Das FBI-Lügenmärchen gegen Assange fällt auseinander

Von Published On: 30. September 2021Kategorien: Medien & Technik
Am letzten Tag der Auslieferungs-Anhörung von Assange weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, eine eidesstattliche Erklärung von Assanges Anwalt Gareth Peirce zu akzeptieren, mit der Begründung, sie sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. Darin wurde erklärt, dass die Verteidigung nicht in der Lage gewesen sei, auf die neuen Anschuldigungen in der zweiten erneuerten Anklageschrift der US-Regierung zu reagieren, weil diese völlig neuen Anschuldigungen erst sechs Wochen vor der Wiederaufnahme der Anhörung am 8. September 2020 aufgetaucht seien.

Dieser Text wurde zuerst am 29.06.2021 auf www.craigmurray.org.uk unter der URL <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/06/fbi-fabrication-against-assange-falls-apart/> veröffentlicht. Lizenz: Craig Murray, CC BY-NC-ND 4.0

Edward Snowden: „Dies ist das Ende des Falles gegen Julian Assange“. Sigurdur Ingi Thordarson gesteht Falschaussagen im Fall Julian Assange. (Bild: Edward Snowden / Twitter: )

Die Verteidigung musste nicht nur Beweise aus Island heranschaffen, sondern hatte praktisch keinen Zugang zu Assange, um von ihm Beweise und Anweisungen entgegenzunehmen, da er effektiv in Einzelhaft in Belmarsh sitzt. Die Verteidigung hatte eine Vertagung beantragt, weil sie Zeit brauchten, um auf die neuen Vorwürfe einzugehen, aber dies wurde von Baraitser abgelehnt.

Sie weigerte sich nun, die eidesstattliche Erklärung von Gareth Peirce zu akzeptieren, in der diese Fakten dargelegt wurden.

Folgendes war passiert: Die Anhörungen zur Assange-Auslieferung im Januar 2020 schienen für die US-Regierung nicht gut zu laufen. Die Argumente, dass eine politische Auslieferung durch das britisch-amerikanische Auslieferungs-Abkommen ausdrücklich verboten ist, und dass der Publizist nicht verantwortlich war für Chelsea Mannings Whistleblowing über Kriegsverbrechen, schienen stark zu sein. Das US-Justizministerium hatte entschieden, dass es deshalb einen neuen Ansatz bräuchte und sie einige „Verbrechen“ von Assange entdecken müssten, die weniger edel erschienen als die Manning-Enthüllungen.

Um dies zu erreichen, wandte sich das FBI an einen Informanten in Island, Sigi Thordarson, der bereit war zu bezeugen, dass Assange mit ihm zusammen, unter anderem, private Bankdaten gehackt hätte und an der Verfolgung von isländischen Polizeifahrzeugen beteiligt gewesen sei. Dies war natürlich viel einfacher als Verbrechen darzustellen als sein Journalismus. So dass die zweite erneuerte Anklageschrift auf der Grundlage von Thordarsons Geschichte erstellt wurde, die mit ihm von einem FBI-Team ausgearbeitet wurde.

Die Schwierigkeit war, dass Thordarson nicht wirklich ein zuverlässiger Zeuge war. Er war bereits für den Diebstahl von etwa $50,000 von Wikileaks und für die Online-Nachahmung von Julian Assange in Island verurteilt worden, ganz zu schweigen von der unbequemen Tatsache, dass er registrierter Sexualstraftäter für Online-Aktivitäten mit minderjährigen Jungen ist. Das FBI-Team wurde in der Tat von den isländischen Behörden ausgewiesen, die das, was das FBI mit Thordarson tat, als völlig unrechtmäßig ansahen.

Ungeachtet all dessen hatten wir im Juni 2020 die außergewöhnliche Situation, dass der US-Regierung 18 Monate nach Beginn des Auslieferungsverfahrens und sechs Monate nach der Anhörung der Eröffnungsargumente durch das Gericht, erlaubt wurde, die Anklagen und angeblichen Verbrechen – die als Grund für die Auslieferung angeführt wurden – in einer zweiten ersetzenden Anklageschrift vollständig zu ändern.

Am 8. September 2020 war ich im Gericht, um darüber zu berichten, wie Mark Summers QC (QC = Kronanwalt Anm. d. Red.) die Frage dieser neuen ersetzenden Anklagen ansprach [1]:

„Das Gericht setzte die Verhandlung mit einem neuen Antrag der Verteidigung, unter der Leitung von Mark Summers QC, fort, in dem es um die neuen Anklagepunkte der US-Regierung ging, die in der neuen, ersetzenden Anklageschrift enthalten sind. Summers holte das Gericht zurück zum Beginn der Geschichte dieser Auslieferungsanhörung. Die erste Anklageschrift war im März 2018 verfasst worden. Im Januar 2019 war ein vorläufiges Auslieferungsersuchen gestellt worden, das im April 2019 mit Assanges Verhaftung aus der Botschaft umgesetzt wurde. Im Juni 2019 wurde dies durch einen vollständigen Antrag mit einer neuen, zweiten Anklageschrift ersetzt, die bis heute die Grundlage dieses Verfahrens ist. Eine ganze Reihe von Anhörungen haben auf der Grundlage dieser zweiten Anklageschrift stattgefunden.

Die neue ersetzende Anklageschrift ist datiert auf den 20. Juni 2020. Im Februar und Mai 2020 hatte die US-Regierung ohne Vorwarnung Anhörungen auf der Grundlage der zweiten Anklageschrift zugelassen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt gewusst haben musste, dass die neue erweiterte Anklageschrift kommen würde. Sie hatte dafür aber weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung abgegeben.

Die Verteidigung war nicht ordnungsgemäß über die neue Anklageschrift informiert worden und hatte tatsächlich nur durch eine Pressemitteilung der US-Regierung vom 20. Juni von ihrer Existenz erfahren. Offiziell zugestellt wurde sie in diesem Verfahren erst am 29. Juli, also erst vor knapp sechs Wochen.

Zunächst war nicht klar, wie sich die neue Anklageschrift auf die Anklage auswirken würde, da die US-Regierung bekannt gab, dass sie nur durch zusätzliche Details erweitert wird, sonst aber unverändert bliebe. Erst am 21. August 2020 wurde in neuen Schriftsätzen der US-Regierung schließlich klar, dass doch die Anklagepunkte selbst geändert wurden.

Es gab nun neue Anschuldigungen, die eigenständig waren und nichts mit den früheren Vorwürfen zu tun hatten. Selbst wenn die 18 Anschuldigungen im Zusammenhang mit Manning zurückgewiesen würden, könnten diese neuen Anschuldigungen immer noch Grund für eine Auslieferung sein. Zu den neuen Vorwürfen gehörten die Beihilfe beim Diebstahl von Daten einer Bank und der isländischen Regierung, die Weitergabe von Informationen zur Verfolgung von Polizeifahrzeugen und das Hacken Von Computern, sowohl von Einzelpersonen als auch von einer Sicherheitsfirma.

‚Wie viel von diesem neu entstandenen Material kriminell ist, kann man nur vermuten‘, sagte Summers und erklärte weiter, dass es überhaupt nicht klar sei, dass ein Australier, der jemanden in Island Ratschläge gibt wie man einen Code knackt, tatsächlich kriminell sei, wenn dies in Großbritannien geschehe. Dies gelte selbst dann, wenn man die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit in den USA außer Acht lasse, die ebenfalls bestanden werden müsse, bevor das Verhalten Gegenstand einer Auslieferung sei.

Es war undenkbar, dass Vorwürfe dieser Größenordnung innerhalb von sechs Wochen Gegenstand einer zweiten-Auslieferungsanhörung sein könnten, wenn sie als neuer Fall vorgebracht würden. Das gab der Verteidigung offensichtlich keine Zeit, sich vorzubereiten oder Zeugen zu diesen neuen Vorwürfen aufzustellen. Zu den Punkten, die die Verteidigung in Bezug auf diese neuen Anklagen ansprechen wollte, gehörten, dass einige nicht strafbar waren, einige verjährt waren und einige bereits vor anderen Gerichten verhandelt worden waren (einschließlich im Southwark Crown Court und vor Gerichten in den USA).

Es gab auch wichtige Fragen zu den Ursprüngen einiger dieser Anklagen und der zweifelhaften Natur der Zeugen. 

Insbesondere der als „Teenager“ bezeichnete Zeuge war dieselbe Person, die in der vorherigen Anklageschrift als „Island 1“ bezeichnet wurde. Diese Anklageschrift hatte eine „Unzuverlässigkeits-Warnung“ (Original: „Health Warning“) des US-Justizministeriums über diesen Zeugen enthalten. Mit der neuen Anklageschrift wurde diese Warnung entfernt.

Tatsache ist jedoch, dass es sich bei diesem Zeugen um Sigurdur Thordarson handelt, der in Island im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wegen Betrugs, Diebstahls, stehlen von Wikileaks-Geld und -Material und für die Nachahmung von Julian Assange verurteilt worden war.

In der Anklageschrift wurde nicht erwähnt, dass das FBI ‚aus Island rausgeschmissen wurde, weil es versucht hatte Thordarson zu benutzen, um Assange etwas anzuhängen‘, erklärte Summers unmissverständlich. Summers sagte, dass all diese Angelegenheiten in den Anhörungen zur Sprache kommen sollten, wenn die neuen Anklagen verlesen werden sollten. Aber die Verteidigung hatte einfach keine Zeit, sich vorzubereiten und Erwiderungen und Zeugen aufzutreiben, in den knapp 6 Wochen, die sie seit Erhalt der Anklageschrift hatte – selbst wenn man die extremen Erschwernisse des Kontakts mit Assange in der Isolationshaft des Belmarsh-Gefängnisses außer Acht lässt.

Die Verteidigung bräuchte eindeutig Zeit, um Antworten auf diese neuen Vorwürfe vorzubereiten, aber es wäre schlichtweg unfair, Assange für die Monate, die das dauern würde, im Gefängnis zu behalten. Die Verteidigung schlug daher vor, diese neuen Vorwürfe aus dem vom Gericht zu prüfenden Verhalten herauszunehmen und die Beweise für kriminelles Verhalten, auf das zuvor vorgeworfene Verhalten zu beschränken.

Summers argumentierte, es sei ‚völlig unfair‘, kurzfristig und ‚völlig ohne Vorwarnung neue und separate strafrechtliche Vorwürfe hinzuzufügen und der Verteidigung keine Zeit zu geben, darauf zu reagieren. Was hier geschieht, ist abnormal, unfair und kann zu echtem Unrecht führen, wenn man es weiter zulässt.‘

Die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Argumente stützten sich nun auf diese brandneuen Vorwürfe. So konterte die Staatsanwaltschaft die Argumente zu den Rechten von Whistleblowern und der Notwendigkeit Kriegsverbrechen aufzudecken, mit dem Hinweis, dass es dafür keine Notwendigkeit gegeben haben kann, eine Bank in Island zu hacken.

Summers kam zu dem Schluss, dass ‚der Fall auf das Verhalten beschränkt werden sollte, das die amerikanische Regierung Assange in den achtzehn Monaten vor ihrer zweiten neuen Anklageschrift vorgeworfen hatte‘.“

Baraitser weigerte sich, die neuen Anklagepunkte auszuschließen, und schloss dann den sofortigen Antrag der Verteidigung auf Vertagung – um ihnen Zeit zu geben, auf die neuen Anklagepunkte zu reagieren – aus. Am Ende der Anhörungen weigerte sie sich die eidesstattliche Erklärung von Peirce zu akzeptieren, in der erklärt wurde, warum die Verteidigung nicht in der Lage war zu antworten. Das Gericht hatte bis dahin fast einen Monat damit verbracht, Zeugen zu hören, die die erste erneuerte Anklageschrift widerlegten, wie von der Verteidigung vorbereitet, aber nichts, was die zweite ersetzende Anklageschrift betraf.

Kronanwalt Mark Summers, ein Verteidiger Assanges, kommt am Gericht an. (Bild: Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=xaLfiDUG1bY)

 

Summers war absolut wütend als Baraitser sich weigerte, die eidesstattliche Erklärung von Peirce zu diesem Thema zu akzeptieren. Und zwar so sehr, dass er nach Abschluss der Anhörungen draußen auf der Straße immer noch tobte.

Während Baraitsers letztendlichen Entscheidung, die Auslieferung aufgrund von Assanges Gesundheit und den unmenschlichen Haftbedingungen in den USA auszuschliessen, wurde die zweite ersetzende Anklageschrift mit Thordarsons Anschuldigungen als gültige Grundlage für eine Auslieferung akzeptiert.

Thordarson hat nun gegenüber dem isländischen Magazin Stundin erklärt, dass seine in der Anklageschrift enthaltenen Anschuldigungen gegen Assange unwahr sind [2] und dass Assange ihn nicht zum Hacken von Bank- oder Polizeidaten aufgefordert habe. 

Dies ist nicht wirklich schockierend, auch wenn Thordarsons Motive für sein jetziges Eingeständnis undurchsichtigt sind; denn er ist eindeutig eine zutiefst gestörte und oft böswillige Person.

Thordarson war schon immer der unzuverlässigste Zeuge und ich finde es unmöglich zu glauben, dass die Zusammenarbeit des FBI mit ihm jemals mehr war als die absichtliche Fälschung von Beweisen durch das FBI.

Edward Snowden hat getwittert, dass Thordarsons Widerruf das Verfahren gegen Julian Assange beenden wird. Das sollte es ganz sicher, aber ich fürchte, so wird es nicht kommen.

Viele Dinge hätten den Fall gegen Assange beenden müssen. Der Erste Verfassungszusatz, das Verbot der politischen Auslieferung im Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien, das Ausspionieren der Vorbereitungen von Assanges Verteidigern durch die CIA – all das hätte das Verfahren zum Erliegen bringen müssen.

Es ist nun fünf Monate her, dass die Auslieferung abgelehnt wurde. Der High Court hat noch keine Berufung der US-Regierung gegen diese Entscheidung angenommen, und dennoch bleibt Julian im höchsten Hochsicherheitsgefängnis des Vereinigten Königreichs eingesperrt. Die Enthüllung, dass Thordarsons Anschuldigungen erfunden sind – was jeder bereits wusste, Baraitser tat nur so, als ob sie es nicht wüsste – ist nur eine weitere Unrechtmäßigkeit, über die sich das Establishment bei seiner fortgesetzten Verfolgung von Assange hinwegsetzen wird.

Assange hat die Information demokratisiert und dem Volk eine Zeit lang echte Macht gegeben, weltweit. Er hat die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Dafür wird sein Leben zerstört. Weder Recht noch Wahrheit haben damit etwas zu tun.

Quellen:

[1] Craig Murray, „Your Man in the Public Gallery: the Assange Hearing Day 6“, am 08.09.2020, <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-the-assange-hearing-day-6/>

[2] Consortium News, Joe Lauria, „Key Witness in US Case Against Assange Changes His Story“, am 27.06.2021, <https://consortiumnews.com/2021/06/27/key-witness-in-us-case-against-assange-changes-his-story/>