Während der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter eskaliert und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zieht, beachtet man die sich häufenden Beweise, dass die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) an der Schaffung und Bewaffnung eines Aufstands in dem Land arbeitet, in Anbetracht der wahrscheinlichen Folgen, nur sehr wenig. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass ehemalige CIA-Beamte und ein ehemaliger Außenminister jetzt offen sagen, dass sich die CIA bei ihren Plänen in der Ukraine an den „Modellen“ früherer, von der CIA unterstützter Aufstände in Afghanistan und Syrien orientiert. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Länder als direkte Folge dieser Aufstände von Kriegen heimgesucht wurden, verheißt dies nichts Gutes für die Ukraine.

Doch dieser Aufstand wird Folgen haben, die weit über die Ukraine hinausgehen. Es hat zunehmend den Anschein, dass die CIA in dem von ihr geschaffenen Aufstand mehr als nur eine Gelegenheit sieht, ihren hybriden Krieg gegen Russland immer näher an dessen Grenzen zu führen. Wie dieser Bericht zeigen wird, scheint die CIA entschlossen zu sein, eine Prophezeiung zu verwirklichen, die in den letzten zwei Jahren in den eigenen Reihen verbreitet wurde. Diese Vorhersage ehemaliger und aktueller Geheimdienstmitarbeiter datiert mindestens auf Anfang 2020 und besagt, dass ein „transnationales, White Supremacist Netzwerk“ mit mutmaßlichen Verbindungen zum Ukraine-Konflikt die nächste globale Katastrophe sein wird, die die Welt heimsucht, während die Bedrohung durch Covid-19 zurückgeht.

Nach diesen „Vorhersagen“ soll dieses globale Netzwerk von White Supremacists (Weiße Vorherrschaft, Anm. d. Red.) – in dessen Zentrum angeblich eine Gruppe steht, die mit dem Konflikt in der ukrainischen Donbass-Region in Verbindung steht – zur neuen Bedrohung im Stil des Islamischen Staates werden. Sie werden zweifellos als Vorwand dienen, um die immer noch ruhende Infrastruktur in Gang zu setzen, die letztes Jahr von der US-Regierung unter Präsident Biden für einen orwellschen „Krieg gegen den inländischen Terror“ [1] geschaffen wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese von der CIA gesteuerten Bemühungen zum Aufbau eines Aufstands in der Ukraine bereits 2015 begannen und, dass zu den Gruppen, die sie ausgebildet hat (und weiterhin ausbildet), auch solche mit offenkundigen Neonazi-Verbindungen gehören, scheint es, dass dieser „kommende ukrainische Aufstand“, wie er kürzlich genannt wurde, bereits da ist. In diesem Zusammenhang bleibt uns die beunruhigende Möglichkeit, dass diese jüngste Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts lediglich als Auftakt für die neueste Wiederholung des scheinbar endlosen „Kriegs gegen den Terror“ dient.

Wachsender Aufstand

Kurz nachdem Russland mit militärischen Operationen in der Ukraine begonnen hat, veröffentlichte „Foreign Affairs“ – der Medienzweig des „Council on Foreign Relations“ (CFR) – einen Artikel mit dem Titel „The Coming Ukrainian Insurgency“ [2]. Der Artikel wurde von Douglas London verfasst, einem nach eigenen Angaben „pensionierten russischsprachigen CIA-Offizier, der in Zentralasien diente und Aufstandsbekämpfungsoperationen der Agency leitete“. Er behauptet in dem Artikel, dass „Putin mit einem langen, blutigen Aufstand konfrontiert sein wird, der sich über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten wird“ und das Potenzial hat, „sich ausbreitende Unruhen auszulösen, die andere Länder in Russlands Umfeld destabilisieren könnten“.

Zu den weiteren bemerkenswerten Äußerungen Londons gehört seine Behauptung, dass „die Vereinigten Staaten unweigerlich eine wichtige und unverzichtbare Quelle der Unterstützung für einen ukrainischen Aufstand sein werden“. Wie die Vereinigten Staaten in Vietnam und Afghanistan gelernt haben, kann ein Aufstand, der über verlässliche Nachschublinien, umfangreiche Reserven an Kämpfern und einen Zufluchtsort jenseits der Grenze verfügt, sich auf unbestimmte Zeit halten, den Kampfeswillen einer Besatzungsarmee untergraben und die politische Unterstützung für die Besatzung im eigenen Land erschöpfen. Als Vorbilder für diesen offenbar bevorstehenden ukrainischen Aufstand verweist London ausdrücklich auf die von der CIA unterstützten Aufstände in Afghanistan in den 1980er Jahren und die „gemäßigten Rebellen“ in Syrien von 2011 bis heute.

Quelle: https://twitter.com/MSNBC/status/1498490752065757184

London ist nicht der Einzige, der diese früheren, von der CIA unterstützten Aufstände als Modell für die „verdeckte“ US-Hilfe für die Ukraine anpreist. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, deren Außenministerium bei der Schaffung des Aufstands der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien half und die von den USA und der NATO unterstützte Zerstörung Libyens überwachte, trat am 28. Februar bei MSNBC auf [3], um im Wesentlichen dasselbe zu sagen. In ihrem Interview nannte Clinton, in Bezug auf die Situation in der Ukraine, den von der CIA unterstützten Aufstand in Afghanistan als „das Modell, auf das die Leute [in der US-Regierung] jetzt schauen“. In demselben Interview verweist sie auch auf den in ähnlicher Weise durchgeführten Aufstand in Syrien. Es ist erwähnenswert, dass Clintons ehemaliger stellvertretender Stabschef, als sie Außenministerin war, Jake Sullivan, jetzt Bidens nationaler Sicherheitsberater ist.

Der afghanische Aufstand, der von den USA und der CIA ab Ende der 1970er Jahre unter dem Namen „Operation Cyclone“ unterstützt wurde, brachte später die vermeintlichen Todfeinde des US-Imperiums hervor – die Taliban und Al-Qaida –, die den „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September anheizen sollten. Der Feldzug der USA gegen die Nachkommen der Aufständischen, die sie einst unterstützt hatten, führte zu schrecklichen Zerstörungen in Afghanistan, zu einer Vielzahl von Toten und Kriegsverbrechen, sowie zum längsten (und damit teuersten) Krieg und der längsten Besatzung in der amerikanischen Militärgeschichte. Er führte auch zur Bombardierung und Zerstörung mehrerer anderer Länder und zur Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Inland. Auch in Syrien war und ist die Unterstützung der USA und der CIA für die „gemäßigten Rebellen“ unglaublich zerstörerisch für das Land, das sie angeblich nur von der Herrschaft von Bashar al-Assad „befreien“ wollen. Das US-Militär hält weiterhin wichtige Gebiete des Landes besetzt.

Was soll also aus der Ukraine werden, wenn diese Aufstände offen als „Modelle“ für den „kommenden Aufstand in der Ukraine“ angepriesen werden? Wenn die Geschichte der von der CIA unterstützten Aufstände ein Indikator ist, dann kündigt sie wesentlich mehr Zerstörung und mehr Leid für die Bevölkerung an, als die aktuelle russische Militärkampagne. Die Ukraine wird zu einem gescheiterten Staat und einem Schlachtfeld werden. Diejenigen im Westen, die die Unterstützung ihrer Regierungen für die ukrainische Seite des Konflikts bejubeln, täten gut daran, sich dessen bewusst zu sein, insbesondere in den Vereinigten Staaten, da dies nur zu einer Eskalation eines weiteren tödlichen Stellvertreterkrieges führen wird.

Zusätzlich zu den obigen Ausführungen müssen wir jedoch auch die sehr beunruhigende Tatsache berücksichtigen, dass dieser ukrainische Aufstand von der CIA mindestens mehrere Monate, wenn nicht sogar mehrere Jahre, vor der derzeit laufenden russischen Militärkampagne in der Ukraine aufgebaut wurde. „Yahoo! News“ berichtete im Januar, dass die CIA seit 2015 ein verdecktes Trainingsprogramm für ukrainische Geheimdienstmitarbeiter und Spezialeinheiten überwacht hat [4]. In dem Bericht wird ausdrücklich ein ehemaliger CIA-Beamter mit Kenntnissen über das Programm zitiert, der sagte, die CIA habe „einen Aufstand trainiert“ und dieses Training auf einer nicht genannten US-Militärbasis durchgeführt. Diese Ausbildung ukrainischer „Aufständischer“ wurde von den Regierungen Obama, Trump und jetzt Biden unterstützt, wobei die beiden letzteren das Programm ausweiteten. Während die CIA gegenüber „Yahoo!“ bestritt, einen Aufstand zu trainieren, hieß es in einem ebenfalls im Januar veröffentlichten Bericht der „New York Times“, dass die USA im Falle einer russischen Invasion die Unterstützung eines Aufstands in der Ukraine in Betracht ziehen [5].

In Anbetracht der Tatsache, dass die CIA zu dieser Zeit und vor dem aktuellen Jahr vor einer bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine gewarnt hat, bis die aktuelle Eskalation der Feindseligkeiten stattfand, lohnt es sich zu fragen, ob die US-Regierung und die CIA dazu beigetragen haben, den „Auslöser“ zu betätigen. Indem sie, als klar wurde, dass die wiederholten Vorhersagen der CIA über eine „bevorstehende“ Invasion nicht eintraten, Russlands „rote Linien“ in Bezug auf das Eindringen der NATO in die Ukraine und den Erwerb von Atomwaffen durch die Ukraine nach 2014 absichtlich überschritten. Russlands rote Linien in Bezug auf die Ukraine sind seit Jahren klar formuliert – und von den USA wiederholt verletzt worden [6]. Bemerkenswerterweise fielen die Bemühungen der USA, der Ukraine tödliche Hilfe zukommen zu lassen, mit der Einstellung ihrer tödlichen Unterstützung für die syrischen „Rebellen“ zusammen [7], was darauf hindeutet, dass der US-amerikanische Kriegs- und Geheimdienstapparat die Ukraine seit langem als den „nächsten Staat“ auf seiner Liste der Stellvertreterkriege sieht.

In jüngster Zeit wurden die Warnungen der CIA vor einer bevorstehenden Invasion in der Ukraine jedoch nicht nur von vielen amerikanischen Analysten, sondern offenbar auch von der russischen und der ukrainischen Regierung selbst ins Lächerliche gezogen. Es wird behauptet, dass sich dies zumindest aus russischer Sicht änderte, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, seine Regierung wolle die Ukraine unter Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 zu einer Atommacht machen [8]. Sicherlich haben Selenskyj und seine Unterstützer in Washington D.C. und Langley, Virginia, gewusst, dass eine solch extreme Behauptung von Selenskyj eine Antwort von Russland hervorrufen würde. Man denke nur an den Nachhall, den die Ankündigung eines Landes, eine Atommacht auf der Weltbühne werden zu wollen, auslöst. Die russische Führung hat inzwischen erklärt, dass sie sich gezwungen sah, militärisch zu handeln, nachdem die Ukraine – die entlang ihrer Grenze zu Russland regelmäßig Separatisten mit eingebetteten paramilitärischen Einheiten angreift, die zur „Ausrottung“ der in diesen Regionen lebenden ethnischen Russen aufgerufen haben [9], – Pläne zum Erwerb von Atomwaffen angekündigt hatte.

Screenshot rt.com

In Anbetracht der wachsenden Beziehungen der Ukraine zur NATO und ihres Wunsches, sich in dieses Bündnis zu integrieren, wären diese theoretischen Atomwaffen an der russischen Grenze von der NATO kontrollierte Atomwaffen. Selenskyj, die USA und ihre anderen Verbündeten wussten sicherlich, dass diese Absicht, insbesondere ihr öffentliches Eingeständnis, die ohnehin schon angespannte Situation noch weiter anheizen würde. Natürlich folgte diese Erklärung von Selenskyj auf einen von den USA geleiteten Lufttransport von Waffen in die Ukraine Anfang letzten Monats [10] – Wochen vor der aktuellen russischen Militäraktion. Die tödliche Hilfe der USA für die Ukraine wurde bereits 2017 von Mitgliedern des russischen Verteidigungsministeriums als eine „Kriegserklärung“ [11] der USA an Russland bezeichnet.

Man sollte bedenken, dass diese roten Linien und die Möglichkeit, sie zu überschreiten, von Selenskyj und Vertretern der ukrainischen Geheimdienste erörtert wurden, als sie im Januar mit William Burns, dem Leiter der CIA, zusammenkamen [12]. Die CIA behauptete damals bereits, dass eine russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehe. Könnte es angesichts der oben beschriebenen Ereignisse sein, dass die CIA den Aufstand herbeiführen wollte, auf den sie sich möglicherweise seit 2015 vorbereitet hat? Hätten sie dies getan, indem sie ihre Verbündeten in der ukrainischen Regierung dazu gedrängt hätten, die für den Beginn dieses Aufstands erforderlichen Bedingungen zu manifestieren? D.h. sie dazu zu veranlassen, die „roten Linien“ Russlands zu überschreiten, um die für die Einleitung eines im Voraus geplanten Aufstands erforderliche Reaktion hervorzurufen? Da die CIA fast sieben Jahre lang auch die ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter ausgebildet hat, ist diese Möglichkeit durchaus in Betracht zu ziehen.

Wenn diese Theorie mehr als plausibel ist und der Wahrheit darüber nahekommt, wie es zu dieser Situation gekommen ist, bleiben weitere Fragen offen. Vor allem die Frage, warum die CIA diesen Aufstand in der Ukraine anzetteln wollte und warum gerade jetzt?

Die offensichtliche Antwort mag Sie überraschen.

Herstellung des Narrativs und der Bedrohung

Im Mai 2020 veröffentlichte „Politico“ einen Artikel mit dem Titel „Experten wussten, dass eine Pandemie kommen würde. Das befürchten sie als Nächstes“ [13]. Der Artikel wurde von Garrett Graff verfasst, einem ehemaligen Redakteur von „Politico“, Professor am „Georgetown Journalism and Public Relations Program“ und Direktor für Cyber-Initiativen am Aspen Institute – einer „überparteilichen“ Denkfabrik, die hauptsächlich vom „Rockefeller Brothers Fund“, der „Carnegie Corporation“ und der „Bill & Melinda Gates Foundation“ finanziert wird.

In Graffs Einleitung zu dem Beitrag heißt es:

„Jedes Jahr veröffentlichen die Nachrichtendienste die weltweite Bedrohungsanalyse [14] – ein Destillat besorgniserregender globaler Trends, Risiken, Problembereiche und neuer Gefahren. Doch in diesem Jahr wurde die öffentliche Anhörung zu dieser Bewertung, die normalerweise im Januar oder Februar stattfindet, abgesagt [15]. Offenbar weil die Leiter der Geheimdienste, die normalerweise gemeinsam in einer seltenen öffentlichen Anhörung aussagen, befürchteten, dass ihre Kommentare Präsident Donald Trump verärgern könnten. Und die Regierung hat noch keinen Bedrohungsbericht für 2020 veröffentlicht.“

Im Jahr 2020 hat die CIA zum ersten Mal keine „weltweite“ Bedrohungsanalyse veröffentlicht, seit sie vor Jahrzehnten damit begonnen hat, diese jährlich zu veröffentlichen. Der von „Politico“ veröffentlichte Artikel [16] wurde von Graff als „inländische Bedrohungsanalyse“ in Abwesenheit der weltweiten CIA-Bedrohungsanalyse konzipiert und als „Liste der wichtigsten Ereignisse, die kurz-, mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten haben könnten“ bezeichnet. Graff erstellte dieses Dokument zur Bedrohungsanalyse, nachdem er „mehr als ein Dutzend Vordenker“ befragt hatte, von denen viele „derzeitige und ehemalige Beamte der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste“ waren. Einige Monate später veröffentlichte das Heimatschutzministerium im Oktober desselben Jahres zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 2003 seine eigene „Heimat“-Bedrohungsanalyse [17]. Wie ich damals feststellte, signalisierte dies eine bedeutende Verschiebung innerhalb des nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparates der USA, weg vom „ausländischen Terror“, auf den man sich seit dem 11. September angeblich konzentrierte, hin zum „inländischen Terror“.

Experten wussten, dass eine Pandemie kommen würde. Hier ist, worüber sie sich als Nächstes Sorgen machen.
(Screenshot: Politico Magazin,7.5.2020, Illustrationen von © Son of Alan)

Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung dieser Heimatschutz-Bedrohungsanalyse wurde der Krieg gegen den inländischen Terror im Gefolge der Ereignisse vom 6. Januar eingeleitet [18], die offenbar auch von der damaligen DHS-Beamtin Elizabeth Neumann vorhergesehen wurden. Anfang 2020 hatte Neumann in weiser Voraussicht erklärt: „Es fühlt sich so an, als stünden wir an der Schwelle zu einem weiteren 9/11 – vielleicht nicht so katastrophal in Bezug auf die Optik oder die Zahlen, aber wir können sehen, wie es sich aufbaut, und wir wissen nicht so recht, wie wir es aufhalten sollen.“Als der 6. Januar stattfand, wurden von der Polizei des Kapitols oder anderen anwesenden Vollzugsbeamten keine wirklichen Anstrengungen unternommen, um den sogenannten „Aufstand“ zu stoppen; stattdessen zeigen zahlreiche Aufnahmen von der Veranstaltung, wie die Vollzugsbeamten die vermeintlichen „Aufständischen“ in das Kapitolgebäude hereinwinken. Dies hielt jedoch Spitzenpolitiker und nationale Sicherheitsbeamte nicht davon ab, den 6. Januar als ein „weiteres 9/11“ zu bezeichnen, das Neumann offenbar vorhergesagt hatte. Die allererste Bewertung der Bedrohungslage im Heimatland, Neumanns Warnung und die anschließende offizielle Darstellung der Ereignisse vom 6. Januar konzentrierten sich allesamt auf die Bedrohung durch „terroristische Anschläge der White Supremacists“ im Heimatland USA.

Um auf den „Politico“-Artikel vom Mai 2020 zurückzukommen – Graff stellt fest, dass viele angebliche Pandemie-„Experten“, zu denen laut Graff auch Bill Gates und die US-Geheimdienstmitarbeiter James Clapper und Dan Coats gehören, „die Ausbreitung eines neuartigen Virus und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die es mit sich bringen würde“, sowie „Details über die spezifischen Herausforderungen“, mit denen die USA in der Anfangsphase der Covid-19-Krise konfrontiert sein würden, prognostiziert hatten. [19] Graff fragt dann: „Welche anderen Katastrophen kommen auf uns zu, für die wir keine Pläne haben?“ Laut den „Vordenkern“, die er für diesen Artikel konsultiert hat, darunter mehrere aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, ist die unmittelbarste „kurzfristige Bedrohung“, die das Leben in den USA und darüber hinaus nach Covid wahrscheinlich stören wird, „die Globalisierung der weißen Vorherrschaft“.

In Bezug auf diese drohende Gefahr schrieb Graff:

„Bei ,Terrorismus‘ denkt man heute an ISIS-Kämpfer und Selbstmordattentäter. Fragt man jedoch Beamte der nationalen Sicherheitsbehörden nach der größten kurzfristigen Terrorismusbedrohung auf ihrem Radar, verweisen sie fast ausnahmslos auf das wachsende Problem weißer nationalistischer Gewalt und die heimtückische Art und Weise, in der Gruppen, die früher lokal existierten, sich zu einem globalen Netz der weißen Vorherrschaft zusammengeschlossen haben. In den letzten Wochen hat das Außenministerium – zum ersten Mal – eine weiße Vorherrschafts-Organisation, das Russian Imperial Movement (Russische Imperiale Bewegung), offiziell als terroristische Organisation eingestuft [20], unter anderem weil sie versucht, Anhänger rund um den Globus auszubilden und sie zu Terroranschlägen zu inspirieren …“

Graff fügt hinzu: „Es gibt ernsthafte – und ausdrückliche – Warnungen von der US-Regierung und ausländischen Beamten, die auf unheimliche Weise an die Warnungen erinnern, die vor dem 11. September für Al-Qaida ausgesprochen wurden.“ Dann zitiert er den FBI-Direktor Christopher Wray mit der Aussage:

„Es ist nicht nur die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der diese Anschläge geschehen können, sondern auch die Vernetzung, die die Anschläge erzeugen. Ein labiler, unzufriedener Akteur, der sich allein im Keller seiner Mutter in einer Ecke des Landes verschanzt, wird von ähnlichen Leuten auf der anderen Seite der Welt angefeuert. Das erhöht die Komplexität der Fälle von inländischem Terrorismus, die wir haben, auf eine Weise, die eine echte Herausforderung darstellt.“

Dieses Zitat von Wray wurde zuerst in einem Artikel veröffentlicht, den Graff einen Monat vor der Veröffentlichung seines „Politico“-Artikels geschrieben hat. Der Schwerpunkt dieses Interviews lag auf dem innerstaatlichen Terrorismus in den USA, wobei das Bombenattentat von Oklahoma City im Jahr 1995 und das Russian Imperial Movement ausführlich besprochen wurden. In dem Artikel, der in der Zeitschrift „Wired“ veröffentlicht wurde, bezeichnete Nathan Sales, der Koordinator des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung, diese Bewegung als „eine terroristische Gruppe, die Neonazis und White Supremacists im paramilitärischen Stil ausbildet und eine herausragende Rolle bei dem Versuch spielt, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner zu einer gemeinsamen Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu vereinen“ [21].

Das Russian Imperial Movement (RIM) tritt für die Wiederherstellung des russischen Reiches von vor 1917 ein [22], das Einfluss auf alle von ethnischen Russen bewohnten Gebiete ausüben soll. Ihre Ideologie wird als White Supremacist, monarchistisch, ultranationalistisch, pro-russisch-orthodox und antisemitisch beschrieben. Sie werden nicht als Neonazis eingestuft, haben aber daran gearbeitet, Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen mit Neonazi-Bezug aufzubauen.

RIM soll für die Ausbildung eines Bombenattentäters verantwortlich gewesen sein, dessen Taten in den Jahren 2016-2017 in Schweden keine Todesopfer forderten. Der Bombenleger, Victor Melin, war kein aktives Mitglied der RIM, wurde aber Berichten zufolge von ihr ausgebildet. Er führte zwei seiner drei Bombenanschläge mit einer Person durch, die nichts mit dem RIM zu tun hatte. Melin war jedoch zu dieser Zeit Mitglied des Nordic Resistance Movement (Nordische Widerstandsbewegung).

Einige Jahre später, im April 2020, wurde die RIM als erste „White Supremacist“-Gruppe von den USA als „Specially Designated Global Terrorist Entity“ (SDGT) eingestuft, obwohl sie seit 2017 nicht mehr mit einem Terrorakt in Verbindung gebracht wurde und diese früheren Akte keine Todesopfer gefordert hatten. Die Terrorakte, die der damalige Außenminister Mike Pompeo als Rechtfertigung anführte, waren die von Melin begangenen. [23] Das Nordic Resistance Movement, bei dem Melin zum Zeitpunkt der Anschläge aktives Mitglied war, erhielt jedoch nicht die Bezeichnung SDGT, obwohl es in Bezug auf Mitgliederzahl und Reichweite deutlich größer ist als RIM. Die Entscheidung, die RIM auf diese Weise zu bezeichnen, wurde damals als „beispiellos“ [24] bezeichnet.

Seitdem wird behauptet, dass die Gruppe weltweit „mehrere Tausend“ Mitglieder zählt, obwohl es kaum öffentlich zugängliche Belege für diese Zahl gibt [25]. Diese Zahl tauchte nur etwa einen Monat nach der Einstufung als Terrororganisation durch die USA auf und stammt von einem in den USA ansässigen Institut. Es gibt auch keine Statistiken über die Anzahl der Personen, die sie angeblich über ihren paramilitärischen Arm, die sogenannte „Imperial Legion“, ausgebildet haben.

Nach Angaben der US-Regierung ist das RIM weltweit tätig und erstreckt sich auch auf die USA. Die Verbindungen zu den USA beruhen jedoch auf zweifelhaften Behauptungen über eine Beziehung zum russischen Ableger der „Atomwaffen-Division“ und eine „persönliche Beziehung“ zu Matthew Heimbach, dem Organisator der „Unite the Right“-Kundgebung 2017. [26] („Atomwaffen Division“ ist eine internationale Neonazi Terrorvereinigung, entstanden im Süden der USA. Diese Gruppe ist auch in Kanada, Großbritannien, Deutschland, den baltischen Staaten und anderen europäischen Ländern aktiv. Die Terrorgruppe ist u.a. mit dem Nordic Resistance Movement und dem Asow-Bataillon verbunden, Anm. d. Red.). Dies basiert jedoch wiederum auf den Behauptungen (nicht auf direkten Beweisen), dass Heimbach Gelder von RIM erhalten habe. Heimbachs Gruppe, die „Traditionalist Workers Party“, ist seit 2018 inaktiv, zwei Jahre vor der Einstufung von RIM als SDGT in den USA. Es wird auch behauptet, dass RIM angeboten habe, andere „Unite the Right“-Figuren auszubilden, obwohl RIM und die „White Supremacists“, die dieses Angebot erhalten haben sollen, die Berichte bestreiten. Außerdem gibt es nach wie vor keine Beweise dafür, dass ein US-Bürger jemals an einer paramilitärischen Ausbildung bei RIM teilgenommen hat. Dies widerspricht der Behauptung von Nathan Sales im April 2020, RIM spiele „eine herausragende Rolle bei dem Versuch, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner in einer gemeinsamen Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu versammeln“ [27]. Trotz des Mangels an Beweisen haben linke, überparteiliche und rechte Denkfabriken RIM weiterhin als Beweis für ein „großes, miteinander verbundenes, transnationales Netzwerk“ gewalttätiger White Supremacists benutzt [28].

Es mutet seltsam an, dass eine Gruppe, die offenbar klein und in Bezug auf ihre Präsenz in den USA sehr begrenzt ist und die für keine tödlichen Terroranschläge verantwortlich ist, die Ehre hat, die erste von den USA entworfene „Specially Designated Global Terrorist Entity“ (SDGT) der White Supremacists zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Taten, die als Rechtfertigung für die SDGT-Einstufung angeführt werden, von einem Mitglied einer anderen, größeren Gruppe begangen wurden – einer Gruppe, die diese Einstufung weder zum damaligen Zeitpunkt noch in den Jahren danach erhalten hat. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine ergibt die Einstufung von RIM im Jahre 2020 jedoch mehr Sinn, zumindest aus Sicht der nationalen Sicherheit der USA.

RIM soll seit 2014 Separatisten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützen und wurde von den USA als „anti-ukrainisch“ bezeichnet. Diese Regionen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts und seiner jüngsten Eskalation im vergangenen Monat. Die US-Regierung und pro-westliche Denkfabriken listen RIMs Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine als „ersten Angriff“ auf [29]. Nach Angaben des Zentrums für internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (CISAC) der Universität Stanford ist die Zahl der von der RIM in die Ostukraine entsandten oder ausgebildeten Kämpfer nicht bekannt, obwohl einem Bericht zufolge die RIM Mitte Juni 2014 „Gruppen von fünf bis sechs Kämpfern“ aus Russland in die Ostukraine entsandt hat. [30] Der paramilitärische Arm von RIM, die „Imperial Legion“, ist seit Januar 2016 nicht mehr in der Ukraine aktiv. In einigen Berichten wurde jedoch behauptet, dass „einige Personen sich dafür entschieden haben zu bleiben und weiterzukämpfen“. In den letzten Jahren wurden auch Behauptungen aufgestellt, dass RIM-Mitglieder im Syrien-Konflikt und in Libyen auf der Seite von General Haftar gekämpft hätten. Das CISAC in Stanford behauptet, dass sie nach diesem „ersten Angriff“ von 2015 bis 2020 „ein transnationales Netzwerk aufgebaut“ haben [31], obwohl – wie bereits erwähnt – ihr Erfolg bei diesem Unterfangen auf Berichten von zweifelhafter Authentizität und/oder Bedeutung beruht, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Ihre angebliche Rolle auf Seite der Separatisten im Donbass wurde jedoch von US-amerikanischen Denkfabriken genutzt, um zu argumentieren, dass RIM die politischen Ziele Moskaus vorantreibt. Dazu gehört ihrer Meinung nach, „den White Supremacist Extremismus in Europa und den Vereinigten Staaten anzufachen“.

Einige Think-Tanks in den USA, wie „Just Security“, haben RIM benutzt, um zu argumentieren, dass die russische Regierung eine wichtige Rolle bei der „transnationalen weißen Vorherrschaft“ spielt, und zwar aufgrund „einer gegenseitigen Zuneigung zwischen westlichen White Supremacists und der russischen Regierung“ [32]. Sie behaupten, dass der Kreml – weil Russland die Präsenz von RIM im Inland „toleriert“ – „das Wachstum des Rechtsextremismus in Europa und den Vereinigten Staaten fördert, was die Bedrohung für die Stabilität demokratischer Regierungen verschärft“.

Was „Just Security“ jedoch verschweigt, ist, dass RIM sich lautstark gegen Putins Regierung ausgesprochen und gegen sie protestiert hat, dass RIM von der russischen Regierung als extremistische Gruppe eingestuft wurde und ihre Büros sogar von der russischen Polizei wegen ihrer Opposition gegen Putins Führung durchsucht wurden. [33] Zu den Beratern von „Just Security“ gehörten unter anderem Avril Haines, die ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin und Teilnehmerin am „Event 201“, sowie Jake Sullivan, der ehemalige stellvertretende Stabschef von Hillary Clinton im Außenministerium [34]. Haines und Sullivan sind jetzt Bidens Direktoren des „Nationalen Nachrichtendienstes“ (d.h. die obersten Geheimdienstbeamten des Landes) bzw. Bidens Berater für nationale Sicherheit.

https://jacobinmag.com/2022/01/cia-neo-nazi-training-ukraine-russia-putin-biden-nato/

Der Beginn des „Inlandsterrors“

Infolge der aktuellen Eskalation der Ereignisse in der Ukraine scheint es unvermeidlich, dass die Bemühungen, Russland mithilfe von RIM als treibende Kraft hinter der „transnationalen weißen Vorherrschaft“ darzustellen, wieder aufflammen werden. Eines der Ziele dieser Bemühungen scheint es zu sein, die Rolle, die Neonazi-Gruppen wie das Asow-Bataillon – eine paramilitärische Neonazi-Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde – bei den aktuellen Feindseligkeiten spielen, zu minimieren.

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte „Jacobin“ einen Artikel über die Bemühungen der CIA, einen Aufstand in der Ukraine anzuzetteln, und stellte fest, dass „alles, was wir wissen, darauf hindeutet, dass zu den [von der CIA ausgebildeten Gruppen] Neonazis gehören, die rechtsextreme Terroristen in der ganzen Welt inspirieren“ [35]. Jacobin zitiert einen Bericht aus „West Point“ aus dem Jahr 2020, in dem es heißt, dass „eine Reihe prominenter Personen in rechtsextremen Gruppen in den Vereinigten Staaten und Europa aktiv Beziehungen zu Vertretern der extremen Rechten in der Ukraine angestrebt haben, insbesondere zum „Nationalen Korps“ und der mit ihm verbundenen Miliz, dem Asow-Regiment“. Weiter heißt es: „In den USA ansässige Personen haben darüber gesprochen oder geschrieben, wie die in der Ukraine angebotene Ausbildung ihnen und anderen bei ihren paramilitärischen Aktivitäten zu Hause helfen könnte.“

Sogar das FBI, das sich öffentlich mehr Sorgen um das RIM macht, musste zugeben, dass in den USA ansässige „White Supremacists“ Verbindungen zu der Gruppe gepflegt haben. Wobei das FBI in einer Anklageschrift von 2018 feststellte, dass Asow „vermutlich an der Ausbildung und Radikalisierung von in den USA ansässigen Organisationen der „White Supremacists“ teilgenommen hat“ [36]. Im Gegensatz dazu gibt es nach wie vor keine Beweise für konkrete Verbindungen eines einzelnen US-Bürgers zur RIM.

Angesichts der Tatsache, dass die CIA nun einen Aufstand unterstützt, der sich nach Aussagen prominenter ehemaliger CIA-Beamter „über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten“ wird, ist die Tatsache von Bedeutung, dass zu den Kräften, die von der Behörde als Teil dieses „kommenden Aufstands“ ausgebildet und bewaffnet werden, auch das Asow-Bataillon gehört. Es scheint, dass die CIA entschlossen ist, eine weitere sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen, indem sie genau das Netzwerk der „globalen weißen Vorherrschaft“ züchtet, von dem Geheimdienstbeamte behauptet haben, es sei die „nächste“ große Bedrohung nach dem Abklingen der Covid-19-Krise.

Die Einbeziehung der RIM-Gruppe in das Narrativ sollte ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Angesichts der Einstufung der Gruppe als Terrororganisation vor dem Konflikt und ihrer angeblichen Verbindungen zum Ukraine-Konflikt in der Vergangenheit, erscheint es plausibel, dass ein von der CIA ausgebildeter ukrainischer Aufständischer, vielleicht aus einer Gruppe wie Asow oder einer vergleichbaren Gruppierung, sich bereitwillig als Mitglied von RIM ausgeben würde. So könnte dann RIM als „neue Al-Qaida“ bezeichnet werden, deren Operationsbasis sich praktischerweise in Russland befindet und deren Präsenz dort von Moskau „toleriert“ wird. Dies würde sicherlich zu dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ passen, das Putin mit Adolf Hitler gleichsetzt, nachdem Russland beschlossen hat, seine militärische Kampagne in der Ukraine zu starten. Es würde auch dazu dienen, den bisher weitgehend ruhenden Krieg gegen den inländischen Terror, dessen Infrastruktur erst letztes Jahr von der Regierung Biden geschaffen wurde [37], ernsthaft zu beginnen.

Während der 6. Januar genutzt wurde, um die Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump mit Neonazismus und weißer Vorherrschaft gleichzusetzen, wird in den jüngsten Artikeln, die auf Russlands kürzliche Militärkampagne gegen die Ukraine folgten, dieses „Putin als Hitler“-Narrativ bewusst mit den US-Republikanern verknüpft. Die Konservativen in den USA standen in den letzten Jahren lange Zeit im Mittelpunkt der Angstmacherei vor „innerstaatlichem Terror“ (Sie sind übrigens auch die Mehrheit der Waffenbesitzer).

In einem Leitartikel von Robert Reich, der am 1. März im „Guardian“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Welt befindet sich in einem beängstigenden Kampf auf Leben und Tod zwischen Demokratie und Autoritarismus. Der größte Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Kalten Krieg besteht darin, dass der autoritäre Neo-Faschismus nicht mehr nur eine externe Bedrohung für Amerika und Europa ist. Eine Version davon wächst auch innerhalb Westeuropas und der USA. Er hat sogar eine der größten politischen Parteien Amerikas übernommen. Die von Trump geführte republikanische Partei unterstützt Putin zwar nicht offen, aber die Abneigung der republikanischen Partei gegen die Demokratie kommt in einer Weise zum Ausdruck, die Putin und anderen Autokraten vertraut ist.“ [38] Weitere Artikel mit ähnlichen Behauptungen sind in der vergangenen Woche unter anderem in der „New York Times“ [39] und „The Intercept“ [40] erschienen.

Am 2. März folgte Salon Reich mit einem ähnlichen Leitartikel mit dem Titel „How white supremacy fuels the Republican love affair with Vladimir Putin“ („ Wie die weiße Vorherrschaft die republikanische Liebesaffäre mit Wladimir Putin anheizt“), der mit der Behauptung schließt, dass „die heutige republikanische Partei die größte Organisation für weiße Vorherrschaft und weiße Identität in Amerika und der Welt ist“ und „dass ‚Konservatismus‘ und Rassismus hier in Amerika jetzt ein und dasselbe sind“ [41].

Während die Verwirrung über die Beziehung zwischen Putin, der republikanischen Partei in den USA und dem „White Supremacism“ eskaliert, bringen Geheimdienste in Europa und den USA den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen, wie Lockdowns und Impfpflicht, zunehmend mit Neonazismus, „White Supremacism“ und der extremen Rechten in Verbindung. Häufig mit wenig bis gar keinen Beweisen. Dies geschah vor kurzem mit dem „Freedom Convoy“ in Kanada, und erst vor wenigen Tagen erklärten deutsche Sicherheitsbehörden und Beamte, dass sie nicht mehr zwischen „Rechtsradikalen“ und Gegnern der Impfpflicht und Covid-Beschränkungen unterscheiden können [42]. Diese Bemühungen, den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen mit „inländischem Terrorismus“ und Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, reichen jedoch bis ins Jahr 2020 zurück.

Zusätzlich zu diesen Trends scheint es unvermeidlich, dass das Etikett „russische Fehlinformation“ – das in den letzten Jahren verwendet und missbraucht wurde, so dass jede abweichende Darstellung oft als „russisch“ bezeichnet wurde – in diesem Zusammenhang ein Comeback feiert und die Rechtfertigung für eine eifrige Zensurkampagne im Internet und insbesondere in den sozialen Medien liefern wird, auf die dieses transnationale „White Supremacist-Netzwerk“ für seinen Erfolg angeblich angewiesen ist.

Wenn wir unseren ungewöhnlich vorausschauenden Geheimdienstmitarbeitern Glauben schenken dürfen, scheint die kommende globale „White Supremacist“-Terrorbedrohung die „nächste Sache“ zu sein, die die Welt heimsucht, wenn die Covid-Krise abebbt. Es scheint auch, dass die CIA sich selbst zur Hebamme gekrönt und die Ukraine als Geburtsort dieser neuen „Terrorbedrohung“ auserkoren hat, die nicht nur den nächsten Stellvertreterkrieg zwischen dem US-Imperium und seinen Gegnern heraufbeschwören wird, sondern auch den Vorwand, um den „Krieg gegen den Terror im Inland“ in Nordamerika und Europa zu beginnen. [43]