Ich möchte noch einmal betonen, dass die Zensur, die wir jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine erleben [2], von einer ganz anderen Art ist als alles, was wir bisher gesehen haben. Dieses Mal wird gar nicht erst so getan, als ginge es darum, Leben zu retten oder die Demokratie zu schützen. Sondern es heißt einfach:

„Wir müssen kontrollieren, was die Menschen über diesen Krieg denken.“

Nachdem einmal akzeptiert war, dass Desinformation und Fehlinformation von oben eingedämmt werden müssen, nahmen Regierung und Tech-Unternehmen dies als Freibrief, in unserem Namen zu entscheiden, was wahr und was falsch ist. Wir wissen das, weil sie uns jetzt wegen des Krieges ganz offen mit Propaganda und Zensur überziehen.

Als Sie zugestimmt haben, dass Regierung und Tech-Unternehmen zusammenarbeiten dürfen, um die offiziellen Erzählungen über Covid als sakrosankt zu erklären und alles Abweichende zu zensieren, wussten Sie nicht, dass sie ihnen damit auch die Befugnis erteilten, in Ihrem Namen zu entscheiden was wahr und was falsch ist.

Screenshot Twitter: Wenn Russland es macht ist es Desinformation. Wenn es die Ukraine macht ist es Folklore.

Aber es hat sich jetzt herausgestellt, dass genau das passiert ist. Im Nachhinein scheint es ziemlich offensichtlich zu sein, oder? Man kann „Desinformation“ und „Fehlinformation“ nicht regulieren, ohne zuerst einmal zu bestimmen, was genau das ist. Und man kann nicht bestimmen, was das ist, ohne jemandem die Autorität dafür zu übertragen, eben diese Unterscheidungen zu treffen. Es gibt keine wohlwollenden, unparteiischen und allwissenden Instanzen, denen man dahingehend vertrauen könnte, sie wären in unserem Namen objektive Schiedsrichter der absoluten Realität. Es gibt nur fehlerhafte menschliche Wesen, die in ihrem eigenen Interesse handeln. Und genau deshalb werden wir jetzt auch zensiert und mit Kriegspropaganda überzogen.

Buchstäblich im nächsten Moment – nachdem wir ihnen gerade die Befugnis erteilt hatten, in unserem Namen zu entscheiden, was in Bezug auf Covid wahr oder falsch ist – begannen dieselben Regierungs-, Medien- und Tech-Institutionen mit ihrer Propaganda und Zensur in Bezug auf einen Krieg, an dem wir nicht einmal offiziell beteiligt sind. Und das auf einem Propaganda- und Zensur-Niveau, das dem des Zweiten Weltkriegs entspricht. Es war, als ob sie nun alle sagen würden: „Oh gut, jetzt dürfen wir das endlich machen“. Der Konsens, es sei in Ordnung, eine schockierende Informationssperre über die Ukraine zu verhängen, war bereits am Tag des russischen Einmarsches gebildet und vorbereitet worden. Es wurde wie selbstverständlich als gegeben hingenommen, dass sie auch diese Befugnis hätten.

In den letzten zwei Jahren wurde man als „Impfgegner“ und Schlimmeres beschimpft, wenn man der Meinung war, dass mit der Regierung verbundene monopolistische Megakonzerne die Diskussion über Covid-Maßnahmen, die jeden betreffen, nicht einschränken sollten. Aber nun stellt sich heraus, dass genau diejenigen, die diese Warnungen [3] ausgesprochen haben [4], zu 100 Prozent Recht hatten.

Jetzt – da wir sehen, was aus uns wird – erkennen wir, dass es weitaus gefährlicher war, diesen mächtigen Institutionen die Befugnis darüber zu erteilen, in unserem Namen Fakten von Fiktion zu unterscheiden, als es Fehlinformationen über einen Virus jemals hätten sein können. Und nun stehen wir hier und das Imperium richtet „Desinformations“-Gremien ein [5], während es gleichzeitig die Aggressionen gegenüber Russland von Tag zu Tag eskaliert und sich darauf vorbereitet, in nicht allzu ferner Zukunft dasselbe mit China zu tun. Unsere gesamte Zivilisation ist darauf ausgerichtet, die Propagandakriege der USA zu gewinnen.

Zensur ist schlecht. Denn nur durch die freie Meinungsäußerung kann sich eine Gesellschaft an der Wahrheit orientieren, Kurskorrekturen vornehmen, wenn sie in die Irre geht, und Macht zur Verantwortung ziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zensur von der Regierung oder von Tech-Oligarchen ausgeübt wird. Nur Schwachköpfe tun so, als sei dies eine seltsame Sache des rechten Flügels [6].

Man sagt: „Redefreiheit bedeutet nicht Reichweitenfreiheit!“

Und die Antwort darauf lautet immer: Doch, du Idiot! Wenn Menschen, die die Macht des Status quo unterstützen, Zugang zu den größten Plattformen zur Verstärkung ihrer Rede haben, während Kritiker hierzu keinen Zugang bekommen, wird der eigentliche Zweck des Schutzes der Redefreiheit zunichte gemacht. Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist genau deshalb verankert [7], weil die uneingeschränkte Meinungsäußerung eine Kontrolle der Macht darstellt [8]. Wenn Kritiker der Machtstrukturen des Status quo von den großen Plattformen ausgeschlossen werden, auf denen sich die Menschen Gehör verschaffen, ist diese Funktion zunichte gemacht worden.

Man kann nicht von Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft sprechen, in der Kritiker der herrschenden Orthodoxie des Status quo nicht die Freiheit haben, sich genau dort zu äußern, wo sie auch gehört werden. Aus genau demselben Grund kann man auch sagen, dass die Menschen in Saudi-Arabien keine Meinungsfreiheit haben. Denn die haben sie nur, solange niemand ihre Kritik an der Regierung hört.

Screenshot Twitter: Wenn Russland es macht ist es Desinformation. Wenn es die Ukraine macht ist es Folklore.

Da die Meinungsfreiheit dazu dient, die Macht des Status quo zu kontrollieren, müssen gerade diejenigen Stimmen, die diesen Status quo kritisieren, besonders geschützt werden. Einige dieser Stimmen werden unangenehm sein. Aber die Alternative ist es, einem Wahrheitsministerium die Entscheidung zu erlauben, welcher Dissens gerade zulässig ist – eine Autorität, die mit Sicherheit missbraucht werden wird.

Die Rede ist nicht frei, wenn sie nicht in allen Bereichen frei ist, in denen sich Menschen versammeln, um zu sprechen. Wenn nur die Befürworter des Status quo freien Zugang zu allen Plattformen haben, dann gibt es keine freie Meinungsäußerung mehr – und die Macht hat viel mehr Möglichkeiten, unkontrolliert von der Öffentlichkeit das zu tun, was sie will. Zu sagen, alles sei in Ordnung, denn es steht den Leuten ja immer noch frei, zu Gab oder Truth Social zu gehen, um ihre Kritik an den etablierten ukrainischen Narrativen oder was auch immer zu äußern, ist genau dasselbe, wie zu sagen, alles sei in Ordnung, weil die Leute ihre Kritik an der Regierung ja immer noch in ein Loch im Boden sprechen können. Freie Meinungsäußerung findet nicht statt!

Screenshot Twitter: Das wird so unglaublich zum Kotzen. Ich habe das Gefühl, dass ich diesen Kerl auch dann satt hätte, wenn ich die Ukraine-Narrative des Imperiums voll und ganz glauben würde.

Die Zustimmung dazu erteilten wir in dem Moment, als wir diesen Mächten erlaubten, sich die vollständige Deutungshoheit darüber anzumaßen, was eine „Fehlinformation“ ist. Es ist jedoch nie zu spät, diese Zustimmung zu widerrufen. Es bedeutet nur, dass es ein harter Kampf sein wird, unsere Stimmen wieder den Händen unserer Machthaber zu entreißen.