Die Freiheit am Leben halten

Von Published On: 10. September 2021Kategorien: Gesellschaft & Geschichte, Medien & Technik
Ich möchte Sie auf ein oder zwei Punkte hinweisen, über die Sie nachdenken können, während ich im Gefängnis sitze. Dies ist der letzte Beitrag bis etwa Weihnachten; wir sind rechtlich nicht in der Lage, etwas zu veröffentlichen, solange ich inhaftiert bin. Aber die Website der „Justice for Craig Murray“-Kampagne ist jetzt online [1] und wird in Kürze mehr Inhalt haben. Die Foren und Kommentare hier sollen offen bleiben.

Dieser Text wurde zuerst am 01.08.2021 auf www.craigmurray.org.uk unter der URL <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/08/keeping-freedom-alive/> veröffentlicht. Lizenz: Craig Murray, CC BY-NC-ND 4.0

Protest gegen die Inhaftierung von Craig Murray vor dem Saughton Gefängnis in Edinburgh am 22.08.2021. (Foto: Craig Murray Justice Campaign / Twitter: )

Ich hoffe, dass ein möglicher positiver Effekt meiner Inhaftierung darin bestehen könnte, den Widerstand gegen die bevorstehende Abschaffung von Schwurgerichtsverfahren durch die schottische Regierung in Fällen sexueller Übergriffe zu bündeln. Ein Plan, für den Lady Dorrian – die dabei viel zu viele Finger im Spiel hat – an vorderster Front steht [2]. Wir werden dann eine Situation haben, in der – so wie durch meine Inhaftierung deutlich geworden – keinerlei Informationen über die Argumentation der Verteidigung veröffentlicht werden dürfen, falls sie zur „Puzzle-Indentifikation“ beitragen. Und in der die Verurteilung allein von der Meinung des Richters abhängt.

Das ist eindeutig keine „offene Gerechtigkeit“. Es ist überhaupt keine Gerechtigkeit. Und es ist sogar noch schlimmer, denn das offen erklärte Ziel der Abschaffung von Geschworenengerichten ist es, die Verurteilungsrate zu erhöhen. Über das Leben von Menschen wird dann also nicht von einer Jury Gleichgestellter entschieden, sondern von einem Richter, der auf ausdrückliche Anweisung handelt, um Verurteilungsquoten zu erhöhen [3].

Es wird oft angemerkt, dass die Verurteilungsquoten in Vergewaltigungsprozessen zu niedrig sind, und das stimmt auch. Aber haben Sie jemals diese Seite des Arguments gehört? In Usbekistan unter der Karimow-Diktatur lag die Verurteilungsquote in Vergewaltigungsprozessen bei 100 %, als ich dort diente. In der Tat sind sehr hohe Verurteilungsquoten ein Standardmerkmal aller hochautoritären Regime weltweit, denn wenn der Staat einen strafrechtlich verfolgt, dann bekommt er was er will. Die Wünsche des Staates überwiegen in solchen Systemen bei weitem die Freiheit des Einzelnen.

Mein Punkt ist einfach folgender: Man kann die Gültigkeit eines Systems nicht einfach anhand hoher Verurteilungsquoten beurteilen. Was wir wollen, ist ein System, in dem die Unschuldigen unschuldig sind und die Schuldigen schuldig gesprochen werden. Und nicht ein System, in dem ein willkürliches Verurteilungsziel erreicht wird.

Die Antwort auf die niedrigen Verurteilungsquoten in Verfahren wegen sexueller Übergriffe ist nicht einfach. Eine wirklich ernsthafte Aufstockung der Mittel für die rechtzeitige Beweiserhebung, für die Ausbildung der Polizei und der Spezialeinheiten, für die medizinische Versorgung, für die Unterstützung der Opfer – all das muss eine Rolle spielen. Aber dafür braucht man viel Geld und Überlegungen. Einfach die Geschworenen abzuschaffen und den Richtern zu sagen, dass sie verurteilen sollen, ist natürlich kostenlos oder zumindest ein Ersparnis.

Das Recht bei schweren strafrechtlichen Vorwürfen den Sachverhalt durch ein Geschworenengericht beurteilen zu lassen, ist ein Glanzstück unserer Zivilisation. Es ist das Produkt von Jahrtausenden, welches nicht leichtfertig weggeworfen und durch eine enorme Ausweitung der staatlichen Willkür ersetzt werden sollte.

Diese Bewegung wird natürlich durch das derzeit modische Polit-Dogma angeheizt, wonach dem Opfer immer geglaubt werden muss. Diese Behauptung hat sich von der ursprünglichen Bedeutung, dass die Polizei und die Ersthelfer Anschuldigungen ernst nehmen müssen, zu einem Dogma gewandelt, wonach Anschuldigungen Beweise sind. Und es falsch ist, die Beweise auch nur in Frage zu stellen, was natürlich bedeutet, dass die Möglichkeit einer falschen Anschuldigung geleugnet wird.

Das ist genau die Position, die Nicola Sturgeon im Prozess gegen Alex Salmond eingenommen hat: Wer beschuldigt wird, ist schuldig. Ungeachtet der Beweise der Verteidigung. Dass Menschen die Gefahren des Dogmas, dass es keine Verteidigung gegen den Vorwurf der sexuellen Nötigung geben sollte, nicht erkennen, ist für mich zutiefst beunruhigend. Der Vorwurf der sexuellen Nötigung ist die gängigste Methode, mit der Staaten seit Jahrhunderten gegen Andersdenkende vorgehen. Und zwar weltweit und, um es nochmal zu wiederholen, insbesondere in autoritären Regimen. Man denke nur an die Geschichten von Roger Casement bis hin zu Assange und Salmond.

Warum sollten wir das einzige Hindernis beseitigen, das dem Missbrauch staatlicher Macht Einhalt gebieten kann – also eine Jury aus normalen Bürgern?

Ich befürchte, dass die Abschaffung der Geschworenengerichte vom schottischen Parlament beschlossen wird, noch bevor ich aus dem Gefängnis komme. Ich mache mir Sorgen, dass die Labour-Partei und die Liberal-Demokraten dies aus modischer politischer Korrektheit heraus unterstützen werden. Ich bin besorgt, dass eine wichtige Freiheit verschwinden wird.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt der Freiheit in meiner eigenen Gefangenschaft ansprechen, der anscheinend nicht verstanden oder vielleicht einfach vernachlässigt wird, weil der Begriff der Freiheit irgendwie aus unserer politischen Kultur verschwindet. Ein Punkt der in den Troll-Argumenten die gegen mich verwendet werden und in den sozialen Medien immer wieder auftaucht und ganz klar hervorschticht, ist der, dass mir befohlen wurde, Material aus meinem Blog zu entfernen – was ich verweigert habe.

Es gibt hier einen äußerst wichtigen Punkt. Ich habe mich immer sofort an jede gerichtliche Anordnung zur Entfernung von Material gehalten. Ich habe jedoch nicht die Anweisungen der Krone oder der Staatsanwaltschaft zur Entfernung von Material befolgt. Es ist nämlich über 330 Jahre her, dass die Krone in Schottland das Recht zur Zensur ohne Einschaltung eines Richters hatte.

Es macht mich krank, dass so viele Trolle, die von der schottischen Regierung unterstützt werden, twittern, ich hätte den Anweisungen der Krone gehorchen sollen. Dass es in Schottland eine Regierungspartei gibt, die das Recht der Krone auf uneingeschränkte Zensur aktiv unterstützt, ist äußerst besorgniserregend. Meines Erachtens ist dies ein Zeichen sowohl für den mangelnden Respekt der modernen politischen Kultur vor Freiheiten – die durch zu Tode gefolterte Menschen errungen wurden – als auch für die schiere intellektuelle Unzulänglichkeit der derzeit regierenden Klasse.

Alex Salmond, Schottischer SNP Politiker und ehemaliger Ministerpräsident Schottlands. Die Berichterstattung über den Prozess gegen ihn wird genutzt, um die Inhaftierung von Craig Murray zu rechtfertigen. Bei einer sogenannten „Puzzle-Identifikation“ soll er ein Puzzleteil geliefert haben die zur Identifizierung der Person geführt haben soll. (Foto: Scottish Government / Wikimedia Commons / OGL v1.0)

Aber jetzt erfahren wir, dass Schottland eine Regierung hat, die nicht nur bereit war, sich an der Befreiung der Krone von der Klimaschutzgesetzgebung mitschuldig zu machen, sondern auch an der Vertuschung der geheimen Absprache mitzuwirken. Weshalb ich nicht überrascht bin.

In meinem Fall ist die Tatsache noch erschreckender, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass ich die Anweisungen der Staatsanwaltschaft hätte befolgen müssen, bezogen auf das, was ich veröffentlicht habe und was nicht. Und dass mein Versäumnis, nicht wie von der Staatsanwaltschaft angeordnet zu publizieren, ein erschwerender Faktor für meine Verurteilung ist.

Wenn die Krone der Meinung ist, dass etwas, was ich schreibe, eine Missachtung darstellt und ich der Meinung bin, dass dies nicht der Fall ist, sollten die Krone und ich gleichberechtigt vor Gericht stehen und unsere Argumente vorbringen. Es sollte nicht angenommen werden, dass ich der Krone von vornherein hätte gehorchen müssen. Es ist verhängnisvoll, dass die schottische „Justiz“ dies aus den Augen verloren hat, wenn auch vielleicht ebenso sehr aus Dummheit wie aus Bosheit.

Mein nächster Gedanke zu meinem Prozess ist, noch einmal auf die schreckliche Doktrin hinzuweisen, die Lady Dorrian nun gesetzlich verankert hat [4] – nämlich dass Blogger rechtlich einem anderen (implizit höheren) Standard unterliegen sollten als die Mainstream-Medien (das Urteil verwendet genau diese Begriffe), weil die Mainstream-Medien sich selbst regulieren.

Diese Doktrin wird benutzt, um meine Inhaftierung zu rechtfertigen, während Journalisten der Mainstream-Medien seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr wegen Medienverachtung inhaftiert wurden. Und diese Doktrin wird genutzt, um zu erklären, warum ich strafrechtlich verfolgt wurde, während die Mainstream-Medien, die nachweislich für weitaus mehr Puzzle-Identifizierungen verantwortlich waren, nicht verfolgt wurden.

Dies ist ein furchtbares Gesetz und mein gesamtes juristisches Team ist ehrlich gesagt erstaunt, dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, eine Berufung in diesem Punkt zuzulassen. In diesem hervorragenden Artikel von Jonathan Cook werden die erschreckenden Auswirkungen weiter erläutert [5].

Die Artikel, zu deren Entfernung mich das Gericht aufgefordert hat, sind entfernt worden. Aber ich wurde nicht aufgefordert, diesen Artikel [6] zu entfernen, der nicht als Missachtung des Gerichts gewertet wurde. Ich wurde auch nicht aufgefordert, meine eidesstattlichen Erklärungen [7] zu entfernen, die, obwohl sie leicht geschwärzt wurden, immer noch sehr wertvoll sind. Ich habe geschworen, dass jedes Wort der Wahrheit entspricht und ich bleibe dabei. Zu der Zeit als ich sie veröffentlichte, war weitaus weniger über die Salmond-Affäre bekannt als heute. Und ich glaube, dass es sich lohnt, sie im Lichte des aktuellen Wissensstandes noch einmal zu lesen – was absolut nichts mit dem herausfinden von Identitäten zu tun hat, sondern damit, was bei dem ganzen Komplott zur Zerstörung von Alex Salmond wirklich geschah (was ich laut Urteil sagen darf).

Abschließend bitte ich Sie darum, diese wirklich bemerkenswerte Rede des Abgeordneten Kenny MacAskill zu lesen, Schottlands ehemaliger Justizminister. Und bedenken Sie die ziemlich erschütternden Implikationen. Es sagt Ihnen alles, was Sie über die Vereinnahmung der schottischen Regierung durch das britische Establishment wissen wollen; dass die Mainstream-Medien es nicht für nötig hielten über die wichtigsten Punkte zu berichten, die er vorbrachte und die einen einfach erstaunlichen Überblick über korrupten Machtmissbrauch darstellen [8].

Eine Erklärung: Dieser Blog wird eingestellt, weil das Gesetz sagt, dass ich vom Gefängnis aus nicht veröffentlichen oder ein Geschäft betreiben darf. Der Zugang zu diesem Blog war immer frei und offen, und Abonnements waren immer ein freiwilliger Beitrag und kein Kauf. Es versteht sich von selbst, dass alle neuen und fortlaufenden Abonnements von heute an, bis wir wieder live gehen, freiwillige Beiträge zum Wohlergehen meiner Familie sind und nicht im Austausch für irgendetwas stehen.

Ich fürchte, auch einmalige Beiträge zum Verteidigungsfonds werden noch dringend benötigt. Die bisher gezahlten Prozesskosten belaufen sich auf über 200.000 Pfund und steigen weiter an, da wir in Richtung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, der über ein anderes schottisches Gericht, das Nobile Officium, angerufen werden muss. Erstaunlicherweise haben mehr als 13.000 Personen aus über 120 Ländern für den Verteidigungsfonds gespendet. Überall auf der Welt schätzen die Menschen die Freiheit und sind sich bewusst, dass die schrecklichen Präzedenzfälle, die durch diesen Fall geschaffen wurden, rückgängig gemacht werden müssen.

Wir sind für alle Spenden gleichermaßen dankbar und alle helfen wirklich – Spenden von 5 Pfund oder weniger summieren sich auf über 30.000 Pfund. Aber ich muss die besondere Großzügigkeit von Roger Waters und Vivienne Westwood erwähnen sowie der anonymen Person, die einen Bitcoin gespendet hat. 80 % des Fonds sind für Anwaltskosten reserviert, aber bis zu 20% können zur Finanzierung von Kampagnen verwendet werden, um die Öffentlichkeit und die Politik für die damit verbundenen Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren.

SPENDEN:

MURRAY CJ
Kontonummer: 32150962
Sort code: 60–40–05
IBAN GB98NWBK60400532150962
BIC NWBKGB2L
Adresse der Bank:
Natwest, PO Box 414, 38 Strand, London, WC2H 5JB
Bitcoin: bc1q3sdm60rshynxtvfnkhhqjn83vk3e3nyw78cjx9
Ethereum/ERC-20: 0x764a6054783e86C321Cb8208442477d24834861a

Quellen:

[1] Justice for Craig Murray, Startseite <https://craigmurrayjustice.org.uk/>
[2] craigmurray.org.uk, Craig Murray, „Craig Murray’s Trial: What Happens Next“, am 04.06.2021, <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/06/craig-murrays-trial-what-happens-next/>
[3] Law Society of Scotland, „Justice Secretary will consider sex crime legal reforms“, am 22.07.2021, <https://www.lawscot.org.uk/news-and-events/legal-news/justice-secretary-will-consider-sex-crime-legal-reforms/>
[4] craigmurray.org.uk, Craig Murray, „The Mind of Lady Dorrian“, am 18.06.2021, <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/06/the-mind-of-lady-dorrian/>
[5] jonathan-cook.net, Jonathan Cook, „Craig Murray’s jailing is the latest move in a battle to snuff out independent journalism“, am 30.07.2021, <https://www.jonathan-cook.net/blog/2021-07-30/craig-murrays-jailing-is-the-latest-move-in-the-battle-to-snuff-out-independent-journalism/>
[6] craigmurray.org.uk, Craig Murray, „ Yes Minister Fan Fiction“, am 18.01.2020, <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/01/yes-minister-fan-fiction/>
[7] craigmurray.org.uk, Craig Murray, „My Sworn Evidence on the Sturgeon Affair“, am 27.01.2021, <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/01/my-sworn-evidence-on-the-sturgeon-affair/>
[8] Kenny MacAskill MP: Role of the Lord Advocate in Scotland – 20 July 2021 <https://www.youtube.com/watch?v=IeWrE2ghe-I>