Der Fall Syrien:

Whistleblower werden vor der UN zum Schweigen gebracht

Von Published On: 25. Mai 2021Kategorien: Gesellschaft & Geschichte
Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich wurden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Aussagen des OVCW-Whistleblowers Ian Henderson und des ehemaligen OVCW-Direktor José Bustani konfrontiert. Ihre Aussagen stellten die Rechtfertigungen dieser Länder für den Bombenangriff auf Syrien im April 2018 in Frage. Daraufhin griffen sie die Zeugen an und brachten sie zum Schweigen. Aaron Maté fasst dieses ungewöhnliche Schauspiel zusammen.

Dieser Text wurde zuerst am 07.10.2020 auf www.thegrayzone.com unter der URL <https://thegrayzone.com/2020/10/07/opcw-syria-whistleblower-and-ex-opcw-chief-attacked-by-us-uk-french-at-un/> veröffentlicht. Lizenz: Aaron Maté, TheGrayzone.com, CC BY-NC-ND 4.0

Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Quelle: Wikipedia, Foto: wikimedia.org, Lizenz: CC-o

Ian Henderson, langjähriger Inspector des OVCW (anm.: Organisation für das Verbot chemischer Waffen), der gegen die Vertuschung der Untersuchungsergebnisse seiner Organisation zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien vorging, sprach kürzlich vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC). Während der Versammlung wurde er von den Diplomaten der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs angegriffen und ignoriert. Deren Regierungen hatten Syrien aufgrund von Behauptungen bombardiert, die durch Hendersons (Anm.: durch die OVCW) zensierten, Bericht unterminiert wurden.

An einer weiteren Sitzung des Sicherheitsrates, eine Woche danach, führten die USA und ihre Alliierten diese Zensurkampagne weiter fort, indem sie mit einer initiierten Abstimmung die Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des OVCW José Bustani verhinderten, der gekommen war, um die Aussagen der Whistleblower zu bekräftigen.

Der Pushback-Moderator Aaron Maté fasst diese außergewöhnlichen Ereignisse mit Auszügen der Aussagen von Henderson, Bustani und jene der westlichen Diplomaten, die versuchten, sie zum Schweigen zu bringen, zusammen.

Ian Henderson, langjähriger Inspektor des OVCW, der gegen die Vertuschung einer Untersuchung zum angeblichen Biowaffenangriff in Syrien vorging, hat vor einer Arria-Formel-Sitzung des Weltsicherheitsrats (anm.: ein informelles und interaktives Sitzungsformat der Mitglieder des Sicherheitsrats) gesprochen.

Im Verlauf der Sitzung wurde Henderson von den amerikanischen, englischen und französischen Diplomaten angegriffen und ignoriert. Deren Regierungen hatten Syrien aufgrund von Behauptungen bombardiert, die in Hendersons Untersuchung entkräftet wurden.

Weitere Sprecher waren der preisgekrönte Physiker Ted Postol, Professor Emeritus und ehemaliger Berater des Pentagon, sowie Aaron Maté vom Grayzone.

In einer darauffolgenden Versammlung eine Woche danach führten die USA und ihre Alliierten die Unterdrückungskampagne fort und sorgten mit einer initiierten Abstimmung dafür, dass die Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des OVCW José Bustani verhindert wurde. Er war gekommen, um die Aussagen der Whistleblower zu bekräftigen.

Weiterführende Infos:

Lesen/sehen Sie die Aussage José Bustanis vor dem Weltsicherheitsrat in voller Länge (englisch) die von den US und Alliierten abgeblockt wurde [1].

Lesen/sehen Sie die Kommentare von Aaron Maté vor dem Weltsicherheitsrat (EN) [2]

<https://www.youtube.com/watch?v=oP8z4APHDjI&feature=youtu.be>

Jonathan Allen, UK: „Auch wenn wir uns darüber einig sind, dass es Raum geben soll für vorgeschlagene Redner, sollten diese im Bereich dessen, was zur Diskussion steht, relevantes und fundiertes Wissen präsentieren. Im Falle eines der heutigen Redner ist dies leider nicht der Fall. Herr Bustani ist zwar ein angesehener Diplomat; da er jedoch das OVCW schon vor vielen Jahren verlassen hat, bevor das Dossier zum Biowaffenangriff in Syrien zum Thema wurde, ist er heute nicht in der Lage, zur Implementierung der Resolution 2118 relevantes Wissen oder Informationen beizutragen – im Gegensatz zum aktuellen Generaldirektor des OVCW. Wir beantragen daher bei den Vorsitzenden, über diesen Redner eine formalrechtliche Abstimmung durchzuführen. Vielen Dank.“

José Maurício de Figueiredo Bustani (Porto Velho, 5. Juni 1945), brasilianischer Diplomat, erster Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Quelle: wikipedia.org, Foto: Wikipedia / Agência Senado, Lizenz: CC0

Als erster Generaldirektor des OVCW hatte Bustani aus erster Hand erfahren, was es heißt, das kriegsfördernde Narrativ in Frage zu stellen. Nachdem er Kontrollen ermöglicht hatte, die dem Drängen der Bush-Administration, in den Irak einzufallen, entgegenwirkten, wurde er 2002 von John Bolton persönlich bedroht und anschließend als Generaldirektor abgesetzt.

Heute, 18 Jahre danach, hat die USA noch einmal versucht, Bustani mundtot zu machen, weil er wieder einen kriegsfördernden Betrug in Frage stellt. Auch wenn die USA und ihre Alliierten seine Aussage verhindern konnten, wird Bustani dennoch nicht schweigen: Er hat seine Aussage vor den Vereinten Nationen in voller Länge aufgenommen und veröffentlicht [3]. In seiner Ansprache äußert er sich positiv zur Arbeit der OVCW-Inspektoren und drängt den gegenwärtigen Generaldirektor Fernando Arias dazu, sie über die unterdrückten Fakten transparent berichten zu lassen.

José Bustani, ehem. OVCW-Direktor: „Die Inspektoren haben ein großes Risiko auf sich genommen und es gewagt, gegen möglicherweise unregelmäßiges Vorgehen innerhalb Ihrer Organisation auszusagen. Es liegt ohne Zweifel in Ihrem Interesse, im Interesse der Organisation und der Welt, dass Sie sie zu Wort kommen lassen. […] Wenn das OVCW sicher ist, dass die wissenschaftliche Arbeit zu Douma solide und die Untersuchung integer ist, dann hat es auch nichts zu befürchten, wenn die Inspektoren aussagen. Sollten sich jedoch die Vorwürfe betreffend der Unterdrückung von Beweisen, einer selektiven Auswahl von Daten und dem Ausschluss von Inspektoren in Schlüsselfunktionen bestätigen, nebst anderen Vorwürfen, dann ist es um so wichtiger, dass die Sache offen und mit Dringlichkeit behandelt wird.“

Eine Woche bevor Bustanis Aussage verhindert wurde, sagte Ian Henderson, Mitglied des Douma-Untersuchungsteams des OVCW, vor dem Weltsicherheitsrat aus.

Während der Versammlung wurde Henderson von den amerikanischen, englischen und französischen Diplomaten angegriffen und ignoriert, deren Regierungen Syrien aufgrund von Behauptungen bombardiert hatten, welche die unterdrückte Untersuchung in Frage stellte.

Als Erstes ersuchte Henderson die versammelten Diplomaten die Verleumdung seiner Person zu unterlassen, den „starren Lockdown“ in Bezug auf die Vertuschung der Douma-Untersuchung aufzuheben und sich dafür einzusetzen, dass die verschleierten Fakten ans Licht kommen.

Ian Henderson: „Wieder stehe ich aufgrund der Anfragen einiger Delegierter vor Ihnen, um über meine persönlichen Erfahrungen als OVCW-Inspektor zu sprechen. Ich möchte kurz klarstellen, was ich tun kann und was nicht. Ich stehe hier in meiner Kompetenz als Wissenschaftler und ehemaliger Leiter eines OVCW Kontroll-Teams mit – und ich möchte es betonen – 12 Jahren anerkannt unbefangener und gewissenhafter Berufserfahrung. An alle heute Anwesenden richte ich folgende Aufforderung: Unterlassen Sie es bitte, mich als Teil jedweder Desinformationskampagne zu verunglimpfen.

Hauptbürogebäude der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag. Quelle: wikipedia.org, Foto: Wikimedia, Lizenz:CC BY-SA 3.0

Ich spreche für mich selbst, weiß aber, dass auch andere Douma-Inspektoren der Untersuchungen vor Ort (Fact-Finding-Mission, FFM) ähnliche Sorgen in Bezug auf die Art und Weise haben, wie die Untersuchungen unter Kontrolle – unter Verschluss – gehalten und wie sie im endgültigen FFM-Bericht wiedergegeben wurden. Wir sind der Meinung, dass es unterdessen genügend öffentlich zugängliche Informationen gibt, die unsere Schlussfolgerung dahingehend untermauern, dass der FFM-Bericht u.U. die reale Situation nicht wiedergibt.

Ich erwarte nicht, dass Sie mir glauben; Erwartungen sind keine Wissenschaft. Wir behaupten lediglich, dass es genug Information gibt – öffentlich zugängliche Fakten – um eine transparente und fachlich fundierte Untersuchung zu rechtfertigen, mit dem Ziel, herauszufinden, was wirklich in Douma am 7. April 2018 geschah. Die Untersuchung sollte streng wissenschaftlich und mit Integrität durchgeführt werden, weil dies bisher nicht geschehen ist.

Der „Lockdown“ zu Douma bleibt jedoch, um es angemessen zu beschreiben, undurchdringbar. Es bleibt daher nur die Hoffnung, dass es jemanden mit einem ernsten und ehrenhaften wissenschaftlichen Ethos gibt, der eingestehen könnte, dass mit der Douma-Untersuchung und dem Bericht dazu etwas nicht stimmt. Vielleicht ist es noch wichtiger, dass, nebst der Fachkompetenz und der Bereitschaft, sich einzusetzen, diese Person den Mut hat, diese Sache anzugehen. Sollte dies eintreffen, stehen wir bereit und können als unparteiliche Wissenschaftler und Ingenieure dazu beitragen, dass die Fakten für sich sprechen können.“

Statt jedoch dem Aufruf Hendersons zu folgen, haben die westlichen Diplomaten ihn entweder verleumdet oder ignoriert. Ganz vorne dabei die Botschafter der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, deren Regierungen aufgrund von Behauptungen, die Hendersons Untersuchung in Frage stellte, Bomben über Syrien abgeworfen hatten.

Kelly Craft, USA: „Lassen Sie uns die heutige Vorführung als das erkennen, was sie ist – ein Gag. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist diese: Warum beschützt Russland so eifrig ein Regime, das mehrmals Biowaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat? Was wir heute hier sehen ist noch ein verzweifelter und misslingender Versuch, weitere Desinformation zu verbreiten, die Professionalität des OVCW anzugreifen und von den fortwährenden Bemühungen verantwortungsbewusster Nationen, das Assad-Regime für den Einsatz von Biowaffen und zahlreichen anderen Untaten zur Rechenschaft zu ziehen, abzulenken. Wir kennen dieses Spiel: es wird alt und funktioniert nicht mehr.“

Nicolas de Rivière, France: „Ich bedaure, dass die heutige Versammlung zu einer Übung in Desinformation verkommen ist. Erlauben Sie mir zuallererst, an das Offensichtliche zu erinnern: den Hintergrund der heutigen Diskussion bildet die einfache Tatsache, dass im August 2013 das syrische Regime 1300 Männer, Frauen und Kinder vergaste, um seine militärische Position zu stärken. Dies wird von niemandem bestritten.“

In Wirklichkeit ist diese Behauptung aber sehr umstritten. Der damalige Direktor der nationalen Nachrichtendienste (ODNI), James Clapper [4], und weitere US Amtsträger [5] teilten im August 2013 Präsident Obama mit, dass die Behauptungen, die syrische Regierung sei verantwortlich, kein „slam dunk“ seien. Dies stellte eine direkte Anspielung auf die Falschbehauptung der Nachrichtendienste dar, die zum Irak-Krieg führten.

Im London Review of Books berichtete Seymour Hersh später mehrmals von mehreren Enthüllungen, die zusätzliche Zweifel darüber aufkommen ließen, dass dem Militärlabor Porter Down in GB nach das Sarin, welches in Ghouta gefunden wurde, nicht mit der Variante im Arsenal der syrischen Regierung übereinstimmte; dass US-Nachrichtendienste zu dem Schluss kamen, dass die al-Qaida sich in Syrien Sarin angeschafft hatten; und dass die türkische Regierung auf mehreren Ebenen mit dem Sarin im Besitz der al-Qaida in Verbindung gebracht werden konnte.[6]

Die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens kamen auch zu Wort. Beide ignorierten Hinweise auf eine Vertuschung seitens des OVCW und diskreditierten Versuche, diesen Hinweisen auf den Grund zu gehen.

Christoph Heusgen, Germany: „In der jiddischen Sprache gibt es ein Wort, welches ins Englische Eingang gefunden hat: Chutzpah. Ich weiß, Sie wissen alle, was Chutzpah bedeutet. Ich glaube, so können wir das heutige Ereignis am besten beschreiben. Als ich sah, dass das OVCW auf der Agenda stand, dachte ich als deutscher Idealist, das sei eine wunderbare Gelegenheit, da unsere russischen und chinesischen Freunde endlich mit uns das Ziel teilen, die Chemiewaffenkonvention (CWK) zu stärken, das OVCW zu unterstützen und mit uns zusammen das syrische Regime daran zu erinnern, sich an die Resolution 2118 zu halten und mit dem Untersuchungsteam (Investigation and Identification Team, IIT) zu kooperieren. Als ich aber den Textentwurf las, erkannte ich, dass Idealismus hier fehl am Platz ist. Was ist hier das Ziel? Das meine ich mit Chutzpah: Wieder versuchen Russland und China die Glaubwürdigkeit des OVCW in Frage zu stellen, alternative Fakten zu schaffen und Zweifel zu verbreiten, um das OVCW erneut zu untergraben. Diese russische Taktik haben wir schon mehrmals gesehen. Wenn sie oder ihre Freunde dabei erwischt werden, Verbrechen zu begehen oder das internationale Recht zu umgehen, gehen sie in die Gegenoffensive und streuen alternative Fakten, um ihre Freunde zu verteidigen.“

Britischer Botschafter Jonathan Allen. Quelle: www.gov.uk, Foto: www.gov.uk, Lizenz: CCo

Jonathan Allen, UK: „Uns sind sogenannte Beweise vom Fehlverhalten des OVCW von Individuen unterbreitet worden, die keine volle Einsicht in die Untersuchung hatten, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Sichtweise von den Fakten nicht bestätigt wurde und die dann gegen ihre Schweigepflicht dem OVCW gegenüber verstoßen haben. Uns sind langatmige Verschwörungstheorien von Journalisten aufgezwungen worden, aus deren Twitter-Feeds alles ersichtlich ist, was Mitglieder des Rats über die angeblich unabhängige Perspektive ihrer Berichterstattung wissen müssen, sowie von Akademikern, deren Theorien von besser qualifizierten Kollegen zurückgewiesen worden sind.“

Aaron Maté und MIT Professor Ted Postol antworteten auf Allens Bemerkungen.

Aaron Maté: „Es gab heute viele Bemerkungen von gewissen Mitgliedstaaten in dem Sinne, dass versucht wird, das OVCW in Verruf zu bringen. Ich möchte wiederholen, was Ian Henderson gesagt hat: Ich bin nicht hier, um das OVCW in Verruf zu bringen. Ich bin hier, um das OVCW davor zu schützen, instrumentalisiert zu werden.

Es ist vielsagend, dass zwei langjährige und prominente Inspektoren des OVCW, von denen einer heute vor Ihnen steht, sich mit schwerwiegenden Fragen an Sie wenden und eine sehr einfache Lösung vorschlagen. Nämlich, dass angesichts der Auseinandersetzungen, der sich widersprechenden Behauptungen und Fakten, diesen Inspektoren die Gelegenheit gegeben werde, sich mit dem Generaldirektor und dem restlichen Douma-Team, das tatsächlich in Syrien vor Ort war, zu treffen.

Falls irgendjemand diesem Vorschlag nicht folgt, muss gefragt werden, warum.

Der britische Botschafter erwähnte mein Twitter Konto und meinte aus irgendeinem Grund, dass mein Twitter Konto irgendwie mit der Zuverlässigkeit meiner journalistischen Arbeit zu tun habe.

Ich fühle mich geschmeichelt, wenn Herr Allen mein Twitter Konto im Auge behält. Ich verstehe aber nicht ganz, was das Konto mit der Frage zu tun hat, ob das OVCW instrumentalisiert worden ist. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen raten, den eigentlichen Wissenschaftlern des OVCW mindestens genauso viel Aufmerksamkeit entgegenzubringen, die in Syrien vor Ort waren, einen Bericht verfassten, erlebten, dass der Bericht unterdrückt wurde und nun ihre Befunde auf transparente Weise dem OVCW vorlegen möchten.

Ted Postol, MIT-Professor Emeritus: „Ich habe es noch nie erlebt, dass dem internationalen Recht ein solcher Bärendienst erwiesen wurde, wie es heute geschehen ist. Die Vereinten Nationen sind ein wichtiges internationales Organ, um das internationale Recht durchzusetzen und wenn die Anwesenden sich für Tatsachen nicht interessieren, kann das Recht keinen Bestand haben. Die albernen Aussagen, die wir heute gehört haben sind mir sehr bekannt, da ich sie viele Jahre lang habe hören müssen und die Tatsache, dass nicht einmal ein Grundwissen vorhanden ist – ich muss zugeben, ich versuche gar nicht, meine Empörung zu verbergen.

Wenn ich wütend klinge, dann darum, weil ich die UN und das OVCW ernst nehme und, ganz ehrlich, so wie Sie sich heute hier verhalten haben, bin ich nicht der Meinung, dass Sie diese Organisationen ernst nehmen. Ich höre jetzt auf.“

Ian Henderson beendete die Versammlung indem er seine Enttäuschung über die westlichen Diplomaten zum Ausdruck brachte, die jegliche Auseinandersetzung mit einer Vertuschung seitens des OVCW ablehnten. Er stellte auch weitere Fakten darüber dar, wie das OVCW instrumentalisiert wurde, um falsche Anschuldigungen gegen Syrien zu ermöglichen.

Ian Henderson: „Heute wurden mir die Augen geöffnet. Es ist nicht meine Aufgabe, die vornehmen Exzellenzen, Delegierten und Kollegen zu rügen; ich muss jedoch bekennen, dass ich bitter enttäuscht bin; da ich jedoch schon länger dabei bin habe ich nicht wirklich Anderes erwartet. Es gab keine Diskussion. Stattdessen gab es eine Abfolge von politischen Statements von beiden Seiten – in meinen Augen, Propaganda. Das ist eben die Welt in der wir leben. Das ist die Welt die mich während meiner Zeit im OVCW als Figur vor sich herführte.

Heute besteht meine Aufgabe darin, das OVCW und das technische Sekretariat zu schützen. Das möchte ich in aller Klarheit darlegen. Mit Desinformationskampagnen, um das OVCW zu diskreditieren, hat das nichts zu tun.

Ich stelle fest, dass immer noch, wie vom ersten Tag an, keine Bereitschaft dafür besteht, kein Wille dazu, kein Wunsch oder sonst etwas, überhaupt darüber nachzudenken, dass auf der Basis von Wissenschaft, Tatsachen und Technik ein Resultat erreicht werden könnte, das dem FFM-Bericht widerspricht. Bis zum heutigen Tag ist niemand, keine einzige Person, außer ein paar anarchistische Journalisten, in einer offiziellen Funktion auf mich zugegangen, um zu sagen, „Beschreiben Sie bitte Ihre Erfahrungen“, mit einer einzigen Ausnahme. Nachdem der Douma FFM-Bericht veröffentlicht wurde, gab es eine ziemliche Krise im technischen Sekretariat. Das war bevor mein Ingenieursbericht geleaked wurde. Wir überlegten also damals, was wir tun sollten. Ich machte es allen ganz klar, dass die Befunde des FFM-Berichts sich auf keine wissenschaftlichen oder technischen Tatsachen stützten; dies kann ich jedem darlegen, der sich dafür interessiert. Ich wurde dann von einer Delegation einer der westlichen Parteien eingeladen und gab ein vollständiges Briefing. Am Ende des Berichts sagte der Herr, „Das ist sehr ernst. Das ist eine große Sache. Es wird nach oben gehen. Es wird ganz nach oben gehen.“ Und dann sagte er, quasi als Entschuldigung: „Es ist Ihnen natürlich klar, dass wir in dieser Sache nichts unternehmen können.“

In dieser Situation befand ich mich damals und in dieser Situation befinde ich mich noch heute. Ich glaube, von allen, die heute geredet haben, bin ich der einzige, der viel Zeit in Syrien verbracht hat, auch in Damaskus, Douma und an anderen Orten. Ich war an allen drei Syrien-Einsätzen beteiligt, an den Teams zur Begutachtung der Deklarationen (Declaration Assessment Team, DAT), am Zentrum für Forschung (Scientific Studies and Research Centre, SSRC) und am Douma-Untersuchungsteam (Fact-Finding-Mission, FFM).

Die OVCW-Fact-Finding Mission in Syrien ist eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), um mögliche Fälle des Einsatzes toxischer Chemikalien in Syrien während des Bürgerkriegs zu untersuchen. Quelle: www.opcw.org, Foto: www.opcw.org/, Lizenz: Gemeinfrei

Ich möchte nun weder naiv sein noch übermäßig zynisch. Es ist mir aber aufgefallen, dass viele der politischen Statements ähnlich klangen, also „cut and paste“; so funktioniert das eben, das ist zu erwarten. Auf eine Art kann ich das verstehen. Das ist der Job und ich verstehe die Panik die entstehen kann, wenn möglicherweise dem FFM-Bericht widersprochen werden könnte. Warum eigentlich? Weil dies die einzige Untersuchung ist, die erste und einzige, für die wir, die OVCW-Inspektoren es schafften, tatsächlich vor Ort zu sein, dort wo das angebliche Ereignis stattgefunden hatte. Und dann haben wir unsere Arbeit getan.

Nun bedanke ich mich für das Lob, das einige von euch unserer Unvoreingenommenheit und unserem Professionalismus gesprochen haben, für die schwierige Arbeit, oft unter gefährlichen Umständen, die wir verrichtet haben. Diese Leistungen haben wir in vielen Missionen erbracht, wie auch in Douma. Da jedoch der Douma-FFM-Bericht nur von einer Person geschrieben wurde, die nur in die Türkei gereist war, und einer anderen, die noch nirgendwo im Einsatz gewesen war, sieht es so aus, als hätten wir gar nicht teilgenommen.

Schauen wir die Situation an und versuchen wir, etwas Positives daraus zu gewinnen. Was müssten wir tun, um die Situation zu korrigieren? Welche Erfahrungen habe ich gemacht, die aus meiner Sicht eindeutig problematisch waren? Es liegt nicht am OVCW. Es liegt nicht am Technischen Sekretariat. Das ist eine fantastische Organisation und es gibt hunderte Angestellte, die mit ihrer Unbefangenheit und ihrem Pflichtbewusstsein zum Erfolg dieser Organisation beigetragen haben.

Im Syrien-Einsatz hat sich jedoch eine Entwicklung gezeigt, die nicht mit dem Ziel der Organisation übereinstimmt. Erstens: Die Einsätze werden von einer handvoll Mitarbeiter durchgeführt, die der Direktion durch den Kabinettschef Bericht erstatten. Dieser erstattet seinerseits, und hier basiert meine Erfahrung auf Beobachtungen, einigen der wichtigen westlichen Delegationen Bericht. Es liegt auf der Hand, dass der ständige Vertreter der USA dort eine führende Rolle spielt. Die Tatsache, dass die einzige Befehlslinie der Kontrollstrukturen über den Kabinettschef führt – der ehemalige Kabinettschef war aus dem Vereinigten Königreich, der gegenwärtige stammt aus Frankreich – und direkt den einflussreichen Delegationen Bericht erstattet, muss sich ändern. Das wäre die erste Korrektur.

Die zweite Korrektur betrifft die Tatsache, dass sich die Organisation für die Untersuchungseinsätze (Fact Finding Mission, FFM ), die gemeinsamen Untersuchungsabläufe (Joint Investigative Mechanism, JIM) und die Identifizierungsteams (Investigation and Identification Team, IIT) auf ausgewählte externe Experten stützt, die anonym bleiben, aber aus deren Arbeit selektiv Ergebnisse ausgewählt werden, die der Herstellung eines Resultats diener, welches in der Regel, wenn auch nicht immer, der Meinung derjenigen Individuen entspricht, die zuvor bestimmte Erwartungen formuliert hatten.

Dem entspricht die Verwendung von Phrasen wie „es ist eine plausible Annahme, zu glauben, dass die Situation wahrscheinlich so ist“. Das ist die Ursache des Problems mit Douma, wo es erstmals einen eindeutigen Bestand von wissenschaftlichen, technischen und chronologischen Fakten und Informationen gibt, die dafür eingesetzt werden können, um gegenteilige Resultate zu erzielen.

Daraus ergibt sich die dritte Korrektur, nämlich dass die Untersuchungen in Syrien auf realistischere Mindeststandards der „Beweisführung“ basieren sollten. Für das Wort „Beweisführung“ verwende ich Anführungszeichen. Das sind Informationen, Daten, ob offen zugänglich oder nicht, und diese Mindeststandards sollten auf eine transparente Weise wissenschaftlich fundiert sein und nicht auf einer willkürlichen Selektion von Auszügen aus Meinungen anonymer Experten basieren.

Ich habe wahrscheinlich schon zu viel gesagt, mein Antrag bleibt aber bestehen. Ich erwarte von Ihnen nicht, dass Sie mir glauben. Nehmen sie aber bitte den Antrag genügend ernst und denken Sie an das, was 2002 im Irak passierte. Damals hatte ich im Scherz auf den Ausgang gewettet. Ich war der Meinung, die Vernunft würde siegen und dachte, dass wir auf Massenvernichtungswaffen spezialisiert sind und wir wissen, wie die Lage ist, dass sich die Vernunft durchsetzen wird, sie irgendwann durchkommen . Ich verlor damals die Wette, weil die Vernunft sich nicht durchsetzen konnte. Es ist mir sehr unangenehm, dies zu sagen, aber in meinen Augen geschieht jetzt das Gleiche. Wie ich vorhin sagte, der „Lockdown“ ist undurchdringlich geworden und wahrscheinlich wird es auch so bleiben.

Noch ein paar abschließende Bemerkungen. Als ich während der Vorbereitungen für die ersten Kontrolleinsätze des Forschungszentrums (Scientific Studies and Research Centre, SSRC) das Dossier des Teams zur Begutachtung der Deklarationen (Declaration Assessment Team, DAT) überprüfte, hatten wir die ursprünglichen Aussagen und Angaben der Besitzerstaaten vor uns. Ich erinnere daran, dass ich viel länger dabei war als viele andere und mit der ersten Gruppe von Teamleitungen des Sekretariats 1997 den Anfang erlebt habe. Es gab ungefähr gleich viele Widersprüche und Diskrepanzen in diesen Aussagen wie in den Aussagen zu Syrien, wie das Team zur Begutachtung (DAT) feststellte. Es gab Fehler. Es gab Bestände, die hätten deklariert werden sollen, die aber erst nach erheblichem Druck deklariert wurden, wie das Ricin Programm. Es gab auch Fragen zu Pinacolyl Alcohol und Soman, die vom SSRC nachgewiesen wurden. All dies erreichte jedoch nicht das Ausmaß, welches in den früheren Jahren zu einem solchen, Jahre andauernden Hin- und Her und zu so vielen Zweifeln geführt hätte, ausgelöst durch die sogenannten Widersprüche und Auslassungen in den Aussagen. Ich gebe Ihnen einige Aussagen von Sekretariatsangestellten wieder, in Bezug auf das DAT Dossier: Der Wortlaut war: „Das Dossier soll offen bleiben.“ Ich werde nicht so tun als sei ich politisch genügend informiert, um genau zu wissen, was das denen bedeutete, die es ausgesprochen haben. Mangels irgendwelcher Fortschritte in dieser Sache überlasse ich Ihnen diese Frage.

Vielen Dank.

Quellen:

[1] The Grayzone, Aaron Maté, „Ex-OPCW chief Jose Bustani reads Syria testimony that US, UK blocked at UN“, am 05.10.2020, <https://thegrayzone.com/2020/10/05/ex-opcw-chief-jose-bustani-reads-syria-testimony-that-us-uk-blocked-at-un/>

[2] The Grayzone, Aaron Maté, „The Grayzone’s Aaron Maté testifies at UN on OPCW Syria cover-up“, am 29.09.2020, <https://thegrayzone.com/2020/09/29/grayzones-aaron-mate-testifies-at-un-on-opcw-syria-cover-up/>

[3] The Grayzone, Aaron Maté, „Ex-OPCW chief Jose Bustani reads Syria testimony that US, UK blocked at UN“, am 05.10.2020, <https://thegrayzone.com/2020/10/05/ex-opcw-chief-jose-bustani-reads-syria-testimony-that-us-uk-blocked-at-un/>

[4] The Atlantic, Jeffrey Goldberg, „The Obama Doctrine“, im April 2016, <https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/>

[5] Toront Star, Kimberly Dozier, „Doubts surround Syria chemical weapon attack; no ‘slam dunk’ Assad ordered it, say experts“, am 29-08.2013, <https://www.thestar.com/news/world/2013/08/29/doubts_surround_syria_chemical_weapon_attack_no_slam_dunk_assad_ordered_it_say_experts.html>

[6] London Review of Books, Richard Lloyd und Ted Postol, „Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“, am 17.04.2014, <https://www.lrb.co.uk/the-paper/v36/n08/seymour-m.-hersh/the-red-line-and-the-rat-line>