Seit Mitte September 2022 blockieren Banden den größten Treibstoffterminal des Landes und bringen damit die Lebensmittel- und Energieversorgung Haitis zum Erliegen. [2]

Das Welternährungsprogramm erklärt, Haiti benötige dringend humanitäre Hilfe. [3]

Anfang Oktober begann die Regierung von Premierminister Ariel Henry mit der Anforderung ausländischer Truppen, die dabei helfen sollen, die Oberhand über die Banden zu gewinnen. [4] Die erste internationale Reaktion darauf war eine UN-Resolution, mit der Sanktionen gegen den wichtigsten Bandenführer, den ehemaligen Polizisten Jimmy „Barbecue“ Chérizier, verhängt wurden. [5]

Eine noch direktere Einmischung könnte sich am Horizont abzeichnen. Die Biden-Administration hat angedeutet [6], dass die USA und Mexiko dem UN-Sicherheitsrat einen weiteren Vorschlag zur Prüfung vorlegen wollen, der eine „internationale Nicht-UN-Assistenz-Sicherheitsmission“ [7] zur Eindämmung der Gewalt und zur Erleichterung der Verteilung von Hilfsgütern autorisieren würde.

Die Zustände in Haiti sind heute alarmierend. Aber als Wissenschaftlerin der haitianischen Geschichte des 20. Jahrhunderts [8] bin ich besorgt darüber, dass eine ausländische Intervention das Risiko birgt, eine schlechte Situation noch zu verschlimmern – wie es dort seit mehr als 100 Jahren immer wieder geschehen ist. Ich glaube, dass bei jeder Reaktion zunächst sorgfältig geprüft werden sollte, wie vergangene Hilfsmaßnahmen und militärische Interventionen überhaupt erst zu dieser katastrophalen Lage geführt haben, in der sich die Haitianer heute befinden.

US-Besatzung

Ausländische Einflüsse haben seit langem Macht über die inneren Angelegenheiten Haitis ausgeübt. Zunächst in einer brutalen französischen Zuckerkolonie versklavt, gewannen die Haitianer 1804 nach 13 Jahren Krieg und Revolution ihre Freiheit und Unabhängigkeit. [9]

Doch ein Staat mit freien Schwarzen wurde von den umliegenden Sklavenhalter-Imperien in Nord- und Südamerika misstrauisch beäugt. [10] Es gab viele Bemühungen, das junge Land zu schwächen, zu kontrollieren oder einzudämmen. [11]

Die umfangreichste dieser Bemühungen war die Besetzung Haitis durch die USA. Im Jahr 1915 besetzten die USA Haiti und regierten es 19 Jahre lang als Satellitenstaat. [12] Als Vorwand für diese Invasion wurde die Beruhigung der politischen Unruhen in Haiti genannt. Aber die Wissenschaft hat gezeigt, dass die USA in erster Linie daran interessiert waren, ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region zu schützen und auszubauen. [13]

Viele weiße Amerikaner rechtfertigten die Besetzung mit ihren paternalistischen Vorstellungen von der schwarzen Bevölkerung. Und viele US-Marines in Haiti teilten eine Jim-Crow-Mentalität in Bezug auf die Rasse [14], die den Regierungsstil prägte und die Spannungen zwischen hellhäutigen und dunkelhäutigen Haitianern verschärfte. Das US-Militär behauptete, eine modernisierende Kraft in Haiti zu sein [15], aber die von ihm vorgenommenen Veränderungen schwächten die Institutionen des Landes. Es untergrub die politische Autonomie Haitis durch Einsetzung eines Marionettenregimes, das die von US-Beamten entworfenen Gesetze abnickte. [16]

Die USA investierten massiv in die Hauptstadt Port-au-Prince, während sie den Rest des Landes verkommen ließen. Als die US-Truppen 1934 abzogen, hatte sich die Macht auf die Zentralregierung konzentriert [17], so dass die haitianischen Provinzen schwach waren und das Land nur wenige Gegengewichte zur Exekutive hatte.

Francois Duvalier „Papa Doc“ 1907-1971
(Public Domain)

Die Duvaliers

Dieses zentralisierte System wurde zu einer großen Belastung, als 1957 François Duvalier zum Präsidenten von Haiti gewählt wurde. [18] Duvalier, ein schwarzer Nationalist, fand Unterstützung, indem er rassistische Feindseligkeiten mobilisierte, die durch die US-Besatzung noch verstärkt worden waren. Er hatte wenig Respekt vor demokratischen Normen und stützte sich auf eine gewalttätige paramilitärische Truppe, um seine Gegner zu vernichten. [19] Innerhalb weniger Jahre errichtete Duvalier eine kleptokratische Diktatur, die einen großen Teil des wirtschaftlichen und politischen Lebens in Haiti beherrschte. [20] Nach seinem Tod im Jahr 1971 übernahm sein Sohn Jean-Claude Duvalier das Amt des „Präsidenten auf Lebenszeit“ [21].

Der jüngere Duvalier, der sich selbst als Modernisierer darstellte [22], erhielt immer mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von den Vereinigten Staaten. [23] Doch die Reformen blieben oberflächlich, und die haitianische Regierungsform war immer noch eine Diktatur.

1986 wurde die Familie Duvalier durch einen Volksaufstand, der von der Bevölkerung angefacht wurde, sowie durch eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise und soziale Unzufriedenheit ins Exil getrieben. [24]

Ringen mit der Demokratie nach der Diktatur

Seitdem ist das politische Leben in Haiti ein Hin und Her zwischen demokratischen Bestrebungen und autoritärer Repression. Nach dem Ende der Diktatur erfand sich Haiti als konstitutionelle Demokratie neu [25], aber der politische Übergang ist bis heute nicht abgeschlossen.

Duvalier-Loyalisten und Verbündete des Militärs störten den ersten Wahlversuch 1987 gewaltsam. [26] Als die Wahlen 1990 endlich stattfanden, wählte das Volk den Linkspopulisten und ehemaligen katholischen Priester Jean-Bertrand Aristide in einem Erdrutschsieg, der eine historische Wahlbeteiligung verzeichnete. [27] Doch wieder einmal griffen antidemokratische Elemente aus der Elite und aus dem Militär ein, stürzten Aristide nach nur wenigen Monaten im Amt und setzten eine gewalttätige Militärjunta ein. [28] Präsident Bill Clinton entsandte 1994 erneut Truppen nach Haiti, um die Junta zu vertreiben und Aristide wieder einzusetzen.

Im Jahr 2004 wurde Aristide abermals gestürzt [29], was neue Wellen umfassender politischer Gewalt auslöste. Eine US-amerikanische, französische und kanadische Koalition entsandte eine „internationale Übergangstruppe“, die die Ordnung wiederherstellen und bei der Organisation von Neuwahlen helfen sollte.

Sie wurde bald durch eine von Brasilien geführte UN-Friedensmission der Blauhelme ersetzt, die als MINUSTAH [30] bekannt wurde. Ursprünglich als sechsmonatiger Einsatz geplant [31], blieben diese Kräfte bis 2017 in Haiti.

Als Port-au-Prince 2010 von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, waren die MINUSTAH-Kräfte bereits vor Ort. Die internationale Gemeinschaft startete massive, aber schlecht koordinierte Hilfs- und Wiederaufbaubemühungen [32]. Doch ähnlich wie bei der amerikanischen Besatzung ein Jahrhundert zuvor waren die Hauptprofiteure der private Sektor in den USA und andere große Geberländer. [33]

Das nachhaltigste Vermächtnis der MINUSTAH war eine Cholera-Epidemie, die durch schlechte sanitäre Einrichtungen in einem UN-Stützpunkt auf dem Land in Haiti verursacht wurde. [34]

Massaker am Wahltag in Port au Prince, Haiti (1987). Foto: Allyn DiVito (Wikimedia Commons)

Die gegenwärtige Krise

Die MINUSTAH und das Außenministerium von Obama überwachten 2010 die Präsidentschaftswahlen in Haiti und trugen maßgeblich zum Sieg von Präsident Michel Martelly [35] bei, einem Popstar, der sich in einen Politiker verwandelt hatte und schnell den Ruf erwarb, korrupt zu sein. [36] Sein gewählter Nachfolger, Jovenel Moïse, löste 2020 das Parlament auf. [37] Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen arbeitete er mit lokalen Banden zusammen, um seine Gegner zu terrorisieren. [38, 39, 40]

Moïse wurde im Juli 2021 ermordet [41] – ein Mord, der noch aufgeklärt werden muss. [42] Und ohne ein Parlament gibt es nun keine verfassungsmäßige Nachfolgeregelung. [43] Seitdem ist die haitianische Regierung unter der Führung von Henry, einem nicht gewählten und unpopulären Beamten, der mit den mutmaßlichen Attentätern von Moïse in Verbindung gebracht wird, ins Taumeln geraten. [44]

Trotz dieser Bedenken genießt Henry die Unterstützung der USA gegenüber seinen Rivalen. [45] Eine Koalition haitianischer zivilgesellschaftlicher Gruppen hat einen Vorschlag für eine neue Übergangsregierung ausgearbeitet, die die Macht übernehmen und Wahlen organisieren soll. [46]

Danilo Medina und Jovenel Moise. Von Luis Ruiz Tito/Presidencia República Dominicana.
(Lizenz: CC BY NC ND 2.0)

Die Verhandlungen mit Henrys Regierung sind jedoch bislang ins Leere gelaufen. [47] Angesichts des Vakuums an legitimer Autorität haben die von Moïse ermächtigten Banden nun begonnen, sich selbst als unabhängige politische Akteure zu erklären. [48] Chérizier hat sich den Forderungen zahlreicher lokaler Führer angeschlossen [49], Henry müsse entweder zurücktreten oder die Macht teilen.

Kritiker befürchten, dass Henry nun ohne demokratisches Mandat oder ein funktionierendes Parlament ausländische Truppen einsetzen will, um seine eigene politische Position zu stärken. [50, 51]

Und während vergangene ausländische Interventionen in Haiti oft im Namen von Stabilität und Demokratie begannen, erwiesen sie sich dann doch nicht als fähig, beides zu gewährleisten. [52]