Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?

Seit dem Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh [1], der aufdeckte, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines stecken, sind die deutschen Medien merkwürdig still.

Von Published On: 21. Februar 2023Kategorien: Innenpolitik

Dieser Text wurde zuerst am 10.02.2023 auf www.nakedcapitalism.com unter der URL <https://www.nakedcapitalism.com/2023/02/how-did-the-german-greens-become-the-party-of-war-mongers.html> veröffentlicht. Lizenz: Conor Gallagher, Naked Capitalism, CC BY-NC-ND 4.0

Annalena Baerbock, Kovorsitzende der Grünen beim politischen Aschermittwoch 2018. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen NRW / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Die wenigen Berichte, die es gibt, verunglimpfen das Werk. Der Spiegel greift die Glaubwürdigkeit von Hersh an, bezeichnet ihn als „umstritten“ und den Bericht als „schlecht geschrieben“, bevor er davor warnt, dass er der russischen Propaganda dient [2]. Die Welt konzentriert sich auf die Aufmerksamkeit, die Hershs Artikel in Russland erhält, und stellt fest, dass Hersh „sich für seinen Bericht auf eine einzige Quelle stützt. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Substack und nicht in einem großen US-Medium.“. [3] Die Zeitung räumt jedoch am Ende ein, dass die laufenden deutschen Ermittlungen, um den wahren Schuldigen zu finden, keine Beweise für eine russische Beteiligung erbracht haben.

Man sollte meinen, dass ein „Verbündeter“, der die deutsche Wirtschaft sabotiert, für größere Schlagzeilen sorgen würde, aber dies zeigt, dass die Propaganda für den Krieg der NATO gegen Russland in Deutschland wohl noch schlimmer ist als in den USA [4]. Es ist auch eine weitere Erinnerung an die Unterwerfung Deutschlands unter die Interessen des US-Imperiums, das von der deutschen Grünen Partei unterstützt wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint rückgratlos und überfordert zu sein. Bei jeder Eskalationsstufe mit Russland (und China) zieht er eine Linie in den Sand. Um dann nachzugeben, wenn der Druck wächst.

Die Gräben in seiner Regierung sind nun offen zutage getreten, da seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf ein energischeres Eingreifen in der Ukraine (oder einen offenen Krieg [5]) drängt und Scholz weiterhin mitgeschleift wird. Baerbock hat den Kanzler wiederholt in die Ecke gedrängt [6], doch er weigerte sich, sie zu entlassen und beschränkt sich stattdessen darauf, „sorgfältig“ ihre „Fehler“ aufzuzählen. [7]

Die Grünen, die mit den Amerikanern zusammenarbeiten, waren maßgeblich daran beteiligt, Scholz zu einer weiteren Eskalation mit Russland zu drängen.

Wie konnte die pazifistische Partei, die teilweise auf Basis einer Ablehnung der NATO und von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegründet wurde, so blutrünstig und entschlossen werden, den Dritten Weltkrieg auszulösen? Hier ein kurzer Hintergrund zu den Grünen, einschließlich ihrer verhängnisvollen Wende während der Jugoslawien-Kriege.

Die ökologische, pazifistische Partei entstand Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre als Vereinigungsbewegung der Linken, die sich gegen die Umweltzerstörung in Westdeutschland wandte und Millionen von Menschen, die gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen – durch die USA auf westdeutschem Boden – mobilisierten. Es bildeten sich jedoch schnell Risse, die auf Opportunisten, Großmannssucht, Frustration über mangelnden Erfolg und die Kämpfe nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zurückzuführen waren. Die Dämme brachen schließlich vollständig in den späten 1990er Jahren, während der Jugoslawien-Kriege.

Diana Johnstone, die von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament war, erklärt die Wende der Grünen in ihren Memoiren „Circle in the Darkness: Memoir of a World Watcher“ [8]. Hier ist eine kurze Aufschlüsselung, die sie dem Black Agenda Report [9] gab:

„Der Schlüsselmoment war das Bombardement 1999, die NATO-Bombardierung Jugoslawiens, als ein deutscher Außenminister von den Grünen sowohl Deutschland als auch seine Partei in diesen Krieg hineinzog. Er verwandelte die Grünen direkt in eine Partei, die sich für den Krieg um den Willen der Menschenrechte einsetzt, ähnlich wie Samantha Power. …

Um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über Westeuropa zu behalten, mussten die Vereinigten Staaten die NATO aufrechterhalten, mit der sie Europa kontrollieren. Und um die NATO zu erhalten, haben sie eine neue Aufgabe gefunden, nämlich die humanitäre Kriegsführung. Der Kosovo-Krieg war ein Beispiel dafür. Er verwandelte die NATO von einer defensiven Streitmacht in eine offensive Streitmacht mit humanitärem Auftrag. Das war der Zweck des Kosovo-Krieges. Und der deutsche Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, war der Prophet von alledem.“

Joschka Fischer, der den Jugoslawien Krieg mit „Nie wieder Auschwitz“ begründete. (Foto: Heinrich-Böll Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)

Fischer war ursprünglich ein linker Straßenkämpfer, der in den 1990er Jahren zum Vorsitzenden der Grünen aufstieg. Während der Jugoslawien-Kriege sagte Fischer 1994, dass die Entsendung deutscher Truppen in Länder, „in die Hitlers Truppen während des Zweiten Weltkriegs gestürmt waren“, den Konflikt nur verschlimmern würde. Im Manifest der Grünen von 1998 wurde versprochen, sich gegen Interventionen auf dem Balkan auszusprechen und sogar die NATO zurückzudrängen.

Doch nur ein Jahr später trug Fischer als Außenminister des Landes dazu bei, die Deutschen vom Gegenteil zu überzeugen. Was war geschehen? Als sich die Gelegenheit bot an die Macht zu kommen, begannen Fischer und die Grünen, umfassende Kompromisse zu schließen. Joachim Jachnow schrieb im Jahr 2013 in einem wunderbaren Artikel, der es wert ist, in der New Left Review [10] vollständig gelesen zu werden:

„Diese Verpflichtungen aus dem Manifest wurden einige Monate später aufgegeben, als die Grünen, die bei den Wahlen im September 1998 nur 6,7 Prozent der Stimmen erhielten, eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD von [Altkanzler Gerhard] Schröder unterzeichneten, in der die NATO an erster Stelle stand. Fischer selbst war bereits vor seinem Amtsantritt während einer Reise nach Washington mit Schröder und Lafontaine über die Pläne der Clinton-Regierung für Jugoslawien informiert worden. Wie bei jedem Schritt in Fischers Karriere wurde der eigene Aufstieg als schmerzhafte Erkenntnis höherer Wahrheiten vermarktet, deren Akzeptanz nicht Verrat, sondern die vollkommene Erfüllung der eigenen Ideale für eine bessere Gesellschaft bedeutete. Die deutschen Medien propagierten fast einhellig die Schröder-Fischer-Linie für eine militärische Intervention.“

Das gleiche Drehbuch wird nun für die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verwendet, aber dazu gleich mehr. Was Fischers faustischen Handel betrifft, so ging es für die Grünen von da an nur noch bergab. Mehr von Jachnow:

„Ehemals Verteidiger des Sozialstaates und Befürworter der wirtschaftlichen Umverteilung, wurden die Grünen zu begeisterten Anhängern von Schröders neoliberaler Agenda 2010, die zu einer enormen Plünderung des öffentlichen Vermögens, der Sozialversicherungen und der Rentenkassen führte, während sie gleichzeitig die Löhne drückte und der Wirtschaft Steuersenkungen in Milliardenhöhe gewährte – im Grunde eine Umverteilung des Reichtums von Arm zu Reich.“ Joachim Jachnow

Die Partei befürwortete auch die Überwachung, die Einschränkung der Bürgerrechte und die Militarisierung der Polizei. Sie versuchte, Deutschland dazu zu bringen, alle Nahost-Abenteuer der USA nach 9/11 zu unterstützen. Für Fischer war jedoch alles rosig. Johnstone schreibt bei Consortium News [11]:

„Ein Wendehals ist unter solchen Umständen besonders wertvoll. Viele prinzipientreue Anti-Kriegs-Grüne verließen die Partei, aber Opportunisten strömten herein. Fischer konnte die richtigen Töne anschlagen: Seine Begründung für den Kriegseintritt lautete ‚Nie wieder Auschwitz!‘ – völlig irrelevant für die Probleme des Kosovo, aber moralisch einschüchternd.

Von seiner Mentorin, der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Kunst der Drehtür. 2007 machte er sich mit seiner eigenen Firma selbstständig und berät Unternehmen, wie sie sich auf die politischen Umstände in verschiedenen Ländern einstellen können. Opportunismus kann eine Kunst sein. Außerdem sammelte er lukrative Redner-Aufträge und Ehrendoktortitel von Universitäten in aller Welt – und das, obwohl er nie einen Schulabschluss gemacht hat. Aus der jugendlichen Hausbesetzung ist er in eine Luxusvilla im besten Teil Berlins aufgestiegen, mit der fünften aus seiner Reihe attraktiver Ehefrauen.“

Heute sind die Co-Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, Außenminister bzw. Wirtschaftsminister.

Es ist schwierig, sich einen Reim auf ihre derzeitige Politik zu machen, abgesehen von ihrem Wunsch nach Krieg – mit Russland, mit China, vielleicht mit dem Iran und mit wem auch immer die Regisseure in D.C. Krieg führen wollen. Sie waren gegen die Nord-Stream-Pipelines, obwohl die deutsche Kohle jetzt ein Comeback erlebt [12], was auf ein Scheitern der Versuche der Partei hindeutet, kapitalistische Expansion mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Sie lehnen auch Kohle- und Kernenergie ab. Sie unterstützen einen schnellen Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen, aber die Stromrechnung geht nicht annähernd auf. Ralph Schoellhammer schreibt bei Unherd [13]:

„Deutschland sieht sich mit der Aussicht konfrontiert, das Stromangebot um fast 40% zu reduzieren, während die Nachfrage um schätzungsweise 20% steigen wird. Wie also will die Regierung dieses Problem lösen? Jüngsten Berichten [14] zufolge durch eine Verdopplung der Gas-Feuerungskapazität (von derzeit 15% auf 30%). Was natürlich die Frage aufwirft, woher das Gas kommen soll. Angeblich soll LNG die Antwort sein. Aber es ist fraglich, ob Katar, die USA und andere LNG-Exporteure angesichts des ehrgeizigen Zeitplans der deutschen Regierung in der Lage sein werden, diese steigende Nachfrage zu befriedigen.“

Trotz ihrer unlogischen Energiepolitik bringt John Helmer bei Dances With Bears einen wichtigen Punkt vor: Die kriegsbefürwortenden Positionen der Grünen erhöhen ihren Stimmenanteil in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, sowie Verteidigung in Deutschland [15]:

„Kiel ist die Heimat von Krauss-Maffei Wegmann Maschinenbau, dem Hersteller des Leopard-Panzers (Der Hauptsitz von KMW befindet sich in München mit keiner Zweigstelle in Kiel. In Kiel befindet sich eine Rheinmetall-Niederlassung und das Marinestützpunktkommando. Rheinmetall ist die am Leopard 2 beteiligt Anm. d. Red.) Bei der Kieler Bundestagswahl 2021 legten die Grünen um fast 14% zu und erreichten 28% der Stimmen, während die SPD an Boden verlor, aber mit 29,5% den Sitz behielt. Nur etwas mehr als zweitausend Stimmen trennten sie. Die Kandidaten der Anti-Kriegs-Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) verloren in Kiel an Boden und erreichten jeweils 5% und etwas mehr als 7.000 Stimmen (gemeint sind die Ergebnisse im Wahlkreis 5 – Kiel, Schleswig-Holstein; Anm. d. Red.). In Düsseldorf, dem Hauptsitz der Rheinmetall-Gruppe, gewannen die Grünen 2021 13% der Stimmen von SPD und CDU und verloren knapp gegen die CDU. Ähnliche Stimmenverschiebungen zu den Grünen gab es in Essen und Duisburg, wo Thyssen-Krupp seinen militärisch-industriellen Komplex leitet.“

(Gemeint sind v.a. die Ergebnisse folgender Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen: 106 – Düsseldorf I, 107 – Düsseldorf II, 115 – Duisburg I und 118 – Mühlheim – Essen I; Anm. d. Red.)

Robert Habeck, Kovorsitzender der Grünen. (Foto: Heinrich-Böll Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Auf der anderen Seite unterstützen die Grünen jetzt voll und ganz pseudo-ökologische Bemühungen, die den Interessen der Unternehmen zugute kommen. Johnstone beschreibt, wie die WEF-beeinflussten Grünen dies sehen [16]:

„Die Grünen haben die Umwelt nicht vergessen und sehen in der ‚Klimaneutralität‘ die ‚große Chance für den Industriestandort Deutschland‘. Die Entwicklung von ‚Klimaschutztechnologien‘ soll ‚Impulse für neue Investitionen‘ geben. Ihr Programm fordert die Schaffung eines ‚digitalen Euro‘, sichere mobile ‚digitale Identitäten‘ und ‚digitale Verwaltungsdienstleistungen‘.

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen klingt in der Tat sehr nach dem Great Reset, den das Weltwirtschaftsforum in Davos propagiert – mit einer neuen Wirtschaft, die sich auf den Klimawandel, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von allem konzentriert.“

Was ist von so einem politischen Mischmasch zu halten? Vielleicht wollen Habeck und Baerbock einfach nur Macht und Reichtum wie Fischer und sagen so ziemlich alles. So wie Baerbock, als sie stolz den stillschweigenden Teil laut aussprach: Dass die NATO sich im Krieg mit Russland befindet.

Was auch immer Habeck, Baerbock und den Rest der Grünen motiviert, das Ergebnis bleibt dasselbe:

Die ehemals pazifistische Partei täuscht nicht einmal mehr passiven Widerstand gegen die schlimmsten Impulse des amerikanischen Imperiums vor.

Stattdessen richten sie sich unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten menschenrechtlichen, feministischen Außenpolitik völlig neu aus [17].

Und Baerbock sowie dem Rest der Grünen wird dafür von der New York Times, der Washington Post [18] und all den angesehenen Mitgliedern der transatlantischen High Society auf die Schulter geklopft. Diese Haltung von Josef Joffe, dem ehemaligen Herausgeber der Zeit, scheint die vorherrschende Weisheit unter diesen Leuten zu sein [19]:

„Wie die Weiße Königin in Alice im Wunderland glaubten auch die Grünen – schon vor dem Frühstück – einst an viele unmögliche Dinge. Das taten die meisten Deutschen auch. Das Land würde reichlich billiges Gas aus Russland bekommen, seine letzten drei Atomkraftwerke bis Ende 2022 sicher abschalten und Öl und Kohle durch Sonne und Wind ersetzen [20].

Deutschland könnte auch seine Armee verrotten und sie von 500.000 auf 180.000 Mann schrumpfen lassen [21]. Das ehemalige Reich würde als ‚Friedensmacht‘ agieren, die ihrer Kultur der (militärischen) Selbstverleugnung verpflichtet ist. Handel und Investitionen würden Russland und andere Aggressoren zähmen. Made in Germany würde sich durchsetzen.“

Mit anderen Worten: Die Grünen sind jetzt gute, verantwortungsbewusste Erwachsene, die ihr Volk verarmen lassen und Kriege führen, die das Leben auf der Erde, wie wir es kennen, beenden könnten. Es ist unklar, warum Joffe glaubt, dass reichliches und billiges Gas aus Russland ein Märchen ist. Viele andere Länder tun genau das. Angesichts der amerikanischen Sabotage der Nord-Stream-Pipelines meint er wahrscheinlich, dass die USA als Besatzungsmacht Deutschlands dies niemals zulassen würden.

Unabhängig davon argumentiert Joffe, dass die Grünen erwachsen geworden seien und ihre Kriegslust sie nun zur „rationalsten“ Partei in Deutschland mache, was wirklich erschreckend ist.

Aber auch dieses Narrativ wird von den deutschen Medien verbreitet [22] – und die Grünen steigen in den Umfragen sogar [23].

Lasst die Party steigen.

Quellen:

[1] Substack, Seymour Hersh, „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“, am 08.02.2023, <https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>
[2] Spiegel, „US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage“, am 09.02.2023, <https://www.spiegel.de/ausland/russland-duma-sprecher-wjatscheslaw-wolodin-bezeichnet-joe-biden-als-terroristen-a-b5b14034-ec08-47ce-90b1-6810be9c6828>
[3] Welt, „USA weisen Bericht zurück – Moskau nennt Biden einen „Terroristen““, am 09.02.2023, <https://www.welt.de/politik/ausland/article243676557/Nord-Stream-USA-weisen-Bericht-zurueck-Moskau-nennt-Biden-einen-Terroristen.html>
[4] Naked Capitalism, Conor Gallagher, „German General Kujat Warns the Ukraine War Is Lost, Revives the Stab-in-the-Back Charge Against the US and NATO for “Exposing Germany to Russia”“, am 24.01.2023, <https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/german-general-kujat-warns-the-ukraine-was-is-lost-revives-the-stab-in-the-back-charge-against-the-us-and-nato-for-exposing-germany-to-russia.html>
[5] DW, „Germany says it is not a warring party in Ukraine“, am 27.01.2023, <https://www.dw.com/en/germany-says-it-is-not-a-warring-party-in-ukraine/a-64541484>
[6] Naked Capitalism, Conor Gallagher, „German Greens on the Warpath“, am 24.01.2023, <https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/rift-in-german-coalition-widens-over-leopard-tanks.html>
[7] RT, „Scholz’s office logging German FM’s ‘mistakes’ – Bild“, am 30.01.2023, <https://www.rt.com/news/570699-scholz-baerbock-bad-blood/>
[8] Clarity Press, Diana Johnstone, Buch: „CIRCLE IN THE DARKNESS Memoir of a World Watcher“, <https://www.claritypress.com/product/circle-in-the-darkness-memoir-of-a-world-watcher/>
[9] Mronline, Black Agenda Report, Diana Johnstone, „German Greens crusade for U.S./NATO wars“, am 06.05.2021, <https://mronline.org/2021/05/13/german-greens-crusade-for-u-s-nato-wars/>
[10] New Left Review, Joachim Jachnow, „WHAT’S BECOME OF THE GERMAN GREENS?“, Mai/Juni 2013, <https://newleftreview.org/issues/ii81/articles/joachim-jachnow-what-s-become-of-the-german-greens>
[11] Consortium News, Diana Johnstone, „Washington’s Green Branches in Europe“, am 03.05.2021, <https://consortiumnews.com/2021/05/03/diana-johnstone-washingtons-green-branches-in-europe/>
[12] Clean Energy Wire, Carolina Kyllmann, „‘Intensive use’ of German coal power plants releases additional 15 mio t of CO2 in 2022 – report“, am 09.02.2023, <https://www.cleanenergywire.org/news/intensive-use-german-coal-power-plants-releases-additional-15-mio-t-co2-2022-report>
[13] Unherd, Ralph Schoellhammer, „The German Greens are playing into Russia’s hands“, am 12.01.2023, <https://unherd.com/thepost/the-german-greens-are-playing-into-russias-hands/>
[14] EURACTIV, Nikolaus J. Kurmayer, „Germany to almost double gas firing capacity“, am 05.01.2023, <https://www.euractiv.com/section/energy/news/germany-to-almost-double-gas-firing-capacity/>
[15] Dances with Bears, John Helmer, „GERMAN GENERAL KUJAT WARNS THE UKRAINE WAR IS LOST, REVIVES THE STAB-IN-THE-BACK CHARGE AGAINST THE US AND NATO FOR “EXPOSING GERMANY TO RUSSIA”“, am 22.01.2023, <http://johnhelmer.net/german-general-kujat-warns-the-ukraine-war-is-lost-revives-the-stab-in-the-back-charge-against-the-us-and-nato-for-exposing-germany-to-russia/>
[16] siehe [11]
[17] Observer Research Foundation, Amrita Narlikar, „German Feminist Foreign Policy: An Inside-Outside Perspective“, am 12.09.2022, <https://www.orfonline.org/expert-speak/german-feminist-foreign-policy/>
[18] The Washington Post, Katja Hoyer, „Germany’s Green foreign minister is taking the lead on Ukraine“, am 12.01.2023, <https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/12/annalena-baerbock-green-germany-ukraine-scholz/>
[19] Australian Strategic Policy Institute – The Strategist, Josef Joffe, „Germany’s green pacifism goes to war“, am 19.08.2022, <https://www.aspistrategist.org.au/germanys-green-pacifism-goes-to-war/>
[20] DW, Richard Connor, „Germany considers U-turn on nuclear phaseout“, am 08.03.2022, <https://www.dw.com/en/germany-considers-u-turn-on-nuclear-phaseout/a-62699645#:~:text=Nuclear%20power%20accounted%20for%2013.3,at%20the%20end%20of%202022.>
[21] Business Insider, Christopher Woody, „Germany’s fighter jets may not be fit for NATO service — and it’s the latest setback in a wider problem“, am 03.04.2018, <https://www.businessinsider.com/germany-military-lack-of-readiness-nato-operations-2018-4>
[22] DW, Elizabeth Schumacher, „Annalena Baerbock flourishes in a crisis“, am 07.03.2022, <https://www.dw.com/en/annalena-baerbock-germanys-first-female-foreign-minister-flourishes-in-a-crisis/a-61045086>
[23] Statista, Statista Research Department, „Politiker – Zufriedenheit mit der politischen Arbeit im Februar 2023“, am 03.02.2023, <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/>

Wie wurde aus den Grünen eine Partei der Kriegstreiber?

Seit dem Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh [1], der aufdeckte, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines stecken, sind die deutschen Medien merkwürdig still.

Von Published On: 21. Februar 2023Kategorien: Innenpolitik

Dieser Text wurde zuerst am 10.02.2023 auf www.nakedcapitalism.com unter der URL <https://www.nakedcapitalism.com/2023/02/how-did-the-german-greens-become-the-party-of-war-mongers.html> veröffentlicht. Lizenz: Conor Gallagher, Naked Capitalism, CC BY-NC-ND 4.0

Annalena Baerbock, Kovorsitzende der Grünen beim politischen Aschermittwoch 2018. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen NRW / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Die wenigen Berichte, die es gibt, verunglimpfen das Werk. Der Spiegel greift die Glaubwürdigkeit von Hersh an, bezeichnet ihn als „umstritten“ und den Bericht als „schlecht geschrieben“, bevor er davor warnt, dass er der russischen Propaganda dient [2]. Die Welt konzentriert sich auf die Aufmerksamkeit, die Hershs Artikel in Russland erhält, und stellt fest, dass Hersh „sich für seinen Bericht auf eine einzige Quelle stützt. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Substack und nicht in einem großen US-Medium.“. [3] Die Zeitung räumt jedoch am Ende ein, dass die laufenden deutschen Ermittlungen, um den wahren Schuldigen zu finden, keine Beweise für eine russische Beteiligung erbracht haben.

Man sollte meinen, dass ein „Verbündeter“, der die deutsche Wirtschaft sabotiert, für größere Schlagzeilen sorgen würde, aber dies zeigt, dass die Propaganda für den Krieg der NATO gegen Russland in Deutschland wohl noch schlimmer ist als in den USA [4]. Es ist auch eine weitere Erinnerung an die Unterwerfung Deutschlands unter die Interessen des US-Imperiums, das von der deutschen Grünen Partei unterstützt wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint rückgratlos und überfordert zu sein. Bei jeder Eskalationsstufe mit Russland (und China) zieht er eine Linie in den Sand. Um dann nachzugeben, wenn der Druck wächst.

Die Gräben in seiner Regierung sind nun offen zutage getreten, da seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf ein energischeres Eingreifen in der Ukraine (oder einen offenen Krieg [5]) drängt und Scholz weiterhin mitgeschleift wird. Baerbock hat den Kanzler wiederholt in die Ecke gedrängt [6], doch er weigerte sich, sie zu entlassen und beschränkt sich stattdessen darauf, „sorgfältig“ ihre „Fehler“ aufzuzählen. [7]

Die Grünen, die mit den Amerikanern zusammenarbeiten, waren maßgeblich daran beteiligt, Scholz zu einer weiteren Eskalation mit Russland zu drängen.

Wie konnte die pazifistische Partei, die teilweise auf Basis einer Ablehnung der NATO und von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegründet wurde, so blutrünstig und entschlossen werden, den Dritten Weltkrieg auszulösen? Hier ein kurzer Hintergrund zu den Grünen, einschließlich ihrer verhängnisvollen Wende während der Jugoslawien-Kriege.

Die ökologische, pazifistische Partei entstand Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre als Vereinigungsbewegung der Linken, die sich gegen die Umweltzerstörung in Westdeutschland wandte und Millionen von Menschen, die gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen – durch die USA auf westdeutschem Boden – mobilisierten. Es bildeten sich jedoch schnell Risse, die auf Opportunisten, Großmannssucht, Frustration über mangelnden Erfolg und die Kämpfe nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zurückzuführen waren. Die Dämme brachen schließlich vollständig in den späten 1990er Jahren, während der Jugoslawien-Kriege.

Diana Johnstone, die von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament war, erklärt die Wende der Grünen in ihren Memoiren „Circle in the Darkness: Memoir of a World Watcher“ [8]. Hier ist eine kurze Aufschlüsselung, die sie dem Black Agenda Report [9] gab:

„Der Schlüsselmoment war das Bombardement 1999, die NATO-Bombardierung Jugoslawiens, als ein deutscher Außenminister von den Grünen sowohl Deutschland als auch seine Partei in diesen Krieg hineinzog. Er verwandelte die Grünen direkt in eine Partei, die sich für den Krieg um den Willen der Menschenrechte einsetzt, ähnlich wie Samantha Power. …

Um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über Westeuropa zu behalten, mussten die Vereinigten Staaten die NATO aufrechterhalten, mit der sie Europa kontrollieren. Und um die NATO zu erhalten, haben sie eine neue Aufgabe gefunden, nämlich die humanitäre Kriegsführung. Der Kosovo-Krieg war ein Beispiel dafür. Er verwandelte die NATO von einer defensiven Streitmacht in eine offensive Streitmacht mit humanitärem Auftrag. Das war der Zweck des Kosovo-Krieges. Und der deutsche Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, war der Prophet von alledem.“

Joschka Fischer, der den Jugoslawien Krieg mit „Nie wieder Auschwitz“ begründete. (Foto: Heinrich-Böll Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)

Fischer war ursprünglich ein linker Straßenkämpfer, der in den 1990er Jahren zum Vorsitzenden der Grünen aufstieg. Während der Jugoslawien-Kriege sagte Fischer 1994, dass die Entsendung deutscher Truppen in Länder, „in die Hitlers Truppen während des Zweiten Weltkriegs gestürmt waren“, den Konflikt nur verschlimmern würde. Im Manifest der Grünen von 1998 wurde versprochen, sich gegen Interventionen auf dem Balkan auszusprechen und sogar die NATO zurückzudrängen.

Doch nur ein Jahr später trug Fischer als Außenminister des Landes dazu bei, die Deutschen vom Gegenteil zu überzeugen. Was war geschehen? Als sich die Gelegenheit bot an die Macht zu kommen, begannen Fischer und die Grünen, umfassende Kompromisse zu schließen. Joachim Jachnow schrieb im Jahr 2013 in einem wunderbaren Artikel, der es wert ist, in der New Left Review [10] vollständig gelesen zu werden:

„Diese Verpflichtungen aus dem Manifest wurden einige Monate später aufgegeben, als die Grünen, die bei den Wahlen im September 1998 nur 6,7 Prozent der Stimmen erhielten, eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD von [Altkanzler Gerhard] Schröder unterzeichneten, in der die NATO an erster Stelle stand. Fischer selbst war bereits vor seinem Amtsantritt während einer Reise nach Washington mit Schröder und Lafontaine über die Pläne der Clinton-Regierung für Jugoslawien informiert worden. Wie bei jedem Schritt in Fischers Karriere wurde der eigene Aufstieg als schmerzhafte Erkenntnis höherer Wahrheiten vermarktet, deren Akzeptanz nicht Verrat, sondern die vollkommene Erfüllung der eigenen Ideale für eine bessere Gesellschaft bedeutete. Die deutschen Medien propagierten fast einhellig die Schröder-Fischer-Linie für eine militärische Intervention.“

Das gleiche Drehbuch wird nun für die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verwendet, aber dazu gleich mehr. Was Fischers faustischen Handel betrifft, so ging es für die Grünen von da an nur noch bergab. Mehr von Jachnow:

„Ehemals Verteidiger des Sozialstaates und Befürworter der wirtschaftlichen Umverteilung, wurden die Grünen zu begeisterten Anhängern von Schröders neoliberaler Agenda 2010, die zu einer enormen Plünderung des öffentlichen Vermögens, der Sozialversicherungen und der Rentenkassen führte, während sie gleichzeitig die Löhne drückte und der Wirtschaft Steuersenkungen in Milliardenhöhe gewährte – im Grunde eine Umverteilung des Reichtums von Arm zu Reich.“ Joachim Jachnow

Die Partei befürwortete auch die Überwachung, die Einschränkung der Bürgerrechte und die Militarisierung der Polizei. Sie versuchte, Deutschland dazu zu bringen, alle Nahost-Abenteuer der USA nach 9/11 zu unterstützen. Für Fischer war jedoch alles rosig. Johnstone schreibt bei Consortium News [11]:

„Ein Wendehals ist unter solchen Umständen besonders wertvoll. Viele prinzipientreue Anti-Kriegs-Grüne verließen die Partei, aber Opportunisten strömten herein. Fischer konnte die richtigen Töne anschlagen: Seine Begründung für den Kriegseintritt lautete ‚Nie wieder Auschwitz!‘ – völlig irrelevant für die Probleme des Kosovo, aber moralisch einschüchternd.

Von seiner Mentorin, der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Kunst der Drehtür. 2007 machte er sich mit seiner eigenen Firma selbstständig und berät Unternehmen, wie sie sich auf die politischen Umstände in verschiedenen Ländern einstellen können. Opportunismus kann eine Kunst sein. Außerdem sammelte er lukrative Redner-Aufträge und Ehrendoktortitel von Universitäten in aller Welt – und das, obwohl er nie einen Schulabschluss gemacht hat. Aus der jugendlichen Hausbesetzung ist er in eine Luxusvilla im besten Teil Berlins aufgestiegen, mit der fünften aus seiner Reihe attraktiver Ehefrauen.“

Heute sind die Co-Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, Außenminister bzw. Wirtschaftsminister.

Es ist schwierig, sich einen Reim auf ihre derzeitige Politik zu machen, abgesehen von ihrem Wunsch nach Krieg – mit Russland, mit China, vielleicht mit dem Iran und mit wem auch immer die Regisseure in D.C. Krieg führen wollen. Sie waren gegen die Nord-Stream-Pipelines, obwohl die deutsche Kohle jetzt ein Comeback erlebt [12], was auf ein Scheitern der Versuche der Partei hindeutet, kapitalistische Expansion mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Sie lehnen auch Kohle- und Kernenergie ab. Sie unterstützen einen schnellen Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen, aber die Stromrechnung geht nicht annähernd auf. Ralph Schoellhammer schreibt bei Unherd [13]:

„Deutschland sieht sich mit der Aussicht konfrontiert, das Stromangebot um fast 40% zu reduzieren, während die Nachfrage um schätzungsweise 20% steigen wird. Wie also will die Regierung dieses Problem lösen? Jüngsten Berichten [14] zufolge durch eine Verdopplung der Gas-Feuerungskapazität (von derzeit 15% auf 30%). Was natürlich die Frage aufwirft, woher das Gas kommen soll. Angeblich soll LNG die Antwort sein. Aber es ist fraglich, ob Katar, die USA und andere LNG-Exporteure angesichts des ehrgeizigen Zeitplans der deutschen Regierung in der Lage sein werden, diese steigende Nachfrage zu befriedigen.“

Trotz ihrer unlogischen Energiepolitik bringt John Helmer bei Dances With Bears einen wichtigen Punkt vor: Die kriegsbefürwortenden Positionen der Grünen erhöhen ihren Stimmenanteil in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, sowie Verteidigung in Deutschland [15]:

„Kiel ist die Heimat von Krauss-Maffei Wegmann Maschinenbau, dem Hersteller des Leopard-Panzers (Der Hauptsitz von KMW befindet sich in München mit keiner Zweigstelle in Kiel. In Kiel befindet sich eine Rheinmetall-Niederlassung und das Marinestützpunktkommando. Rheinmetall ist die am Leopard 2 beteiligt Anm. d. Red.) Bei der Kieler Bundestagswahl 2021 legten die Grünen um fast 14% zu und erreichten 28% der Stimmen, während die SPD an Boden verlor, aber mit 29,5% den Sitz behielt. Nur etwas mehr als zweitausend Stimmen trennten sie. Die Kandidaten der Anti-Kriegs-Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) verloren in Kiel an Boden und erreichten jeweils 5% und etwas mehr als 7.000 Stimmen (gemeint sind die Ergebnisse im Wahlkreis 5 – Kiel, Schleswig-Holstein; Anm. d. Red.). In Düsseldorf, dem Hauptsitz der Rheinmetall-Gruppe, gewannen die Grünen 2021 13% der Stimmen von SPD und CDU und verloren knapp gegen die CDU. Ähnliche Stimmenverschiebungen zu den Grünen gab es in Essen und Duisburg, wo Thyssen-Krupp seinen militärisch-industriellen Komplex leitet.“

(Gemeint sind v.a. die Ergebnisse folgender Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen: 106 – Düsseldorf I, 107 – Düsseldorf II, 115 – Duisburg I und 118 – Mühlheim – Essen I; Anm. d. Red.)

Robert Habeck, Kovorsitzender der Grünen. (Foto: Heinrich-Böll Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Auf der anderen Seite unterstützen die Grünen jetzt voll und ganz pseudo-ökologische Bemühungen, die den Interessen der Unternehmen zugute kommen. Johnstone beschreibt, wie die WEF-beeinflussten Grünen dies sehen [16]:

„Die Grünen haben die Umwelt nicht vergessen und sehen in der ‚Klimaneutralität‘ die ‚große Chance für den Industriestandort Deutschland‘. Die Entwicklung von ‚Klimaschutztechnologien‘ soll ‚Impulse für neue Investitionen‘ geben. Ihr Programm fordert die Schaffung eines ‚digitalen Euro‘, sichere mobile ‚digitale Identitäten‘ und ‚digitale Verwaltungsdienstleistungen‘.

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen klingt in der Tat sehr nach dem Great Reset, den das Weltwirtschaftsforum in Davos propagiert – mit einer neuen Wirtschaft, die sich auf den Klimawandel, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von allem konzentriert.“

Was ist von so einem politischen Mischmasch zu halten? Vielleicht wollen Habeck und Baerbock einfach nur Macht und Reichtum wie Fischer und sagen so ziemlich alles. So wie Baerbock, als sie stolz den stillschweigenden Teil laut aussprach: Dass die NATO sich im Krieg mit Russland befindet.

Was auch immer Habeck, Baerbock und den Rest der Grünen motiviert, das Ergebnis bleibt dasselbe:

Die ehemals pazifistische Partei täuscht nicht einmal mehr passiven Widerstand gegen die schlimmsten Impulse des amerikanischen Imperiums vor.

Stattdessen richten sie sich unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten menschenrechtlichen, feministischen Außenpolitik völlig neu aus [17].

Und Baerbock sowie dem Rest der Grünen wird dafür von der New York Times, der Washington Post [18] und all den angesehenen Mitgliedern der transatlantischen High Society auf die Schulter geklopft. Diese Haltung von Josef Joffe, dem ehemaligen Herausgeber der Zeit, scheint die vorherrschende Weisheit unter diesen Leuten zu sein [19]:

„Wie die Weiße Königin in Alice im Wunderland glaubten auch die Grünen – schon vor dem Frühstück – einst an viele unmögliche Dinge. Das taten die meisten Deutschen auch. Das Land würde reichlich billiges Gas aus Russland bekommen, seine letzten drei Atomkraftwerke bis Ende 2022 sicher abschalten und Öl und Kohle durch Sonne und Wind ersetzen [20].

Deutschland könnte auch seine Armee verrotten und sie von 500.000 auf 180.000 Mann schrumpfen lassen [21]. Das ehemalige Reich würde als ‚Friedensmacht‘ agieren, die ihrer Kultur der (militärischen) Selbstverleugnung verpflichtet ist. Handel und Investitionen würden Russland und andere Aggressoren zähmen. Made in Germany würde sich durchsetzen.“

Mit anderen Worten: Die Grünen sind jetzt gute, verantwortungsbewusste Erwachsene, die ihr Volk verarmen lassen und Kriege führen, die das Leben auf der Erde, wie wir es kennen, beenden könnten. Es ist unklar, warum Joffe glaubt, dass reichliches und billiges Gas aus Russland ein Märchen ist. Viele andere Länder tun genau das. Angesichts der amerikanischen Sabotage der Nord-Stream-Pipelines meint er wahrscheinlich, dass die USA als Besatzungsmacht Deutschlands dies niemals zulassen würden.

Unabhängig davon argumentiert Joffe, dass die Grünen erwachsen geworden seien und ihre Kriegslust sie nun zur „rationalsten“ Partei in Deutschland mache, was wirklich erschreckend ist.

Aber auch dieses Narrativ wird von den deutschen Medien verbreitet [22] – und die Grünen steigen in den Umfragen sogar [23].

Lasst die Party steigen.

Quellen:

[1] Substack, Seymour Hersh, „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“, am 08.02.2023, <https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>
[2] Spiegel, „US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage“, am 09.02.2023, <https://www.spiegel.de/ausland/russland-duma-sprecher-wjatscheslaw-wolodin-bezeichnet-joe-biden-als-terroristen-a-b5b14034-ec08-47ce-90b1-6810be9c6828>
[3] Welt, „USA weisen Bericht zurück – Moskau nennt Biden einen „Terroristen““, am 09.02.2023, <https://www.welt.de/politik/ausland/article243676557/Nord-Stream-USA-weisen-Bericht-zurueck-Moskau-nennt-Biden-einen-Terroristen.html>
[4] Naked Capitalism, Conor Gallagher, „German General Kujat Warns the Ukraine War Is Lost, Revives the Stab-in-the-Back Charge Against the US and NATO for “Exposing Germany to Russia”“, am 24.01.2023, <https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/german-general-kujat-warns-the-ukraine-was-is-lost-revives-the-stab-in-the-back-charge-against-the-us-and-nato-for-exposing-germany-to-russia.html>
[5] DW, „Germany says it is not a warring party in Ukraine“, am 27.01.2023, <https://www.dw.com/en/germany-says-it-is-not-a-warring-party-in-ukraine/a-64541484>
[6] Naked Capitalism, Conor Gallagher, „German Greens on the Warpath“, am 24.01.2023, <https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/rift-in-german-coalition-widens-over-leopard-tanks.html>
[7] RT, „Scholz’s office logging German FM’s ‘mistakes’ – Bild“, am 30.01.2023, <https://www.rt.com/news/570699-scholz-baerbock-bad-blood/>
[8] Clarity Press, Diana Johnstone, Buch: „CIRCLE IN THE DARKNESS Memoir of a World Watcher“, <https://www.claritypress.com/product/circle-in-the-darkness-memoir-of-a-world-watcher/>
[9] Mronline, Black Agenda Report, Diana Johnstone, „German Greens crusade for U.S./NATO wars“, am 06.05.2021, <https://mronline.org/2021/05/13/german-greens-crusade-for-u-s-nato-wars/>
[10] New Left Review, Joachim Jachnow, „WHAT’S BECOME OF THE GERMAN GREENS?“, Mai/Juni 2013, <https://newleftreview.org/issues/ii81/articles/joachim-jachnow-what-s-become-of-the-german-greens>
[11] Consortium News, Diana Johnstone, „Washington’s Green Branches in Europe“, am 03.05.2021, <https://consortiumnews.com/2021/05/03/diana-johnstone-washingtons-green-branches-in-europe/>
[12] Clean Energy Wire, Carolina Kyllmann, „‘Intensive use’ of German coal power plants releases additional 15 mio t of CO2 in 2022 – report“, am 09.02.2023, <https://www.cleanenergywire.org/news/intensive-use-german-coal-power-plants-releases-additional-15-mio-t-co2-2022-report>
[13] Unherd, Ralph Schoellhammer, „The German Greens are playing into Russia’s hands“, am 12.01.2023, <https://unherd.com/thepost/the-german-greens-are-playing-into-russias-hands/>
[14] EURACTIV, Nikolaus J. Kurmayer, „Germany to almost double gas firing capacity“, am 05.01.2023, <https://www.euractiv.com/section/energy/news/germany-to-almost-double-gas-firing-capacity/>
[15] Dances with Bears, John Helmer, „GERMAN GENERAL KUJAT WARNS THE UKRAINE WAR IS LOST, REVIVES THE STAB-IN-THE-BACK CHARGE AGAINST THE US AND NATO FOR “EXPOSING GERMANY TO RUSSIA”“, am 22.01.2023, <http://johnhelmer.net/german-general-kujat-warns-the-ukraine-war-is-lost-revives-the-stab-in-the-back-charge-against-the-us-and-nato-for-exposing-germany-to-russia/>
[16] siehe [11]
[17] Observer Research Foundation, Amrita Narlikar, „German Feminist Foreign Policy: An Inside-Outside Perspective“, am 12.09.2022, <https://www.orfonline.org/expert-speak/german-feminist-foreign-policy/>
[18] The Washington Post, Katja Hoyer, „Germany’s Green foreign minister is taking the lead on Ukraine“, am 12.01.2023, <https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/12/annalena-baerbock-green-germany-ukraine-scholz/>
[19] Australian Strategic Policy Institute – The Strategist, Josef Joffe, „Germany’s green pacifism goes to war“, am 19.08.2022, <https://www.aspistrategist.org.au/germanys-green-pacifism-goes-to-war/>
[20] DW, Richard Connor, „Germany considers U-turn on nuclear phaseout“, am 08.03.2022, <https://www.dw.com/en/germany-considers-u-turn-on-nuclear-phaseout/a-62699645#:~:text=Nuclear%20power%20accounted%20for%2013.3,at%20the%20end%20of%202022.>
[21] Business Insider, Christopher Woody, „Germany’s fighter jets may not be fit for NATO service — and it’s the latest setback in a wider problem“, am 03.04.2018, <https://www.businessinsider.com/germany-military-lack-of-readiness-nato-operations-2018-4>
[22] DW, Elizabeth Schumacher, „Annalena Baerbock flourishes in a crisis“, am 07.03.2022, <https://www.dw.com/en/annalena-baerbock-germanys-first-female-foreign-minister-flourishes-in-a-crisis/a-61045086>
[23] Statista, Statista Research Department, „Politiker – Zufriedenheit mit der politischen Arbeit im Februar 2023“, am 03.02.2023, <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/>