Lichtermeer, Demonstration gegen Rechtsextremismus. München, Theresienwiese, 11.2.2024 (Foto: H-stt, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Im Mainstream-Westen nichts Neues: Alles rechts – alles NAZI

Seit 2014 erlebe ich es immer wieder. Jede regierungskritische Bewegung wurde und wird von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke geschoben. Anfangs hat es mich noch schockiert, als man selbst mich als Nazi und Antisemitin bezeichnet hat, jetzt kann ich darüber nur noch müde lächeln.

Von Andrea Drescher , veröffentlicht am: 13. April 2024, Kategorien: Unkategorisiert

Dieser Text wurde zuerst am 24.02.2024 auf www.tkp.at unter der URL <https://tkp.at/2024/02/24/im-mainstream-westen-nichts-neues-alles-rechts-alles-nazi/> veröffentlicht. Lizenz: Andrea Drescher, TKP, CC BY-NC-ND 4.0

Als Aktivistin und Journalistin begleitete ich die Protestbewegungen, die 2014, 2020 und jetzt Anfang 2024 aufgeflammt sind, mehr oder weniger intensiv. Dadurch sehe ich neben den wiederholten Framings als „rechts“ auch weitere Muster: Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank „zufällig“ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ zu unterstützen.

2014, 2020 und 2024 hatten in meinen Augen eine weitere Gemeinsamkeit: Da der Graswurzel-Protest zu groß zu werden drohte, wurde eine weitere Protestbewegung auf der Straße präsent und sorgt(e) dafür, dass die originäre Graswurzel-Bewegung massiv an Dynamik und Sichtbarkeit verlor.

Ebenfalls allen Protesten gemein ist eine wahrnehmbare Spaltung von innen, die zur Schwächung der Bewegung führt. Die Friedensbewegung in Deutschland ist – „dank“ dieser Spaltung – inzwischen auf die Größenordnung „nahezu nicht wahrnehmbar“ geschrumpft, sodass selbst ein „Kriegshetzer“ wie Boris Pistorius keinen nennenswerten Protest mehr fürchten muss.

2014 – Mahnwachen für den Frieden – RECHTS

Die Mahnwachen für den Frieden wurden am 17.03.2014 in Berlin von Lars Mährholz ins Leben gerufen, da dieser vor dem sich abzeichnenden Ukraine-Krieg warnen wollte. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, erreichte in der Spitze über 230 Städte in Deutschland, der Schweiz und Österreich – darunter auch Linz, wo ich selbst Teil der Orga-Gruppe war.

Bei den sogenannten Montagsmahnwachen wurde aber sehr schnell nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch deren Ursachen thematisiert: u.a. das kapitalistische Finanzsystem, das auf Fiat-Geld und Zinseszins beruht, sowie die Medienpropaganda. Das zu kritisieren wurde zum „strukturellen Antisemitismus“ erklärt. Und prompt mutierten wir alle in der Erzählung der „Guten“ zu Antisemiten und Nazis.

Denn – wie ich im Nachgang lernen durfte – unser „struktureller Antisemitismus“ „hetze“ zwar nicht direkt gegen „die Juden“, sondern richte sich gegen „die Hochfinanz“, „die Ostküste“ und „die Plutokraten“ – und meine damit „die Juden“. Im weiteren Verlauf der Debatten war damals auch unsere Kritik an Bill Gates „struktureller Antisemitismus“.

Zum Beweis bzw. zur Verstärkung dieser Behauptungen wurden dann Fotos publiziert, in denen „bekannte Neo-Nazis“ mit den Mahnwachen-Aktivisten in Verbindung gebracht wurden.

Im Februar 2015 berichtete die kommunistische Junge Welt über Neonazis bei „Endgame“ in Halle [1]:

„Halle. Laut Polizei fanden sich am Samstag auf dem Marktplatz in Halle rund 300 Anhänger der Gruppe ,Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europasʻ (Endgame) ein, darunter bekannte Neonazis. Dabei sollen Organisator Frank Geppert und der Sänger der Band ,Die Bandbreiteʻ, Marcel Wojnarowicz alias ,Wojnaʻ, mit dem NPD-Funktionär Thomas Wulff gescherzt haben, meldeten Antifagruppen in sozialen Netzwerken. Ein Foto zeigt ,Wojnaʻ im Gespräch mit Wulff. Der Sänger nahm dazu in einem Youtube-Video Stellung: Er erinnere sich nicht, mit dem Neonazi geredet zu haben, da ihn etliche Kundgebungsteilnehmer angesprochen hätten. Auch Frank Geppert gibt an, nicht gewusst zu haben, wer Wulff überhaupt sei, da er bislang gar keinen Kontakt zur Neonaziszene gehabt habe.“ (jW)

Wie der eigentlich politisch linksstehende Hip-Hopper Wojna von der Bandbreite zum „Freund“ der Neo-Nazis wurde, erzählte er mir im März 2020 in einem Interview. [2]

„Es war zumindest ein komischer Zufall. Der Typ kam nach dem Song „Kein Sex mit Nazis“ zu mir, hatte eine CD von mir in der Hand und sagte etwas wie „auch wenn wir heute keinen Sex haben werden“. Ich dachte zuerst, der wäre schwul, dass es sich auf den Song bezog, habe ich in dem Moment absolut nicht mitgekriegt. Erst durch das Foto (eines ,Antifaʻ-Fotografen, der ,zufälligʻ anwesend war) habe ich mich an den Typen überhaupt erinnert. Wir sprachen gefühlt eine Minute miteinander – maximal. Dann gab ich ihm die Hand und habe weitergemacht – ich hatte eine Menge zu tun. Hinterher wurde mir dann mein ,vertrautes Zusammenseinʻ mit einem ,bekannten Neo-Naziʻ vorgeworfen. Ja. Es gibt halt immer wieder Zufälle.“

Ähnliches habe ich auch bei der Linzer Mahnwache für den Frieden erleben dürfen, wo laut linker Medien „bekannte Neo-Nazis“ präsent waren. Richtig war, wie ich im Nachgang feststellen konnte, dass wirklich Neo-Nazis vor Ort – also unter den Teilnehmern – waren. Da weder ich noch sonst ein Mitglied der damaligen Orga-Gruppe in Neo-Nazi-Kreisen verkehren, waren diese uns – wie den meisten der Besucher – natürlich unbekannt. Durch die Verbreitung dieser Fotos wollte man uns in die Rechtsaußen-Ecke stellen.

Als im Oktober 2014 dann die rechtslastige Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ebenfalls montags mit ihren Demos begann und – im Gegensatz zu den Montagsmahnwachen – durch intensive Berichterstattung in der Tagesschau entsprechenden Zulauf bekam [3], wurde alles, was montags auf der Straße war, mit Pegida gleichgesetzt.

In Linz ging ein sogenanntes „linkes“ Medium sogar so weit, zu behaupten, die Mahnwachen für den Frieden hätten die dortige Pegida-Bewegung im Februar 2015 mitbegründet. Da ich durch Video-Aufzeichnungen belegen konnte, dass ich bereits im frühen Winter vor dem Erstarken der Pegida gewarnt hatte, sah man sich doch zu einer Gegendarstellung gezwungen.

Bei der Bilderberger-Konferenz in Tirol 2015 waren sehr viele Aktivisten der österreichischen Mahnwachen-Bewegung aktiv – und wurden prompt durch die Medien als rechts bis rechtsaußen bezeichnet. Der Grund war einfach: Das fotogene „Blondie“ der Pegida-Bewegung, namentlich Kathrin Oertel, die in Österreich eher unbekannt war, tauchte bei den Protesten auf – sodass sämtliche Kameras auf sie gerichtet wurden. Ich erinnere mich noch, wie ich unserer Linzer Gruppe zurief: „Haltet Euch von dieser Frau fern, außer Ihr wollt mit Pegida in Verbindung gebracht werden.“ Aber der Schaden war angerichtet. Wir „Freaks des Friedens“ konnten mit Pegida in Verbindung gebracht werden [4].

Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015. (Foto: blu-news.org, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0)

2020 – Corona-Maßnahmenkritiker – RECHTS

Das Muster wiederholte sich 2020 bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wir waren „rechts“. Und das gleich aus mehreren Gründen.

In Österreich war nicht nur ein verurteilter Holocaust-Leugner sehr früh bei den Protesten präsent. Auch andere Aktivisten aus dem rechten Spektrum waren bei den Demos meist ganz vorne – und meist ziemlich martialisch – mit dabei. Das war der Anfang.

Dass die FPÖ in Österreich die einzige Partei war, die zumindest nach einigen Monaten aus meiner Sicht sehr vernünftige Positionen zu dem Corona-Wahnsinn der Regierung einnahm, war für mich erschreckend. Ausgerechnet der von mir politisch wenig geschätzte Herbert Kickl wurde beispielsweise für seine – berechtigten – Aussagen zu Ivermectin seitens der Medien massiv durch den Kakao gezogen. Nur die FPÖ unterstützte die Maßnahmenkritiker, die mehrheitlich – wie ich – für ihre Grund- und Freiheitsrechte und insbesondere gegen den Impfzwang auf der Straße waren.

Ähnliches war in Deutschland bei der AfD zu beobachten, die zunächst dem Mainstream-Narrativ folgte, aber dann ebenfalls auf die Seite der Maßnahmenkritiker umschwenkte.

Als der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 das Infektionsschutzgesetz änderte, gehörten die AfD-Politiker zu denjenigen, die bei der namentlichen Abstimmung dagegen stimmten und in mehreren Anträgen – die samt und sonders abgelehnt wurden – versuchten, das Schlimmste zu verhindern.

Die deutsche Protestbewegung, die anfangs stark durch Hygiene-Demos und Grundrechtebewegung in Berlin sowie die Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg geprägt war, kam meiner Wahrnehmung nach aus dem eher bürgerlich-linken Lager. Michael Ballweg, einer der bekanntesten Aktivisten, war IT-Unternehmer und eigentlich auf dem Rückzug ins Private und anfangs – meiner Wahrnehmung nach – eher unpolitisch-bürgerlich-schwäbisch. Anselm Lenz, der dann die Zeitschrift Demokratischer Widerstand gegründet hat, kam aus dem linken Lager.

Als wir mit unserem großen LKW am 01.08.2020 bei der großen Demo in Berlin teilnahmen, wo je nach Quelle zwischen 17.000 (Medien) und 800.000 (Veranstalter) auf der Straße waren, wurden wir von der sogenannten „Antifa“ mit „Nazis raus“ angepöbelt. Ich dachte, ich bin im falschen Film – und freute mich sehr, als Wojna die Lautsprecheranlage unseres LKWs dazu benutzte, mit „Nazis raus“ zu antworten.

Screenshot: Berliner Zeitung, erstellt am 28.3.2024 – 13:58:55, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271)

Auf den Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Leipzig, München und Berlin sah ich Menschen jeden Alters – wobei wir „Grauköpfe“ weit überwogen – und jeden „Genres“. Von (Alt)-Hippies bis brav-bürgerlich war alles vertreten, wobei Letztere in meiner Wahrnehmung die Mehrheit bildeten. Viele kamen mit der ganzen Familie – bis die Kesseltaktik, aber auch gewalttätige Übergriffe der Polizei insbesondere in Berlin dazu führten, dass bei großen Veranstaltungen der „Familienausflugscharakter“ verloren ging. Im April 2021 wurden die Trommler von der Polizei durch den Tiergarten gejagt, wobei ich nie beobachtet habe, dass von Seiten der Demonstranten irgendeine Gewalt ausgegangen wäre.

Was ich jedoch mehrfach sowohl in Berlin als auch in Leipzig beobachten musste – eine Wahrnehmung, die mir auch von anderen bestätigt wurde – waren offensichtliche Provokateure, die wenig bis nichts mit der Demonstration zu tun hatten und die immer dann auftauchten, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien in der Nähe waren.

Einer der bekanntesten Vorfälle dieser Art wurde von Boris Reitschuster in Leipzig im Livestream dokumentiert. Dazu aus seinem Artikel [5]:

„Wenn jemand nicht in Leipzig war und die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird er angesichts der Medienberichte wohl zu dem Schluss kommen, es habe sich um eine sehr gewalttätige Veranstaltung gehandelt. … Ich war sechs Stunden auf der Demonstration und habe sie live gestreamt. Bis auf eine einzige Ausnahme, die überaus merkwürdig war, habe ich nicht einmal Ansätze von Gewalt oder Gewaltbereitschaft erlebt. … Nach der Auflösung der Demo ging eine große Menge von Teilnehmern vom Augustusplatz den Georgiring hinunter Richtung Hauptbahnhof (siehe hier). Vorne im Zug waren Trommler. Sie näherten sich einer Polizeiabsperrung am Ende der Straße. Als es so schien, als komme es zum Zusammenstoß, drehten die Trommler um und mit ihnen der ganze Zug – man ging der Polizei friedlich aus dem Weg. Plötzlich erschienen an dieser neuralgischen Stelle ein paar Dutzend junger Männer, völlig in Schwarz und voll vermummt, die durch ihr ganzes Auftreten Gewaltbereitschaft signalisierten und wie absolute Fremdkörper wirkten. … Die Truppe am Ende des Georgiring roch hundert Meter gegen den Wind nach Provokation. Das waren Schlägertypen. Woher und aus welcher Richtung auch immer. Plötzlich kamen auch zwei merkwürdige Gestalten mit Lautsprechern. Wiegelten die Menge auf. Ein Mann, der im Livestream neben mir stand, hatte genau das gleiche Gefühl wie ich: „Das sind Provokateure“. Da dieser Mann neben mir aufmerksamer war als ich, wies er mich gleich darauf hin, dass ein ZDF-Team an Ort und Stelle war. Er war überzeugt, dass dies kein Zufall ist. Zu belegen ist das aber nicht. Ich war ja auch völlig zufällig an dieser Stelle. Tatsächlich zündelten die merkwürdigen jungen Männer mit dem aggressiven Auftreten. Und zwar buchstäblich: sie schossen Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die gesamte Aktion war offensichtlich geplant, von wem, wage ich nicht zu beurteilen.“

Da ich selbst beobachtet habe, wie „zufällig“ diese Typen in unsere Gruppe kamen, gehe ich so weit, zu sagen, dass es kein Zufall war, dass das ZDF vor Ort war. Es reichte aber nicht, dass die Maßnahmenbewegung durch die AfD-Unterstützung rechts geframed werden konnte. Während der Proteste wurden immer stärker die sogenannten Reichsbürger in den Mittelpunkt gerückt. Spätestens seit dem „überraschenden“ Sturm auf den Berliner Reichstag am 29.08.2020, „begleitete“ diese Gruppe jede maßnahmenkritische Demonstration.

Dieses Ereignis, das ich bereits in einem Artikel für das Magazin Rubikon (heute: Manova) unter der Überschrift „Reichstagsfalle“ beschrieben habe, ist in meinen Augen ebenfalls nicht zufällig passiert. Aus dem damaligen Artikel [6]:

„Schon frühzeitig war im Internet erkennbar, dass es am Reichstag und vor den Botschaften etwas weniger friedlich zugehen würde. Unsere ,Freundeʻ von staatenlos.info und andere hatten dort ebenfalls Demonstrationen angemeldet. Das war Anlass für mich, am 26. August 2020 den Linzer Bus-Teilnehmern Folgendes zu schreiben:

,Ziemlich sicher ist, dass die Demos am Reichstag und vor den Botschaften der USA und Russlands nicht von Querdenken beziehungsweise Nicht-ohne-uns kommen. Da kann es etwas ruppiger zugehen. Das sollte man wissen. In Deutschland wird auch von Rechtsaußen für die Demos geworben. Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mobilisiert. Auch das sollte man wissen. In diesem Umfeld kann es dann ebenfalls ruppiger werden.ʻ

Da im Bus ziemlich viele Demo-Neulinge saßen, war es mir ein Anliegen, sie vor absehbaren Fallen zu schützen. Nicht jeder ist so gut vernetzt wie ich, dass er das mitbekommt. Ich gehe aber ziemlich sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz mindestens so gute Informationsquellen hat wie Lieschen Müller und ich aus dem österreichischen Wald. Den politisch Verantwortlichen musste klar sein, dass sich dort etwas zusammenbrauen würde. Und das kam ihnen wohl sehr recht, um die Bilder eine „rechten Demo“ in die Welt strahlen zu können.

Die Fakten, die mir bekannt sind:

Die Demo vor dem Reichstag wurde genehmigt, die Bühne von Organisatoren aus dem klassisch rechten Umfeld problemlos aufgebaut, und die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Kaiser-Fahnen konnten sich hervorragend sammeln. Das Bild des rückwärtsgerichteten Fahnenmeers sah man anschließend in fast jeder Tageszeitung.

Der massive Polizeischutz wurde in diesem Bereich frühzeitig abgezogen. Direkt vor dem Reichstag standen nur noch drei Polizisten. Der Rest war irgendwo in der Nähe, konnte dann aber schnell herangezogen werden. Bei der Querdenken-Demo wurde an mehreren Stellen aufgefordert, zum Reichstag zu kommen, da sei richtig etwas los. Irgendjemand streute die Information bezüglich der Anwesenheit von Donald Trump in Berlin, und eine – Entschuldigung – nützliche Idiotin nutzte die Gelegenheit, zum ,Sturm auf den Reichstagʻ zu blasen.

Einige Hundert andere Demonstranten folgten ihr — und lieferten damit genau die Bilder, auf die der Staat gehofft hatte. Was man aber anhand der Videos, die im Anschluss nach und nach auftauchten, erkennt: Wirklich gewalttätig war dieser ,Sturm‘ nicht. Die meisten der ,Stürmenden‘ waren wohl stolz, auf der Treppe zu stehen und ein Selfie zu machen. Gewalt sieht anders aus.“

Aber die Medien hatten ihr Thema und das Fernsehen seine Bilder. Die Zeit titelte mit „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen“ [7] oder Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie“ [8].

Beim RBB las man: Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation [9].

Das Ziel war erreicht. Statt über 100.000e friedliche Demonstranten oder gar den Auftritt eines Robert F. Kennedy Jr. berichten zu müssen, lag der Fokus auf einer Aktion von wenigen Hundert, die in meinen Augen sicher nicht zufällig passiert ist.

Und wir waren jetzt endgültig alles „Nazis“.

2024 – Bauernproteste – RECHTS

Ich hätte viel Geld verwettet, dass die Ende 2023 / Anfang 2024 von ganz bürgerlichen Landwirten initiierten Bauernproteste ins „rechte“ Licht gerückt werden würden. Leider fand ich in meinem Umfeld niemanden, der dagegenhalten wollte. Zu offensichtlich war es, dass – im Fall, dass die Proteste groß werden sollten – zu dieser inzwischen bekannten Waffe gegriffen werden würde.

Die Bauernproteste wurden schnell als rechts verortet. Beim NDR las man dann zwar in der Überschrift: Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze [10]. Aber fast der gesamte Artikel weist auf den rechtsextremen Charakter der verschiedenen Proteste hin. Ganz direkt sogar der Bezug zu den „echten“ Nazis: „Am selben Tag in Emden zu sehen: Ein Trecker mit der Fahne der Landvolkbewegung – nicht zu verwechseln mit dem aktuellen Landesbauernverband ,Landvolk Niedersachsenʻ. Die historische Landvolkbewegung bildete sich in den 1920er-Jahren während der damaligen Agrarkrise in Schleswig-Holstein und radikalisierte sich schnell. Ideologisch hatte sie große Gemeinsamkeiten mit den Nationalsozialisten der NSDAP. Ihre schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert gilt auch heute noch als völkisches Erkennungszeichen.“

Und dann traf es eines der bekannten Gesichter – Anthony Lee vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland. Die taz titelte: Der Demagoge der Bauernproteste – Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf [11]. Und das war noch vergleichsweise harmlos, betrachtet man die Äußerungen des NDR und der Rheinpfalz, die ihn ins rechtsextreme Lager positionierten.

Seitens des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen gab es daher eine Stellungnahme zur NDR-Berichterstattung und den Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der Causa Anthony Lee.

„Die jüngsten Vorwürfe gegen unseren Kandidaten Anthony Lee, die in der Berichterstattung des NDR und im Kommentar der ,Rheinpfalzʻ vom 08.02.2024 erhoben wurden, werden von uns entschieden verurteilt und zurückgewiesen. Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesvorstands am 09.02.2024 möchten wir klarstellen: Wir haben volles Vertrauen in A. Lee als unseren Kandidaten für das Europäische Parlament.

Die in Rede stehenden Vorgänge – Berichterstattung des NDR und Kommentar der ,Rheinpfalzʻ vom 08.02.2024 mit dem Vorwurf, unser niedersächsischer Kandidat für das europäische Parlament, Anthony Lee, sei als rechtsextrem einzustufen und werbe auf dem Telegram-Kanal offen für AfD-Inhalteʻ, wird von uns nach einer Landesvorstandssitzung am 09.02.2024 einstimmig verurteilt und auf das Schärfste zurückgewiesen. …

Die abstrusen und diffamierenden Berichte, die unsauber bzw. gar nicht recherchiert sind, stellen sich als unhaltbare und böswillige Meinungs- und Stimmungsmache gegen einen Menschen dar, der nicht einmal im Vorfeld kontaktiert wurde, somit gar keine Gelegenheit hatte, Stellung zu beziehen.

Diese Form der Berichterstattung politisiert einseitig und veranschaulicht den Machtmissbrauch der Pressefreiheit.“ [12]

Bauernprotest Hannover im Januar 2024. (Foto: Axel Hindemith, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0)

Immerhin: am 19.02.2024 gab es beim NDR eine deeskalierende Sendung, in der Anthony Lee ausführlich zu Wort kam und der Vorwurf der rechtsextremistischen Bestrebungen wieder zurückgenommen wurde [13].

Eine „zweite“ Demonstrationsbewegung ließ auch nicht lange auf sich warten – auch wenn es Anfang 2024 keine „radikalere“ Bewegung war, sondern mit den „Demos gegen Rechts“ als Gegenbewegung entstand.

In meinem Interview mit Alexander Ehrlich, der die Bauernproteste von Anfang an begleitete, kam es zu folgendem Austausch [14]:

„Es gab in Deutschland eine eigenartige zeitliche Entwicklung. Im November fand in Potsdam ein konspiratives Treffen statt, Anfang Dezember gab es in Berlin den ersten Protest, mit der Ankündigung 2024 weiter zu machen. Die ersten Proteste in 2024 wurden dann gleich rechts geframed – und danach kam es zur ,Enthüllungʻ des Treffens durch Correctiv unter bestenfalls dubiosen Umständen. Anschließend nahmen die Demos gegen Rechts in der Öffentlichkeit Fahrt auf. Hältst du das für einen Zufall?

Dazu Alexander Ehrlich: Ich würde sagen, es ist weder ein Zufall, noch war es genau so geplant. … Meiner Meinung nach war das ein Ass im Ärmel, um es im Wahlkampf oder im Fall, dass eine Protestbewegung zu groß würde, einzusetzen. Kaum dass aus #BauernProtest ein #UnternehmerProtest wurde und dieser viel Aufmerksamkeit bekam, wurde dieses Ass in die öffentliche Debatte geworfen.

… Aber etwas anderes ist gelungen. Durch diese Medienkampagne und die orchestrierten Demos gegen Rechts, die man zuletzt in der DDR gesehen hat, wurde die APO abgelenkt. Die Kritiker befassen sich gefühlt 90 % mit Verteidigung und Aufklärung rund um diese Regime-Kampagne, nur wenige haben die erfolgsversprechende Bauernbewegung im Blick. Auf Twitter waren die Bauernproteste in den Top-Trends, kaum war die Correctiv-Kampagne gestartet, waren sie raus aus diesen Trends. Es wird kaum mehr darüber publiziert.“

Und auch Provokateure bei „zufälliger“ Anwesenheit öffentlich-rechtlicher Medien – in diesem Fall mal wieder das ZDF – ließen nicht lange auf sich warten. In einem Video, das auf Telegram kursiert, sieht man, wie ein Mann begleitet von Polizei und Medien ein Schild mit der Aufschrift „Mehr Waffen für die Ukraine“ in den Bauernprotest hineinträgt und dort gefilmt wird – aber von den Landwirten aufgefordert wird, den Kundgebungsort zu verlassen.

Eine Teilnehmerin fragt: „Wieviel hat der Herr bekommen an Geld für seine Aktion?“

Mein Resümee

Das Muster scheint sich zu wiederholen. Aber das ist sicher nur Zufall bzw. eine krude Verschwörungstheorie.

  1. Ein notwendiger Protest startet aus dem bürgerlichen bzw. linken Spektrum und droht „groß“ zu werden.
  2. Die Bewegung erhält Unterstützung aus dem rechten Spektrum.
  3. Eine parallele Demonstrationsbewegung entsteht.
  4. Provokateure tauchen genau dort auf, wo Fotografen und Medien anwesend sind.
  5. Die Protestbewegung wird als „rechts“, als „Nazi“ geframed und damit „klein“ gemacht.
Zumindest bei den Montagsmahnwachen und den Corona-Maßnahmenkritikern ist es gelungen, den Bewegungen die Schwungkraft zu nehmen. Mal sehen, welches Schicksal die Bauernproteste erleben werden.

Screenshot: YouTube, erstellt am 28.3.2024 – 14:36:40, https://www.youtube.com/watch?v=ReVtMFeOZzI

Quellen:

[1] junge Welt, Red., „Neonazis bei »Endgame« in Halle“, aus: Ausgabe vom 25.02.2015:  <https://www.jungewelt.de/artikel/257069.neonazis-bei-endgame-in-halle.html>
[2] Manova Magazin, Andrea Drescher „Der Unbequeme“, am 13.3.2020: <https://www.manova.news/artikel/der-unbequeme>
[3] Tagesschau, Red. „“PEGIDA“-Bewegung: Mehrere tausend Menschen protestieren in Dresden“, am 15.12.2014: <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-48029.html>
[4] Der Standard Zeitung, Katharina Mittelstaedt „Erster Bilderberg-Protest: Die Freaks des Friedens“, am 12.6.2015:  <https://www.derstandard.at/story/2000017398197/erster-bilderberg-protest-die-freaks-des-friedens>
[5] reitschuster.de Blog, Boris Reitschuster „Leipzig: Wie die Gewalt in die Demo kam Unglaubliche Beobachtungen“, am 8.11.2020:
<https://reitschuster.de/post/leipzig-wie-die-gewalt-in-die-demo-kam/>
[6] Manova, Andrea Drescher „Inszenierte Spontanität“, am 29.8.2020: <https://www.manova.news/artikel/inszenierte-spontanitat>
[7] Zeit Online, Claudia Bracholdt „Sturm auf den Reichstag: „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen““, am 29.8.2023:  <https://www.zeit.de/video/2023-08/sturm-reichstag-berlin-demonstranten-karsten-bonack>
[8] YouTube, Zeit Online „Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie““, am 28.8.2023:  <https://www.youtube.com/watch?v=CEs2B4-ItpI>
[9] rbb24 Nachrichtenportal, Red. „Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation“, am 30.8.2020: <https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-reaktionen-reichsflaggen-absperrungen-durchbrochen-reichs.html>
[10] NDR, Natalie Beck „Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze“, am 29.1.2024: <https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bauernproteste-Junglandwirte-gegen-rechtsextreme-Hetze,bauernproteste514.html>
[11] taz, Jost Maurin „ Falschbehauptungen von Anthony Lee: Der Demagoge der Bauernproteste“, am 12.2.2024: <https://taz.de/Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913/>
[12] Presseportal, Wolfgang Kitow „Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.“, am 12.2.2024: <https://www.presseportal.de/pm/164890/5712565>
[13] NDR, Sendung: Hallo Niedersachsen „Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.“, am 19.2.2024 <https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Bauernprotest-Ist-Anthony-Lee-demokratiefeindlich,hallonds85848.html>
[14] tkp Blog, Andrea Drescher „Internationale Bauernproteste – und die Medien schweigen“, am 15.2.2024: <https://tkp.at/2024/02/15/internationale-bauernproteste-und-die-medien-schweigen/>

Im Mainstream-Westen nichts Neues: Alles rechts – alles NAZI

Von Andrea Drescher , veröffentlicht am: 13. April 2024, Kategorien: Unkategorisiert

Dieser Text wurde zuerst am 24.02.2024 auf www.tkp.at unter der URL <https://tkp.at/2024/02/24/im-mainstream-westen-nichts-neues-alles-rechts-alles-nazi/> veröffentlicht. Lizenz: Andrea Drescher, TKP, CC BY-NC-ND 4.0

Lichtermeer, Demonstration gegen Rechtsextremismus. München, Theresienwiese, 11.2.2024 (Foto: H-stt, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Seit 2014 erlebe ich es immer wieder. Jede regierungskritische Bewegung wurde und wird von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke geschoben. Anfangs hat es mich noch schockiert, als man selbst mich als Nazi und Antisemitin bezeichnet hat, jetzt kann ich darüber nur noch müde lächeln.

Als Aktivistin und Journalistin begleitete ich die Protestbewegungen, die 2014, 2020 und jetzt Anfang 2024 aufgeflammt sind, mehr oder weniger intensiv. Dadurch sehe ich neben den wiederholten Framings als „rechts“ auch weitere Muster: Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank „zufällig“ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ zu unterstützen.

2014, 2020 und 2024 hatten in meinen Augen eine weitere Gemeinsamkeit: Da der Graswurzel-Protest zu groß zu werden drohte, wurde eine weitere Protestbewegung auf der Straße präsent und sorgt(e) dafür, dass die originäre Graswurzel-Bewegung massiv an Dynamik und Sichtbarkeit verlor.

Ebenfalls allen Protesten gemein ist eine wahrnehmbare Spaltung von innen, die zur Schwächung der Bewegung führt. Die Friedensbewegung in Deutschland ist – „dank“ dieser Spaltung – inzwischen auf die Größenordnung „nahezu nicht wahrnehmbar“ geschrumpft, sodass selbst ein „Kriegshetzer“ wie Boris Pistorius keinen nennenswerten Protest mehr fürchten muss.

2014 – Mahnwachen für den Frieden – RECHTS

Die Mahnwachen für den Frieden wurden am 17.03.2014 in Berlin von Lars Mährholz ins Leben gerufen, da dieser vor dem sich abzeichnenden Ukraine-Krieg warnen wollte. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, erreichte in der Spitze über 230 Städte in Deutschland, der Schweiz und Österreich – darunter auch Linz, wo ich selbst Teil der Orga-Gruppe war.

Bei den sogenannten Montagsmahnwachen wurde aber sehr schnell nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch deren Ursachen thematisiert: u.a. das kapitalistische Finanzsystem, das auf Fiat-Geld und Zinseszins beruht, sowie die Medienpropaganda. Das zu kritisieren wurde zum „strukturellen Antisemitismus“ erklärt. Und prompt mutierten wir alle in der Erzählung der „Guten“ zu Antisemiten und Nazis.

Denn – wie ich im Nachgang lernen durfte – unser „struktureller Antisemitismus“ „hetze“ zwar nicht direkt gegen „die Juden“, sondern richte sich gegen „die Hochfinanz“, „die Ostküste“ und „die Plutokraten“ – und meine damit „die Juden“. Im weiteren Verlauf der Debatten war damals auch unsere Kritik an Bill Gates „struktureller Antisemitismus“.

Zum Beweis bzw. zur Verstärkung dieser Behauptungen wurden dann Fotos publiziert, in denen „bekannte Neo-Nazis“ mit den Mahnwachen-Aktivisten in Verbindung gebracht wurden.

Im Februar 2015 berichtete die kommunistische Junge Welt über Neonazis bei „Endgame“ in Halle [1]:

„Halle. Laut Polizei fanden sich am Samstag auf dem Marktplatz in Halle rund 300 Anhänger der Gruppe ,Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europasʻ (Endgame) ein, darunter bekannte Neonazis. Dabei sollen Organisator Frank Geppert und der Sänger der Band ,Die Bandbreiteʻ, Marcel Wojnarowicz alias ,Wojnaʻ, mit dem NPD-Funktionär Thomas Wulff gescherzt haben, meldeten Antifagruppen in sozialen Netzwerken. Ein Foto zeigt ,Wojnaʻ im Gespräch mit Wulff. Der Sänger nahm dazu in einem Youtube-Video Stellung: Er erinnere sich nicht, mit dem Neonazi geredet zu haben, da ihn etliche Kundgebungsteilnehmer angesprochen hätten. Auch Frank Geppert gibt an, nicht gewusst zu haben, wer Wulff überhaupt sei, da er bislang gar keinen Kontakt zur Neonaziszene gehabt habe.“ (jW)

Wie der eigentlich politisch linksstehende Hip-Hopper Wojna von der Bandbreite zum „Freund“ der Neo-Nazis wurde, erzählte er mir im März 2020 in einem Interview. [2]

„Es war zumindest ein komischer Zufall. Der Typ kam nach dem Song „Kein Sex mit Nazis“ zu mir, hatte eine CD von mir in der Hand und sagte etwas wie „auch wenn wir heute keinen Sex haben werden“. Ich dachte zuerst, der wäre schwul, dass es sich auf den Song bezog, habe ich in dem Moment absolut nicht mitgekriegt. Erst durch das Foto (eines ,Antifaʻ-Fotografen, der ,zufälligʻ anwesend war) habe ich mich an den Typen überhaupt erinnert. Wir sprachen gefühlt eine Minute miteinander – maximal. Dann gab ich ihm die Hand und habe weitergemacht – ich hatte eine Menge zu tun. Hinterher wurde mir dann mein ,vertrautes Zusammenseinʻ mit einem ,bekannten Neo-Naziʻ vorgeworfen. Ja. Es gibt halt immer wieder Zufälle.“

Ähnliches habe ich auch bei der Linzer Mahnwache für den Frieden erleben dürfen, wo laut linker Medien „bekannte Neo-Nazis“ präsent waren. Richtig war, wie ich im Nachgang feststellen konnte, dass wirklich Neo-Nazis vor Ort – also unter den Teilnehmern – waren. Da weder ich noch sonst ein Mitglied der damaligen Orga-Gruppe in Neo-Nazi-Kreisen verkehren, waren diese uns – wie den meisten der Besucher – natürlich unbekannt. Durch die Verbreitung dieser Fotos wollte man uns in die Rechtsaußen-Ecke stellen.

Als im Oktober 2014 dann die rechtslastige Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ebenfalls montags mit ihren Demos begann und – im Gegensatz zu den Montagsmahnwachen – durch intensive Berichterstattung in der Tagesschau entsprechenden Zulauf bekam [3], wurde alles, was montags auf der Straße war, mit Pegida gleichgesetzt.

In Linz ging ein sogenanntes „linkes“ Medium sogar so weit, zu behaupten, die Mahnwachen für den Frieden hätten die dortige Pegida-Bewegung im Februar 2015 mitbegründet. Da ich durch Video-Aufzeichnungen belegen konnte, dass ich bereits im frühen Winter vor dem Erstarken der Pegida gewarnt hatte, sah man sich doch zu einer Gegendarstellung gezwungen.

Bei der Bilderberger-Konferenz in Tirol 2015 waren sehr viele Aktivisten der österreichischen Mahnwachen-Bewegung aktiv – und wurden prompt durch die Medien als rechts bis rechtsaußen bezeichnet. Der Grund war einfach: Das fotogene „Blondie“ der Pegida-Bewegung, namentlich Kathrin Oertel, die in Österreich eher unbekannt war, tauchte bei den Protesten auf – sodass sämtliche Kameras auf sie gerichtet wurden. Ich erinnere mich noch, wie ich unserer Linzer Gruppe zurief: „Haltet Euch von dieser Frau fern, außer Ihr wollt mit Pegida in Verbindung gebracht werden.“ Aber der Schaden war angerichtet. Wir „Freaks des Friedens“ konnten mit Pegida in Verbindung gebracht werden [4].

Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015. (Foto: blu-news.org, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0)

2020 – Corona-Maßnahmenkritiker – RECHTS

Das Muster wiederholte sich 2020 bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wir waren „rechts“. Und das gleich aus mehreren Gründen.

In Österreich war nicht nur ein verurteilter Holocaust-Leugner sehr früh bei den Protesten präsent. Auch andere Aktivisten aus dem rechten Spektrum waren bei den Demos meist ganz vorne – und meist ziemlich martialisch – mit dabei. Das war der Anfang.

Dass die FPÖ in Österreich die einzige Partei war, die zumindest nach einigen Monaten aus meiner Sicht sehr vernünftige Positionen zu dem Corona-Wahnsinn der Regierung einnahm, war für mich erschreckend. Ausgerechnet der von mir politisch wenig geschätzte Herbert Kickl wurde beispielsweise für seine – berechtigten – Aussagen zu Ivermectin seitens der Medien massiv durch den Kakao gezogen. Nur die FPÖ unterstützte die Maßnahmenkritiker, die mehrheitlich – wie ich – für ihre Grund- und Freiheitsrechte und insbesondere gegen den Impfzwang auf der Straße waren.

Ähnliches war in Deutschland bei der AfD zu beobachten, die zunächst dem Mainstream-Narrativ folgte, aber dann ebenfalls auf die Seite der Maßnahmenkritiker umschwenkte.

Als der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 das Infektionsschutzgesetz änderte, gehörten die AfD-Politiker zu denjenigen, die bei der namentlichen Abstimmung dagegen stimmten und in mehreren Anträgen – die samt und sonders abgelehnt wurden – versuchten, das Schlimmste zu verhindern.

Die deutsche Protestbewegung, die anfangs stark durch Hygiene-Demos und Grundrechtebewegung in Berlin sowie die Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg geprägt war, kam meiner Wahrnehmung nach aus dem eher bürgerlich-linken Lager. Michael Ballweg, einer der bekanntesten Aktivisten, war IT-Unternehmer und eigentlich auf dem Rückzug ins Private und anfangs – meiner Wahrnehmung nach – eher unpolitisch-bürgerlich-schwäbisch. Anselm Lenz, der dann die Zeitschrift Demokratischer Widerstand gegründet hat, kam aus dem linken Lager.

Als wir mit unserem großen LKW am 01.08.2020 bei der großen Demo in Berlin teilnahmen, wo je nach Quelle zwischen 17.000 (Medien) und 800.000 (Veranstalter) auf der Straße waren, wurden wir von der sogenannten „Antifa“ mit „Nazis raus“ angepöbelt. Ich dachte, ich bin im falschen Film – und freute mich sehr, als Wojna die Lautsprecheranlage unseres LKWs dazu benutzte, mit „Nazis raus“ zu antworten.

Screenshot: Berliner Zeitung, erstellt am 28.3.2024 – 13:58:55, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271)

Auf den Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Leipzig, München und Berlin sah ich Menschen jeden Alters – wobei wir „Grauköpfe“ weit überwogen – und jeden „Genres“. Von (Alt)-Hippies bis brav-bürgerlich war alles vertreten, wobei Letztere in meiner Wahrnehmung die Mehrheit bildeten. Viele kamen mit der ganzen Familie – bis die Kesseltaktik, aber auch gewalttätige Übergriffe der Polizei insbesondere in Berlin dazu führten, dass bei großen Veranstaltungen der „Familienausflugscharakter“ verloren ging. Im April 2021 wurden die Trommler von der Polizei durch den Tiergarten gejagt, wobei ich nie beobachtet habe, dass von Seiten der Demonstranten irgendeine Gewalt ausgegangen wäre.

Was ich jedoch mehrfach sowohl in Berlin als auch in Leipzig beobachten musste – eine Wahrnehmung, die mir auch von anderen bestätigt wurde – waren offensichtliche Provokateure, die wenig bis nichts mit der Demonstration zu tun hatten und die immer dann auftauchten, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien in der Nähe waren.

Einer der bekanntesten Vorfälle dieser Art wurde von Boris Reitschuster in Leipzig im Livestream dokumentiert. Dazu aus seinem Artikel [5]:

„Wenn jemand nicht in Leipzig war und die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird er angesichts der Medienberichte wohl zu dem Schluss kommen, es habe sich um eine sehr gewalttätige Veranstaltung gehandelt. … Ich war sechs Stunden auf der Demonstration und habe sie live gestreamt. Bis auf eine einzige Ausnahme, die überaus merkwürdig war, habe ich nicht einmal Ansätze von Gewalt oder Gewaltbereitschaft erlebt. … Nach der Auflösung der Demo ging eine große Menge von Teilnehmern vom Augustusplatz den Georgiring hinunter Richtung Hauptbahnhof (siehe hier). Vorne im Zug waren Trommler. Sie näherten sich einer Polizeiabsperrung am Ende der Straße. Als es so schien, als komme es zum Zusammenstoß, drehten die Trommler um und mit ihnen der ganze Zug – man ging der Polizei friedlich aus dem Weg. Plötzlich erschienen an dieser neuralgischen Stelle ein paar Dutzend junger Männer, völlig in Schwarz und voll vermummt, die durch ihr ganzes Auftreten Gewaltbereitschaft signalisierten und wie absolute Fremdkörper wirkten. … Die Truppe am Ende des Georgiring roch hundert Meter gegen den Wind nach Provokation. Das waren Schlägertypen. Woher und aus welcher Richtung auch immer. Plötzlich kamen auch zwei merkwürdige Gestalten mit Lautsprechern. Wiegelten die Menge auf. Ein Mann, der im Livestream neben mir stand, hatte genau das gleiche Gefühl wie ich: „Das sind Provokateure“. Da dieser Mann neben mir aufmerksamer war als ich, wies er mich gleich darauf hin, dass ein ZDF-Team an Ort und Stelle war. Er war überzeugt, dass dies kein Zufall ist. Zu belegen ist das aber nicht. Ich war ja auch völlig zufällig an dieser Stelle. Tatsächlich zündelten die merkwürdigen jungen Männer mit dem aggressiven Auftreten. Und zwar buchstäblich: sie schossen Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die gesamte Aktion war offensichtlich geplant, von wem, wage ich nicht zu beurteilen.“

Da ich selbst beobachtet habe, wie „zufällig“ diese Typen in unsere Gruppe kamen, gehe ich so weit, zu sagen, dass es kein Zufall war, dass das ZDF vor Ort war. Es reichte aber nicht, dass die Maßnahmenbewegung durch die AfD-Unterstützung rechts geframed werden konnte. Während der Proteste wurden immer stärker die sogenannten Reichsbürger in den Mittelpunkt gerückt. Spätestens seit dem „überraschenden“ Sturm auf den Berliner Reichstag am 29.08.2020, „begleitete“ diese Gruppe jede maßnahmenkritische Demonstration.

Dieses Ereignis, das ich bereits in einem Artikel für das Magazin Rubikon (heute: Manova) unter der Überschrift „Reichstagsfalle“ beschrieben habe, ist in meinen Augen ebenfalls nicht zufällig passiert. Aus dem damaligen Artikel [6]:

„Schon frühzeitig war im Internet erkennbar, dass es am Reichstag und vor den Botschaften etwas weniger friedlich zugehen würde. Unsere ,Freundeʻ von staatenlos.info und andere hatten dort ebenfalls Demonstrationen angemeldet. Das war Anlass für mich, am 26. August 2020 den Linzer Bus-Teilnehmern Folgendes zu schreiben:

,Ziemlich sicher ist, dass die Demos am Reichstag und vor den Botschaften der USA und Russlands nicht von Querdenken beziehungsweise Nicht-ohne-uns kommen. Da kann es etwas ruppiger zugehen. Das sollte man wissen. In Deutschland wird auch von Rechtsaußen für die Demos geworben. Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mobilisiert. Auch das sollte man wissen. In diesem Umfeld kann es dann ebenfalls ruppiger werden.ʻ

Da im Bus ziemlich viele Demo-Neulinge saßen, war es mir ein Anliegen, sie vor absehbaren Fallen zu schützen. Nicht jeder ist so gut vernetzt wie ich, dass er das mitbekommt. Ich gehe aber ziemlich sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz mindestens so gute Informationsquellen hat wie Lieschen Müller und ich aus dem österreichischen Wald. Den politisch Verantwortlichen musste klar sein, dass sich dort etwas zusammenbrauen würde. Und das kam ihnen wohl sehr recht, um die Bilder eine „rechten Demo“ in die Welt strahlen zu können.

Die Fakten, die mir bekannt sind:

Die Demo vor dem Reichstag wurde genehmigt, die Bühne von Organisatoren aus dem klassisch rechten Umfeld problemlos aufgebaut, und die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Kaiser-Fahnen konnten sich hervorragend sammeln. Das Bild des rückwärtsgerichteten Fahnenmeers sah man anschließend in fast jeder Tageszeitung.

Der massive Polizeischutz wurde in diesem Bereich frühzeitig abgezogen. Direkt vor dem Reichstag standen nur noch drei Polizisten. Der Rest war irgendwo in der Nähe, konnte dann aber schnell herangezogen werden. Bei der Querdenken-Demo wurde an mehreren Stellen aufgefordert, zum Reichstag zu kommen, da sei richtig etwas los. Irgendjemand streute die Information bezüglich der Anwesenheit von Donald Trump in Berlin, und eine – Entschuldigung – nützliche Idiotin nutzte die Gelegenheit, zum ,Sturm auf den Reichstagʻ zu blasen.

Einige Hundert andere Demonstranten folgten ihr — und lieferten damit genau die Bilder, auf die der Staat gehofft hatte. Was man aber anhand der Videos, die im Anschluss nach und nach auftauchten, erkennt: Wirklich gewalttätig war dieser ,Sturm‘ nicht. Die meisten der ,Stürmenden‘ waren wohl stolz, auf der Treppe zu stehen und ein Selfie zu machen. Gewalt sieht anders aus.“

Aber die Medien hatten ihr Thema und das Fernsehen seine Bilder. Die Zeit titelte mit „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen“ [7] oder Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie“ [8].

Beim RBB las man: Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation [9].

Das Ziel war erreicht. Statt über 100.000e friedliche Demonstranten oder gar den Auftritt eines Robert F. Kennedy Jr. berichten zu müssen, lag der Fokus auf einer Aktion von wenigen Hundert, die in meinen Augen sicher nicht zufällig passiert ist.

Und wir waren jetzt endgültig alles „Nazis“.

2024 – Bauernproteste – RECHTS

Ich hätte viel Geld verwettet, dass die Ende 2023 / Anfang 2024 von ganz bürgerlichen Landwirten initiierten Bauernproteste ins „rechte“ Licht gerückt werden würden. Leider fand ich in meinem Umfeld niemanden, der dagegenhalten wollte. Zu offensichtlich war es, dass – im Fall, dass die Proteste groß werden sollten – zu dieser inzwischen bekannten Waffe gegriffen werden würde.

Die Bauernproteste wurden schnell als rechts verortet. Beim NDR las man dann zwar in der Überschrift: Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze [10]. Aber fast der gesamte Artikel weist auf den rechtsextremen Charakter der verschiedenen Proteste hin. Ganz direkt sogar der Bezug zu den „echten“ Nazis: „Am selben Tag in Emden zu sehen: Ein Trecker mit der Fahne der Landvolkbewegung – nicht zu verwechseln mit dem aktuellen Landesbauernverband ,Landvolk Niedersachsenʻ. Die historische Landvolkbewegung bildete sich in den 1920er-Jahren während der damaligen Agrarkrise in Schleswig-Holstein und radikalisierte sich schnell. Ideologisch hatte sie große Gemeinsamkeiten mit den Nationalsozialisten der NSDAP. Ihre schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert gilt auch heute noch als völkisches Erkennungszeichen.“

Und dann traf es eines der bekannten Gesichter – Anthony Lee vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland. Die taz titelte: Der Demagoge der Bauernproteste – Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf [11]. Und das war noch vergleichsweise harmlos, betrachtet man die Äußerungen des NDR und der Rheinpfalz, die ihn ins rechtsextreme Lager positionierten.

Seitens des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen gab es daher eine Stellungnahme zur NDR-Berichterstattung und den Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der Causa Anthony Lee.

„Die jüngsten Vorwürfe gegen unseren Kandidaten Anthony Lee, die in der Berichterstattung des NDR und im Kommentar der ,Rheinpfalzʻ vom 08.02.2024 erhoben wurden, werden von uns entschieden verurteilt und zurückgewiesen. Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesvorstands am 09.02.2024 möchten wir klarstellen: Wir haben volles Vertrauen in A. Lee als unseren Kandidaten für das Europäische Parlament.

Die in Rede stehenden Vorgänge – Berichterstattung des NDR und Kommentar der ,Rheinpfalzʻ vom 08.02.2024 mit dem Vorwurf, unser niedersächsischer Kandidat für das europäische Parlament, Anthony Lee, sei als rechtsextrem einzustufen und werbe auf dem Telegram-Kanal offen für AfD-Inhalteʻ, wird von uns nach einer Landesvorstandssitzung am 09.02.2024 einstimmig verurteilt und auf das Schärfste zurückgewiesen. …

Die abstrusen und diffamierenden Berichte, die unsauber bzw. gar nicht recherchiert sind, stellen sich als unhaltbare und böswillige Meinungs- und Stimmungsmache gegen einen Menschen dar, der nicht einmal im Vorfeld kontaktiert wurde, somit gar keine Gelegenheit hatte, Stellung zu beziehen.

Diese Form der Berichterstattung politisiert einseitig und veranschaulicht den Machtmissbrauch der Pressefreiheit.“ [12]

Bauernprotest Hannover im Januar 2024. (Foto: Axel Hindemith, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0)

Immerhin: am 19.02.2024 gab es beim NDR eine deeskalierende Sendung, in der Anthony Lee ausführlich zu Wort kam und der Vorwurf der rechtsextremistischen Bestrebungen wieder zurückgenommen wurde [13].

Eine „zweite“ Demonstrationsbewegung ließ auch nicht lange auf sich warten – auch wenn es Anfang 2024 keine „radikalere“ Bewegung war, sondern mit den „Demos gegen Rechts“ als Gegenbewegung entstand.

In meinem Interview mit Alexander Ehrlich, der die Bauernproteste von Anfang an begleitete, kam es zu folgendem Austausch [14]:

„Es gab in Deutschland eine eigenartige zeitliche Entwicklung. Im November fand in Potsdam ein konspiratives Treffen statt, Anfang Dezember gab es in Berlin den ersten Protest, mit der Ankündigung 2024 weiter zu machen. Die ersten Proteste in 2024 wurden dann gleich rechts geframed – und danach kam es zur ,Enthüllungʻ des Treffens durch Correctiv unter bestenfalls dubiosen Umständen. Anschließend nahmen die Demos gegen Rechts in der Öffentlichkeit Fahrt auf. Hältst du das für einen Zufall?

Dazu Alexander Ehrlich: Ich würde sagen, es ist weder ein Zufall, noch war es genau so geplant. … Meiner Meinung nach war das ein Ass im Ärmel, um es im Wahlkampf oder im Fall, dass eine Protestbewegung zu groß würde, einzusetzen. Kaum dass aus #BauernProtest ein #UnternehmerProtest wurde und dieser viel Aufmerksamkeit bekam, wurde dieses Ass in die öffentliche Debatte geworfen.

… Aber etwas anderes ist gelungen. Durch diese Medienkampagne und die orchestrierten Demos gegen Rechts, die man zuletzt in der DDR gesehen hat, wurde die APO abgelenkt. Die Kritiker befassen sich gefühlt 90 % mit Verteidigung und Aufklärung rund um diese Regime-Kampagne, nur wenige haben die erfolgsversprechende Bauernbewegung im Blick. Auf Twitter waren die Bauernproteste in den Top-Trends, kaum war die Correctiv-Kampagne gestartet, waren sie raus aus diesen Trends. Es wird kaum mehr darüber publiziert.“

Und auch Provokateure bei „zufälliger“ Anwesenheit öffentlich-rechtlicher Medien – in diesem Fall mal wieder das ZDF – ließen nicht lange auf sich warten. In einem Video, das auf Telegram kursiert, sieht man, wie ein Mann begleitet von Polizei und Medien ein Schild mit der Aufschrift „Mehr Waffen für die Ukraine“ in den Bauernprotest hineinträgt und dort gefilmt wird – aber von den Landwirten aufgefordert wird, den Kundgebungsort zu verlassen.

Eine Teilnehmerin fragt: „Wieviel hat der Herr bekommen an Geld für seine Aktion?“

Mein Resümee

Das Muster scheint sich zu wiederholen. Aber das ist sicher nur Zufall bzw. eine krude Verschwörungstheorie.

  1. Ein notwendiger Protest startet aus dem bürgerlichen bzw. linken Spektrum und droht „groß“ zu werden.
  2. Die Bewegung erhält Unterstützung aus dem rechten Spektrum.
  3. Eine parallele Demonstrationsbewegung entsteht.
  4. Provokateure tauchen genau dort auf, wo Fotografen und Medien anwesend sind.
  5. Die Protestbewegung wird als „rechts“, als „Nazi“ geframed und damit „klein“ gemacht.
Zumindest bei den Montagsmahnwachen und den Corona-Maßnahmenkritikern ist es gelungen, den Bewegungen die Schwungkraft zu nehmen. Mal sehen, welches Schicksal die Bauernproteste erleben werden.

Screenshot: YouTube, erstellt am 28.3.2024 – 14:36:40, https://www.youtube.com/watch?v=ReVtMFeOZzI

Quellen:

[1] junge Welt, Red., „Neonazis bei »Endgame« in Halle“, aus: Ausgabe vom 25.02.2015:  <https://www.jungewelt.de/artikel/257069.neonazis-bei-endgame-in-halle.html>
[2] Manova Magazin, Andrea Drescher „Der Unbequeme“, am 13.3.2020: <https://www.manova.news/artikel/der-unbequeme>
[3] Tagesschau, Red. „“PEGIDA“-Bewegung: Mehrere tausend Menschen protestieren in Dresden“, am 15.12.2014: <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-48029.html>
[4] Der Standard Zeitung, Katharina Mittelstaedt „Erster Bilderberg-Protest: Die Freaks des Friedens“, am 12.6.2015:  <https://www.derstandard.at/story/2000017398197/erster-bilderberg-protest-die-freaks-des-friedens>
[5] reitschuster.de Blog, Boris Reitschuster „Leipzig: Wie die Gewalt in die Demo kam Unglaubliche Beobachtungen“, am 8.11.2020:
<https://reitschuster.de/post/leipzig-wie-die-gewalt-in-die-demo-kam/>
[6] Manova, Andrea Drescher „Inszenierte Spontanität“, am 29.8.2020: <https://www.manova.news/artikel/inszenierte-spontanitat>
[7] Zeit Online, Claudia Bracholdt „Sturm auf den Reichstag: „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen““, am 29.8.2023:  <https://www.zeit.de/video/2023-08/sturm-reichstag-berlin-demonstranten-karsten-bonack>
[8] YouTube, Zeit Online „Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie““, am 28.8.2023:  <https://www.youtube.com/watch?v=CEs2B4-ItpI>
[9] rbb24 Nachrichtenportal, Red. „Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation“, am 30.8.2020: <https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-reaktionen-reichsflaggen-absperrungen-durchbrochen-reichs.html>
[10] NDR, Natalie Beck „Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze“, am 29.1.2024: <https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bauernproteste-Junglandwirte-gegen-rechtsextreme-Hetze,bauernproteste514.html>
[11] taz, Jost Maurin „ Falschbehauptungen von Anthony Lee: Der Demagoge der Bauernproteste“, am 12.2.2024: <https://taz.de/Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913/>
[12] Presseportal, Wolfgang Kitow „Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.“, am 12.2.2024: <https://www.presseportal.de/pm/164890/5712565>
[13] NDR, Sendung: Hallo Niedersachsen „Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.“, am 19.2.2024 <https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Bauernprotest-Ist-Anthony-Lee-demokratiefeindlich,hallonds85848.html>
[14] tkp Blog, Andrea Drescher „Internationale Bauernproteste – und die Medien schweigen“, am 15.2.2024: <https://tkp.at/2024/02/15/internationale-bauernproteste-und-die-medien-schweigen/>