Der ehemalige Richter und namhafte deutsche Jurist Manfred Kölsch hat die Folgen des Digital Services Act (DSA) schon vor seiner Einführung 2024 herausgearbeitet. Im Folgenden werden einige brisante Folgen benannt. Die Schweiz wird sich bei einer Annäherung an die EU mit dem DSA auseinandersetzen müssen. Fallen diese – um es vorsichtig zu formulieren – autokratischen ...weiterlesen

Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist zum Alltag geworden, die Krise zum Regelfall, und das Sicherheitsdenken hat sich zu einer eigenen Regierungsform entwickelt. Man könnte fast sagen: Der Staat hat sich ...weiterlesen

Der benannte, offizielle Grund: Kampf gegen Drogen Am 2. September 2025 wurde ein venezolanisches Schnellboot durch einen US-Luftschlag versenkt, angeblich betrieben von der Bande ‚Tren de Aragua‘. Elf Menschen kamen dabei ums Leben. Für Washington war dies ein Schlag gegen den Drogenhandel, für Caracas hingegen ein Angriff auf die eigene Souveränität. Präsident Trump drohte sogar, ...weiterlesen

Die Tarnung als ziviltechnisches Projekt Starlink wird gern als Triumph moderner Ingenieurskunst verkauft, ein globales Netz aus Tausenden kleiner Satelliten, das selbst entlegene Regionen mit Internet versorgen soll. Ein Versprechen von Verbindung und Fortschritt, von digitaler Gleichberechtigung und technischer Erneuerung. Doch hinter diesem Heilsnarrativ verbirgt sich ein Projekt, das in Wahrheit längst aus der zivilen ...weiterlesen

Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf. Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orban ...weiterlesen

Die akute Phase des militärischen Konflikts mit dem Westen auf dem Gebiet der Ukraine tritt in die Endphase ein. Da Russland beschlossen hat, keine besonders zerstörerischen Waffen einzusetzen, und bestrebt ist, möglichst viele Leben unserer tapferen Soldaten und der Zivilbevölkerung zu schützen, wird es wahrscheinlich nicht denselben Sieg erringen wie im Krieg gegen Napoleons Armee. ...weiterlesen