Von der äußeren zur inneren Gefahr

Um die Erhebung der Impfskepsis zur Gefahr voranzutreiben, stützte sich die Kommission auf eine andere ihrer Mitteilungen, vom 26. April 2018: „Verstärkte Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten“ [4]. Letztere sah bereits damals eine Harmonisierung der Impfstrategie auf europäischer Ebene vor und begründete dies mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Gefahr – und mit dem darauffolgenden Inkrafttreten von Artikel 168 § 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU [5], der den europäischen Institutionen ein Mandat zum direkten Eingriff erteilt. Die beschworene Gefahr würde von den unterschiedlichen Impfquoten gegen vermeidbare Krankheiten (Masern, Diphtherie, Influenza) zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen [6]. Zwar drückt die Kommission auch ihren Wunsch aus, die Beweggründe für die Impfskepsis verstehen zu wollen. Jedoch winkt sie bei den Motivationen hierfür sofort ab, indem sie auf die rigorosen Marketingprozesse in Europa sowie auf die von Antiimpfaktivisten betriebene Verschiebung der Ängste, weg von Krankheit oder Tod hin zu möglichen „unbewiesenen Nebenwirkungen“, verweist. Keine Erwähnung finden dort die Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Skandal um die Impfstoffkampagne gegen die Schweinegrippe (H1N1), bloß ein Jahrzehnt zuvor. Was könnte der Grund für dieses Schweigen sein? Könnte es eine Verbindung zu Heidi Larson geben, der Pharmalobbyistin, Mitautorin einer der in der Mitteilung zitierten Quellen und Mitautorin eines Berichts über Impfskepsis, der in derselben Mitteilung empfohlen wird? Darauf kommen wir in der nächsten Folge zurück.

Die europäischen Institutionen bestätigen sich selbst

Im Übrigen ist von Russland in der oben erwähnten Mitteilung der Kommission kein Wort mehr zu hören. A priori scheinen daher die Gefahren der „russischen Desinformation“ und die der „Impfdesinformation“ von der Kommission als unabhängig voneinander wahrgenommen zu werden. Tatsächlich entstammt Impfdesinformation nach Meinung der Kommission eher von Interessensgruppen innerhalb der Gesellschaft.

Das von der Kommission zitierte Dokument, welches diese Vision bestätigt, stammt von ihr selbst und ist ebenfalls zum 26. April 2018 datiert. Es handelt sich dabei um die Mitteilung COM(2018) 244 „Zur verstärkten Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten“ [7], ein Vorschlag in Antwort auf eine (unverbindliche) Empfehlung des Rats der Europäischen Union (auch Ministerrat oder bloß Rat), die europäische Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten zu stärken. Der Rat der EU hat seinerseits, ohne besondere Argumente oder unabhängige Quellen, am 28. Dezember 2018 diesen Vorschlag [8] bestätigt, was eine Tendenz zur Selbstbestätigung und Absprachen innerhalb der europäischen Institutionen nahelegt.

Besagte Kommissionsmitteilung sagt nichts Neues aus, außer dass sie, damals schon, etwas detaillierter auf die Maßnahmen eingeht, die wir inzwischen aus den letzten 2 Jahren bereits kennen, die angesichts des Problems der Impfskepsis zu ergreifen seien: die Harmonisierung der Impfpolitik auf europäischer Ebene, ein gemeinsamer Impfplan, ein europäischer Impfausweis, ein System zum Austausch von Daten über den Impfstatus der Bürger, die Schaffung von Impfvorräten, die Förderung der Impfung durch Marketingkampagnen, um sie attraktiver und zugänglicher zu machen, die Schaffung neuer Impfstellen, der Kampf gegen Fehlinformationen und Mythen, die Untersuchung durch die Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Faktoren, die Impfskepsis bedingen, die Erstellung von Berichten zur Überwachung der Impfraten unter der europäischen Bevölkerung, sowie die Zusammenarbeit mit GAVI und CEPI und so weiter.

Kurz gesagt, diese Mitteilung kommt einer Wunschliste von Maßnahmen zugunsten von Impfungen, samt (für verschiedene Impfstoffe) anzustrebender Impfquoten von 95 %, gleich, während die Autonomie und Wahlfreiheit des Patienten in keiner Weise erwähnt werden. Die Kommission rechtfertigt ihren Ansatz mit ihrer eigenen Auslegung der Impfskepsis als große Gefahr, während die Zahlen, die sie hierfür ohne anderweitige Quellen nannte, aus dem Zusammenhang gerissen sind [9]. Sie beschwor dort auch die Gefahr eines Wiederaufflammens der Poliomyelitis, jedoch, ohne dass sie hierfür überhaupt konkrete Zahlen nannte.

Die einzige in der Mitteilungsbegründung zitierte Studie ist die 2018 von der Kommission selbst durchgeführte öffentliche Konsultation „Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ von insgesamt 8.688 Bürgern und 239 Stakeholdern (Interessensgruppen und Industrielobbys) [10], wobei die Bürger im Ergebnis, laut Faktenbericht [11] der Kommission selbst, vielmehr Bedenken bezüglich des Transparenzmangels der Industrie zu den Themen Impfstoffsicherheit und Impfnebenwirkungen äußerten.

Eine tendenziöse Befragung als Propagandainstrument

Die Ergebnisse dieser Befragung, einschließlich des Faktenberichts, sind veröffentlicht worden [12]. Dieser Bericht zeigt u. a. Unterschiede in der Wahrnehmung des Problems zwischen der Kommission und den Interessensvertretern einerseits und der Öffentlichkeit andererseits auf. Beispielsweise zeigt Abbildung 3 (bzgl. der bedingenden Faktoren von Impfskepsis) zwei Dinge sehr gut: Erstens äußerten im Durchschnitt ein gutes Drittel, bis sogar 40 %, der 8.927 Befragten „keine Meinung“ zu verschiedenen gebotenen Antwortmöglichkeiten zu haben, was auf ein ernsthaftes Problem mit dem Fragebogen hindeutet [13], denn er erzeugte bei einem Großteil der Stichprobe keine Antworten und legt die Vermutung nahe, dass diese Antwortmöglichkeit standardmäßig als Ablehnungsersatz genutzt wurde. Zweitens wurden als häufigste Antworten genannt: Angst vor Nebenwirkungen und Informationsmangel darüber, die Einführung einer Impfpflicht sowie mangelndes Vertrauen in die Wirksamkeit von Impfstoffen, auf die die Kommission aber nie wieder einging, es sei denn, um sie in die Ecke der „Desinformation“ zu schieben.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzung des Problems zwischen der Öffentlichkeit und den Interessengruppen kann Abbildung 4 als Beispiel dienen: Mehr als 40 % der Bürger äußerten „keine Meinung“ dazu, wie die Gesundheitsbehörden der breiten Öffentlichkeit die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen am besten kommunizieren könnten, und keines der vorgeschlagenen Mittel wurde von einer Mehrheit der Bürger akzeptiert. Andererseits befürworteten die Stakeholder mehrheitlich die verschiedenen vorgeschlagenen Kommunikationsmittel. Der Titel dieser Grafik veranschaulicht auch die doppelt implizite Verzerrung der Umfrage selbst: „[…] wie Gesundheitsbehörden besser über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen kommunizieren können […]“. Erstens lautet die Frage nicht, ob die Behörden eine solche Kommunikationskampagne überhaupt betreiben sollten oder nicht, und wenn ja, wie. Die positive Antwort auf die erste Teilfrage wird hier a priori unterstellt, also bleibt nur noch das „Wie?“. Diese Voreingenommenheit wird durch das Fehlen der Möglichkeit einer eindeutig negativen Antwort verstärkt: Die Antwort „keine der oben genannten Möglichkeiten“ stellt an sich keine kategorische Ablehnung einer Werbekampagne dar, sondern könnte als einfache Ablehnung lediglich dieser spezifischen Mittel gewertet werden.

Auch impliziert der Titel ausnahmslos die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen, obwohl die vorherige Grafik deutlich zeigt, dass dies die beiden Punkte sind, die in den Augen der Bürger die wichtigsten Faktoren für ihre Bedenken sind. Dies kann als mangelnde Kohärenz innerhalb des Fragebogens gewertet werden, da seine Ersteller einerseits diese beiden Faktoren zwar als Antworten vorschlugen, aber nicht einmal an die Möglichkeit dachten, dass sie als so wichtig empfunden werden könnten, dass sie in den folgenden Fragen berücksichtigt werden sollten. Dies verstärkt noch einmal den Eindruck der Voreingenommenheit zugunsten von Impfstoffen allgemein. Dasselbe gilt für Abbildung 5 (die der Frage 1.3 im Fragebogen entspricht), nur dass hier die Antwort „keines der oben genannten“ nicht einmal mehr verfügbar war [14].

Kommission und Lobbys gegen das Volk

Die Regeln der Kunst verlangen, dass ein Fragebogen zuerst getestet wird, um diese Art von Fehlern zu erkennen und zu korrigieren, da er sonst Gefahr läuft, selbst bestätigende, widersprüchliche, oder gar polarisierende Ergebnisse zu produzieren: Sobald genügend Teilnehmer dies erkennen, könnten sie eine unkooperative Strategie der Antwortverweigerung an den Tag legen. All diese Probleme scheinen in diesem speziellen Fall tatsächlich eingetreten zu sein und wurden sogar vom privaten französischen Institut pour la protection de la santé naturelle (Institut für den Schutz der natürlichen Gesundheit, IPSN) [15] angeprangert. Aber anstatt dem abzuhelfen und jede offensichtliche Voreingenommenheit im Fragebogen in aller Demut zu korrigieren, hatte die Kommission nichts Besseres zu tun, als die Kritik zu ignorieren und zog es vor, die Schuld für das Antwortverhalten dem IPSN in die Schuhe zu schieben und einer „Online-Kampagne von Aktivisten“ zu bezichtigen.

Allerdings wurden die – wie die Impfkampagnen der letzten zwei Jahre und die während der Schweinegrippe bestätigen – berechtigten Vorbehalte dieser Bevölkerungsgruppe (sei sie nun repräsentativ oder nicht), hinsichtlich Nebenwirkungen und fehlenden Informationen hierzu, der Einführung von Impfpflichten, der Wirksamkeit von Impfstoffen sowie der Rolle der EU im Gesundheitsbereich, sogar im kommissionseigenen Bericht erwähnt. Doch wirkt es wie ein Lippenbekenntnis, wenn sie dort, anstatt ernst genommen zu werden, durch endlose Listen zu ergreifender Aufklärungsmaßnahmen bevormundender Art relativiert werden. Die Kommission setzte in ihren Dokumenten auf Werbekampagnen, die die Vorteile von Impfstoffen hervorheben sollten, wobei Nachteile unerwähnt blieben.

Worauf stützte sich die Kommission also hierbei stattdessen? Die Anhörung der Stakeholder, welche Interessensgruppen und Industrie versammelt, selbstverständlich. Deren Antworten sind nirgendwo vollständig veröffentlicht. Sie wurden entweder nur teilweise und in Rohform [16] oder aber vollständig, jedoch in anonymisierter Form im Faktenbericht veröffentlicht. So konnte es sich die Kommission erlauben, in ihrem Synopsis Report [17] eine Fülle von Empfehlungen auszusprechen, ohne die Autoren oder deren Herkunft benennen zu müssen. Außerdem erlaubte sie sich, in ebendiesem Bericht alle Befragten, die zu bestimmten Aspekten „keine Meinung“ hatten, zu ignorieren, was ihr ermöglichte, die Unzulänglichkeiten ihrer Konsultation zu vertuschen und vor allem die gewünschten Antworten zu liefern. Sie tat dies, wohl wissend, dass dies von denjenigen, die den Fragebogen als tendenziös (pro-Impfungen) bewerteten, vermutlich als einzige Antwortmöglichkeit wahrgenommen wurde, um dies zum Ausdruck zu bringen, wie sie im Bericht selbst festhielt.

Die Kommission favorisierte also die Perspektive von Lobbys und Privatinteressen gegenüber der der Bevölkerung. Letztere sei nämlich nachweislich gefährdet, denn sie stehe unter dem Einfluss von Desinformationskampagnen, die die Kommission zum Teil des zu bekämpfenden Problems erklärt hat. Ihrer Definition von „Desinformation“, die in mehreren ihrer Dokumente zu finden ist, darunter die Mitteilung über den Kampf gegen Online-Desinformation [18] und den Aktionsplan gegen Desinformation [19], liegt jedoch nur ein einzelner Bericht der High Level Expert Group on Fake News and Desinformation (HLEG) vor [20]. Obwohl diese Gruppe behauptet, unabhängig zu sein, wurde der Bericht von der Kommission in Auftrag gegeben und der Anhang enthüllt, dass einige der 39 Mitglieder Big Tech (Facebook, Google, Mozilla Firefox, Twitter, Wikimedia), Medienkonglomeraten (AFP, ARD, Bertelsmann, RTL Group, Sky) und einflussreichen Lobbys (EurActiv [21], IFCN Poynter [22]) angehören. In den Augen der Kommission aber liegt die wirkliche Gefahr der Einflussnahme nicht etwa dort, sondern in der Einflussnahme durch Antiimpfaktivisten, wie in diesem Fall, auf das Volk und, in fine, v. a. durch das Volk.