Toxische Altlasten

Der Abbruch der Ostpolitik

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Sein bleibendes Vermächtnis ist die Ostpolitik, die die Wiedervereinigung ermöglichte. 1970 ging er in Warschau auf die Knie, eine Geste, die dem Widerstandskämpfer in reaktionären Kreisen Deutschlands Verachtung einbrachte. Aber für viele Menschen war es, als habe sich mit dem Kniefall ein wirklich demokratisches, zivilisiertes Deutschland erhoben.

Ein Jahr zuvor hatte die Sowjetunion die CSSR besetzt, wo Alexander Dubcek begann, seine Vision eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu verwirklichen. Mitten in einer Zeit der Konfrontation, als der Kalte Krieg so kalt war, wie er nur sein konnte, begannen Sozialdemokraten mit der Entspannungspolitik. Wandel durch Annäherung hieß das Konzept von Olof Palme, Willy Brandt, Egon Bahr, Bruno Kreisky und Harold Wilson. Und die „Gemeinsame Sicherheitspolitik“ resultierte aus der Erkenntnis, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann, es also fundamentale gemeinsame Interessen gibt, die sich in vertrauensstiftende praktische Zusammenarbeit überführen ließen.
Michail Gorbatschow hatte dieses Konzept 1985 übernommen, damals nicht wissend, dass die Ideen, die ihn begeisterten, von Sozialdemokraten der Palme-Kommission stammten. Gorbatschows energische Vorschläge ermöglichten die Abrüstung ganzer Sparten von Waffen. Sogar ein Verbot der Nuklearwaffen war damals denkbar.

Die Grünen, die Ende der 70er Jahre noch die außerparlamentarische Stimme der Friedensbewegung waren, den Austritt Deutschlands aus der NATO, die Abschaffung der Militärblöcke und der Geheimdienste forderten, haben mittlerweile ihre Liebe zur staatlichen Waffengewalt entdeckt und wollen sich als Konvertiten von Niemand im quasi-religiösen Eifer überbieten lassen. Sie treiben die SPD in Sachen Russlandsanktionen vor sich her. Die FDP, deren sozialliberaler Flügel einst die Ostpolitik ermöglichte, ist in dieser Hinsicht ebenfalls auf Linie. Strack-Zimmerman steht im Wettbewerb mit Baerbock und Habeck, wer der schärfste Vertreter der Russland-muss-sterben-Fraktion ist.
Heute erleben wir einen russischen Angriffskrieg, der vermeidbar gewesen wäre und dessen Konfliktlösung Politiker des Kalten Krieges, wie der ehemalige US-Chefstratege und Begründer der „Eindämmungspolitik“, George F. Kennan, der letzte US-Botschafter in der UdSSR Jack Matlock, Henry Kissinger und sogar Zbigniew Brzeziński skizziert hatten. Innerhalb weniger Monate hat eine rot-gelb-grüne Koalition den Abbruch der Ostpolitik durchgeführt. „Abbruch“ bedeutet dabei nicht „zeitweilig beendet“, sondern „mit der Abrissbirne beseitigt“. Was die Politiker der Weltkriegsgeneration gegen den erbitterten Widerstand Ewiggestriger aufgebaut hatte, ist jetzt ein Schutthaufen.

Der Entwurf einer deutschen Außenpolitik, deren Kurs auf gleicher Distanz zwischen USA, Russland und China in Richtung eines gemeinsamen Eurasiens hindurchführt, ist notwendig und überlebenswichtig. Wer wird sich dieser Aufgabe annehmen? Die realexistierenden Sozialdemokraten wohl nicht. Denen ist eher zuzutrauen, einen Parteitagsbeschluss anzustreben, mit dem die „Russenversteher“ und „Appeasementpolitiker“ Willy Brandt und Egon Bahr posthum aus der Partei ausgeschlossen werden.

Ihr Dirk Pohlmann,
Chefredakteur Free21