Innenpolitik
Ampelregierung will Zentralisierung der Staatsmacht „gezielt stärken“
In fast allen Bundesländern wurden in den letzten sieben Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der ...weiterlesen
Freispruch für den US-Autor CJ Hopkins
Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall größer ist als Hopkins – und leider kein Einzelfall. Heute (23.01.2024, Anm. d. Red.) um 12 ...weiterlesen
Deutschland hat eine historische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk
Für den modernen deutschen Staat bedeutet Verantwortung, den Staat Israel als den primären Vertreter des jüdischen Volkes anzusehen. Es bedeutet, ernsthafte Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser zu vermeiden. Deutschland ...weiterlesen
Konstruktive Vorschläge für ein zerrissenes Land
Rückblende: Deutschland in den Zeiten der Pandemie. Die Kluft zwischen Journalisten der Leitmedien und „Lügenpresse!“ rufenden Demonstranten ist mittlerweile unüberbrückbar. Arroganz auf der einen, abgrundtiefes Misstrauen auf der anderen Seite. ...weiterlesen
„Ernährungswende“ – mit potenziell katastrophalen Folgen
Wie so oft in letzter Zeit – und nicht erst seit Beginn der „Pandemie“ – verstecken Angehörige der Politikerkaste ihre infamen und brandgefährlichen Ziele hinter wohlklingenden Phrasen. So auch Cem ...weiterlesen
Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?
Die wenigen Berichte, die es gibt, verunglimpfen das Werk. Der Spiegel greift die Glaubwürdigkeit von Hersh an, bezeichnet ihn als „umstritten“ und den Bericht als „schlecht geschrieben“, bevor er davor ...weiterlesen
Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein [1].“ Der ...weiterlesen
Alles stärken, was uns verbindet
Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front ...weiterlesen
148.300 mehr Tote seit Beginn der Corona-Impfungen
Das Diagramm zeigt in der blauen Kurve die tägliche Sterberate in Deutschland in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 04.09.2022 [2, 3, 4]. In der Zeit vom 01.01.2016 bis zum ...weiterlesen
Deutschlands Energie-Selbstmord
Als der grüne Fanatiker Robert Habeck, der als deutscher Wirtschaftsminister posiert, Anfang dieser Woche sagte, dass „wir“ in Bezug auf die Energiesicherheit „mit dem Schlimmsten rechnen müssen“, vergaß er bequemerweise ...weiterlesen
Bahnchaos – Kein Ausweichen möglich
Mit der Wiedervereinigung gab es in Deutschland bis 1993 zwei Bahnen, die Reichsbahn der DDR und die Deutsche Bundesbahn. Zum Stichtag 01.01.1994 wurden diese beiden Bahnen zum privatrechtlichen Konzern: Deutsche ...weiterlesen
Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die Grünen!
Liebe GRÜNE, nein, der Auftrag für dieses Epitaph kam nicht aus dem Kreml – er kam von euch selbst! Eure Politik, die seit über zwei Jahrzehnten nichts, aber auch gar ...weiterlesen