Kriegsgefahr in Nahost

Macht bricht Recht

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe beleuchten wir die jüngsten Aktivitäten der Supermacht USA. Es ist keine erfreuliche Tätigkeit. Die US-Politik, die unter dem Slogan „Make America great again“ betrieben wird, ist brutal und voller Verachtung für das internationale Recht.

US-Präsident Trump ließ am 3. Januar den iranischen General Kassem Suleimani mit „Sensenmann“-Drohnen ermorden. Bei dem Angriff starben auch Abu Mahdi al Muhandis, Kommandeur der schiitischen Milizen des Irak, der Schwiegersohn Suleimanis und fünf weitere Menschen, darunter ein Flughafenangestellter.

Suleimani war Kommandeur der Al Kuds Brigade, sozusagen der Oberbefehlshaber der Special Forces, wie man seine Truppe in den USA nennen würde. Aber er war mehr als ein militärischer Dienstgrad, er war eine populäre Führungsperson des Staates, ein Nationalheld. Er war außerdem siegreicher Feldherr im Kampf gegen den IS im Irak und Al Kaida in Syrien. Das sind zwei Terrororganisationen, die angeblich auch von den USA bekämpft werden. Manchmal aber auch unterstützt. Je nachdem, was gerade nützlicher ist.

In etwa vergleichbar wäre, wenn die Iraner US-General Colin Powell durch einen Sprengstoff-Anschlag auf einer Motoryacht vor Acapulco ermorden ließen, und dabei auch seinen Kollegen General Petraeus, sowie eine Nichte, den Bootskapitän und einen Hafenarbeiter „gezielt“ töten würden. Das alles, nachdem die Iraner signalisiert hätten, mit Powell in Mexiko über einen Friedensplan sprechen zu wollen.

Es braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die amerikanische Reaktion auf einen Terroranschlag gegen Generäle aussähe. Tatsächlich ist der Mord an Suleimani juristisch eine Kriegserklärung an den Iran und die Tatsache, dass die irakische Regierung dem Mordanschlag nicht zugestimmt hat, der auf ihrem Territorium stattfand, zeigt, dass die US-Regierung macht, was sie will. Weil sie es kann. Präsident Trump begründete den Angriff anfangs mit einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ für die USA. Suleimani sei ein Terrorist. Das erwies sich allerdings als ebenso vollmundige wie inhaltsleere Behauptung.
Die Neue Zürcher Zeitung bewundert angesichts des Mordes, dass die CIA-Direktorin Gina Haspel – sie bekam den Job wegen ihrer Foltererfahrung – nahezu prophetisch die Reaktion des Iran auf den Mord vorhergesehen habe: Der Iran würde es nicht wagen, zurückschlagen, weil er die Übermacht der USA fürchte. Bei ihrer Abwägung des Anschlages ging es nicht um Recht oder Unrecht, sondern darum, ob die Konsequenzen des Mordes oder der Verzicht auf den Mord für die USA nachteiliger wären. Der Mord an Suleimani war nützlicher. Also wurde er begangen.

Nach 9/11 wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen und die USA haben den Krieg gegen den Terror erklärt. Sie schufen damit das juristische Umfeld, das außergerichtliche Hinrichtungen, Regime Changes und die weltweite Bespitzelung von Freund und Feind ermöglicht.

Erst jüngst hat die US-Regierung im Zusammenhang mit Julian Assange verlauten lassen, dass Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nicht für ausländische Journalisten in den USA gälten. Auch das Informationsfreiheitsgesetz, ein früher wirksames Werkzeug zur Kontrolle der Staatsmacht, wird bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt, wie Caitlin Johnstone ab Seite 16 berichtet.

Wie soll man diese Zustände kommentieren? Vielleicht mit den Worten des Philosophen und Kirchenvaters Augustinus, die er etwa 420 nach Christus aufschrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Dirk Pohlmann, Chefredakteur