Diese europäische Befragung ist nur der jüngste Schritt in einer Reihe von Veranstaltungen zur Frage der Regulierung der neuesten GMO-Technologien, die in den letzten zwanzig Jahren entwickelt wurden, den NGTs. Am 25. Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-528/16, in der die Confédération paysanne (ein französischer Bauernverband) sowie acht weitere Organisationen gegen den französischen Premierminister und den französischen Landwirtschaftsminister vorgegangen waren, festgestellt, dass die geltenden Vorschriften betreffend GMOs auch für NGTs gelten, und zwar:

„[…] dass nur die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen vom Anwendungsbereich der Richtlinie [2001/18/EG, Anm. d. Autors] ausgeschlossen sind.“ [2]

Kurz gesagt, das Gericht entschied zugunsten von Landwirten und Gegnern von GMO, die traditionell gezüchtetes, landwirtschaftliches Saatgut verteidigten. NGTs sind somit bisher nicht von europäischen Regelungen ausgenommen.

Die EU kapert den Kampf der Bauern gegen GMOs

Nun hat der Ministerrat der Europäischen Union (kurz: der Rat) Anfang November 2019 auf diese Entscheidung des Gerichtshofs reagiert und einen Antrag an die Europäische Kommission (kurz: die Kommission) gestellt [3]. Darin wurde „eine Untersuchung im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des

Unionsrechts sowie – falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen – einen Vorschlag zu unterbreiten“ ersucht. Anders ausgedrückt, die Kommission sollte, je nach ihren Ergebnissen ihrer Studie, auch Gesetzesänderungen vorschlagen.

Dies hat die Kommission getan und Ende April 2021 ihre Studie [4] veröffentlicht, von der es auch eine Zusammenfassung gibt [5]. Natürlich wiederholt sie dort, was das Gericht in seiner Entscheidung festgestellt hat, nämlich dass NGTs derzeit noch europäischen Regelungen unterliegen. Da der Biotechnologiesektor, laut Studie, jedoch rasant gewachsen sei, seien bestimmte technische Fortschritte Gegenstand von Ambivalenz und unklarer rechtlicher Auslegung, was eine Überarbeitung der Vorschriften rechtfertigen würde. Natürlich werden die NGTs dort in ein positives Licht gerückt, weil diese es ermöglichen würden, den ökologischen Wandel, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der UNO und den europäischen Green Deal einschließlich der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union (EU) zu erreichen [6]. Zudem unterscheiden sich, laut Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA), einige NGTs letztlich gar nicht so sehr von traditionellen Züchtungen und Züchtungsmethoden und würden, kurz gesagt, nicht mehr gesundheitliche Risiken als Letztere bergen. Dies würde daher eine Überarbeitung der Regelungen „risikoangepasst, je nach Einzelfall“ rechtfertigen – bedeutet: Deregulierung. Dies erleichtere den Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die natürlich allzu oft durch diese Barrieren eingeschränkt würden, und verhindere eine übermäßige Marktkonzentration. Letztendlich würde Deregulierung, der Kommissionsstudie zufolge, die Verbraucher insofern sogar schützen. Grundsätzlich befürwortet die Kommission den Einsatz von NGTs:

„Die Verwendung von NGTs wirft ethische Bedenken auf, aber auch verpasste Gelegenheiten aufgrund ihrer Nichtnutzung. Basierend auf den Ergebnissen der Studie betreffen die meisten der geäußerten ethischen Bedenken eher die Art und Weise, wie diese Techniken verwendet werden, als die Techniken an sich.“ [7] (Übersetzung: CM)

Keine Passage in der Zusammenfassung der Studie spiegelt die Voreingenommenheit besser wider: Bedenken werden zugestanden, aber sie werden nie so ausführlich diskutiert wie die Vorteile und Geschäftsmöglichkeiten. Die Tendenz zugunsten von NGTs ist somit klar. Die Frage für die Kommission ist also nicht ob, sondern wie sie auf Ihren Teller kommen. Dies erinnert interessanterweise an das Vorgehen der Kommission im Zusammenhang mit Impfungen [8].

Der Schatten des Bill Gates

Noch vor der öffentlichen Befragung holt die Kommission i.d.R. die Meinungen (targeted consultations) von Stakeholdern bzw. Interessengruppen (Berufsverbände, Lobbys, NGOs, usw.) auf allen Seiten ein [9], welche in die oben genannte Studie einfließen, welche anschließend wiederum als Kontext der Befragung dient. Wenn wir uns jedoch die Liste der für die Studie konsultierten Interessensgruppen ansehen, stellen wir fest: mehrere der Interessensgruppen, die NGTs befürworten und ihr Interesse an einer Teilnahme an der Studie bekundet haben:

• Animal Health Europe
• Comité général de la coopération agricole de l’Union européenne (Allgemeiner Ausschuss für landwirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union, COGECA)
• Comité des organisations professionnelles agricoles (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen, COPA)
• European Forum of Farm Animal Breeders (EFFAB)
• European Federation for Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA)
• European Landowners‘ Organization (ELO)
• European Sustainable Agriculture through Genome Editing (EU-SAGE)
• Euroseeds

sind auf die eine oder andere Weise mit den Investitionsnetzwerken der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) verbunden. In unserer Untersuchung des BMGF-Netzwerks in Belgien [10] haben wir bereits stellenweise das Interesse von Bill Gates am Agrar- und Ernährungssektor aufgezeigt. Nicht umsonst ist er zum größten privaten Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen in den Vereinigten Staaten geworden [11].

Zum Beispiel hat Animal Health Europe als industrielle Mitglieder [12] Giganten der pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Industrie, wie Zoetis [13]. Dieses 2013 gegründete Unternehmen ist aus der Veterinärsparte von Pfizer hervorgegangen und wird derzeit von Kristin Peck, ehemalige Vizepräsidentin von Pfizer und derzeitiges Vorstandsmitglied von Blackrock, geleitet [14]. Knapp 14,4 Millionen $ erhielt die belgische Tochtergesellschaft von Zoetis von der BMGF [15]. Die Generalsekretärin von Animal Health Europe, Roxanne Feller [16], ist eine erfahrene Veterinär- und Agribusiness-Lobbyistin und hat zuvor für FoodDrinkEurope (ehemalige Direktorin) und COPA-COGECA (ehemalige Cheflobbyistin, insbesondere für die GMO-Vorschriften) gearbeitet. Gemeinsam mit Kristin Peck und anderen Lobbyisten wie Ben Stapley [17] (Croplife Australia, pro-GMO [18]) ist sie im Vorstand von Health-for-Animals [19], einer weiteren Organisation, die mit knapp 1,2 Mio. $ von der BMGF gefördert wurde, um sich für „Agro-Food Development“ in Subsahara-Afrika einzusetzen [20]. Animal Health Europe ist auch Mitglied der Agri-Food Chain Coalition (AFCC) [21]. Die AFCC veröffentlichte Ende Januar 2022 bezüglich der Farm-to-Fork-Strategie eine allgemein pro-NGT Pressemitteilung [22], die mehrere Organisationen zugunsten von NGT zusammenbrachte, die an der Befragung teilgenommen hatten: COPA-COGECA, Euroseeds, EFFAB, ELO.

Animal Health Europe selbst scheint sich allerdings nicht an der Befragung beteiligt zu haben.

Pro-GMO-Lobbys an vorderster Front

Was die Befragung betrifft, so haben COPA-COGECA zwei getrennte Stellungnahmen abgegeben (COPA [23] und COGECA [24]). Es ist gut zu wissen, dass einer der Vizepräsidenten von COPA, Massimiliano Giansanti [25], gleichzeitig Präsident von Confagricoltura, einem der größten italienischen Landwirtschaftsverbände, und pro-GMO ist [26].

Die Organisation EU-SAGE beteiligte sich nicht nur an der Konsultation [27], sondern ihr Koordinator,

Prof. Dirk Inzé vom Vlaams Instituut voor Biotechnologie (Flämisches Institut für Biotechnologie, VIB) [28], versuchte sogar zweimal [29, 30], noch während des Studienverlaufs, auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die EU-Kommissare Frans Timmermans (Europäischer Green Deal), Stella Kyriakides (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) direkt Einfluss zu nehmen,

um sie zur Bewahrung der genomischen Technologien zu ermahnen, damit diese ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit und Biodiversität sowie zum ökologischen Übergang der Lebensmittelproduktion innerhalb des Green Deals leisten können. Die EU-SAGE-Allianz ist Partner des Think-Tanks Re-Imagine Europe, der 2020 mit rund 1,5 Millionen $ von der BMGF gefördert wurde, um mit „Interessensgruppen im Bereich Agribusiness in Kontakt zu treten“ [31]. Das VIB, dessen Direktor Prof. D. Inzé ist, erhielt Ende 2021 mehr als 2,4 Millionen $ [32] von der BMGF. Und einer der institutionellen Berater des VIB ist Peter Piot [33], ein weiterer enger Mitarbeiter von Bill Gates und ehemaliger Covid-Sonderberater von Ursula von der Leyen [34].

Interessant ist auch die Stellungnahme der EFPIA (dem europäischen Dachverband der Pharmaindustrie) [35], die vor allem eine Harmonisierung der europäischen und nationalen GMO-Gesetzgebungen in Bezug auf Arzneimittel und klinische Prüfungen fordert. Wer jedoch Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften sagt, meint in der Regel eine Homogenisierung auf europäischer Ebene, d.h. weniger Regeln in der Fläche. Dies beträfe beispielsweise Produkte wie die neuen Anti-Covid-Injektionen. Erinnern wir uns daran, dass die EFPIA unter anderem Partner des Vaccine Confidence Project (VCP) [36] ist, das von der Pharmalobbyistin Heidi Larson [37, 38] der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM) geleitet wird, dessen Direktor bis 2021 der bereits erwähnte Peter Piot war, Heidi Larsons Ehemann [39].

Sollte man sich dann über das Ergebnis der Kommissionsstudie wundern, die NGTs gegenüber sehr positiv eingestellt ist? Am Tag der Veröffentlichung der Studie veröffentlichten COPA und COGECA eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie die Schlussfolgerungen der Studie begrüßten und die Kommission aufforderten, rasch zugunsten von NGTs zu handeln [40].

Wollte man der Bevölkerung den Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobbys bewusst machen, man wäre nicht anders verfahren.

Das Gebäude der Bill & Melinda Gates Foundation, 28.5.2022 (Foto: Sea Cow, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Eine europäische Tendenz zugunsten von NGTs

Kommen wir zum Schluss noch zu besagter öffentlichen Befragung. Der Fragebogen ist leider nicht öffentlich zugänglich, aber da ich persönlich daran teilgenommen habe, habe ich Zugang zu meiner Kopie des Fragebogens. Dort werden zunächst die Ergebnisse der Studie in den hier bereits besprochenen, vorteilhaften Kontext gebracht. Das Problem liegt oft in der Formulierung der Fragen und Antworten, die zu anfällig für böswillige Interpretationen und damit Manipulationen der Ergebnisse sind.

Nehmen wir als Beispiel die erste Frage, die (in Bezug auf die Gesetzgebungsproblematik) wie folgt formuliert ist:

„Wie beurteilen Sie unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte die bestehenden Bestimmungen der GMO-Gesetzgebung für Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese erzeugt wurden?“ (Übersetzung: CM)

Diese Frage gibt Ihnen nur folgende Antwortmöglichkeiten: „sie sind adäquat“, „sie sind nicht adäquat“ und „ich weiß nicht/keine Meinung“. Wenn jedoch das Wort „adäquat“ in Richtung der Vorannahme interpretiert wird, dass am Ende der Studie ein bestimmtes vorher festgelegtes Ergebnis herauskommen muss (z.B. ein Ergebnis zugunsten einer Deregulierung von NGTs), können diese Antworten alles und nichts aussagen. Die erste Antwort könnte dahingehend interpretiert werden, dass die derzeitige Gesetzgebung ausreichen würde. Wenn wir dies zugunsten von NGTs wenden wollen, dann interpretieren wir es so, dass keine zusätzliche Gesetzgebung erforderlich ist, obwohl NGTs ein echtes zusätzliches Risiko darstellen könnten, egal was die Studie sagt. Die zweite Antwort ist noch vager, denn „nicht adäquat“ bzw. mangelhaft kann sowohl „zu viel“ als auch „nicht genug“ bedeuten. Wenn wir die Ergebnisse zugunsten einer Deregulierung von NGTs verzerren wollen, werden wir die Interpretation im Sinne von „zu viel“ bevorzugen. Währenddessen ist die Antwort „keine Meinung“ nicht einmal sicher, berücksichtigt zu werden, weil die Kommission alle Befragten, die „keine Meinung“ haben, einfach auslassen könnte, indem die Kommission sie beschuldigt, Teil einer Online-Kampagne bzw. Opfer von Desinformation zu sein, wie sie es in Bezug auf ihre öffentliche Befragung zur Impfkooperation von 2018 bereits getan hat [41].

Das Ergebnis ist im Voraus bekannt

Wir befinden uns hier in einem ganz ähnlichen Muster, wo Fragen der öffentlichen Befragung so formuliert sind, dass sie das von der Kommission gewünschte Ergebnis herbeiführen. Die Fragen 6 und 7 sind weitere Beispiele dafür. Sie werden bereits mit demselben positiven Kontext eingeführt, der aus der Studie bekannt ist: NGTs würden zu Nachhaltigkeit, Biodiversität und gesünderen, da weniger belasteten Lebensmitteln beitragen.

Keine seriöse Umfrage würde diese Art der Manipulation zulassen, da sie ein voreingenommenes Bild (in diesem Fall ein positives) in den Köpfen der Befragten erzeugt.

Vor allem aber lässt es die Befragten vergessen, dass ihnen nicht einmal die entscheidende Frage gestellt wird: ob sie NGTs wollen oder nicht. Frage 6 fragt nur danach, welche durch NGTs in Pflanzen eingebrachten Eigenschaften wir bevorzugen würden, während Frage 7 danach fragt, welche gesetzlichen Anreize wir in Bezug auf die Verwendung von NGTs bevorzugen würden.

Dies ist der Kontext der öffentlichen Befragung. Um es klar zu sagen, die Kommission fragt uns nicht, ob wir NGTs wollen, sondern lediglich in welchem Ausmaß. Und selbst das…