Was Israel der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza antut – mit Unterstützung der Regierung Biden – ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das keinem sinnvollen militärischen Zweck dient. Wie J-Street, eine wichtige Organisation der Israel-Lobby, es ausdrückt: „Das Ausmaß der sich entfaltenden humanitären Katastrophe und der zivilen Opfer ist nahezu unfassbar.“ [1]

Lassen Sie mich das näher erläutern:

Erstens metzelt Israel absichtlich eine große Zahl an Zivilisten nieder, von denen etwa 70 Prozent Kinder und Frauen sind. Die Behauptung, Israel tue alles, um die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, wird durch Aussagen hochrangiger israelischer Beamter widerlegt. So sagte der IDF-Sprecher am 10. Oktober 2023, dass „der Schwerpunkt auf Schaden und nicht auf Zielgenauigkeit ausgerichtet ist”. Am selben Tag verkündete Verteidigungsminister Yoav Gallant:

„Ich habe alle Hemmschwellen gesenkt – wir werden jeden töten gegen den wir kämpfen; wir werden jedes Mittel einsetzen.“ [2]

Außerdem geht aus den Ergebnissen der Bombenkampagne eindeutig hervor, dass Israel wahllos Zivilisten tötet. Zwei ausführliche Studien über die Bombenkampagne der IDF – beide in israelischen Zeitungen veröffentlicht – erläutern detailliert, wie Israel eine große Anzahl Zivilisten tötet. Es lohnt sich, die Titel der beiden Arbeiten zu zitieren, die kurz und bündig zusammenfassen, was sie zu sagen haben:

„‚Eine Fabrik des Massenmordes‘: Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens“ (Orig.: „‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza”) [3]

„Die israelische Armee hat die Zurückhaltung in Gaza aufgegeben, und die Daten zeigen ein beispielloses Töten.“ (Orig.: „The Israeli Army Has Dropped the Restraint in Gaza, and the Data Shows Unprecedented Killing”) [4]

In ähnlicher Weise veröffentlichte die New York Times Ende November 2023 einen Artikel mit dem Titel: „Gaza Civilians, Under Israeli Barrage, Are Being Killed at Historic Pace“ („Zivilisten im Gazastreifen werden unter israelischem Sperrfeuer in historischem Ausmaß getötet“, Anm. d. Red.) [5]. Es ist daher kaum überraschend, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, dass „wir Zeugen eines Tötens von Zivilisten sind, das ohnegleichen und beispiellos in jedem Konflikt seit“ seiner Ernennung im Januar 2017 ist. [6]

Zweitens lässt Israel die verzweifelte palästinensische Bevölkerung absichtlich hungern, indem es die Menge an Lebensmitteln, Brennstoff, Kochgas, Medikamenten und Wasser, die in den Gazastreifen gebracht werden können, stark einschränkt. Darüber hinaus ist es extrem schwierig, medizinische Versorgung für eine Bevölkerung zu bekommen, zu der inzwischen etwa 50.000 verwundete Zivilisten gehören. Israel hat nicht nur die Versorgung des Gazastreifens mit Treibstoff, den die Krankenhäuser für ihren Betrieb benötigen, stark eingeschränkt, sondern auch Krankenhäuser, Krankenwagen und Erste-Hilfe-Stationen angegriffen.

Der Kommentar von Verteidigungsminister Gallant am 9. Oktober bringt die israelische Politik auf den Punkt: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere. Und wir handeln entsprechend.“ [7] Israel war gezwungen, minimale Lieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, aber die Mengen sind einem UN-Beamten zufolge so gering, dass „die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hungert“. Er berichtet weiter, dass „neun von zehn Familien in einigen Gebieten ‚einen ganzen Tag und eine ganze Nacht ohne jegliche Nahrung‘ verbringen“. [8]

(Grafik: Al Jazeera)

Drittens sprechen israelische Führer in schockierender Weise über die Palästinenser und darüber, was sie in Gaza tun wollen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass einige dieser Führer auch unaufhörlich über die Schrecken des Holocausts sprechen. Ihre Rhetorik hat Omer Bartov, einen prominenten in Israel geborenen Holocaust-Forscher, zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass Israel „völkermörderische Absichten“ hat [9]. Andere Wissenschaftler, die sich mit dem Holocaust und Völkermord beschäftigen, haben ähnliche Warnungen ausgesprochen. [10]

Um genauer zu sein, ist es für israelische Führer üblich, Palästinenser als „menschliche Tiere“, „menschliche Bestien“ und „schreckliche, unmenschliche Tiere“ zu bezeichnen [11]. Und wie der israelische Präsident Isaac Herzog klarstellte, beziehen sich diese Führer auf alle Palästinenser, nicht nur auf die Hamas: In seinen Worten „gibt es eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist.“ [12] Wie die New York Times berichtet, überrascht es nicht, dass zum normalen israelischen Diskurs die Forderung gehört, der Gazastreifen müsse „plattgemacht“, „ausgelöscht“ oder „zerstört“ werden [13].

Ein pensionierter IDF-General, der verkündete, dass „Gaza ein Ort werden wird, an dem kein Mensch existieren kann“, behauptet auch, dass „schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg näher bringen werden“ [14].

Ein Minister der israelischen Regierung ging sogar noch weiter und schlug vor, eine Atomwaffe auf Gaza abzuwerfen [15]. Diese Äußerungen stammen nicht von einzelnen Extremisten, sondern von hochrangigen Mitgliedern der israelischen Regierung.

Natürlich wird auch viel über die ethnische Säuberung des Gazastreifens (und des Westjordanlandes) gesprochen, was in der Tat zu einer weiteren Nakba führen würde [16]. Um Israels Landwirtschaftsminister zu zitieren: „Wir sind dabei die Gaza-Nakba umzusetzen“ [17]. Der vielleicht schockierendste Beweis dafür, wie tief die israelische Gesellschaft gesunken ist, ist ein Video von sehr kleinen Kindern, die ein blutiges Lied singen, in dem die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel gefeiert wird: „Innerhalb eines Jahres werden wir alle vernichten. Und dann werden wir zurückkehren, um unsere Felder zu pflügen“. [18]

Viertens tötet und verwundet Israel nicht nur eine große Anzahl an Palästinensern und lässt sie hungern, sondern zerstört auch systematisch ihre Häuser sowie wichtige Infrastruktur, Moscheen, Schulen, Kulturdenkmäler, Bibliotheken, wichtige Regierungsgebäude und Krankenhäuser [19]. Bis zum 1. Dezember 2023 hatte die IDF fast 100.000 Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter ganze Stadtviertel, die in Schutt und Asche gelegt wurden [20]. Infolgedessen wurden atemberaubende 90 Prozent der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben [21]. Darüber hinaus unternimmt Israel gezielte Anstrengungen, um das kulturelle Erbe des Gazastreifens zu zerstören. Wie NPR berichtet, wurden „mehr als 100 Kulturstätten im Gazastreifen durch israelische Angriffe beschädigt oder zerstört“ [22].

Fünftens terrorisiert und tötet Israel nicht nur Palästinenser, sondern demütigt auch öffentlich viele palästinensische Männer, die von der IDF bei Routinedurchsuchungen aufgegriffen wurden. Israelische Soldaten ziehen sie bis auf die Unterwäsche aus, verbinden ihnen die Augen und stellen sie öffentlich in ihren Wohnvierteln zur Schau – setzen sie beispielsweise in großen Gruppen mitten auf die Straße oder führen sie in einer Parade durch die Straßen – bevor sie mit Lastwagen in Internierungslager gebracht werden. In den meisten Fällen werden die Gefangenen dann freigelassen, da sie keine Hamas-Kämpfer sind [23].

Sechstens: Obwohl die Israelis das Gemetzel veranstalten, könnten sie es ohne die Unterstützung der Regierung Biden nicht tun. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur als einziges Land gegen die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats gestimmt, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde, sondern sie haben Israel auch mit den für dieses Massaker erforderlichen Waffen versorgt [24]. Wie ein israelischer General (Yitzhak Brick) kürzlich klarstellte: „Alle unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, alle Flugzeuge und Bomben, das alles kommt aus den USA. Wenn sie diese Lieferungen einstellen, könnte man nicht mehr weiter kämpfen. Sie haben nicht die Fahigkeit. … Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt.“ [25] Bemerkenswerterweise hat die Regierung Biden versucht, Israel unter Umgehung der normalen Verfahren des Waffenexportkontrollgesetzes zusätzliche Munition zukommen zu lassen [26].

Siebtens: Auch wenn das Hauptaugenmerk jetzt auf dem Gazastreifen liegt, darf man nicht aus den Augen verlieren, was sich gleichzeitig im Westjordanland abspielt. Israelische Siedler, die eng mit dem israelischen Militär zusammenarbeiten, töten weiterhin unschuldige Palästinenser und stehlen ihr Land. In einem ausgezeichneten Artikel in der New York Review of Books, der diese Schrecken beschreibt, berichtet David Shulman von einem Gespräch, das er mit einem Siedler führte und das die moralische Dimension des israelischen Verhaltens gegenüber den Palästinensern deutlich widerspiegelt.

Was passiert in Gaza jede Stunde? Jeweils pro Stunde: fallen 42 Bomben, 12 Gebäude werden zerstört, 15 Menschen werden getötet, darunter 6 Kinder, 35 Menschen werden verwundet. (Grafik: AlJazeera / CC BY-NC-SA)

„Was wir diesen Menschen antun, ist in der Tat unmenschlich“, gibt der Siedler freimütig zu, „aber wenn man klar darüber nachdenkt, ergibt sich das alles zwangsläufig aus der Tatsache, dass Gott dieses Land den Juden versprochen hat, und nur ihnen.“ [27]

Parallel zu den Angriffen auf den Gazastreifen hat die israelische Regierung die Zahl der willkürlichen Verhaftungen im Westjordanland deutlich erhöht. Nach Angaben von Amnesty International gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass diese Gefangenen gefoltert und entwürdigend behandelt wurden [28].

Während ich diese Katastrophe für die Palästinenser beobachte, bleibt mir nur eine einfache Frage an die israelische Führung, ihre amerikanischen Verteidiger und die Regierung Biden:

Habt ihr keinen Anstand?