Die fast 2-stündige Rede von Präsident Xi Jinping zur Eröffnung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Großen Halle des Volkes in Peking war eine fesselnde Lektion darüber, wie die jüngste Vergangenheit sich auf die nahe Zukunft auswirkt. Ganz Asien und der gesamte Globale Süden sollten sie sorgfältig prüfen.

Der Große Saal war aufwendig mit leuchtend roten Bannern geschmückt. Ein riesiger Slogan im hinteren Teil des Saals lautete: „Es lebe unsere große, ruhmreiche und richtige Partei.“

Ein weiterer, darunter stehender Banner bot eine Zusammenfassung der gesamten Rede:

„Haltet die große Fahne des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hoch, setzt Xi Jinpings Gedanken über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära [1] vollständig um, tragt den großen Gründergeist der Partei weiter, kämpft vereint dafür, ein modernes sozialistisches Land vollständig aufzubauen und fördert die große Verjüngung der chinesischen Nation.“

Traditionsgemäß wurden in der Rede die Errungenschaften der KPCh und Chinas Strategie für die nächsten fünf Jahre – und darüber hinaus – umrissen. Xi sieht „heftige Stürme“ voraus, sowohl im Inland als auch im Ausland. Dieser Bericht war ebenso bedeutsam für das, was nicht offen ausgesprochen oder nur subtil impliziert wurde.

Jedes Mitglied des Zentralkomitees der KPCh war bereits über den Bericht unterrichtet worden [2] – und hatte ihn genehmigt. Sie werden diese Woche in Peking nun damit verbringen, das Kleingedruckte zu studieren und dann am Samstag für die Annahme des Berichts stimmen. Dann wird ein neues Zentralkomitee der KPCh bekannt gegeben und ein neuer Ständiger Ausschuss des Politbüros – die sieben, die wirklich regieren, – offiziell bestätigt werden.

Diese neue Führungsriege wird dann klären, welche Gesichter der neuen Generation sehr eng mit Xi zusammenarbeiten werden und wer die Nachfolge von Li Keqiang als neuer Premierminister antreten wird: Er hat seine beiden Amtszeiten beendet und muss laut Verfassung zurücktreten.

In der Großen Halle sind auch 2.296 Delegierte anwesend, die die über 96 Millionen Mitglieder der KPCh vertreten. Sie sind nicht nur bloße Zuschauer: Auf der Plenartagung, die letzte Woche zu Ende ging, haben sie alle wichtigen Themen eingehend analysiert und den Nationalkongress vorbereitet. Sie stimmen über Parteibeschlüsse ab – auch wenn diese Beschlüsse von der Parteispitze hinter verschlossenen Türen gefasst werden. [3]

Die wichtigsten Erkenntnisse

Xi argumentiert, dass die KPCh China in den letzten fünf Jahren strategisch vorangebracht und gleichzeitig „richtig“ (in der Partei-Terminologie) auf alle ausländischen Herausforderungen reagiert hat. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehören insbesondere die Armutsbekämpfung, die Normalisierung der Lage in Hongkong sowie Fortschritte in der Diplomatie und der nationalen Verteidigung.

Es ist bezeichnend, dass Außenminister Wang Yi, der in der zweiten Reihe hinter den derzeitigen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses saß, seinen Blick nicht von Xi abwandte, während andere eine Kopie des Berichts auf ihrem Schreibtisch lasen.

Im Vergleich zu den Errungenschaften bleibt der Erfolg der von Xi angeordneten Null-Covid-Politik höchst umstritten. Xi betonte, dass sie das Leben der Menschen geschützt habe. Er konnte unmöglich sagen, dass die Prämisse seiner Politik darin besteht, Covid und seine Varianten als gegen China gerichtete Biowaffe der USA zu behandeln. Das heißt, eine ernste Angelegenheit der nationalen Sicherheit, die alle anderen Erwägungen übertrumpft, sogar die chinesische Wirtschaft.

Null-Covid hat die Produktion und den Arbeitsmarkt extrem hart getroffen und China praktisch von der Außenwelt isoliert. Nur ein krasses Beispiel: Die Bezirksregierungen von Shanghai planen immer noch mit Null-Covid für einen Zeitraum von zwei Jahren. Null-Covid wird so schnell nicht verschwinden.

Eine schwerwiegende Konsequenz daraus ist, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr höchstwahrscheinlich um weniger als 3 % wachsen wird – und damit weit unter dem offiziellen Ziel von „rund 5,5 %“ bleibt.

Index der menschlichen Entwicklung in China von 1970 bis 2010; Quelle: Wikimedia Commons, Lizenz: Autor IkamusumeFan, CC BY-SA 3.0

Jährliches verfügbares Pro-Kopf-Einkommen in tuasend Dollar 2014 je Region; Quelle: Wikimedia Commons, Lizenz: Autor Ali Zifan, CC BY-SA 4.0

Sehen wir uns nun einige der Höhepunkte der Xi-Rede an

Taiwan: Peking hat „einen großen Kampf gegen Separatismus und ausländische Einmischung“ gegenüber Taiwan begonnen.

Hongkong: Es wird jetzt „von Patrioten verwaltet, die es zu einem besseren Ort machen“. In Hongkong gab es „einen großen Übergang vom Chaos zur Ordnung“. Richtig: Die Farbrevolution 2019 hätte beinahe ein wichtiges globales Handels- und Finanzzentrum zerstört.

Linderung der Armut: Xi begrüßte sie als eines der drei „großen Ereignisse“ des vergangenen Jahrzehnts, zusammen mit dem hundertjährigen Bestehen der KPCh und dem Eintritt des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen in eine „neue Ära“. Die Armutsbekämpfung ist das Kernstück eines der „zwei Jahrhundertziele“ der KPCh.

Öffnung: China ist „ein wichtiger Handelspartner und ein wichtiges Ziel für ausländische Investitionen“ geworden. Damit widerlegt Xi die Behauptung, China sei autarker geworden. China wird sich bei seiner Öffnung nach außen nicht auf irgendeine Art von „Expansionismus“ einlassen. Die grundlegende staatliche Politik bleibt erhalten: wirtschaftliche Globalisierung. Aber – er hat es nicht gesagt – „mit chinesischen Merkmalen“.

„Selbstrevolutionierung“: Xi stellte ein neues Konzept vor. Die „Selbstrevolutionierung“ wird es China ermöglichen, einem historischen Zyklus zu entkommen, der zu einem Abschwung führt. Und „dies stellt sicher, dass sich die Partei niemals ändern wird“. Also heißt es: KPCh oder Pleite.

Marxismus: Er bleibt definitiv eines der grundlegenden Leitprinzipien. Xi betonte: „Wir verdanken den Erfolg unserer Partei und des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen dem Marxismus und der Art und Weise, wie China es geschafft hat, ihn anzupassen.“

Risiken: Das war das wiederkehrende Thema der Rede. Die Risiken werden sich weiterhin auf die entscheidenden „zwei Jahrhundertziele“ auswirken. Das erste Ziel wurde letztes Jahr, zum 100. Jahrestag der KPCh, erreicht, als China den Status einer in jeder Hinsicht „moderat wohlhabenden Gesellschaft“ erreichte (xiaokang, auf Chinesisch). Ziel Nummer zwei soll zum hundertsten Jahrestag der Volksrepublik China im Jahr 2049 erreicht werden: „Ein modernes sozialistisches Land aufzubauen, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und harmonisch ist.“

Entwicklung: Der Schwerpunkt wird auf einer „qualitativ hochwertigen Entwicklung“ liegen, einschließlich der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten und der Wirtschaftsstrategie des „Doppelten Kreislaufs“: Ausweitung der Inlandsnachfrage parallel zu ausländischen Investitionen (vor allem im Rahmen von Projekten der Neuen Seidenstraße). Dies wird Chinas oberste Priorität sein. Theoretisch werden also alle Reformen eine Kombination aus „sozialistischer Marktwirtschaft“ und Öffnung auf hohem Niveau bevorzugen, wobei die Schaffung einer größeren Binnennachfrage mit einer Strukturreform auf der Angebotsseite kombiniert wird. Übersetzt: „Doppelter Kreislauf“ auf Steroiden.

„Ganzheitliche Demokratie“: Das war das andere von Xi eingeführte, neue Konzept. Übersetzt heißt das „funktionierende Demokratie“, d. h. die Verjüngung der chinesischen Nation unter – wie sollte es anders sein – der absoluten Führung der KPCh: „Wir müssen sicherstellen, dass das Volk seine Macht durch das System des Volkskongresses ausüben kann.“

Sozialistische Kultur: Xi sagte, es sei absolut essenziell, „junge Menschen zu beeinflussen“. Die KPCh müsse eine ideologische Kontrolle ausüben und sicherstellen, dass die Medien eine Generation junger Menschen fördern, „die von traditioneller Kultur, Patriotismus und Sozialismus beeinflusst sind“, was der „sozialen Stabilität“ zugutekomme. Die „China-Story“ muss überall verbreitet werden, um ein China zu präsentieren, das „glaubwürdig und respektabel“ ist. Das gilt natürlich auch für die chinesische Diplomatie, selbst für die „Wolfskrieger“.

„Sinisierung der Religion“: Peking wird seine Bemühungen zur „Sinisierung der Religion“ fortsetzen, d. h. zur „proaktiven“ Anpassung von „Religion und sozialistischer Gesellschaft“. Diese Kampagne wurde 2015 eingeführt und bedeutet zum Beispiel, dass der Islam und das Christentum unter der Kontrolle der KPCh stehen und mit der chinesischen Kultur in Einklang stehen müssen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China

Das Taiwan-Versprechen

Nun kommen wir zu den Themen, von denen der zerfallende Hegemon völlig besessen ist: die Verbindung zwischen Chinas nationalen Interessen und deren Auswirkungen auf die Rolle des Zivilisationsstaates in den internationalen Beziehungen.

Nationale Sicherheit: „Nationale Sicherheit ist die Grundlage der nationalen Verjüngung, und soziale Stabilität ist eine Voraussetzung für nationale Stärke.“

Das Militär: Ausrüstung, Technologie und strategische Fähigkeiten der PLA werden gestärkt. Es versteht sich von selbst, dass dies die totale Kontrolle der KPCh über das Militär bedeutet.

„Ein Land, zwei Systeme“: Es hat sich als „der beste institutionelle Mechanismus für Hongkong und Macau erwiesen und muss langfristig beibehalten werden“. Beide „genießen eine hohe Autonomie“ und werden „von Patrioten verwaltet“. Xi versprach, beide besser in die nationalen Strategien zu integrieren.

Wiedervereinigung mit Taiwan: Xi hat versprochen, die Wiedervereinigung Chinas zu vollenden. Übersetzung: Taiwan ins Mutterland zurückholen. Dies wurde mit großem Beifall quittiert und führte zu der Kernbotschaft, die sich gleichzeitig an die chinesische Nation und an die Kräfte der „ausländischen Einmischung“ richtete: „Wir werden nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle separatistischen Bewegungen zu stoppen.“ Die Quintessenz: „Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit des chinesischen Volkes selbst, die vom chinesischen Volk entschieden werden muss.“

Bezeichnend ist auch, dass Xi die Region Xinjiang nicht einmal namentlich erwähnte, sondern nur andeutungsweise darauf einging als er betonte, China müsse die Einheit aller ethnischen Gruppen stärken. Xinjiang steht für Xi und die Führung für die Industrialisierung des Fernen Westens und einen entscheidenden Knotenpunkt in der Neuen Seidenstraße: nicht für das Objekt einer imperialen Dämonisierungskampagne. Sie wissen, dass die jahrzehntelang in Tibet angewandte Destabilisierungstaktik der CIA in Xinjiang nicht funktioniert hat.

Zuflucht vor dem Sturm

Lassen Sie uns nun einige der Variablen auspacken, die sich auf die sehr schwierigen Jahre auswirken, die der KPCh bevorstehen.

Als Xi von „heftigen Stürmen“ sprach, über die er rund um die Uhr nachdenkt, meinte er dies: Xi ist überzeugt davon, dass die UdSSR zusammengebrochen ist, weil der Hegemon alles getan hat, um sie zu untergraben. Er wird nicht zulassen, dass ein ähnlicher Prozess China entgleisen lässt.

Kurzfristig könnte sich der „Sturm“ auf die jüngste Runde des unerbittlichen amerikanischen Krieges gegen chinesische Technologie beziehen – ganz zu schweigen vom Freihandel: China vom Kauf oder der Herstellung von Chips und Komponenten für Supercomputer abzuschneiden.

Man kann ruhig davon ausgehen, dass Peking langfristig denkt und darauf setzt, dass der Großteil der Welt, insbesondere der Globale Süden, sich von der Hightech-Lieferkette der USA abwenden und den chinesischen Markt bevorzugen wird. In dem Maße, wie die Chinesen zunehmend autark werden, werden die US-Tech-Unternehmen Weltmärkte, Größenvorteile und Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Xi ging in seiner Rede nicht auf Einzelheiten ein, aber es ist klar, dass die treibende Kraft für die Zukunft technologische Innovation in Verbindung mit einer globalen Vision sein wird. Hier kommt wieder die Neue Seidenstraße ins Spiel – als bevorzugtes Anwendungsfeld für diese technologischen Durchbrüche.

Nur so können wir verstehen, wie Zhu Guangyao, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister, sich sicher sein kann, dass das Pro-Kopf-BIP in China im Jahr 2035 mindestens doppelt so hoch sein wird wie im Jahr 2019 und 20.000 Dollar erreicht.

Die unmittelbare Herausforderung für Xi und das neue Politbüro besteht darin, Chinas strukturelles wirtschaftliches Ungleichgewicht zu beheben. Eine erneute Ankurbelung schuldenfinanzierter „Investitionen“ wird nicht funktionieren.

Man kann also darauf wetten, dass sich Xi in seiner dritten Amtszeit – die noch in dieser Woche bestätigt werden soll – auf eine rigorose Planung und Überwachung der Umsetzung konzentrieren muss – viel mehr als in den vorangegangenen kühnen, ehrgeizigen, ruppigen, aber manchmal unzusammenhängenden Jahren. Das Politbüro wird technischen Überlegungen viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Xi wird einem Haufen kompetenter Technokraten eine größere Autonomie bei der Politikgestaltung übertragen müssen.

Andernfalls wären wir wieder bei der verblüffenden Feststellung des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Jahr 2007: Chinas Wirtschaft ist „instabil, unausgewogen, unkoordiniert und letztlich nicht nachhaltig“. Und das ist genau der Punkt, an dem der Hegemon sie haben will.

Gegenwärtig ist die Lage alles andere als düster. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission stellt fest, dass die Verbraucherinflation in China im Vergleich zum Rest der Welt nur „marginal“ ist; der Arbeitsmarkt ist stabil und die internationalen Zahlungen sind es auch.

Xis Arbeitsbericht und seine Zusagen können auch so gedeutet werden, dass hiermit die üblichen angloamerikanischen geopolitischen Verdächtigen – Mackinder, Mahan, Spykman, Brzezinski – auf den Kopf gestellt werden.

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China hat keine Zeit für globale Hegemonialspiele; was sie antreibt, ist, eher früher als später das Herzland – die Weltinsel – zu beherrschen, und darüber hinaus, mit Verbündeten aus dem Randgebiet und von Afrika bis Lateinamerika, die alle an einer neuen Form der Globalisierung teilnehmen möchten. Sicherlich mit chinesischen Merkmalen, aber vor allem mit Pan-eurasischen Merkmalen. Der finale Countdown läuft bereits.