„Das AUMF… ist der Anfang der Geschichte, nicht das Ende.“

Der Bericht dokumentiert anhand von Daten (aktualisiert bis 6. August) des „Congressional Research Service“, wo und wie das 2001 erlassene AUMF angewendet wurde. Er zeigt deutlich, wie Antiterroreinsätze in dutzenden weiterer Länder durchgeführt wurden, völlig ohne Bezug zum Gesetz, welches nur eine Woche nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ einleitete.

„Unsere früheren Forschungen zeigten, wie global US-Antiterroraktivitäten verbreitet sind. Die Analyse zeigt nun, wo das AUMF aus dem Jahr 2001 angewendet wurde, und wann und wo es Antiterroreinsätze außerhalb des AUMF gab“, erklärte Stephanie Savell, Co-Direktorin des „Costs of War“ – Projektes am Watson Institut der Brown Universität [2].

„Es gab seit 2001 mehrere Fälle von Gefechten und Luftangriffen, die von verschiedenen Präsidenten dem Kongress nicht mitgeteilt wurden“, fügte Savell hinzu.
Dieses Jahr hatte Savell schon herausgefunden, dass die USA an Antiterroreinsätzen [3] – die von Luftangriffen [4] über die „Ausbildung“ [5] ausländischer Truppen bis hin zu regelrechten Besetzungen reichen – in unglaublichen 85 Ländern, allein zwischen 2018 und 2020, beteiligt waren.

Im Verlauf von zwei Jahrzehnten haben sich die früheren Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump, sowie der aktuelle Präsident Joe Biden auf das AUMF aus dem Jahr 2001 berufen, um Antiterroreinsätze in insgesamt 22 Ländern zu rechtfertigen.

Bemerkenswerterweise ist die genaue Anzahl der militärischen Aktivitäten in diesen 22 Ländern „unbekannt“, da „in vielen Fällen die Exekutive das volle Ausmaß der US-Aktionen nicht adäquat angegeben hat“, schrieb Savell.

Sie weist darauf hin, dass es außerdem „vielen Berichten der Exekutive an geographischer Genauigkeit mangelt“. „Das AUMF aus dem Jahr 2001 wurde oft angewendet, um Einsätze in Regionen und nicht nur in einzelnen Ländern zu rechtfertigen.“

Der Bericht vermerkt, dass mit dem AUMF aus dem Jahr 2001, welches immer noch in Kraft ist, „der Kongress beim Kampf gegen ‚Terrorismus‘ seine verfassungsmäßigen Kriegsbefugnisse aufgibt und seine Verantwortung für die Entscheidung ob, wann und wo die USA in den Krieg ziehen, dem Präsidenten überlässt.“

„Es gibt eine große Anzahl von US Antiterroreinsätzen, welche unter verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Das macht es schwierig, diese Aktivitäten zu verfolgen.“

Obwohl der Präsident laut der „War Power Resolution“ aus dem Jahr 1973 verpflichtet ist, den Kongress innerhalb von 48 Stunden zu informieren, wann auch immer US-Truppen in „Kampfhandlungen“ oder „drohende Kampfhandlungen“ verwickelt sind, „verwendete die Exekutive durchweg vage Ausdrücke, um die Einsatzorte anzugeben, beschrieb oft nicht den vollen Umfang der Aktivitäten und in einigen Fällen informierte sie einfach gar nicht über Antiterrorkämpfe“, schrieb Savell.

Der neue Bericht zeigt, dass das Weiße Haus es in mehreren Fällen unterlassen hat, das AUMF-Gesetz aus dem Jahr 2001 anzuwenden, obwohl Beweise für Auseinandersetzungen – sowohl für US-Luftangriffe als auch für die Beteiligung an Kampfhandlungen – offensichtlich sind. Das offenbart das Ausmaß, in dem solche schändlichen Aktivitäten auf der Grundlage anderer rechtlicher Befugnisse, die sich während des Krieges gegen den Terror entwickelt haben, durchgeführt werden.
„Es gibt eine große Anzahl von US Antiterroreinsätzen, welche unter verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Das macht es schwierig, diese Aktivitäten zu verfolgen und sicherzustellen, dass es eine adäquate Überwachung durch den Kongress gibt“, sagte Savell.

Der Bericht befasst sich speziell mit Einsätzen in Mali und Tunesien, wo „die USA Luftangriffe durchgeführt haben und/oder in Kämpfe mit Milizen verwickelt waren, aber die Exekutive berichtete dem Kongress nicht über diese Aktionen und versäumte es auch, das AUMF-Gesetz anzuführen“. Stattdessen wurde der Einsatz des US Militärs durch 127(e) Programme autorisiert.

Savell erklärte: „Mali und Tunesien sind, zusammen mit anderen Ländern, Orte von autorisierten 127(e) Programmen. Die Exekutive hat es durchweg unterlassen, über die Entsendung von Angehörigen der US Streitkräfte in drohende Kampfhandlungen in Ländern mit aktiven 127(e) Programmen zu berichten. Diese US Programme erlauben es Spezialeinheiten, Einsätze zu planen und zu überwachen. Sie übernehmen die Leitung und sind nicht einfach nur an der Seite ihrer afrikanischen Kollegen, die sie angeblich beraten und unterstützen. Anders gesagt, anstatt dass die US-Streitkräfte diese ausländischen Militäreinheiten in deren eigenen Antiterrorzielen unterstützen, nutzen die Angehörigen der US-Streitkräfte diese Einheiten als Stellvertreter: Sie führen diese Einheiten, sie bestimmen deren Ziele und nehmen an deren Angriffen auf Menschen teil, die sie terroristischer Aktivitäten verdächtigen. Inoffiziell haben US-Beamte zugegeben: ‚Wenn man unter dem Antiterrorprogramm 127(e) eingesetzt wird, dann bedeutet das wahrscheinlich Kampf‘.“

Zusätzlich zu Mali und Tunesien haben investigative Journalisten auch 127(e) Programme in Kamerun, Kenia, Libyen, Niger, Nigeria und Mauretanien dokumentiert.
Von diesen Ländern wurde Mauretanien, genau wie Mali und Tunesien, nie in Zusammenhang mit dem AUMF genannt. Es ist unklar, wann das 127(e) Programm in Mauretanien begann, aber das Land hat die „langjährige“ Partnerschaft in diesem Programm beendet.

Laut Donald Bolduc, Brigadegeneral a.D. und bis Juni 2017 Kommandeur vieler Spezialeinheiten in Afrika, „muss das Gastgeberland verstehen, auf was sie sich einlassen. Mauretanien hat sich nie wohl damit gefühlt, auf was sie sich eingelassen haben. Es passte einfach nicht zu ihrem Selbstverständnis, die Autorität über eine ihrer Einheiten abzugeben.“

Selbst wenn die Exekutive über „Unterstützung für Antiterroreinsätze“ berichtete, hebt Savell hervor, gab es mehrere Fälle, in denen der Präsident „nicht zugegeben hat, dass Truppen in Kämpfe mit Milizen verwickelt wurden oder werden könnten.“

So wurden 2017 in Niger vier Angehörige der US Streitkräfte in einem Hinterhalt getötet, als sie versuchten, eine militante Gruppe anzugreifen. Aber Präsident Trump hat sich erst auf das AUMF-Gesetz berufen, nachdem der Zwischenfall publik wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Angabe von „Unterstützung“ für Antiterroreinsätze in Kenia, aber ohne das Gefecht im Januar 2020 anzugeben, als Al Shabaab Milizen eine US Militärbasis in Manda Bay angriffen und drei Amerikaner töteten – einen Soldaten und zwei Angestellte eines Pentagon-Vertragspartners. US-Streitkräfte erwiderten das Feuer und töteten fünf Al Shabaab Angreifer.

Savell fügte hinzu: „Einige Experten argumentierten, dass das Versäumnis der Exekutive, den Kongress angemessen davor zu warnen, dass die USA ‚in einer Reihe afrikanischer Länder auf Konflikte zusteuern‘, gegen die ‚War Powers Resolution‘ verstoßen haben könnte“.

„Die Aufhebung des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001, so mühselig und notwendig diese politische Aufgabe auch ist, wird nicht ausreichen, um den Krieg gegen den Terror zu beenden.“

Journalist Spencer Ackerman, der als Erster über die neue „Cost of War“ Analyse berichtet hatte, schrieb am Dienstag (14.12.2021 – Anm.d.Red.) [6], dass es „ein Erbe des anhaltenden Kriegs gegen den Terror ist, dass er dem US Militär den ersten dauerhaften Fußabdruck auf dem afrikanischen Kontinent ermöglicht hat [7].“

„Nebenbei“, fügte er hinzu und lenkte die Aufmerksamkeit auf Länder in Afrika und darüber hinaus, „schauen Sie, wann die Einsätze im Tschad, Kenia, Libanon, Niger, Nigeria, Kamerun und den Philippinen begonnen haben und erinnern Sie sich an den Schwachsinn der von ‚Make America Great Again‘ verbreitet wurde, dass Donald Trump keine neuen Kriege angefangen hätte [8]“.

Ackerman lobte den neuen Bericht und schrieb, dass kritische „Beobachter schon lange das AUMF-Gesetz als eine auf 9/11 basierende unbefristete Erteilung von tödlichen exekutiven Überwachungs- und anderen militärischen Befugnissen verstanden haben [9]. Es funktioniert als Notstandsgesetz und die USA verstehen solche Dinge sofort, wenn z.B. Ägypten sie anwendet [10].“

„Aber wie Savells Untersuchung unterstreicht, ist das AUMF-Gesetz der Anfang der Geschichte und nicht das Ende“, betont Ackerman. „Denn der Krieg gegen den Terror dauert schon so lange, dass das AUMF inzwischen Bastardkinder hat.“

Laut Savell gehören zu den anderen Befugnissen, die Präsidenten zur Rechtfertigung von Militäroperationen angeführt haben, die Joint Combined Exchange Trainings, 127(e), Artikel II der US-Verfassung, des AUMF aus dem Jahr 2002 und Section 1202.

Um es mit Ackerman‘s Worten zu sagen: „Savells Untersuchung erinnert uns daran, wie wenig wir darüber wissen, was sich alles abspielt, nachdem ein Konflikt unter dem AUMF ‚abgesegnet‘ wird, falls es ihn überhaupt ‚absegnet‘.“

Außerdem, fügt er hinzu, die neue Analyse „unterstreicht, dass die Aufhebung des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001, so mühselig und notwendig diese politische Aufgabe auch ist, nicht ausreichen wird, um den Krieg gegen den Terror zu beenden.“