Nach einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes könnte es sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, wie der Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 berichtete. [1] Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-Oder, das die Führung der USA – wer immer dahinter steht – Deutschland und Europa zumuten will.

Dazu gab der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, Matthias Döpfner, die Parole aus: Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik auf Seiten der USA positionieren. Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.“ [2] Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner. Daraus ergebe sich, dass die Freiheit Europas und die langjährige transatlantische Partnerschaft bei einer Weiterführung der Beziehungen zu China auf dem Spiel stehe.

Ein existenzbedrohendes Szenario mitten in der schwierigsten Krisensituation seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Um sich wirtschaftliche und strategische Autonomie zu erhalten, müsste sich Europa jetzt endlich dazu aufraffen, den monopolaren Machtansprüchen der USA entgegenzutreten. Dazu bedürfte es jedoch einer gemeinsamen geopolitischen Linie, die derzeit nicht erkennbar ist. Die Situation ist in jeder Hinsicht bedrückend. Zu hoffen ist immer noch, dass ein Krieg, der schnell sehr groß werden würde, vermieden werden kann. Die Welt steht wirklich auf dem Kopf.

Die militärische Ausrichtung

Während Deutschland mit Europa also immer deutlicher auf eine Konfrontation mit China sowie auf Wirtschafts- und Finanzprobleme monströsen Ausmaßes zusteuert, plante die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klammheimlich unter Umgehung des Parlaments den milliardenschweren Kauf von 45 amerikanischen F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklear-waffen transportieren könnten und dadurch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO sichern sollten. [3]

Damit folgt Kramp-Karrenbauer den Vorgaben der ehemaligen Verteidigungsministerin – seit dem 1. Dezember 2019 (nicht demokratisch legitimierte) EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen von 2018/2019.[4] Es handelt sich dabei nicht nur um eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern (was immer üblicher geworden ist), sondern um eine höchst gefährliche Positionierung Deutschlands als militärischer Brückenkopf der USA gegen Russland.

Darüber, wie auch über die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, wird inzwischen im Bundestag unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit gestritten, [5] wobei offensichtlich ignoriert wird, dass eine nukleare Teilhabe in Wirklichkeit gar nicht mehr existiert. Denn die US-Militärs machen schon seit Langem was sie wollen, und sie werden die deutsche Regierung nicht fragen, wenn sie einen atomaren Erstschlag gegen Russland oder China planen, vielmehr in gewohnter Weise dazu einen NATO-Bündnisfall inszenieren.

Ein friedenspolitischer Lichtblick ist die kürzlich von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhobene Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Mützenich, der von dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans unterstützt wird, sagte zu Recht: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil … Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“ [6]

Die Reaktionen sowohl aus SPD- als auch aus CDU-Kreisen ließen nicht auf sich warten. Widerspruch kam unverzüglich vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung Karl-Heinz Brunner sowie von Außenminister Heiko Maas, die sich für Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ einsetzen. [7] Maas erklärte: „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein … Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Major d.R., Johann Wadephul, sprach sogar von einer Gefährdung der „Bündnisfähigkeit“ Deutschlands in der NATO. Er hielt Mützenich entgegen, die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar: „Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität.“ [8]

Es ist davon auszugehen, dass die bisherige „Sicherheitspolitik“ Deutschlands, also „Abschreckung“ unter Einbeziehung der auf deutschem Boden stationierten US-Nuklearwaffen, beibehalten wird. Der Vorstoß aus der SPD-Führungsspitze ist zwar bemerkenswert und sollte nach Kräften unterstützt werden. Aber er ist aufgrund des manifesten Einflusses der USA auf Deutschland nach wie vor aussichtslos.

Globalpolitische Ausrichtung im Sinne der USA

Die USA verfolgen trotz der weiterhin hochgespielten Corona-Krise ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele. Die Konfrontationspolitik gegenüber der aufstrebenden Wirtschafts- und Militärmacht China, das sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt hat, wird vorangetrieben. Und die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland (wie auch gegen den Iran, Venezuela, Syrien …) wird – begleitet von Medienhetze – im Schatten der fragwürdigen Pandemie ebenfalls weitergeführt. Außerdem dringen US-affine Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Erhöhung des deutschen Militäretats. [9]

Hinzu kommt ein bisher noch kaum beachteter Aspekt von enormer Brisanz. Der von der nicht unabhängigen WHO ausgerufene weltweite Ausnahmezustand bietet den USA jetzt den lange gesuchten Vorwand, das von China und Russland betriebene One-Belt-One-Road-Projekt (auch „Neue Seidenstraße“ genannt) zu torpedieren, das erst zögerlich ins Bewusstsein der europäischen Politiker vorgedrungen ist.

Dabei handelt es sich nach Aussage namhafter Wirtschafts- und Finanzanalysten um das größte interkontinentale Entwicklungsvorhaben der Gegenwart, für das China bereits in der Anfangsphase 1000 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hatte. Geplant ist der Aufbau eines Infrastruktur-Netzes von China über Wladiwostok und Sibirien bis ­Moskau und Westeuropa, an das auch Indien, Afrika und der arabische Raum angeschlossen sein sollen. [10] Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Re­gionen mit ihren Ressourcen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein gigantischer Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären.

Resümee

Die europäischen Politiker sollen sich also zum Nachteil ihrer Länder zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob sie Größe zeigen oder sich – wie gewohnt – unterwerfen. Sollte Letzteres geschehen, könnte dann unter der Ägide der Bill & Melinda Gates Foundation und anderer Finanz- und Wirtschaftsmogule eine neue Ära westlicher Imperial- und Fronpolitik anbrechen. [11] Bisher ist fraglich, ob das noch verhindert werden kann.