Dritter Mann im Nowitschok-Komplott:

Britische Staatsanwälte verzögern Haftbefehle

Gleich erledigt ist viel gespart. Das sagten Polizisten und Staatsanwälte früher, wenn sie Verbrecher auf frischer Tat verfolgten. Dies bedeutete, keine Zeit zu verlieren.

Von Published On: 21. Januar 2022Kategorien: Geopolitik

Dieser Text wurde zuerst am 11.10.2021 auf www.johnhelmer.org unter der URL <https://www.johnhelmer.net/british-prosecutors-are-delaying-arrest-warrants-for-the-third-man-in-the-novichok-plot> veröffentlicht. Lizenz: John Helmer, Dances with Bears

Ein Blick auf das Haus, das zuvor von Sergei Skripal bewohnt wurde und in dem er und seine Tochter angeblich durch ein Nervengas kontaminiert wurden, das am Türgriff der Haustür zurückgelassen wurde. (Quelle: Wikimedia Commons)

Die Metropolitan Police brauchte allerdings drei Jahre, bevor sie den dritten Verdächtigen im mutmaßlichen Nowitschok-Anschlag auf Sergej und Julia Skripal bekannt gab: Denis Sergejew (alias Sergei Fedotow), ein russischer Offizier des Militärgeheimdienstes. Der Anschlag fand angeblich am 4. März 2018 statt. Sechs Monate später, am 5. September 2018, verkündete die MET [Metropolitan Police, Anm. d. Red.] und der Crown Prosecution Service (CPS) offiziell die Anklageerhebung gegen zwei Männer: Alexander Petrow (Alexander Mischkin) und Ruslan Boshirow (Anatoly Chepiga). Die Polizei handelte zeitgleich mit der Staatsanwaltschaft; der Zeitpunkt fiel ebenfalls mit der Verlautbarung von Premierministerin Theresa May vor dem Parlament zusammen [1].

Die polizeilichen Beweise, erklärte May, „brachten den unabhängigen Crown Prosecution Service zu der Schlussfolgerung, dass sie über eine ausreichende Grundlage verfügen, um diese beiden Männer wegen des Anschlags in Salisbury anzuklagen“. [2]

„Wir haben einen Europäischen Haftbefehl erwirkt und werden in Kürze eine Red Notice von Interpol herausgeben“, fügte May in ihrer Rede vor dem Unterhaus hinzu. [Bei einer „Red Notice“ handelt es sich um ein Ersuchen eines Mitgliedslandes, den Aufenthaltsort einer bestimmten Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen, Anm. d. Red.].

Sue Hemming, Leiterin des CPS, erklärte zur selben Zeit: „Eine realistische Aussicht auf Verurteilung bedeutet, dass der CPS nach einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht verwendet werden können. Vor einer objektiven, unparteiischen und vernünftigen Jury, die den Fall hört, ordnungsgemäß geleitet wird und im Einklang mit dem Gesetz handelt. Diese Jury wird beide Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Anklagepunkte verurteilen … Wir werden die Auslieferung dieser Männer aus Russland nicht beantragen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt … Wir haben jedoch einen Europäischen Haftbefehl erwirkt. Das bedeutet, dass beide Männer verhaftet werden und mit einer Auslieferung wegen dieser Anklagen rechnen müssen, wenn sie in ein Land reisen, in dem eine EAW [European Arrest Warrant, Anm. d. Red.] gültig ist. Für diese Anklagen gibt es keine Verjährungsfrist.“ [3]

Hemming sagte kein Wort über eine „Red Notice“ von Interpol. Interpol bestätigt, dass für keinen der beiden Russen eine solche ausgestellt wurde [4].

Spulen wir nun schnell vor – nein, warten Sie, lassen Sie uns in Zeitlupe vorspulen, bis zum 21. September 2021, als Dean Haydon, stellvertretender Vize-Polizeipräsident der MET, bekannt gab, dass er Sergejew (Fedotow) wegen desselben Nowitschok-Mordversuchs anklagt. Die Polizei hatte drei Jahre lang gezögert. Der CPS noch länger. Tatsächlich hat der CPS jetzt offiziell zugegeben, dass sie den dritten Mann [Fedotow] noch gar nicht angeklagt hat.

Am 11. Oktober teilte der CPS auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit, dass sie keinen Haftbefehl wegen eines Nowitschok-Verbrechens gegen Sergejew (Fedotow) erlassen hat. Dies gilt ungeachtet der Erklärung von Polizeipräsident Haydon, dass „die Polizei zur Terrorismusbekämpfung heute, Dienstag, den 21. September, bestätigen kann, dass im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zum Nowitschok-Anschlag von Salisbury, Anklage gegen eine dritte Person erhoben wurde.“ [5]

Von links nach rechts: Denis Sergejew (Fedotow); Dean Haydon, Polizeipräsident der Metropolitan Police; Nick Price, Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des CPS. Price war Barrister [Rechtsanwalt bei den englischen Obergerichten, Anm. d. Redaktion] in London [6], bevor er Staatsanwalt wurde. Eine ausführliche Analyse der Erklärung von Haydon finden Sie hier [7].

Als Haydon am 21. September die Presse informierte, gab Nick Price, Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des CPS, eine eigene Erklärung ab: „Unsere spezialisierten Staatsanwälte haben die zusätzlichen Beweise gegen den dritten Verdächtigen geprüft“, so Price. „Sie kamen zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung zu liefern. Und es liegt eindeutig im öffentlichen Interesse, Sergej Fedotow, der russischer Staatsbürger ist, wegen mehrerer Straftaten anzuklagen. Darunter Verschwörung zum Mord, versuchter Mord und Einsatz und Besitz einer chemischen Waffe. Wir werden keinen Antrag auf Auslieferung von Sergej Fedotow an Russland stellen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt.“ [8]

„Eine realistische Aussicht auf Verurteilung bedeutet, dass der CPS bei einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht – mit einer objektiven, unparteiischen und vernünftigen Jury, die den Fall anhört und ordnungsgemäß, im Einklang mit dem Gesetz, geleitet wird – verwendet werden können. Diese Jury wird Sergej Fedotow wahrscheinlich für schuldig befinden. Es ist natürlich Sache der Geschworenen, zu entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um von der Schuld des Verdächtigen überzeugt zu sein.“

Price ist ein Prozessanwalt; lesen Sie genau, was er sagt, und vergleichen Sie es mit der Aussage der CPS drei Jahre zuvor. Price sagt nicht, dass die britische Staatsanwaltschaft Fedotow angeklagt hat, wie die MET verkündet hat. Und nicht nur das. Price sagt auch nicht, dass gegen ihn [Fedotow] ein europäischer oder britischer Haftbefehl erlassen wurde. Stattdessen sagte Price: „Der CPS hat die Metropolitan Police ermächtigt, einen dritten Verdächtigen, Sergej Fedotow, im Zusammenhang mit dem Nowitschok-Anschlag von Salisbury 2018 anzuklagen.“

Am 5. September 2018 hatte der CPS ausdrücklich erklärt, dass die Staatsanwälte unter dem Kommando von Price, Petrow und Boshirow des versuchten Mordes und des „Gebrauchs und Besitzes von Nowitschok unter Verletzung des Chemiewaffengesetzes“ anklagen. Price und der CPS erheben keinen dieser Vorwürfe gegen den dritten Mann, Sergejew (Fedotow).

Der CPS-Verweis auf das britische Handels- und Kooperationsabkommen 2020 bezieht sich auf den Omnibus-Vertrag, der die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Brexit regelt.

 

Dies waren die Vorwürfe, die 2018 gegen die ersten beiden Russen erhoben wurden:

Quelle: <https://www.cps.gov.uk/>

Drei Jahre später, fast auf den Tag genau, lautet das Beweismaterial der MET gegen Sergejew (Fedotow) laut Haydon: „Die Ermittlungen ergaben, dass ein als ‚Sergej Fedotow‘ bekannter Mann am Freitag, dem 2. März 2018, gegen 11:00 Uhr mit einem Flug von Moskau nach London Heathrow in das Vereinigte Königreich einreiste. Das war etwa vier Stunden vor der Ankunft von Petrow und Boshirow aus Moskau am Flughafen Gatwick. Die Ermittler stellten fest, dass Fedotow zwischen dem 2. März und dem 4. März 2018 in einem Hotel im Zentrum Londons wohnte. In dem Zimmer, in dem sich Fedotow aufgehalten haben soll, wurden Tests durchgeführt, bei denen jedoch keine Spuren von Nowitschok und keine Gefahr für die Öffentlichkeit festgestellt wurden. Die vom Ermittlungsteam gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass sich Fedotow im Laufe des Wochenendes mehr als einmal mit Petrow und Boshirow im Zentrum Londons traf. Fedotow verließ das Vereinigte Königreich am Sonntag, den 4. März 2018, mit einem Flug nach Moskau, der um ca. 13:45 Uhr in Heathrow startete.“

Was in der polizeilichen Erklärung zu Sergejew (Fedotow) alles fehlt, sind Beweise für die angebliche Waffe, das angebliche Motiv, die angebliche Absicht und die angebliche Gelegenheit, die Skripals in Salisbury, 90 Meilen südwestlich von London, anzugreifen.

Es wurde ein Antrag auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Staatsanwaltschaft gestellt, um zu klären, ob sie ihren Haftbefehl dort gestellt hat, wo Haydon es sagte. In der offiziellen Antwort heißt es, dass dies nicht der Fall sei. Die Staatsanwaltschaft sei aber dabei, „einen Haftbefehl gegen Sergej Fedotow zu beantragen“.

Letzten Monat teilte Haydon der Presse mit, dass „der Prozess der Beantragung einer [Red]-Notice von Interpol für Sergej Fedotow heute beginnen wird, während bereits [Red]-Notices von Interpol für Petrow und Boshirow vorliegen“. Interpols „Red Notice“-System weist für keinen der Russen einen Eintrag auf.

Quellen:

[1] GOV.UK, Theresa May, „PM statement on the Salisbury investigation: 5 September 2108“, am 5.9.2018, <https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-the-salisbury-investigation-5-september-2018>
[2] GOV.UK, Theresa May, „PM statement on the Salisbury investigation: 5 September 2108“, am 5.9.2018, <https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-the-salisbury-investigation-5-september-2018>
[3] CPS.GOV.UK, „CPS Statement – Salisbury“, am 5.9.2018, <https://www.cps.gov.uk/cps/news/cps-statement-salisbury>
[4] Interpol, „View and search public Red Notices for wanted persons“, <https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-Red-Notices>
[5] <https://news.met.police.uk/news/charges-authorised-against-third-suspect-in-salisbury-investigation-434107>
[6] CPS.HOV.UK, „Special Crime and Counter Terrorism Division (SCCTD)“, <https://www.cps.gov.uk/special-crime-and-counter-terrorism-division-scctd>
[7] John Helmer, „British convert Skripal-Sturgess Inquest into Novichok Show & Throw Trial“, am 22.9.2021, <http://johnhelmer.net/british-convert-skripal-sturgess-inquest-into-novichok-show-throw-trial/>
[8] CPS.GOV.UK, „CPS authorises charges against third Novichok suspect“, am 21.9.2021, <https://www.cps.gov.uk/cps/news/cps-authorises-charges-against-third-novichok-suspect>

Dritter Mann im Nowitschok-Komplott:

Britische Staatsanwälte verzögern Haftbefehle

Gleich erledigt ist viel gespart. Das sagten Polizisten und Staatsanwälte früher, wenn sie Verbrecher auf frischer Tat verfolgten. Dies bedeutete, keine Zeit zu verlieren.

Von Published On: 21. Januar 2022Kategorien: Geopolitik

Dieser Text wurde zuerst am 11.10.2021 auf www.johnhelmer.org unter der URL <https://www.johnhelmer.net/british-prosecutors-are-delaying-arrest-warrants-for-the-third-man-in-the-novichok-plot> veröffentlicht. Lizenz: John Helmer, Dances with Bears

Ein Blick auf das Haus, das zuvor von Sergei Skripal bewohnt wurde und in dem er und seine Tochter angeblich durch ein Nervengas kontaminiert wurden, das am Türgriff der Haustür zurückgelassen wurde. (Quelle: Wikimedia Commons)

Die Metropolitan Police brauchte allerdings drei Jahre, bevor sie den dritten Verdächtigen im mutmaßlichen Nowitschok-Anschlag auf Sergej und Julia Skripal bekannt gab: Denis Sergejew (alias Sergei Fedotow), ein russischer Offizier des Militärgeheimdienstes. Der Anschlag fand angeblich am 4. März 2018 statt. Sechs Monate später, am 5. September 2018, verkündete die MET [Metropolitan Police, Anm. d. Red.] und der Crown Prosecution Service (CPS) offiziell die Anklageerhebung gegen zwei Männer: Alexander Petrow (Alexander Mischkin) und Ruslan Boshirow (Anatoly Chepiga). Die Polizei handelte zeitgleich mit der Staatsanwaltschaft; der Zeitpunkt fiel ebenfalls mit der Verlautbarung von Premierministerin Theresa May vor dem Parlament zusammen [1].

Die polizeilichen Beweise, erklärte May, „brachten den unabhängigen Crown Prosecution Service zu der Schlussfolgerung, dass sie über eine ausreichende Grundlage verfügen, um diese beiden Männer wegen des Anschlags in Salisbury anzuklagen“. [2]

„Wir haben einen Europäischen Haftbefehl erwirkt und werden in Kürze eine Red Notice von Interpol herausgeben“, fügte May in ihrer Rede vor dem Unterhaus hinzu. [Bei einer „Red Notice“ handelt es sich um ein Ersuchen eines Mitgliedslandes, den Aufenthaltsort einer bestimmten Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen, Anm. d. Red.].

Sue Hemming, Leiterin des CPS, erklärte zur selben Zeit: „Eine realistische Aussicht auf Verurteilung bedeutet, dass der CPS nach einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht verwendet werden können. Vor einer objektiven, unparteiischen und vernünftigen Jury, die den Fall hört, ordnungsgemäß geleitet wird und im Einklang mit dem Gesetz handelt. Diese Jury wird beide Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Anklagepunkte verurteilen … Wir werden die Auslieferung dieser Männer aus Russland nicht beantragen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt … Wir haben jedoch einen Europäischen Haftbefehl erwirkt. Das bedeutet, dass beide Männer verhaftet werden und mit einer Auslieferung wegen dieser Anklagen rechnen müssen, wenn sie in ein Land reisen, in dem eine EAW [European Arrest Warrant, Anm. d. Red.] gültig ist. Für diese Anklagen gibt es keine Verjährungsfrist.“ [3]

Hemming sagte kein Wort über eine „Red Notice“ von Interpol. Interpol bestätigt, dass für keinen der beiden Russen eine solche ausgestellt wurde [4].

Spulen wir nun schnell vor – nein, warten Sie, lassen Sie uns in Zeitlupe vorspulen, bis zum 21. September 2021, als Dean Haydon, stellvertretender Vize-Polizeipräsident der MET, bekannt gab, dass er Sergejew (Fedotow) wegen desselben Nowitschok-Mordversuchs anklagt. Die Polizei hatte drei Jahre lang gezögert. Der CPS noch länger. Tatsächlich hat der CPS jetzt offiziell zugegeben, dass sie den dritten Mann [Fedotow] noch gar nicht angeklagt hat.

Am 11. Oktober teilte der CPS auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit, dass sie keinen Haftbefehl wegen eines Nowitschok-Verbrechens gegen Sergejew (Fedotow) erlassen hat. Dies gilt ungeachtet der Erklärung von Polizeipräsident Haydon, dass „die Polizei zur Terrorismusbekämpfung heute, Dienstag, den 21. September, bestätigen kann, dass im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zum Nowitschok-Anschlag von Salisbury, Anklage gegen eine dritte Person erhoben wurde.“ [5]

Von links nach rechts: Denis Sergejew (Fedotow); Dean Haydon, Polizeipräsident der Metropolitan Police; Nick Price, Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des CPS. Price war Barrister [Rechtsanwalt bei den englischen Obergerichten, Anm. d. Redaktion] in London [6], bevor er Staatsanwalt wurde. Eine ausführliche Analyse der Erklärung von Haydon finden Sie hier [7].

Als Haydon am 21. September die Presse informierte, gab Nick Price, Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des CPS, eine eigene Erklärung ab: „Unsere spezialisierten Staatsanwälte haben die zusätzlichen Beweise gegen den dritten Verdächtigen geprüft“, so Price. „Sie kamen zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung zu liefern. Und es liegt eindeutig im öffentlichen Interesse, Sergej Fedotow, der russischer Staatsbürger ist, wegen mehrerer Straftaten anzuklagen. Darunter Verschwörung zum Mord, versuchter Mord und Einsatz und Besitz einer chemischen Waffe. Wir werden keinen Antrag auf Auslieferung von Sergej Fedotow an Russland stellen, da die russische Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht zulässt.“ [8]

„Eine realistische Aussicht auf Verurteilung bedeutet, dass der CPS bei einer objektiven Bewertung davon überzeugt ist, dass die Beweise vor Gericht – mit einer objektiven, unparteiischen und vernünftigen Jury, die den Fall anhört und ordnungsgemäß, im Einklang mit dem Gesetz, geleitet wird – verwendet werden können. Diese Jury wird Sergej Fedotow wahrscheinlich für schuldig befinden. Es ist natürlich Sache der Geschworenen, zu entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um von der Schuld des Verdächtigen überzeugt zu sein.“

Price ist ein Prozessanwalt; lesen Sie genau, was er sagt, und vergleichen Sie es mit der Aussage der CPS drei Jahre zuvor. Price sagt nicht, dass die britische Staatsanwaltschaft Fedotow angeklagt hat, wie die MET verkündet hat. Und nicht nur das. Price sagt auch nicht, dass gegen ihn [Fedotow] ein europäischer oder britischer Haftbefehl erlassen wurde. Stattdessen sagte Price: „Der CPS hat die Metropolitan Police ermächtigt, einen dritten Verdächtigen, Sergej Fedotow, im Zusammenhang mit dem Nowitschok-Anschlag von Salisbury 2018 anzuklagen.“

Am 5. September 2018 hatte der CPS ausdrücklich erklärt, dass die Staatsanwälte unter dem Kommando von Price, Petrow und Boshirow des versuchten Mordes und des „Gebrauchs und Besitzes von Nowitschok unter Verletzung des Chemiewaffengesetzes“ anklagen. Price und der CPS erheben keinen dieser Vorwürfe gegen den dritten Mann, Sergejew (Fedotow).

Der CPS-Verweis auf das britische Handels- und Kooperationsabkommen 2020 bezieht sich auf den Omnibus-Vertrag, der die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Brexit regelt.

 

Dies waren die Vorwürfe, die 2018 gegen die ersten beiden Russen erhoben wurden:

Quelle: <https://www.cps.gov.uk/>

Drei Jahre später, fast auf den Tag genau, lautet das Beweismaterial der MET gegen Sergejew (Fedotow) laut Haydon: „Die Ermittlungen ergaben, dass ein als ‚Sergej Fedotow‘ bekannter Mann am Freitag, dem 2. März 2018, gegen 11:00 Uhr mit einem Flug von Moskau nach London Heathrow in das Vereinigte Königreich einreiste. Das war etwa vier Stunden vor der Ankunft von Petrow und Boshirow aus Moskau am Flughafen Gatwick. Die Ermittler stellten fest, dass Fedotow zwischen dem 2. März und dem 4. März 2018 in einem Hotel im Zentrum Londons wohnte. In dem Zimmer, in dem sich Fedotow aufgehalten haben soll, wurden Tests durchgeführt, bei denen jedoch keine Spuren von Nowitschok und keine Gefahr für die Öffentlichkeit festgestellt wurden. Die vom Ermittlungsteam gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass sich Fedotow im Laufe des Wochenendes mehr als einmal mit Petrow und Boshirow im Zentrum Londons traf. Fedotow verließ das Vereinigte Königreich am Sonntag, den 4. März 2018, mit einem Flug nach Moskau, der um ca. 13:45 Uhr in Heathrow startete.“

Was in der polizeilichen Erklärung zu Sergejew (Fedotow) alles fehlt, sind Beweise für die angebliche Waffe, das angebliche Motiv, die angebliche Absicht und die angebliche Gelegenheit, die Skripals in Salisbury, 90 Meilen südwestlich von London, anzugreifen.

Es wurde ein Antrag auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Staatsanwaltschaft gestellt, um zu klären, ob sie ihren Haftbefehl dort gestellt hat, wo Haydon es sagte. In der offiziellen Antwort heißt es, dass dies nicht der Fall sei. Die Staatsanwaltschaft sei aber dabei, „einen Haftbefehl gegen Sergej Fedotow zu beantragen“.

Letzten Monat teilte Haydon der Presse mit, dass „der Prozess der Beantragung einer [Red]-Notice von Interpol für Sergej Fedotow heute beginnen wird, während bereits [Red]-Notices von Interpol für Petrow und Boshirow vorliegen“. Interpols „Red Notice“-System weist für keinen der Russen einen Eintrag auf.

Quellen:

[1] GOV.UK, Theresa May, „PM statement on the Salisbury investigation: 5 September 2108“, am 5.9.2018, <https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-the-salisbury-investigation-5-september-2018>
[2] GOV.UK, Theresa May, „PM statement on the Salisbury investigation: 5 September 2108“, am 5.9.2018, <https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-the-salisbury-investigation-5-september-2018>
[3] CPS.GOV.UK, „CPS Statement – Salisbury“, am 5.9.2018, <https://www.cps.gov.uk/cps/news/cps-statement-salisbury>
[4] Interpol, „View and search public Red Notices for wanted persons“, <https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-Red-Notices>
[5] <https://news.met.police.uk/news/charges-authorised-against-third-suspect-in-salisbury-investigation-434107>
[6] CPS.HOV.UK, „Special Crime and Counter Terrorism Division (SCCTD)“, <https://www.cps.gov.uk/special-crime-and-counter-terrorism-division-scctd>
[7] John Helmer, „British convert Skripal-Sturgess Inquest into Novichok Show & Throw Trial“, am 22.9.2021, <http://johnhelmer.net/british-convert-skripal-sturgess-inquest-into-novichok-show-throw-trial/>
[8] CPS.GOV.UK, „CPS authorises charges against third Novichok suspect“, am 21.9.2021, <https://www.cps.gov.uk/cps/news/cps-authorises-charges-against-third-novichok-suspect>