In der BBC-Sendung Daily Politics – in der hochrangige britische Parlamentsabgeordnete diskutieren – wird Palästina überhaupt nicht diskutiert, weil die britische politische Klasse den Völkermord unterstützt, so dass es für sie nichts zu diskutieren gibt.

Auch in Jabalia haben die Israelis heute die letzte verbliebene Bäckerei zerstört.

Es lohnt sich zu erklären, warum es sich eindeutig um einen Völkermord in Gaza handelt:

1. Vorsätzliche Zerstörung der Infrastruktur, die die Zivilbevölkerung ernährt, einschließlich Wasseraufbereitung, Elektrizität, Kanalisation, Bäckereien und Fischerboote;
2. Vorsätzliche Zerstörung fast aller medizinischen Einrichtungen;
3. Vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen, von Universitäten bis hin zu Grundschulen;
4. Vorsätzliche Zerstörung der Infrastruktur der Zivilgesellschaft, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, des Parlaments, der Ministerien und der Ratsgebäude, und vorsätzliche Vernichtung von Verwaltungsunterlagen;
5. Absichtliche Blockade der Nahrungsmittelhilfe, die zu Massenhunger führt;
6. Massives und willkürliches Bombardement. In Kriegen schwankt der allgemeine Anteil der Kinder unter den Getöteten zwischen 6 und 8 Prozent. In der Ukraine sind es 6 Prozent. In Gaza sind es 42 Prozent. Das ist die willkürliche Vernichtung einer ethnischen Gruppe;
7. Massenhinrichtungen von Zivilisten;
8. Entmenschlichung der Palästinenser, einschließlich der Vorführung nackter Gefangener in der Öffentlichkeit und den Medien, Demütigung, Schläge und sexueller Missbrauch;
9. Erzwungene Massenbewegung der Bevölkerung;
10. Absichtliche Angriffe auf Gebäude des religiösen und kulturellen Erbes;
11. Absichtliche Angriffe auf intellektuelle Führer, einschließlich Journalisten, Ärzte, Dichter, Universitätsdozenten und leitende Verwaltungsangestellte;
12. Zahlreiche Erklärungen offener völkermörderischer Absichten seitens des Präsidenten und des Premierministers, die sich durch fast das gesamte zivile und militärische Establishment ziehen.

Dies ist die offizielle Definition von Völkermord aus dem Völkerrecht, die in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ enthalten ist:

Artikel II

In dieser Konvention bedeutet Völkermord jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) den Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden zufügen;
c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) die Verhängung von Maßnahmen zur Verhütung von Geburten innerhalb der Gruppe;
e) zwangsweise Versetzung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Am Dienstag nahm ich an einer von Palästina einberufenen Sitzung bei den Vereinten Nationen in Genf teil. Über 120 Staaten waren anwesend. Während die formelle Sitzung aus Erklärungen zur nationalen Position mit wenigen Überraschungen bestand, konnte ich mit einer großen Anzahl von Delegierten auf den Fluren diskutieren, warum die Völkermordkonvention nicht aktiviert wurde, was zur Anrufung des Internationalen Gerichtshofs führen würde.

Die Antwort ist mir jetzt klar. Es ist nicht so, dass die Menschen befürchten, eine Klage wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof würde keinen Erfolg haben. Es ist so, dass alle ziemlich sicher sind, dass es Erfolg haben würde. Es gibt kein respektables Argument dafür, dass es sich nicht um einen Völkermord im oben beschriebenen Sinne handelt.

Das Problem ist, dass, sobald der IGH (Internationale Gerichtshof, Anm. d. Red.) festgestellt hat, dass es sich um einen Völkermord handelt, daraus folgt, dass nicht nur Benjamin Netanjahu und Hunderte von hochrangigen israelischen Beamten und Militärs persönlich haftbar sind, sondern es ist absolut klar, dass „Genocide Joe“ Biden, Rishi Sunak und Mitglieder ihrer Regierungen auch wegen ihrer Mittäterschaft strafrechtlich verantwortlich sind, da sie den Völkermord militärisch unterstützt haben.

Der Internationale Strafgerichtshof kann ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs wegen Völkermordes nicht ignorieren und wird keine andere Wahl haben, als Haftbefehle auszustellen.

Ein Völkermord ist das schlimmste aller Verbrechen. Wie entsetzlich dieser ist, wurde der Welt durch die Macht der sozialen Medien wie nie zuvor vor Augen geführt.

Aber für das globale eine Prozent, dessen Interessen die Welt regieren, macht keine Anzahl toter Palästinenser einen wirklichen Unterschied für ihre Interessen. Andererseits sind die Auswirkungen auf das internationale System der Reichtumskonzentration ungewiss, wenn westliche politische Eliten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, und bergen daher ein höheres Risiko.

Dies ist insbesondere die Sorge der herrschenden Klassen sowohl der westlichen als auch der arabischen Staaten.

Es mag erstaunlich klingen, aber für die Diplomaten der Welt erscheint die Ungeheuerlichkeit eines Genozids weniger beunruhigend als die Ungeheuerlichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.