Im Auftrag der CIA – Der Dschihadismus als Waffe des Westens

Von Published On: 15. April 2021Kategorien: Geopolitik
Free21 veröffentlicht hier erstmalig das Transkript der ersten Version des unveröffentlichten Radio-Features von Albrecht Metzger.

Dieser Text wurde bei Free21 erstveröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung von ©Albrecht Metzger.

(Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0, Quelle: https://sadefenza.blogspot.com/2017/04/documenti-cia-del-1983-rivelano-piano.html?spref=pi)

Erzähler: Die Taubenheimstraße in Stuttgart. Ein ruhiger Morgen, in den Bäumen zwitschern die Vögel und gurren. Der Weg führt zum  Landesamt für Verfassungsschutz. Ich gehe zu meinem Freund Benno Köpfer, einem Islamwissenschaftler, mit dem ich vor dreißig Jahren in Freiburg studierte. Im Sommer 1991 besuchte ich ihn im Jemen, sein Job beim Verfassungsschutz war damals in weiter Ferne. Benno arbeitete in einem Projekt zur Erhaltung der Altstadt von Sanaa, ich war auf der Suche nach einem Magisterthema und endete bei den Muslimbrüdern.

Heute bin ich wieder auf der Suche – nach mir selbst und der Frage, wie verdreht die Welt sein kann. Seit einiger Zeit halte ich es für möglich, dass westliche Geheimdienste Dschihadisten planmäßig fördern. Vielleicht nehmen sie sogar Terroranschläge in Kauf oder lassen diese bewusst zu.

Wer hat mich auf diese Idee gebracht? Und wie lässt sich das überprüfen? Ich mache eine Reise durch die Republik mit einem Abstecher nach Zürich. Ich treffe Verfassungsschützer, Politiker, Historiker und Journalisten – von Hans-Georg Maaßen bis Hans-Christian Ströbele. Am Ende bin ich schlauer. Zu Beginn tauche ich mit Benno Köpfer in die Vergangenheit ein. Der Jemen, heute ein zerstörtes Land, barg damals viele Geheimnisse.

Eine Marktszene in Sanaa, Jemen

Erzähler: Wir schauen einen Clip vom Kat-Markt in Sanaa. Kat ist eine jemenitische Volksdroge, die in Sträuchern verkauft wird. Benno erinnert sich.

O-Ton Köpfer:…und Sanaa als Hauptstadt, wo man Szenen sieht wie auf dem Markt. Es war eben alles noch sehr, sehr ursprünglich. Und für viele waren das natürlich auch Orientphantasien, die man haben kann von einem islamischen Mittelalter, von einer patriarchalen Gesellschaft. Wir sehen ja nur Männer hier mehr oder weniger auf dem Markt tätig und dann eben eine Kultur mit dem Kat.

Erzähler: Auch politisch war das Land interessant. Im Herbst 1990 hatten sich der konservative Norden und der kommunistische Süden vereinigt. Es herrschte Meinungsfreiheit, Zeitungen sprangen aus dem Boden. Ich besuchte sie alle und landete irgendwann bei den Muslimbrüdern, mein erster Kontakt mit dem Islamismus. Ihre Partei hieß Sahwa, auf deutsch „Erwachen“. Aufgeregt erzählte ich Benno von dem Ereignis.

O-Ton Köpfer: Ich weiß, dass du bei einem der Scheichs von den Sahwa- Leuten warst. Und dann kamen die Heißsporne, die meinten: Was redest du hier mit dem Ausländer? Und ist er überhaupt Muslim? Und die souveräne Art, die scheint dich schon sehr beeindruckt zu haben, dass der gesagt hat: Nö, nö, mit dem rede ich schon, Inshah Allah Muslim, also irgendwann wirst du schon den richtigen Glauben erkennen.

Erzähler: In Sanaa erlebten wir das islamische Strafrecht. Es sollte die Muslimbrüder befrieden, die genau das forderten.

O-Ton Köpfer: Die Idee war, Scharia einzuführen und sich nach islamischem Recht die Gesellschaft zu strukturieren, vor allen Dingen auch beim Strafsystem. Und es waren Diebe, denen in aller Öffentlichkeit die Hände abgeschnitten wurden, und die Hände wurden an mehreren Stadttoren zur Schau gestellt. Das hat mich damals nachdrücklich beeindruckt.

Erzähler: Ich sammelte kiloweise Zeitungen und schleppte sie nach Deutschland. Dann schrieb ich meine Magisterarbeit und wurde Journalist. 1997 zog ich für zwei Jahre nach Beirut, um ein Buch zu schreiben. Titel: „Der Himmel ist für Gott, der Staat für uns. Islamismus zwischen Gewalt und Demokratie.“ Ich wollte wissen, ob mit diesen Leuten eine Verständigung möglich ist. Sympathien hatte ich keine. Vielmehr störte mich, dass die USA den globalen Dschihad maßgeblich gefördert hatten, im Afghanistankrieg gegen die Sowjetunion. Osama bin Laden war ihr Mann. Der letzte Satz des Buches lautet:

Zitator: Wären die drei Milliarden Dollar, die für die Rekrutierung und Ausbildung der Mudschahedin verwendet wurden, nicht besser in die Hände säkular gesinnter Demokraten in der arabischen Welt geflossen?

Erzähler: Das stimmt immer noch, würde ich sagen. Allerdings dachte ich damals, die USA hätten die Aufstachelung zum Dschihad bereut. Weit gefehlt, wie ich heute weiß. Angelsächsische Strategen hörten nie auf, Dschihadisten zu mobilisieren. Es ist ein verworrenes Spiel, widersprüchlich und bösartig genial: Man baut sich ein Feindbild aus fanatischen Kämpfern auf, die verdeckt für den Krieg gegen Dritte mobilisiert werden, anschließend wird lamentiert: „Schaut her, so gefährlich sind sie. Wir müssen sie bekämpfen! Ihr müsst uns helfen!“ Wieso brauchte ich so lange, um das zu verstehen? Manchmal ist die Realität schneller als das Gehirn. Nach dem Schock vom 11. September 2001 konnte sich niemand vorstellen, dass die CIA weiter mit al-Qaida kungelte. Wie abgefuckt muss man sein! Für Benno Köpfer führte dieser Tag zum Ende seiner Archäologenkarriere.

O-Ton Köpfer: Der Einschnitt schlechthin war Nine Eleven, und Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste in der Bundesrepublik haben gemerkt, da ist was passiert, da gibt es eine ideologische Begründung für die Taten, dahinter ein Netzwerk, was kulturell, religiös noch einmal eine ganz andere Ebene berührt. Da brauchen wir vielleicht Islamwissenschaftler, um hier deuten zu können und vor allen Dingen auch unterscheiden zu können.

Erzähler: 2002 geht er zum Verfassungsschutz. Fünf Jahre später treffen wir uns wieder: Er der Schlapphut, ich der erfahrene Islamistenkenner. Im Frühjahr 2012 weist mich Benno auf Abu Walid hin, ein Rauhbein aus London, der das Internet vollpredigt und bei deutschen Salafisten gut ankommt. Ich besuche Abu Walid gleich zwei mal, die Aufnahmen verwende ich fürs Radio. Der Kontakt zu Benno zahlte sich für beide aus.

O-Ton Köpfer: Nachrichtendienst heißt ja nicht umsonst Nachrichtendienst. Wir nehmen ja Nachrichten in aller Form wahr und internationale Medien, und nach Großbritannien kann ich nicht einfach reisen und mit Abu Walid reden. Aber du als Journalist kannst natürlich nach Großbritannien reisen und mit Abu Walid Interviews führen. Und dann ist es, denke ich, für alle interessant.

Erzähler: Die Begegnungen mit Abu Walid sind allerdings der Anfang meines Sinneswandels. Sie weckten Erinnerungen.

Tonaufnahmen vom Dezember 2000

Erzähler: Im Dezember 2000 hatte ich schon mal britische Dschihadisten besucht. Einige nannten sich al-Muhajiroun, was übersetzt heißt: „Die Emigranten.“ Sie stachelten ihre Jünger gegen den Westen auf und schickten sie zur Ausbildung nach Afghanistan. Die Geheimdienste schauten zu.

Zwei Männer blieben mir im Gedächtnis: Der Syrer Omar Bakri Muhammad, der Kopf von al-Muhajiroun, genannt Tottenham Ayatollah. Ich fand ihn witzig, der britische Humor hatte abgefärbt. Dann der Ägypter Abu Hamza al-Masri, genannt Capt´n Hook, der Prediger der Finsbury Park Moschee. Ihm fehlte ein Arm, deswegen trug er einen Piratenhaken. Schuld soll eine Explosion gewesen sein. Abu Walid verehrt ihn. Es ist sein Lehrer. Mittlerweile sitzt Capt´n Hook in Amerika im Knast, lebenslänglich.

Viel später erfuhr ich, dass ich in ein Nest von Doppelagenten geraten war, die für britische Geheimdienste arbeiteten. Capt´n Hook fragte gelegentlich nach, ob seine Predigten zu extrem seien. Antwort:

Zitator: Nein, das ist Meinunsgfreiheit. Mach dir keine Sorge, so lange kein Blut auf der Straße fließt. Erzähler: Beide lieferten Kämpfer für den Dschihad auf dem Balkan, Tottenham Ayatollah später auch in Syrien. Terroristen können sehr nützlich sein. Ein Bericht der BBC vom 28. Juni 1998. Zitator: Robert Gelbard, der US-Beauftragte für den Balkan, traf sich am Freitag zu Gesprächen mit zwei Männern, die sich als politische Führer der Kosovo Liberation Army ausgaben. Vor nur zwei Monaten hatte Botschafter Gelbard die KLA noch als terroristische Organisation bezeichnet. Er sagte Anfang des Jahres: „Ich erkenne einen Terroristen, wenn ich ihn sehe, und diese Männer sind Terroristen.“

Erzähler: Ein Jahr später stellten die Terroristen – unter dem Logo „Freiheitskämpfer“ – die Bodentruppen der NATO. Gemeinsam zwangen sie die Serben in die Knie. Im Bosnienkrieg hatte die CIA sogar auf Osama bin Laden gesetzt, obwohl der längst als Feind galt. Bei Wikipedia steht:

Zitator: Das 3. Korps der bosnisch-muslimischen Armee mit Namen „Mudschahid“ bestand aus 5.000 arabischen Gotteskriegern, die im Sudan ausgebildet wurden, doch militärisch wurden die „Mudschahedin“ von den USA unterstützt, die Gelder dafür kamen via Österreich. Bin Laden koordinierte die US-Angriffe.

Erzähler: Noch im Juli 2001 begab sich bin Laden für 10 Tage zur Behandlung ins amerikanische Krankenhaus in Dubai. Dort besuchten ihn zwei Offiziere der CIA. Ich brenne darauf zu wissen, was sie geredet haben, so kurz vor dem Knall des Jahrhunderts. Capt´n Hook und Tottenham Ayatollah blieben nach 9/11 weiter in London, bis der Boden zu heiß wurde.

Der Anschlag London, Juli 2005

Erzähler: Am 7. Juli 2005 eschüttern vier Anschläge die britische Hauptstadt, 52 Menschen sterben. Als Verdächtiger wird Haroon Rashid Aswat festgenommen, die rechte Hand von Capt´n Hook. Der Fall wirbelt auch in den USA Staub auf. John Loftus, früher Staatswanwalt, erklärt auf FOX News den Hintergrund des Verdächtigen: Aswat wird gesucht, vor Jahren wollten er und Capt´n Hook ein Terrorcamp in Oregon eröffnen. Der Moderator will es kaum glauben.

O-Ton Loftus: Aswat soll für die Bombenanschläge in London verantwortlich sein. Was aber richtig peinlich ist: Die gesamte britische Polizei jagt diesen Mann, während MI6, der britische Geheimdienst, ihn versteckt hält.

O-Ton Jerrick: MI6 hält ihn versteckt. Wollen Sie mir sagen, dass er für die gearbeitet hat?

O-Ton Loftus: Ich sage das nicht, sondern Capt´n Hook hat es 2001 in einer britischen Zeitung gesagt.

O-Ton Jerrick: Er ist also ein Doppelagent, oder war es?

O-Ton Loftus: Er ist ein Doppelagent.

Erzähler: Kurz nach den Anschlägen reist Tottenham Ayatollah in den Libanon. Seitdem kann er nicht mehr zurück. Seine Rekrutierungsarbeit setzt er trotzdem fort, in Tripoli, unweit der syrischen Grenze. Man darf annehmen, dass der Kontakt zum britischen Geheimdienst nie abgerissen ist. So ein Ayatollah kann Gold wert sein. Jahre später macht er für den Krieg in Syrien mobil. Ein Belgier namens Nabil Kasmi steht ihm zur Seite, er besucht ihn mehrfach im Nordlibanon. In einer Studie über belgische IS-Kämpfer steht, Nabil Kasmi sei bereits Anfang 2011 nach Homs gereist:

Zitator: Kasmi gehört im wahrsten Sinne des Wortes zu den ersten Kämpfern aus dem Westen in Syrien. Das Timing deutet darauf hin, dass es in der dschihadistischen Bewegung die Idee gab, die syrische Revolution von Beginn an zu kapern.

Erzähler: Der Tottenham Ayatollah: Ich fand ihn damals so witzig! Jetzt erfahre ich: Er ist womöglich ein Vater des syrischen Dschihads, der ein Land verwüstete, das ich so liebte und wo ich Arabisch gelernt hatte. Am 25. Januar 2012 verkündet er im britischen Daily Telegraph, dass sich al-Qaida auf die Seite der syrischen Revolution geschlagen habe. Er sagt:

Zitator: Die Leute von al-Qaida sind so clever, sie können Waffen aus dem Nichts machen. Egal in welche Küche sie gehen, sie können eine leckere Pizzabombe zubereiten, die sie frisch servieren.

Erzähler: Anjem Choudary, sein Schüler in London, hilft beim Rekrutieren. Es sollen Hunderte gewesen sein, die sich dem IS anschlossen. Auch Anjem Choudary habe ich getroffen, im Sommer 2012. Ich ahnte damals nicht, was für ein Kaliber ich vor mir hatte. Im Juli 2016 wird er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er soll seit 2001 in mindestens 15 Anschläge verwickelt gewesen sein. Der britische Geheimdienst verhinderte all die Jahre seine Festnahme. Ein Ermittler zeigt sich im Daily Telegraph entsetzt.

Zitator: Mir bleibt die Spucke weg, wenn ich daran denke, wie lange wir ihm seine Aktivititäten erlaubt haben. Er steckte bis zum Hals in der Sache, aber die Polizei kann nicht gründlich ermitteln, wenn der Geheimdienst sagt, sie verfolgen etwas Großes. Ihre Arbeit hat Vorrang. Sie haben das bei Choudary ständig gemacht.

Erzähler: Der Syrienkrieg radikalisiert auch die deutsche Salafistenszene.

Die Solingen Razzia

Erzähler: 14. Juni 2012, eine Razzia in Solingen. Die Polizei räumt eine Moschee aus, in der Abscheu für alles Unislamische gepredigt wird. Abu Walid aus London steht in Kontakt mit diesen Leuten. In dem ARD-Bericht sind junge Männer zu sehen, die in der Innenstadt Korane verteilen. Benno erkennt einige wieder.

O-Ton Köpfer: Von denen gab es plötzlich zahlreiche ähnliche Verläufe, die an einem Vormittag über Islam reden wollten, die Korane verteilt haben und am Nachmittag sich schon überlegt haben: Wie kann ich eine Bombe bauen? Wie benutze ich eine Kalaschnikow? Und wie kann ich mich für die Brüder und Schwestern in Syrien engagieren?

Erzähler: Viele ziehen in den Dschihad, immer im Blick der deutschen Sicherheitsbehörden. Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erzählt.

O-Ton Maaßen: Also die Personen, die in Deutschland als Gefährder bekannt waren und dann ausgereist sind nach Syrien, Irak, diese Personen hatten wir auf dem Radarschirm.

Erzähler: Der syrische Präsident Bashar al-Assad trägt schwere Schuld an dem Krieg. Doch er trägt sie nicht allein. Spätestens im Sommer 2011 bahnt sich in Syrien ein Dschihad an, der maßgeblich von außen befeuert wird – auch vom Westen. Hans-Georg Maaßen widerspricht.

O-Ton Maaßen: Ich bin nicht der Meinung, dass der Westen sehenden Auges die Islamisten unterstützt hatte. Es wurde immer darüber gesprochen, auch in der Politik: Welche Gruppe kann man unterstützen? Welche darf man nicht unterstützen, und der Westen tat sich immer sehr, sehr schwer, da eine Entscheidung zu treffen, weil es eine Entscheidung war, die sich auf dem Schlachtfeld ausdrückt.

Erzähler: Das mit dem Schlachtfeld stimmt, der Rest wohl kaum. Spätestens seit Januar 2012, als al-Qaida offiziell ins Geschehen eingreift, dominiert sie den militärischen Arm der Opposition. Die Dschihadisten sind kampferprobt, gut organisiert und reicher als der Rest. Auch die rabiaten Brüder vom IS sind dabei. Wer jetzt Waffen nach Syrien schickt oder andere dazu animiert, weiß genau, was er tut. Eine kurze Chronologie von 2012.

12. Februar. Der Daily Telegraph berichtet von Autobomben in Damaskus und Aleppo, 28 Menschen seien gestorben, laut Geheimdienstquellen ein Werk al-Qaidas. Autobomben sind ihr Markenzeichen, zig weitere folgen, mit verheerender Wirkung. Die kanadische Zeitung Globe and Mail zitiert am selben Tag einen ehemaligen Analysten des britischen Geheimdienstes MI6, der Abu Musab al Zarqawi erwähnt, den Gründer des Islamischen Staates.

Zitator: Wir wissen seit Monaten von den dschihadistischen Aktivitäten in Syrien. Fast von Anfang an waren Syrer beteiligt, die früher im Irak auf der Seite Zarqawis kämpften.

Erzähler: 22. Februar. Das Wall Street Journal zitiert einen irakischen Stammesführer aus dem syrisch-irakischen Grenzgebiet, der vom aufkommenden Krieg berichtet.

Zitator: Er sagte, der Islamische Staat im Irak – ein Ableger von al- Qaida – habe quasi ein Monopol darauf, welche Waffen und Kämpfer nach Syrien kommen.

Erzähler: 15. März. Die Financial Times zitiert den französischen Außenminister Alain Juppé. Ohne es auszusprechen, warnt er vor den Dschihadisten.

Zitator: Die Syrer sind tief gespalten. Wenn wir einer bestimmten Fraktion des syrischen Widerstandes Waffen geben, lösen wir einen Bürgerkrieg zwischen Christen, Alawiten, Sunniten und Schiiten aus.

Erzähler: 15. Mai. Die Washington Post fragt in amerikanischen Regierungskreisen nach, wie die Lage ist.

Zitator: Seit einigen Wochen erhalten syrische Rebellen bedeutend mehr Waffen als vorher, und sie sind von besserer Qualität. Staaten am Persischen Golf besorgen das Geld, die USA übernehmen teilweise die Koordination. Viele Verantwortliche in der Regierung halten eine Ausweitung des Krieges jetzt für unausweichlich.

Erzähler: Soll heißen: Ab jetzt wird Öl ins Feuer gegossen. Immerhin nur „teilweise“. Doch die Steigerung kommt. 21. Juni, die New York Times berichtet:

Zitator: Einige Offiziere der CIA operieren im Geheimen in der südlichen Türkei. Sie helfen Verbündeten bei der Auswahl von Kämpfern in der syrischen Opposition, die Waffen erhalten sollen. Verantwortlich ist ein dubioses Netzwerk von Mittelsmännern, dem syrische Muslimbrüder angehören. Bezahlt wird das Ganze von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar.

Erzähler: 14. Oktober, die New York Times berichtet:

Zitator: Die meisten Waffen, die auf Geheiß Saudi-Arabiens und Katars an syrische Rebellen geliefert werden, landen bei den Hardlinern des islamischen Dschihadismus.

Erzähler: Zwei Jahre später hält Joe Biden, seinerzeit Vizepräsident, eine Rede an der Harvard Universität. Er fasst das Elend zusammen.

O-Ton Biden: Unsere Verbündeten waren das größte Problem in Syrien. Sie nahmen hunderte Millionen Dollar in die Hand und schickten tonnenweise Waffe an jeden, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen. Die Waffen landeten allerdings bei al-Qaida und den extremsten Elementen des Dschihadismus, die aus anderen Teilen der Welt nach Syrien kamen.

Erzähler: Richtig entsetzt wirkt er nicht. Kein Wunder: Seit Sommer 2012 bildet die CIA selbst massenhaft Kämpfer aus, die verdeckte Operation nennt sich Timber Sycamore. Im Juni 2015 berichtet die Washington Post, welche Summen dafür fließen. Demnach hat sich Timber Sycamore…

Zitator: … zu einer der größten verdeckten Operationen der CIA in Übersee entwickelt, mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar im Jahr.

Erzähler: Das Ausbildungsprogramm findet in Jordanien und der Türkei statt. Jack Murphy, ein ehemaliger Green Beret, führt im September 2016 Gespräche mit Spezialeinheiten, die die Rebellen schleifen. Manche hegen Zweifel. Einer sagt:

Zitator: Niemand glaubt an diese Misson, und alle wissen, dass wir gerade dabei sind, die nächste Dschihadisten-Generation auszubilden.

Erzähler: In Libyen findet 2011 eine andere Mission statt, sie trägt den Namen Unified Protector. Zu deutsch: Vereinigter Beschützer. Das ist die NATO. Ihr Bombardement zum Schutz der Zivilibevölkerung kostet mindestens 10.000 Menschen das Leben, aber die Revolution siegt. Uwe Schünemann, von 2003 bis 2013 niedersächsischer Innenminster, erklärt den Grund für solche „Missionen“.

O-Ton Schünemann: Sie sehen es ja im Prinzip auch im Bereich Libyen. Da sind doch wirtschaftliche Interessen. Man will Rohstoffe sichern, man will den Einfluss sichern, man will Geschäfte machen, das ist der Grund, muss man ja nicht drum herumreden.

Erzähler: Die Bundesregierung verweigert sich 2011 der NATO, ein ungewöhnlicher Akt. Wahrscheinlich ahnt Angela Merkel, was auf Europa zukommt. In Miliärkreisen weiß man jedenfalls, welches Szenario droht. Am 23. März 2011 beginnt die kanadische Luftwaffe, Libyen zu bombardieren. Acht Tage vorher warnte der Geheimdienst vor möglichen Konsequenzen:

Zitator: Es wird immer wahrscheinlicher, dass in Libyen ein langfristiger Bürgerkrieg zwischen den Stämmen ausbricht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn Oppositionskräfte militärische Unterstützung von ausländischen Militärs erhalten.

Erzähler: Genau das passiert, bevor noch die Tinte des Briefings getrocknet ist. Nutznießer sind wieder Dschihadisten, wie in Syrien die stärkste Kraft. Unterstützt werden sie von Katar, mit Zustimmung der NATO. Abd al-Hakim Belhaj, ein Veteran des Afghanistan-Kriegs, brüstet sich am 2. September 2011 in der französischen Zeitung Le Figaro mit Kontakten, die er in der katarischen Hauptstadt gemacht habe.

Zitator: Ich habe viele NATO-Verantwortliche in Doha getroffen, darunter einen hochrangigen französischen General. Die Unterhaltung war sehr freundlich. Ich habe mich bei ihm für die französische Unterstützung bedankt.

Erzähler: Kanadische Militärs witzeln später, ihre Jagdbomber seien die Luftwaffe al-Qaidas gewesen. Auch der IS profitiert. Neben Irak und Syrien wird Libyen zum dritten Standbein. Im März 2015 tauchen Berichte auf, die besagen, NATO-Busenfreund Belhaj sei der Chef. Doch vorher erledigt er einen anderen Job. Im November 2011 – Gaddafi ist vier Wochen tot – reist er nach Istanbul und trifft syrische Revolutionäre. Er bietet seine Hilfe an, will kampferprobte Libyer schicken. So geschieht es. Dem Daily Telegraph sagt er.

Zitator: Wir haben unser Land befreit, jetzt wollen wir anderen helfen. Das ist arabische Einheit.

Erzähler: Doch die Befreiung endet im Chaos. Alle zerfleischen sich gegenseitig. Manche Strategen in Washington spendieren trotzdem Beifall, sie haben ihr Ziel wohl erreicht. Edward Luttwak, langjähriger Berater des Pentagon, erklärt im August 2013 den Grund: Wenn Assad, der Iran und die Hizbullah mit al-Qaida Krieg führten, würden sich Amerikas Feinde gegenseitig neutralisieren. Ziel müsse es sein, diese Pattsituation zu konservieren. Er schreibt in der New York Times:

Zitator: Dafür gibt es nur eine Methode: Wir müssen die Rebellen unterstützen, wenn Assads Truppen Aufwind haben. Wenn die Rebellen aber auf der Gewinnerstraße scheinen, muss der Waffenfluss gestoppt werden. Tatsächlich entspricht das in etwa der Strategie, die die Obama-Administration bislang verfolgt.

Erzähler: Zwei Wochen später zitiert die gleiche Zeitung den israelischen Diplomaten Alon Pinkas, der die Sache sportlich sieht.

Zitator: Wir haben es mit einer Play-Off-Situation zu tun, in der beide Teams verlieren sollten. Wir sollten sie ausbluten lassen, bis sie tot sind. Das ist die Strategie. So lange dieser Krieg andauert, wird von Syrien keine echte Gefahr ausgehen.

Erzähler: Obamas Ausblutungs-Strategie verfolgte offensichtlich ein langfristiges Ziel, das vor ihm George Bush abgesegnet hatte, wie Edward Luttwak dem britischen Guardian erzählt:

Zitator: Ich habe sein strategisches Genie damals nicht erkannt. Er hat einen Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten losgetreten, der die Region für die nächsten 1.000 Jahre beschäftigen wird. Das war ein brillantes Manöver!

Erzähler: Am Anfang war Afghanistan, dann kam der Irak, es folgten Libyen, Syrien und der Jemen. Dem Iran droht das gleiche Schicksal. Im September 2020 veröffentlichte die Brown University eine Studie zu den amerikanischen Kriegen seit 2001. Über 37 Millionen Menschen seien zu Flüchtlingen geworden, ganz zu schweigen von den Millionen Toten. David Vine, ein Autor der Studie, sagte der New York Times:

Zitator: Das zeigt uns, dass das amerikanischen Eingreifen in diesen Ländern katastrophale Folgen hatte. Ich glaube kaum, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner auch nur ansatzweise darüber im klaren ist, von was für schlimmen Zerstörungen wir reden.

Erzähler: Menschenleben im Süden sind „billig“, um es drastisch zu sagen. Doch auch im Westen haben amerikanische und britische Geheimdienste womöglich Terroristen eingesetzt, um die Bürger zu schockieren. Wie komme ich auf diese ungeheuerliche Idee? Besuchen wir den Schweizer Historiker Adrian Hänni von der ETH Zürich. Er wird uns was über Terrorismus erzählen.

Im Hotel Savoy

Das Savoy Hotel unweit vom Bahnhof. Ältere Damen in edlen Gewändern genießen Kakao mit Sahne, während wir über explosive Gewalt reden. Adrian Hänni hat eine faszinierende Doktorarbeit verfasst. Titel: „Terrorismus als Konstrukt.“

Untertitel: „Schwarze Propaganda, politische Bedrohungsängste und der Krieg gegen den Terrorismus in Reagans Amerika.“ Hänni beschreibt, wie Terrorismus damals bewusst als Narrativ aufgebaut wurde.

O-Ton Hänni: Es gibt viele Formen von privater, nichtstaatlicher politischer Gewalt. Aber nicht alle diese Gewaltformen werden als Terrorismus klassifiziert, die Frage ist, welche dieser vielen Formen politischer Gewalt als Terrorismus gelten. Und diese Selektion, das ist hochpolitisch und hochbedeutend, weil sehr viele politische Maßnahmen davon abhängen, wer oder was als Terrorismus verstanden wird.

Erzähler: Beispiel Kosovo Liberation Army: Im Frühjahr 1998 spricht Botschafter Gelbard noch von Terroristen, zwei Monate später sind es schon Freiheitskämpfer. Was für mich neu war: Bereits unter Reagan hatten weitsichtige Strategen den Terror als globale Bedrohung aufgebaut.

O-Ton Hänni: Also da gibt es Strategiepapiere aus dem Nationalen Sicherheitsrat, aus denen hervorgeht, dass man sehr bewusst begonnen hat, den Terrorismus der Bevölkerung zu präsentieren als neues Narrativ, losgelöst vom Kalten Krieg und der Sowjetunion. Es gab auch schon erste Pläne für ein bewaffnetes Drohnenprogramm. Diese Pläne sollten weitgehend verkauft werden mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, damals schon durch einen monolithischen islamischen internationalen Terrorismus.

Erzähler: Der Iran-Contra-Skandal durchkreuzte die Pläne. Die Strategen des Terrors mussten abtreten. Jahre später kamen sie wieder, teilweise in gleicher Besetzung.

O-Ton Hänni: Es ist eigentlich erstaunlich, wie diese Anschläge des 11. Septembers genutzt werden konnten, um diesen Krieg gegen den Terror wirklich zu führen, der schon lange zuvor angedacht worden ist.

Erzähler: Ohne Feinde können die USA scheinbar nicht überleben. Das liege an der Außenpolitik, sagt Hänni, die auf globale Vorherrschaft ausgerichtet sei. Das koste viel Geld und sei mit blutigen Kriegen verbunden. Den amerikanischen Bürgern müsse das erstmal verkauft werden.

O-Ton Hänni: Es gibt ein Zitat von Zbigniew Brzezinski, der in den 90er Jahren mal gesagt hat, der Konsens, der die amerikanische Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit zusammengehalten hat, ist in den 60er, 70er-Jahren auseinandergebrochen und damit man noch einen Konsens finden kann, braucht es gemäß Brzezinski einen Great Enemy, einen großen externen Feind oder zumindest die Wahrnehmung einer existenziellen äußeren Bedrohung.

Erzähler: Zbigniew Brzezinski war ein Geostratege erster Güte. Als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter rief er den afghanischen Dschihad ins Leben. Das führte zur Globalisierung des islamischen Extremismus. In einem legendären Interview aus dem Jahre 1998 erklärte er, wie egal ihm das war:

Zitator: Was ist bedeutsamer für die Weltgeschichte: Die Taliban oder das sowjetische Imperium, ein paar aufgebrachte Muslime oder die Befreiung Mitteleuropas?

Erzähler: Präsident Barack Obama war ein Ziehkind Brzezinskis, der 2017 verstarb. 2008 hielt er eine Rede in engem Kreis, die heimlich aufgenommen wurde. Sie offenbart, wer Obama die Ausblutungsstrategie für Syrien beigebracht haben könnte. Denn, so Brzezinski:

O-Ton Brzezinski: Heute ist es sehr viel einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren. Es ist leichter zu töten, als zu kontrollieren. Das hat unmittelbare Konsequenzen, wenn es um die Anwendung von Gewalt geht. Das gilt besonders für Gesellschaften, die sich gegenseitig fremd sind.

Erzähler: Brzezinski definierte die USA als Imperium. Er schrieb 1997:

Zitator: Die brutale Wahrheit ist: Westeuropa ist immer noch weitgehend ein amerikanisches Protektorat, die verbündeten Staaten erinnern an Vasallen aus früheren Zeiten.

Erzähler: Es sei Aufgabe von Imperien, so Brzezinski, ihre Vasallen in Abhängigkeit zu halten, vor allem in Sicherheitsfragen. Nach dieser Logik scheint klar, dass sich Länder wie die Bundesrepublik auch vor dem „Great Enemy“ fürchten müssen. Denn nur wer sich fürchtet, sucht Schutz. Die „aufgebrachten Muslime“, wie Brzezinski sie abfällig nannte, boten sich an, die Rolle des Schreckgespenstes zu übernehmen. Nach 1990 wurden sie systematisch zum Feind aufgebaut. Genau deswegen ließen amerikanische und britische Geheimdienste Capt´n Hook, Tottenham Ayatollah und Osama bin Laden gewähren. Sie spornten diese Leute sogar an – bis zum 11. September 2001 und darüber hinaus. Der Islam war nicht unser Feind. Er wurde dazu gemacht.

O-Ton Hänni: Ja, es ist sicher dieses Narrativ, dass der islamische Terrorismus eine Art Naturkatastrophe ist, dass wir quasi einer Naturkatastrophe gegenüberstehen, einem Feind, der inhärent auf die Zerstörung des Westens ausgerichtet ist, den man nur zerstören kann durch militärische Macht, dass es mehr oder weniger jenseits der Grenzen des Sagbaren ist, darüber zu sprechen, inwiefern westliche Außenpolitik diese Bedrohung dieser dschihadistischen Gruppen befeuert hat.

BBC-Film „Operation Gladio“

Erzähler: Während des Kalten Krieges halfen die USA zur Not nach, wenn Vasallen im Kampf gegen den Kommunismus schwächelten. Terrorismus war das Mittel. Die BBC-Dokumentation „Operation Gladio“ von 1992 belegt das eindrücklich. Vor allem in Italien verübten Rechtsextremisten zahlreiche Terroranschläge. Das nannte sich „Strategie der Spannung“. Ziel war es, die Kommunistische Partei Italiens zu schwächen. Im Hintergrund zog eine Geheimarmee der NATO die Fäden, unter amerikanischer Führung. Zu meiner Überraschung bezweifelt das der Schweizer Historiker.

O-Ton Hänni: Es gibt eine Aufforderung des amerikanischen CIA Station Chiefs in Rom, William Harvey, der 1963 den Gegenspionagechef des italienischen Geheimdienstes Renzo Rocco zu sich holt und ihm sagt, er solle doch jetzt zur Destabilisierung der Mitte-Links-Regierung in Italien bitte schauen, dass Bombenanschläge gegen die Parteiräumlichkeiten der Christdemokraten in Italien und christdemokratische Zeitungen verübt werden sollen, damit man die dann den Linken in die Schuhe schieben könne.

Erzähler: Es sei nicht verbrieft, dass Renzo Rocco der Aufforderung folgte, sagt Hänni. Trotzdem gibt es Beweise für eine Verstrickung westlicher Geheimdienste. Die definitive Studie dazu stammt von dem amerikanischen Historiker Jeffrey M. Bale, der sämtliche Quellen ausgewertet hat. Sie ist 2018 erschienen. Es gebe keinerlei Zweifel, schreibt er, dass Faschisten den Terror verübt hätten, mit operativer Unterstützung aus westlichen Geheimdiensten. Außerdem packten schon vor Jahren Beteiligte aus. Vincenzo Vinciguerra etwa, Mitglied von Ordine Nuovo, einer neofaschistischen Terrororganisation. In der BBC-Dokumentation macht er schockierende Bekenntnisse.

O-Ton Vinciguerra: Die Aufgabe der Rechten war es nicht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen. Ihre Aufgabe was es, Zivilisten zu attackieren, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen. Das hatte einen einfachen Grund: Die italienische Öffentlichkeit sollte gezwungen werden, sich dem Staat zuzuwenden und mehr Sicherheit zu fordern.

Erzähler: Der schlimmste Anschlag ereignet sich am 2. August 1980 in Bologna. 85 Menschen sterben.

O-Ton Vinciguerra: Das Massaker von Bologna fand zu einer Zeit größter Anspannung statt. Italienische, amerikanische und andere Geheimdienste, die mit uns verbündet waren, fürchteten die Wahlerfolge der Kommunistischen Partei. Das Massaker von Bologna folgt der Logik eines Staates, der nicht mehr weiß, wie er einen politischen Feind stoppen soll. Dieser Staat reagiert mit extremer Gewalt, die er dann rechten oder linken Extremisten in die Schuhe schiebt. Das ist die einzige Wahrheit über Bologna und alle anderen Massaker.

Erzähler: Adrian Hännis Vorsicht ist verständlich, das Thema ist ein Tabu. Es nagt am Selbstverständnis westlicher Demokratien, wenn Geheimdienste arglose Bürger in die Luft sprengen lassen. Der Schwede Ola Tunander hat dreißig Jahre am renommierten Peace Research Institute in Oslo geforscht. Als ausgewiesener Fachmann für Geopolititk und tiefenstaatliche Strukturen veröffentlichte er im Jahre 2004 einen Aufsatz, der es in sich hat. Titel: „Der Einsatz von Terror zur Schaffung einer Weltordnung.“ Gerne hätte ich Ola Tunander getroffen, aber er sagte ab. Seine E-Mail gibt zu Denken.

Zitator: Der Gebrauch von islamistischem Terrorismus ist zu einem Instrument geworden, um Staaten zu kontrollieren. Aber das Thema ist sehr sensibel. Wenn Sie etwas schreiben, das auch nur ansatzweise vom amerikanisch-britischen Diskurs abweicht, beginnt eine rücksichtslose Kampagne. Je besser Ihr wissenschaftlicher Ruf ist, umso brutaler wird der Versuch sein, Sie zu diskreditieren. Wenn Sie auch nur ein Wort sagen, das „kontrovers“ ist, werden Sie in die dunkle Welt der „Verschwörung“ abgeschoben, wo Sie niemand mehr ernst nimmt.

Erzähler: Adrian Hänni bestreitet nicht, dass Terrorismus instrumentalisiert werden kann.

O-Ton Hänni: Was ich beispielsweise gefunden habe ist ein Strategiedokument aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vom Juli 1985, wo der Propagandachef ein Dokument hat ausarbeiten lassen, wie die Reagan-Regierung Militärschläge innenpolitisch verkaufen kann. Und dazu wird die sogenannte Strategie Excuse vorgeschlagen und dass bedeutete, dass man frühzeitig damit beginnt, einen Militärschlag zu planen, dann aber zuwartet, bis es zu einem Terroranschlag kommt und dann, nach einem Terroranschlag, eine Operation ausführt und den Terroranschlag als Vorwand nimmt, als Excuse. Insofern wäre in diesem Kontext natürlich ein gewisses Maß an terroristischen Anschlägen erwünscht, damit diese Strategien auch ausgeführt werden können.

Erzähler: Was liegt näher, sich diesen „Wunsch“ selbst zu erfüllen? Manchmal prahlen Geheimdienste mit ihren Mitteln. Man sollte sie dann ernst nehmen. Robert Baer zum Beispiel hat für die CIA die Welt bereist. Bevor er losgeschickt wurde, erlernte er die Kunst des Terrors, wie er in seiner Autobiographie schreibt.

Zitator: Wir jagten alles in die Luft: Autos, Busse, Bunker. Am Ende hätten wir einen Kurs geben können: Terrorismus für Fortgeschrittene.

Erzähler: Westliche Zivilisten seien eine rote Linie für die CIA, sagt Adrian Hänni. Können wir da sicher sein? Schauen wir auf den Anschlag vom Breitscheidplatz, der dieses Land am 19. Dezember 2016 erschütterte.

Im Frühstücksfernsehen, Ströbele:

Am 3. Dezember 2017 spricht Hans-Christian Ströbele, ein Urgestein der Grünen, im Frühstücksfernsehen. Er sagt, Anis Amri, der tunesische Attentäter, sei wahrscheinlich von der CIA gedeckt worden. Fast verschlucke ich meine Zahnbürste. So etwas habe ich im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen noch nicht gehört. Ströbele, heute im Ruhestand, war viele Jahre Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission und hatte Einsicht in geheime Akten. Seine Geschichte ist haarsträubend.

O-Ton Ströbele: Also wir alle haben schon damals gerätselt, umso mehr wir über den Fall Amri erfahren haben, über seine verschiedenen Identitäten, über seine verschiedenen Möglichkeiten, hier mehrfach die Sozialsätze zu kassieren, über seine Reisen in Deutschland, das hat uns sehr misstrauisch gemacht, zumal sehr früh bekannt wurde, dass er schon in Italien aufgefallen war, nachdem er aus Tunesien offenbar nach Europa rübergekommen ist und dass er auch in Italien schon länger im Gefängnis war, und dann hat man sich schon gefragt, warum konnte der das alles so treiben?

Erzähler: Deutsche Sicherheitsbehörden wussten über Amri Bescheid. Seit Herbst 2015 begleitete ihn ein V-Mann der Polizei.

O-Ton Ströbele: Und dann kam raus, dass die Ermittlungsbehörden in Deutschland, und zwar die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sein Handy ausgewertet hat, was man ihm abgenommen hat bei einer Festnahme, und dass sich daraus ergab eine direkte Kommunikation offensichtlich mit Kämpfern und Anführern des IS in Libyen und dass in verklausulierter Sprache darüber geredet worden ist, dass man sich bei Allah wiedersieht, und dass er um Unterstützung bittet bei einem Vorhaben, was er hat, eine Heirat und Ähnliches. Und kundige Leute wissen, dass das die Synonyme waren für die Planung von Anschlägen.

Erzähler: Oberste Sicherheitsbehörden wie BKA, Generabundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz waren im Bilde. Ströbele kann nicht verstehen, warum Amri weiter machen konnte, obwohl er Anschlagspläne äußerte und offensichtlich zum IS gehörte. Im September 2016 wird er sogar aus der Beobachtung genommen. Meldungen über seine Gefährlichkeit reißen jedoch nicht ab.

O-Ton Ströbele: Also es gab ja dann Hinweise noch im Herbst 2016, wenige Wochen vor dem Anschlag, Hinweise etwa von Diensten aus Marokko, wo ganz konkret darauf hingewiesen worden ist, dass da eine aktuelle Gefahr besteht und das auf Amri bezogen war und in welchen Kreisen Amri verkehrt.

Erzähler: Scheinbar interessierte das aber niemanden.

O-Ton Ströbele: Da hat man zwar das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, der Sache nachzugehen, aber ganz offensichtlich ist das nicht gemacht worden. Warum eigentlich? Also die Hölle brennt und man macht nichts.

Erzähler: Was war da los? Ströbele sieht zwei Möglichkeiten: Entweder totale Inkompetenz, oder Amri war eine Geheimdienstquelle, die nicht hochgehen sollte.

O-Ton Ströbele: Das ist für mich die wahrscheinlichere Erklärung, wahrscheinlicher, als dass so viele Sicherheitsbehörden in Deutschland so konsequent versagt haben und das dringend Notwendige nicht getan haben. Das kann man eigentlich nicht erklären mit so viel Unfähigkeit und Dummheit, sondern das muss einen anderen Grund haben.

Erzähler: Hans-Christian Ströbele verdächtigt die CIA. Einen Monat nach dem Anschlag greift die US Air Force IS-Lager in Libyen an, mit denen Amri in Kontakt stand.

O-Ton Ströbele: Und deshalb vermute ich, dass es da eine ordnende Hand gegeben hat, und wir wissen, dass die US-amerikanischen Dienste über erheblichen Einfluss auch in Deutschland verfügen.

Erzähler: Ströbele vermutet, diese Dienste haben Amri vor der Verhaftung bewahrt, um ihn weiter abschöpfen zu können. In Berlin dealte er gewerbsmäßig mit Drogen, mit Wissen des LKA. Allein das hätte gereicht, um ihn von der Straße zu holen. Ströbeles Fazit ist radikal.

O-Ton Ströbele: Deshalb sage ich zusammenfassend, dass dieser Anschlag in Berlin nicht nur hätte verhindert werden müssen, sondern ganz eindeutig hätte verhindert werden können.

Erzähler: Eine Person hat der frühere RAF-Anwalt besondes auf dem Kieker: Hans-Georg Maaßen, bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kurz BfV. Beharrlich habe der geleugnet, dass seine Behörde etwas mit dem Fall zu tun hatte.

O-Ton Ströbele: Der hat das noch in einer Erklärung im Bundestag, hat der Maaßen auf meine Frage hin, was da geschehen ist, und da hat er gesagt: Wir haben keine Erkenntnisse. Wir waren da überhaupt nicht involviert, sondern das war reine Sache der Polizei. Das war eine glatte Lüge.

Erzähler: Hans-Georg Maaßen ist bereit, mit mir zu reden. Selbstverständlich ist das nicht, bei der Brisanz. Er wirbt um Verständnis für Sicherheitsbehörden in Zeiten des Terrors.

O-Ton Maaßen: Es kann passieren, dass ein Fall unter dem Radarschirm sich entwickelt. Es gab Tage, da sind Dutzende von Informationen auf dem Schreibtisch von Sachbearbeitern gelandet und die mussten dann entscheiden, welchen Vorgang bearbeite ich zuerst, welcher ist bloße Spinnerei, dass hier ein Mann sich wichtig machen will, oder sind Informationshändler, die gefälschte Informationen verkaufen wollen, und welche Information ist so dringend und so wichtig, dass ich sie anpacken muss.

Erzähler: Im Jahre 2007 gab es die Sauerlandzelle, die Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen plante. Bevor sie zur Tat schreiten konnte, wurde sie hochgenommen. Dem war eine lückenlose Observation vorausgegangen. Das sei der Unterschied zum „Breitscheidplatz-Attentäter“. Maaßen benutzt diesen Begriff konsequent, ohne einen Namen zu nennen.

O-Ton Maaßen: Das war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters so nicht möglich gewesen. Man muss sehen, es gab eine ganze Reihe von anderen, ich sage mal Umständen, bei dem Breitscheidplatz-Attentäter, und dieser Breitscheidplatz-Attentäter war, ich sage mal, eine Person von relativ vielen Personen, die man als gefährliche Personen auf dem Radarschirm gehabt hatte.

Erzähler: Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin – kurz GTAZ – koordinieren deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen. Zwischen Februar und Juni 2016 wird Anis Amri sechs mal durchleuchtet. Kein anderer Gefährder genießt so viel Aufmerksamkeit. Am 2. Mai schickt das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin einen Vermerk über Amri an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort steht:

Zitator: Bemerkung: steht in Verdacht, in Deutschland Anschläge zu planen und ausüben zu wollen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass er seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.

Erzähler: Auch das LKA Nordrhein-Westfallen stuft Amri am 10. Mai weiter als Gefährder ein. Am 15. Juni trifft sich die AG „Operativer Informationsaustausch“ im GTAZ, um erneut über den Tunesier zu sprechen. Anwesend sind insgesamt 18 Ermittler folgender Behörden: BKA, BfV, BND, Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, LKA Berlin, Verfassungsschutz Berlin, LKA Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis des Austausches:

Zitator: Nach den vorliegenden Erkenntnissen kommen die Teilnehmer überein, dass derzeit keine konkrete Gefährdungskomponente erkennbar ist.

Erzähler: Binnen Wochenfrist ist aus dem anschlagsbereiten Gefährder ein Mann ohne „Gefährdungskomponente“ geworden. Eine wundersame Häutung. Hans-Georg Maaßen kennt vielleicht die Gründe, aber ich habe ihn nicht gefragt. Man muss nicht gleich in jeder Wunde wühlen. Dafür wollte ich von ihm wissen, wie er Ströbeles CIA-These findet.

O-Ton Maaßen: Also das halte ich für eine Verschwörungstheorie des Herrn Ströbele.

Erzähler: Die beiden mögen sich nicht. Eines fällt jedoch auf: Selbst Hans-Georg Maaßen sagt, dass der „Attentäter vom Breitscheidplatz“ eigentlich hätte gestoppt werden müssen.

O-Ton Maaßen: Es war eine Zeit, wo man eigentlich sagen muss, diese Type, der Attentäter vom Breitscheidplatz, hätte eigentlich nie nach Deutschland einreisen dürfen, wenn wir jedenfalls vernünftige Grenzkontrollen gehabt hätten, er hätte abgeschoben werden müssen, man hätte zumindest räumliche Beschränkung gegen ihn verhängen müssen, man hätte ihn nicht an langer Leine laufen lassen dürfen.

Erzähler: Vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages wird Maaßen deutlicher. Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft dazu gedrängt, etwas zu unternehmen, sei aber mehrfach „gegen die Wand“ gelaufen. Was meinte er damit?

O-Ton Maaßen: Also dazu kann ich nichts Näheres sagen, weil mir der Vorgang nicht mehr so klar im Kopf ist. Der Amri war nach meiner Erinnerung in erster Linie eine Person, die mit Blick auf seine vielen allgemeinkriminellen Straftaten im Blick der Polizei war, und sie wollte ihn festnehmen oder in Haft nehmen lassen, und das ist nach meiner Erinnerung damals nicht möglich gewesen.

Erzähler: Am 30. August 2018 berichtet der Berliner Tagesspiegel, das BfV hätte einen V-Mann im Umfeld Amris gehabt. Die Bundesregierung hatte das mehrfach dementiert. Nun kommt heraus, dass bereits im März 2017 einige Rechercheure an der Geschichte dran waren. Das sorgte für Alarmstimmung, wie ein BfV-Vermerk von damals belegt.

Zitator: Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden. Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.

Erzähler: Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschuses im Bundestag reagieren empört, als sie davon hören. Benjamin Strasser von der FDP fordert eine Anhörung des V-Mannführers:

Zitator: Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen.

Erzähler: Der Tagesspiegel enthüllt weitere Details, die nicht anfechtbar sind: Anfang 2017 schickte das BfV „anwaltliche Korrekturbitten“ an Medien. Diese hatten – so der BfV-Jargon – über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ berichtet. Der Tagesspiegel spricht von Drohung.

O-Ton Maaßen: Also diese Formulierung ist – ich sage – mal völliger Unsinn. Was meine frühere Behörde gemacht hatte, ist, dass eine Medienanwaltskanzlei beauftragt wurde, dann, wenn Falschberichterstattung in den Medien über den Verfassungsschutz stattfand, anzuschreiben, mit der Bitte um Richtigstellung. Das ist das Recht, das jeder Betroffene hat nach dem Medienrecht, das Richtigstellung stattfindet. Es waren keine Drohbriefe, sondern es war ein Anwaltsschreiben gewesen, ich kann mich nicht dran erinnern, dass es um Amri ging.

Erzähler: Am 6. September 2018 veröffentlicht der Tagesspiegel gleich zwei Artikel gegen Maaßen. Den ersten um 9.48 Uhr, den zweiten um 16.43 Uhr. Der Deutsche Journalisten-Verband baut sich auf:

Zitator: Herr Maaßen überschreitet eindeutig seine Befugnisse, wenn er die juristische Keule gegen beabsichtigte Berichterstattung von Medien schwingt.

Erzähler: Um 22.05 Uhr desselben Tages veröffentlicht die BILD-Zeitung ein Interview mit Hans-Georg Maaßen zu einem völlig anderen Thema. Er spricht über ein Video aus Chemnitz, das eine Hetzjagd auf Ausländer zeigen soll. Der Clip sei nicht authentisch, sagt Maaßen, er geht von einer gezielten Falschinformation aus. Das Interview ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Angela Merkel hatte den sächsischen Mob scharf kritisiert. Zwölf Tage später ist der Chef vom Verfassungsschutz seinen Job los – aber auch die brisante VMann-Geschichte. Niemand redet mehr darüber.

Es gibt einen zweiten V-Mann, der Aufmerksamkeit verdient. Bereits im Herbst 2015 gelingt es dem LKA Nordrhein-Westfalen, einen erfahrenen Milieu-Spitzel an Anis Amri heranzuführen. Seine Name ist Murat Cem. Im Januar 2018 vertraut er sich dem SPIEGEL an, über Monate steht er Rede und Antwort. Ein seltenes Journalistenglück, aus dem ein Buch entsteht: „Under Cover. Ein V-Mann packt aus.“ Fidelius Schmid, Korrespondent in Düsseldorf und Experte für Geheimdienste, ist Mitautor. Er betont, wie heikel Murat Cems Arbeit war.

O-Ton Schmid: Beim Einsatz im Islamistenmilieu wurde ihm das vorher noch mal eingeschärft: Ganz vorsichtig! Natürlich konnte man keinen V-Mann einschleusen, der sagt: Ganz ruhig Leute, ihr seid so radikal, geht lieber beten, lasst eure Frauen Auto fahren. Ich fantasiere jetzt. Damit wäre er nicht glaubhaft gewesen, und damit wäre er niemand gewesen, der in Pläne, sollte es sie denn geben, eingeweiht wird. Man hat ihm so eine Art Sprachregelung mit auf den Weg gegeben, die sinngemäß so lautet: Grundsätzlich bin ich zur Teilnahme an Anschlägen in Deutschland bereit.

Erzähler: Dadurch bekam Murat Cem tiefe Einblicke.

O-Ton Schmid: Also bei Amri war das so, dass auf Basis der Hinweise, die Murat Cem gegeben hat, die Polizei in Nordrhein-Westfalen gesagt hat, der ist brandgefährlich und dann auch einen Vermerk an den Generalbundesanwalt geschickt hat, wo ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeregt wurde.

Erzähler: Der Generalbundesanwalt ließ Amri überwachen, interessierte sich aber nicht weiter für die Anschlagspläne, die zutage traten. Fidelius Schmid geht von Behördenversagen aus. Nicht so Stefan Schubert. Er folgt der Ströbele-These. Der ehemalige Polizist schreibt Bücher über organisierte Kriminalität und Migrantenverbrechen, sein Duktus ist reißerisch. Angela Merkel ist Feindbild Nummer 1. Weil Schuberts Werke beim umstrittenen KOPP Verlag erscheinen, nimmt ihn keiner ernst. Ich habe sein Büchlein mit dem Titel „Anis Amri und die Bundesregierung“ trotzdem aufmerksam gelesen. Manches, was er schreibt, konnte ich nicht verifizieren. Andere Teile sind verdienstvoll. Schubert beleuchtet das enorme Überwachungspotenzial amerikanischer Geheimdienste. Palantir ist ein fragwürdiges Unternehmen, gegründet mit Startgeld der CIA. Es ist auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und hat eine Software entwickelt, die in Ländern erprobt wurde, wo sich der dystopische amerikanische Überwachungsapparat ungestört entfalten konnte. Versuchsobjekte gab es genug.

O-Ton Schubert: Die Überwachungssoftware Gotham ist zuerst für Afghanistan und Irak zur Aufstandsniederschlagung programmiert worden. Das heißt, jeder Taliban-Kämpfer, der identifiziert worden ist, wurde durch Gotham praktisch komplett durchgemangelt, das heißt, die nehmen eine Person, es werden Schaubilder sofort erstellt – hat Kontakt zu, schreibt SMS zu, hat Geld überwiesen nach, selbst Sexualkontakte erkennt er, und dann können sie, wenn sie eine neue Telefonnummer haben, ein neues Handy, Kontonummer, können sie mit dem das gleiche machen, er erstellt mit dem automatisch das gleiche Raster und dann kriegen sie von einem Knotenpunkt unendlich viele Knotenpunkte, die dann entsprechend aufgearbeitet werden.

Erzähler: Einen Tag nach dem Anschlag hat das FBI sämtliche Facebookdaten von Amri zur Hand. Der dumme Terrorist chattete nach Lust und Laune mit seinen Brüdern vom IS. Die US-Behörden, das dürfte klar sein, wussten über seine Bewegungen Bescheid. Nach dem Anschlag flüchtet er per Bahn über Belgien und Frankreich nach Italien. Stefan Schubert vermutet, dass die amerikanische Überwachungsmaschinerie ihn begleitete. Europas Bahnhöfe sind voller Kameras.

O-Ton Schubert: Man muss natürlich davon ausgehen, dass die automatische Gesichtserkennung ihn sofort erkannt hat und dass die Amerikaner vielleicht genauso perfide, wie sie den Anschlag vorbereitet haben, gesagt haben: Jetzt haben wir gesehen, wie Anis Amri reingeht nach Europa und den Terroranschlag macht, jetzt gehen wir zurück und gucken, welche Zellen ihn unterstützen, wir können den kontrollieren, wir wissen ja, welche Nummern er anruft, welches Handy er dabei hat, wir wissen, wo er sich aufhält und wir gucken, in welches Camp er zurückgeht. Schließe ich das aus? Nach meinem jetzigen Wissen nicht mehr.

Erzähler: Vielleicht haben amerikanische Dienste ihre deutschen Kollegen ins offene Messer laufen lassen. Sollte das stimmen, bliebe die Frage nach dem Grund. Gerne hätte ich den Friedensforscher Ola Tunander befragt, aber er wollte nicht. Tunander vergleicht in einem Aufsatz von 2004 die politische Kultur Europas und Amerikas: Europäer setzten auf Diplomatie, um ihre Ziele zu erreichen, die USA auf ihre militärische Übermacht. Flankiert werde diese von einem gigantischen Geheimdienstapparat. Im Krieg gegen den Terror hätten die Amerikaner ihren Vorteil gnadenlos ausgespielt.

Zitator: Die USA bekämpfen weltweit den Terrorismus und intervenieren militärisch in verschiedenen Schurkenstaaten. Sie bringen ihre militärisch-geheimdienstliche Übermacht in Stellung und können so das globale System in eine einseitige Pax Americana verwandeln.

Erzähler: Ola Tunander spricht von einer „Strategie der Spannung”, wie vor 40 Jahren: Damals war der Kommunismus das Schreckgespenst, seit 2001 der islamistische Terrorismus. Wer sich weigerte, die Gefahr zu erkennen, könnte eine Lektion erhalten.

Zitator: Wenn die USA in der Lage sind, eine Strategie der Spannung aufzubauen, müssen die Europäer wohl oder übel folgen. Allerdings kann diese Politik die Solidarität mit den USA schwächen. Sollte das geschehen, könnten die USA geneigt sein, terroristische Gruppen mit dem Ziel Europa loszuschicken.

Erzähler: Der Text ist 16 Jahre alt und trotzdem aktuell. Denn die deutsche-amerikanische Freundschaft bröckelt. Geopolitik spielt eine Rolle, die USA treten so aggressiv auf wie nie, die Pax Americana schwächelt. China ist der neue Feind, für die Exportnation Deutschland ein wichtiger Partner. Doch die USA dulden keine Sonderwege. Im September 2020 veröffentlichte die Zeitschrift Internationale Politik einen Artikel von Elbridge Colby. Er war von 2017 bis 2018 als Stratege im Pentagon tätig, jetzt leitet er einen anti-chinesischen Think Tank. Seine Drohung ist unverblümt:

Zitator: Sollte die EU versuchen, sich von den USA loszusagen und im internationalen System einen dritten Pol zu bilden, dürften die USA eine skeptische oder sogar feindliche Haltung zur EU einnehmen.

Erzähler: Es gibt viele Möglichkeiten, der EU zu schaden. Destabilisierung durch Terror könnte eine sein. Ola Tunander stellt in seinem Aufsatz die Frage, ob tiefenstaatliche Akteure für bleierne Zeiten sorgen könnten, wenn der transatlantische Kurs ins Schlingern gerät.

Zitator: Inwieweit sind amerikanische und andere westliche Geheimdienste bereit, Terrorismus zu orchestrieren? Ziel wäre ein schleichender Ausnahmezustand, der den demokratischen Diskurs beschneidet. Dadurch ließen sich die öffentliche Meinung wie auch Regierungen manipulieren.

Erzähler: Das klingt nach starkem Tobak. Aber seit 2001 reden Pentagon-Analysten offen darüber, Terrorismus als strategische Waffe einzusetzen. Bemerkenswert ist eine Studie des Institute for National Security Studies von 2004. Geheimdienste müssten sich neu aufstellen, heißt es dort.

Zitator: Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört der Umgang mit bewaffneten Gruppen: Terroristen, Guerrillas, Milizen und organisierte kriminelle Banden.

Erzähler: Diese Gewalttäter seien nicht nur eine Bedrohung…

Zitator: „… sondern bieten auch strategische Möglichkeiten, um politische Ziele durchzusetzen. Es gab in der Vergangenheit Fälle, wo es im strategischen Interesse der USA war, mit bewaffneten Gruppen zu kooperieren, und es kann in Zukunft wieder so sein.”

Erzähler: Man müsse die Besonderheiten von Terrorgruppen genau studieren und daraus Charakterprofile erstellen. So könne man sie besser zersetzen.

Zitator: Die Profile können aber auch helfen, bewaffnete Gruppen zu erkennen, die zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele hilfreich sein könnten.

Erzähler: Die Sammelwut amerikanischer Geheimdienste ist aufwändig und teuer. Aber sie liefert strategisches Wissen, das auch gegen Verbündete – oder besser gesagt „Vassallen“ – eingesetzt werden kann.

tagesschau, 20. Dezember 2016, Breitscheidplatz

Erzähler: Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat die Republik verändert, so Uwe Schünemann, langjähriger Innenminister von Niedersachsen.

O-Ton Schünemann: Es war ein totaler Schock, weil wir schon geglaubt haben, dass es möglich ist, solche Anschläge zu verhindern.

Erzähler: Sind deutsche Ermittler naiv? Shlomo Shpiro meint: ja. Er ist Professor in Tel Aviv und forscht über Geheimdienste. Am 19. Dezember 2016 ist er zu Besuch in Berlin und schlendert über den geschmückten Breitscheidplatz. Zehn Minuten, nachdem er den Ort verlassen hat, rast ein Lastwagen heran. Wo er schon da ist, nutzt Shlomo Shpiro die Gelegenheit, das richtige Narrativ einzuklagen. In der BILD-Zeitung sagt er:

Zitator: Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?

Erzähler: Bei Terrorplots, die im Ausland geschmiedet werden, ist die Bundesrepublik blind.

O-Ton Schünemann: Also, als ich die Diskussionen mitbekommen habe, nachdem rausgekommen ist, dass auch das Telefon von Frau Merkel abgehört worden ist, dass man sich da ganz zurückziehen wollte, da habe ich gesagt, das ist schlichtweg nicht machbar. Denn wenn wir nicht diese Informationen, die wir gerade von den ausländischen Geheimdiensten bekommen, in der Zukunft auch analysieren können, dann wird unser Land erheblich unsicherer. Und das sind nicht nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern das sind durchaus noch andere, die man sich auch vorstellen kann, die ich jetzt aber nicht benennen will (Pause). Israel (lacht).

Erzähler: Über 20 Anschläge seien so verhindert worden.

O-Ton Schünemann: Deshalb behaupte ich mal, es ist wahnsinnig schwierig, heute einen Anschlag von außen in Deutschland tatsächlich durchzuführen.

Erzähler: Aber dieses Wissen kann missbraucht werden. Informationen lassen sich bei Bedarf zurückhalten, oder man bläht sie auf, um Panik zu schüren. Nachweisbar wäre nichts, so lange die andere Seite arglos ist. Ich habe für dieses Feature diverse Hintergrundgespräche geführt. Deutsche Sicherheitsbeamte, so mein Eindruck, trauen ihren amerikanischen Kollegen nichts Böses zu. Möglicherweise zu unrecht. Der ehemalige Polizist Stefan Schubert hält die Bundesregierung für handzahm, vielleicht auch im Fall Amri.

O-Ton Schubert: Wenn die Amerikaner sagen, wir brauchen den, wir wollen den weiter abhören, sonst kriegt ihr mal von uns ein halbes Jahr keine Daten mehr, auch wenn das natürlich so nicht ausgesprochen wird, sondern nur angedeutet wird, dann ist das ein enormes Druckpotenzial.

Erzähler: Haben US-Geheimdienste Anis Amri gedeckt? Ein Anfangsverdacht steht, auch wenn Fidelius Schmid, der Geheimdienstmann vom SPIEGEL, widerspricht.

O-Ton Schmid: Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist, dass sie gut aussehen. Aber ich möchte keiner nachgehen, bevor ich nicht Belege gesehen habe, die mich überzeugen. Und die habe ich im Fall Amri nicht gesehen.

Erzähler: Für mich geht Investigative Recherche umgekehrt: Zuerst steht der mögliche Plot, dann folgt die Jagd nach Belegen. Die CIA ist ein Meister der Täuschung. Mike Pompeo, ein Jahr lang Chef dieser verrohten Behörde, erzählt vor Studenten in Texas, was er so drauf hat.

O-Ton Pompeo: Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen, wir hatten dafür ganze Schulungskurse. (Applaus, Gejohle.)

Erzähler: Harte Beweise wird man gegen so einen Apparat schwer finden. Gibt es plausible Gründe, sollten Spekulationen erlaubt sein. Am 19. Januar 2017 berichtet die New York Times von amerikanischen Angriffen auf Ausbildungslager des IS in Libyen. 80 Kämpfer seien getötet worden, darunter solche, die in Europa wirkten. Kurz darauf legt die New York Daily News nach, ein Boulevardblatt mit zehn Pulitzerpreisen im Rücken. Laut Sicherheitskreisen war Anis Amri der entscheidende Mann.

Zitator: Die Quellen sagten, dass die Entscheidung zum Angriff kam, nachdem sie die Lager einem IS-Netzwerk zuordnen konnten, das in Deutschland aktiv war, und dem Amri angehörte.

Erzähler: Ströbeles Vermutung, die CIA habe den Tunesier gedeckt, um seine Daten abzuschöpfen, scheint plausibel.

O-Ton Schmid: Ich möchte Hans-Christian Ströbele nicht böse, das ist ein verdienter Politiker, der pointierte Meinungen hat, aber das ist doch die Natur der Verschwörungstheorie, dass sie Parallelen zwischen Ereignissen zieht, die man letztlich nicht belegen kann und ein Komplott daraus schmiedet.

Erzähler: Hans-Georg Maaßen kann es nicht besser sagen.

O-Ton Maaßen: Der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einem Anfangsverdacht besteht darin, dass ein Anfangsverdacht sich auf Tatsachen stützt. Wenn man mir Tatsachen nennen würde, die darauf hindeuten, dass die CIA dahinter steht, könnte man dem nachgehen. Aber so könnte ich sagen, möglicherweise steckt Herr Ströbele hinter dem Attentat, denn Herr Ströbele lebt auch in Berlin, Herr Ströbele beschäftigt sich auch mit islamistischem Terrorismus.

Erzähler: Mein Freund Benno Köpfer, der Islamwissenschaftler vom Verfassungsschutz, glaubt nicht an die CIA-Verschwörung. Trotzdem hält er zu mir.

O-Ton Köpfer: Du wärst für mich ein Verschwörungstheoretiker, wenn Du nur noch aus bestimmten Quellen schöpfen und andere nicht mehr überprüfen würdest. Also, es steht und fällt mit einer bestimmten Quellenkritik und Plausibilitätsprüfungen, und natürlich ob man einen Whistleblower findet, der einem was erzählt.

Erzähler: Leider ist mir keiner zugelaufen. Vergeblich hoffte ich auf Hans-Georg Maaßen.

O-Ton Maaßen: Ich glaube, dass es insgesamt ein Phänomen ist, dass je höher man in der Hierarchie steht, desto weniger Whistleblower finden Sie.

Erzähler: Sind westliche Geheimdienste denn grundsätzlich bereit, Terror auf den Straßen Europas zu begünstigen?

O-Ton Maaßen: Dazu möchte ich gar nichts sagen, das wäre reine Spekulation.

Erzähler: Letztlich geht auch Hans-Christian Ströbele von Behördenversagen aus.

O-Ton Ströbele: Ich glaube nicht, dass die ausländischen Dienste sowas machen, um was Böses anzurichten, sondern alle ihre Maßnahmen dienten nach deren Auffassung immer der Verfolgung von Terrorismus und nicht, wir wollen jetzt irgendwo den Terrorismus schüren, damit wir dann eingreifen und Ölinteressen oder so etwas wahrnehmen können, das war das wohl nicht, aber sie sind schon sehr weit gegangen, glaube ich, Sachen zu beobachten und lange zuzulassen, ohne einzugreifen, in der Hoffnung, dass sie damit terroristische Täter schnappen können.

Erzähler: Dem kann ich so nicht zustimmen. Noch fehlen echte Belege für ein Täterwissen der CIA. Vielleicht tauchen ja noch welche auf.

Quellen: