Interview mit General a. D. Harald Kujat

Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen

Von Published On: 15. April 2023Kategorien: Krieg & Frieden

Dieser Text wurde zuerst am 06.03.2023 auf www.zeitgeschehen-im-fokus.ch unter der URL <https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-3-vom-6-m%C3%A4rz-2023.html#article_1485> veröffentlicht. Lizenz: Lizenz: © Thomas Kaiser, Zeitgeschehen im Fokus

Symbolbild, gemeinfrei

Zeitgeschehen im Fokus (ZiF): Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden großen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?

General a. D. Harald Kujat (HK): Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen.

Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz erklären daher im neuen strategischen Konzept vom 29. Juni 2022, China stelle die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage. Sie wollen die „systemischen Herausforderungen“ Chinas für die euro-atlantische Sicherheit angehen und die dauerhafte Fähigkeit der Nato sicherstellen, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten.

Darüber hinaus fördert der Ukrainekrieg die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland bereits ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Dessen Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperations-Gruppe mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren zurzeit 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten einschliesslich Japan nur etwa 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandprodukt ist grösser als das der G7-Staaten.

ZiF: Welchen Stellenwert hat Europa in dieser geopolitischen Konstellation?

HK: In der Energieversorgung bisher abhängig von Russland, in der Sicherheit von den Vereinigten Staaten, wirtschaftlich und technologisch – insbesondere in der Digitalisierung – sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von China, durch die Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich und machtpolitisch gravierend geschwächt, durch innere Widersprüche und zentrifugale Kräfte mit selbstgemachten Herausforderungen ringend, ist Europa in der Machtarithmetik der Grossmächte immer weiter ins Hintertreffen geraten.

Als Trump 2019 den für Europas Sicherheit so wichtigen INF-Vertrag über eurostrategische Nuklearwaffen kündigte, hat dies nur Präsident Macron wegen der daraus entstehenden Risiken für Europa kritisiert. Er sagte, Europa müsse sich selbst verteidigen können, wörtlich: „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA.“ Macron fügte hinzu, die amerikanische Entscheidung sollte Anlass sein, über eine eigenständige europäische nukleare Abschreckung nachzudenken. Macron interpretiert die Kündigung des INF-Vertrages offensichtlich so, dass die kontinentalamerikanischen Nuklearwaffen für die Sicherheit Europas aufgrund der nuklearen Zweitschlagskapazität Russlands nicht zur Verfügung stehen und Russland durch die Vertragskündigung keinen Beschränkungen für den Aufbau einer eurostrategischen Nuklearkomponente mehr unterliegt. Zudem wachsen die Zweifel, ob die Vereinigten Staaten bereit und in der Lage sind, ihre Beistandsverpflichtungen im Falle einer konventionellen Ausweitung des Ukrainekrieges auf Nato-Europa zu erfüllen. Der amerikanische Strategieexperte Harlan Ullman, in den 1990er Jahren Autor der Doktrin von „Shock and Awe“, hat deshalb bereits besorgt gefragt: „Haben die USA einen vermeidbaren Fehler begangen, indem sie eine strategische militärische Zwei-Fronten-Konfrontation gegen China und Russland eröffnet haben?“ Er bezeichnet die amerikanische Zwei-Fronten-Strategie als „tickende Zeitbombe“.

Die BRICS-Länder und die G7-Länder im Vergleich auf der Weltkarte. Wikimedia Commons, gemeinfrei

Der Ukrainekrieg hat Europa an eine Wegscheide geführt. In diesem Krieg geht es nicht nur um die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch um eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschliesslich Russlands ihren Platz haben. Immer stärker zeichnen sich aber auch die dramatischen weltwirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa ab.

Die Europäische Union hat sich den Vereinigten Staaten angeschlossen und im Wirtschaftskrieg mit Russland fortgesetzt umfangreiche Sanktionen erlassen. Obwohl diese mit dem Ziel begonnen wurden, Russland zur Beendigung des Angriffs auf die Ukraine zu zwingen, und von der naiven Voraussetzung ausgingen, dass die Sanktionen sich weder auf die Energiepreise auswirken noch Nachteile für die europäischen Staaten entstehen würden, trat das Gegenteil ein.

Zugleich investiert die Europäische Union viele Milliarden Euro in die politische und wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit der Ukraine, die durch die Verlängerung des Krieges immer weiter zerstört wird.

Schon heute werden die Wiederaufbaukosten auf 750 Milliarden Euro geschätzt. Wieviel es bei Kriegsende sein werden, weiss niemand.

ZiF: Deutschland beklagt in besonderem Maße, dass Europa nicht mehr das sei, was es hätte sein sollen. Womit hängt das zusammen?

HK: Dazu muss man wissen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel in das Entstehen einer sicheren und stabilen Nachkriegsordnung investiert, aber dafür durch die Wiedervereinigung auch viel erhalten hat. Deutschland hat sehr früh die Aussöhnung mit Frankreich und Polen gesucht und mit Willy Brandts Ostpolitik noch während des Kalten Krieges durch die Annäherung an die osteuropäischen Staaten zur Entspannung und zu einer Stabilisierung der internationalen Lage beigetragen. Ein wesentlicher Beitrag war die Bereitschaft, endgültig auf die verlorengegangenen deutschen Gebiete zu verzichten. Diese Politik war auch deshalb erfolgreich, weil sie im Rahmen der Nordatlantischen Allianz und seit 1967 durch das Konzept „Sicherheit und Entspannung“, und den Schutz der Vereinigten Staaten abgesichert wurde.

ZiF: Wie war die deutsche Politik nach der Wiedervereinigung?

HK: Nach dem Ende des Kalten Krieges blieb die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erhalten, obwohl die Ziele in der europäischen Sicherheitspolitik nicht immer deckungsgleich waren.

Deutschland führte in gewisser Weise die bisherige Entspannungspolitik gegenüber Russland fort, auch in Anbetracht des russischen Entgegenkommens in der Frage der Wiedervereinigung. Zugleich setzte sich die Bundesregierung wie kein anderes Nato-Mitgliedsland für die Integration der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten in die Nato ein. Das hatte vor allem kulturelle und historische Gründe, aber es war auch das Ziel, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen, die Bestand hat. Zugleich wurde die Annäherung Russlands an die Nato in der Überzeugung gefördert, dass Russland in gemeinsam anerkannte Regeln eingebunden sein sollte.

ZiF: Wurde das von den USA nicht gedeckt?

HK: 1989 hatte Präsident Bush sen. in seiner programmatischen Mainzer Rede der Sowjetunion noch die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen zugesichert. Aber bereits 1997 schrieb Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „The Grand Chessboard“, die Vereinigten Staaten müssten als „einzige wirkliche Weltmacht“ ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien für eine neue Weltordnung sichern. Deutschland ist auf dem geo- und machtpolitischen Schachbrett der Vereinigten Staaten eine wichtige Figur, sowohl im Hinblick auf Deutschlands Einfluss in Europa als auch auf das deutsche Verhältnis zu Russland. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat lange bestehende amerikanische Vorbehalte gegen eine Verbindung von deutschem Kapital und deutschen Technologien mit russischen Rohstoffen und russischem Produktionspotential offengelegt.

ZiF: Was heißt das für Deutschland?

HK: Deutschland hat grosse wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, um die amerikanischen Bedenken gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen auszuräumen. Die Bundesregierung hat die Energieversorgung aus Russland gekappt und unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang – durch finanzielle Zuwendungen, durch Lieferung von Waffen und militärische Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Russland. Die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Zeichen der Empathie mit dem ukrainischen Volk. Als Folge werden den deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegt.

Ob das solidarische Verhalten der Bundesregierung amerikanische Befürchtungen in Bezug auf den Ukrainekrieg beseitigt hat, wissen wir nicht – jedenfalls gibt es dafür keine Anzeichen. Auch im Konflikt mit China ist die deutsche Haltung als G7- und Nato-Mitgliedstaat für die Vereinigten Staaten von grosser Bedeutung.

Die Vereinigten Staaten verfügen angeblich über „Geheimdienstinformationen“, dass China bereit sei, Waffen an Russland zu liefern. Kommt es deshalb zu Sanktionen gegen China, wird die Bundesregierung gezwungen sein, gegen Deutschlands wichtigsten Handelspartner vorzugehen und der deutschen Wirtschaft weiteren Schaden zuzufügen.

ZiF: Deutschland engagiert sich in besonderer Weise im Ukrainekrieg politisch, finanziell und durch Waffenlieferungen an der Seite der Ukraine. Welche politischen Motive sind der Grund dafür?

HK: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch, der, wie es heißt, „regelbasierten internationalen Ordnung“. Gemeint ist das System aus internationalen Verträgen und Rechtsnormen für das friedliche Zusammenleben der Völker, insbesondere auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Nun hat es in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts viele internationale Konflikte und Kriege gegeben, und auch gegenwärtig wird in vielen Teilen der Welt brutal gegen diese Ordnung verstossen. Auch die Vereinigten Staaten haben sich nicht daran gehalten. Hinzu kommt, dass die Versuche gescheitert sind, eine stabile Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen, beispielsweise durch die Charta von Paris. Zudem hat dieser Krieg durch seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Auswirkungen einen besonderen Stellenwert. Denn die Ursachen seines Entstehens werden am Ende des Krieges nicht beseitigt sein – wie er auch immer ausgehen mag und wann er beendet wird. Vorausschauende Politik müsste daher bereits jetzt eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen, in der sowohl die Ukraine als auch Russland ihren Platz haben. Wünschenswert wäre, dass Deutschland, Frankreich und Polen dabei vorangehen.

ZiF: Sehen Sie schon irgendwelche Anzeichen in diese Richtung?

HK: Nein, leider geschieht das nicht. Wie die Diskussion um die Lieferung moderner Kampfpanzer zeigt, ist die Bundesregierung vielmehr erheblichem amerikanischen Druck ausgesetzt, an dem sich auch einige europäische Verbündete beteiligen. Die erkennbare Zurückhaltung der amerikanischen Regierung nach der deutschen Entscheidung, eigene moderne Kampfpanzer zu liefern, lässt vermuten, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine in besonderer Weise gegenüber Russland exponieren soll. Deshalb ist das Fehlen einer Strategie für Waffenlieferungen, die auf einer rationalen militärischen Zweck-Mittel-Relation basiert und realistische Ziele im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen definiert, höchst riskant. Eine rationale Gesamtstrategie müsste Antworten auf folgende Fragen geben:

Welche militärischen und politischen Ziele der Ukraine ist die Bundesregierung gewillt zu unterstützen?

Erfolgt diese Unterstützung nur, soweit die ukrainischen Ziele mit den deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar sind oder auch dann, wenn dadurch Gefahren für Deutschlands Sicherheit ausgelöst werden?

In welchem Ausmass ist die Bundesregierung bereit, durch Sanktionen verursachte langfristige und möglicherweise irreversible Schäden der deutschen Volkswirtschaft zu akzeptieren?

ZiF: Russland hat die Ausdehnung der Nato nach Osten als Gefährdung seiner Sicherheit bezeichnet und vor dem Krieg von den Vereinigten Staaten und der Nato Sicherheitsgarantien gefordert. Welche Berechtigung haben diese Forderungen?

HK: Die Weichen für neue Mitglieder wurden auf dem Nato-Gipfel 1997 in Madrid gestellt. Es zeigte sich bereits in den ersten Beitrittsverhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn, dass Russland aus geostrategischen Gründen Vorbehalte gegen einige Beitrittskandidaten hatte. Andererseits suchte Russland selbst die Nähe zur Nato, ohne allerdings eine Mitgliedschaft anzustreben. Die russische Regierung befürchtete, es könnte zu Spannungen oder sogar Konflikten mit der Nato wegen der zwischen ihnen gelegenen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes kommen. Um dies zu verhindern, sollten gemeinsame Regelungen und Entscheidungsmechanismen vereinbart werden, die dies verhindern. Deshalb verlangte Russland in den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag ein Mitentscheidungsrecht in Fragen, die seine Sicherheitsinteressen berühren. Es wurde eine Formel gefunden, die dies berücksichtigt, ohne ein Mitentscheidungsrecht, wie es nur den Mitgliedstaaten zusteht, einzuräumen. Russland engagierte sich sowohl im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als auch im Nato-Russland-Rat. Auf dieser Grundlage entstand eine Phase enger sicherheitspolitischer Abstimmung und militärischer Zusammenarbeit. Die grundsätzlichen Bedenken Russlands gegen die Nato-Erweiterung wurden dadurch jedoch nicht ausgeräumt. Das zeigte sich 2008, als der damalige amerikanische Präsident Bush auf dem Nato-Gipfel in Bukarest versuchte, eine Einladung für Georgien und die Ukraine zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde – wie in solchen Fällen üblich – zur Gesichtswahrung eine grundsätzliche Beitrittsperspektive ausgesprochen. Aus russischer Sicht war damit jedoch eine rote Linie überschritten. Der heutige CIA-Direktor, William Burns, damals US-Botschafter in Moskau, hatte die amerikanische Regierung gewarnt: „…man kann die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen – es wird einen fruchtbaren Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen […]. Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“

ZiF: Hatte Russland berechtigte Zweifel aufgrund der US-Politik?

HK: Weitere Wendepunkte im Verhältnis der beiden Grossmächte haben sicherlich russische Befürchtungen bestätigt; Entscheidungen der Vereinigten Staaten, die Russ­land als Versuch interpretierte, das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten zu verändern. Dazu gehört beispielsweise die Kündigung des ABM-Vertrages, des INF-Vertrages sowie das Ausscheiden aus dem Vertrag über den offenen Himmel. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme im Nato-Ballistic Missile Defence System in Polen und Rumänien hat Besorgnisse ausgelöst, dass von ihnen Marschflugkörper gestartet werden können, die Silos russischer Interkontinentalraketen erreichen und Russlands Zweitschlagsfähigkeit ausschalten.

ZiF: Welche Bedeutung hat das Minsk II-Abkommen im ukrainisch-russischen Verhältnis? Haben nicht Merkel und Hollande zugegeben, sie hätten den Vertrag nie umsetzen wollen?

HK: Ein wesentliches Element des Abkommens ist die von der ukrainischen Regierung eingegangene Verpflichtung, bis Ende 2015 der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas durch eine Verfassungsänderung mehr Minderheitenrechte in der Form einer Autonomie einzuräumen. Die Ukraine hat sich nicht daran gehalten, was Russland als einen weiteren Anlass für seinen Angriff nahm.

Frau Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande haben öffentlich bestätigt, es sei nie die Absicht gewesen, dass die Ukraine den Vertrag einhalte. Die Ukraine hat dadurch Zeit für ihre militärische Aufrüstung erhalten.

Übrigens wurde Minsk II durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich. In einer Zusatzerklärung haben sich die Vertragsstaaten ausdrücklich verpflichtet, die Resolution umzusetzen. Dass dies nicht geschah, ist ein Verstoss gegen die  „regelbasierte internationale Ordnung“, der besonders schwer wiegt, weil er sich gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats richtet.

Es gibt auch in den Vereinigten Staaten nicht wenige, die überzeugt sind, der Krieg hätte verhindert werden können, wäre ernsthaft über diese beiden Aspekte gesprochen worden: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine und grössere Autonomie für die russischsprachige Bevölkerung innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes.

ZiF: Bei diesem Krieg fühlt man sich an den Ausdruck vom „Nebel des Krieges“ erinnert, der verhindert, die Realität zu sehen, insbesondere die mit dem Krieg verbundenen Risiken.

HK: Das ist auch mein Eindruck. Die Staaten, die man allgemein als den Westen bezeichnet, also in erster Linie die Nato-Mitgliedstaaten, stehen weitgehend geschlossen auf der Seite der angegriffenen Ukraine. Und zwar in allen drei Dimensionen des Krieges: In der militärischen Auseinandersetzung durch die Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten, im Wirtschaftskrieg durch Sanktionen gegen Russland und finanzielle Zuwendungen an die Ukraine, im Informationskrieg durch eine überwiegend einseitige Berichterstattung und zum Teil auch durch gezielte Desinformation. Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Abgrenzung zwischen völkerrechtskonformer Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Uno-Charta, der indirekten Beteiligung an Kriegshandlungen und direkter Beteiligung immer schwieriger. Insbesondere dann, wenn ein Staat Aufklärungs- und Zielinformationen bereitstellt, die unmittelbar operativen Zwecken dienen und entscheidend zur Durchsetzung strategischer Ziele beitragen. Dadurch wächst die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg um die Ukraine wird und die Risiken für den gesamten europäischen Kontinent immer weniger beherrschbar werden.

ZiF: Wie schätzen Sie die Risiken ein?

HK: Der Ausgangspunkt eines Krieges ist eine bestimmte politische Konstellation, er hat politische Ursachen. Der Krieg führt zu einer neuen politischen Lage, die, wenn sie Bestand haben soll, politisch vereinbart sein muss. Deshalb forderte Clausewitz, dass die Politik in einem Krieg die Oberhand behalten und trotz der Kampfhandlungen fortgesetzt werden muss. Daraus folgt ein dualer Ansatz aus gesicherter Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitigem Bemühen um einen Verhandlungsfrieden. Sind Politik und Diplomatie, wie es offensichtlich seit Monaten der Fall ist, suspendiert, dann ist der Krieg, wie es Clausewitz definiert, nur noch „ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äussersten führt.“ Und genau diese Entwicklung sehen wir jetzt. Deshalb lautet die entscheidende Frage: Was ist das Äusserste, auf das wir zusteuern?

Das eine ist ein möglicherweise jahrelanger Abnutzungskrieg, der durch anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen ohne eine realistische Strategie zur Beendigung des Krieges genährt wird. Ein weiteres Risiko ist die Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Staaten mit der Folge einer direkten Konfrontation zwischen Russ­land und der Nato. Und nicht zuletzt ist auch das Risiko einer nuklearen Eskalation nicht auszuschliessen.

ZiF: Halten Sie das Risiko einer nuklearen Eskalation für real?

HK: Risiken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering, aber die Folgen unkalkulierbar gross und möglicherweise nicht beherrschbar sind, verdienen noch grössere Aufmerksamkeit als Risiken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit hoch, aber die Folgen weniger gravierend und beherrschbar sind. Für die Ukraine hat der Krieg eine existenzielle Dimension, für Russland könnte er ähnliche Auswirkungen haben, falls die Ukraine weitreichende Waffensysteme erhält, deren Einsatz eine existenzielle Bedrohung Russlands bedeutet. Das gilt auch für entsprechende Angriffe auf die Krim.

Das Argument, man dürfe sich durch Drohungen Russlands nicht beeindrucken lassen, halte ich ebenso für unverantwortlich wie die Behauptung, der Einsatz „taktischer“ oder nuklearer „Gefechtsfeldwaffen“ sei beherrschbar. Jeder Ersteinsatz einer Nuklearwaffe verändert die Natur des Krieges fundamental.

ZiF: Warum spricht man von taktischen Atomwaffen?

HK: In erster Linie, um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu relativieren. Als taktische Waffensysteme werden die Trägermittel entsprechend ihrer Reichweite bezeichnet. Der nukleare Gefechtskopf kann das Zehnfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe erreichen. Auch bei einem nuklearen Ersteinsatz wird primär eine politische Wirkung, möglichst verbunden mit einem entscheidenden Schlag gegen das militärische Potential des Gegners angestrebt. Ein auf das Gefechtsfeld und gegen einzelne Verbände des Gegners beschränkter Nukleareinsatz ist wenig wahrscheinlich, weil die Wirkung in keinem Verhältnis zu den Risiken der damit ausgelösten nuklearen Eskalation stehen.

ZiF: Es wird immer wieder gesagt, die Ukraine muss siegen bzw. den Krieg gewinnen. Ist das eine realistische Option? 

HK: Einen Krieg gewinnt man, wenn man gegenüber dem Gegner die politischen Ziele durchsetzt, deretwegen man den Krieg führt. Diesen Krieg gewinnt niemand, weder Russland noch die Vereinigten Staaten und schon gar nicht die Ukraine. Russland kann seine politischen Kriegsziele trotz seiner bisherigen militärischen Erfolge nicht erreichen. Allein der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ist ein schwerer Rückschlag. Den Vereinigten Staaten wird es ebenso wenig gelingen, Russland als geopolitischen Rivalen auszuschalten. Man muss sich zudem darüber im Klaren sein, dass die Ukraine der grössten Nuklearmacht keine militärische Niederlage zufügen kann.

Hellblau: Atommächte im Atomwaffensperrvertrag (China, Frankreich, Russland, UK, USA),
Rot: Atommächte außerhalb des Atomwaffensperrvertrags (Indien, Nordkorea, Pakistan),
Dunkelblau: Mitgliedsstaaten der Nuklearen Teilhabe, Grün: Ehemalige Atommächte

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte trotz des anhaltenden Stroms westlicher Waffen und Munition einen militärischen Erfolg Russ­lands nicht verhindern können, zumindest soweit dieser darin bestehen sollte, die bisherigen Eroberungen zu konsolidieren.

Nur ein massives militärisches Engagement der gesamten Nato könnte die russischen Streitkräfte an den Rand einer konventionellen Niederlage bringen. In einer derartigen Situation würde sich für die russische Führung die Frage eines nuklearen Ersteinsatzes stellen, um eine existenzielle Krise abzuwenden.

Die Vereinigten Staaten sind sich bewusst, dass China eine derartige Entwicklung nicht zulassen und zur Entlastung Russlands, um einen Nuklearkrieg zu verhindern, und nicht zuletzt zur Durchsetzung eigener Interessen gegenüber Taiwan handeln würde. Aber die Vereinigten Staaten sind sich auch darüber im Klaren, dass sie nicht in der Lage wären, einen Zweifrontenkrieg zu führen.

ZiF: Sie haben immer wieder China erwähnt. Wie stark ist China wirklich?

HK: Nuklearstrategisch hat China zu den beiden nuklearen Supermächten USA und Russland aufgeschlossen. Auch die massive Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte schreitet voran. China ist heute schon die zweitstärkste Militärmacht. Bis 2035 soll das chinesische Militär vollständig modernisiert und bis 2049 Weltstandard erreichen. Gemeint ist damit, China wird mit den USA gleichziehen und in wichtigen Teilbereichen überlegen sein. Wirtschaftlich hat China den zweiten Platz nach den USA eingenommen und wird in wenigen Jahren die Nr. 1 sein. Deshalb bezeichnet der amerikanische Verteidigungsminister Austin China in der neuen amerikanischen Militärstrategie explizit als „wichtigsten strategischen Konkurrenten für die kommenden Jahrzehnte“. Admiral Charles Richard, der ehemalige Befehlshaber des US-Strategic Command, sagte 2022 sogar: „Diese Ukrainekrise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen. Die grosse Krise kommt noch. Wir werden auf eine Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben […]. Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt unser Schiff langsam, aber es sinkt.“

ZiF: Wo steht hier Europa?

HK: Nicht nur die amerikanische Regierung, auch die Europäer haben offensichtlich die geostrategische Dynamik ihres Ukraine-Engagements unterschätzt. Der Ukrainekrieg ist ein Menetekel für Europa, entschlossen den Weg zu geopolitischer Selbstbehauptung einzuschlagen, politisch, wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch.

ZiF: Präsident Biden sagt, der Krieg wird mit Verhandlungen beendet werden. Gibt es denn eine Strategie, die zu diesen Verhandlungen hinführt?

HK: Präsident Biden hat schon im Mai letzten Jahres in einem Namensartikel in der „New York Times“ erklärt, der Krieg „wird nur endgültig durch die Diplomatie enden“. Zu möglichen Gebietsverlusten äusserte er sich diplomatisch: „Ich werde die ukrainische Regierung nicht unter Druck setzen, irgendwelche territorialen Konzessionen zu machen.“ Ende Februar wies die „New York Times“ noch einmal darauf hin, dass Moskau und Kiew sehr früh nach Kriegsbeginn direkt verhandelt hätten, zuerst in Weissrussland und dann in der Türkei. Dabei ging es um eine Vereinbarung, nach der Russland seine Truppen auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen und die Ukraine im Gegenzug auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten würde.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben beide Seiten allerdings die Voraussetzungen für einen Neubeginn so hoch gesetzt, dass es schwierig sein wird, Verhandlungen wieder aufzunehmen. Gleichwohl hat Putin jedoch noch Ende Dezember erklärt: „Wir sind zu Verhandlungen mit jedem bereit, über akzeptable Lösungen zu verhandeln, der involviert ist.“ Und die Vereinigten Staaten haben Selenskij gedrängt, sich im Hinblick auf Verhandlungen etwas diplomatischer zu äussern.

ZiF: Was wollen die Vereinigten Staaten wirklich erreichen?

HK: Die Vereinigten Staaten wollen die Ukraine unterstützen so lange dies notwendig ist, mit dem Ziel, ihre Ausgangslage für Friedensverhandlungen zu stärken, aber ohne dafür zeitliche Vorgaben zu machen. Die Bundesregierung vertritt eine ähnliche Position. Die Resolution der Uno-Generalversammlung und das Positionspapier der chinesischen Regierung vom Februar 2023 geben einen Eindruck davon, dass der internationale Druck auf ein Ende des Krieges zunimmt. In beiden Dokumenten werden diplomatische Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden gefordert, wobei allerdings China ausdrücklich die Wiederaufnahme der Verhandlungen anmahnt.

ZiF: Und welche Rolle könnte Deutschland spielen?

HK: Die Auffassung, man müsse die Entscheidung, ob und wann über ein Ende des Krieges verhandelt wird, der ukrainischen Regierung überlassen, ignoriert die Tatsache, dass dieser Krieg schon heute europäische, zum Teil weltweite Auswirkungen hat und dass ganz Europa vom Risiko seiner Ausweitung zu einem Russland-Nato-Krieg und möglicherweise sogar einer nuklearen Eskalation bedroht ist.

Die Bundesregierung hat bereits am 2. März 2022 eine von der Ukraine verfasste Uno-Resolution unterzeichnet, in der es unter anderem heißt:

„Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“

Im Februar wurde eine weitere Resolution von der Uno-Generalversammlung verabschiedet, in der der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt und der bedingungslose Rückzug der russischen Streitkräfte gefordert wird. Darin werden die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aber auch aufgefordert, „ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“.

Deutschland ist durch das Friedensgebot der Verfassung im besonderen Maße verpflichtet, sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Nur den Krieg mit politischen Mitteln zu begrenzen und auf kürzestem diplomatischem Wege zu beenden, entspricht einer vernünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik und dient den Interessen der Ukraine ebenso wie unseren. Deshalb sollte der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Macron bei Präsident Biden für eine Strategie zur Beendigung des Krieges werben. Der Bundeskanzler betont seine enge Beziehung zu Präsident Biden, verfügt also über die besten Voraussetzungen. Präsident Macron könnte sich bei seinem Besuch in China für die Unterstützung durch Xi Jinping bei Putin einsetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass es bald gelingt, den Krieg einzuhegen und eine Ausweitung auf ganz Europa zu verhindern. Historiker haben sich immer wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen Mächte in den Ersten Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhundert, taumelten. Hoffentlich müssen sich die Historiker in der Zukunft nicht fragen, wie der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden konnte.

ZiF: Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Quellen:

Interview mit General a. D. Harald Kujat

Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen

Von Published On: 15. April 2023Kategorien: Krieg & Frieden

Dieser Text wurde zuerst am 06.03.2023 auf www.zeitgeschehen-im-fokus.ch unter der URL <https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-3-vom-6-m%C3%A4rz-2023.html#article_1485> veröffentlicht. Lizenz: Lizenz: © Thomas Kaiser, Zeitgeschehen im Fokus

Symbolbild, gemeinfrei

Zeitgeschehen im Fokus (ZiF): Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden großen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?

General a. D. Harald Kujat (HK): Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen.

Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz erklären daher im neuen strategischen Konzept vom 29. Juni 2022, China stelle die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage. Sie wollen die „systemischen Herausforderungen“ Chinas für die euro-atlantische Sicherheit angehen und die dauerhafte Fähigkeit der Nato sicherstellen, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten.

Darüber hinaus fördert der Ukrainekrieg die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland bereits ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Dessen Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperations-Gruppe mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren zurzeit 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten einschliesslich Japan nur etwa 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandprodukt ist grösser als das der G7-Staaten.

ZiF: Welchen Stellenwert hat Europa in dieser geopolitischen Konstellation?

HK: In der Energieversorgung bisher abhängig von Russland, in der Sicherheit von den Vereinigten Staaten, wirtschaftlich und technologisch – insbesondere in der Digitalisierung – sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von China, durch die Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich und machtpolitisch gravierend geschwächt, durch innere Widersprüche und zentrifugale Kräfte mit selbstgemachten Herausforderungen ringend, ist Europa in der Machtarithmetik der Grossmächte immer weiter ins Hintertreffen geraten.

Als Trump 2019 den für Europas Sicherheit so wichtigen INF-Vertrag über eurostrategische Nuklearwaffen kündigte, hat dies nur Präsident Macron wegen der daraus entstehenden Risiken für Europa kritisiert. Er sagte, Europa müsse sich selbst verteidigen können, wörtlich: „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA.“ Macron fügte hinzu, die amerikanische Entscheidung sollte Anlass sein, über eine eigenständige europäische nukleare Abschreckung nachzudenken. Macron interpretiert die Kündigung des INF-Vertrages offensichtlich so, dass die kontinentalamerikanischen Nuklearwaffen für die Sicherheit Europas aufgrund der nuklearen Zweitschlagskapazität Russlands nicht zur Verfügung stehen und Russland durch die Vertragskündigung keinen Beschränkungen für den Aufbau einer eurostrategischen Nuklearkomponente mehr unterliegt. Zudem wachsen die Zweifel, ob die Vereinigten Staaten bereit und in der Lage sind, ihre Beistandsverpflichtungen im Falle einer konventionellen Ausweitung des Ukrainekrieges auf Nato-Europa zu erfüllen. Der amerikanische Strategieexperte Harlan Ullman, in den 1990er Jahren Autor der Doktrin von „Shock and Awe“, hat deshalb bereits besorgt gefragt: „Haben die USA einen vermeidbaren Fehler begangen, indem sie eine strategische militärische Zwei-Fronten-Konfrontation gegen China und Russland eröffnet haben?“ Er bezeichnet die amerikanische Zwei-Fronten-Strategie als „tickende Zeitbombe“.

Die BRICS-Länder und die G7-Länder im Vergleich auf der Weltkarte. Wikimedia Commons, gemeinfrei

Der Ukrainekrieg hat Europa an eine Wegscheide geführt. In diesem Krieg geht es nicht nur um die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch um eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschliesslich Russlands ihren Platz haben. Immer stärker zeichnen sich aber auch die dramatischen weltwirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa ab.

Die Europäische Union hat sich den Vereinigten Staaten angeschlossen und im Wirtschaftskrieg mit Russland fortgesetzt umfangreiche Sanktionen erlassen. Obwohl diese mit dem Ziel begonnen wurden, Russland zur Beendigung des Angriffs auf die Ukraine zu zwingen, und von der naiven Voraussetzung ausgingen, dass die Sanktionen sich weder auf die Energiepreise auswirken noch Nachteile für die europäischen Staaten entstehen würden, trat das Gegenteil ein.

Zugleich investiert die Europäische Union viele Milliarden Euro in die politische und wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit der Ukraine, die durch die Verlängerung des Krieges immer weiter zerstört wird.

Schon heute werden die Wiederaufbaukosten auf 750 Milliarden Euro geschätzt. Wieviel es bei Kriegsende sein werden, weiss niemand.

ZiF: Deutschland beklagt in besonderem Maße, dass Europa nicht mehr das sei, was es hätte sein sollen. Womit hängt das zusammen?

HK: Dazu muss man wissen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel in das Entstehen einer sicheren und stabilen Nachkriegsordnung investiert, aber dafür durch die Wiedervereinigung auch viel erhalten hat. Deutschland hat sehr früh die Aussöhnung mit Frankreich und Polen gesucht und mit Willy Brandts Ostpolitik noch während des Kalten Krieges durch die Annäherung an die osteuropäischen Staaten zur Entspannung und zu einer Stabilisierung der internationalen Lage beigetragen. Ein wesentlicher Beitrag war die Bereitschaft, endgültig auf die verlorengegangenen deutschen Gebiete zu verzichten. Diese Politik war auch deshalb erfolgreich, weil sie im Rahmen der Nordatlantischen Allianz und seit 1967 durch das Konzept „Sicherheit und Entspannung“, und den Schutz der Vereinigten Staaten abgesichert wurde.

ZiF: Wie war die deutsche Politik nach der Wiedervereinigung?

HK: Nach dem Ende des Kalten Krieges blieb die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erhalten, obwohl die Ziele in der europäischen Sicherheitspolitik nicht immer deckungsgleich waren.

Deutschland führte in gewisser Weise die bisherige Entspannungspolitik gegenüber Russland fort, auch in Anbetracht des russischen Entgegenkommens in der Frage der Wiedervereinigung. Zugleich setzte sich die Bundesregierung wie kein anderes Nato-Mitgliedsland für die Integration der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten in die Nato ein. Das hatte vor allem kulturelle und historische Gründe, aber es war auch das Ziel, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen, die Bestand hat. Zugleich wurde die Annäherung Russlands an die Nato in der Überzeugung gefördert, dass Russland in gemeinsam anerkannte Regeln eingebunden sein sollte.

ZiF: Wurde das von den USA nicht gedeckt?

HK: 1989 hatte Präsident Bush sen. in seiner programmatischen Mainzer Rede der Sowjetunion noch die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen zugesichert. Aber bereits 1997 schrieb Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „The Grand Chessboard“, die Vereinigten Staaten müssten als „einzige wirkliche Weltmacht“ ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien für eine neue Weltordnung sichern. Deutschland ist auf dem geo- und machtpolitischen Schachbrett der Vereinigten Staaten eine wichtige Figur, sowohl im Hinblick auf Deutschlands Einfluss in Europa als auch auf das deutsche Verhältnis zu Russland. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat lange bestehende amerikanische Vorbehalte gegen eine Verbindung von deutschem Kapital und deutschen Technologien mit russischen Rohstoffen und russischem Produktionspotential offengelegt.

ZiF: Was heißt das für Deutschland?

HK: Deutschland hat grosse wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, um die amerikanischen Bedenken gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen auszuräumen. Die Bundesregierung hat die Energieversorgung aus Russland gekappt und unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang – durch finanzielle Zuwendungen, durch Lieferung von Waffen und militärische Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Russland. Die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Zeichen der Empathie mit dem ukrainischen Volk. Als Folge werden den deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegt.

Ob das solidarische Verhalten der Bundesregierung amerikanische Befürchtungen in Bezug auf den Ukrainekrieg beseitigt hat, wissen wir nicht – jedenfalls gibt es dafür keine Anzeichen. Auch im Konflikt mit China ist die deutsche Haltung als G7- und Nato-Mitgliedstaat für die Vereinigten Staaten von grosser Bedeutung.

Die Vereinigten Staaten verfügen angeblich über „Geheimdienstinformationen“, dass China bereit sei, Waffen an Russland zu liefern. Kommt es deshalb zu Sanktionen gegen China, wird die Bundesregierung gezwungen sein, gegen Deutschlands wichtigsten Handelspartner vorzugehen und der deutschen Wirtschaft weiteren Schaden zuzufügen.

ZiF: Deutschland engagiert sich in besonderer Weise im Ukrainekrieg politisch, finanziell und durch Waffenlieferungen an der Seite der Ukraine. Welche politischen Motive sind der Grund dafür?

HK: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch, der, wie es heißt, „regelbasierten internationalen Ordnung“. Gemeint ist das System aus internationalen Verträgen und Rechtsnormen für das friedliche Zusammenleben der Völker, insbesondere auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Nun hat es in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts viele internationale Konflikte und Kriege gegeben, und auch gegenwärtig wird in vielen Teilen der Welt brutal gegen diese Ordnung verstossen. Auch die Vereinigten Staaten haben sich nicht daran gehalten. Hinzu kommt, dass die Versuche gescheitert sind, eine stabile Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen, beispielsweise durch die Charta von Paris. Zudem hat dieser Krieg durch seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Auswirkungen einen besonderen Stellenwert. Denn die Ursachen seines Entstehens werden am Ende des Krieges nicht beseitigt sein – wie er auch immer ausgehen mag und wann er beendet wird. Vorausschauende Politik müsste daher bereits jetzt eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen, in der sowohl die Ukraine als auch Russland ihren Platz haben. Wünschenswert wäre, dass Deutschland, Frankreich und Polen dabei vorangehen.

ZiF: Sehen Sie schon irgendwelche Anzeichen in diese Richtung?

HK: Nein, leider geschieht das nicht. Wie die Diskussion um die Lieferung moderner Kampfpanzer zeigt, ist die Bundesregierung vielmehr erheblichem amerikanischen Druck ausgesetzt, an dem sich auch einige europäische Verbündete beteiligen. Die erkennbare Zurückhaltung der amerikanischen Regierung nach der deutschen Entscheidung, eigene moderne Kampfpanzer zu liefern, lässt vermuten, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine in besonderer Weise gegenüber Russland exponieren soll. Deshalb ist das Fehlen einer Strategie für Waffenlieferungen, die auf einer rationalen militärischen Zweck-Mittel-Relation basiert und realistische Ziele im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen definiert, höchst riskant. Eine rationale Gesamtstrategie müsste Antworten auf folgende Fragen geben:

Welche militärischen und politischen Ziele der Ukraine ist die Bundesregierung gewillt zu unterstützen?

Erfolgt diese Unterstützung nur, soweit die ukrainischen Ziele mit den deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar sind oder auch dann, wenn dadurch Gefahren für Deutschlands Sicherheit ausgelöst werden?

In welchem Ausmass ist die Bundesregierung bereit, durch Sanktionen verursachte langfristige und möglicherweise irreversible Schäden der deutschen Volkswirtschaft zu akzeptieren?

ZiF: Russland hat die Ausdehnung der Nato nach Osten als Gefährdung seiner Sicherheit bezeichnet und vor dem Krieg von den Vereinigten Staaten und der Nato Sicherheitsgarantien gefordert. Welche Berechtigung haben diese Forderungen?

HK: Die Weichen für neue Mitglieder wurden auf dem Nato-Gipfel 1997 in Madrid gestellt. Es zeigte sich bereits in den ersten Beitrittsverhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn, dass Russland aus geostrategischen Gründen Vorbehalte gegen einige Beitrittskandidaten hatte. Andererseits suchte Russland selbst die Nähe zur Nato, ohne allerdings eine Mitgliedschaft anzustreben. Die russische Regierung befürchtete, es könnte zu Spannungen oder sogar Konflikten mit der Nato wegen der zwischen ihnen gelegenen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes kommen. Um dies zu verhindern, sollten gemeinsame Regelungen und Entscheidungsmechanismen vereinbart werden, die dies verhindern. Deshalb verlangte Russland in den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag ein Mitentscheidungsrecht in Fragen, die seine Sicherheitsinteressen berühren. Es wurde eine Formel gefunden, die dies berücksichtigt, ohne ein Mitentscheidungsrecht, wie es nur den Mitgliedstaaten zusteht, einzuräumen. Russland engagierte sich sowohl im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als auch im Nato-Russland-Rat. Auf dieser Grundlage entstand eine Phase enger sicherheitspolitischer Abstimmung und militärischer Zusammenarbeit. Die grundsätzlichen Bedenken Russlands gegen die Nato-Erweiterung wurden dadurch jedoch nicht ausgeräumt. Das zeigte sich 2008, als der damalige amerikanische Präsident Bush auf dem Nato-Gipfel in Bukarest versuchte, eine Einladung für Georgien und die Ukraine zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde – wie in solchen Fällen üblich – zur Gesichtswahrung eine grundsätzliche Beitrittsperspektive ausgesprochen. Aus russischer Sicht war damit jedoch eine rote Linie überschritten. Der heutige CIA-Direktor, William Burns, damals US-Botschafter in Moskau, hatte die amerikanische Regierung gewarnt: „…man kann die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen – es wird einen fruchtbaren Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen […]. Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“

ZiF: Hatte Russland berechtigte Zweifel aufgrund der US-Politik?

HK: Weitere Wendepunkte im Verhältnis der beiden Grossmächte haben sicherlich russische Befürchtungen bestätigt; Entscheidungen der Vereinigten Staaten, die Russ­land als Versuch interpretierte, das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten zu verändern. Dazu gehört beispielsweise die Kündigung des ABM-Vertrages, des INF-Vertrages sowie das Ausscheiden aus dem Vertrag über den offenen Himmel. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme im Nato-Ballistic Missile Defence System in Polen und Rumänien hat Besorgnisse ausgelöst, dass von ihnen Marschflugkörper gestartet werden können, die Silos russischer Interkontinentalraketen erreichen und Russlands Zweitschlagsfähigkeit ausschalten.

ZiF: Welche Bedeutung hat das Minsk II-Abkommen im ukrainisch-russischen Verhältnis? Haben nicht Merkel und Hollande zugegeben, sie hätten den Vertrag nie umsetzen wollen?

HK: Ein wesentliches Element des Abkommens ist die von der ukrainischen Regierung eingegangene Verpflichtung, bis Ende 2015 der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas durch eine Verfassungsänderung mehr Minderheitenrechte in der Form einer Autonomie einzuräumen. Die Ukraine hat sich nicht daran gehalten, was Russland als einen weiteren Anlass für seinen Angriff nahm.

Frau Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande haben öffentlich bestätigt, es sei nie die Absicht gewesen, dass die Ukraine den Vertrag einhalte. Die Ukraine hat dadurch Zeit für ihre militärische Aufrüstung erhalten.

Übrigens wurde Minsk II durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich. In einer Zusatzerklärung haben sich die Vertragsstaaten ausdrücklich verpflichtet, die Resolution umzusetzen. Dass dies nicht geschah, ist ein Verstoss gegen die  „regelbasierte internationale Ordnung“, der besonders schwer wiegt, weil er sich gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats richtet.

Es gibt auch in den Vereinigten Staaten nicht wenige, die überzeugt sind, der Krieg hätte verhindert werden können, wäre ernsthaft über diese beiden Aspekte gesprochen worden: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine und grössere Autonomie für die russischsprachige Bevölkerung innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes.

ZiF: Bei diesem Krieg fühlt man sich an den Ausdruck vom „Nebel des Krieges“ erinnert, der verhindert, die Realität zu sehen, insbesondere die mit dem Krieg verbundenen Risiken.

HK: Das ist auch mein Eindruck. Die Staaten, die man allgemein als den Westen bezeichnet, also in erster Linie die Nato-Mitgliedstaaten, stehen weitgehend geschlossen auf der Seite der angegriffenen Ukraine. Und zwar in allen drei Dimensionen des Krieges: In der militärischen Auseinandersetzung durch die Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten, im Wirtschaftskrieg durch Sanktionen gegen Russland und finanzielle Zuwendungen an die Ukraine, im Informationskrieg durch eine überwiegend einseitige Berichterstattung und zum Teil auch durch gezielte Desinformation. Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Abgrenzung zwischen völkerrechtskonformer Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Uno-Charta, der indirekten Beteiligung an Kriegshandlungen und direkter Beteiligung immer schwieriger. Insbesondere dann, wenn ein Staat Aufklärungs- und Zielinformationen bereitstellt, die unmittelbar operativen Zwecken dienen und entscheidend zur Durchsetzung strategischer Ziele beitragen. Dadurch wächst die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg um die Ukraine wird und die Risiken für den gesamten europäischen Kontinent immer weniger beherrschbar werden.

ZiF: Wie schätzen Sie die Risiken ein?

HK: Der Ausgangspunkt eines Krieges ist eine bestimmte politische Konstellation, er hat politische Ursachen. Der Krieg führt zu einer neuen politischen Lage, die, wenn sie Bestand haben soll, politisch vereinbart sein muss. Deshalb forderte Clausewitz, dass die Politik in einem Krieg die Oberhand behalten und trotz der Kampfhandlungen fortgesetzt werden muss. Daraus folgt ein dualer Ansatz aus gesicherter Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitigem Bemühen um einen Verhandlungsfrieden. Sind Politik und Diplomatie, wie es offensichtlich seit Monaten der Fall ist, suspendiert, dann ist der Krieg, wie es Clausewitz definiert, nur noch „ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äussersten führt.“ Und genau diese Entwicklung sehen wir jetzt. Deshalb lautet die entscheidende Frage: Was ist das Äusserste, auf das wir zusteuern?

Das eine ist ein möglicherweise jahrelanger Abnutzungskrieg, der durch anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen ohne eine realistische Strategie zur Beendigung des Krieges genährt wird. Ein weiteres Risiko ist die Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Staaten mit der Folge einer direkten Konfrontation zwischen Russ­land und der Nato. Und nicht zuletzt ist auch das Risiko einer nuklearen Eskalation nicht auszuschliessen.

ZiF: Halten Sie das Risiko einer nuklearen Eskalation für real?

HK: Risiken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering, aber die Folgen unkalkulierbar gross und möglicherweise nicht beherrschbar sind, verdienen noch grössere Aufmerksamkeit als Risiken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit hoch, aber die Folgen weniger gravierend und beherrschbar sind. Für die Ukraine hat der Krieg eine existenzielle Dimension, für Russland könnte er ähnliche Auswirkungen haben, falls die Ukraine weitreichende Waffensysteme erhält, deren Einsatz eine existenzielle Bedrohung Russlands bedeutet. Das gilt auch für entsprechende Angriffe auf die Krim.

Das Argument, man dürfe sich durch Drohungen Russlands nicht beeindrucken lassen, halte ich ebenso für unverantwortlich wie die Behauptung, der Einsatz „taktischer“ oder nuklearer „Gefechtsfeldwaffen“ sei beherrschbar. Jeder Ersteinsatz einer Nuklearwaffe verändert die Natur des Krieges fundamental.

ZiF: Warum spricht man von taktischen Atomwaffen?

HK: In erster Linie, um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu relativieren. Als taktische Waffensysteme werden die Trägermittel entsprechend ihrer Reichweite bezeichnet. Der nukleare Gefechtskopf kann das Zehnfache der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe erreichen. Auch bei einem nuklearen Ersteinsatz wird primär eine politische Wirkung, möglichst verbunden mit einem entscheidenden Schlag gegen das militärische Potential des Gegners angestrebt. Ein auf das Gefechtsfeld und gegen einzelne Verbände des Gegners beschränkter Nukleareinsatz ist wenig wahrscheinlich, weil die Wirkung in keinem Verhältnis zu den Risiken der damit ausgelösten nuklearen Eskalation stehen.

ZiF: Es wird immer wieder gesagt, die Ukraine muss siegen bzw. den Krieg gewinnen. Ist das eine realistische Option? 

HK: Einen Krieg gewinnt man, wenn man gegenüber dem Gegner die politischen Ziele durchsetzt, deretwegen man den Krieg führt. Diesen Krieg gewinnt niemand, weder Russland noch die Vereinigten Staaten und schon gar nicht die Ukraine. Russland kann seine politischen Kriegsziele trotz seiner bisherigen militärischen Erfolge nicht erreichen. Allein der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ist ein schwerer Rückschlag. Den Vereinigten Staaten wird es ebenso wenig gelingen, Russland als geopolitischen Rivalen auszuschalten. Man muss sich zudem darüber im Klaren sein, dass die Ukraine der grössten Nuklearmacht keine militärische Niederlage zufügen kann.

Hellblau: Atommächte im Atomwaffensperrvertrag (China, Frankreich, Russland, UK, USA),
Rot: Atommächte außerhalb des Atomwaffensperrvertrags (Indien, Nordkorea, Pakistan),
Dunkelblau: Mitgliedsstaaten der Nuklearen Teilhabe, Grün: Ehemalige Atommächte

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte trotz des anhaltenden Stroms westlicher Waffen und Munition einen militärischen Erfolg Russ­lands nicht verhindern können, zumindest soweit dieser darin bestehen sollte, die bisherigen Eroberungen zu konsolidieren.

Nur ein massives militärisches Engagement der gesamten Nato könnte die russischen Streitkräfte an den Rand einer konventionellen Niederlage bringen. In einer derartigen Situation würde sich für die russische Führung die Frage eines nuklearen Ersteinsatzes stellen, um eine existenzielle Krise abzuwenden.

Die Vereinigten Staaten sind sich bewusst, dass China eine derartige Entwicklung nicht zulassen und zur Entlastung Russlands, um einen Nuklearkrieg zu verhindern, und nicht zuletzt zur Durchsetzung eigener Interessen gegenüber Taiwan handeln würde. Aber die Vereinigten Staaten sind sich auch darüber im Klaren, dass sie nicht in der Lage wären, einen Zweifrontenkrieg zu führen.

ZiF: Sie haben immer wieder China erwähnt. Wie stark ist China wirklich?

HK: Nuklearstrategisch hat China zu den beiden nuklearen Supermächten USA und Russland aufgeschlossen. Auch die massive Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte schreitet voran. China ist heute schon die zweitstärkste Militärmacht. Bis 2035 soll das chinesische Militär vollständig modernisiert und bis 2049 Weltstandard erreichen. Gemeint ist damit, China wird mit den USA gleichziehen und in wichtigen Teilbereichen überlegen sein. Wirtschaftlich hat China den zweiten Platz nach den USA eingenommen und wird in wenigen Jahren die Nr. 1 sein. Deshalb bezeichnet der amerikanische Verteidigungsminister Austin China in der neuen amerikanischen Militärstrategie explizit als „wichtigsten strategischen Konkurrenten für die kommenden Jahrzehnte“. Admiral Charles Richard, der ehemalige Befehlshaber des US-Strategic Command, sagte 2022 sogar: „Diese Ukrainekrise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen. Die grosse Krise kommt noch. Wir werden auf eine Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben […]. Wenn ich den Grad unserer Abschreckung gegenüber China einschätze, dann sinkt unser Schiff langsam, aber es sinkt.“

ZiF: Wo steht hier Europa?

HK: Nicht nur die amerikanische Regierung, auch die Europäer haben offensichtlich die geostrategische Dynamik ihres Ukraine-Engagements unterschätzt. Der Ukrainekrieg ist ein Menetekel für Europa, entschlossen den Weg zu geopolitischer Selbstbehauptung einzuschlagen, politisch, wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch.

ZiF: Präsident Biden sagt, der Krieg wird mit Verhandlungen beendet werden. Gibt es denn eine Strategie, die zu diesen Verhandlungen hinführt?

HK: Präsident Biden hat schon im Mai letzten Jahres in einem Namensartikel in der „New York Times“ erklärt, der Krieg „wird nur endgültig durch die Diplomatie enden“. Zu möglichen Gebietsverlusten äusserte er sich diplomatisch: „Ich werde die ukrainische Regierung nicht unter Druck setzen, irgendwelche territorialen Konzessionen zu machen.“ Ende Februar wies die „New York Times“ noch einmal darauf hin, dass Moskau und Kiew sehr früh nach Kriegsbeginn direkt verhandelt hätten, zuerst in Weissrussland und dann in der Türkei. Dabei ging es um eine Vereinbarung, nach der Russland seine Truppen auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen und die Ukraine im Gegenzug auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten würde.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben beide Seiten allerdings die Voraussetzungen für einen Neubeginn so hoch gesetzt, dass es schwierig sein wird, Verhandlungen wieder aufzunehmen. Gleichwohl hat Putin jedoch noch Ende Dezember erklärt: „Wir sind zu Verhandlungen mit jedem bereit, über akzeptable Lösungen zu verhandeln, der involviert ist.“ Und die Vereinigten Staaten haben Selenskij gedrängt, sich im Hinblick auf Verhandlungen etwas diplomatischer zu äussern.

ZiF: Was wollen die Vereinigten Staaten wirklich erreichen?

HK: Die Vereinigten Staaten wollen die Ukraine unterstützen so lange dies notwendig ist, mit dem Ziel, ihre Ausgangslage für Friedensverhandlungen zu stärken, aber ohne dafür zeitliche Vorgaben zu machen. Die Bundesregierung vertritt eine ähnliche Position. Die Resolution der Uno-Generalversammlung und das Positionspapier der chinesischen Regierung vom Februar 2023 geben einen Eindruck davon, dass der internationale Druck auf ein Ende des Krieges zunimmt. In beiden Dokumenten werden diplomatische Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden gefordert, wobei allerdings China ausdrücklich die Wiederaufnahme der Verhandlungen anmahnt.

ZiF: Und welche Rolle könnte Deutschland spielen?

HK: Die Auffassung, man müsse die Entscheidung, ob und wann über ein Ende des Krieges verhandelt wird, der ukrainischen Regierung überlassen, ignoriert die Tatsache, dass dieser Krieg schon heute europäische, zum Teil weltweite Auswirkungen hat und dass ganz Europa vom Risiko seiner Ausweitung zu einem Russland-Nato-Krieg und möglicherweise sogar einer nuklearen Eskalation bedroht ist.

Die Bundesregierung hat bereits am 2. März 2022 eine von der Ukraine verfasste Uno-Resolution unterzeichnet, in der es unter anderem heißt:

„Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“

Im Februar wurde eine weitere Resolution von der Uno-Generalversammlung verabschiedet, in der der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt und der bedingungslose Rückzug der russischen Streitkräfte gefordert wird. Darin werden die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aber auch aufgefordert, „ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“.

Deutschland ist durch das Friedensgebot der Verfassung im besonderen Maße verpflichtet, sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Nur den Krieg mit politischen Mitteln zu begrenzen und auf kürzestem diplomatischem Wege zu beenden, entspricht einer vernünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik und dient den Interessen der Ukraine ebenso wie unseren. Deshalb sollte der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Macron bei Präsident Biden für eine Strategie zur Beendigung des Krieges werben. Der Bundeskanzler betont seine enge Beziehung zu Präsident Biden, verfügt also über die besten Voraussetzungen. Präsident Macron könnte sich bei seinem Besuch in China für die Unterstützung durch Xi Jinping bei Putin einsetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass es bald gelingt, den Krieg einzuhegen und eine Ausweitung auf ganz Europa zu verhindern. Historiker haben sich immer wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen Mächte in den Ersten Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhundert, taumelten. Hoffentlich müssen sich die Historiker in der Zukunft nicht fragen, wie der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden konnte.

ZiF: Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Quellen: