02/2018

Propaganda statt Journalismus

ARD-Tagesschau vom 20. Februar 2014. (Quelle: Screenshot)

Der kalte Atomkrieg

Mit dem neuen Nuclear Posture Review vom Februar 2018 hat die Trump-Administration der nuklearen Waffenindustrie in den USA einen Geschäftsweg eröffnet, der schon seit Jahrzehnten nicht mehr zur Verfügung stand. Zum ersten Mal seit Ende der 80iger Jahre kann Forschung und Produktion dieser Massenvernichtungswaffen wieder forciert werden, Atomwaffen sind jetzt als passendes Mittel zum Einsatz „für das Gute“ zugelassen.

Hat uns jemand gefragt? Es mag sein, dass die US-Streitkräfte in Europa „bereit sind, gegen Russland zu kämpfen und es zu besiegen“, wie es US-Kommandeur General Philip Breedlove im Februar 2016 feststellte. Aber sind wir Europäer dafür bereit? Die neuen, schnellen und flexiblen Atombomben sollen ab 2020 serienmäßig in den USA produziert werden, um dann in fünf europäischen Ländern als Mittel gegen die „russische Aggressionen“ bereitgestellt zu werden.

Friedensfördernd oder friedensgefährdend? Seit Jahren treiben die USA die sogenannte Modernisierung ihrer Atomwaffen in Europa voran, die Bundesregierung hat längst zugestimmt. Unter dem Deckmantel einer „Lebensdauerverlängerung“ der B61-Bomben, entstand eine ganz neuer Typ: die B61-12. Dieser kann dank reduzierten Gewichtes von Kampfflugzeugen transportiert werden und bietet so neue Einsatzmöglichkeiten – Szenarien, die mit den bestehenden viel größeren und schwereren Bomben nicht denkbar waren. So gewinnt sie an militärischem Nutzwert und vergrößert die Rolle, die Atomwaffen im Fall eines Krieges spielen könnten. Der Atomwaffensperrvertrag spielt wohl keine Rolle mehr.

Es hörte sich vernünftig und beruhigend an, als die Atommächte der Welt die Verträge zur Reduzierung der strategischen Kernwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle unterzeichneten. Präsident Obama erklärte die atomare Abrüstung zum Regierungsziel, was einer der Hauptgründe für die Verleihung des Friedensnobelpreises war. Kurz vor Ende seiner Amtszeit billigte er aber die letzte Entwicklungsphase für die B61-12.

Diese Linie wird jetzt von Präsident Trump fortgesetzt und verstärkt. Jetzt fördern der via Twitter regierende Präsident, die Atom­industrie sowie die Hochfinanz gemeinsam einen kalten Krieg mit atomaren Drohungen, der Europa ins Zentrum stellt. Das System der nuklearen Abschreckung wurde aktiviert und ist jetzt offizieller Teil der Geostrategie der USA. Und das, nachdem im Strategiepapier des Pentagons „der Krieg der großen Länder“, mit China als nächstem mächtigen und bösen Feind, hervorgehoben wurde.

Nach der neusten US-Nukleardoktrin sollen Atomwaffen auch bei nicht-nuklearen Angriffen auf die USA zum Einsatz kommen, falls wichtige Infrastruktur-Einrichtungen getroffen werden könnten. Damit lässt sich ihr Einsatz auch bereits infolge von Cyberangriffen begründen.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. „Mein Atomwaffenknopf ist größer“, twitterte der US-Präsident sofort, als er in Fox News sah, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in seiner Neujahrsansprache den „Atomwaffenknopf“ erwähnt hatte.

In Dänemark, einer „Niederlassung“ der USA, wird die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes momentan ernst genommen, wobei es nicht um US-amerikanische Atombomben geht. Es heißt, dass „Putin Kopenhagen in 5 Minuten mit seinen Atomraketen verwüsten kann“. Der kalte Atomkrieg ist voll im Gang und wird planmäßig in den nächsten 10 bis 20 Jahren in unserem alltäglichen Leben immer präsenter. Vielleicht sollten wir den Plan in Frage stellen. In diesem „Spiel der Hasardeure“ sind Millionen Europäer nicht nur Zuschauer, sondern stecken mitten drin.

Wollen wir das wirklich? Ich nicht!

Power to the Paper!

Tommy Hansen, Chefredakteur

Inhalt der Ausgabe

  • Beweise, bitte!

    Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie – ohne jeden Beleg für eine russische Schuld – die Frage auf, ob […] Weiter lesen

  • Propaganda statt Journalismus

    Wer sich schon mal gefragt hat, warum die ARD nicht über die Maidanmorde berichtet (A), konnte nun bei Twitter ungewollte Antworten darauf lesen. Die ARD-Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies und Golineh Atai sowie die freie Journalistin Silvia Stöber, die für den Faktenfinder der Tagesschau schreibt, lieferten sich dort eine entlarvende Debatte mit Rubikon-Autor […] Weiter lesen

  • Putin fordert strategische Parität und Respekt

    Präsident Putins Rede zur Lage der Nation am Donnerstag stellt ein kaum wahrgenommenes Ereignis innerhalb des strategischen Ost-West-Gleichgewichts dar, das nichts Gutes ahnen lässt.   Seine Worte machen deutlich, dass das strategische Gleichgewicht heute prekär ist. Die USA und Russland haben sich einen Schritt rückwärts über die Schwelle der Vernunft bewegt, […] Weiter lesen

  • Privat: Don’t mess around with Ivan!

    Weiter lesen

  • Auf dem Weg nach Persien

    Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues „Revolutions-Szenario“ präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) […] Weiter lesen

  • Staatsterrorist USA

    Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA […] Weiter lesen

  • Atomangriff auf Pearl Harbour?

    Für 38 Minuten lebten einige Bewohner von Hawaii am 13. Januar in Panik: sie glaubten, in wenigen Minuten im nuklearen Holocaust sterben zu müssen. Auf ihren Mobiltelefonen war aus dem Nichts eine Nachricht der Katastrophenschutzbehörde erschienen, die sie über anfliegende Raketen informierte, zusammen mit der Bekräftigung, dass es sich nicht um […] Weiter lesen

  • Der leise Tod der öffent­lichen Debatte

    Wer ihn verlässt, muss damit rechnen, von denen, die das Sagen haben, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden. Widerstand gegen die Ächtung von Dissens ist dringend geboten. Dazu brauchen wir freie und emanzipatorischen Zielen verpflichtete Medien — wie den Rubikon!   Im gesellschaftlichen Bereich scheint es, mehr noch als in anderen Bereichen […] Weiter lesen

  • Wagenknecht stellt Machtfrage

    So kennen wir sie, unsere Heilige Johanna des Bundestags: Am Rednerpult, im schicken roten Kleid, stilgerecht vor dem knallroten Hintergrund. Der Jubel eilt ihr voraus. Sahra Wagenknecht, die elegante Exotin zwischen lauter grauen Ärmelschonern.   Frau Wagenknecht ist der unangefochtene Top-Act beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei im Berliner Kino Kosmos am […] Weiter lesen

  • Der alltägliche Krieg in unseren Köpfen

    Kennen Sie das? Sie fahren gerade Auto, jemand schneidet ihnen die Vorfahrt ab und zwingt Sie zur Vollbremsung, oder Sie fahren mit der Deutschen Bahn und ihr Zug bleibt kurz vor der Ankunft am Ziel im Nirgendwo mit der Begründung „Personenschaden“ stecken? Sie sind auf einem Friedenscamp und befinden sich plötzlich […] Weiter lesen

  • Brüssel bläst zum Halali auf Reisende mit Bargeld

    Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.   Ganz im Sinne einer IWF-Empfehlung an die Regierungen, den Kampf gegen das Bargeld verdeckt auszutragen, weil die Bürger am Bargeld hängen,  hat […] Weiter lesen

  • Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

    Der Run auf die Krypto-Währungen Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.   Besonders erfolgreich sind dabei […] Weiter lesen

  • Gefährliche Heilslehre

    Deutschlands Bildungssystem muss in die digitale Neuzeit überführt werden. So predigen es Politiker aller Couleur, von ganz rechts bis ganz links, und beten doch nur die Propaganda der IT-Wirtschaft nach. Fünf Milliarden Euro verspricht die Bunderegierung dafür, die Schulen flächendeckend mit moderner Breitbandtechnik und Endgeräten wie Smartphones und Tablets auszustatten. Ob […] Weiter lesen

  • Totalitäre Horrorvision

    Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.   Neuerdings nennt sich der Club der 1000 […] Weiter lesen

  • Die Illusion der freien Märkte

    Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und […] Weiter lesen