01/2020

Kriegsgefahr in Nahost

©Shooft

Macht bricht Recht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe beleuchten wir die jüngsten Aktivitäten der Supermacht USA. Es ist keine erfreuliche Tätigkeit. Die US-Politik, die unter dem Slogan „Make America great again“ betrieben wird, ist brutal und voller Verachtung für das internationale Recht.

US-Präsident Trump ließ am 3. Januar den iranischen General Kassem Suleimani mit „Sensenmann“-Drohnen ermorden. Bei dem Angriff starben auch Abu Mahdi al Muhandis, Kommandeur der schiitischen Milizen des Irak, der Schwiegersohn Suleimanis und fünf weitere Menschen, darunter ein Flughafenangestellter.

Suleimani war Kommandeur der Al Kuds Brigade, sozusagen der Oberbefehlshaber der Special Forces, wie man seine Truppe in den USA nennen würde. Aber er war mehr als ein militärischer Dienstgrad, er war eine populäre Führungsperson des Staates, ein Nationalheld. Er war außerdem siegreicher Feldherr im Kampf gegen den IS im Irak und Al Kaida in Syrien. Das sind zwei Terrororganisationen, die angeblich auch von den USA bekämpft werden. Manchmal aber auch unterstützt. Je nachdem, was gerade nützlicher ist.

In etwa vergleichbar wäre, wenn die Iraner US-General Colin Powell durch einen Sprengstoff-Anschlag auf einer Motoryacht vor Acapulco ermorden ließen, und dabei auch seinen Kollegen General Petraeus, sowie eine Nichte, den Bootskapitän und einen Hafenarbeiter „gezielt“ töten würden. Das alles, nachdem die Iraner signalisiert hätten, mit Powell in Mexiko über einen Friedensplan sprechen zu wollen.

Es braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die amerikanische Reaktion auf einen Terroranschlag gegen Generäle aussähe. Tatsächlich ist der Mord an Suleimani juristisch eine Kriegserklärung an den Iran und die Tatsache, dass die irakische Regierung dem Mordanschlag nicht zugestimmt hat, der auf ihrem Territorium stattfand, zeigt, dass die US-Regierung macht, was sie will. Weil sie es kann. Präsident Trump begründete den Angriff anfangs mit einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ für die USA. Suleimani sei ein Terrorist. Das erwies sich allerdings als ebenso vollmundige wie inhaltsleere Behauptung.
Die Neue Zürcher Zeitung bewundert angesichts des Mordes, dass die CIA-Direktorin Gina Haspel – sie bekam den Job wegen ihrer Foltererfahrung – nahezu prophetisch die Reaktion des Iran auf den Mord vorhergesehen habe: Der Iran würde es nicht wagen, zurückschlagen, weil er die Übermacht der USA fürchte. Bei ihrer Abwägung des Anschlages ging es nicht um Recht oder Unrecht, sondern darum, ob die Konsequenzen des Mordes oder der Verzicht auf den Mord für die USA nachteiliger wären. Der Mord an Suleimani war nützlicher. Also wurde er begangen.

Nach 9/11 wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen und die USA haben den Krieg gegen den Terror erklärt. Sie schufen damit das juristische Umfeld, das außergerichtliche Hinrichtungen, Regime Changes und die weltweite Bespitzelung von Freund und Feind ermöglicht.

Erst jüngst hat die US-Regierung im Zusammenhang mit Julian Assange verlauten lassen, dass Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nicht für ausländische Journalisten in den USA gälten. Auch das Informationsfreiheitsgesetz, ein früher wirksames Werkzeug zur Kontrolle der Staatsmacht, wird bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt, wie Caitlin Johnstone ab Seite 16 berichtet.

Wie soll man diese Zustände kommentieren? Vielleicht mit den Worten des Philosophen und Kirchenvaters Augustinus, die er etwa 420 nach Christus aufschrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Dirk Pohlmann, Chefredakteur

Inhalt der Ausgabe

  • Soleimani wurde im Rahmen einer Friedensmission ermordet …

    In seiner Verzweiflung den US-Drohnenmord an dem iranischen Generalmajor Qasem Soleimani zu rechtfertigen, bestand Außenminister Mike Pompeo darauf, dass Washington zu der „nachrichtendienstlichen Einschätzung“ gekommen sei, dass Soleimani „aktiv in der Region plane“,  amerikanische Ziele anzugreifen, bevor er getötet wurde. [1] Präsident Donald Trump rechtfertigte die schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General […] Weiter lesen

  • Lügen, die Bethlehem Doktrin und der illegale Mord an Soleimani

    Die Bethlehem Doktrin wurde von Daniel Bethlehem entwickelt, als er Rechtsberater für die erste Netanjahu-Regierung war. Später war er Rechtsberater der Blair-Regierung. Die Bethlehem-Doktrin besagt, dass Staaten ein Recht auf „präventive Selbstverteidigung“ gegen einen „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff haben. Das ist etwas, das die meisten Menschen und die meisten internationalen Rechtsexperten und […] Weiter lesen

  • Spielen Sie nicht Dame mit den Großmeistern des Schachs!

    Sehr geehrter Präsident Trump, in einem kürzlich erschienenen Tweet behaupteten Sie: „Die Iraner haben zwar nie einen Krieg gewonnen, aber auch noch nie eine Verhandlung verloren.“ Als Weltbürger und Veteran des Iran-Irak-Krieges 1980-1988 habe ich Erfahrungen mit den Schrecken  des Krieges gemacht, und ich habe einige Vorschläge und Antworten für Sie. […] Weiter lesen

  • Donald Trump, die Bundes­regierung und die drei Affen

    Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier. Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung [1]: „Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd […] Weiter lesen

  • 6,4 Billionen Dollar, 3,4 Mio. Tote

    Die Autorinnen stellten klar, dass damit nur die Kriegsopfer gezählt wurden, die direkt in Kriegshandlungen verwickelt waren. Die Zahl der Kriegstoten wäre um ein Vielfaches höher, wenn man noch jene Menschen hinzuzählt, die durch kriegsbedingte Zerstörungen der zivilen Infrastruktur keine angemessene ärztliche Hilfe erhalten haben. Die Kosten der nach dem 11. […] Weiter lesen

  • Wie schwierig die Veröffentlichung war

    Die Washington Post hat eindeutige und unbestreitbare Beweise veröffentlicht, dass US-Regierungsbeamte die Öffentlichkeit über den Krieg in Afghanistan belogen haben – eine schockierende Offenbarung nur für jene, die sich bisher nicht mit der Geschichte des US-Interventionismus beschäftigt haben. [1, 2] Aber ohne jede Ironie, es ist eine sehr gute und berichtenswerte […] Weiter lesen

  • „Was jetzt auf dem Spiel steht“

    Dass der Prophet in seinem Vaterlande nichts gilt, das steht bereits in der Bibel. Michail Gorbatschow könnte ein Lied davon singen. Immer noch kreidet ihm die Mehrheit der Bevölkerung Russlands den Untergang des Sowjetreichs an, obwohl Gorbatschow bis zum Schluss für einen neuen Unionsvertrag gekämpft hat und es Boris Jelzin war, […] Weiter lesen

  • Ibiza: Ein geostrategischer Coup

    Die Achse „Wien-Moskau“ Mit Gudenus und Strache wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau entfernt [2]. Gudenus war 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim und erteilte der russischen „Annexion“ damit einen „Persil-Schein“ [3]. Im Dezember 2016 fädelte er das Abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei „Einiges Russland“ ein. Ein halbes […] Weiter lesen

  • Die Diskurs-Manipulation

    Sind Kritiker der Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien „islamophob“, Merkel-Gegner gar „antideutsch“ gesinnt? Natürlich nicht. Aber wer etwas gegen die israelische Besatzungspolitik im West­jordan­land sagt, kann schon mal mit dem Vorwurf konfrontiert werden, ein Antisemit zu sein. Das ist bitter, denn speziell infolge der jüngeren deutschen Geschichte hat dieser Vorwurf eine verheerende Wirkung […] Weiter lesen

  • Das Schweigen der Medien zu den WikiLeaks-Publikationen

    Die neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW Sebastien Braha (der Berichten zufolge [3] von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der völlig ausrastete, als eine technische Einschätzung von Ian Henderson [4] herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde […] Weiter lesen

  • Operation Condor 2.0

    Der aus dem Amt geschiedene Präsident Evo Morales hält sich in einem Interview mit dem Mitbegründer des „Intercept“, Glenn Greenwald, mit Kritik am U.S. Imperium nicht zurück. Morales wurde vergangenen Monat (Anm.d.Red.: im Nov. 2019) durch einen von den USA unterstützten Coup [1] gestürzt, der dutzende Tote [2] und ein Land […] Weiter lesen

  • Konsens-Nonsens im Klimawandel-Wald?

    Hier geht’s zum Artikel von Thomas Röper Es sollte wohl so etwas werden, wie die „Zerstörung von Cook und den Klimalügnern“, analog zum viralen Rezo-Video, nur aus der umgekehrten Richtung. Thomas Röper schreibt: „Medien und Politik erzählen uns den ganzen Tag lang, dass sich 97% der Klimaforscher einig sind, dass der […] Weiter lesen

  • Wie einig ist sich die Wissenschaft wirklich?

    Die Zahl der 97-prozentigen Einigkeit kommt aus einer Metastudie aus dem Jahr 2013 und wird uns seit dem als unbestreitbare Wahrheit präsentiert. In dieser Metastudie hat ein gewisser John Cook knapp 12.000 Forschungsarbeiten zu den Themen Klima und Umwelt darauf untersucht, ob sie dem Menschen die Schuld am Klimawandel geben, oder […] Weiter lesen