Die gekaufte Revolution

30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Totalversagen

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Der 9. November 1989 war eine historische Chance, ein Jahrhundertereignis. Mit dem Mauerfall war der verbleibende Beton des Kalten Krieges flüssig geworden. Alles war möglich. Das war vor allem einem Mann zu verdanken, dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow. Er kam mit ausgestreckter Hand. Er ahnte wohl nicht, dass einige West-Strategen ihm nur die Hand schüttelten, um ihm seinen Arm auf den Rücken drehen zu können.

Die meisten Wessis dachten wie ich: Jetzt würde alles gut werden.

Wir alle übersahen, dass im Hintergrund bereits andere Kräfte am Werk waren. Macht-Eliten, die nach dem Sieg im Kalten Krieg Beute machen wollten, und den flüssigen Zement in neuer Form erstarren lassen wollten. In einer unipolaren Welt, in der nur die USA bestimmen würden. Das tausendjährige Reich des Neoliberalismus sollte erstehen.

Sie begannen mit der Umsetzung ihrer Pläne, während wir noch Party feierten.

Die Vereinigung der amerikanischen Wissenschaftler gehörte zu den Gutgläubigen, wie die meisten Menschen. Sie stellten die Weltuntergangsuhr 1991 auf 17 Minuten vor Mitternacht, den besten Wert, den es je gegeben hatte. Dreißig Jahre später steht die Uhr auf zwei Minuten vor Mitternacht, dem schlechtesten Wert seit 1953, seit der Einführung der Wasserstoffbombe.

Der Unterschied sind 30 Jahre Politik. 30 Jahre Triumphalismus. 30 Jahre Totalversagen –  aus der Perspektive der Beherrschten. Aus der Sicht der NeoCons lief alles wie geplant. Statt die Atomwaffen abzuschaffen, was 1989 möglich war, wie sogar Politiker jener Zeit zugeben, stehen wir erneut vor der Gefahr eines Krieges in Europa.

Ein zweites, wesentliches Indiz für den Zustand des Freien Westens ist der Fall Julian Assange. Er ist gleichzeitig Justizskandal und Lehrstück. In einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 28. November 2019 wurde klar, dass die Supermacht USA und ihr Vasall Großbritannien dem Gefangenen Julian Assange nach dem Leben trachten, denn psychologische Folter hat tödliche körperliche Folgen, wie der UN Folter-Sonderberichterstatter Nils Melzer erläuterte. Julian Assange hat bereits 15 Kilo abgenommen und erinnerte sich bei einer Anhörung kaum mehr an seinen Namen.

Dreißig Jahre nachdem sich der freie Westen beim Mauerfall als Sehnsuchtsort und Endstation der freiheitlichen Demokratie inszenierte, ist der Lack abgeblättert. Was sichtbar wird, hat erstaunliche Ähnlichkeit mit der UdSSR der Breschnew-Zeit. Nur, dass die Dissidenten nicht mehr in die USA fliehen wie Alexander Solschenitsyn, sie fliehen jetzt nach Moskau wie Edward Snowden, um den Schergen und Kerkern eines erbarmungslosen Regimes zu entfliehen.

Wenn die ganzen Sonntagsreden über Hans und Sophie Scholl oder die jährlichen Rituale zum 20. Juli irgendeinen Bezug zum politischen Willen hätten, müsste Deutschland Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden Asyl anbieten. Der amerikanische Stauffenberg heißt Snowden. Die Ungerechtigkeit, die bekämpft werden muss, ist immer die Ungerechtigkeit in der Gegenwart. Die Versuche, das Dritte Reich nachträglich zu verhindern sind untauglich und oft einfach der Versuch, sich die Energie des Verbrechens politisch nutzbar zu machen. Es geht jedoch darum, zu verhindern, dass der fruchtbare Schoß, aus dem dies einst kroch, neue Erscheinungsformen des gleichen Geistes hervorbringt.

Dirk Pohlmann, Chefredakteur