5. Die Kuba-Krise: Wenn die UN-Charta mit sich selbst in Konflikt gerät.

Als die Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba aufzustellen, wurde dies von den Vereinigten Staaten durch eine Kriegshandlung – eine Blockade – verhindert. Die Vereinigten Staaten griffen sowjetische Schiffe an. Die US-Militärführung war auch der Überzeugung, dass sie das volle Recht hatte, einen umfassenden militärischen Angriff auf Kuba durchzuführen. Dies wurde durch Präsident Kennedy verhindert. Moskau lenkte ein und zog seine Raketen aus Kuba ab, nachdem Kennedy an Moskau herangetreten war und die Entfernung der US-Raketen aus der Türkei (und Italien) versprochen hatte.

Damals gab es noch Raum für einen gewissen Pragmatismus. Ein russischer Rückzug wurde erreicht. Zweifellos aber sahen die USA in den sowjetischen Raketen auf Kuba eine definitive „Bedrohung des Friedens“ [1] (UN-Charta, Art. 1). Diese „Bedrohung“ wurde mit einem „bewaffneten Angriff“ verglichen, was einen Angriff der USA zur „Selbstverteidigung“ gegen Kuba und die Sowjetunion legitimierte (obwohl sich die USA damals nicht ausdrücklich auf Artikel 51 der UN-Charta bezogen). Oder um John F. Kennedy zu zitieren:

„Nuklearwaffen sind so zerstörerisch und ballistische Raketen so schnell, dass jede wesentlich erhöhte Möglichkeit ihres Einsatzes oder jede plötzliche Änderung ihres Einsatzes als eindeutige Bedrohung des Friedens angesehen werden kann.“ [2]

Nach Ansicht von US-Anwälten gaben die drohenden Waffeneinsätze in der Nähe des US-Territoriums den Vereinigten Staaten das Recht, in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta zur „Selbstverteidigung“ auch außerhalb des eigenen Territoriums Gewalt anzuwenden. Kennedy argumentierte, dass ein solcher Angriff zur „Selbstverteidigung“ gegen die bedrohende Partei legitim und völkerrechtskonform sei, weil eine bedrohliche Stationierung dem Geist der UN-Charta widerspreche: „Bedrohung des Friedens“ (Art. 1). Es handelte sich um eine existenzielle Bedrohung für die USA. Dies wiederum ebnete den Weg für die Doktrin der „präemptiven Selbstverteidigung“ [3] (Murphy 2005). Im Zeitalter der Atomwaffen, so Kennedy, müsse das Völkerrecht nicht nur „das tatsächliche Abfeuern von Waffen“, sondern auch provokative Stationierungen als „Bedrohung des Friedens“ und als Verletzung des Völkerrechts betrachten. Das Verbot der UN-Charta, einen Staat zu „bedrohen“ (Art. 2.4), kann nach Kennedy Vorrang vor einem Verbot der „Gewaltanwendung“ (einschließlich einer Invasion) haben, wenn diese beiden Verbote miteinander in Konflikt stehen.

Sowjetisches Personal und sechs Raketentransporter, die am Hafen von Casilda in Kuba auf einen Schiffstransport geladen werden, auf diesem Foto vom 6. November 1962, das von einer RF-101 Voodoo der Luftwaffe aufgenommen wurde. Man beachte die Silhouette des Flugzeugs in der unteren rechten Ecke.
(Foto: National Security Archive an der George Washington University, picryl, Public Domain)

Eine solche Formulierung kann jedoch auch missbraucht werden. Ein Staat könnte argumentieren, dass ein anderer Staat „eine Bedrohung für den Frieden“ sei, um einen Angriff zu rechtfertigen. Entscheidend ist vielmehr, dass die grundlegenden Sicherheitsbedürfnisse des anderen respektiert werden. Die Sowjetunion hätte das Sicherheitsbedürfnis der USA respektieren müssen, so wie die USA [in der aktuellen Situation; Anm. d. Red.] das russische Sicherheitsbedürfnis hätten respektieren müssen, durch eine Nicht-Erweiterung der NATO. Einzelne Staaten sollten das Recht haben, Waffen zu stationieren oder jede Bündniszugehörigkeit zu akzeptieren, jedoch nicht, wenn sie damit einen Nachbarstaat direkt bedrohen. Die Sicherheit eines einzelnen Staates kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates hergestellt werden. Dies wurde von der Palme-Kommission über „Gemeinsame Sicherheit“ [4] im Jahr 1982 und von der OSZE und ihrer „Charta von Paris für ein neues Europa“ [5] betont, einem von allen relevanten Staaten unterzeichneten Dokument (1990). Europa soll sich „ohne Trennungslinien“ [6] entwickeln (NATO-Russland-Grundakte 1997). Die „Charta von Paris“ schreibt: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit unter uns und bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“ [7] Jedes Land habe die „Freiheit der Wahl“, heißt es in der Charta, nicht aber die Freiheit, sich für eine Bündniszugehörigkeit oder einen Waffeneinsatz zu entscheiden, der den Frieden und die Sicherheit eines anderen Staates bedroht.

Die Behauptung, die offensiven sowjetischen Waffen auf Kuba „stellten eindeutige eine Bedrohung des Friedens dar“, basierte auf einer „breiteren“ Definition des Völkerrechts. Dies sollte für Russland heute in noch höherem Maße gelten als für die Vereinigten Staaten im Jahr 1962. Einerseits, weil die Entfernung von der Ukraine nach Moskau nur ein Drittel der Entfernung von Kuba nach Washington beträgt, und andererseits, weil die Waffen heute schneller und präziser sind als im Jahr 1962. Die Entfernung zwischen der Ukraine und Moskau ist zweifellos zu gering, als dass Russland sich selbst [noch] verteidigen könnte. Drohende Einsätze sind daher genauso ernst zu nehmen wie eine Invasion. Sie sind demnach „Akte der Aggression“ (Art. 1).

Während nach einer „engen“ Definition des Völkerrechts, die die UN-Charta auf ein Verbot der Invasion anderer Länder reduziert, Russland die alleinige Schuld für seinen Angriff auf die Ukraine trägt, räumt eine „breitere“ Auslegung Russland das Recht auf „Selbstverteidigung“ ein, also darauf, die Stationierung von Waffensystemen durch die USA in der Ukraine zu verweigern. Und zwar von Waffen, die als „Bedrohung des Friedens“ bezeichnet werden könnten. Man kann darüber streiten, ob diese Auslegung richtig oder falsch ist, aber nach einer Schule des internationalen Rechts ist diese Auslegung legitim. Es gibt keinen Konsens bei der Auslegung des Völkerrechts.

Eine Standard Missile-3 (SM-3) wird von der USS Lake Erie (CG 70) während eines Tests der Missile Defense Agency und U.S. Navy abgefeuert. Rund drei Minuten später fing die SM-3 eine von der Pacific Missile Range Facility, Barking Sands, Kauai, Hawaii gestartete ballistische Zielrakete ab. Nur Momente nach dem Start der SM-3 startete die Lake Erie außerdem eine SM-2 zur Bekämpfung eines simulierten, feindlichen Luftziels. Der Test war der achte erfolgreich durchgeführte von bisher zehn Teststarts der Lake Erie, außerdem der 27. erfolgreiche Abfangversuch seit 2001.
Auf dem Bild ist eine SM-3 in der Startphase zu sehen, wie sie den Schacht eines Mark-41-Vertical-Launching-Systems verlässt. Zu sehen ist die offene Schachtabdeckung links von der Rakete. Die Feuersäule rechts der Rakete stammt vom Triebwerk, das bei dem Mark 41 bereits im Schacht gezündet wird, so dass die Flammen abgeleitet werden müssen (“hot launch”), 26.4.2007.
(Foto: Lt. Chris Bishop Deputy Director, U.S. Navy, Wikimedia Commons, CC-PD-Mark)

Nach gängiger europäischer Auffassung liegt dann ein Verstoß gegen das Völkerrecht vor, wenn ein Aggressor Waffen über eine Grenze abfeuert oder Panzer und Truppen diese Grenze überschreiten. Dies ist eine „rote Linie“. Es gibt ein Verbot, in andere Länder einzumarschieren, aber „ebenso absolut ist das Verbot, mit der Anwendung von Gewalt zu drohen“. Artikel 24 (1) der UN-Charta besagt, dass „die Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen“. Wenn aber die drohende Partei, wie im vorliegenden Fall, ihr Veto im Sicherheitsrat einlegen kann, müsste die bedrohte Partei selbst handeln und zu einem späteren Zeitpunkt, sofern möglich, die Zustimmung des Sicherheitsrats einholen. Wir stehen vor einem Dilemma, für das die Kuba-Krise ein Beispiel ist. Bedroht die Bündniszugehörigkeit eines Staates einen Nachbarn, oder bedrohen Stationierungen von Waffen des ersten Staates die Hauptstadt des Nachbarn, so steht die bedrohte Partei vor der Wahl, entweder das Risiko einzugehen, durch einen verheerenden Angriff ausgeschaltet zu werden oder selbst einen Präventivschlag zu führen.

Der erste und der zweite Teil des Satzes in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 Absatz 4 stehen hier in einem Spannungsverhältnis zueinander. Und je schwerwiegender die Bedrohung durch einen bedrohenden Staat ist, und je näher diese Bedrohung an der Hauptstadt und den vitalen Interessen des anderen Staates liegt, desto stärker sind die Argumente dafür, dem ersten Teil des Satzes („die Androhung“ von Gewalt) den Vorrang vor dem zweiten Teil (die tatsächliche „Anwendung von Gewalt“) einzuräumen. Handelt es sich beispielsweise um einen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten, so ist dies nicht nur eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Mächten. Dies war die Schlussfolgerung von Präsident Kennedy während der Kubakrise.

Screenshot: China Radio International, erstellt am 26.2.2024 – 16:07:04, https://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20220315/742693.html

Schauen wir uns genauer an, was während der Kubakrise am 27. Oktober 1962 geschah. Sowjetische U-Boote hatten damals die Erlaubnis, im Falle eines Angriffs, einen Atomtorpedo abzuschießen. [8] Als das sowjetische U-Boot B-59 von vier US-Flugzeugen und 14 amerikanischen Marineschiffen (darunter ein Flugzeugträger) gejagt und mit Granaten und Wasserbomben angegriffen wurde, ging der Kapitän des U-Boots, Valentin Sawitzki, davon aus, dass der Krieg mit den Vereinigten Staaten bereits begonnen habe. [9] Er gab den Befehl, sich auf den Abschuss eines Atomtorpedos vorzubereiten. Doch einer der ranghöchsten Offiziere von B-59, Wassili Archipow, überzeugte Sawitzki davon, dass man auch ohne den Einsatz von Gewalt überleben könne. [10] Wäre Archipow hingegen zu einem anderen Schluss gekommen, hätten die USA mit Atomwaffen zurückgeschlagen. Der Flugzeugträger verfügte zwar über Atomwaffen, aber der Konflikt hätte leicht eskalieren können, und zum damaligen Zeitpunkt gab es nur einen einzigen US-Plan für die Reaktion auf einen feindlichen Atomangriff: SIOP-62 (Single Integrated Operational Plan) [11], also einen nuklearen Großangriff gegen die Sowjetunion und China. Er hätte bis zu 285 Millionen Menschen in einer Nacht getötet. [12] Nach einiger Zeit würde die Radioaktivität dann noch viel mehr Menschen töten, auch in anderen Ländern.

Die Vereinigten Staaten waren nie gezwungen, auf einen nuklearen Angriff zu reagieren. Aber die Frage, was [genau] eine „Bedrohung des Friedens“ und damit einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt, kann in Fällen nuklear bewaffneter Mächte nicht darauf reduziert werden, ob jemand eine Grenze zu einem anderen Staat überschritten hat. Die Doktrin der „präemptiven Selbstverteidigung“ [13] bringt dies zum Ausdruck. Das heißt nicht, dass wir diese Doktrin akzeptieren sollten, aber die europäische „enge“ Definition des Völkerrechts berücksichtigt nicht die Schwere der Bedrohung des Friedens, die von modernen Waffensystemen ausgeht. Man muss eine Position gegen die andere abwägen, und wir müssen erkennen, dass eine militärische Aufrüstung in der Nähe der Hauptstadt der anderen Großmacht für diese tödlich sein kann. Man kann nicht zulassen, dass eine Seite Atomwaffen in der Nähe des Zentrums der anderen Seite stationiert. Das wäre eine unerträgliche Bedrohung, viel ernster als ein paar Panzer, die in einem abgelegenen Teil des Landes die Grenze überschreiten. Im Dezember 2021 sagte Präsident Putin, dass es in Rumänien bereits amerikanische „Mk 41-Raketenwerfer“ gibt und bald auch in Polen. [14] Sie können Raketen abfeuern, die Moskau in 10 und 9 Minuten erreichen. Dagegen hätten die Raketen aus Kuba im Jahr 1962 Washington in 12 Minuten erreicht.

Heute wird vielfach argumentiert, dass Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen nur der Abschreckung dienen, und dass „jeder“ weiß, dass sie nicht eingesetzt werden, weil die Zerstörung für beide Seiten zu groß wäre. Wenn man aber davon ausgeht, dass Atomwaffen nie eingesetzt werden, haben sie keine abschreckende Wirkung. Gerade die Ungewissheit über ihren Einsatz verleiht ihnen eine abschreckende Wirkung. Und je mehr man argumentiert, dass sie niemals eingesetzt werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie tatsächlich eingesetzt werden. Dieses Paradoxon ist charakteristisch für die nukleare Abschreckung. [15] Die neue westliche Elite, die ihre politisch prägenden Jahre nach dem Kalten Krieg während der Krise in Ruanda und Bosnien hatte, diskutiert über die Geschehnisse in der Ukraine, als gäbe es diese Waffen nicht.

Sie haben begonnen, Langstreckenwaffen in der Ukraine einzusetzen und behaupten, Putins „rote Linien“ seien nur ein Bluff. In einer Debatte zwischen John Mearsheimer, Gelehrter für Internationale Beziehungen, und dem schwedischen Ex-Premier- und Außenminister Carl Bildt sagte Bildt, dass die westlichen Länder nicht der „nuklearen Erpressung“ [16] nachgeben sollten. Man sollte demnach so tun, als gäbe es [gar] keine Atomwaffen.

Das ist eine ernste Sache. Jelzins und Putins ehemaliger Präsidentenberater Sergej Karaganow argumentierte im Juni 2023, dass die westlichen Staaten ein gefährliches Spiel spielten: „Die Angst vor der atomaren Eskalation muss wiederhergestellt werden. Sonst ist die Menschheit dem Untergang geweiht“ [17], sagt er. Wenn der Westen den Konflikt weiter eskaliert, müsse man vielleicht einen „Atomschlag [nicht in der Ukraine, sondern] in Ländern durchführen, die das Kiewer Regime direkt unterstützen […], um ein Abgleiten in einen globalen thermonuklearen Krieg zu verhindern“. Er argumentiert, dass der Westen an seine eigene Verwundbarkeit erinnert
werden muss.

Screenshot: US-Kongress, erstellt am 27.2.2024 – 13:57:52, https://congress.gov/116/meeting/house/110278/witnesses/HHRG-116-IF02-Bio-KadlecMDMTMHMSR-20191204.pdf

6. Massenvernichtungswaffen unter Verletzung des Völkerrechts: Irak und Ukraine

Es gibt mehrere Beispiele, in denen die Stationierung von Waffen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet wurde, um eine Militäroperation zu legitimieren. Ein eher zweifelhafter Fall ist die Behauptung der USA von 2003, der Irak verfüge über biologische und chemische Waffen, also über Massenvernichtungswaffen, die laut Präsident George W. Bush eine „Bedrohung für den Frieden“ darstellten. Seine Worte zeigen, dass er dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak eine Legitimation durch die UN-Charta geben wollte. Ihm zufolge würden diese irakischen Waffen den Vereinigten Staaten das Recht geben, den Irak zu entwaffnen, da solche Waffen in die Vereinigten Staaten gebracht werden und dieses Land oder jedes andere Land zerstören könnten. Nun stellte sich heraus, dass der Irak überhaupt keine Massenvernichtungswaffen besaß. Die Vereinigten Staaten bombardierten und zerstörten den Irak und töteten Hunderttausende von Menschen, ohne dass es eine Grundlage für die Behauptungen der USA gab. Doch während der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, hatte die Ukraine welche.

Es ist unbestritten, dass die Ukraine vor Februar 2022 über Dutzende von Biolaboren verfügte. Das US-Verteidigungsministerium (DoD, 2022) bestätigte die Finanzierung von bis zu 46 solcher Labore in der Ukraine durch die USA. [18] Uneinigkeit herrscht darüber, ob diese Labore militärisch oder zivil waren. Sie wurden jedoch vom DoD (von der „Defense Threat Reduction Agency“) finanziert, und einige Labore untersuchten mehr oder weniger tödliche Viren und Bakterien wie Cholera, Tularämie, Pest, Milzbrand, Kongo-Krimfieber und Afrikanische Schweinepest [19]. Das Labor in Odessa verfügte angeblich über 654 Behälter mit Milzbrand und 422 Behälter mit Cholera. [20] Entsprechende US-/kasachische Labore bezeichnete der stellvertretende kasachische Verteidigungsminister Amirbek Togusow 2020 als „dual use“ (militärisch-zivil) [21]. Dokumente zeigten, dass diese Projekte von US-Zivilisten und Militärs geleitet wurden. Sie waren „der nationalen Kontrolle entzogen und wurden im Geheimen betrieben“ . Es handele sich um „verschleierte Mili­tär­basen, die als Reaktion auf das Verbot biologischer Waffen und unter Umgehung der Biowaffenkonvention entstanden sind“, sagte er. „Wir sind wie Versuchsaffen, und unser Territorium ist für das Pentagon zu einem natürlichen Versuchsfeld für die Erprobung neuer Viren geworden. Die Labore arbeiten im Verborgenen, frei von staatlicher Aufsicht“, sagte er. Mykola Asarow, ukrainischer Premierminister bis 2014, sagte, dass den ukrainischen Behörden, wie auch in Kasachstan, der Zugang verweigert wurde: „Das waren die Labore des amerikanischen Militärs.“ [22] Der Staatsstreich von 2014 sei eine direkte Reaktion auf die formelle Entscheidung der ukrainischen Regierung gewesen, diese Labore 2013 zu schließen, sagte Asarow.

Bis April 2023, so behaupteten russische Behörden, hätten sie insgesamt 240 Krankheitserreger (mehr oder weniger tödliche Arten von Bakterien oder Viren) gefunden, die von ukrainischen und US-amerikanischen Experten in diesen Laboren untersucht oder entwickelt wurden. [23] Am 11. März 2022, kurz nach Beginn des Krieges, erklärte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Kongress unter Eid: „Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass russische Truppen, russische Streitkräfte, versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen. Wir arbeiten also mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien [Bakterien und Viren] in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern.“ [24, 25]

Dies ist eine amerikanische Bestätigung. Diese Viren und Bakterien wurden nicht nur vom US-Militär finanziert. Es handelte sich auch um mehr oder weniger tödliche, als streng geheim eingestufte biologische Materialien von entscheidender militärischer Bedeutung. Sie müssen daher als biologische Waffen definiert werden.

Auch waren die Amerikaner an biologischen Waffen interessiert, die durch gentechnische Veränderungen bestimmte Genotypen (Russen oder Chinesen) angreifen, d. h. es sollten spezifische Viren entwickelt werden, mit denen man bestimmte Personengruppen ausschalten kann. Dies wurde in einem Dokument des „Project for the New American Century“ [26] (Jahr 2000) beschrieben, das von Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan mitverfasst wurde.

Seit 10/2005, aber vor allem seit 2020, gab es in der Ukraine, Kasachstan und Georgien so etwas wie ein Archipel virologischer Labore. Einige Labore experimentierten auch mit „Trägern“ [27] (Vögel [28], Insekten und Drohnen [29]), die für die Verbreitung dieser Viren in anderen Ländern eingesetzt werden sollten. Russland sah sich mit einem bedeutenden „militärisch-virologischen Komplex“ konfrontiert, über den Russland kaum mehr wusste, als dass er eine breite Palette biologischer Waffen lagerte. In Anlehnung an die Argumentation der USA in Bezug auf Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg würde dies Russland das „Recht geben, die Ukraine zu entwaffnen“.

Es gibt zwei offensichtliche Gründe, warum die USA solche biologischen Labore in der Ukraine, Kasachstan und Georgien nahe der russischen Grenze, sowie in Thailand, Laos und Vietnam nahe der chinesischen Grenze errichtet haben. Erstens können die USA auf diese Weise an Menschen experimentieren und gefährliche Viren und Bakterien untersuchen, die aus Sicherheitsgründen in den USA oder Europa nur schwer zu handhaben wären. Angeblich hat man in diesen Ländern auch die Bevölkerung für tödliche Experimente benutzt. Zweitens erleichtern die Labore in Ländern, die an Russland und China grenzen, den USA den Einsatz von biologischen Waffen gegen ihre Feinde. So besteht beispielsweise der Verdacht, dass die USA ab 2019 Drohnen zur Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest eingesetzt haben, um – als Teil ihrer wirtschaftlichen Kriegsführung [30] – chinesische Schweinefarmen anzugreifen und dabei 300 – 350 Millionen Schweine zu töten. Vorschläge für eine solche Kriegsführung wurden bereits in den 1990er Jahren von Robert Kadlec [31], damals Berater für biologische Kriegsführung bei den US-Spezialkräften und später für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, für das Weiße Haus und für den Geheimdienstausschuss des Senats gemacht. Während der COVID-19-Pandemie war er stellvertretender Gesundheitsminister für Abwehrbereitschaft und Gegenmaßnahmen. Er schrieb 1998:

„[D]as einundzwanzigste Jahrhundert wird ein Jahrhundert der wirtschaftlichen Kriegsführung sein […] Das Aufkommen des wirtschaftlichen Wettbewerbs […] eröffnet eine neue Möglichkeit der Kriegsführung. Dazu gehören Entwicklung und Einsatz von biologischen Waffen (BW) gegen wirtschaftliche Ziele. Der Einsatz von BW zum Angriff auf Viehbestände, Ernten oder Ökosysteme bietet einem Gegner die Möglichkeit, eine möglicherweise subtile, aber verheerende Form des Krieges zu führen, die sich auf die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche einer Gesellschaft und möglicherweise auf das nationale Überleben selbst auswirken würde. [Bakterien und Viren], die Menschen, Tiere oder Pflanzen kampfunfähig machen oder töten, sind in einem Wirtschaftskrieg von unheimlichem Wert.“ [32]

Kadlec argumentiert, dass Biowaffen in vielerlei Hinsicht vorteilhafter sind als Atomwaffen. Sie sind viel billiger und nützlicher, weil sie eine „glaubhafte Abstreitbarkeit“ ermöglichen. Er schreibt weiter:

„Im Rahmen einer vorsätzlichen BW-Aktion könnte eine Nation aus mehreren einheimisch vorkommenden oder endemischen Schädlingen auswählen. Durch selektives Vorgehen und gezielte Züchtung könnte ein ,Superschädling´ entwickelt werden, der sehr spezifisch für eine bestimmte Kulturpflanze ist, auf die ein wirtschaftlicher Konkurrent oder regionaler Gegner für seinen wirtschaftlichen Wohlstand oder sein nationales Überleben angewiesen ist. Um eine bessere Tarnung für einen heimlichen oder verdeckten BW-Angriff zu bieten, könnten Schädlinge, die in der Zielnation endemisch sind, auf diese Weise beschafft und ihre Resistenz durch Labormanipulationen erhöht werden […] Eine BW-Anwendung kann der Wirtschaft oder Gesellschaft dieser Nation einen schweren Schlag versetzen und möglicherweise politische Auswirkungen haben. Die Geschichte hat das Chaos und die Instabilität gezeigt, die Naturkatastrophen wie Hungersnöte und Epidemien angerichtet haben. Ein derartiger Einsatz von BW würde sich für die Führung eines Krieges niedriger Intensität mit strategischen Auswirkungen eignen.“ [33]

Screenshot: C-SPAN, YouTube, 0:05, https://www.youtube.com/watch?v=OS4O8rGRLf8

Massenvernichtungswaffen auf diese Weise an der Grenze des Gegners einzusetzen, ist, um Präsident Kennedy zu zitieren, „eine eindeutige Bedrohung des Friedens“. Es drängt die andere Seite zu einem Präventivschlag. Wenn man nur die „enge“ Definition des Völkerrechts akzeptiert, handelt es sich um Provokationen und nicht um eine Verletzung des Völkerrechts. Wendet man jedoch die „breitere“ Auslegung mit „Bedrohung des Friedens“ als Verletzung des Völkerrechts an, so ergibt sich, dass das US-Argument der Massenvernichtungswaffen für den Irak im Jahr 2003 nicht stichhaltig war. In diesem Land wurden nach der Entwaffnung in den 1990er Jahren nie solche Waffen gefunden. Für die Ukraine ist das Argument dagegen stichhaltig, wodurch eine russische Invasion in der Ukraine legitimiert und Russlands Bestreben gerechtfertigt wäre, die Ukraine zu entwaffnen.

Auch ist es zweifelhaft, ein Recht der USA auf „Selbstverteidigung“ anzuerkennen, wenn ein Land wegen Massenvernichtungswaffen entwaffnet werden soll, das auf der ganz anderen Seite des Globus´ liegt. Bei der nuklearen Abschreckung akzeptieren wir, dass solche Waffen auf diese Weise eingesetzt werden. Aber es gibt keinen Konsens, wenn es um den Einsatz von Offensivwaffen geht. Und Kennedy argumentierte, dass [genau] diese Einsätze „eine eindeutige Bedrohung des Friedens“ und somit einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellen. Wenn in diesem Fall biologische Waffen in der Nähe der Grenze zu Russland gelagert werden, könnte dies, gemäß Kennedys Definition von „Selbstverteidigung“, Russland das Recht geben, Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden und die Ukraine zu entwaffnen.

Anders als die US-Invasion im Irak könnte die russische Invasion in der Ukraine [damit] also als legitim verteidigt werden. Man könnte sagen, dass jeder militärische Angriff an sich ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wenn er aber in Selbstverteidigung erfolgt, um eine „definitive Bedrohung des Friedens“ abzuwenden, würde dies laut Kennedy bedeuten, dass er sogar nach der UN-Charta legitim ist. Das macht den Krieg nicht erträglicher. Und die moralische Rechtfertigung dieses Krieges wird vielleicht in erster Linie durch die Bösartigkeit und Ernsthaftigkeit des US-amerikanischen „militärisch-virologischen Komplexes“ sowie durch die Schwere der Bedrohungen bestimmt, die von einer US-Militärpräsenz in der Ukraine und in Mitteleuropa ausgehen. Aus dieser Sicht geht es bei dem Krieg nicht um westliche Provokationen, die als „Verletzung des Völkerrechts“ den russischen Einmarsch ausgelöst haben, sondern um die „Verletzung des Völkerrechts“ durch die USA und die Ukraine, die Russland dazu veranlasst haben, in „Selbstverteidigung“ Gewalt anzuwenden – vielleicht im Einklang mit der UN-Charta.

7. Massentötungen, der Sicherheitsrat und die Verantwortung für den Schutz (R2P)

In den RAND-Berichten „Extending Russia“ [34] und „Overextending and Unbalancing Russia“ [35] von 2019 wird vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten versuchen müssen, russische Schwachstellen auszunutzen, „Russland zu schwächen“ und „das russische Regime zu destabilisieren“. Im ersten RAND-Bericht wird argumentiert, dass die Vereinigten Staaten die Fähigkeit Russlands einschränken müssen, Gas und Öl zu exportieren, indem sie Europa dazu bringen, seine Abhängigkeit von russischem Gas durch die von amerikanischem Gas zu ersetzen. Die USA sollten harte Sanktionen gegen Russland verhängen, um die russische Wirtschaft zu schwächen. Nach der UN-Charta (Artikel 39, 40, 41 und 42) ist aber [allein] der UN-Sicherheitsrat die Autorität, die das Recht hat, über Sanktionen oder andere Maßnahmen zu entscheiden. Es ist nicht Sache eines einzelnen Staates oder einer Gruppe von Staaten, darüber zu entscheiden. RAND argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine Russland dazu zwingen könnten, direkt in den Krieg im Donbass in der Ostukraine einzugreifen, was dann die Tür für einen größeren Krieg mit Russland öffnen würde. Nun stellt sich heraus, dass ein solcher Krieg mit ziemlicher Sicherheit die Voraussetzung dafür war, dass Europa und insbesondere Deutschland sein russisches Gas durch amerikanisches Gas ersetzen musste. Wie wir weiter unten sehen werden, müssten die Vereinigten Staaten einen Krieg auslösen, um die europäische Abhängigkeit von russischem Gas durch US-Gas zu ersetzen, um einen Krieg zwischen Russland und Deutschland/Europa unvermeidlich zu machen.

Seit 1981 haben zentrale Persönlichkeiten der US-Regierung (u.a. Bill Casey, Direktor der Central Intelligence, Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der nationale Sicherheitsberater Dick Allen [36]) alles versucht, um die Europäer von der Aufgabe ihrer Gaskooperation mit Moskau zu überzeugen, jedoch ohne Erfolg. Weder der Versuch der CIA, die Gaspipeline im Jahre 1982 zu zerstören [37] (laut Dick Allen und dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Tom Reed), noch die Tatsache, dass die Welt 1983 am Rande eines Atomkriegs stand [38] (freigegebene CIA-Dokumente), überzeugten die Deutschen und die Russen davon, ihre Zusammenarbeit beenden zu müssen. Das Ende des Kalten Krieges 1989/90 war zu einem großen Teil ein Ergebnis des deutsch-russischen Vertrauens, das sich nach Jahren der Zusammenarbeit entwickelt hatte. Präsident Michail Gorbatschow und wichtige deutsche Akteure wollten eine Zone niedriger Spannung zwischen den großen Atommächten schaffen, um das Risiko einer Konflikteskalation zu verringern. Gorbatschow wollte Europa vereinen und ein „gemeinsames europäisches Haus“ aufbauen, in dem ein europäischer Krieg der Vergangenheit angehören würde. Die Gaspipelines und die gegenseitige russisch-deutsche Abhängigkeit von Gas und Industrie waren die materielle Grundlage für ein künftiges friedliches Europa. Dies stand jedoch in direktem Widerspruch zu den Vorstellungen zentraler Figuren in den Vereinigten Staaten wie dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney und dem nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Beide wollten von der russischen Schwäche profitieren, indem sie die US-Streitkräfte nach Osten verlegten. Und Cheney wollte Russland als Großmacht ausschalten. Für diese US-Machtelite wurde es notwendig, die russisch-deutschen Gaspipelines zu kappen, und dafür musste nicht nur Russland als feindliche Macht bezeichnet werden, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ein europäisch-russischer Krieg ausgelöst werden, um die Deutschen gegen die Russen aufzubringen. Ein solcher Krieg war mit ziemlicher Sicherheit eine Vorbedingung für die Abkopplung Europas von Russland – für die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen –, aber das wird in den genannten RAND-Berichten nicht ausdrücklich gesagt.

Allerdings hat sich ein dritter RAND-Bericht, „Weakening Germany, Strengthening the U.S.“ [„Deutschland schwächen, die USA stärken“] [39] (25. Januar 2022), als bemerkenswert korrekt erwiesen. Es handelt sich angeblich um eine „Executive Summary“ eines durchgesickerten „vertraulichen“ RAND-Berichts. Er wurde als Fälschung bezeichnet [40], aber so geht man bei jedem Durchsickern eines als vertraulich eingestuften Dokuments vor. Es kann sich um eine „gefälschte Kopie“ eines authentischen Berichts handeln. Was auch immer es ist, alle seine zentralen Punkte haben sich als richtig erwiesen. Bei der US-Politik geht es nicht nur darum, russische Schwachstellen auszunutzen, um „Russland zu schwächen“, wie es in den ersten RAND-Berichten hieß, sondern auch darum, „Deutschland zu schwächen“, indem seine Energielieferungen unterbrochen werden. Das „deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen“, heißt es in dem Bericht: billiges russisches Gas und billiger französischer Strom aus den Kernkraftwerken. Die „Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich größer“. Die „Zusammenfassung“ kommt zu dem Schluss, dass der „einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, darin besteht, beide Seiten in einen militärischen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln“. Und natürlich werden „weitere Aktionen der USA in diesem Land [der Ukraine] unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. […] Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden“. Außerdem müssten die USA die „instabile Situation in der Sahelzone“ nutzen, um Niger dazu zu bringen, sich gegen Frankreich zu wenden und die französischen Uranimporte aus Niger zu kürzen. Dies „würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen“ und in der Praxis von den USA abhängig machen.

„Der Schaden für die EU-Länder wird mit dem für die Russen vergleichbar sein, und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.“ Dies wird „katastrophale Folgen für die deutsche Industrie“ haben und „die Gesamtverluste könnten 200 – 300 Milliarden Euro erreichen“. Ein „starker Rückgang des Lebensstandards […] wird die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben. Es gibt buchstäblich kein anderes Ziel für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten“.

Fortschrittliche deutsche Unternehmen werden sich in den USA ansiedeln müssen, und diese Wirtschaftsspritze wird dazu dienen, „die nationale Finanzlage zu stärken [und] die amerikanische Gesellschaft zu konsolidieren“, heißt es in der „Executive Summary“. Alle diese Behauptungen des Berichts werden bereits durch die Ereignisse nach Januar 2022 bestätigt. Der Bericht stellt aber auch fest, dass die „Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, die führende Rolle der grünen Parteien ist“. Sowohl im Fall des Ukraine-Krieges als auch bei der Kürzung der deutschen Energielieferungen, ebenso im Fall von Niger hat Victoria Nuland eine wichtige Rolle gespielt.

Screenshot: Soundcloud, erstellt am 27.2.2024 – 14:33:30, https://soundcloud.com/acidpauli/fuck-the-eu

Präsident Selenskyjs Militärberater Oleksij Arestowytsch erklärte 2019 im ukrainischen Fernsehen, die Ukraine dürfe den Krieg in der Ostukraine nicht beenden, weil sich dieser Krieg im Osten zu einem großen Krieg mit Russland entwickeln könne. Und ein solcher Krieg sei notwendig, um zu verhindern, dass die Ukraine in die russische Einflusssphäre hineingezogen würde. [41] Daher müsse sich die Ukraine von Russland abkoppeln. Dieser Gedanke spiegelte die Strategie der USA wider, Russland von Europa abzukoppeln und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die Ukraine und die USA würden offenbar alles tun, um Russland in einen Krieg zu ziehen, um es zu schwächen und die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu kappen.

Die Ostukraine, insbesondere Donezk und Lugansk, war das industrielle Herz der Ukraine und seit der Sowjetzeit mit der russischen Wirtschaft verflochten. Für die neue nationalistische Elite in Kiew ab 2014 und für die westukrainische Elite im Allgemeinen wurde es notwendig, die Ostukraine dazu zu bringen, ihre industriellen und kulturellen Bindungen an Russland zu kappen, und dies war nur im Falle eines großen Krieges möglich. Auf die Frage des ukrainischen Fernsehens im Jahr 2019, was das Beste für die Ukraine sei, antwortete Arestowytsch: „Natürlich ein großer Krieg mit Russland und die NATO-Mitgliedschaft als Ergebnis eines Sieges über Russland.“ Er sagte auch: „Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den NATO-Beitritt ein umfassender Krieg mit Russland.“

Durch die Stationierung amerikanischer und britischer Waffen in der Ukraine, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, die Vorbereitung auf die NATO-Mitgliedschaft und die Massentötung von Russen in der Ostukraine hofften Kiew und Washington offenbar, dass Russland sich zu einer Intervention gezwungen sehen würde. Sie versuchten mit allen Mitteln, Russland zu einem „ausgewachsenen Krieg“ in der Ukraine zu bewegen.

Es ist zu bezweifeln, dass die ukrainische Führung mit Selenskyj und Arestowytsch die Folgen ihrer eigenen Politik wirklich verstanden hat. Wurden sie von amerikanischen und britischen Geheimdiensten verführt? Oder arbeiteten sie nur für diese Geheimdienste? War Selenskyj und Arestowytsch klar, dass ein Großteil der Ukraine in Trümmern liegen würde und dass Russland niemals zulassen würde, dass der Westen in der Ukraine die Oberhand gewinnt? Wahrscheinlich nicht, und möglicherweise haben sie die militärischen Kräfte der USA überschätzt. Russland würde eine westliche Militärpräsenz in der Ukraine aufgrund der Lage der Ukraine und ihrer strategischen Bedeutung für Russland immer als „existenzielle Bedrohung“ wahrnehmen. Die Missachtung des Minsker Abkommens durch Kiew und der ukrainische Truppenaufbau entlang der Grenzen von Donezk und Lugansk zeigten, dass die Ukraine, oder vielmehr Kiew, einen Krieg wollte. Der Erlass von Präsident Selenskyj aus dem Jahr 2021 (am 25. März), dass die Ukraine die Krim zurückerobern sollte, zeigte, dass der Krieg mit Russland unvermeidlich war [42], und niemand zweifelte daran, dass die Ukraine versuchen würde, Donezk und Lugansk vor der Krim einzunehmen. Das Minsker Abkommen wäre eine Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine gewesen, und es hätte Donezk und Lugansk Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates gewährt. Als Kiew sich weigerte, eine Autonomie für den Donbass zu akzeptieren, die der Bevölkerung das Recht einräumt, Russisch zu sprechen, wurde der Krieg für Moskau unausweichlich. Als mehr als hunderttausend ukrainische Streitkräfte entlang der Grenzen von Donezk und Lugansk am 18. und 19. Februar [2022; Anm. d. Red.] [43] massiven Artilleriebeschuss starteten [44], hatte der Angriff bereits begonnen. Als Selenskyj am 19. Februar 2022 auf der Sicherheitskonferenz in München erklärte, dass die Ukraine aus dem Budapester Memorandum [45] aussteigen würde, erkannten die Russen sofort, dass dies der Ukraine eine nukleare Option [46] geben würde, die für Russland inakzeptabel wäre. Das bedeutete Krieg. Der einzige logische Grund, warum Selenskyj dies in dieser sehr angespannten Situation erklärte, war der Versuch, Russland endgültig in den Krieg in der Ukraine zu drängen, um einer zukünftigen nuklearen Fähigkeit der Ukraine zuvorzukommen.

Präsident Reagan trifft sich mit afghanischen Mudschahedin im Weißen Haus, um die sowjetische Invasion in Afghanistan zu besprechen, 2.2.1983.
(Foto:Michael Evans, Wikimedia Commons, CC0)

Heute können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine alles getan haben, um „die Wahrscheinlichkeit [einer russischen Invasion] zu erhöhen“. Dies ist mehr oder weniger die gleiche Taktik, die die USA 1979 in Afghanistan angewandt haben. Die USA hatten damals gerade den katastrophalen Vietnamkrieg hinter sich gelassen, und er war in aller Munde. Ab März 1979 diskutierte das Pentagon die Bewaffnung der afghanischen Aufständischen, um „die Sowjets in einen vietnamesischen Sumpf“ [47] zu ziehen, wie der spätere CIA-Direktor Robert Gates sagte. Ab Juli 1979, lange vor der sowjetischen Invasion am 24. Dezember 1979, begann die CIA, die islamistischen Mudschaheddin-Gruppen zu unterstützen, um das prosowjetische Regime zu destabilisieren und so „die Wahrscheinlichkeit [einer sowjetischen Invasion] zu erhöhen“.

Der nationale Sicherheitsberater der USA im Jahr 1979, Zbigniew Brzezinski, sagte gegenüber „Le Nouvel Observateur“ [48]: „An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter: ,Wir haben jetzt die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken‘ [49].“ Die US-Unterstützung für die Islamisten war laut Brzezinski eine Falle, um die Sowjets in einen unmöglichen Krieg zu treiben, um sie zu demoralisieren und schließlich zum „Zusammenbruch des Sowjetimperiums“ [50] zu führen. Im Jahr 2021 trafen die USA eine Entscheidung nach der anderen, um die Situation für Moskau und die Russen in der Ukraine unerträglich zu machen, um es Russland unmöglich zu machen, nicht zu intervenieren.

Die Vereinigten Staaten wollten einen „Afghanistankrieg 2.0“ auslösen. Im Jahr 1979 wollten die Vereinigten Staaten „das Sowjetimperium zerschlagen“, worauf einige Leute in der CIA und der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney in den Jahren 1990 – 91 drängten. Jetzt, ab 2014 und insbesondere 2021 – 2022, scheint Cheneys Protégée Victoria Nuland seine Politik mit dem Versuch der Auflösung des russischen Staates fortzusetzen.

Die Vereinigten Staaten und die Ukraine wollten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung beseitigen, indem sie das Minsker Abkommen aufkündigten. Sie konfrontierten Russland mit einem Verstoß gegen die UN-Charta nach dem anderen. Ab dem Frühjahr 2021 wurde Russland immer klarer, dass der Krieg unvermeidlich war, und ab Mitte Februar 2022 glaubte Moskau, aus „Selbstverteidigung“ und zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine eingreifen zu müssen. Wäre es für Russland zu diesem Zeitpunkt möglich, den Krieg zu vermeiden? Alles hängt davon ab, wie ernst Moskau die Bedrohung einschätzt, der es ausgesetzt ist. Aber ebenso wichtig ist die Frage, ob all diese westlichen Verstöße gegen das Völkerrecht die russische Invasion legitimieren. Gleichzeitig muss jeder Krieg wegen all des Leids und der Zerstörung als moralisch fragwürdig empfunden werden. Ob dieser Krieg moralisch vertretbar ist, hängt auch wesentlich von unserer Einschätzung des „militärisch-virologischen Komplexes“ und seiner Bedrohung der Menschheit ab. Dies erfordert eine gesonderte Analyse. Aber nach vorläufiger Analyse erscheint die russische Invasion in der Ukraine als ein Krieg zur Selbstverteidigung viel legitimer als beispielsweise der Krieg der USA gegen den Irak im Jahr 2003 oder die Bombardierung Libyens durch die Vereinigten Staaten und andere im Jahr 2011.

Ein Mann in einem Dorf in der Nähe von Mariupol, Ukraine, muss sich auf den Boden knien, während Soldaten des Asow-Bataillons sein Haus durchsuchen, 5.7.2014.
(Foto: Carl Ridderstråle, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Die Bombardierung Libyens durch den Westen wurde mit der Behauptung legitimiert, Muammar Gaddafi wolle die Bevölkerung von Bengasi töten und sei daher eine Bedrohung für sein eigenes Volk. Viele berufen sich dann auf das Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P), das es dem Sicherheitsrat ermöglichen könnte, Gewalt anzuwenden, um eine Bevölkerung vor ethnischen Säuberungen und Völkermord zu schützen. Dieses Prinzip wurde als umstritten bezeichnet, weil es in die Souveränität einzelner Staaten eingreift und als Vorwand für einen Krieg zum Regimewechsel dienen kann. Im Fall Libyen beschloss der Sicherheitsrat 2011 die Aufnahme von Verhandlungen und als letztes Mittel die Anwendung militärischer Gewalt. Doch unmittelbar nach dieser Entscheidung begannen die USA und ihre NATO-Verbündeten mit der massiven Bombardierung Libyens. Ein neues libysches Regime wurde installiert. Die erfolgreichen Verhandlungen der Afrikanischen Union, Norwegens und vor allem des „US Africa Command“ wurden unterbrochen. [51] Konteradmiral Charles Kubik berichtete, wie das US-Afrika-Kommando ein Friedensabkommen mit Libyen erreicht hatte [52], das jedoch auf höherer Ebene abgelehnt wurde. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte den Krieg. Es gelang ihr, Verteidigungsminister Robert Gates auszumanövrieren [53] und in Zusammenarbeit mit den Franzosen und Briten alle Verhandlungen zu beenden und katarische Truppen als „NATO-Bodentruppen“ einzusetzen [54].

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es nie eine Bedrohung für die Menschen in Bengasi gegeben hatte. Es handelte sich um eine Falschinformation, die vom britischen Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten in seinem Libyen-Bericht 2016 aufgezeigt und dokumentiert wurde. [55] Es gab keine solchen libyschen Massentötungen oder Pläne für Massentötungen. Es gab keine Angriffe auf Zivilisten. [56] Es gab eine dramatische Rhetorik von Gaddafi gegen die bewaffnete islamistische Rebellion [57], und er versuchte, die jungen Leute davon zu überzeugen, sich nicht zu bewaffnen, aber es gab keine Drohungen gegen die Menschen in Bengasi oder gegen die Menschen in irgendeiner anderen Stadt.

Die einzigen Massenmorde, die stattfanden, wurden von den islamistischen Oppositionskräften verübt, die Schwarzafrikaner in schwarzen Gemeinden wie Tawergha töteten. [58, 59] Die Behauptung, Muammar Gaddafi wolle Menschen töten, war lediglich ein Vorwand für den Wunsch der Opposition und nicht zuletzt der islamistischen Opposition nach einem Regimewechsel. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland und China noch einmal auf ein solches Spiel hereinfallen werden.

Das Kiewer Regime hingegen hatte sich in der Ostukraine, in Donezk und Lugansk, solcher Massentötungen schuldig gemacht. Ab 2014 sind ukrainische Streitkräfte nach Donezk und Lugansk und auf die Krim übergelaufen. [60] Das Kiewer Regime war gezwungen, mehrere rechtsextreme Milizen (Asow-Bataillon, Aidar und Rechter Sektor) in seinem Krieg gegen die beiden Republiken einzusetzen. Die UNO kam zu dem Schluss, dass bei den Kämpfen zwischen den lokalen Kräften im Donbass und den ukrainischen Milizen und Streitkräften mehr als 14.000 Menschen ums Leben gekommen sind. [61] 3.000 bis 4.000 hauptsächlich russischsprachige Zivilisten wurden getötet, und 1,5 Millionen waren gezwungen, aus Donezk und Lugansk nach Russland zu fliehen. Während es also falsche Informationen über Menschenrechtsverletzungen waren, die die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich 2011 dazu veranlassten, das Thema „Schutzverantwortung“ in Libyen anzusprechen, wurde der Sicherheitsrat von den Amerikanern blockiert, als es um die tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ging. Während der Krieg in Libyen also durch falsche Informationen legitimiert wurde, war es in der Ostukraine ein echter Massenmord an russischsprachigen Menschen und Russen, der zur Intervention Russlands in diesem ukrainischen Bürgerkrieg führte.

Dies würde schließlich die Invasion Russlands auslösen, genau wie Arestowytsch es sich erhofft und 2019 vorausgesagt hatte und wie es im „RAND Report“ vom Januar 2022 als „unvermeidlich“ bezeichnet wurde, nachdem die USA „weitere Aktionen“ in der Ukraine durchgeführt hatten. Im Januar 2022 teilte der Chef von Donezk, Denis Puschilin, mit, dass sich „120.000 ukrainische Truppen an der Kontaktlinie im Donbass versammelt haben“ [62]. Am 17. Februar verfügte Kiew über 122.000 Mann an den Grenzen der Republiken Donezk und Lugansk, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin dem UN-Sicherheitsrat mitteilte. [63] Es gab eine massive Mobilisierung. Am nächsten Tag begann die Ukraine ihre Offensive mit Artilleriebeschuss. Die beiden Republiken wandten sich an Moskau [mit der Bitte] um Unterstützung. Russland trat eine Woche später in den Krieg ein. Bei dieser geplanten ukrainischen Invasion, die höchstwahrscheinlich um den 1. März herum beginnen würde, riskierten Donezk und Lugansk den Verlust von Zehntausenden von Menschenleben. Auch Russland riskierte, Millionen weiterer Flüchtlinge aufzunehmen. Damit wurde die Situation für Russland untragbar.