Die Ursprünge

Der Begriff Embedded Journalism ist ein Euphemismus für „Kriegspropaganda“ [2]. Es wird verwendet, um Kriegsjournalismus zu beschreiben, bei dem Journalisten einem der kriegführenden Lager angegliedert sind und ihre Berichte dem Management dieser Kriegspartei vorgelegt und von ihm genehmigt (also zensiert) werden [3, 4]. Erfunden von den amerikanischen Behörden nach dem medialen Desaster, das der Vietnamkrieg für sie war, wurde das Konzept während des Bosnienkrieges 1995 weiterentwickelt. Dort kam es erstmals zum Einsatz, ab 2003 dann auch systematischer während des 2. Irakkrieges [5, 6].

Eingebetteter Journalismus birgt neben den physischen Gefahren für den Journalisten offensichtliche Gefahren für die journalistische Objektivität und Unabhängigkeit, und die möglichen dadurch entstehenden Vorurteile und Verkürzungen sind vielfältig [7]. Zum Beispiel liegt es nahe, den Konflikten eine rein militärische und keine politische Sichtweise überzustülpen, eine parteiische Voreingenommenheit zugunsten begleitender (und den Journalisten beschützender) Einheiten und zuungunsten der lokalen Bevölkerung, die mindestens als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird, zu entwickeln, usw. Kurz gesagt, er kontrolliert den Zugriff auf und Wahrnehmung von Informationen, begünstigt die einen und verhindert die anderen, und er bevorzugt eine bestimmte Funktionsweise. Wie der Name schon sagt, macht Embedded Journalism vor allem eines: Er bettet Journalismus in eine bestimmte Version der Wirklichkeit ein und formatiert ersteren nach Belieben, ob in Kriegszeiten oder nicht. Sicherlich ist es einfacher, die Nachricht auf dem Schlachtfeld zu kontrollieren, wenn auch nur aus logistischen oder Sicherheitsgründen. Aber man kann sich sehr gut Szenarien vorstellen, in denen der Einsatz von eingebettetem Journalismus auf zivile Medienprojekte ausgeweitet würde, wie es die Europäische Kommission tut.

EUvsDisinfo: Das europäische Streitross

In Bezug auf den Krieg im Irak von 2003 scheuten amerikanische Offiziere, wie Lt. Col. Rick Long, sich nicht zuzugeben: „Ehrlich gesagt ist es unsere Aufgabe, diesen Krieg zu gewinnen. Dazu gehört Informationskrieg. Wir werden daher versuchen, das Informationsumfeld zu dominieren.“ [8] (Übersetzung des Autors). Was wäre in Europa gesagt worden, wenn ein russischer leitender Offizier oder ein russischer hoher Beamter dasselbe gesagt hätte? Dies hätte als Vorwand gedient, europäische militärische Mittel zu „stärken“, um uns vor russischer geistiger Vereinnahmung und Propaganda zu „schützen“. Nur können wir den Konjunktiv hier weglassen, denn genau das hat die Kommission argumentiert, als sie sich auf die Webseite der russischen Botschaft bezog [9].

Die zweite Folge dieser Serie [10] zeigte, wie die EU und insbesondere die Kommission die Konstruktion Russlands als Außenfeind nutzten, um sich mit militärischen Mitteln der Gegenpropaganda auszustatten. Diese sind in der East StratCom Taskforce (ESTF) [11] konzentriert, die dem diplomatischen Dienst der EU, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), angegliedert und gezielt in Osteuropa tätig ist.

Eines ihrer Sprachrohre ist die Plattform EUvsDisinfo [12]. Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine unabhängige journalistische Plattform. Erst ganz unten auf der Homepage im Haftungsausschluss erfährt man, dass EUvsDisinfo eine Schöpfung der ESTF ist, aber dass das, was auf der Seite erscheint, angeblich nicht unbedingt die Positionen von EU-Beamten widerspiegele. Abgesehen davon, dass wir in seinem Leitbild und seiner Geschichte [13] erfahren, dass die ESTF EUvsDisinfo eingerichtet hat, um speziell gegen „Desinformationen aus der Russischen Föderation“ vorzugehen, die auf die EU und gemeinsame Nachbarländer abzielen, was Zweifel an der behaupteten Unabhängigkeit und Objektivität erweckt. Man erfährt dort – ganz in der Tradition militärischer Geheimniskrämerei – allerdings nichts Handfestes über EUvsDisinfo, weder über die Leiter und Mitarbeiter, noch über das tatsächliche Budget der Plattform und dem EU-Anteil daran.

Die East StratCom Task Force (deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU und der NATO nahm am 1. September 2015 ihre Arbeit auf. (Screenshot: diverse Autoren, Wikipedia, CC-by-sa-3.0)

Strategisches Ziel…

Die ESTF aber ist Teil des EAD, der wiederum dem Amt des Hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten untersteht. Die „strategischen Kommunikationsdienste“ (ein Euphemismus für „Propaganda“) des EAD, insbesondere in Osteuropa [14], sind jedoch seit 2018 budgetiert. Darüber hinaus gibt dieser Entwurf des europäischen Haushaltsplans 2018 die Beweggründe des Europäischen Parlaments wieder, das den „Kampf gegen Desinformation“ sowie „Gegen-Desinformation“ eindeutig als eines der Ziele der EU mit der ESTF in der Rolle des Hauptquartiers beschreibt:

„Die vorbereitende Maßnahme wird testen, wie Desinformation systematischer, wirksamer und effizienter bekämpft werden kann. Ein wichtiges Ziel besteht darin, europäische Kapazitäten zur Verifizierung von Desinformationen aufzubauen, indem die Fähigkeiten des Personals durch Schulung und Coaching verbessert werden, indem Experten für strategische Kommunikation ernannt werden, die dann dem Hauptquartier, einschließlich der East StratCom Taskforce, über ihre Überwachungsaktivitäten Bericht erstatten.

Strategische Kommunikationskapazität […] Dieser Begriff soll Folgendes abdecken: […] Erleichterung und Pflege eines Netzwerks von Spezialisten für die Bekämpfung von Desinformation in Mitgliedstaaten und Nachbarländern sowie den Austausch bewährter Verfahren“ (S. 33, 151, Übersetzung des Autors) [15]

Im Jahr 2018 wurde der Posten „Strategische Kommunikation“ (Posten 2214) mit 800.000 EUR [16] ad-hoc in den Haushalt des EAD aufgenommen. Ab dem Haushalt 2019 finden die Ziele der Bekämpfung von Desinformation sowie der Gegen-Desinformation ihren festen Platz im europäischen Haushalt, der von Jahr zu Jahr auf zunächst 2 Mio. € (2019) [17] und zuletzt bis auf 6 Mio. € (geplant für 2023) [18] anstieg. Dass es sich bei EUvsDisinfo also um eine Kreatur der europäischen Institutionen handelt dürfte, angesichts dessen sowie den hinzutretenden Tatsachen, dass EUvsDisinfo seine Büroadresse mit der des EAD teilt [19] und es obendrein das Akronym der EU im Namen trägt, außer Frage stehen.

… militärischer Natur

Man könnte nun einwenden, dass all dies jedoch noch nicht den militärischen Charakter von EUvsDisinfo eindeutig gezeigt hat. Kommen wir dazu. Der ESTF beteiligt sich unter anderem am G7 Rapid Alert System (RAS) [20]. Das RAS wurde ebenfalls 2018 gegründet und scheint mit den amerikanischen Geheimdiensten, insbesondere der CIA, verbunden und ein Instrument zur Verbreitung des westlichen Diskurses zu sein [21]. Vor allem aber kommt das ESTF-Budget vom EAD. Dieses beinhaltet einen Posten von 9,2 Mio. € (2018) und mehr als 13,2 Mio. € (2023), geplant für nationale Experten, die vom Militär „sekundiert“ werden. Auf der EAD-Webseite wird zudem deutlich darauf hingewiesen, dass das ESTF EUvsDisinfo finanziert und sein Budget auch für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der NATO, ausgibt [22]. Es bleibt bloß zu spekulieren, welcher Anteil dieser Ausgaben EUvsDisinfo für die Zusammenarbeit mit militärischen Organisationen, wie der NATO, zugutekommt.

EUvsDisinfo tritt daher als unabhängiges Medium auf, agiert aber als europäisches Staatsmedium, sogar militärtechnisch. EUvsDisinfo verbreitet „journalistische“ Analysen und Berichte sowie Meinungen im öffentlichen Raum, während Artikel 11 der Europäischen Charta der Grundrechte Behörden (und das meint auch die europäischen Institutionen) formell untersagt, sich in die öffentliche Willensbildung einzumischen [23]. Die Kommission räumt dies in ihren eigenen Dokumenten sogar ein [24].

Sie handelt daher lieber heimlich. Einerseits delegiert sie die Arbeit der Zensur an Google & Co., indem sie ihnen einen Verhaltenskodex auferlegt. Andererseits erfindet sie sich als Schöpferin von Indikatoren ins Vertrauen in die Medien und stellt sich damit als vermeintlich unparteiischer Richter von Objektivität und Transparenz dar [25], während sie sich durch so intransparente (Gegen-)Propagandaplattformen wie EUvsDisinfo einmischt. Aus diesen Gründen stand die Plattform übrigens bereits im Fadenkreuz des niederländischen Parlaments, welches ihre Schließung forderte, nachdem mehrere niederländische Medien, die von der Plattform als „Desinformationshändler“ aufgeführt wurden, eine Beschwerde eingereicht hatten [26].

Um all diese Maßnahmen zu rechtfertigen, umgeht die Kommission das Hindernis der Charta, indem sie eine komplexe grenzüberschreitende Gefahr anführt, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Demokratie untergrabe [27]. Diese von Grund auf neukonstruierte Begründung dient ihr dann als Grundlage für ein Eingreifen auf europäischer Ebene. Aber in Wirklichkeit dient sie nur dazu, die europäischen Institutionen vor jeglichen kritischen Stimmen bezüglich einer ganzen Reihe politischer Themen zu schützen, indem diese Stimmen wiederum von der Kommission als „hybride Bedrohungen“ dargestellt werden [28]. Diese kämen sowohl von außen als auch von innen. Dies rechtfertige daher Maßnahmen im Innern der EU, deren Ziele die europäischen Völker sein werden, wie wir in den Folgen 3 [29] und 4 [30] gesehen haben.

Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), zuletzt bearbeitet am 11.1.2023.
(Screenshot: Europäische Kommission, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/european-digital-media-observatory)

Die Kommission schafft sich Spielzeuge an

Die News-Initiative [31] ist eine dieser EU-internen Maßnahmen der Kommission. Dies ist das erste Mal, dass im mehrjährigen Haushalt der EU (2021-2027) über das Programm „Creative Europe“ Mittel speziell für die Unterstützung von Medien bereitgestellt werden. Die Initiative hat ein Mindestvolumen von 75 Mio. € und umfasst maximal knapp 121 Mio. € an europäischen Subventionen, verteilt auf drei große Blöcke, die jeweils verschiedene Projekte umfassen, die Ausschreibungsverfahren unterzogen wurden [32]. Wie so viele europäische Projekte wird die News-Initiative mit Schlagworten wie „Innovation“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ [33] in einem positiven und einvernehmlichen Licht präsentiert. Damit dies überall durchgeht, besteht sie auf der Notwendigkeit eines diversifizierten, unabhängigen und pluralistischen Medienspektrums für europäische Demokratien. Aus diesem Grund ist die Initiative auch im Aktionsplan für Demokratie der Kommission [34] enthalten. Wer würde es wagen, dem zu widerstreben?

Bereits viel weniger umgänglich ist die Betonung des Kampfes gegen die „Bedrohungen der Desinformation“ [35]. Und das ist das Problem. Denn an sich lobenswerte Projekte (z. B. Rapid Response Mechanism [36], Rechts- und Finanzhilfe für bedrohte Journalisten) stoßen auf andere, viel unheilvollere, wie etwa das des European Digital Monitoring Observatory (EDMO) [37], über das ich bereits vor mehr als einem Jahr für BAM! berichtete [38]. Auch die für die verschiedenen Projekte bereitgestellten Beträge verraten den Kern der Initiative: Alle laufenden Projekte zum Schutz von Journalisten, Freiheit und Pluralität der Medien vereinen knapp über 14,3 Millionen € [39], während das EDMO-Projekt, das darauf abzielt, ein internationales Netzwerk zur Beobachtung von Desinformationskampagnen aufzubauen, auf sich allein 11 Mio. € [40] konzentriert! Das höchstdotierte Projekt mit mindestens 26 Mio. €, ist ein Projekt zur Förderung neuer Medientechnologien, insbesondere im Bereich „Virtual/Augmented Reality“ [41]. Weitere wichtige Projekte sind Informationen über europäische Angelegenheiten per Radio (4,4 Mio. € [42]) und der Fernsehsender Euronews (16 Mio. € [43]). Die Auswertung der wichtigsten Posten der Initiative hinterlässt den Eindruck, dass Innovationen hauptsächlich in den Bereichen Digitalisierung und Überwachung des Internets zu finden sind, während der Rest sehr nach business as usual aussieht (d.i. Subventionen für Radio und Euronews).

Fragwürdige Unabhängigkeit

Selbst wenn durch diese Initiative, die nichts anderes als eine Verteilung öffentlicher Gelder ist, lobenswerte Projekte finanziert werden könnten, wie könnte man nicht auf den Gedanken kommen, dass diese bloß als Alibi dienen werden? Aber die wesentliche Frage ist das nicht einmal. Die wesentliche Frage lautet: Was sind die Garantien für die Unabhängigkeit der geförderten Projekte von den europäischen Institutionen und die für die Nichteinmischung durch ebendiese? Bestehen diese Garantien für den Fall, dass journalistische Informationen die europäischen Institutionen kritisieren und ins Fadenkreuz von EU-finanzierten Desinformationsjägern geraten? Denn auf der Seite der News-Initiative steht ganz klar, dass sie „zuverlässige Informationen über die EU“ fördern will [44].

Und wer entscheidet im Streitfall darüber, was „zuverlässige Informationen über die EU“ sind? Die Big Tech, an die die Kommission die Rolle der Zensoren delegiert hat [45, 46]? Die voreingenommenen europäischen Institutionen mit ihrem Aktionsplan für Demokratie und ihrem mehr als zweifelhaft definiertem Konzept der „Desinformation“ [47]? Plattformen, die auf dieser suspekten Basis jagt auf Desinformation machen und von der EU zu ebendiesem Zweck geschaffen und finanziert werden, wie EUvsDisinfo, EDMO oder EU DisinfoLab [48]? Die Justiz? Es sei angemerkt, dass sogar der Europäische Gerichtshof im Nachhinein das von der Kommission mandatslos erlassene Verbot der russischen Medien RT und Sputnik bestätigt hat [49]. Wird das Mediensystem, das die EU aufbaut, wirklich unabhängige Medien zulassen? Oder dient es eher der Einbettung des Journalismus? Misstrauen ist angebracht.