Was unsere Demokratie wirklich braucht, ist eine ehrliche historische Auseinandersetzung mit dieser Erosion seit dem Jahre 1945. Wir brauchen einen runden Tisch, an dem die interessantesten Vordenker einer gerechten demokratischen Gesellschaft mit bürgerfreundlichen, ehrlichen und unabhängigen Methoden die Vergangenheit aufarbeiten und dadurch befähigt werden, an einer zukunftsfähigen Leitlinie zu arbeiten, die die Wiederholung von systemischen Fehlern erschwert.

Sie merken, ich bin ein nahezu klinischer Fall eines Idealisten, denn jeder zweite Begriff, den ich verwende, wird heute nur noch sinnentfremdet vorgeheuchelt. Was ist gerecht? Was ist demokratisch? Was ist unabhängig? Was ist ehrlich?

Gewaltenteilung und Transparenz sind ein sinnvolles Prinzip, ein regierendes System zu beaufsichtigen. Warum lassen wir es zu, dass die Judikative so eklatante Mängel aufweist, wenn es um die Kontrolle des politischen Systems geht? Warum nehmen wir die wichtige Rolle der vierten Säule laut Pressekodex so wenig ernst, dass der Leitjournalismus allzu oft zu einem Brandbeschleuniger bestimmter geopolitischer Interessen wurde und wird?

Wie kann es sein, dass wir als aufgeklärte moderne Gesellschaft eine Trennung und Spaltung von zwei Paralleluniversen wie dem Leitjournalismus und dem unabhängigen Journalismus zulassen und befördern?

Diese Spaltung kann nicht gesund sein und der größte Exzess dieser Entwicklung zeigt sich darin, dass das Niveau und die Vielfalt des unabhängigen Journalismus vielen Vertretern des Leitjournalismus gar nicht bekannt sind. Das ist eine täglich wachsende Bildungslücke ausgerechnet bei denen, deren berufliche Voraussetzung die umfassende Medienkompetenz sein sollte.

Zur Begriffserklärung: Ich verwende bewusst und im Wortsinne den sehr prägenden Begriff der Unabhängigkeit, weil ich „Alternativmedien“ für einen unzureichenden Ausdruck halte.

Denn es geht hier ganz grundsätzlich um Abhängigkeiten. Der Leitjournalismus hat wesentliche Abhängigkeiten, die selbstkritisch formuliert werden müssen und die nicht unbedingt vergleichbar sind mit den teils auftretenden Abhängigkeiten der neuen Internet-Medien. Finanziell. Ideologisch. Psychologisch. Institutionell.

Für mich als Medien-Konsumenten und Laien entscheidet mein Vertrauen in diese geforderte Unabhängigkeit, ob ich einem Medium glaube. Ich möchte an einigen Beispielen erläutern, wie ich dieses Vertrauen in den Leitjournalismus verloren habe.

Das Attentat im Jahre 1963 an John F. Kennedy ist eines der wichtigsten Ereignisse der Zeitgeschichte und ich erwarte hier, seriös informiert zu werden. Wie kann es sein, dass zu Kennedys 50. Todestag 2013 immer noch L. H. Oswald als Täter propagiert wurde, ohne den Leser und Zuschauer auf Widersprüche hinzuweisen, die dessen Täterschaft ausschließen? Von einem Laien kann man die nötige Recherchetiefe der umfangreichen Forschung zu diesem Thema nicht erwarten, aber vom Leitjournalismus sollte man das verlangen können.

Dieses Beispiel deckt das ganze Dilemma auf. Denn es geht um die Kernfrage, ob der demokratische Staat funktioniert und dem Bürger Rechtssicherheit vermitteln kann oder ob er von elitären Interessen zu dessen Gunsten manipuliert werden kann.

Es geht um die Kernfrage, ob die Institution demokratischer Staat selbst zu kapitalen Verbrechen fähig ist oder ob diese Institution nur von außen bedroht wird.

Fakt ist: Es gibt Dokumente, die man verschwinden lassen kann, um das Bild diffus werden zu lassen. Es gibt aber auch Dokumente, die man nicht verschwinden lassen kann, zu denen beispielsweise die Steuererklärungen von L. H. Oswald gehören. Diese Dokumente bleiben nur unter Verschluss, wenn man sie als geheim einstuft, weil sie „die öffentliche Sicherheit“ gefährden. Diese Einstufung gilt gewöhnlich 30 Jahre. Im vorliegenden Fall nähern wir uns den 60 Jahren, weil diese Dokumente scheinbar auch heute noch „die öffentliche Sicherheit gefährden“.

Was machen Steuererklärungen eines Einzeltäter-Staatsfeindes zum Tabu? Dafür gibt es nur einen logischen Grund: Er war zumindest kein Einzeltäter. Mit der nötigen Recherchetiefe erfährt man, Oswald stand auf der Lohnliste sowohl des FBI als auch der CIA. Doch all dies sind keine gerichtsfesten Fakten, denn unser rechtsstaatliches System beruht auf der Prämisse, dass Beweise ein gerichtliches Verfahren benötigen, das wiederum eine staatsanwaltliche Verfahrenseröffnung voraussetzt. Und da der Staatsanwalt politisch weisungsgebunden ist, ist er angehalten, politische Verfahren zu vermeiden, die den Staat selbst bedrohen.

Und damit sind wir bei einem Kernproblem des Leitjournalismus. Er darf kritisieren und Skandale aufdecken, aber er darf nicht den demokratischen Staat per se infrage stellen. Das ist eine der berüchtigten roten Linien, die es angeblich nicht gibt, weil wir ja Pressefreiheit genießen.

Mein zweites Beispiel ist die „Brutkastenlüge“ [1], die 1991 zum Irakkrieg geführt hat. Die von Steuergeldern bezahlte PR-Agentur Hill & Knowlton entwickelte im Auftrag der US-Regierung die Strategie, mit emotionaler Schocktherapie die kriegsunwilligen Bürger der USA in den nächsten Krieg zu treiben. Der Leitjournalismus tappte in die Falle dieses erfundenen Narrativs, wie so oft in unserer Geschichte, aber das ist gar nicht mein Vorwurf. Der Vorwurf beginnt bei der mangelnden Aufarbeitung solcher Manipulationen.

Oft sind es Jahre oder Jahrzehnte, die es braucht, um sich einen Überblick über das geostrategische Geschehen zu verschaffen. Dass es diese Zeit braucht, gehört ebenfalls zu unseren Systemfehlern. Es liegt oftmals an mangelnder Transparenz. Aber das wirkliche Problem, das alles Vertrauen eines durchschnittlichen mündigen Bürgers in den Leitjournalismus zerstört, ist die fehlende Aufarbeitung auch nach der Aufdeckung solcher Manipulationen.

Denn hier macht sich der Leitjournalismus an zukünftigen Fehlentwicklungen mitschuldig!

Er vernachlässigte diese sich wiederholenden Muster bei der Berichterstattung 1999 zu Jugoslawien, 2003 zum zweiten Irakkrieg, 2011 zur Krise in Libyen und Syrien, 2014 bei der Ukraine-Krise, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie ein Kind, das immer wieder auf die Herdplatte greift, verweigert sich der Leitjournalismus der Mustererkennung und seiner Möglichkeit des mahnenden Zeigefingers.

Wie gesund könnte die demokratische Struktur unserer Gesellschaft sein, wenn der Aufsichts- und Kontrollmechanismus einer freien Presse hier greifen würde. Jede heraufbeschworene Krise könnte im Vorfeld in den Leitartikeln mit vergangenen Verfehlungen gegengerechnet werden und alleine die Furcht vor dem öffentlichen Aufschrei könnte die Politik in die nötigen Schranken weisen. Die Steigerung dieser Utopie wäre natürlich die juristische Verfolgung solcher undemokratischen Methoden, aber so weit wage ich gar nicht zu hoffen.

Mir würde es in bescheidener Verzweiflung ausreichen, wenn wir wenigstens einen funktionierenden Leitjournalismus hätten, der genau den immensen öffentlichen Druck auf undemokratische Entwicklungen ausübt, vor dem die politische Exekutive so viel Respekt hat.

Je weiter sich ein staatliches Gebilde von ethischen und moralischen Grundsätzen entfernt, desto häufiger treten diese besagten roten Linien auf, die den Leitjournalismus zunehmend in ein Korsett binden, das für den aufgeklärten Medienkonsumenten immer unerträglicher wird.

Aber betrachten wir nun einmal die Perspektive der Leitmedien. Sie sehen ihre Aufgabe darin, den Staat zu schützen und dem Bürger die Komplexität der internationalen Sicherheitsarchitektur nahezubringen. Bei der Betrachtung dieser Komplexität kommt es für die meisten Bürger zwangsläufig zu einer Überforderung, die Beweggründe der einzelnen Akteure richtig zu begreifen, und die Leitmedien nehmen die Haltung ein, ihre Konsumenten auf die Notwendigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen vorzubereiten. Leider machen sie sich dabei allzu oft zum Anwalt der Akteure und verlieren die Interessen der Bürger aus den Augen. Und diejenigen von uns, die sich diese Bevormundung nicht mehr gefallen lassen, wechseln dann in das Paralleluniversum der unabhängigen Nachrichten. Natürlich gibt es auch dort Abhängigkeiten, beispielsweise Medien wie RT Deutsch, die die Welt aus russischer Sicht betrachten. Aber das erfrischendste Element einer gesunden Demokratie ist es ja gerade, die Welt aus mehreren Blickwinkeln zu sehen. Und wenn es um wesentliche Aspekte unserer Zivilisation geht wie Menschenleben und Menschenwürde – vor allem bei militärischen Auseinandersetzungen –, dann wird der fehlende Perspektivwechsel ganz schnell zu einer ethischen und moralischen Gefahr.

Im Zuge der 2021 vorherrschenden Impfdiskussion nahm der Leitjournalismus die Haltung ein, dass Impfkritikern kein größeres Forum gegeben werden dürfe, weil deren unsachliche Polemik die vielen Zögerlinge nur weiter verunsichern würde. Eine monopolisiertere Botschaft fördert die Impfwilligkeit und bildet damit einen höheren gesellschaftlichen Auftrag ab, dem die Leitmedien mit Überzeugung dienen. Es ist ethisch durchaus richtig und nachvollziehbar, dass die persönliche Freiheit eingeschränkt werden sollte, wenn der Gesamtorganismus der Gesellschaft, also das Gemeinwohl, durch diese missverstandenen Persönlichkeitsrechte in Gefahr gerät. Aber bei einem so wesentlichen Grundsatz wie dem individuellen Recht auf körperliche Unversehrtheit lohnt sich ein zweiter Blick auf diese Forderung.

Auch hier spielt wieder die historische Einbindung eine wichtige Rolle. Eine Impfempfehlung durch die Medien, sofern sie nicht politisch erzwungen ist, muss auch berücksichtigen, welche Verfehlungen die Pharmaindustrie und deren Umfeld in der Vergangenheit begangen haben. Corona 2020 muss auch im Kontext der Schweinegrippe von 2009 [2] gesehen werden. Auch im Kontext der Veränderung der Pandemie-Definitionen [3], die seit 2009 aus nicht nachvollziehbaren Gründen vorgenommen wurde.

Die Statistiken, mit denen alle Medien zu Beginn der Krise im März 2020 überfordert waren, müssen im Laufe der Monate und Jahre an Relevanz gewinnen, Fehler müssen eingestanden und aufgearbeitet werden. Bei einer so prägenden Krise wie Corona würde Vertrauen aufgebaut werden durch steigende Intensivbetten-Zahlen, durch Gehaltssteigerungen bei den aufopferungsvollen Pflegekräften, durch jeden möglichen Ausbau der vorhandenen Ressourcen. Auch durch ein deutliches Fallen der Inzidenzen bei hoher Impfquote. Wo bleibt der Aufschrei unserer Leitmedien, dass genau das Gegenteil passiert? Der Verlauf der Pandemie legte aufgrund der verfügbaren Daten im November 2021 nur einen logischen Schluss nahe: nämlich dass die Risikogruppen geschützt werden müssen, dass aber die Risiken für unter 60-Jährige im absolut verkraftbaren Rahmen unseres hochwertigen Gesundheitssystems liegen. Stattdessen wurde medial eine unwürdige Spaltung organisiert, die unsere Jüngsten zu den größten Opfern macht, deren Risiko nachweislich so gering ist, dass der Eingriff in deren Immunsystem durch eine Impfung deren Gesundheitsrisiko um ein Vielfaches übersteigt.

Genau so verspielt man Vertrauen. Vertrauen muss man sich verdienen!

Die Ursache für diese irrationale Gesamtsituation lässt sich mit wenig Recherche finden: Die Trusted News Initiative (TNI) [4], ein Zusammenschluss der weltweit einflussreichsten Medien, hat sich nahezu öffentlich verschworen, die Botschaft der rettenden Massen-Impfung zu monopolisieren und dabei jedwede widersprüchlichen Argumente totzuschweigen, zu diffamieren oder ganz zu zensieren. Ein Skandal, der im Kleid des Orwellschen Wahrheitsministeriums daherkommt.

Als profunder Kenner aller möglichen komplexen Narrative der unterschiedlichen Leitmedien und der noch vielfältigeren unabhängigen Medien bleibt für mich nur ein einziges konstruktives Fazit:

Wir müssen die Spaltung überwinden und unsere gemeinsamen Werte einer gesunden demokratischen Entwicklung klar formulieren. Wir alle müssen unsere systemischen Abhängigkeiten transparent diskutieren, wir müssen anerkennen, wie wichtig der Diskurs bei demokratiegefährdenden Entwicklungen ist. Wir müssen auf der Seite der unabhängigen Medien die Extremisten genauso klar von den wertvollen Ergänzungen einer neuen Medienrealität trennen, wie wir auch aufseiten des Leitjournalismus eine klare Abgrenzung brauchen zwischen engagierten Verteidigern des öffentlichen Interesses und denen, die sich dem internationalen Diktat ungesunder und undemokratischer Einflüsse ergeben haben.

Diese Utopie ist nur durch einen seriösen Diskurs auf Augenhöhe möglich. Und welches Medium böte sich da besser an als der von uns Bürgern selbst finanzierte öffentliche Rundfunk, der hier endlich zu seiner eigentlichen Bestimmung laut Medienstaatsvertrag zurückkehren muss.

Durch die Anerkennung der neuen Medienrealität und mit der langjährigen journalistischen Kompetenz unseres öffentlichen Rundfunks wäre dieser sofort in der Lage, die wertvollen Perlen historischer Aufarbeitung im Sinne einer menschenwürdigen demokratischen Zukunft in den unabhängigen Medien zu identifizieren und sie von den zu Recht verurteilten extremistischen Fehlentwicklungen, die es auch im Internet zu beklagen gibt, klar abzugrenzen.

Nur die pauschale Verweigerung dieses Diskurses, wie sie in den letzten Jahren beinahe durchgehend zu beobachten war, bringt uns wirklich in die wachsende Gefahr, unsere mühsam historisch erarbeiteten demokratischen Grundsätze schleichend zu verlieren.

Dieser schleichenden Erosion unserer demokratischen Errungenschaften werden wir nun konsequent ein Ende setzen. Deshalb haben wir die Initiative Leuchtturm ARD [5, 6, 7] gegründet, die in bewusster Konfrontation mit der TNI einen Zusammenschluss aller Bürger dieses Landes mit einem klaren Ziel anstrebt: Der organisierte Zahlungsstopp der Rundfunkgebühren aller deutschen Haushalte ist unser legitimes Recht und unsere Pflicht, um unsere Forderung nach einem öffentlichen Rundfunk durchzusetzen, der seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen hat, seinen Bürgern die notwendige Orientierung im Meer der politischen Interessen zu geben.

Durch die Verletzung der drei Grundsäulen aufrichtiger Berichterstattung – Pluralismus, Ausgewogenheit und Staatsferne – hat der öffentliche Rundfunk jede Berechtigung der Finanzierung durch den Bürger verloren und seiner wichtigen Funktion als Bildungsanstalt erheblichen Schaden zugefügt. Diesen Schaden werden wir reparieren mit dem Leuchtturm ARD, der ein von Experten ausgearbeitetes Konzept vorlegen wird, das den Verantwortlichen der Rundfunkanstalten zusammen mit der Summe unserer Gebührenzahlungen präsentiert werden wird.

Ich verweise hier explizit auf den aktuellen Vortrag von Prof. Michael Meyen „Die Medien-Matrix“ [8], der dieses Konzept bereits anzureißen vermag.