Iran-Konflkt:

Lügen, die Bethlehem Doktrin und der illegale Mord an Soleimani

Von Published On: 10. Februar 2020Kategorien: Geopolitik, Krieg & Frieden
In einer Reihe offenkundiger Lügen, die die USA erzählt haben, um die Ermordung Soleimanis zu rechtfertigen, sagte Mike Pompeo, dass Soleimani getötet wurde, weil er „unmittelbar bevorstehende Anschläge“ („imminent attacks“) auf US-Bürger geplant habe. Das ist eine sehr bedachte Wortwahl. Pompeo beruft sich dabei speziell auf die Bethlehem-Doktrin für präventive Selbstverteidigung.

Dieser Text wurde zuerst am 4.1.2020 unter der URL <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/01/lies-the-bethlehem-doctrine-and-the-illegal-murder-of-soleimani/> veröffentlicht. Lizenz: Craig Murray. Deutsche Übersetzung auf <https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/bethlehem-doktrin-04-01-2020/>

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Die Bethlehem Doktrin wurde von Daniel Bethlehem entwickelt, als er Rechtsberater für die erste Netanjahu-Regierung war. Später war er Rechtsberater der Blair-Regierung. Die Bethlehem-Doktrin besagt, dass Staaten ein Recht auf „präventive Selbstverteidigung“ gegen einen „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff haben. Das ist etwas, das die meisten Menschen und die meisten internationalen Rechtsexperten und Richter akzeptieren würden. Mich eingeschlossen.

Was sehr wenige Menschen und die wenigsten internationalen Juristen akzeptieren, ist der Schlüssel zur Bethlehem-Doktrin: „Imminent“. Das Wort, das so bedacht von Pompeo benutzt wurde, muss hier nicht seine normale Bedeutung von „bald“ oder „kurz vor der Verwirklichung“ haben. Gemäß der Bethlehem Doktrin kann ein Angriff „unmittelbar bevorstehen“, selbst wenn man keine Details über Ablauf oder Zeitpunkt des bevorstehenden Angriffs hat. Somit kann man jederzeit durch einen Drohnenangriff oder eine Bombe ermordet werden – und die Doktrin wurde speziell dafür entwickelt, solche Angriffe zu rechtfertigen. Sobald es „geheimdienstliche Erkenntnisse“ gibt, dass man an einem Komplott beteiligt ist, auch wenn die „Intelligence“ weder sagt, wie oder wann es geschehen soll. Noch fadenscheiniger ist es, wenn es heißt, man hätte sich zuvor an einem Komplott beteiligt, und daher wäre es vernünftig, einen zu töten, um zu verhindern, dass man es wieder tut.

Diese Bethlehem Doktrin habe ich nicht erfunden. Sie ist seit einem Jahrzehnt die formelle legale Rechtfertigung für Drohnen-Angriffe und gezielte Ermordungen durch die Regierungen Israels, der USA und UK. Die akademische Papierform, herausgegeben von David Bethlehem, nachdem er aus dem Regierungsdienst ausgeschieden ist, finden Sie in den Quellen. [1]

Die Form, in der sie von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Israels übernommen wurde, ist eine als geheim eingestufte Information:

„Der Generalstaatsanwalt weigerte sich, seinen Rat über die Legalität der britischen Drohnenangriffe auf Syrien offenzulegen.“ schieb der Guardian bereits im Jahr 2015 [2]

Wenn also Pompeo sagt, Angriffe von Soleimani stünden „unmittelbar bevor“, dann benutzt er das Wort „imminent“ nicht im normalen Sinn der Englischen Sprache. Es hat keinen Sinn, ihn zu fragen, was, wo und wann diese „unmittelbar bevorstehenden“ Angriffe geplant seien. Er bezieht sich auf die Bethlehem Doktrin, nach der man Menschen auf der Basis töten kann, man habe das Gefühl, dass jemand etwas vorhabe …

Denkt daran, dies ist nicht einfach ein akademisches Konzept, die Bethlehem Doktrin ist die formelle politische Position von Israel, USA und UK. Das ist Lüge Nummer Eins. Wenn Pompeo sagt, Soleimani habe „imminente“ Angriffe geplant, so benutzt er die Bethlehem Definition, nach der „unmittelbar bevorstehend“ ein „Konzept“ ist, das weder „bald“ noch „es wird bestimmt passieren“ bedeutet. Ein Wort so weit aus dem normalen Englischen Gebrauch zu reißen, das ist eine Lüge. Das zu tun, um die Ermordung von Menschen zu rechtfertigen, das ist obszön. Aus diesem Grund wird, wenn ich mich einst in der tiefsten Ecke der Hölle befinden werde, die Gesellschaft von Daniel Bethlehem meine schlimmste Erfahrung sein …

(Gekürzte Fassung, Übersetzung von Fritz Kollenda auf www.theblogcat.de)

Quellen:

[1] „Principles relevant to the scope of a state’s right of self-defense against an imminent or actual armed attack by non state actors“ von David Bethlehem, 2012 unter <https://web.archive.org/web/20140912080044/http://www.un.org/law/counsel/Bethlehem%20-%20Self-Defense%20Article.pdf>
[2] „Syria drone strikes: UK attorney general refuses to disclose advice“, Owen Bowcott auf the guardian.com am 15.9.2015 unter <https://www.theguardian.com/politics/2015/sep/15/syria-drone-strikes-uk-attorney-general-refuses-to-disclose-advice>