Collage Flagge der USA und Word Cloud, Gemeinfrei

Noch schlimmer, als es scheint:

Das „Desinformations-Gremium” der Homeland Security

Die Macht, zu entscheiden, was „Desinformation“ ist, bestimmt nun, was im Internet diskutiert werden kann und was nicht. Sie liegt jetzt in den Händen von ausgebildeten Desinformations-Agenten des US-Sicherheitsstaates.

Von Glenn Greenwald , veröffentlicht am: 20. Mai 2022, Kategorien: Geopolitik, Medien & Technik

Dieser Text wurde zuerst am 05.05.2022 auf https://greenwald.substack.com/ unter der URL <https://greenwald.substack.com/p/homeland-securitys-disinformation> veröffentlicht. © Lizenz: Glenn Grennwald, CC BY-NC 4.0

Die ungeheuerlichste und eklatanteste offizielle US-Desinformationskampagne seit Jahren fand drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Damals behaupteten Dutzende ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief [1], authentische E-Mails über Joe Bidens Aktivitäten in China und der Ukraine, über die die New York Post berichtete [2], seien „russische Desinformation“ gewesen. Diese quasi-offizielle Erklärung ermöglichte es liberalen Konzernmedien, diese E-Mails unkritisch als vom Kreml geschaffene Fälschungen zu verhöhnen und anschließend zu ignorieren. Auch setzte sie Big-Tech-Plattformen wie Facebook und Twitter unter Druck, die Berichterstattung genau zu dem Zeitpunkt zu zensieren [3], als die Amerikaner sich auf ihre Entscheidung vorbereiteten, wer der nächste US-Präsident werden solle.

Der Brief dieser ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wurde von ausgebildeten Berufslügnern – Desinformations-Agenten – wie dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und dem ehemaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, inszeniert. Dennoch war dieser Brief entscheidend, um die belastende Berichterstattung der New York Post über Biden zu diskreditieren und letztlich zu unterdrücken. Er lieferte eine quasi-offizielle Imprimatur – etwas, das als verbindliches Dekret betrachtet werden könnte –, dass diese authentischen E-Mails in Wirklichkeit gefälscht waren.

Denn wenn all diese edlen und heldenhaften Geheimdienstmitarbeiter, die ihr Leben damit verbracht haben, russische Desinformation zu studieren, darauf bestanden, dass die Biden-E-Mails alle „Merkmale“ eines Kreml-Verrats aufwiesen – wer besäße dann die Glaubwürdigkeit, ihre Experteneinschätzung zu bestreiten? Dieser Clip von CNN, dem führenden Medienunternehmen bei der Verbreitung dieser CIA-Lüge vor den Wahlen, zeigt den nationalen Sicherheitsanalysten James Clapper und veranschaulicht, wie wichtig diese vorgetäuschte Offizialität für ihre betrügerische Desinformationskampagne war:

Dasselbe strategische Motiv – dem Vorwurf der „Desinformation“ einen Anstrich von Fachwissen zu verpassen – hat eine neue, sehr gut finanzierte Industrie hervorgebracht, die sich selbst feiert als Gemeinschaft von „Anti-Desinformations“-Gelehrten. Da die Amerikaner von Kindesbeinen an in dem Glauben erzogen werden, dass Zensur schändlich ist – dass sie das Kennzeichen der Tyrannei ist –, müssen die Zensoren eine veredelnde Begründung finden, um sie zu rechtfertigen und um zu verschleiern, worum es dabei wirklich geht.

So haben sie eine ganze Reihe von neutral klingenden Gruppen mit wohlwollenden Namen ins Leben gerufen – den Atlantic Council, das Institute for Strategic Dialogue, verschiedene von Medienkonzernen kontrollierte „Fact-Checking“-Organisationen, die behaupten, „Anti-Desinformations-Experten“ zu beschäftigen, um Fake News zu erkennen und zu bekämpfen. Genauso wie die Medienkonzerne ihre parteiischen Experten in „Faktenprüfer“ umbenannt haben – um ihre Meinungen als erhabene, unpolitische, maßgebliche Dekrete von Fachwissen zu tarnen – ist der Begriff „Desinformations-Experte“ dazu gedacht, ideologische Ansichten im Namen staatlicher und unternehmerischer Machtzentren als offizielle Wahrheit zu tarnen.

Doch wenn man diese Gruppen auch nur einer minimalen investigativen Prüfung unterzieht [5], stellt man fest, dass sie alles andere als unpolitisch und neutral sind. Sie werden oft von derselben kleinen Handvoll liberaler Milliardäre (wie George Soros und Pierre Omidyar), von staatlichen Sicherheitsorganen der USA, des Vereinigten Königreichs oder der EU und/oder von Big-Tech-Monopolen wie Google und Facebook finanziert [6].

In der Tat ist der Begriff „Anti-Desinformations-Experte“ an sich schon völlig betrügerisch. Es handelt sich dabei nicht um eine echte Expertise, sondern vielmehr um einen erfundenen Titel, der Propagandisten verliehen wird, um sie gelehrter und unpolitischer erscheinen zu lassen, als sie sind. Aber die Funktion dieser gut finanzierten Industrie ist die gleiche wie die des Briefes von „Dutzenden ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter“ vor den Wahlen: abweichende Meinungen zu diskreditieren und ihre Zensur zu rechtfertigen, indem man ihrer Verurteilung den Anstrich institutioneller Autorität verleiht. Die angegriffenen Ansichten sind nicht nur falsch; sie wurden von offiziellen, anerkannten Experten als „Desinformation“ eingestuft.

Screenshot „CNN and James Clapper Spread Pre-Election Disinformation“, Quelle: YouTube

Dieser Betrug ist der entscheidende Kontext, um zu verstehen, warum die Biden-Administration letzte Woche beiläufig die Einrichtung eines so genannten „Desinformations-Ausschusses“ innerhalb des Ministeriums für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS; Anm. d. Red.) ankündigte. [7] Es gibt keinen denkbaren Umstand, unter dem eine inländische Strafverfolgungsbehörde wie das DHS die Macht beanspruchen sollte, über Wahrheit und Unwahrheit zu entscheiden. Die Mitarbeiter des US-Sicherheitsstaates sind nicht dazu da, hingebungsvoll Desinformation zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind ausgebildete Berufslügner, deren Aufgabe es ist, Desinformationen auszuhecken und zu verbreiten. Wie Jack Schafer von Politico schrieb [8]:

„Wer von uns denkt, die Regierung sollte zu ihrer Aufgabenliste hinzufügen, darüber zu bestimmen, was wahr und was Desinformation ist? Und wer glaubt, dass die Regierung in der Lage ist, die Wahrheit zu sagen?

„Unsere Regierung produziert Lügen und Desinformation in industriellem Ausmaß und hat dies schon immer getan.

Sie stellt lebenswichtige Informationen unter übertriebene Geheimhaltung [9], um zu verhindern, dass ihre eigenen Bürger auch nur einen Deut schlauer werden. Sie bezahlt Tausende von Pressehelfern, um mit Fakten Verstecken zu spielen … Die Bundesregierung zur offiziellen Hüterin der Wahrheit zu machen, wäre so, als würde Brink‘s einem Tresorknacker einen Job als Fahrer eines gepanzerten Wagens geben.“ (Brink‘s ist ein Dienstleistungsunternehmen für Werttransporte; Anm. d. Red.)

Offizielles Regierungsporträt von Nina Jankowicz, die zur Exekutivdirektorin des neuen „Disinformation Board“ ernannt wurde, das im US-Ministerium für Heimatschutz angesiedelt werden soll; gemeinfrei.

Die Aufgabe von Agenten des Heimatschutzes ist es, Propaganda zu betreiben und zu täuschen, nicht aufzuklären und zu informieren. Das erforderliche Maß an historischer Ignoranz und Dummheit, um zu glauben, dass die Agenten des US-Sicherheitsstaates sich ernsthaft der Aufdeckung und Verkündung der Wahrheit verschrieben haben – wie Brian Stelter von CNN offensichtlich glaubt, da er dieses neue Regierungsprogramm als „gesunden Menschenverstand“ lobte [10] –, ist nicht mehr messbar. Wie Jameel Jaffer, früher bei der ACLU (American Civil Liberties Union, Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City; Anm. d. Red.) und jetzt beim Columbia‘s Knight First Amendment Institute [11], es ausdrückte, ist die Tatsache besonders beunruhigend, dass das Gremium beim DHS angesiedelt ist, einer besonders undurchsichtigen Behörde, die sich in der Vergangenheit rücksichtslos über die bürgerlichen Freiheiten hinweggesetzt hat.“

Gewöhnlich wird jeder Versuch, George Orwells warnenden Roman 1984 auf die US-Politik anzuwenden, reflexartig als übertrieben abgetan: Ein freies und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten könne unmöglich der dystopischen Unterdrückung zum Opfer fallen, die Orwell beschreibt. Dennoch ist es ziemlich schwierig, diesen „Desinformationsrat“ von Ingsoc‘s Wahrheitsministerium zu unterscheiden. Der Protagonist von Orwells Roman, Winston Smith, arbeitet im Wahrheitsministerium und beschreibt ausführlich [12], wie dessen Hauptaufgabe darin besteht, offizielle Versionen von Wahrheit und Unwahrheit zu erstellen. Diese entsprechen stets den aktuellen Interessen der Regierung und werden unverzüglich angepasst, sobald sich diese Interessen wieder ändern.

Dass das Gremium von einer so absurden und lächerlichen Figur [13] wie Nina Jankowicz geleitet wird – einer liberalen Karikatur, einer Karikatur einer #Resistance-Twitter-Fanatikerin, die 2016 damit verbracht hat, pubertären Parteilichkeits-Schmonsens [14] zu posten wie: „Vielleicht der wichtigste Punkt von @HillaryClinton [15] bis jetzt: ‚Eine @realDonaldTrump [16] Präsidentschaft würde ISIS ermutigen.‘ #ImWithHer [17]“ – hat dieses Forum in gewisser Weise freundlicher und harmloser erscheinen lassen. Denn wie ruchlos und gefährlich kann ein Gremium sein, wenn es von einer so frivolen und banalen Person geleitet wird, die sich selbst „die Mary Poppins der Desinformation“ nennt?

Aber so wie Banalität das Böse transportieren kann, kann sie auch ein Mittel für Unterdrückung und tyrannische Kontrolle sein. Jankowicz, die mit Entsetzen auf Elon Musks Versprechen reagierte, ein Mindestmaß an freier Meinungsäußerung im Internet wiederherzustellen, pries erst letzte Woche im NPR (National Public Radio; Anm. d. Red.) [18] die Vorzüge der Zensur an: „Ich erschaudere, wenn ich mir vorstelle, wie es sich auf Minderheiten auswirken könnte, wenn Absolutisten der freien Meinungsäußerung mehr Plattformen übernehmen würden, die schon jetzt unverhältnismäßig viel von diesem Missbrauch zu schultern haben“, sagte sie.

Ihr gerade veröffentlichtes Buch mit dem Titel „How to Be A Woman Online: Surviving Abuse and Harassment, and How to Fight Back“ (Wie man online eine Frau ist: Missbrauch und Belästigung überleben und sich wehren; Anm. d. Redaktion) ist voll von Rechtfertigungen [19] für Online-Zensur. Letztes Jahr verdammte sie [20] mich und den Fox News-Moderator Tucker Carlson als „ekelhaft“ für das Verbrechen, die Fälschungen der damaligen New York Times-Titelreporterin Taylor Lorenz zu kritisieren – mit der Begründung, dass mächtige, berufstätige Frauen (mit der richtigen politischen Ideologie) nicht kritisiert werden dürfen, weil eine solche Verantwortlichkeit zu Belästigungen führt.

Als die Kontroverse über dieses neue Desinformations-Gremium ausbrach, behauptete CNN, Jankowicz sei „eine Desinformations-Expertin mit Erfahrung zu Ukraine- und Russland-Fragen“. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erschien auf CNN und lobte sie als „hervorragend qualifiziert, eine renommierte Expertin auf dem Gebiet der Desinformation“.

Was bedeutet das überhaupt? Was ist das „Gebiet der Desinformation“, und wie wird man dort ein „hochqualifizierter, renommierter Experte“?

Gibt es ein Graduiertenprogramm oder ein neues Fachgebiet, das man studieren muss? Gibt es eine Zulassungsstelle, die einen als „Desinformations-Experten“ zertifiziert, oder ein Stipendium, das man nachweisen kann? Welche Referenzen machen einen „Experten“ für Desinformation aus?

Das ist alles ein Schwindel: die ganze Branche. Allein die Vorstellung, dass Jankowicz – die sich in #Resistance-Klischees hüllt, für Online-Zensur agitiert und neurotisch linke Twitter-Hashtags postet – eine Expertin für irgendetwas ist, geschweige denn eine, die Desinformation erkennt und bekämpft, ist schon lächerlich genug. Und das gilt für jeden, der diese aufgeblasene, fiktive Expertise für sich beansprucht.

Weitaus schlimmer als Jankowicz‘ Fixierung auf die Zensur derjenigen, mit denen sie nicht einverstanden ist – inzwischen ein Grundnahrungsmittel linker Politik – ist die Tatsache, dass diese neue Desinformations-Zarin selbst praktisch jede Desinformationskampagne abgesegnet und mit verbreitet hat, die von der Vereinigung der Demokratischen Partei und der Konzernmedien in den letzten fünf Jahren ausgeheckt wurde. In der Tat ist die einzige gültige Grundlage für die Bezeichnung „Desinformations-Expertin“ die Tatsache, dass sie Desinformationen mit Begeisterung verbreitet hat. Die berüchtigtste davon war die Lüge vor der Wahl [21], dass der echte Hunter-Biden-Laptop eine „Desinformation“ sei. Sie verkündete auch fälschlicherweise [22], dass der Ursprung von COVID definitiv als zoonotisch erwiesen sei und nicht aus einem Laborleck stammen könne. Zudem war sie eine häufige und lautstarke Befürworterin [23] des betrügerischen Steele-Dossiers und stellte wiederholt alle möglichen Verschwörungstheorien über eine Kollaboration zwischen Trump und Russland als wahr hin [24], die Robert Mueller nach einer intensiven 18-monatigen Untersuchung zurückwies, weil sie nicht genug Beweise für ihre Behauptungen vorbringen konnten.

Niemand sollte wollen, dass die US-Regierung, geschweige denn der Heimatschutz, sich die Macht anmaßt, Wahrheit und Unwahrheit zu deklarieren. Vor allem nicht, wenn sie von dieser besonders ungeeigneten Mitarbeiterin der Demokratischen Partei geleitet wird. Aber abgesehen von der abstrakten Unheimlichkeit dieser Rollenübernahme durch die Regierung: Gibt es irgendetwas konkret Gefährliches daran, oder ist es eine Überreaktion, eine Form der Angstmacherei, dies als eine einzigartig bedrohliche Entwicklung darzustellen?

Die Integration dieser betrügerischen „Desinformations“-Industrie in den US-Sicherheitsstaat ist in der Tat in konkreter und ernsthafter Weise schädlich. Wenn überhaupt, wurden die Gefahren dieser Entwicklung unterschätzt, nicht übertrieben.

Der Zweck der Ermächtigung des Ministeriums für Heimatschutz, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritativer Expertise und offizieller Absegnung zu verleihen und umgekehrt Behauptungen, die von denen der Regierung abweichen, offiziell für falsch und betrügerisch zu erklären. Sobald der Heimatschutz eine Ansicht als „Desinformation“ deklariert, werden viele Medienunternehmen, die den Behauptungen des US-Sicherheitsstaates gehorchen, diese Erklärung unkritisch als maßgebend zitieren, während Big-Tech-Plattformen unter Druck gesetzt werden, Ansichten zu verbieten, die vom DHS als „Desinformation“ eingestuft werden – genau so, wie sie die Lüge akzeptiert haben, dass das Biden-Archiv „Desinformation“ sei, weil diese Lüge von offiziellen Regierungs-„Experten“ stammte.

In den letzten achtzehn Monaten haben die Demokraten ihre Mehrheitsmacht in Washington genutzt, um die CEOs der Technologiebranche vorzuladen und von ihnen zu verlangen [25] – unter Androhung rechtlicher und regulatorischer Repressalien, falls sie nicht gehorchen –, mehr Zensur im Namen des Verbots von „Desinformation“ einzuführen. Eine große Mehrheit der Demokraten ist der Meinung, dass Big Tech (76 %) und die Regierung (65 %) Schritte unternehmen sollten, um die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken, wenn dies notwendig ist, um „Desinformation“ zu verhindern (s. Abbildung 1).

Abbildung 1: Die Meinungsspaltung über die Rolle der Regierung und der Technologieunternehmen bei der Eindämmung von Fehlinformationen hat sich vertieft.
Links: Die U.S. Regierung sollte Schritte zur Eindämmung falscher Informationen im Internet ergreifen, selbst wenn es die Informationsfreiheit beschneidet.
Rechts: Technologieunternehmen sollten Schritte zur Eindämmung falscher Informationen im Internet ergreifen, selbst wenn es die Informationsfreiheit beschneidet.

Ein Problem, das bei diesem Zensurregime auftaucht, ist die Frage, wie „Desinformation“ definiert wird oder besser gesagt, wer sie definiert. Dieses neue Desinformations-Gremium soll diese immense Macht in die Hände des US-Sicherheitsstaates legen, so dass er nun jede Vorstellung oder Ansicht, die er diskreditieren möchte, offiziell als „Desinformation“ bezeichnen kann. Das wiederum wird es den Medienunternehmen sehr schwer machen, ihre Verbreitung zuzulassen, ohne sich dem offiziellen Dekret des Heimatschutzes zu verweigern und – was noch wichtiger ist – es wird enormen Druck auf Big Tech ausüben, um zu verhindern, dass diese Ansicht verteidigt wird. Mit der Begründung, dass solche Vorstellungen nun offiziell von den „Experten“ des DHS als „Desinformation“ eingestuft wurden.

Die potenziellen Folgen der Verbreitung dessen, was der Heimatschutz als „Desinformation“ deklariert, könnten weit über eine Zensur hinausgehen. Länder auf der ganzen Welt verabschieden rasch Gesetze, die die Veröffentlichung von Desinformationen verbieten oder sogar kriminalisieren. „Eine Bestimmung des Strafgesetzbuches, die das griechische Parlament [26] am 11. November 2021 verabschiedete, macht die Verbreitung von ‚Fake News‘ zu einer Straftat“, stellte Human Rights Watch [27] im November fest. Im Jahr 2020 schlug die kanadische Regierung unter Berufung auf COVID ein Gesetz [28] vor, „das die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen, die Menschen schaden könnten, unter Strafe stellt.“ Behörden in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich haben Gesetze und Verordnungen vorgeschlagen oder verabschiedet [29], welche soziale Medienplattformen dazu zwingen sollen, „Desinformationen“ zu verbieten, und die bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen und andere Sanktionen vorsehen. In zahlreichen Ländern gibt es inzwischen Gesetze, die es unter Strafe stellen [30], „Desinformationen“ eine Plattform zu bieten oder zu verbreiten.

Quelle: Poynter, 4. Mai 2022

Zwar erschwert die im ersten Verfassungszusatz verankerte Garantie der freien Meinungsäußerung die Einführung einer solchen strafrechtlichen Regelung in den USA, doch gibt es eindeutig ein Momentum für weitaus stärkere staatliche Maßnahmen zur Einschränkung und Bestrafung von allem, was als „Desinformation“ angesehen wird. Barack Obama hielt am 21. April an der Stanford University eine Rede über Desinformation [31]. Während er sich selbst als „ziemlich nah an einem Absolutisten des Ersten Verfassungszusatzes“ bezeichnete, bestand er dennoch darauf, dass das derzeitige Zensurregime, das von Big Tech auferlegt wird, unzureichend ist und dass nicht nur sie mehr tun müssen, um das Problem der – wie er es nennt – „schädlichen Inhalte“ zu lösen, sondern auch der Staat:

„Die Inhaltsmoderation kann zwar die Verbreitung eindeutig gefährlicher Inhalte einschränken, aber sie geht nicht weit genug. Nutzer, die Desinformationen verbreiten wollen, sind Experten darin geworden, bis an die Grenze dessen vorzudringen, was zumindest die veröffentlichten Unternehmensrichtlinien erlauben …

Diese Entscheidungen betreffen uns alle, und wie jede andere Branche, die einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft hat, bedeutet dies, dass diese großen Plattformen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterliegen müssen … Es muss eine intelligente Regulierungsstruktur geschaffen werden, die in Absprache mit Technologieunternehmen, Experten und betroffenen Gemeinschaften, einschließlich farbiger Gemeinschaften und anderer, die hier im Silicon Valley manchmal nicht gut vertreten sind, entwickelt wurde und die es diesen Unternehmen ermöglicht, effektiv zu arbeiten und gleichzeitig die Verbreitung schädlicher Inhalte zu bremsen.“

Das ist eine ausdrückliche Aufforderung an die US-Regierung, Schritte zu unternehmen, um im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ mehr Zensur im Internet zu fordern. Genau an dem Tag, an dem der ehemalige Präsident diese Rede hielt, meldete sich Hillary Clinton auf Twitter zu Wort [32]: „Zu lange haben Tech-Plattformen Desinformation und Extremismus verstärkt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die EU ist bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Ich fordere unsere transatlantischen Verbündeten auf, den Digital Services Act über die Ziellinie zu bringen und die globale Demokratie zu stärken, bevor es zu spät ist.“ Vier Tage später kehrte sie zu Twitter zurück, um [33] die Verabschiedung eines Gesetzes durch die EU zu feiern, das die New York Times [34] als „bahnbrechende Gesetzgebung“ bezeichnete, „die Facebook, YouTube und andere Internetdienste dazu zwingen würde, Fehlinformationen zu bekämpfen“. Insbesondere zwingt der neue Rechtsrahmen Social-Media-Unternehmen, Inhalte zu entfernen, die der Staat für schädlich hält:

Das Gesetz mit dem Namen Digital Services Act soll den gesellschaftlichen Schaden der sozialen Medien bekämpfen, indem es die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Plattformen aggressiver auf illegale Inhalte zu kontrollieren – oder sie riskieren Milliarden von Dollar an Geldstrafen. Technologieunternehmen wären gezwungen, neue Richtlinien und Verfahren einzuführen, um gekennzeichnete Hassreden, terroristische Propaganda und andere Inhalte, die von Ländern innerhalb der Europäischen Union als illegal definiert werden, zu entfernen.“

Nur eine Woche, nachdem sowohl Obama als auch Clinton ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Online-Desinformation gefordert hatten, kündigte das Heimatschutzministerium an [35], dass es „ein neues Disinformation Governance Board einrichten wird, um die Bekämpfung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit zu koordinieren“. Der Trend könnte hier nicht deutlicher sein: Westliche Regierungen streben eine immer stärkere Kontrolle darüber an, welche Informationen im Internet erlaubt sind und welche nicht – und nutzen sowohl formelle Macht (die Kraft des Gesetzes) als auch informelle Macht (die Androhung rechtlicher und regulatorischer Repressalien), um Technologieunternehmen zu zwingen, das Internet im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ zu zensieren.

Aus diesem Grund hat – wer auch immer gerade die Autorität besitzt, zu bestimmen, was in den Geltungsbereich dieses dehnbaren, vagen und schlecht definierten Begriffs fällt und was nicht – eine enorme Macht, zu kontrollieren, auf welche Informationen die Bevölkerungen auf der ganzen Welt zugreifen können und umgekehrt, welche Informationen gesperrt werden. Das macht es so beunruhigend, dass der Heimatschutz diese Macht für sich selbst in Anspruch genommen hat. Eine Behörde mit einer langen Geschichte von Lügen, die von lebenslangen Desinformations-Agenten geleitet wird, hat gerade ein Gremium geschaffen, welches diese offiziellen Dekrete herausgibt. Und das von einer Person beaufsichtigt wird, die so parteiisch und ideologisch motiviert ist, dass es schwer ist, sie ernst zu nehmen. Ob man sie nun ernst nimmt oder nicht: Die Macht, die sich die Homeland Security gerade gesichert hat, ist alles andere als ein Witz.

Quellen:

[1] Hunter Biden story is Russian disinfo, dozens of former intel officials say, Politico <https://www.politico.com/news/2020/10/19/hunter-biden-story-russian-disinfo-430276>
[2] Smoking-gun email reveals how Hunter Biden introduced Ukrainian businessman to VP dad, New York Post <https://nypost.com/2020/10/14/email-reveals-how-hunter-biden-introduced-ukrainian-biz-man-to-dad/>
[3] Smoking-gun email reveals how Hunter Biden introduced Ukrainian businessman to VP dad, New York Post <https://nypost.com/2020/10/14/email-reveals-how-hunter-biden-introduced-ukrainian-biz-man-to-dad/>
[4] Facebook and Twitter Cross a Line Far More Dangerous Than What They Censor, The Intercept <https://theintercept.com/2020/10/15/facebook-and-twitter-cross-a-line-far-more-dangerous-than-what-they-censor/>
[5] Twitter, Glenn Greenwald <https://twitter.com/ggreenwald/status/1514304553784643590>
[6] Video: Online Censorship and The Washington Post‘s Propaganda Tactics, Rumble <https://rumble.com/vl29vn-online-censorship-and-the-washington-posts-propaganda-tactics.html>
[7] DHS Standing Up Disinformation Governance Board Led by Information Warfare Expert, Homeland Security Today <https://www.hstoday.us/federal-pages/dhs/dhs-standing-up-disinformation-governance-board-led-by-information-warfare-expert/>
[8] Biden’s Hopeless Disinformation Police, Politico <https://www.politico.com/news/magazine/2022/04/29/dont-trust-the-government-00029103>
[9] Overclassification is an even bigger problem in an age of leak-hunting, Reporters Committee for Freedom of the Press <https://www.rcfp.org/overclassification-bigger-problem-leak-hunting/>
[10] Twitter, Brent Baker <https://twitter.com/BrentHBaker/status/1520802405499215882>
[11] Twitter, Jameel Jaffer <https://twitter.com/JameelJaffer/status/1521942714975145985>
[12] The Definitive Glossary for 1984, Bookanalysis.com <https://bookanalysis.com/1984/ministry-of-truth/>
[13] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1362153807879303171>
[14] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/738452209252356096>
[15] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton>
[16] Twitter, Donald Trump (Account gesperrt) <https://twitter.com/realDonaldTrump>
[17] Twitter, #ImWithHer <https://twitter.com/hashtag/ImWithHer>
[18] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1518643449225953287>
[19] Book by Biden’s Minister of Truth Argues for Censorship to Protect Women From Mean Tweets, Townhall.com <https://townhall.com/tipsheet/spencerbrown/2022/05/02/book-by-bidens-new-minister-of-truth-argues-for-censorship-to-protect-women-from-mean-tweets-n2606601>
[20] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1369643804098170888>
[21] Biden ‘disinformation’ chief a Trump dossier author fan and Hunter Biden laptop doubter, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/bidens-disinformation-chief-is-trump-dossier-author-fan-and-hunter-laptop-doubter>
[22] Biden ‘disinformation’ chief’s criticisms of lab leak theory were boosted by CCP, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/biden-disinformation-chiefs-criticisms-of-lab-leak-theory-were-boosted-by-ccp>
[23] Biden ‘disinformation’ chief a Trump dossier author fan and Hunter Biden laptop doubter, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/bidens-disinformation-chief-is-trump-dossier-author-fan-and-hunter-laptop-doubter>
[24] The Anatomy Of An Election Disinformation Campaign, wbur.org <https://www.wbur.org/onpoint/2020/10/26/the-anatomy-of-an-election-disinformation-campaign>
[25] Congress Escalates Pressure on Tech Giants to Censor More, Threatening the First Amendment, Glenn Greenwald<https://greenwald.substack.com/p/congress-escalates-pressure-on-tech>
[26] Human Rights Watch <https://www.hrw.org/europe/central-asia/greece>
[27] Greece: Alleged ‘Fake News’ Made a Crime, Human Rights Watch <https://www.hrw.org/news/2021/11/17/greece-alleged-fake-news-made-crime>
[28] Federal government open to new law to fight pandemic misinformation, CBC News <https://www.cbc.ca/news/politics/covid-misinformation-disinformation-law-1.5532325>
[29] Europe tries to fight hate, harassment, and fake news without killing free speech, Columbia Journalism Review <https://www.cjr.org/innovations/europe-youtube-facebook-free-speech.php>
[30] A guide to anti-misinformation actions around the world, Pointer.org <https://www.poynter.org/ifcn/anti-misinformation-actions/>
[31] Disinformation Is a Threat to Our Democracy, Barack Obama <https://barackobama.medium.com/my-remarks-on-disinformation-at-stanford-7d7af7ba28af>
[32] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton/status/1517247388716613634>
[33] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton/status/1518641128920256514>
[34] E.U. Takes Aim at Social Media’s Harms With Landmark New Law, New York Times <https://www.nytimes.com/2022/04/22/technology/european-union-social-media-law.html?referringSource=articleShare>
[35] POLITICO Playbook: Fauci pulls out of WHCD. Is Biden next? <https://www.politico.com/newsletters/playbook/2022/04/27/fauci-pulls-out-of-whcd-is-biden-next-00028131>

Noch schlimmer, als es scheint:

Das „Desinformations-Gremium” der Homeland Security

Von Glenn Greenwald , veröffentlicht am: 20. Mai 2022, Kategorien: Geopolitik, Medien & Technik

Dieser Text wurde zuerst am 05.05.2022 auf https://greenwald.substack.com/ unter der URL <https://greenwald.substack.com/p/homeland-securitys-disinformation> veröffentlicht. © Lizenz: Glenn Grennwald, CC BY-NC 4.0

Collage Flagge der USA und Word Cloud, Gemeinfrei

Die Macht, zu entscheiden, was „Desinformation“ ist, bestimmt nun, was im Internet diskutiert werden kann und was nicht. Sie liegt jetzt in den Händen von ausgebildeten Desinformations-Agenten des US-Sicherheitsstaates.

Die ungeheuerlichste und eklatanteste offizielle US-Desinformationskampagne seit Jahren fand drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Damals behaupteten Dutzende ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief [1], authentische E-Mails über Joe Bidens Aktivitäten in China und der Ukraine, über die die New York Post berichtete [2], seien „russische Desinformation“ gewesen. Diese quasi-offizielle Erklärung ermöglichte es liberalen Konzernmedien, diese E-Mails unkritisch als vom Kreml geschaffene Fälschungen zu verhöhnen und anschließend zu ignorieren. Auch setzte sie Big-Tech-Plattformen wie Facebook und Twitter unter Druck, die Berichterstattung genau zu dem Zeitpunkt zu zensieren [3], als die Amerikaner sich auf ihre Entscheidung vorbereiteten, wer der nächste US-Präsident werden solle.

Der Brief dieser ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wurde von ausgebildeten Berufslügnern – Desinformations-Agenten – wie dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und dem ehemaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, inszeniert. Dennoch war dieser Brief entscheidend, um die belastende Berichterstattung der New York Post über Biden zu diskreditieren und letztlich zu unterdrücken. Er lieferte eine quasi-offizielle Imprimatur – etwas, das als verbindliches Dekret betrachtet werden könnte –, dass diese authentischen E-Mails in Wirklichkeit gefälscht waren.

Denn wenn all diese edlen und heldenhaften Geheimdienstmitarbeiter, die ihr Leben damit verbracht haben, russische Desinformation zu studieren, darauf bestanden, dass die Biden-E-Mails alle „Merkmale“ eines Kreml-Verrats aufwiesen – wer besäße dann die Glaubwürdigkeit, ihre Experteneinschätzung zu bestreiten? Dieser Clip von CNN, dem führenden Medienunternehmen bei der Verbreitung dieser CIA-Lüge vor den Wahlen, zeigt den nationalen Sicherheitsanalysten James Clapper und veranschaulicht, wie wichtig diese vorgetäuschte Offizialität für ihre betrügerische Desinformationskampagne war:

Dasselbe strategische Motiv – dem Vorwurf der „Desinformation“ einen Anstrich von Fachwissen zu verpassen – hat eine neue, sehr gut finanzierte Industrie hervorgebracht, die sich selbst feiert als Gemeinschaft von „Anti-Desinformations“-Gelehrten. Da die Amerikaner von Kindesbeinen an in dem Glauben erzogen werden, dass Zensur schändlich ist – dass sie das Kennzeichen der Tyrannei ist –, müssen die Zensoren eine veredelnde Begründung finden, um sie zu rechtfertigen und um zu verschleiern, worum es dabei wirklich geht.

So haben sie eine ganze Reihe von neutral klingenden Gruppen mit wohlwollenden Namen ins Leben gerufen – den Atlantic Council, das Institute for Strategic Dialogue, verschiedene von Medienkonzernen kontrollierte „Fact-Checking“-Organisationen, die behaupten, „Anti-Desinformations-Experten“ zu beschäftigen, um Fake News zu erkennen und zu bekämpfen. Genauso wie die Medienkonzerne ihre parteiischen Experten in „Faktenprüfer“ umbenannt haben – um ihre Meinungen als erhabene, unpolitische, maßgebliche Dekrete von Fachwissen zu tarnen – ist der Begriff „Desinformations-Experte“ dazu gedacht, ideologische Ansichten im Namen staatlicher und unternehmerischer Machtzentren als offizielle Wahrheit zu tarnen.

Doch wenn man diese Gruppen auch nur einer minimalen investigativen Prüfung unterzieht [5], stellt man fest, dass sie alles andere als unpolitisch und neutral sind. Sie werden oft von derselben kleinen Handvoll liberaler Milliardäre (wie George Soros und Pierre Omidyar), von staatlichen Sicherheitsorganen der USA, des Vereinigten Königreichs oder der EU und/oder von Big-Tech-Monopolen wie Google und Facebook finanziert [6].

In der Tat ist der Begriff „Anti-Desinformations-Experte“ an sich schon völlig betrügerisch. Es handelt sich dabei nicht um eine echte Expertise, sondern vielmehr um einen erfundenen Titel, der Propagandisten verliehen wird, um sie gelehrter und unpolitischer erscheinen zu lassen, als sie sind. Aber die Funktion dieser gut finanzierten Industrie ist die gleiche wie die des Briefes von „Dutzenden ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter“ vor den Wahlen: abweichende Meinungen zu diskreditieren und ihre Zensur zu rechtfertigen, indem man ihrer Verurteilung den Anstrich institutioneller Autorität verleiht. Die angegriffenen Ansichten sind nicht nur falsch; sie wurden von offiziellen, anerkannten Experten als „Desinformation“ eingestuft.

Screenshot „CNN and James Clapper Spread Pre-Election Disinformation“, Quelle: YouTube

Dieser Betrug ist der entscheidende Kontext, um zu verstehen, warum die Biden-Administration letzte Woche beiläufig die Einrichtung eines so genannten „Desinformations-Ausschusses“ innerhalb des Ministeriums für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS; Anm. d. Red.) ankündigte. [7] Es gibt keinen denkbaren Umstand, unter dem eine inländische Strafverfolgungsbehörde wie das DHS die Macht beanspruchen sollte, über Wahrheit und Unwahrheit zu entscheiden. Die Mitarbeiter des US-Sicherheitsstaates sind nicht dazu da, hingebungsvoll Desinformation zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind ausgebildete Berufslügner, deren Aufgabe es ist, Desinformationen auszuhecken und zu verbreiten. Wie Jack Schafer von Politico schrieb [8]:

„Wer von uns denkt, die Regierung sollte zu ihrer Aufgabenliste hinzufügen, darüber zu bestimmen, was wahr und was Desinformation ist? Und wer glaubt, dass die Regierung in der Lage ist, die Wahrheit zu sagen?

„Unsere Regierung produziert Lügen und Desinformation in industriellem Ausmaß und hat dies schon immer getan.

Sie stellt lebenswichtige Informationen unter übertriebene Geheimhaltung [9], um zu verhindern, dass ihre eigenen Bürger auch nur einen Deut schlauer werden. Sie bezahlt Tausende von Pressehelfern, um mit Fakten Verstecken zu spielen … Die Bundesregierung zur offiziellen Hüterin der Wahrheit zu machen, wäre so, als würde Brink‘s einem Tresorknacker einen Job als Fahrer eines gepanzerten Wagens geben.“ (Brink‘s ist ein Dienstleistungsunternehmen für Werttransporte; Anm. d. Red.)

Offizielles Regierungsporträt von Nina Jankowicz, die zur Exekutivdirektorin des neuen „Disinformation Board“ ernannt wurde, das im US-Ministerium für Heimatschutz angesiedelt werden soll; gemeinfrei.

Die Aufgabe von Agenten des Heimatschutzes ist es, Propaganda zu betreiben und zu täuschen, nicht aufzuklären und zu informieren. Das erforderliche Maß an historischer Ignoranz und Dummheit, um zu glauben, dass die Agenten des US-Sicherheitsstaates sich ernsthaft der Aufdeckung und Verkündung der Wahrheit verschrieben haben – wie Brian Stelter von CNN offensichtlich glaubt, da er dieses neue Regierungsprogramm als „gesunden Menschenverstand“ lobte [10] –, ist nicht mehr messbar. Wie Jameel Jaffer, früher bei der ACLU (American Civil Liberties Union, Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City; Anm. d. Red.) und jetzt beim Columbia‘s Knight First Amendment Institute [11], es ausdrückte, ist die Tatsache besonders beunruhigend, dass das Gremium beim DHS angesiedelt ist, einer besonders undurchsichtigen Behörde, die sich in der Vergangenheit rücksichtslos über die bürgerlichen Freiheiten hinweggesetzt hat.“

Gewöhnlich wird jeder Versuch, George Orwells warnenden Roman 1984 auf die US-Politik anzuwenden, reflexartig als übertrieben abgetan: Ein freies und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten könne unmöglich der dystopischen Unterdrückung zum Opfer fallen, die Orwell beschreibt. Dennoch ist es ziemlich schwierig, diesen „Desinformationsrat“ von Ingsoc‘s Wahrheitsministerium zu unterscheiden. Der Protagonist von Orwells Roman, Winston Smith, arbeitet im Wahrheitsministerium und beschreibt ausführlich [12], wie dessen Hauptaufgabe darin besteht, offizielle Versionen von Wahrheit und Unwahrheit zu erstellen. Diese entsprechen stets den aktuellen Interessen der Regierung und werden unverzüglich angepasst, sobald sich diese Interessen wieder ändern.

Dass das Gremium von einer so absurden und lächerlichen Figur [13] wie Nina Jankowicz geleitet wird – einer liberalen Karikatur, einer Karikatur einer #Resistance-Twitter-Fanatikerin, die 2016 damit verbracht hat, pubertären Parteilichkeits-Schmonsens [14] zu posten wie: „Vielleicht der wichtigste Punkt von @HillaryClinton [15] bis jetzt: ‚Eine @realDonaldTrump [16] Präsidentschaft würde ISIS ermutigen.‘ #ImWithHer [17]“ – hat dieses Forum in gewisser Weise freundlicher und harmloser erscheinen lassen. Denn wie ruchlos und gefährlich kann ein Gremium sein, wenn es von einer so frivolen und banalen Person geleitet wird, die sich selbst „die Mary Poppins der Desinformation“ nennt?

Aber so wie Banalität das Böse transportieren kann, kann sie auch ein Mittel für Unterdrückung und tyrannische Kontrolle sein. Jankowicz, die mit Entsetzen auf Elon Musks Versprechen reagierte, ein Mindestmaß an freier Meinungsäußerung im Internet wiederherzustellen, pries erst letzte Woche im NPR (National Public Radio; Anm. d. Red.) [18] die Vorzüge der Zensur an: „Ich erschaudere, wenn ich mir vorstelle, wie es sich auf Minderheiten auswirken könnte, wenn Absolutisten der freien Meinungsäußerung mehr Plattformen übernehmen würden, die schon jetzt unverhältnismäßig viel von diesem Missbrauch zu schultern haben“, sagte sie.

Ihr gerade veröffentlichtes Buch mit dem Titel „How to Be A Woman Online: Surviving Abuse and Harassment, and How to Fight Back“ (Wie man online eine Frau ist: Missbrauch und Belästigung überleben und sich wehren; Anm. d. Redaktion) ist voll von Rechtfertigungen [19] für Online-Zensur. Letztes Jahr verdammte sie [20] mich und den Fox News-Moderator Tucker Carlson als „ekelhaft“ für das Verbrechen, die Fälschungen der damaligen New York Times-Titelreporterin Taylor Lorenz zu kritisieren – mit der Begründung, dass mächtige, berufstätige Frauen (mit der richtigen politischen Ideologie) nicht kritisiert werden dürfen, weil eine solche Verantwortlichkeit zu Belästigungen führt.

Als die Kontroverse über dieses neue Desinformations-Gremium ausbrach, behauptete CNN, Jankowicz sei „eine Desinformations-Expertin mit Erfahrung zu Ukraine- und Russland-Fragen“. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erschien auf CNN und lobte sie als „hervorragend qualifiziert, eine renommierte Expertin auf dem Gebiet der Desinformation“.

Was bedeutet das überhaupt? Was ist das „Gebiet der Desinformation“, und wie wird man dort ein „hochqualifizierter, renommierter Experte“?

Gibt es ein Graduiertenprogramm oder ein neues Fachgebiet, das man studieren muss? Gibt es eine Zulassungsstelle, die einen als „Desinformations-Experten“ zertifiziert, oder ein Stipendium, das man nachweisen kann? Welche Referenzen machen einen „Experten“ für Desinformation aus?

Das ist alles ein Schwindel: die ganze Branche. Allein die Vorstellung, dass Jankowicz – die sich in #Resistance-Klischees hüllt, für Online-Zensur agitiert und neurotisch linke Twitter-Hashtags postet – eine Expertin für irgendetwas ist, geschweige denn eine, die Desinformation erkennt und bekämpft, ist schon lächerlich genug. Und das gilt für jeden, der diese aufgeblasene, fiktive Expertise für sich beansprucht.

Weitaus schlimmer als Jankowicz‘ Fixierung auf die Zensur derjenigen, mit denen sie nicht einverstanden ist – inzwischen ein Grundnahrungsmittel linker Politik – ist die Tatsache, dass diese neue Desinformations-Zarin selbst praktisch jede Desinformationskampagne abgesegnet und mit verbreitet hat, die von der Vereinigung der Demokratischen Partei und der Konzernmedien in den letzten fünf Jahren ausgeheckt wurde. In der Tat ist die einzige gültige Grundlage für die Bezeichnung „Desinformations-Expertin“ die Tatsache, dass sie Desinformationen mit Begeisterung verbreitet hat. Die berüchtigtste davon war die Lüge vor der Wahl [21], dass der echte Hunter-Biden-Laptop eine „Desinformation“ sei. Sie verkündete auch fälschlicherweise [22], dass der Ursprung von COVID definitiv als zoonotisch erwiesen sei und nicht aus einem Laborleck stammen könne. Zudem war sie eine häufige und lautstarke Befürworterin [23] des betrügerischen Steele-Dossiers und stellte wiederholt alle möglichen Verschwörungstheorien über eine Kollaboration zwischen Trump und Russland als wahr hin [24], die Robert Mueller nach einer intensiven 18-monatigen Untersuchung zurückwies, weil sie nicht genug Beweise für ihre Behauptungen vorbringen konnten.

Niemand sollte wollen, dass die US-Regierung, geschweige denn der Heimatschutz, sich die Macht anmaßt, Wahrheit und Unwahrheit zu deklarieren. Vor allem nicht, wenn sie von dieser besonders ungeeigneten Mitarbeiterin der Demokratischen Partei geleitet wird. Aber abgesehen von der abstrakten Unheimlichkeit dieser Rollenübernahme durch die Regierung: Gibt es irgendetwas konkret Gefährliches daran, oder ist es eine Überreaktion, eine Form der Angstmacherei, dies als eine einzigartig bedrohliche Entwicklung darzustellen?

Die Integration dieser betrügerischen „Desinformations“-Industrie in den US-Sicherheitsstaat ist in der Tat in konkreter und ernsthafter Weise schädlich. Wenn überhaupt, wurden die Gefahren dieser Entwicklung unterschätzt, nicht übertrieben.

Der Zweck der Ermächtigung des Ministeriums für Heimatschutz, zu bestimmen, was „Desinformation“ ist und was nicht, besteht darin, allen Behauptungen der Regierung den Anschein autoritativer Expertise und offizieller Absegnung zu verleihen und umgekehrt Behauptungen, die von denen der Regierung abweichen, offiziell für falsch und betrügerisch zu erklären. Sobald der Heimatschutz eine Ansicht als „Desinformation“ deklariert, werden viele Medienunternehmen, die den Behauptungen des US-Sicherheitsstaates gehorchen, diese Erklärung unkritisch als maßgebend zitieren, während Big-Tech-Plattformen unter Druck gesetzt werden, Ansichten zu verbieten, die vom DHS als „Desinformation“ eingestuft werden – genau so, wie sie die Lüge akzeptiert haben, dass das Biden-Archiv „Desinformation“ sei, weil diese Lüge von offiziellen Regierungs-„Experten“ stammte.

In den letzten achtzehn Monaten haben die Demokraten ihre Mehrheitsmacht in Washington genutzt, um die CEOs der Technologiebranche vorzuladen und von ihnen zu verlangen [25] – unter Androhung rechtlicher und regulatorischer Repressalien, falls sie nicht gehorchen –, mehr Zensur im Namen des Verbots von „Desinformation“ einzuführen. Eine große Mehrheit der Demokraten ist der Meinung, dass Big Tech (76 %) und die Regierung (65 %) Schritte unternehmen sollten, um die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken, wenn dies notwendig ist, um „Desinformation“ zu verhindern (s. Abbildung 1).

Abbildung 1: Die Meinungsspaltung über die Rolle der Regierung und der Technologieunternehmen bei der Eindämmung von Fehlinformationen hat sich vertieft.
Links: Die U.S. Regierung sollte Schritte zur Eindämmung falscher Informationen im Internet ergreifen, selbst wenn es die Informationsfreiheit beschneidet.
Rechts: Technologieunternehmen sollten Schritte zur Eindämmung falscher Informationen im Internet ergreifen, selbst wenn es die Informationsfreiheit beschneidet.

Ein Problem, das bei diesem Zensurregime auftaucht, ist die Frage, wie „Desinformation“ definiert wird oder besser gesagt, wer sie definiert. Dieses neue Desinformations-Gremium soll diese immense Macht in die Hände des US-Sicherheitsstaates legen, so dass er nun jede Vorstellung oder Ansicht, die er diskreditieren möchte, offiziell als „Desinformation“ bezeichnen kann. Das wiederum wird es den Medienunternehmen sehr schwer machen, ihre Verbreitung zuzulassen, ohne sich dem offiziellen Dekret des Heimatschutzes zu verweigern und – was noch wichtiger ist – es wird enormen Druck auf Big Tech ausüben, um zu verhindern, dass diese Ansicht verteidigt wird. Mit der Begründung, dass solche Vorstellungen nun offiziell von den „Experten“ des DHS als „Desinformation“ eingestuft wurden.

Die potenziellen Folgen der Verbreitung dessen, was der Heimatschutz als „Desinformation“ deklariert, könnten weit über eine Zensur hinausgehen. Länder auf der ganzen Welt verabschieden rasch Gesetze, die die Veröffentlichung von Desinformationen verbieten oder sogar kriminalisieren. „Eine Bestimmung des Strafgesetzbuches, die das griechische Parlament [26] am 11. November 2021 verabschiedete, macht die Verbreitung von ‚Fake News‘ zu einer Straftat“, stellte Human Rights Watch [27] im November fest. Im Jahr 2020 schlug die kanadische Regierung unter Berufung auf COVID ein Gesetz [28] vor, „das die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen, die Menschen schaden könnten, unter Strafe stellt.“ Behörden in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich haben Gesetze und Verordnungen vorgeschlagen oder verabschiedet [29], welche soziale Medienplattformen dazu zwingen sollen, „Desinformationen“ zu verbieten, und die bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen und andere Sanktionen vorsehen. In zahlreichen Ländern gibt es inzwischen Gesetze, die es unter Strafe stellen [30], „Desinformationen“ eine Plattform zu bieten oder zu verbreiten.

Quelle: Poynter, 4. Mai 2022

Zwar erschwert die im ersten Verfassungszusatz verankerte Garantie der freien Meinungsäußerung die Einführung einer solchen strafrechtlichen Regelung in den USA, doch gibt es eindeutig ein Momentum für weitaus stärkere staatliche Maßnahmen zur Einschränkung und Bestrafung von allem, was als „Desinformation“ angesehen wird. Barack Obama hielt am 21. April an der Stanford University eine Rede über Desinformation [31]. Während er sich selbst als „ziemlich nah an einem Absolutisten des Ersten Verfassungszusatzes“ bezeichnete, bestand er dennoch darauf, dass das derzeitige Zensurregime, das von Big Tech auferlegt wird, unzureichend ist und dass nicht nur sie mehr tun müssen, um das Problem der – wie er es nennt – „schädlichen Inhalte“ zu lösen, sondern auch der Staat:

„Die Inhaltsmoderation kann zwar die Verbreitung eindeutig gefährlicher Inhalte einschränken, aber sie geht nicht weit genug. Nutzer, die Desinformationen verbreiten wollen, sind Experten darin geworden, bis an die Grenze dessen vorzudringen, was zumindest die veröffentlichten Unternehmensrichtlinien erlauben …

Diese Entscheidungen betreffen uns alle, und wie jede andere Branche, die einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft hat, bedeutet dies, dass diese großen Plattformen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterliegen müssen … Es muss eine intelligente Regulierungsstruktur geschaffen werden, die in Absprache mit Technologieunternehmen, Experten und betroffenen Gemeinschaften, einschließlich farbiger Gemeinschaften und anderer, die hier im Silicon Valley manchmal nicht gut vertreten sind, entwickelt wurde und die es diesen Unternehmen ermöglicht, effektiv zu arbeiten und gleichzeitig die Verbreitung schädlicher Inhalte zu bremsen.“

Das ist eine ausdrückliche Aufforderung an die US-Regierung, Schritte zu unternehmen, um im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ mehr Zensur im Internet zu fordern. Genau an dem Tag, an dem der ehemalige Präsident diese Rede hielt, meldete sich Hillary Clinton auf Twitter zu Wort [32]: „Zu lange haben Tech-Plattformen Desinformation und Extremismus verstärkt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die EU ist bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Ich fordere unsere transatlantischen Verbündeten auf, den Digital Services Act über die Ziellinie zu bringen und die globale Demokratie zu stärken, bevor es zu spät ist.“ Vier Tage später kehrte sie zu Twitter zurück, um [33] die Verabschiedung eines Gesetzes durch die EU zu feiern, das die New York Times [34] als „bahnbrechende Gesetzgebung“ bezeichnete, „die Facebook, YouTube und andere Internetdienste dazu zwingen würde, Fehlinformationen zu bekämpfen“. Insbesondere zwingt der neue Rechtsrahmen Social-Media-Unternehmen, Inhalte zu entfernen, die der Staat für schädlich hält:

Das Gesetz mit dem Namen Digital Services Act soll den gesellschaftlichen Schaden der sozialen Medien bekämpfen, indem es die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Plattformen aggressiver auf illegale Inhalte zu kontrollieren – oder sie riskieren Milliarden von Dollar an Geldstrafen. Technologieunternehmen wären gezwungen, neue Richtlinien und Verfahren einzuführen, um gekennzeichnete Hassreden, terroristische Propaganda und andere Inhalte, die von Ländern innerhalb der Europäischen Union als illegal definiert werden, zu entfernen.“

Nur eine Woche, nachdem sowohl Obama als auch Clinton ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Online-Desinformation gefordert hatten, kündigte das Heimatschutzministerium an [35], dass es „ein neues Disinformation Governance Board einrichten wird, um die Bekämpfung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit zu koordinieren“. Der Trend könnte hier nicht deutlicher sein: Westliche Regierungen streben eine immer stärkere Kontrolle darüber an, welche Informationen im Internet erlaubt sind und welche nicht – und nutzen sowohl formelle Macht (die Kraft des Gesetzes) als auch informelle Macht (die Androhung rechtlicher und regulatorischer Repressalien), um Technologieunternehmen zu zwingen, das Internet im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ zu zensieren.

Aus diesem Grund hat – wer auch immer gerade die Autorität besitzt, zu bestimmen, was in den Geltungsbereich dieses dehnbaren, vagen und schlecht definierten Begriffs fällt und was nicht – eine enorme Macht, zu kontrollieren, auf welche Informationen die Bevölkerungen auf der ganzen Welt zugreifen können und umgekehrt, welche Informationen gesperrt werden. Das macht es so beunruhigend, dass der Heimatschutz diese Macht für sich selbst in Anspruch genommen hat. Eine Behörde mit einer langen Geschichte von Lügen, die von lebenslangen Desinformations-Agenten geleitet wird, hat gerade ein Gremium geschaffen, welches diese offiziellen Dekrete herausgibt. Und das von einer Person beaufsichtigt wird, die so parteiisch und ideologisch motiviert ist, dass es schwer ist, sie ernst zu nehmen. Ob man sie nun ernst nimmt oder nicht: Die Macht, die sich die Homeland Security gerade gesichert hat, ist alles andere als ein Witz.

Quellen:

[1] Hunter Biden story is Russian disinfo, dozens of former intel officials say, Politico <https://www.politico.com/news/2020/10/19/hunter-biden-story-russian-disinfo-430276>
[2] Smoking-gun email reveals how Hunter Biden introduced Ukrainian businessman to VP dad, New York Post <https://nypost.com/2020/10/14/email-reveals-how-hunter-biden-introduced-ukrainian-biz-man-to-dad/>
[3] Smoking-gun email reveals how Hunter Biden introduced Ukrainian businessman to VP dad, New York Post <https://nypost.com/2020/10/14/email-reveals-how-hunter-biden-introduced-ukrainian-biz-man-to-dad/>
[4] Facebook and Twitter Cross a Line Far More Dangerous Than What They Censor, The Intercept <https://theintercept.com/2020/10/15/facebook-and-twitter-cross-a-line-far-more-dangerous-than-what-they-censor/>
[5] Twitter, Glenn Greenwald <https://twitter.com/ggreenwald/status/1514304553784643590>
[6] Video: Online Censorship and The Washington Post‘s Propaganda Tactics, Rumble <https://rumble.com/vl29vn-online-censorship-and-the-washington-posts-propaganda-tactics.html>
[7] DHS Standing Up Disinformation Governance Board Led by Information Warfare Expert, Homeland Security Today <https://www.hstoday.us/federal-pages/dhs/dhs-standing-up-disinformation-governance-board-led-by-information-warfare-expert/>
[8] Biden’s Hopeless Disinformation Police, Politico <https://www.politico.com/news/magazine/2022/04/29/dont-trust-the-government-00029103>
[9] Overclassification is an even bigger problem in an age of leak-hunting, Reporters Committee for Freedom of the Press <https://www.rcfp.org/overclassification-bigger-problem-leak-hunting/>
[10] Twitter, Brent Baker <https://twitter.com/BrentHBaker/status/1520802405499215882>
[11] Twitter, Jameel Jaffer <https://twitter.com/JameelJaffer/status/1521942714975145985>
[12] The Definitive Glossary for 1984, Bookanalysis.com <https://bookanalysis.com/1984/ministry-of-truth/>
[13] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1362153807879303171>
[14] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/738452209252356096>
[15] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton>
[16] Twitter, Donald Trump (Account gesperrt) <https://twitter.com/realDonaldTrump>
[17] Twitter, #ImWithHer <https://twitter.com/hashtag/ImWithHer>
[18] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1518643449225953287>
[19] Book by Biden’s Minister of Truth Argues for Censorship to Protect Women From Mean Tweets, Townhall.com <https://townhall.com/tipsheet/spencerbrown/2022/05/02/book-by-bidens-new-minister-of-truth-argues-for-censorship-to-protect-women-from-mean-tweets-n2606601>
[20] Twitter, Nina Jankowicz <https://twitter.com/wiczipedia/status/1369643804098170888>
[21] Biden ‘disinformation’ chief a Trump dossier author fan and Hunter Biden laptop doubter, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/bidens-disinformation-chief-is-trump-dossier-author-fan-and-hunter-laptop-doubter>
[22] Biden ‘disinformation’ chief’s criticisms of lab leak theory were boosted by CCP, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/biden-disinformation-chiefs-criticisms-of-lab-leak-theory-were-boosted-by-ccp>
[23] Biden ‘disinformation’ chief a Trump dossier author fan and Hunter Biden laptop doubter, Washington Examiner <https://www.washingtonexaminer.com/news/bidens-disinformation-chief-is-trump-dossier-author-fan-and-hunter-laptop-doubter>
[24] The Anatomy Of An Election Disinformation Campaign, wbur.org <https://www.wbur.org/onpoint/2020/10/26/the-anatomy-of-an-election-disinformation-campaign>
[25] Congress Escalates Pressure on Tech Giants to Censor More, Threatening the First Amendment, Glenn Greenwald<https://greenwald.substack.com/p/congress-escalates-pressure-on-tech>
[26] Human Rights Watch <https://www.hrw.org/europe/central-asia/greece>
[27] Greece: Alleged ‘Fake News’ Made a Crime, Human Rights Watch <https://www.hrw.org/news/2021/11/17/greece-alleged-fake-news-made-crime>
[28] Federal government open to new law to fight pandemic misinformation, CBC News <https://www.cbc.ca/news/politics/covid-misinformation-disinformation-law-1.5532325>
[29] Europe tries to fight hate, harassment, and fake news without killing free speech, Columbia Journalism Review <https://www.cjr.org/innovations/europe-youtube-facebook-free-speech.php>
[30] A guide to anti-misinformation actions around the world, Pointer.org <https://www.poynter.org/ifcn/anti-misinformation-actions/>
[31] Disinformation Is a Threat to Our Democracy, Barack Obama <https://barackobama.medium.com/my-remarks-on-disinformation-at-stanford-7d7af7ba28af>
[32] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton/status/1517247388716613634>
[33] Twitter, Hillary Clinton <https://twitter.com/HillaryClinton/status/1518641128920256514>
[34] E.U. Takes Aim at Social Media’s Harms With Landmark New Law, New York Times <https://www.nytimes.com/2022/04/22/technology/european-union-social-media-law.html?referringSource=articleShare>
[35] POLITICO Playbook: Fauci pulls out of WHCD. Is Biden next? <https://www.politico.com/newsletters/playbook/2022/04/27/fauci-pulls-out-of-whcd-is-biden-next-00028131>