Gestern (23.11.2021) wies Richterin Amanda Tipples in zwei detaillierten Untersuchungen die Argumentation des Verlags zurück, dass Belton berechtigt gewesen sei, Meinungen aus bekannten oder anonymen Quellen zu veröffentlichen. In dem Buch „Putins Netz“ stellte Belton Behauptungen über eine korrupte Verschwörung auf, die von Präsident Wladimir Putin angezettelt und von Abramowitsch, Rosneft und anderen umgesetzt wurde. Die Urteile der Richterin lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Belton‘s Quellen aufkommen, so dass die Anwälte der Verteidigung im nächsten Jahr vor Gericht nachweisen müssen, dass Belton‘s Berichterstattung den Wahrheitsgehalt ihrer „Tatsachenbehauptungen“ belegt.

Damit ist die Bühne frei für eine der größten und teuersten gerichtlichen Prüfungen über Wahrheit und Fälschung im anglo-amerikanischen Krieg gegen Russland.

Zentrale des russischen Mineralölunternehmens Rosneft in Moskau am Ufer der Moskwa (Foto: NVO, Wikipedia.org, CC BY 3.0)

Schlimmer noch für Belton und HarperCollins: Tipples entschied, dass ihre [Belton‘s – Anm. d. Red.] Behauptung, Rosneft habe eine gefälschte Transaktion inszeniert, um Putin mit 300 Millionen Dollar zu bestechen, eine Tatsachenbehauptung ist, die Belton im Zeugenstand unter Eid und im Kreuzverhör wahrscheinlich nicht beweisen kann. Tipples wies Belton‘s Methode zurück, sich auf Quellen zu berufen, deren „Dementis kein Gegengewicht zu den von Herrn Kondaurow, oder den von der anonymen Quelle gelieferten Informationen darstellen“.

„Dies ist ein schwerer Schlag für die antirussische Propaganda, welche die Grundlage für den Sanktionskrieg der USA und Europas bildet“,

kommentiert ein New Yorker Anwalt mit multinationalen Mandanten. „Es wird eine größere Auswirkung haben als die jüngsten Anklagen des Justizministeriums in Sachen Russiagate, die Quellen aufdecken, welche mit den Geheimdiensten in Verbindung stehen. Deren Lügen gegenüber den Medien und dem FBI werden sie ins Gefängnis bringen.“

Das Urteil zu den Abramowitsch-Verleumdungen umfasst 20 Seiten mit einem 9-seitigen Anhang mit Auszügen aus dem Buch „Putins Netz“; in voller Länge zu lesen unter [1].

Das Urteil zu den Rosneft-Verleumdungen ist 15 Seiten lang, mit vier weiteren Seiten aus dem Buch; zu lesen unter [2].

Belton‘s Buch „Putin’s People, How the KGB Took Back Russia and then Took on the West“ wurde letztes Jahr im Vereinigten Königreich und in den USA veröffentlicht [3]. Die US-amerikanische Taschenbuchausgabe wurde gestoppt, weil der Verlag befürchtet, in dem Gerichtsverfahren dafür haftbar gemacht zu werden (mehr zum Gerichtsverfahren und Belton unter [4]).

Parallel dazu haben die Anwälte von HarperCollins bereits eine Klage der Alfa-Bank-Aktionäre Mikhail Fridman und Pyotr Aven in London außergerichtlich beigelegt. Der Verlag räumte ein, dass es „keine stichhaltigen Beweise“ für Belton‘s Behauptungen über KGB-Verbindungen in Fridman‘s und Aven‘s früheren Karrieren gebe. Zudem habe Belton es versäumt, ihre Behauptungen vor der Veröffentlichung mit ihnen abzustimmen und zu überprüfen. In der Erklärung des Verlags, die am 28. Juli vor Gericht verlesen wurde, heißt es: „HarperCollins und [Belton] erkennen an und bedauern, dass Herr Aven und Herr Fridman nicht früher um eine Stellungnahme gebeten wurden… und entschuldigen sich dafür, dass das Thema vor der ersten Veröffentlichung nicht mit ihnen besprochen wurde.“ [5]

Fridman und Aven haben auch Gerichtsurteile gegen den Russiagate-Fälscher Christopher Steele erwirkt [6]. Diese Urteile bewertete der Richter des Obersten Gerichtshofs, Sir Mark Warby, als „Hörensagen, das zum Teil auf Meinungen und zum großen Teil auf nicht überprüfbaren Informationen aus nicht identifizierten Quellen beruht“. Steele wurde als einer von Belton‘s Freunden und Quellen für ihr Buch enttarnt; eine FBI-Untersuchung gegen Steele, Belton und ihre Medienpartner läuft in Washington weiter [7].

Bei einer vorläufigen Anhörung in London Ende Juli argumentierten die Anwälte von Belton und HarperCollins, dass die Aussagen in dem Buch „Putins Netz“ – selbst wenn sie sich als unwahr herausstellen sollten – weder Abramowitsch noch Rosneft verleumden würden.

Sie machten außerdem geltend, dass die Aussagen in dem Buch nach britischem Verleumdungsrecht als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen zu werten seien. Der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen in einem Verfahren vor dem High Court ist die Wahrheitsprüfung. Hätte Tipples in dieser Woche entschieden, dass es sich bei den Aussagen, die ein „normaler, vernünftiger Leser“ aus dem Buch ableiten würde, um Meinungen und nicht um Tatsachen handelt, wäre Belton nicht verpflichtet gewesen, ihre Behauptungen unter Eid zu beweisen. Tipples wies diesen Eckpfeiler [Meinungsäußerung; Anm. d. Red.] von Belton‘s Verteidigung zurück.

„Es ist unstrittig, dass eine Aussage den Kläger [Abramowitsch, Rosneft] nach allgemeinem Recht verleumdet“, erklärte Tipples, „wenn die Art und Weise, wie rechtschaffene Mitglieder der Gesellschaft ihn oder sie im Allgemeinen behandeln würden, wesentlich beeinträchtigt wird.“

Tipples-Urteile zu den Abramowitsch-Verleumdungen können Sie hier lesen: [8].

Zu den neun Verleumdungen, die Abramowitsch Belton vorwirft, gehören der Kauf des Chelsea Football Club, der Verkauf des Ölkonzerns Sibneft, Bestechungsgelder an die Familie der Richterin am Obersten Gerichtshof, Dame Elizabeth Gloster, sowie Bestechungsgelder an die Familie Jelzin und an Putin. Tipples kam zu dem Schluss, dass es sich dabei um Tatsachenbehauptungen handelt, die nun gerichtsfest überprüft werden müssen.

„Die Beklagten [Belton, HarperCollins] behaupten, dass die Gründe, aus denen der Kläger [Abramowitsch] das Vermögen aus seinem Geschäftsimperium für Präsident Putin und sein Regime zur Verfügung gestellt, den Chelsea Football Club gekauft, in Rosneft investiert habe und nach New York gezogen ist, Meinungsäußerungen seien. Ich bin anderer Meinung. Diese Begründungen sind als Tatsachen nachprüfbar, und so würde der normale, vernünftige Leser die Worte auch verstehen. Die beanstandeten Aussagen sind allesamt Tatsachenbehauptungen.“

In beiläufigen Kommentaren kritisierte die Richterin ausdrücklich Belton‘s journalistische Arbeit und ihre professionelle Methodik. „Es gibt keine Chronologie oder Zeitleiste wichtiger Ereignisse“, sagte Tipples. „Das ist mir aufgefallen, als ich das Buch gelesen habe, denn manchmal war mir die Reihenfolge der Ereignisse nicht ganz klar.“ Und weiter: „Zu einigen Themen gibt sie kein vollständiges Bild […, zu anderen Themen] erhält der Leser widersprüchliche Informationen.“

Tipples hat auch davor gewarnt, dass der Richter im Prozess – der voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden wird, nachdem die Anwälte intensiv Zeugen und Belton selbst befragt haben – skeptisch gegenüber der „Angemessenheit“ der in dem Buch präsentierten Beweise ist. Zu Belton‘s Bericht über einen korrupten Plan Abramowitsch‘s, den FC Chelsea auf Anweisung Putin‘s zu kaufen, urteilte Tipples, dass „ein normaler, vernünftiger Leser keinen ausreichenden Grund zum Zweifel hätte, dass der Kläger den FC Chelsea auf Anweisung von Präsident Putin gekauft hat.“

Die Richterin wies auch Belton‘s Methode, widersprüchliche Beweise zu vergraben, zurück: „In Fußnote 41 gibt es einen Gegenbeweis, der durch diese Aussage völlig untergraben wird, und das wird auch nicht durch die Verwendung des Wortes ‚könnte‘ elf Seiten später (S. 364) gerettet.“

Obwohl bei den bisherigen Anhörungen die Bedeutung für den Leser und nicht die Wahrheit der Beweise geprüft wurde, hat Tipples nun Belton‘s Bericht zurückgewiesen, in dem Abramowitsch den Stiefsohn von Richterin Gloster bestochen haben soll, als diese 2011 den Vorsitz in Boris Beresowski‘s Gerichtsverfahren gegen Abramowitsch führte [9]. „Bei einer vernünftigen Lektüre des Textes kann [die Behauptung] nicht stimmen“, entschied Tipples diese Woche. Die Aufzeichnung dieses Falles können Sie unter [10] lesen.

Belton‘s Behauptung, Abramowitsch habe Mitglieder der Jelzin-Familie „durch die Ölgeschäfte zwischen Sibneft und Belka Trading bestochen, ist meiner Ansicht nach frei erfunden“, so Tipples.

In ihrem abschließenden Urteil zu den Abramowitsch-Vorwürfen scheint Tipples anzudeuten, dass sie selbst Putin‘s Regierung für ein „totalitäres Regime“ hält.

Doch gerade weil dies der Kontext des Buches „Putins Netz“ ist, hat die Richterin nun entschieden, dass Belton‘s Behauptungen gegen Abramowitsch als verleumderische Tatsachenbehauptungen zu werten sind, deren Wahrheitsgehalt die Journalistin, der Verlag und ihre Anwälte nun im Prozess beweisen müssen.

„Das Buch erzählt jedoch die Geschichte, wie das totalitäre Regime im heutigen Russland entstanden ist, und das kann daher nicht unberücksichtigt bleiben. Herr Caldecott [Anwalt von HarperCollins] erkannte dies in seinen mündlichen Ausführungen an und akzeptierte, dass die Aussagen 1 bis 3, den Kläger [Abramowitsch] nach allgemeinem Recht verleumden. Er behauptete jedoch, dass die Art des Regimes einen sehr wesentlichen Einfluss auf die Schärfe und Schwere der Aussagen hat, da eine vernünftige Person ein totalitäres Regime nicht unterstützen würde. Die Beklagten akzeptieren, dass die Aussagen 4 und 5 den Kläger nach allgemeinem Recht verleumden. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass alle von mir identifizierten Aussagen den Kläger nach allgemeinem Recht verleumden.“

Sitz des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs in der Middlesex Guildhall in London (Foto: Hogweard, Wikipedia.org, Gemeinfrei)

In ihrem begleitenden Urteil zu Belton‘s Verleumdungen gegen Rosneft, den Vorstandsvorsitzenden Setschin und Putin, entschied Tipples, dass die Behauptung, das Unternehmen habe den betrügerischen Verkauf der Ölgesellschaft Sewernaja Neft eingefädelt, um eine Bestechung in Höhe von 300 Millionen Dollar an Putin zu verschleiern, verleumderisch ist und nun vor Gericht bewiesen werden muss [11]. Tipples wies das Argument der Verteidiger zurück, dass Belton genügend Quellen angegeben habe, um dem Leser die Wahl zwischen widersprüchlichen Beweisen zu ermöglichen – Antidot ist der Begriff im Verleumdungsrecht. „Ich stimme mit Herrn Browne [Rosneft-Anwalt] überein, dass diese Dementis kein Antidot zu den Informationen von Herrn Kondaurow [Angestellter von Michail Chodorkowski] oder der anonymen Quelle darstellen.“

„Es besteht der begründete Verdacht, dass Rosneft, der damalige staatliche russische Ölriese, 600 Millionen Dollar für den Kauf von Sewernaja Neft gezahlt hat, was dem Doppelten des akzeptierten Wertes entspricht. Die zu viel gezahlten 300 Millionen Dollar sollen dann an Präsident Putin oder seine Mitarbeiter beim KGB für deren eigene Zwecke gezahlt worden sein. Diese Behauptung bezieht sich auf Ereignisse, die 18 Jahre zurückliegen. Es handelte sich jedoch um eine Zahlung von 300 Mio. USD, einen sehr hohen Geldbetrag, bei dem der begründete Verdacht besteht, in die Hände von Präsident Putin oder seiner ‚KGB-Leute‘ gelangt zu sein. Der Kläger [Rosneft] war damals in Staatsbesitz, ist aber heute dasselbe Unternehmen wie damals. Diese Unterstellung ist meines Erachtens einklagbar, da sie geeignet ist, die Einstellung der Menschen gegenüber dem Unternehmen erheblich zu beeinträchtigen (…). Daher ist die von mir festgestellte Aussage für den Kläger [Rosneft] nach allgemeinem Recht verleumderisch. Die beanstandeten Aussagen sind Tatsachenbehauptungen.“

In Bezug auf drei der verleumderischen Aussagen in dem Buch „Putins Netz“ – 1. die Übernahme von Yukos, 2. der Verkauf von Rosneft-Aktien und 3. ein Bestechungsprogramm für die italienische Partei Lega Nord – entschied Tipples, dass Belton‘s Aussagen „Tatsachenbehauptungen“ sind, deren Wahrheitsgehalt in den kommenden Monaten geprüft wird. Die Richterin entschied jedoch, dass die Aussagen keine Verleumdung des Ölkonzerns darstellen, da dieser nicht direkt in das Komplott verwickelt war. Belton‘s Kritik richte sich „an den Kreml oder den KGB und nicht an den Kläger“.

In ihrer Reaktion darauf haben HarperCollins ihren Kommentar nicht auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Stattdessen gab das Unternehmen eine Erklärung an Journalisten aus dem antirussischen Lager ab. „Wir sind erfreut“, erklärte das Unternehmen gegenüber dem Guardian, „dass die Richterin festgestellt hat, dass drei der vier vom russischen staatlichen Ölgiganten Rosneft beanstandeten Passagen keine verleumderische Bedeutung für das Unternehmen haben und daher nicht weiterverfolgt werden. Zudem wurden mehrere schwerwiegende Behauptungen in Herrn Abramowitsch‘s Klage ebenfalls zurückgewiesen.“ [12] „Die Richterin stellte fest, dass Herr Abramowitsch bei den meisten seiner Anklagen, zur Bedeutung der von ihm beanstandeten Wörter übertrieben hat und wies eine Anklage in ihrer Gesamtheit ab.“

Abramowitsch‘s Sprecher antwortete [13]: „Das heutige Urteil unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, die falschen und verleumderischen Behauptungen über Herrn Abramowitsch so schnell wie möglich zu korrigieren.“

Bill Browder, Belton‘s Verbündeter im Propagandakrieg und die Quelle für einige ihrer Behauptungen, hat die Wahrheitsprüfung des Obersten Gerichtshofs als „missbräuchlich“ angegriffen [14] und Belton einen Preis verliehen [15].

Reuters, der derzeitige Arbeitgeber von Belton in den USA, berichtet, dass sie es „abgelehnt hat, sich zu äußern“ [16]. Die Financial Times, die Belton zwischen 2007 und 2017 beschäftigte, um einen Großteil des Materials zu veröffentlichen, das bereits in dem Buch veröffentlicht wurde und nun vor Gericht geprüft wird, hat noch nicht über die jüngsten Gerichtsurteile berichtet.