Polizeigewalt bei Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz

Von Published On: 1. Juli 2021Kategorien: Innenpolitik
Die Polizei demonstriert, warum wir das neue Versammlungsrecht nicht brauchen.

Lizenz: Tobias Augenbraun , Free21, CC BY-NC-ND 4.0

(Foto: Onnetar / Twitter: )

Am 26.06.2021 rief das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1] zur Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW auf [2]. Das linke Bündnis ist ein Zusammenschluss aus linken Gruppierungen, Parteien, Politikerinnen, Fussballfans, Datenschützerinnen, Klimaaktivistinnen, Gewerkschafterinnen, Antifaschistinnen Jugendorganisationen und Juristinnen [2]. Es versammelten sich laut Veranstalter in Düsseldorf am Rheinufer ca. 8000 Menschen.

Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf das Versammlungsrecht. Es beinhaltet unter anderem:

  • Ausweitung der Viedeoüberwachung bei Demonstrationen
  • einheitliche Kleidung oder uniformes auftreten wird kriminalisiert. Davon sind unter anderem Fussballfans und die Klimagerechtigkeitsbewegung betroffen.
  • Anlasslose Polizeikontrollen und Durchsuchungen im Vorfeld einer Demonstration.
  • Weitere Hürden bei der Anmeldung von Demonstrationen.
  • Blockadetrainings werden verboten. Dies erschwert Gegendemonstrationen zu rechten Demonstrationen.
  • Erleichterte Verbote und Beschränkungen durch die Polizei
  • Und vieles mehr [3]

Die Demonstration

Zu Beginn der Veranstaltungen wurden Personen aus der rechten Gruppierung der Corona-Rebellen Düsseldorf von der Veranstaltung verwiesen.

Bevor die Demonstration loslief, gab es mehrere Redebeiträge [4]. Mir blieb vor allem der Redebeitrag von Ahmed Ahmads Vater in Erinnerung. Ahmed Ahmad verstarb am 29.09.2018 an den Folgen schwerer Brandverletzungen. Seine Zelle brannte am 17.09.2018 in der JVA Kleve. Der Vater von Ahmed Ahmad machte deutlich das sein Sohn zwei Monate zu Unrecht im Gefängnis saß. Die Verhaftung war Folge einer Verwechslung, die offensichtlich war. Er machte deutlich das er die Polizei für diesen Mord verantwortlich macht. Ahmed Ahmad soll Selbstmord begangen haben. Dies bestreitet sein Vater und seine Familie. Mehr zu diesem Fall hier: [5, 6]

Nach den Redebeiträgen ging es dann los. Wir zogen von den Rheinwiesen über die Rheinbrücke Richtung Altstadt. Unser Ziel war der Landtag NRW. Schon zu Beginn ging es sehr schleppend voran und wir mussten bereits auf der Brücke immer wieder halten.

Sobald wir die Brücke passiert hatten und zu der dort gelegenen Polizeistation kamen, wurden wir das erste Mal eingekesselt. Es gab dafür keinerlei Grund. Die Demo war lautstark und friedlich. Auf der Brücke wurde zwar ein Rauchtopf gezündet, was allerdings nicht die massiven Polizeieinsätze rechtfertigt.

Irgendwann ging es dann weiter. Auf der Breite Straße wurden wir ein zweites Mal gekesselt, wobei nach diesem Kessel zwei Reihen direkt hinter uns blieben und somit die Demo spalteten. Denn nun wollten sie den Antifaschistischen Block der Demo angreifen. [7]

Blick auf den Polizeikessel auf der Breite Straße. (Foto: Max / Twitter: <https://mobile.twitter.com/m_lyki/status/1408852021961166857>)

Der Polizeikessel. Bilanz des Tages: Über 100 Verletzte. (Foto: <https://mobile.twitter.com/antifa_nrw/status/1409207670561820673/photo/1>)

An der Kreuzung Breitestr. Bastionstr. Griff die Polizei an und kesselte Hunderte Menschen ein. Dabei ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Es wurden laut dem Bericht des Ermittlungsausschusses (EA) zur Demonstration „ca 100 Personen die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden.“. Die Polizei versuchte Banner wegzureißen und setzte Tränengas und Knüppel ein. Laut EA wurden 14 Personen in die Gefangenenstelle am Jürgensplatz verbracht. Der EA weiter: „Unter den Festgesetzten befanden sich ca. 30 Personen unter 18 Jahren, darunter auch viele aus dem Jugendblock, die sich angesichts der Repression solidarisch mit dem Antifa-Block gezeigt hatten. Den Minderjährigen wurde von der Polizei damit gedroht, sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn ihre Eltern sie nicht abholen können.“ Ein 14-jähriger musste nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. [8]

Auch weitere Teile der Demo wurden attackiert. [9]

Wir wurden lange ohne Wasser und ohne Zugang zu einer Toilette bei 30 Grad festgehalten. Ich war etwa bis 22.30 Uhr im Kessel gefangen. Nach einer langen Zeit wurde uns Wasser in den Kessel gereicht. Als Toilette diente uns ein Gulli, der mit Rettungsdecken umrahmt wurde.

Rauchtöpfe dienten der Polizei als Vorwand, um den Polizeikessel zu rechtfertigen. (Foto: Tobias Augenbraun / CC BY-NC-ND 4.0)

Polizei geht gegen Demonstranten vor. (Demoticker / Twitter: Antifa NRW / Twitter: <https://mobile.twitter.com/demoticker/status/1408826221564211204/photo/2>)

Als Grund für die Maßnahme wurde genannt, dass wir gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Durch das tragen medizinischer Masken, die Pflicht waren auf dieser Veranstaltung, und durch das zu hohe Tragen von Transparenten. Uns wurde mitgeteilt, dass wir unser Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes verloren hätten. Als weiterer Grund dienten drei Rauchtöpfe, die während der Demonstration gezündet wurden.

Die Solidarität untereinander war großartig. Auch das die nicht Festgesetzten Demoteilnehmenden sich mit allen Festgesetzten solidarisierten, war ein großartiges Signal. Wir lassen uns nicht spalten.

Etwa um 20 Uhr begann die Polizei die Menschen einzelnd abzuführen, zwecks Identitätsfeststellung. Um ca. 22.30 Uhr wurde ich herausgeführt. Es wurden Fotos gemacht und die Personalien festgestellt. Außerdem wurde ich gründlich durchsucht. Mir wurde mitgeteilt das mir eine Straftat zur Last gelegt wird. Landfriedensbruch.

Es kam im gesamten Stadtgebiet zu unverhältnismäßigen und gewalttätigen Festnahmen. Oft wurde den Betroffenen der Zugang zu Anwälten oder Sanitäterinnen verweigert. [10]

Desweiteren wurde ein Journalist der dpa von Polizisten attackiert. Er berichtete von mehreren Schlägen mit Schlagstöcken. Dpa-Chefredakteur Sven Gösmann bezeichnete den Vorgang als „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Er forderte eine lückenlose Aufklärung.

Der Vorsitzende der SPD in NRW kündigte die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an. Auch er verlangte lückenlose Aufklärung. [11]

Niema Movassat, Die LINKE, berichtete auf Twitter, dass auch der Pressesprecher des Innenministeriums von der Polizei attackiert wurde. [12]

Zu dem Einsatz der Polizei sagte die Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“:

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“ [13]

Quellen:

[1] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/>

[2] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, Aufruf, „Versammlungsgesetz NRW Stoppen Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!“, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/>

[3] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, „Das Bündnis“, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/das-buendnis/>

[3] siehe [2]

[4] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, „Redebeiträge“, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/redebeitraege/>

[5] Death in Custody, „Amed Ahmad“, <https://doku.deathincustody.info/>

[6] Initiative Amed Ahmad, „Pressemitteilung der Initiative Amed Ahmad vom 4. März 2021“, am 04.03.2021, <https://initiativeamad.blackblogs.org/>

[7] Youtube, „Demonstration VersGNRW stoppen“, <https://youtu.be/MiDVrpvUiq0>

[9] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, „EA-BERICHT VOM 26.06.2021“, am 27.06.2021, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/27/ea-bericht-vom-26-06-2021/>

[9] Nico Bischoff, „Die Aufnahme zeigt einen weiteren militanten Übergriff der Polizei. Auch hier wurde dem Festgenommen anwaltlicher Beistand verwehrt“, am 26.06.2021, <https://mobile.twitter.com/NicoBischoff4/status/1408882134052446211>

[10] Twitter, Nico Bischoff, „Festnahme eines Demonstranten, der friedlich die Demo verlassen wollte. Die Anwältin wurde mit Schlagstöcken bedroht und nicht durchgelassen“, am 26.06.2021, <https://mobile.twitter.com/NicoBischoff4/status/1408879362775080961>

[11] Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Düsseldorf: Polizisten greifen Journalisten bei Demo an“, am 26.06.2021, <https://www.rnd.de/politik/duesseldorf-polizisten-greifen-journalisten-bei-demo-an-2GKO3CWHCMVJJ34BVNZAPS2CFY.html>

[12] Niema Movassat, <https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1408830723432366083>

[13] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, „PRESSEMITTEILUNG ZUR POLIZEIGEWALT AM 26.06.2021“, <https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/26/pressemitteilung-26-06-2021/>