Propaganda statt Journalismus

Der kalte Atomkrieg

Mit dem neuen Nuclear Posture Review vom Februar 2018 hat die Trump-Administration der nuklearen Waffenindustrie in den USA einen Geschäftsweg eröffnet, der schon seit Jahrzehnten nicht mehr zur Verfügung stand. Zum ersten Mal seit Ende der 80iger Jahre kann Forschung und Produktion dieser Massenvernichtungswaffen wieder forciert werden, Atomwaffen sind jetzt als passendes Mittel zum Einsatz „für das Gute“ zugelassen.

Hat uns jemand gefragt? Es mag sein, dass die US-Streitkräfte in Europa „bereit sind, gegen Russland zu kämpfen und es zu besiegen“, wie es US-Kommandeur General Philip Breedlove im Februar 2016 feststellte. Aber sind wir Europäer dafür bereit? Die neuen, schnellen und flexiblen Atombomben sollen ab 2020 serienmäßig in den USA produziert werden, um dann in fünf europäischen Ländern als Mittel gegen die „russische Aggressionen“ bereitgestellt zu werden.

Friedensfördernd oder friedensgefährdend? Seit Jahren treiben die USA die sogenannte Modernisierung ihrer Atomwaffen in Europa voran, die Bundesregierung hat längst zugestimmt. Unter dem Deckmantel einer „Lebensdauerverlängerung“ der B61-Bomben, entstand eine ganz neuer Typ: die B61-12. Dieser kann dank reduzierten Gewichtes von Kampfflugzeugen transportiert werden und bietet so neue Einsatzmöglichkeiten – Szenarien, die mit den bestehenden viel größeren und schwereren Bomben nicht denkbar waren. So gewinnt sie an militärischem Nutzwert und vergrößert die Rolle, die Atomwaffen im Fall eines Krieges spielen könnten. Der Atomwaffensperrvertrag spielt wohl keine Rolle mehr.

Es hörte sich vernünftig und beruhigend an, als die Atommächte der Welt die Verträge zur Reduzierung der strategischen Kernwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle unterzeichneten. Präsident Obama erklärte die atomare Abrüstung zum Regierungsziel, was einer der Hauptgründe für die Verleihung des Friedensnobelpreises war. Kurz vor Ende seiner Amtszeit billigte er aber die letzte Entwicklungsphase für die B61-12.

Diese Linie wird jetzt von Präsident Trump fortgesetzt und verstärkt. Jetzt fördern der via Twitter regierende Präsident, die Atom­industrie sowie die Hochfinanz gemeinsam einen kalten Krieg mit atomaren Drohungen, der Europa ins Zentrum stellt. Das System der nuklearen Abschreckung wurde aktiviert und ist jetzt offizieller Teil der Geostrategie der USA. Und das, nachdem im Strategiepapier des Pentagons „der Krieg der großen Länder“, mit China als nächstem mächtigen und bösen Feind, hervorgehoben wurde.

Nach der neusten US-Nukleardoktrin sollen Atomwaffen auch bei nicht-nuklearen Angriffen auf die USA zum Einsatz kommen, falls wichtige Infrastruktur-Einrichtungen getroffen werden könnten. Damit lässt sich ihr Einsatz auch bereits infolge von Cyberangriffen begründen.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. „Mein Atomwaffenknopf ist größer“, twitterte der US-Präsident sofort, als er in Fox News sah, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in seiner Neujahrsansprache den „Atomwaffenknopf“ erwähnt hatte.

In Dänemark, einer „Niederlassung“ der USA, wird die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes momentan ernst genommen, wobei es nicht um US-amerikanische Atombomben geht. Es heißt, dass „Putin Kopenhagen in 5 Minuten mit seinen Atomraketen verwüsten kann“. Der kalte Atomkrieg ist voll im Gang und wird planmäßig in den nächsten 10 bis 20 Jahren in unserem alltäglichen Leben immer präsenter. Vielleicht sollten wir den Plan in Frage stellen. In diesem „Spiel der Hasardeure“ sind Millionen Europäer nicht nur Zuschauer, sondern stecken mitten drin.

Wollen wir das wirklich? Ich nicht!

Power to the Paper!

Tommy Hansen, Chefredakteur