Dieser Stiefel trifft uns schnell und hart!

Von Published On: 10. April 2021Kategorien: Medien & Technik
Es ist viel passiert in letzter Zeit. Im täglichen Informationsrausch ist es unmöglich, den Überblick über all das zu behalten, was vor sich geht. Daher werde ich hier meine Gedanken zu ein paar Dingen schreiben, die bisher passiert sind.

Dieser Text wurde zuerst am 09.01.2021 auf CaitlinJohnstone.com unter der URL <https://caitlinjohnstone.com/2021/01/09/the-boot-is-coming-down-hard-and-fast/> veröffentlicht. Lizenz: Caitlin Johnstone, CaitlinJohnstone.com, CC BY-NC-ND 4.0

(Illustration: Ruben Fischer, Free21, CC BY-NC-ND 4.0)

Im Zuge der Unruhen (Anfang Januar 2021 in Washington D.C., Anm.d.Red.) hat Biden angekündigt, neue nationale Gesetze zur Terrorbekämpfung auf den Weg zu bringen.

„Biden hat bekanntgegeben, er plane mit Priorität die Verabschiedung eines Gesetzes gegen innerstaatlichen Terrorismus, und man hat ihn aufgefordert, einen Stelle im Weißen Haus zu schaffen, die den Kampf gegen ideologisch inspirierte gewalttätige Extremisten beaufsichtigt und die Mittel dafür zu erhöhen.“ berichtet Wall Street Journal. [1]

Wussten Sie, dass Biden oft damit geprahlt hat, der ursprüngliche Autor des US-Patriot-Act zu sein? [2]

Der erste Entwurf des bürgerrechtsfeindlichen US Patriot Act [3] wurde auf magische Weise eine Woche nach den 9/11-Anschlägen eingeführt [4]. Die Abgeordneten gaben später zu [5], dass sie nicht einmal genug Zeit hatten, die hunderten von Seiten dieses geschichtsrelevanten Gesetzes durchzulesen, bevor sie es im darauffolgenden Monat verabschiedeten. Dennoch waren seine Autoren – wie auch immer – in der Lage, alle nötigen Informationen zu sammeln und das Ganze binnen einer Woche zu schreiben.

Dies lag wohl daran, dass die meiste Arbeit bereits im Vorfeld erledigt war. CNET berichtete im Jahr 2008 Folgendes [6]:

„Monate vor dem Bombenanschlag in Oklahoma City brachte [der damalige Senator] Joe Biden einen weiteren Gesetzentwurf ein, den sogenannten Omnibus Counterterrorism Act of 1995 [7]. Es nahm den US Patriot Act von 2001 vorweg, weil es zuließ, dass auch geheime Beweismittel bei einer Strafverfolgung verwendet werden konnten. Und es erweiterte den Foreign Intelligence Surveillance Act sowie die Abhörgesetze, definierte ein neues Staatsverbrechen „Terrorismus“, das aufgrund politischer Überzeugungen geltend gemacht werden kann. Es erlaubte den Einsatz des US-Militärs bei der zivilen Strafverfolgung und die permanente Inhaftierung von Nicht-US-Bürgern ohne Gerichtsbeschluss. Das Center for National Security Studies (Zentrum für nationale Sicherheitsstudien) sagte, der Gesetzentwurf würde den „verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schutz eines ordnungsgemäßen Verfahrens“ untergraben und würde „das Justizministerium ermächtigen, Verbrechen auszuwählen, zu untersuchen und zu verfolgen, die auf politischen Überzeugungen und Assoziationen basieren“. [8]

Bidens Gesetzentwurf wurde nie zur Abstimmung gestellt [9], aber nach dem 11. September 2001 soll der damalige Generalstaatsanwalt John Ashcroft diesen Gesetzentwurf als Grundlage für den Patriot Act angesehen haben.

„Die Post-9/11-Ära ist vorbei. Die größte nationale Sicherheitsbedrohung ist derzeit unsere innere Spaltung, die Bedrohung durch den innerstaatlichen Terrorismus. Diese Polarisierung bedroht unsere Demokratie. Wenn wir unsere beiden Amerikas nicht wieder verbinden, bedarf es gar keiner Gefahren von außerhalb mehr.“ Rep. Elissa Slotkin (@RepSlotkin) auf Twitter [11]

„ Die Bürgerrechtler der Civil Liberties Union (Civil Libertarians) waren 1994 direkt dagegen…“, sagte Biden 2002 über seinen Gesetzentwurf. „…und das können Sie den Generalstaatsanwalt fragen, denn ich bekam einen Anruf, als er den Patriot Act einführte. Er sagte: ‚Joe, ich führe das Gesetz im Wesentlichen so ein, wie Sie es 1994 geschrieben haben.‘“ [10]

Ein kürzlicher Auftritt bei Morning Joe (einer amerikanischen morgendlichen Nachrichten- und Talk-Show des Senders MSNBC, Anm.d.Red.) der CIA-Analystin und jetzigen Vertreterin des Repräsentantenhauses Elissa Slotkin informierte uns eifrig, dass der wahre Kampf gegen den Terrorismus jetzt innerhalb der Grenzen Amerikas stattfindet.

„Die Post-9/11-Ära ist vorbei.“ twitterte sie, als sie den Clip des Auftritts teilte. „Die größte nationale Sicherheitsbedrohung ist derzeit unsere innere Spaltung, die Bedrohung durch den innerstaatlichen Terrorismus. Diese Polarisierung bedroht unsere Demokratie. Wenn wir unsere beiden Amerikas nicht wieder verbinden, bedarf es gar keine Gefahren von außerhalb mehr.“ [11]

„Bevor sie in den Kongress kam, arbeitete Elissa für die CIA und das Pentagon. Sie hat dazu beigetragen, während der Bush- und Obama-Administration den Nahen Osten zu destabilisieren“, twitterte die Journalistin Whitney Webb als Antwort. „Was sie hier sagt, ist im Grunde eine klare Ansage, dass die USA vom ,Krieg gegen den [ausländischen] Terror‘ zum ,Krieg gegen den innerstaatlichen Terror‘ übergegangen sind.“ [12]

Angesichts des Drucks [13] aus allen Richtungen, einschließlich dessen der eigenen Mitarbeiter [14], hat Twitter es Facebook gleichgetan und den Account von Donald Trump entfernt.

Und es war nicht nur Trumps Twitter Account. Accounts verschwinden zusehends, darunter auch einige beliebte Accounts von Trump-Anhängern [15]. Ich selbst habe in den letzten Stunden Hunderte Twitter-Follower verloren und andere sagten mir, sie hätten noch viele mehr verloren.

Es waren auch nicht ausschließlich Accounts von Trump-Unterstützern. Auch linke Accounts werden gesperrt [16].

Die Online-Linken lernen hoffentlich, dass sie beim Bejubeln der Twitter-Parole „Verbannt die Faschisten“ irrtümlich davon ausgegangen sind, die Säuberungen würden a) nur Faschisten verbieten und b) ihr Verbot nur auf ihre Definition von „Faschist“ beschränken. Für beide Annahmen gibt es keinerlei Grundlage.

Google trägt zur Verschärfung der Situation bei, indem es Parler (eine App, die als Twitter-Alternative seit Nov. 2020 beachtlichen Zuwachs verzeichnet. Anm.d.Red.) aus seinem App Store entfernt hat [18], und Apple zog kurze Zeit später nach [19]. Dieser Ansatz, ohnehin schon weniger beachtete Social-Media-Plattformen zu verdrängen, lässt das libertäre

„Wow! Diese Leute protestieren gegen die ungerechten Vertreibungen von armen Menschen im Zuge der Covid-Maßnahmen. Wir haben es bereits vorhergesehen. Sie werden auch für die Progressiven kommen. Deshalb müssen wir unsere Redefreiheit und unsere bürgerlichen Freiheiten schützen.“ Konto gesperrt. Twitter sperrt Konten, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen.
Craig Pasta Jardula (@yopasta)auf Twitter [17]

Argument „Wenn du Zensur nicht magst, geh‘ einfach auf eine andere Plattform“ ziemlich lächerlich aussehen.

Für die Biden-Administration geschieht das alles genau rechtzeitig, denn es wurden bereits ernste Bedenken bezüglich der Zukunft der Internetzensur von Kritikern geäußert. [20]

Die Zensur der einen politischen Fraktion durch ein paar liberale Silicon-Valley-Milliardäre wird nicht die rechte Paranoia und Verschwörungstheorien beseitigen, sondern genau das Gegenteil bewirken – und jeder weiß das. Sie versuchen damit nicht, etwas besser zu machen, sondern machen es nur schlimmer. Sie versuchen nicht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen – sie versuchen, eine Konfrontation zu schüren, damit ihre politischen Feinde zerschlagen werden können. Sie sind Brandbeschleuniger.Würde man die Unterstützer der neuesten Social-Media-Säuberungen und jene, die insgeheim hoffen, die Trump-Befürworter flippen aus und proben den Aufstand in einem Mengen-Verhältnis-Diagramm darstellen, sähe das aus wie die japanische Flagge (deckungsgleich!).

„Inlandsterroristen“, „Putsch““, „Angriffe auf unsere Demokratie“… Willkommen in der neuesten Wiederauflage des Kriegs gegen den Terror.

Die Pseudo-Linke, wischt mit einem Wimpernschlag alles Gerede von Gesundheitsversorgung & „Stimulus Checks“ (an die Steuerzahler, um den Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Anm.d.Red.) vom Tisch, um den Boden für ein neues Zeitalter des Autoritarismus zu bereiten.

Richard Medhurst (@richimedhurst) auf Twitter [21]

Ein Großteil des Volkes zweifelt an dem seit Jahren bekanntermaßen maroden Wahlsystem. Die richtige Reaktion wäre mehr Transparenz. Doch stattdessen werden die Zweifler zunehmend zum Schweigen gebracht und dadurch immer paranoider und verrückter gemacht.

Die Unterstützung der Internet-Zensur bedeutet gleichermaßen die Unterstützung der Autorität monopolistischer Tech-Oligarchen. Sie versuchen, die globale Kontrolle über die menschliche Kommunikation auszuüben. Unabhängig davon, welche Einstellung der Einzelne zu demjenigen hat, der heutzutage auf einer Plattform gesperrt wird, ist es selbstmörderisch, so etwas zu unterstützen.

Quellen:

[1] Ken Thomas and Sabrina Siddiqui: ”Biden Says Rioters Who Stormed Capitol Were Domestic Terrorists” 07.01.2021 <https://archive.vn/IxNz5>

[2] Andrew Karczynski: „The Many Occasions Joe Biden Took Credit For Writing The Patriot Act“. 10.09.2015 <https://www.buzzfeednews.com/article/andrewkaczynski/surveillance-joe>

[3] American Civil Liberties Union: „MYTHS AND REALITIES ABOUT THE PATRIOT ACT“. <https://www.aclu.org/other/myths-and-realities-about-patriot-act>

[4] USA PATRITOT Act: <https://www.preceden.com/timelines/50405-usa-patritot-act>

[5] Paul Blumenthal: „Congress Had No Time to Read the USA PATRIOT Act“. 02.03.2009. <https://sunlightfoundation.com/2009/03/02/congress-had-no-time-to-read-the-usa-patriot-act/>

[6] Barry Ritholtz: „Core of Patriot Act Was Drafted in 1995 … By Joe Biden“. 12.12.2011. <https://ritholtz.com/2011/12/the-core-of-the-patriot-act-was-drafted-in-1995-%E2%80%A6-by-joe-biden/>

[7] Bill Summary & Status 104th Congress (1995 – 1996) S.390, <http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d104:SN00390:@@@K>

[8] Electronic Foundtier Foundation: „The leading nonprofit defending digital privacy, free speech, and innovation for 30 years and counting!“ <https://www.eff.org/>

[9] „Omnibus Counterterrorism Act of 1995“. en.wIkipedia.org, 14.01.2021 <https://en.wikipedia.org/wiki/Omnibus_Counterterrorism_Act_of_1995>

[10] Andrew Karczynski: „The Many Occasions Joe Biden Took Credit For Writing The Patriot Act“ 10.09.2015. <https://www.buzzfeednews.com/article/andrewkaczynski/surveillance-joe>

[11] Twitter-Posting of Rep. Elissa Slotkin, 08.01.2021, <https://twitter.com/RepSlotkin/status/1347559510357979138>

[12] see also [11]

[13] Twitter-Posting of Whitney Webb. 09.01.2021. <https://twitter.com/_whitneywebb/status/1347647128538112000?s=20>

[14] Caitlin Johnstone: „MSM Already Using Capitol Hill Riot To Call For More Internet Censorship“. 07.01.2021. <https://caitlinjohnstone.substack.com/p/msm-already-using-capitol-hill-riot>

[15] Jacob Kastrenakes: „Hundreds of Twitter employees call for Trump to be banned“. 08.01.2021. <https://www.theverge.com/2021/1/8/22221386/twitter-employees-trump-ban-internal-letter-capitol-attack>

[16] Twitter-Posting of Jordan Schachtel. „This Tweet is unavailable.“ <https://twitter.com/JordanSchachtel/status/1347730336155897858>

[17] Craig Pasta Jardula: „Wow! These people hold rallies protesting the unjust evictions of poor people during the Covid. We have been telling you. They will come for the Progressives as well. That is why we must protect our freedom of speech and our civil liberties“. 08.01.2021. <https://twitter.com/yopasta/status/1347738646368149511>

[18] see also [17]

[19] Jay Peters: „Google pulls Parler from Play Store for fostering calls to violence“. 08.01.2021. <https://www.theverge.com/2021/1/8/22221648/google-suspends-bans-parler-play-store>

[20] Ryan Mac and John Paczkowski: „Apple Has Threatened To Ban Parler From The App Store“. 08.01.2021. <https://www.buzzfeednews.com/article/ryanmac/apple-threatens-ban-parler>

[21] Ben Norton: „Biden state media appointee advocated using propaganda against Americans and ‘rethinking’ First Amendment„.11.11.2020. <https://thegrayzone.com/2020/11/11/richard-stengel-propaganda-usagm-biden/>

[22] Richard Medhurst: „Domestic terrorists“; „coup“; „attacks on our democracy“; welcome to the latest iteration of the War on Terror. 08.01.2021, <https://twitter.com/richimedhurst/status/1347605377421090817>