Zensiert!

Meinungsfreiheit? Schluss mit lustig!

Liebe Leserinnen und Leser,

freie Meinungsäußerung. Freie Marktwirtschaft. Freihandel. Freier Informationsfluss. Reisefreiheit. Schutz der Privatsphäre. Freie Berufswahl. Freie Wahlen. Pressefreiheit. Der „Freie Westen“, das Imperium der USA und der von ihr beherrschten Länder und Institutionen, präsentierte sich jahrzehntelang als Heimstatt der Freiheit, die er als sein Wesenselement darstellt. Insbesondere, so lange die Sowjetunion existierte.

Genau betrachtet traten die USA und ihr Imperium in allen Bereichen für Freiheit ein, die sie eindeutig dominierten. Freiheit in diesem Sinne war also kaum vom Recht des Stärkeren zu unterscheiden. Solange die USA unangefochten die Wirtschaftsmacht Nr. 1 waren, gehörte die gesamte Weltwirtschaft zum Bereich der geschützten Freiheiten. Freiheit in diesem Sektor bedeutete also eine möglichst ungehinderte Machtausübung ohne Regulation.
In Sachen Meinungsfreiheit entsprach das US-Imperium tatsächlich eher seinem Ideal. Freedom of Speech war ein Grundwert, der nicht zu Diskussion stand. Allerdings: Früher hatte nicht jeder Zugang zu den Medien. Eine wirksame Ausdrucksfreiheit war von der Erlaubnis der Gatekeeper (Schleusenwärter) der etablierten Medien abhängig. Sie bestimmten wesentlich, wie der Meinungsdiskurs aussah. Es war eine Welt, in der es wenige Sender und viele Empfänger gab.

Trotzdem war der Debattenraum in den Medien damals größer als heute.

Der entscheidende Durchbruch für eine echte Meinungsfreiheit kam mit dem Internet. Leistungsfähigere und günstige Computer und Kameras erzeugten ab dem Jahrtausendwechsel eine anarchistische (=herrschaftsfreie) Zone der Kommunikation. Jeder konnte jetzt sozusagen Verleger werden, einen Sender aufmachen, jeder konnte sich äußern und um Anhänger werben.

Seit einigen Jahren wird immer offensichtlicher, was der „Freie Westen“ tatsächlich von der Meinungsfreiheit hält. Wenig bis nichts, wenn er sie nicht kontrollieren kann. Über den Umweg der Privatwirtschaft wird jetzt das Internet immer rabiater zensiert. Youtube, Facebook und Wikipedia sind die Werkzeuge, die der Staat dafür nutzt. Konzernrecht schlägt Grundrecht. Der Staat heizt diese Entwicklung an.

Was immer deutlicher wird: Der Staat und die sozialen Medien halten nicht so rasend viel vom Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Staat ist nicht so verknallt in die Freiheitsrechte seiner Untertanen, wie er es vor Wahlen vorgibt zu sein.

Wer Meinungsfreiheit will, muss sie jetzt gegen die Staatsgewalt und die Konzernmacht durchsetzen. Die Sache wird langsam lebensbedrohlich – für eine Demokratie, die den Namen verdient.

Ihr Dirk Pohlmann, Chefredakteur