Von Zeit zu Zeit veröffentlichen die Mainstream-Medien wichtige Artikel, die sowohl lesbar als auch ihre Zeit wert sind. Dies gilt insbesondere für den jüngsten Gastbeitrag von Oskar Lafontaine, der unter dem Titel „Im Ukraine-Krieg agiert Deutschland als US-Satellit“ [1] erschienen ist. Veröffentlicht von der Berliner Zeitung am 30. August 2022, ist Lafontaine – einst ein führender sozialdemokratischer Politiker der alten Arbeiterpartei und sicherlich einer der deutlichsten Kritiker der „New Labour“-Politik in Deutschland seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft (im Amt von 1998 bis 2005) – einer der wenigen, deren Meinung von den Mainstream-Medien zugelassen wird.

Unter Bezugnahme auf das jüngste Treffen der Konsultativgruppe, das von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin auf der Air Base Ramstein einberufen wurde [2], beklagte Lafontaine die mangelnde Souveränität Deutschlands, kritisierte die Rücksichtslosigkeit der NATO-Erweiterung sowie das Abenteurertum in Osteuropa und plädierte dafür, dass sich Europa „von den Vereinigten Staaten abkoppelt“.

Ebenso überraschend veröffentlichte die in Wien ansässige linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ – im benachbarten Österreich bisher ein treuer Verfechter der anti-russischen Stimmung – Mitte Juli etwas, das dem etablierten, bedingungslosen Pro-Ukraine-Narrativ ziemlich zuwiderlief. Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Bandes seiner Memoiren wurde ein Reporter in die entlegensten Winkel Norddeutschlands entsandt, um mit keinem Geringeren als Egon Krenz, dem letzten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der DDR, ein Interview zu führen. [3]

„Der Standard“ zitiert Krenz mit den Worten, die Wurzel „dieses Problems sind die USA und ihr Anspruch, der einzige Hegemon zu sein“ [4]. Ähnlich wie Herr Lafontaine schlug auch Krenz einen vernünftigen Weg zur Lösung des aktuellen russisch-ukrainischen (NATO-)Konflikts vor:

„So wie europäische Politiker Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj aufgesucht haben, könnten sie auch nach Washington reisen und versuchen, Präsident Joe Biden davon zu überzeugen, mit Russland auf Augenhöhe über Putins Vorschläge vom Dezember 2021 zur Wahrung der russischen Sicherheitsinteressen zu verhandeln. Das würde den europäischen Interessen dienen.“ [5]

Natürlich ist dies ein Gräuel für die europäischen außenpolitischen Eliten und ihre Mitläufer in den etablierten Medien auf beiden Seiten des Atlantiks. Und während es offensichtlich ist, dass niemand in den USA einen solchen Schritt begrüßen würde, ist es ebenso offensichtlich, dass Europas führende Politiker nicht gerne eine Außenpolitik betreiben, die ihren eigenen Interessen dient.

So hört und liest man täglich, dass europäische Politiker bereit seien, jeden Preis zu zahlen – auch wenn die souveränen Völker Europas dies ablehnen würden, wie das Beispiel der Äußerungen der deutschen Annalena Baerbock zeigt. Die deutsche Außenministerin sagte auf der 26. „Forum 2000“-Konferenz [6] in Prag, Tschechien:

„Wir unterstützen Sie [die Ukraine] und werden Sie so lange unterstützen, wie es nötig ist – unabhängig davon, was die deutschen Wähler denken.“ [7]

Es ist ganz offensichtlich, dass die europäischen Politiker keine Politik betreiben wollen, die den Völkern Europas dient. Ganz zu schweigen von den nationalen Interessen der einzelnen Länder.

Dieses anzuerkennen führt unweigerlich zu Fragen nach den tiefen Wurzeln der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg, die sowohl die Europäische Union als auch die kompromisslose Unterstützung des Transatlantismus hervorbrachte, insbesondere der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).

An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Europäische Union (EU) noch keine dreißig Jahre alt ist, da der Vertrag über die Europäische Union (auch bekannt als Vertrag von Maastricht [8]) am 1. November 1993 in Kraft getreten ist. Er wurde wiederholt geändert, insbesondere durch den Vertrag von Lissabon [9] (2007). Diese dichten Hintergrundinformationen sind notwendig, um die strukturellen Kräfte zu verstehen, die der europäischen Politik im Einzelnen und im Ganzen zugrunde liegen. Und um deutlich zu machen, dass die fortgesetzte Integration das wichtigste Projekt aller europäischen Politiker ist.

In diesem Sinne sitzen alle Europäer in einem Boot – und doch treibt die metaphorische „SS Europa“ auf immer gefährlichere Gewässer zu, gesteuert von denselben Politikern, die eine völlige Geringschätzung der Wählerschaft verkünden.

Übrigens ist Frau Baerbock mit ihrer Verachtung für die Wähler nicht allein, wie das Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Lisa Abend und Naina Bajekal vom Time Magazine im April 2022 deutlich zeigt. [10]

Doch während der Sommer dem Herbst weicht, die etablierten Medien vor einem „Winter des Zorns“ [11] („Der Standard“) warnen und die Frage stellen: „Stehen wir vor einem Winter der extremistischen Proteste?“ (ARD) [12], sind viele Europäer zwischen der Pest steigender Preise für alles und der Cholera der drohenden Energieknappheit gefangen, die sich im tiefen Winter in Stromausfällen äußern könnte.

(Screenshot: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-153.html)

Während europäische Politiker und Völker gleichermaßen über die Vor- und Nachteile einer fortgesetzten Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten nachdenken – in ihrem mehrgleisigen Bestreben, sich gen Russland auszudehnen und es schließlich zu besiegen – lohnt es sich, einen Blick auf die tiefen Wurzeln von Europas existenziellem Dilemma zu werfen. [13]

Das Ende der europäischen Nationalstaaten

Bekanntlich verlor Deutschland den Zweiten Weltkrieg, wurde von den Siegern besetzt – um sicherzustellen, dass der deutsche Militarismus beseitigt wurde – und schließlich 1948/49 geteilt. Es entstanden zwei Kleinstaaten, die Bundesrepublik (Westdeutschland) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Beide als Klienten ihrer jeweiligen Sponsoren, der USA und der UdSSR. In den späten 1980er Jahren zerfiel das sowjetische System. Und obwohl die beiden deutschen Staaten schließlich unter der Schirmherrschaft des von den USA unterstützten Klienten-Regimes in Bonn (das bald nach Berlin umzog) „wiedervereinigt“ werden durften, steckte hinter diesem Ereignis viel mehr, als man auf den ersten Blick sieht.

Um es kurz zu machen: Anfang Mai 1945 übergab das verbliebene Hitler-Deutschland seine Souveränität an die Sieger, zunächst an die „westlichen“ Alliierten in Reims (8. Mai) und einen Tag später auf Drängen Moskaus im zerbombten Berlin. Der Zweite Weltkrieg in Europa (1939-45) war zu Ende.

Die globale Macht der USA nach 1945 auf dem Prüfstand

Wie auch immer man die Machthaber in Bonn und (Ost-)Berlin nennen mag, souverän war keines der beiden deutschen Länder: Sowohl West- als auch Ostdeutschland waren von den Siegern des Zweiten Weltkriegs besetzt. Wobei die Vereinigten Staaten auf ihrer krönenden Errungenschaft beharrten: Es ist zweifellos offensichtlich, dass Amerika der eindeutige Sieger dieses Konflikts war. Da die Hauptkonkurrenten der USA in Trümmern lagen, war eine echte globale Hegemonie als begehrtestes Ergebnis des Zweiten Weltkriegs nicht nur ein ehrgeiziges Ziel, sondern wurde von den damaligen Planern in Washington auch als erreichbar betrachtet.

Diese ehemaligen Staatsgeheimnisse, die in der höflichen Gesellschaft lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen wurden, sind offenbar zum Allgemeinwissen geworden. Das erste Buch des an der Columbia University ausgebildeten Stephen Wertheim wurde 2020 von der Harvard Belknap Press unter dem treffenden Titel „Tomorrow, the World“ veröffentlicht. [14]

Wertheims Buch ist eine sehr gute Lektüre und – so wage ich zu behaupten – aus einem besonderen Grund eine großartige Leistung: Die sorgfältige, wenn auch sehr bewusste Planung hinter der globalen Vorherrschaft der USA nach 1945, die Wertheim auf mehr als 250 Seiten akribisch rekonstruiert, war bisher für alles, was der Mainstream-Wissenschaft in den Geistes- und Sozialwissenschaften ähnelte, ein absoluter Gräuel.

Doch im Herbst 2020 wurde es plötzlich in der höflichen Gesellschaft akzeptabel, die sorgfältige Planung der US-Beamten anzuprangern, die (irgendwie) „enthüllt“ – für das westliche Publikum, wenn es überhaupt noch lesen würde –, was einst linksextreme „Dissidenten“ wie Noam Chomsky seit Jahrzehnten gesagt hatten.

Noam Chomsky bei einer Rede für die Occupy-Wall-Street-Bewegung, 7.4.2011 (Foto: Andrew Rusk, Wikimedia Commons, CC-BY-2.0)

Sollte noch ein Beweis für diese Behauptung erforderlich sein, können sowohl Chomskys Vortrag „Year 501“ [15] aus dem Jahr 1991, als auch die zwei Jahre später erschienene Buchveröffentlichung mit demselben Titel [16] als Anscheinsbeweis dienen.

In der veröffentlichten Version, insbesondere in Kapitel 3, Abschnitt 2, mit dem Titel „Logische Unlogik“, aus dem die folgenden Passagen zitiert werden, dienen Chomskys Ausführungen als schlagkräftige Unterstützung für die zunehmende Dreistigkeit der Washingtoner Machtelite. [17] In der oben genannten Veröffentlichung schreibt Chomsky:

„In einer wichtigen Studie vom Juli 1945, die Kriegsminister Stimson dem Außenministerium übermittelte, versuchten die Militärplaner, die Absicht der USA, die Kontrolle über die Welt zu übernehmen und Russland mit militärischer Gewalt zu umzingeln, zufriedenstellend zu beschönigen – während sie dem Gegner gleichzeitig jegliche Rechte jenseits seiner Grenzen verweigerten. ‚Zu behaupten, es sei notwendig, eine einseitige militärische Kontrolle der USA oder Großbritanniens über Panama oder Gibraltar aufrechtzuerhalten und Russland eine ähnliche Kontrolle über die Dardanellen zu verweigern, könnte als unlogisch kritisiert werden‘, befürchteten sie. Zumal die Dardanellen den einzigen Zugang Russlands zu warmen Gewässern darstellten und in der Tat fest unter einseitiger amerikanisch-britischer Kontrolle gehalten werden sollten. Doch die Kritik ist nur vordergründig plausibel, schlussfolgerten die Planer: Der US-Entwurf ist ‚eine logische Unlogik‘. Beim besten Willen könne man den USA und Großbritannien keine ‚expansionistischen oder aggressiven Ambitionen‘ unterstellen. Aber Russland ‚hat noch nicht bewiesen, dass es völlig ohne expansionistische Ambitionen ist. […] Es ist untrennbar, fast mystisch, mit der Ideologie des Kommunismus verbunden. Diese kann zumindest oberflächlich mit einer steigenden Flut in der ganzen Welt in Verbindung gebracht werden, in der der einfache Mann nach höheren und weiteren Horizonten strebt. Russland muss sehr versucht sein, seine Stärke mit seiner Ideologie zu verbinden, um seinen Einfluss auf der Erde auszuweiten. Seine Handlungen in den letzten Jahren geben uns keine sichere Grundlage für die Annahme, dass es nicht mit diesem Gedanken geliebäugelt hat‘.

Kurz, die Russen müssen beweisen, dass sie nicht die Absicht haben, sich mit der schurkischen Schar zu verbünden, die ‚nach höheren und weiteren Horizonten strebt‘, mit den ‚Armen, die schon immer die Reichen ausplündern wollten‘ (Dulles). Solange sie dies nicht in überzeugender Weise tun, ist es nur logisch, dass verantwortungsbewusste Männer ihre einseitige Kontrolle über die Welt ausüben – die nicht mit kriminellen Elementen verkehren, die auf Plünderung aus sind, und die nicht mit so subversiven Gedanken wie höheren Bestrebungen liebäugeln. Russland muss beweisen, dass es keine potenzielle Bedrohung für ‚das Überleben der kapitalistischen Ordnung‘ (Gaddis) darstellt.“

Man könnte also sagen, dass das, was Wertheims „Tomorrow, the World“ geleistet hat, zwar nicht sehr originell ist, was seine Erkenntnisse angeht, aber sicherlich ein Indikator ist für die veränderte Stimmung unter den US-Eliten hinsichtlich der Ursprünge der amerikanischen globalen Hegemonie. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass diese Aussage Wertheims jahrelange Bemühungen in keiner Weise schmälern soll; und während die Kritik an der Originalität bestehen bleibt, muss auch die Tatsache erwähnt werden, dass weder Chomsky noch seine Schriften in Wertheims Studie vorkommen.

Denk‘ ich an Europa in der Nacht …

… werde ich zum klaren Schluss gebracht, dass die Macht, die Berlin heutzutage ausübt, – oder vielleicht richtiger, was als solche wahrgenommen wird – eindeutig von der US-Regierung und ihren Zielen abgeleitet ist.

Diese Einschätzung wird durch Äußerungen von Dr. Wolfgang Schäuble unterstrichen, dem ehemaligen deutschen Finanzminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (der einst wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden verurteilt wurde) und derzeitigen Bundestagspräsidenten. In seiner Rede auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main am 18. November 2011 äußerte er sich wie folgt über die Souveränität Deutschlands nach dem Krieg und den wahren Charakter der europäischen Integration nach 1945.

Es ist anzumerken, dass der Hauptvortrag von Herrn Schäuble zum Thema „Finanzmärkte und Politik: Aus der Krise gelernte Lektionen“ immer noch auf der Website der Europäischen Zentralbank erwähnt wird (scrollen Sie nach unten bis 2011) [18]; es ist jedoch bemerkenswert, dass, sobald man auf den Hyperlink klickt – der zur Webseite des deutschen Finanzministeriums führt [19] –, eine „404“-Fehlermeldung erscheint (nicht gefundene oder nicht existente Webseite, Anm. d. Red.). Offenbar ist der Vortrag von Herrn Schäuble inzwischen entfernt worden. Dank der Wayback Machine können wir jedoch immer noch auf den vollständigen Vortrag zugreifen. [20]

Hier sind Schäubles Ausführungen auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main vom 18. November 2011 (Hervorhebungen von mir):

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. […]

Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. […]

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Nr. 14 im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen.“ [21]

Diese Erklärungen und insbesondere der Versuch, sie aus den öffentlichen Aufzeichnungen zu entfernen, sind sehr aufschlussreich. Sollte es jemals einen echten Zweifel am „wahren“ Charakter der Europäischen Union gegeben haben, so können wir jetzt klar erkennen, worum es bei den schönen Worten führender europäischer Politiker über die Integration tatsächlich geht: um die Schaffung „einer neuen Form des Regierens“, die in krassem Gegensatz zum „Regulierungsmonopol des klassischen Nationalstaats“ steht.

(Screenshot: https://vorenthalten.files.wordpress.com/2014/02/eurokrise_2.jpg)

Was genau ist das Protokoll 14 des Lissabonner Vertrages eigentlich?

Um dem Geflecht aus Täuschung und – sollte man es Verrat nennen? – auf den Grund zu gehen, müssen wir dieses scheinbar obskure „Protokoll 14“ [22] des Lissabon-Vertrages genauer unter die Lupe nehmen. In Anbetracht seiner übergroßen Bedeutung, die Wolfgang Schäuble vielleicht in einer Stunde der Schwäche hervorgehoben hat, ist es ebenso bezeichnend, dass ein so wichtiges Dokument kaum eine Seite lang ist. Das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte „Protokoll 14“ enthält (Hervorhebung von mir):

„DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.

Artikel 2

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.“

In Anbetracht der Bedeutung des Themas habe ich mir erlaubt, den entscheidenden Teil hervorzuheben: Artikel 1. Beachten Sie insbesondere den kategorisch antidemokratischen und intransparenten Charakter dieser Treffen:

„Die Minister […] treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten [wer legt das fest?], um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung […] zu erörtern.“ [Diese Formulierung ist so elastisch, dass man mit einem Panzer durch das Protokoll fahren könnte, ohne es damit zu brechen].

Ferner ist anzumerken:

„Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister […] vorbereitet werden.“

Weder die EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank (EZB) haben irgendeine Verantwortung – im „technischen“ Sinne der parlamentarischen Kontrolle – gegenüber einer repräsentativen Institution. Dies wirft auch die Frage auf, wer die gemeinsamen „europäischen“ Institutionen überwacht: der EU-Rat (die Versammlung der Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten) oder die Parlamente der verschiedenen Mitgliedstaaten?

Die EU-Kommission ist der Ausdruck des Willens der Regierungen der Mitgliedstaaten, und diese Regierungen sind technisch gesehen der Legislative (dem Parlament) ihres jeweiligen Mitgliedstaates gegenüber rechenschaftspflichtig.

Wir stellen daher fest, dass die im „Protokoll Nr. 14“ des Vertrages von Lissabon festgelegte Hierarchie wie folgt aussieht:

EU-Kommission, Europäische Zentralbank + Vertreter der EU-Finanzminister (also ganz entschieden nicht die institutionalisierten „Wirtschafts- und Finanzministertreffen“, deren Akronym ECOFIN wäre) -> Regierungen der Mitgliedstaaten -> Parlamente der Mitgliedstaaten -> Wählerschaft der Mitgliedstaaten.

Diese Regelung riecht nach potenziellen Interessenkonflikten und begrenzter – wenn überhaupt vorhandener – Aufsicht. Sie deuten außerdem darauf hin, dass es diesen Entscheidungen an Transparenz mangelt und dass sie, wie die ehrliche Aussage von Herrn Schäuble – oder war es ein Fauxpas? – zeigt, grundsätzlich undemokratisch sind.

Doch wie so oft gibt es viel mehr, als man auf den ersten Blick sieht – und was mich beunruhigt.

Alle formellen Treffen auf der Ebene der Regierungschefs und Kabinettsmitglieder – sowie viele informelle Zusammenkünfte und andere Vorbereitungsarbeiten – werden von einer Vielzahl von Mitarbeitern, Beauftragten und (externen) Beratern der Finanzminister der Eurozone durchgeführt. Während sich dies typischerweise auf eine beliebige Anzahl von Beauftragten der zuständigen Minister auf Kabinettsebene bezieht, ist es erwähnenswert, dass diese Vorbereitungen von Personen durchgeführt werden, die noch weiter von allem entfernt sind, was auch nur im Entferntesten mit Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem souveränen Volk zu tun hat. Ganz zu schweigen von der Rolle der Zehntausenden von Lobbyisten [23], welche die obersten Ränge der EU täglich umgeben [24].

Rüdiger Hoffmann und Helmut Buschujew vor dem Reichstag in Berlin bei einer Demonstration für eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, 18.10.2014. (Foto: SSLreporter, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Obwohl Schäuble und andere europäische Politiker wie er – und jeder andere Staatschef eines EU-Mitgliedstaates – einen Amtseid geschworen haben, ihre jeweilige nationale Verfassung zu wahren, sind die Dinge nicht so, wie sie scheinen. Die große Tragödie der europäischen Völker, so scheint es, besteht darin, dass ihre Führer aktiv daran arbeiten (sich verschwören), die verfassungsmäßige Ordnung der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu untergraben.

Mit anderen Worten: Das, was Herr Schäuble 2011 zugegeben hat, ist ein Lehrbuchbeispiel für „Verrat“, was nach der Definition von Merriam-Webster folgendes darstellt:

„Die Straftat des Versuchs, durch offene Handlungen die Regierung des Staates zu stürzen, dem der Täter die Treue hält, oder den Souverän bzw. seine Familie zu töten oder persönlich zu verletzen.“ [25]

Stellt man die Äußerungen von Herrn Schäuble und die Möglichkeiten, die der rechtlich-strukturelle Rahmen der EU bietet, nebeneinander, so handelt es sich um einen Schlag ins Gesicht sowohl der verfassungsmäßigen Ordnung jedes einzelnen Mitgliedstaates als auch der Legitimität der Europäischen Union selbst. Nicht nur, dass die Souveränität des Volkes nicht erwähnt wird. Das gesamte einseitige Protokoll 14 zeigt die Verachtung der EU-Führung für die Völker Europas. Das verheißt nichts Gutes für ein wohlgeordnetes Gemeinwesen mit gleichen Rechten für alle.

Das Emblem des Gerichtshofs der Europäischen Union, hochgeladen am 24.10.2011. (Bild: Ssolbergj, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0)

Todeskuss für die Rechtsstaatlichkeit

In einem Rechtsstaat würden solche offen zugegebenen Handlungen die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen nach sich ziehen, sehr wahrscheinlich gefolgt von einer Anklage wegen Hochverrats. Sollten Sie sich jetzt fragen, warum dies noch nicht geschehen ist – und auch in Zukunft nicht geschehen wird –, dann liegt die Antwort auf der Hand: Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig – wie der Gerichtshof der Europäischen Union vor kurzem in einem gemeinsamen Urteil entschied, welches die Rolle und die Möglichkeiten der deutschen Staatsanwälte (in den USA wären das die Bezirksstaatsanwälte) betraf. Im Kern ging es um die Frage, ob ein deutscher Staatsanwalt einen EU-weiten Europäischen Haftbefehl erlassen kann. Und obwohl es keine einfachen Antworten gibt, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (sic) in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU, dass deutsche Staatsanwälte dies nicht tun können. Der Grund für diese Entscheidung war, dass die deutschen Staatsanwälte den Anweisungen des Bundesjustizministeriums folgen müssen.

Der Gerichtshof war daher der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig von unzulässigem politischen Einfluss sind. In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU stellte der EU-Gerichtshof daher fest:

• Staatsanwaltschaften sind nur berechtigt, einen von einem Richter oder Gericht erlassenen nationalen Haftbefehl zu vollstrecken;
• Staatsanwaltschaften haben keinen autonomen und unabhängigen Status, sondern sind einer Verwaltungshierarchie unterstellt, an deren Spitze der Justizminister steht.

Außerdem hat der EU-Gerichtshof erklärt, dass

„… nach deutschem Recht die deutschen Staatsanwaltschaften in der Regel für den Erlass von Europäischen Haftbefehlen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung, zuständig [sind]. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein Verhältnis zwischen den Staatsanwaltschaften und der Exekutive. Insbesondere unterliegen die Staatsanwälte dem ‚externen Weisungsrecht‘ der Justizminister des jeweiligen Bundeslandes. Deutschland machte jedoch geltend, dass diese Befugnis nur ausnahmsweise ausgeübt wird und dass im vorliegenden Fall keine Weisungen erteilt wurden.“ [26]

Im genannten Fall ging es um die Frage, ob die deutsche Justiz Europäische Haftbefehle (EuHB oder EHB) ausstellen kann. Diese Verfahren, die 2004 in Kraft traten, hatten die zuvor bestehenden innerstaatlichen Auslieferungsverfahren ersetzt und vereinfacht. Mit anderen Worten – und in Analogie dazu – funktioniert der Europäische Haftbefehl wie die Föderalisierung der Strafverfolgung über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg; in dieses EU-weite System sind mehrere Garantien eingebaut, die speziell darauf abzielen, politischen Missbrauch zu verhindern – wie hier [27] kursorisch und im begleitenden Handbuch [28] sehr viel ausführlicher erläutert wird (dieses enthält auch den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 auf S. 65-88 mit dem folgenden Zitat auf S. 66; meine Hervorhebung):

„Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Übergabe einer Person abzulehnen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte Grund zu der Annahme besteht, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde, oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.“

Nach Ansicht des EU-Gerichtshofs können deutsche Staatsanwälte solche Haftbefehle nicht ausstellen, da der bestehende verfassungsrechtliche und gesetzliche Rahmen der Bundesrepublik Deutschland keine ausreichende Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme bietet. Nehmen wir kein Blatt vor den Mund: Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass „aufgrund objektiver Anhaltspunkte Grund zu der Annahme besteht“, dass eine politische Einflussnahme seitens des deutschen Bundesjustizministeriums nicht ausgeschlossen werden kann, wenn ein deutscher Staatsanwalt einen Europäischen Haftbefehl erlässt. Dazu hat der EU-Gerichtshof – ähnlich wie in den USA – festgestellt, dass einem Richter als „zuständige rechtliche Autorität“ für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls Beweise vorgelegt werden müssen.

Dieses Urteil besagt – und hier sei angemerkt, dass es trotz Berufung aufrechterhalten wurde –, dass die deutschen Staatsanwaltschaften eindeutig den übergeordneten Beamten untergeordnet und damit weisungsgebunden sind.

Mit anderen Worten: Der deutsche Justizminister „könnte … eine ‚externe‘ Weisungsbefugnis“ gegenüber Staatsanwälten ausüben, die über staatliche und andere Beamte weiter oben in der Justizhierarchie weitergegeben wird. Dies ist eine sehr ausgefeilte, wenn auch nicht ganz direkte Art zu sagen, dass deutsche Politiker die Möglichkeit haben, den Lauf der Justiz zu stören – manche würden sagen zu „pervertieren“ oder zu „behindern“.

Erforderlich ist tatsächlich nur, dass der Beauftragte des Kabinetts den Landtagspräsidenten „informiert“, dass eine solche „Weisung erteilt wurde“. Es gibt keine weiteren Angaben darüber, ob etwa ein Einzeiler ausreicht oder ob diese „Unterrichtung“ auch Details und weitere Angaben umfassen würde. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweise stellt der EU-Gerichtshof daher fest, dass

„ … was die institutionelle Stellung der Staatsanwaltschaft in Deutschland anbelangt, die Staatsanwaltschaft Lübeck der Autorität und den Weisungen der Exekutive unterworfen zu sein [scheint] … daher [ist] ungewiss, ob die in der genannten Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze von einer solchen Staatsanwaltschaft erfüllt werden können und ob ihre Unabhängigkeit im vorliegenden Fall allein mit der Begründung festgestellt werden kann, dass keine Weisung der Exekutive in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl erteilt wurde“.

Falls an dieser Stelle eine Übersetzung des EU-Rechtsjargons erforderlich sein sollte, hier das Urteil des EU-Gerichtshofs: Das Fehlen von Beweisen (dafür, dass keine Weisungen von politisch Beauftragten erteilt wurden,) ist kein Beweis für das Fehlen (politischer Einflussnahme).

(Sceenshot: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/covid-zertifikat-eu-1929924)

Biosicherheit und Energie

So hallt die Vergangenheit einmal mehr in der Gegenwart und in der möglichen Zukunft Europas wider. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass der Vertrag von Lissabon auf die sogenannte „Erklärung von Laeken“ von 2001 zurückgeht, aus der schließlich der zwischen 2002 und 2003 ausgearbeitete und letztlich gescheiterte „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ hervorging. Auch wenn es gewisse Unterschiede zwischen diesen beiden Verträgen gibt, so stellt der Vertrag von Lissabon doch „die Grundlage für den derzeitigen Rahmen der Europäischen Union“ dar, wie eine kürzlich erschienene Studie von Koen Lenaerts, Piet Van Nuffel und Tim Corthaut belegt. [29]

Daher scheint es heute unvermeidlich, dass die aktuellen Krisen – sowohl die Covid-Pandemie als auch die Energieprobleme in Europa – bald zu erneuten Forderungen nach sinnvollen Änderungen der bestehenden Strukturen führen werden.

Wenn Taten mehr Aussagekraft haben als Worte, dann sind die Machthaber bereits fleißig dabei, diese beiden Themen zu (miss)brauchen, um bestimmte Agenden voranzutreiben – und sie tun dies ohne Rücksicht auf die verbleibenden Reste nationaler Souveränität und demokratischer Teilhabe der europäischen Völker. Diese Machenschaften zeigen sich deutlich in der wahrgenommenen Eile, „keine Krise ungenutzt verstreichen zu lassen“ – ein klarer Aufruf zu staatlichem Aktivismus (Overreach). Diese Ansicht, die keinem Geringeren als Winston Churchill [30] zugeschrieben wird, wurde von Präsident Obamas erstem Stabschef Rahm Emanuel im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise von 2007/08 ins Spiel gebracht. Bezeichnenderweise – und vielleicht sogar ironischerweise auf Fox News – wurde diese Forderung von Emanuel im Frühjahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erneuert. [31]

In Europa sind beide Dynamiken deutlich zu erkennen. Obwohl Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, Ende April die „Notfallphase“ der Coronavirus-Pandemie für beendet erklärte [32], informierte sie die Öffentlichkeit auch darüber, dass dies „ein nachhaltigeres Management von COVID-19“ bedeute. Was dies in der Praxis darstellte, war die einjährige Verlängerung [33] des digitalen Covid-Zertifikats der EU [34] („Grüner Pass“) durch das Europäische Parlament wenige Tage später [35].

Vorgeblich eingeführt als Beitrag zur Eindämmung von SARS-CoV-2, macht der schwindende Schutz durch die bedingt zugelassenen [36] (EUA) injizierbaren Produkte die gesamte Regelung als epidemiologisch relevante Maßnahme offensichtlich nutzlos. Doch wie in einer Wiederholung des Mittelalters, hat die EU-Kommission ihre Befugnisse auf höchst umstrittene Bereiche ausgedehnt. Insbesondere im Hinblick auf die biopolitischen Implikationen – wie die dokumentierte Verwendung des digitalen EU-Covid-Zertifikats in mehreren Rechtsordnungen deutlich zeigt –, Menschen den Zugang zu Einrichtungen zu verweigern und den internationalen Reiseverkehr erheblich zu beeinträchtigen [37].

(EUA = emergency use authorization, Notfallnutzungsberechtigung; in der EU „conditional marketing authorisation“, Bedingte Marktzulassung, Anm. d. Red.)

Im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise in der EU genügt es zu erwähnen, dass die Energiepolitik bisher der einzige Aspekt der nationalen Souveränität war, der nicht in den Zuständigkeitsbereich von Brüssel fiel. Bis zu diesem entscheidenden Moment waren die Mitgliedstaaten besonders vorsichtig, wenn es darum ging den EU-Institutionen – sei es der Kommission oder der ständigen Bürokratie – irgendwelche Befugnisse zu übertragen.

Doch wenn man dem derzeitigen Medienrummel Glauben schenken darf, scheint der russisch-ukrainische Konflikt den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die von der EU-Kommission betriebene Zentralisierung von Energiefragen der Vergangenheit angehören zu lassen. Daher die rasche Abfolge von Berichten der etablierten Medien mit Analysen und vielen Zitaten. Wie zum Beispiel diesem hier, das kürzlich auf Bloomberg erschien und ein hervorragendes Beispiel für die „Alles ist Russlands Schuld“-Propaganda darstellt:

„,Der Strommarkt ist kein funktionierender Markt mehr, weil es einen Akteur – Putin – gibt, der systematisch versucht, ihn zu zerstören und zu manipulieren. Darauf müssen wir reagieren, und deshalb befassen wir uns jetzt mit der Zusammensetzung des Strommarktes‘, sagte [EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen] am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Dänemark.“ [38]

Damit folgt Frau von der Leyen lediglich den Vorschlägen des ehemaligen EU-Kommissars Günther Oettinger – der übrigens auch aus Schäubles Heimatland Baden-Württemberg stammt –, der bereits im Frühsommer dieses Jahres forderte, die Europäer sollten sich „auf eine Kriegswirtschaft einstellen“. In einem langen Beitrag, der am 8. Juli 2022 in der linksliberalen österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ erschien, erklärte Oettinger Folgendes (meine Hervorhebungen):

„In Deutschland und zunehmend auch in Österreich wächst die Nervosität dahingehend, was mit den Gaslieferungen aus Russland passiert. Ab Montag [11. Juli] fällt eine wichtige Verbindung von den Gasfeldern in Westsibirien aus: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 muss gewartet werden, die Arbeiten sind auf zehn Tage anberaumt. Das hat der russische Gasmonopolist Gazprom schon vor längerem angekündigt. Dass am 21. Juli, das ist Donnerstag übernächster Woche, wieder Gas fließt wie gehabt, bezweifeln Experten. Manche sprechen bereits von Kriegswirtschaft, auf die sich Europa schnellstmöglich vorbereiten müsse.

Einer, der das Wort Kriegswirtschaft in den Mund nimmt und damit weitreichende Eingriffe der europäischen Staaten in Wirtschaft und Gesellschaft meint, ist Günther Oettinger. Der frühere EU-Energiekommissar, der in seiner aktiven Zeit mehr als einmal als Brandlöscher im wiederholt aufgeflackerten Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs war, sieht schwarz für diesen Winter.

‚Die Gasspeicher werden sicher nicht voll bis Herbst, wir werden eine Notbewirtschaftung erleben‘, prognostiziert Oettinger. ‚Putin spielt mit uns, will uns spalten. Er wird einmal mehr, einmal weniger Gas schicken oder gar keines, ganz wie es ihm beliebt.‘ Ging es beim Streit zwischen Moskau und Kiew dazumal um unterschiedliche Preisvorstellungen für russisches Gas, habe sich die Sachlage seit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine komplett verändert.

,Weizen, Saatgut und Energie sind neben Panzern, Artillerie, Raketen und biochemischen Waffen die Hauptinstrumente, mit denen sich Russlands Präsident den Westen gefügig machen will‘, sagte Oettinger bei einem von Verbund [einem von Österreichs größten öffentlich-privaten Energiekonzernen] organisierten deutsch-österreichischen Expertentreffen in Berlin. Um so dringlicher sei es, Gas wo immer möglich zu sparen, um so die absehbare Not im Winter zu lindern. 18 Grad in der Wohnung und zwei Pullis, das sei in der Abwägung besser, als weite Teile der Industrie zusperren zu müssen, weil nicht genügend Gas da ist.“ [39, 40]

Bei einer Inflationsrate von derzeit 9-10% (was sich daran zeigt, dass die EU-Bürokraten eine Gehaltserhöhung von 8,5% erhalten [41], da ihre Gehälter an den Verbraucherpreisindex gebunden sind), kommt man nicht umhin, an Churchills Spruch zu denken: Sicherlich hat der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine viele Ursachen. Aber angesichts der obigen Überlegungen Schäubles im Hinblick darauf, dass die Energiepolitik die „letzte Grenze“ der EU gewesen ist, kommt man kaum umhin, die schwerwiegenden Folgen dessen zu bedenken, was auf uns zuzukommen scheint.

Der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger steht neben seinem Porträt in der Porträtgalerie der Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, 29.1.2016. (Foto: Landesregierung Baden-Württemberg, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Denk‘ ich an Europa in der Nacht …

Um zu verstehen, wie die EU derzeit funktioniert, ist es wichtig zu wissen, dass „beschädigte“ Politiker häufig von den Mitgliedstaaten „befördert“ und nach Brüssel geschickt werden. Dies ist sicherlich der Fall bei Ursula von der Leyen, deren Erfolgsbilanz in Deutschland – in ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin wurden die Fähigkeiten der Bundeswehr immer schlechter, während sie Beraterverträge im Wert von 150 Millionen Euro pro Jahr vergab, was vom Bundesrechnungshof heftig kritisiert wurde – im Hinblick auf künftige Karriereschritte nicht gerade vorteilhaft erscheint. [42]

Doch Gaunerei und Loyalität gegenüber der eigenen Partei zahlen sich aus, wie diese beispielhaften Machenschaften deutlich zeigen: Günther Oettingers zahlreiche Korruptions-Affären während seiner Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident (2005-2009) – zu denen insbesondere das große Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ [43] sowie der Vorschlag gehörte, Landeseigentum zu verkaufen [44], um bis zu 70 Mio. € an das frühere badische Herrscherhaus zu übergeben – hinderten ihn nicht daran, der EU-Kommission beizutreten. Ebenso wenig wie die vielen fragwürdigen Aktivitäten von Frau von der Leyen.

Sollten Sie sich an dieser Stelle auch über die Vergangenheit von Wolfgang Schäuble wundern, nun – was würden Sie erwarten? Trotz der oben genannten Beispiele für Missbrauch und Betrug durch führende deutsche und EU-Politiker ist Herr Schäuble vielleicht das Aushängeschild der politischen Kultur Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wolfgang Schäuble wurde 1942 in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in einem konservativen Elternhaus auf. Sein Vater war Kommunalpolitiker und wurde später Landtagsabgeordneter der CDU in Baden-Württemberg. Nach dem Abitur am Hausacher Gymnasium (heute Robert Gerwig) im Jahr 1961 schrieb sich Schäuble an der Universität Freiburg ein und studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Im Jahr 1970 legte er das Assessorexamen (2. Staatsexamen [45]) ab, bevor er im folgenden Jahr zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert wurde; 1972 trat er zudem in das Finanzministerium seines Heimatlandes Baden-Württemberg ein.

Politisch ist Schäubles Werdegang untrennbar mit der Partei seines Vaters verbunden, der CDU. Bereits 1965 trat er in deren Jugendorganisation ein und war von 1969 bis 72 Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Südbaden. In welcher Konstellation auch immer – Familientradition, Ehrgeiz oder Mäzenatentum – 1972 wurde der damals 32-jährige Mitglied des Bundestags, und seitdem ist Schäuble aus der deutschen Politik nicht mehr wegzudenken. Seit fast 50 Jahren im Amt, ist er der dienstälteste Abgeordnete und gilt allein schon aufgrund seines Dienstalters als einer, wenn nicht der einflussreichste Machtmensch in der CDU.

Auf Bundesebene war Schäuble seit 1984 an nahezu allen CDU-geführten Regierungsgeschäften beteiligt. Mit Ausnahme der Zeit von 1998 bis 2005, als die SPD-geführte Koalition unter Gerhard Schröder im Amt war.

Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde im Ostberliner Palais Unter den Linden unterzeichnet. Nach dem feierlichen Akt der Händedruck zwischen den Verhandlungsführern, Staatssekretär Dr. Günther Krause (r.) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (l.), und dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (M.), Berlin, 31.8.1990. (Foto: Bernd Settnik, Bundesarchiv, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0-DE)

1984 wurde Schäuble von Bundeskanzler Helmut Kohl in ein Kabinettsamt berufen, das ausdrücklich die Aufgabe hatte, die Beziehungen zur DDR zu erleichtern. Fünf Jahre später, im Frühjahr 1989, wurde Schäuble zum Innenminister ernannt, was ihn zum verantwortlichen Regierungsbeamten für die Verhandlungen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen machte. Als solcher bleibt Schäuble der Schlüssel zum Verständnis der besonderen Situation im Deutschland nach dem Kalten Krieg.

Üblicherweise wird der Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten als „Wiedervereinigung“ bezeichnet, doch was 1989/90 geschah, war wohl eher ein „Schlucken“ der DDR durch die BRD. Erich Krenz und der innere Kreis der DDR hatten sicher ihre eigenen Vorstellungen, die sich wohlgemerkt auch von den Wünschen der DDR-Bürger unterschieden, aber das Ergebnis spiegelte beide nicht wider. Im Gegenteil: Nicht zuletzt dank Schäubles Bemühungen kam es in den berauschenden Herbsttagen nach dem Fall der Mauer zum „Beitritt der DDR zur Bundesrepublik“.

In vielerlei Hinsicht täuschen sich die Deutschen selbst, aber es muss auch festgestellt werden, dass sie von den Regierungsvertretern und den etablierten Medien praktisch ständig über diese entscheidende Tatsache getäuscht werden. Die juristischen Winkelzüge von Schäuble spielten in dieser Angelegenheit eine übergroße, wenn nicht gar grundlegende Rolle, und das meiste davon geht auf die De-facto-Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zurück – das Grundgesetz von 1949. Es wurde in den späten 1940er Jahren als provisorisches Dokument in einer Zeit der (erzwungenen) Teilung konzipiert und sah vor, dass im Falle einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung einberufen würde, um eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu beschließen (gemäß Art. 146 [46]).

Im Sommer 1990 entschied sich die Volkskammer der DDR jedoch für den von Schäuble vorgeschlagenen und von Bundeskanzler Kohl favorisierten Weg: die Aufnahme der ostdeutschen Gebiete in den Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 [47]. Auch wenn sich die Verfassungswissenschaftler über diese Fragen den Kopf zerbrachen, waren mit dieser Entscheidung, die später durch den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland [48] formalisiert wurde, alle diese Fragen hinfällig.

Mit anderen Worten: Dieses Schlüsselereignis der deutschen und europäischen Geschichte wurde durch den Willen der Exekutive herbeigeführt, wie (sogar) Wikipedia einräumt, wenn auch nur in der deutschsprachigen Version desselben Eintrags: Die entscheidenden Ereignisse werden recht ausführlich als „die Stunde der Exekutive“ [49] beschrieben, während im englischsprachigen Eintrag jede dieser Angaben fehlt [50].

„Geschichte ist nicht die Vergangenheit. Sie ist die Gegenwart“ – James Baldwin

In vielerlei Hinsicht machen das Leben und die Leistungen von Wolfgang Schäuble ihn, wie ich oben argumentiert habe, zum Aushängeschild der deutschen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg: die graue Eminenz, die geschickt diejenigen manipuliert, denen sie angeblich dient (sowohl Helmut Kohl als auch Angela Merkel), aber es ist schwer, die kalte, harte Wahrheit zu vermeiden: Politiker wie Schäuble oder Baerbock sind keine Diener des deutschen Volkes.

Wie die meisten ihrer europäischen Kollegen haben sie sich, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ihrer Länder, voll und ganz dem Transatlantismus verschrieben. Heute wie damals wird der Bevölkerung gesagt, dass „es keine Alternative zu Sanktionen gibt“, wie die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler kürzlich gegenüber der Presse erklärte [51].

Was Baerbocks Äußerungen auf der Forum-2000-Konferenz in Prag betrifft, so können wir bereits erkennen, wie die Medien versuchen, die deutsche Bevölkerung von ihren Äußerungen abzulenken. Wie von der ARD vor ein paar Tagen angedeutet (gemeint der 22.09.2022, Anm. d. Red.), argumentierte Carla Reveland, dass der Aufschrei, der „#Hochverrat“ und die Forderung nach Baerbocks Entlassung beinhaltete, in Wirklichkeit eine „pro-russische Desinformationskampagne“ sein könnte. [52] Es wurde auch behauptet, dass gekürzte Versionen der Kommentare der deutschen Außenministerin „zuerst auf sozialen Medienkanälen mit Verbindungen zum Kreml erschienen“.

Wie Reveland abschließend feststellt, zeige sich bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes natürlich, dass Baerbock „es nicht so gemeint hat und dass sie mögliche Anti-Sanktions-Proteste im Winter ansprach und hinzufügte, dass soziale Maßnahmen ergriffen würden, um den Bürgern zu helfen“.

In diesem Zusammenhang sollte man sich vielleicht daran erinnern, dass Revelands Arbeitgeber (ARD) diese möglichen Proteste bereits Ende Juli als Manifestationen des Rechtsextremismus gebrandmarkt hat – ein allzu gängiges Schlagwort [53] – mit der Frage „Stehen wir vor einem Winter der extremistischen Proteste?“ [54].

All diese Überlegungen deuten auf eine Schlüsselfrage hin: Was hat sich seit dem Frühsommer dieses Jahres (2022, Anm. d. Red.) geändert?

Ein Bankett der Konsequenzen

(Screenshot: https://www.zdf.de/kinder/logo/bauernproteste-niederlande-100.html)

Während die Tage kürzer werden und die Temperaturen sinken, nehmen die Stimmungen gegen Regierungen in der Alten Welt zu. Es sieht so aus, als ob die Völker Europas endlich in der Lage sind, die Ursachen ihrer Misere klar zu benennen.

Hunderttausende von Landwirten in den Niederlanden und Belgien protestieren gegen eine Regierungspolitik, die angeblich den Klimawandel bekämpfen soll. Diese Proteste greifen derzeit auf Deutschland über, und es ist wahrscheinlich, dass sie bald auch auf Frankreich übergreifen werden.

Erst vor einer Woche erklärte der tschechische Justizminister Pavel Blažek vor dem Parlament, dass „die Regierung, wenn sie die Energiekrise nicht in den Griff bekommt, nicht mehr lange im Amt sein wird“ [55]. Blažek warnte vor Massenprotesten, doch seine Vorhersage könnte bald von den Ereignissen überholt werden. Wenn die Massenproteste am vergangenen Samstag auf dem Wenzelsplatz [56] in der Prager Innenstadt ein Indikator für künftige Entwicklungen sind, dann haben die Menschen der Regierung deutlich Bescheid gegeben.

Von Mainstream-Medien wie Bloomberg [57] bis hin zu „alternativen“ Medien wie der Epoch Times [58] ist die Bühne für den Wirtschaftscrash 2022/23 bereitet. Wie die umkämpfte schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson [59] auf einer Pressekonferenz am vergangenen Wochenende sagte, haben Europas Energieprobleme das Potenzial, auf den Finanzmärkten verheerenden Schaden anzurichten [60].

Immer mehr Unternehmen sehen sich mit äußerst widrigen wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert, und die Berichte kommen aus ganz Europa: Es gibt zahlreiche Meldungen über Unternehmen wie den Chemiehersteller „Lenzing“ in Österreich, die „wegen der hohen Gaspreise“ [61] die Produktion drosseln und Mitarbeiter entlassen müssen. Die Schweizer Supermarktketten „Migros“ und „Coop“ haben angekündigt, dass sie die Weihnachtsdekoration streichen werden, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. [62]

Es ist zwar gut zu wissen, dass es Vorbereitungen für den Ernstfall gibt, doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Lage in absehbarer Zeit verschlimmern wird. Wenn man den jüngsten Aussagen von „Migros“-Chef Fabrice Zumbrunnen Glauben schenken darf, ist „ein zusätzlicher Vorrat an Kerzen, Batterien oder ein Dieselgenerator“ [63] kaum ein gutes Omen.

Ein Gespenst sucht Europa heim: Anti-Globalismus und Anti-Amerikanismus sind auf dem Vormarsch

Es ist nicht allzu schwer, sich vorzustellen, dass die Regierungen in diesem Herbst oder Winter wie Dominosteine fallen werden, wenn die Folgen der Beteiligung der EU an den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland in Europa spektakulär zurückschlagen.

Es bleibt die Frage: Was war das „wahre“ Ziel dieser von den USA betriebenen außenpolitischen Instrumente? Nach allem, was man hört, scheint es Russland gut zu gehen, sowohl militärisch in der Ukraine als auch wirtschaftlich.

Europa hingegen befindet sich im Strudel einer wirtschaftlichen Katastrophe, die aus seiner feindseligen Politik gegenüber Russland resultiert.

In der Zwischenzeit beginnen sich Anti-Globalismus und Anti-Amerikanismus mit der Kritik der europäischen Bevölkerung am Umgang der EU-Kommission mit der Energiekrise zu vereinen. Langsam verschmilzt der außerparlamentarische Widerstand gegen die zunehmende Machtübertragung an Brüssel mit Forderungen nach der Wiederherstellung der Volkssouveränität und der Beendigung der völligen Abhängigkeit und Unterwerfung Europas unter das außenpolitische Diktat der USA.

Es scheint, dass die – bisher erfolgreiche – US-Politik zur Destabilisierung Russlands, um den wirtschaftlichen Selbstmord Europas herbeizuführen, in die nächste Phase eintritt: die Gegenwehr der Völker Europas, denen viele der versprochenen Vorteile der alten Politik – wie die verstärkte EU-Integration und der unhinterfragte Transatlantismus – vorenthalten werden, könnte Amerikas Verderben sein.

Sie brauchen mir nicht unbesehen zu glauben: „Alt-Right“-Kräfte in ganz Europa fordern schon lange mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Nun schließen sich ihnen zunehmend weite Teile der linken Mitte an, die den Eskalationsschub von Baerbocks Grünen nicht ertragen können.

Albrecht Müller, ehemaliger politischer Berater des westdeutschen Bundeskanzlers Willy Brandt (Amtszeit 1969-74) und Mitbegründer der Nachdenkseiten, äußerte sich wie folgt zu dem gegenwärtigen Schlamassel: Er forderte die Wiederherstellung der Souveränität des deutschen Volkes und schrieb Folgendes (Hervorhebung durch mich):

„Die USA werden immer dreister. Am Freitag [22. April] wurde berichtet: ,Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf der Air Base Ramstein bestätigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte sie am Dienstag zu dem Treffen in Ramstein eingeladen.’ Kein Fragezeichen, kein Hinweis auf die Verletzung des Anscheins der Souveränität unseres Landes. Höchstwahrscheinlich haben die USA nicht einmal gefragt …

Der Umgang mit solchen Ereignissen, der Umgang mit der Einschränkung und Beschädigung unserer Souveränität [sic], ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden. Im Wahlkampf 1991 forderte Rudolf Scharping, Spitzenkandidat der SPD für den Landtag, Rheinland-Pfalz dürfe nicht zum Flugzeugträger der USA in Europa werden. Als gewählter Ministerpräsident knickte Scharping nach einem Besuch in den USA ein. Aber immerhin hatte er das Problem zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht. Das ist offensichtlich vorbei. Heute kümmert sich weder in den Medien noch in der Politik jemand darum, ob auf deutschem Boden Versammlungen und Veranstaltungen stattfinden, die unsere Sicherheitslage betreffen und betreffen könnten.“ [64]

Wehe den Besiegten seit dem 8. Mai 1945 bis heute, doch könnten die Tage der amerikanischen Vorherrschaft über Europa und seine Völker bald gezählt sein.

Ähnlich wie die letzten warmen Tage des Spätsommers werden die kommenden Wochen und Monate entweder ein lehrreicher Moment über die Macht der Medien, der Propaganda und der Geopolitik sein – oder ein Vorbote drastischer und dramatischer Veränderungen.

Das Potenzial für einen dramatischen Wandel in der europäischen Politik und den strategischen Aussichten ist sicherlich vorhanden.

Die Frage ist also nicht, wie sich die Dinge ändern werden, sondern wann.