Steineschmeißer in Warnwesten und ein Präsident im Maßanzug

Ladenplünderungen, Straßenschlachten, in Flammen stehende Autos und Gebäude. Es sind erschreckende Bilder, die uns neuerdings aus Frankreich erreichen. Und mittendrin hört man immer wieder: „Macron Demission! Macron Demission!“.

Von Published On: 11. Dezember 2018Kategorien: Geopolitik

Dieser Text wurde zuerst am 08.12.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/steineschmeisser-in-warnwesten-und-ein-praesident-im-massanzug/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

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Vorbemerkung: Der folgende Artikel beinhaltet noch keine Zusammenfassung, bzw. Details der Ereignisse in Frankreich vom 08.12.2018.

Bereits für das vierte Wochenende in Folge sind im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Menschen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Einerseits richtet sich ihr Protest gegen die für Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben. Anderseits treibt die Demonstranten jedoch vor allem eine Forderung um: Emmanuel Macron, aktueller Staatspräsident der 5. Republik, soll seinen Posten räumen.

Nur anderthalb Jahre nach seinem „historischen Wahlerfolg“ (1) ist Macron in seiner Heimat vom umjubelten Heilsbringer zur verhassten Persona non grata verkommen. Seine Umfragewerte befinden sich im steilen Sinkflug und legen dabei ein Tempo hin, mit dem selbst sein Vorgänger François Hollande – der bis dato unbeliebteste Präsidenten der Grande Nation – seine Mühen hätte mitzukommen. Ist das l´effet Schulz, version tricolore? Wie konnte es soweit kommen, dass der Mann, der länderübergreifend in ganz Europa, ja gefühlt auf der ganzen Welt, zum Hoffnungsträger Nummer 1 erkoren wurde, nun in einem derartigen Ausmaß den Unmut seiner eigenen Landsleute auf sich zieht? Er, der Zitat Spiegel: „Heilsbringer aus dem Establishement“, der nicht müde wird zu betonen er stehe weder Links noch Rechts (2). Er, der Zitat Tagesschau: „Glücksfall“ für Frankreich, der mit seinen Reformen und seinem Regierungsstil dem Land einfach nur „gut tut“ (3). Er, der Zitat Welt: „Klimapräsident“, der der ganzen Welt zeigen möchte „dass Klimaschutz cool ist“ (4). Ja wie in Gottes Namen konnte so etwas möglich sein? Und was hat das alles mit der ominösen Gelbwesten Bewegung zu tun?

Was machen Sie nur mit unserer Kohle?

Spulen wir die Zeit zurück. Am 18. Oktober macht das Handyvideo einer bis dahin völlig unbekannten französischen Staatsbürgerin, Jacline Mouraud, auf Facebook die Runde. Innerhalb kürzester Zeit wird es über 6 Millionen Mal geklickt. „Monsieur Macron“ empört sich darin die 51-jährige „was machen sie nur mit unserer Kohle?“. Mouraud schimpft gegen steigende Benzinpreise, gegen steigende Mautgebüren UND gegen die „Jagd“ auf die noch kürzlich dem Konsumenten als umweltfreundlich angedrehten Dieselfahrzeuge (5). Welch Ironie eine solch scharfe Kritik gerade aus Frankreich zu hören, lag doch der Erdbebenherd des Dieselskandals klar diesseits des Rheins.

Doch zurück zu den steigenden Benzinpreisen. Sie waren es, die der Aufhänger einer Massenbewegung werden sollten, mit der selbst im so protesterprobten Frankreich wohl nur die wenigsten gerechnet hätten.

Für das Jahr 2018 hatte die Regierung Macron eine Erhöhung der Benzinsteuer von 4 Cent pro Liter beim Benzin und von 7 Cent pro Liter beim Diesel verabschiedet. Offizieller Grund: Der Kampf gegen den Klimawandel. Wer also heute seinen einst hochgepriesenen, dieselmotorisierten Renault Clio mit 55 Litern volltanken möchte, der zahlt aufgrund der neuen Steuer einen Aufpreis von 3,85€ bei jeder Tankfüllung. Das ist aber noch nicht die ganze Geschichte. Zu diesen 3,85€ gesellt sich noch der generelle Anstieg des Rohölpreises, der sich, laut dem Internetportal „carbu.com“ mit zusätzlichen 12 Cent pro Litern (Stand: 04.12.18) im Vergleich zum Vorjahr an der Zapfsäule niederschlägt (6). Damit ist man schon bei 8,80€ mehr pro Tankfüllung. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, plante die Regierung eine weitere Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent pro Liter beim Diesel (3 Cent/Liter beim Benzin), die, aber das nur am Rande, jedes Jahr aufs Neue, von 2019 bis 2022 von statten gehen sollte (7). Besonders verzwickt dabei: In Frankreich stellen Dieselfahrzeuge mehr als 60% der nationalen Autoflotte (8). In der Endabrechnung würde dies für unseren imaginären Renault-Kleinwagen(!)-Fahrer ab 2019 einen Preisanstieg von 12€ pro Tankfüllung seit Ende 2017 bedeuten.

Das möchte er sich nicht gefallen lassen und geht am 17. November, inspiriert durch den Mut Jacline Mourauds und begleitet von 300.000 weiteren Mitbürgern erstmals auf die Straße. Zusammen streifen sich die Demonstranten gelbe Warnwesten über und blockieren wichtige Verkehrsadern im ganzen Land. Gelbe Westen übrigens deshalb, weil diese in Frankreich, wie das Warndreieck hierzulande, in jedem PKW verpflichtend mitgeführt werden müssen.

Nun muss man wissen, dass der gemeine Gelbwestenträger (Achtung Verallgemeinerung) keineswegs Klimaskeptiker ist. Er hat nichts gegen Macrons Pläne einer Reduktion der nationalen Treibhausgasausstöße, obgleich er in der Vergangenheit auch nicht unbedingt als vehementer Klimaschützer in Erscheinung getreten ist. Ihn stört etwas anderes, nämlich: Die Art und Weise wie die Regierung Klimaschutzmaßnahmen voran treibt – auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschichten.

Diese Einsicht kann man durchaus teilen. Laut dem Journalisten und Abgeordneten der Nationalversammlung François Ruffin stoßen die wohlhabendsten 10% der französischen Haushalte 8-mal so viel klimaschädliche Treibhausgase aus wie die ärmsten Haushalte (9). Zu einem ähnlichen, wenn auch etwas weniger dramatischen Ergebnis kam auch eine 2010 vom Insee (franzöisches Amt für Statistik) veröffentlichte Studie, wonach die reichsten 20% der französischen Haushalte für 2,5-mal mehr Emissionen verantwortlich sind als die ärmeren Haushalte (10). Nicht der Anwohner einer Banlieue im Norden von Marseille, sondern die Bourgeoisie ist es, die ihre Wochenenden wahlweise im privaten Zweitwohnsitz in Marrakesch, wahlweise beim Shoppen in New York oder London verbringt und damit dem Klima ordentlich einheizt. Denn die Anreise dorthin erfolgt garantiert nicht im Renault Clio. Aber Steuererhöhungen im Flugverkehr? Fehlanzeige.

(Anmerkung: Dieser Textabschnitt impliziert keineswegs eine moralische Überlegenheit des Prekariats, welches, sofern es denn die Möglichkeiten dazu hätte, aller Voraussicht nach ein ähnliches Verhalten an den Tag legen würde)

Eskalation in Paris

Die Haltung der Regierung zu den Forderungen der Demonstranten, gab, einen Tag nachdem sich die ersten Proteste formiert hatten, Premierminister Édouard Philippe in klassischem Merkelsprech zum Besten: „Der Kurs, den wir eingeschlagen haben, ist gut und wir werden ihn beibehalten“ (11). Subtext: Eure Meinung kümmert uns einen Scheißdreck.

Dass das die aufgebrachte Franzosenseele nicht unbedingt besänftigen würde, war absehbar und mündete folgegemäß eine Woche später im zweiten Akt des Stücks „Manu und die gelben Männchen“. An jenem Wochenende des 24./25. Novembers folgen 106.000 Menschen dem zweiten Aufruf der „Gilets jaunes“ und die Protestwelle erreicht die Hauptstadt. Dort kommt es auf den Champs Elysee zu gewaltsamen Ausschreitungen im Laufe derer 24 Personen verletzt werden (12). Bilder von in Flammen stehenden Autos wecken schon zu diesem Zeitpunkt unschöne Erinnerungen an die schweren Unruhen von 2005.

In Anbetracht der Ereignisse unternimmt Präsident Macron unter dem Motto „Ende der Welt und Ende des Monats, wir kümmern uns um beides“ einen ersten Versuch der Debatte ein wenig ihrer Schärfe zu entziehen. In einer Rede am 27.11 betont er die Wichtigkeit der Energiewende für sein Land und verspricht, dass er auf dem Weg dorthin stets die Kaufkraft seiner Landsleute im Auge behalten wird. Er redet über die Schließung von Atomkraftwerken, den vollständigen Kohleausstieg, anstehende Investitionen in den Hausbau und noch vieles mehr (13). Zweifellos richtige und hehre Ziele. Nur wie er das akute Problem des „Ende des Monates“ angehen möchte, darauf geht er kaum ein. Und Premierminister Édouard Philippe? Der verkündet abermals, dass an der geplanten Steuererhöhung nichts zu rütteln sei. Ein bisschen wirkt es, als sehne man förmlich einen dritten Akt herbei …

Wie bestellt, so geliefert. Schon am frühen Samstagmorgen des 1. Dezembers sammeln sich die Gelbwesten auf den Straßen, um eine neue Runde einzuläuten. Ihr personifizierter Gegner, Macron, bekommt das alles nur aus der Ferne mit. Er sitzt auf Kosten des nicht minder geplagten argentinischen Steuerzahlers am G20 Verhandlungstisch in Buenos Aires. Dort verhandelt er, ehm…, ja was eigentlich?

Nun ja, jedenfalls erlebt vor allem Paris in Abwesenheit seines Staatsoberhauptes einen Tag, der in die jüngere Geschichte des Landes eingehen sollte. Insgesamt 249 Brände muss die Feuerwehr an diesem Samstag löschen, zudem werden zahlreiche Geschäfte geplündert und sogar der Triumphbogen bleibt vom Vandalismus nicht verschont. Auf die pure Zerstörungswut einiger Demonstranten antwortet die Polizei mit 1193 Hartgummigeschossen und 1379 Granaten. Mehr Granaten an einem Tag, als im gesamten Jahr 2017 (14). „Champs Elysees oder Schlachtfeld?“ fragen sich einige französische Nachrichtenportale angesichts der angeheizten Gewaltspirale, während die Libération einen „Aufruhr in einem seit 1968 ungekannten Ausmaß“ konstatiert.

Alles in allem liest sich die Bilanz nach dem 3. Protestwochenende der Gelbwesten ernüchternd: 3 Tote, 788 Verletzte und mehr als 1600 Festnahmen (15).

Es geht nicht um Benzin

Heuer, im Angesicht der Eskalation, rudert die Regierung erstmals zurück. „Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“ hört man doch tatsächlich aus dem Munde von Édouard Philippe, gepaart mit dem Versprechen, die geplante Erhöhung der Benzinpreise für 6 Monate auszusetzen (16). Ein Spiel mit der Zeit, um die Geduld der Demonstranten auf die Probe zu stellen. Ob diese Taktik aufgehen wird, bleibt abzuwarten.

Längst symbolisieren die gelben Warnwesten weitaus mehr, als einzig die Unzufriedenheit über teure Spritpreise. Die kürzlich herausgegebene Liste an Forderungen der Gelbwesten umfasst mehr als 40 Punkte, darunter u.a. „große Steuern für die Großen (Amazon, Google, Carrefour,…), kleine Steuern für die Kleinen (Handwerker, Kleingewerbe,…)“, eine „Mindestrente von 1200€ im Monat“ und ein „gesetzlicher Mindestlohn von 1300€ im Monat“. Dazu wünschen sie sich mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur, sowie eine Rückverstaatlichung der privaten Energiekonzerne (17). Kurzum: Eine Abkehr vom neoliberalen Regierungskurs.

Mit zunehmender Zeit wird mehr und mehr deutlich, dass die hohe Benzinsteuer lediglich der berühmte Tropfen war, der das randvolle Fass zum überlaufen gebracht hat. Macrons Umfragewerte sind nicht erst aufgrund seiner vielleicht gut gemeinten Umweltschutzmaßnahmen in den Keller gesunken. Genauso wenig ist, entgegen der Behauptung Philippes, die Einheit der Nation erst seit den Gelbwesten in Gefahr. Die Einheit der Nation ist eine Illusion. Jeder, der die Aufnahmen der anderen Seite der „Festlichkeiten“ nach dem fulminantem Sieg der französischen Nationalmannschaft bei der diesjährigen Fußball Weltmeisterschaft gesehen hat – dem vermutlich größten Moment nationaler Freude seit Jahrzehnten – musste unweigerlich feststellen, dass der Haussegen in der Grande Nation gehörig schief hängt (18). Da half es auch nicht, dass Macron, Sohn eines Ärzteehepaares, sich nach dem Endspiel mit seinen Helden, überwiegend Jungs aus den rauen Vorstädten, im „Instagram-Livestream“ sehen ließ und mit Paul Pogba zum berühmten „Dab-Move“ ansetzte.

Dass die Gelbwesten gerade ihren Präsidenten zum Feindbild auserkoren haben, hängt mit einem tief sitzenden Gefühl der Ungerechtigkeit zusammen, welches Macron mit seinen großen politischen Entscheidungen bisher stets zu nähren gewusst hat. Beispiele gefällig?

In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20). Doch keine Panik! Die hierdurch entstehende Differenz wird den ärmeren Bevölkerungsschichten freilich über andere Wege, solchen des „Trickle-Down“, schon wieder zu gute kommen. Wirklich! Steht so in den Infobroschüren zu Makroökonomie von Macrons ehemaligem Arbeitgeber – der Rothschild Investment Corporation. Man muss nur dran glauben.

 


Emmanuel Macron (Foto: U.S. Department of State from United States, public domain)

 

Ein weiterer Grund, warum die Verunglimpfung „Macron – Präsident der Reichen“ vielleicht doch nicht so deplatziert ist, findet sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von François Hollande. In dieser Funktion kam ihm, zusammen mit seinen Kollegen im Finanzministerium, eine geniale Idee – der CICE. Was das ist? Vereinfacht erklärt ist der CICE eine staatliche Zuwendung, bei der der Staat allen Unternehmen mit mehr als einem Angestellten, 7% aller Gehälter bis zu einer Obergrenze von etwa 3700€ zahlt (21). Begründet wurde der CICE damit, dass man auf diesem Wege versuchen wolle, Investitionen zu forcieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nur: Verpflichtend ist hier rein gar nichts. Und so verwundert es auch nicht, dass eine Studie von „France Strategie“ zwei Jahre nach der Verabschiedung von CICE konstatieren muss: „Das Komitee hält die Resultate jener Untersuchungsteams für robust, die zu dem Schluss kommen, dass keine kurzfristigen Effekte des CICEs auf Investitionen, Forschung & Entwicklung, sowie die Exporte zu verzeichnen sind“. Was den Broterwerb angeht, spricht die Studie von einer Zahl an Arbeitsplätzen „in der Größenordnung von 50.000 bis 100.000, die gesichert bzw. neu geschaffen werden konnten“ (22).

Für das Jahr 2019 beläuft sich die Höhe dieser staatlichen Steuergeschenke an das Unternehmertum auf 40 Milliarden Euro (23). 40 MILLIARDEN EURO. Man muss kein Volkswirtschaftsprofessor sein, um sich auszumalen wie viele neue Arbeitsplätze man mit diesem hübschen Batzen an Geld hätte schaffen können. Eine konservative Rechnung des Internetportals „Osons Causer“ kommt auf eine Zahl von weit über 1 Million (24). Doch wo ist das Geld hin, wenn schon nicht in Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen?

Nun, über das größte Geschenk des CICE-Weihnachtsmanns durfte sich 2018, wie auch in den Jahren zuvor, das Einzelhandelsunternehmen Carrefour freuen. 132 Millionen Euro gab es, was den Berg an steuerlichen Zuwendungen, die Carrefour seit Bestehen des CICEs verbuchen konnte auf sage und schreibe 744 Millionen Euro anschwellen ließ (25). In der Chefetage zeigte man sich darüber zutiefst dankbar, verkündete aber noch im vergangenen Januar, man werde aufgrund eines „harten Jahres“ 2400 Posten abbauen müssen (26).

Hauptaktionär bei Carrefour ist übrigens Bernard Arnault, der mit einem geschätzten Vermögen von 75 Milliarden US Dollar auf Rang 4 der Forbes Liste der reichsten Menschen der Welt rangiert. Dieser ist seit 2015 stolzer Besitzer der 130-Millionen-Euro-Yacht „La Symphonie“, welche seither unter der Flagge der Cayman Inseln (soll mal einer sagen die Franzosen besäßen einen übertriebenen Nationalstolz) im Meer vor sich hin tuckert (27). Trickle-Down vom feinsten für die Yachtindustrie!

Wie geht es weiter?

Es wird spannend zu beobachten sein, welche Dynamiken, kurz und langfristiger Natur, sich aus der Gelbwesten Bewegung noch ergeben werden. Die Regierung Macron jedenfalls, arbeitet schon fieberhaft an einer Lösung, sollte sich das entzürnte Volk mit der vorgeworfenen Beruhigungspille nicht zufrieden geben. Innenminister Christophe Castanner brachte jüngst eine Rückkehr zum Ausnahmezustand ins Spiel (28). Verständlich, schließlich ließe sich so das lästige Problem der Versammlungsfreiheit vorzüglich lösen. Anstalten den eigenen Kurs zu überdenken, macht man auf Seiten von „La République En Marche!“ hingegen keine. Eine Rückkehr der Reichensteuer ISF schloss Macron ebenso kategorisch aus, wie einen generellen Kurswechsel in seiner Reformpolitik (29).

Wenn dem so ist, wird sich am französischen Gemütszustand aller Voraussicht nach nicht viel ändern. Schubhaft wird es wohl immer mal wieder zu Frustrationsentladungen kommen, gleich der am vergangenen Samstag auf der Elysee Promenade. Die Politik wird immer mal wieder minimale Zugeständnisse machen, die keine Zugeständnisse sind, bis das Spiel bei der nächsten Wahl 2022 in die nächste Runde geht. Ob Macron mit dieser Taktik jemals wieder Zustimmungswerte von über 30% erreichen wird, geschweige denn die nächsten 4 Jahre durchhalten wird, bleibt abzuwarten.

Doch trotz alldem ist die Gelbwesten-Bewegung in einer Hinsicht schon jetzt ein voller Erfolg: Die wirklich wichtigen Themen, die das Land umtreiben, werden gemeinsam diskutiert. Links und Rechts treffen sich im Kreisverkehr und werden sich zunehmend bewusst, dass sie eigentlich im selben Boot sitzen. Damit wird ein Grundstein für gesellschaftliches Zusammenrücken gelegt. Ob etwas aus diesem Potenzial erwächst – und wenn ja was – wird sich in den kommenden Monaten und Jahren herauskristallisieren. Die etablierten Parteien haben bei den vergangenen Wahlen ihren Denkzettel ja bereits bekommen. Warum sollte selbiges nicht auch mit dem unter dem Deckmantel des Fortschrittes verkappten Establishment passieren?

 

 

 

 

Quellen:

1. <https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Wahlsieg-ist-historisch-article19885409.html>
2. <http://www.spiegel.de/fotostrecke/emmanuel-macron-der-heilsbringer-aus-dem-establishment-fotostrecke-145007-3.html>
3. <https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html>
4. <https://www.welt.de/politik/ausland/article171502806/Wie-Macron-zeigen-will-dass-Klimaschutz-cool-ist.html>
5. <https://www.youtube.com/watch?v=DOOUmDOJKAY>
6. <https://carbu.com/france/index.php/prixmoyens>
7. <https://www.lejdd.fr/Societe/carburant-pourquoi-les-prix-de-lessence-et-du-diesel-sont-en-hausse-3782000>
8. <https://www.ouest-france.fr/economie/transports/carburants-essence-diesel/diesel-les-automobilistes-pris-au-piege-6024854>
9. <https://francoisruffin.fr/les-riches-polluent-8-fois-plus/>
10. <http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2010/06/18/97002-20100618FILWWW00306-co2-les-riches-emettent-le-plus.php>
11. <https://www.gouvernement.fr/edouard-philippe-le-cap-que-nous-avons-fixe-est-bon-nous-allons-le-tenir>
12. <https://www.lematin.ch/monde/gilets-jaunes-route-acte-2/story/19705514>
13. <https://www.lci.fr/politique/concilier-fin-du-monde-et-fin-du-mois-ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-2105762.html>
14. <https://www.liberation.fr/france/2018/12/02/paris-emeutes-inedites-depuis-68_1695615>
15. <https://www.liberation.fr/checknews/2018/12/04/gilets-jaunes-quel-est-le-bilan-officiel-des-morts-blesses-etinterpelles-depuis-le-debut-du-mouveme_1695762>
16. <https://www.france24.com/fr/20181204-direct-edouard-philippe-plan-sortie-crise-gilets-jaunes-matignon>
17. <https://www.cnews.fr/france/2018-12-05/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586>
18. <https://www.youtube.com/watch?v=jHnxhpiEQxs>
19. <http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html>
20. <https://www.alternatives-economiques.fr/fallait-supprimer-lisf/00082510>
21. <https://www.nisop.fr/quest-ce-que-le-credit-dimpot-competitivite-emploi-cice/>
22. <https://www.strategie.gouv.fr/sites/strategie.gouv.fr/files/atoms/files/rapport_cice2016_28095016_ok.pdf>
23. <https://www.humanite.fr/lassemblee-enterine-40-milliards-deuros-de-cadeau-fiscal-au-patronat-664562>
24. <http://osonscauser.com/hesitez-a-voter-macron-regardez-ca/>
25. <https://www.20minutes.fr/economie/2278939-20180530-groupe-carrefour-recu-2-milliards-euros-titre-cice>
26. <https://www.europe1.fr/economie/carrefour-supprime-2400-postes-on-se-dirige-vers-une-catastrophe-sociale-3553559>
27. <https://www.francetvinfo.fr/monde/paradise-papers/paradise-papers-bernard-arnault-et-son-reflexe-offshore_2457316.html>
28. <http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-in-frankreich-wer-steckt-hinter-der-protestbewegung-a-1241663.html>
29. <http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/11/30/97002-20181130FILWWW00012-reformes-macron-promet-de-ne-jamais-reculer.php>

 

 

 

 

Steineschmeißer in Warnwesten und ein Präsident im Maßanzug

Ladenplünderungen, Straßenschlachten, in Flammen stehende Autos und Gebäude. Es sind erschreckende Bilder, die uns neuerdings aus Frankreich erreichen. Und mittendrin hört man immer wieder: „Macron Demission! Macron Demission!“.

Von Published On: 11. Dezember 2018Kategorien: Geopolitik

Dieser Text wurde zuerst am 08.12.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/steineschmeisser-in-warnwesten-und-ein-praesident-im-massanzug/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

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Vorbemerkung: Der folgende Artikel beinhaltet noch keine Zusammenfassung, bzw. Details der Ereignisse in Frankreich vom 08.12.2018.

Bereits für das vierte Wochenende in Folge sind im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Menschen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Einerseits richtet sich ihr Protest gegen die für Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben. Anderseits treibt die Demonstranten jedoch vor allem eine Forderung um: Emmanuel Macron, aktueller Staatspräsident der 5. Republik, soll seinen Posten räumen.

Nur anderthalb Jahre nach seinem „historischen Wahlerfolg“ (1) ist Macron in seiner Heimat vom umjubelten Heilsbringer zur verhassten Persona non grata verkommen. Seine Umfragewerte befinden sich im steilen Sinkflug und legen dabei ein Tempo hin, mit dem selbst sein Vorgänger François Hollande – der bis dato unbeliebteste Präsidenten der Grande Nation – seine Mühen hätte mitzukommen. Ist das l´effet Schulz, version tricolore? Wie konnte es soweit kommen, dass der Mann, der länderübergreifend in ganz Europa, ja gefühlt auf der ganzen Welt, zum Hoffnungsträger Nummer 1 erkoren wurde, nun in einem derartigen Ausmaß den Unmut seiner eigenen Landsleute auf sich zieht? Er, der Zitat Spiegel: „Heilsbringer aus dem Establishement“, der nicht müde wird zu betonen er stehe weder Links noch Rechts (2). Er, der Zitat Tagesschau: „Glücksfall“ für Frankreich, der mit seinen Reformen und seinem Regierungsstil dem Land einfach nur „gut tut“ (3). Er, der Zitat Welt: „Klimapräsident“, der der ganzen Welt zeigen möchte „dass Klimaschutz cool ist“ (4). Ja wie in Gottes Namen konnte so etwas möglich sein? Und was hat das alles mit der ominösen Gelbwesten Bewegung zu tun?

Was machen Sie nur mit unserer Kohle?

Spulen wir die Zeit zurück. Am 18. Oktober macht das Handyvideo einer bis dahin völlig unbekannten französischen Staatsbürgerin, Jacline Mouraud, auf Facebook die Runde. Innerhalb kürzester Zeit wird es über 6 Millionen Mal geklickt. „Monsieur Macron“ empört sich darin die 51-jährige „was machen sie nur mit unserer Kohle?“. Mouraud schimpft gegen steigende Benzinpreise, gegen steigende Mautgebüren UND gegen die „Jagd“ auf die noch kürzlich dem Konsumenten als umweltfreundlich angedrehten Dieselfahrzeuge (5). Welch Ironie eine solch scharfe Kritik gerade aus Frankreich zu hören, lag doch der Erdbebenherd des Dieselskandals klar diesseits des Rheins.

Doch zurück zu den steigenden Benzinpreisen. Sie waren es, die der Aufhänger einer Massenbewegung werden sollten, mit der selbst im so protesterprobten Frankreich wohl nur die wenigsten gerechnet hätten.

Für das Jahr 2018 hatte die Regierung Macron eine Erhöhung der Benzinsteuer von 4 Cent pro Liter beim Benzin und von 7 Cent pro Liter beim Diesel verabschiedet. Offizieller Grund: Der Kampf gegen den Klimawandel. Wer also heute seinen einst hochgepriesenen, dieselmotorisierten Renault Clio mit 55 Litern volltanken möchte, der zahlt aufgrund der neuen Steuer einen Aufpreis von 3,85€ bei jeder Tankfüllung. Das ist aber noch nicht die ganze Geschichte. Zu diesen 3,85€ gesellt sich noch der generelle Anstieg des Rohölpreises, der sich, laut dem Internetportal „carbu.com“ mit zusätzlichen 12 Cent pro Litern (Stand: 04.12.18) im Vergleich zum Vorjahr an der Zapfsäule niederschlägt (6). Damit ist man schon bei 8,80€ mehr pro Tankfüllung. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, plante die Regierung eine weitere Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent pro Liter beim Diesel (3 Cent/Liter beim Benzin), die, aber das nur am Rande, jedes Jahr aufs Neue, von 2019 bis 2022 von statten gehen sollte (7). Besonders verzwickt dabei: In Frankreich stellen Dieselfahrzeuge mehr als 60% der nationalen Autoflotte (8). In der Endabrechnung würde dies für unseren imaginären Renault-Kleinwagen(!)-Fahrer ab 2019 einen Preisanstieg von 12€ pro Tankfüllung seit Ende 2017 bedeuten.

Das möchte er sich nicht gefallen lassen und geht am 17. November, inspiriert durch den Mut Jacline Mourauds und begleitet von 300.000 weiteren Mitbürgern erstmals auf die Straße. Zusammen streifen sich die Demonstranten gelbe Warnwesten über und blockieren wichtige Verkehrsadern im ganzen Land. Gelbe Westen übrigens deshalb, weil diese in Frankreich, wie das Warndreieck hierzulande, in jedem PKW verpflichtend mitgeführt werden müssen.

Nun muss man wissen, dass der gemeine Gelbwestenträger (Achtung Verallgemeinerung) keineswegs Klimaskeptiker ist. Er hat nichts gegen Macrons Pläne einer Reduktion der nationalen Treibhausgasausstöße, obgleich er in der Vergangenheit auch nicht unbedingt als vehementer Klimaschützer in Erscheinung getreten ist. Ihn stört etwas anderes, nämlich: Die Art und Weise wie die Regierung Klimaschutzmaßnahmen voran treibt – auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschichten.

Diese Einsicht kann man durchaus teilen. Laut dem Journalisten und Abgeordneten der Nationalversammlung François Ruffin stoßen die wohlhabendsten 10% der französischen Haushalte 8-mal so viel klimaschädliche Treibhausgase aus wie die ärmsten Haushalte (9). Zu einem ähnlichen, wenn auch etwas weniger dramatischen Ergebnis kam auch eine 2010 vom Insee (franzöisches Amt für Statistik) veröffentlichte Studie, wonach die reichsten 20% der französischen Haushalte für 2,5-mal mehr Emissionen verantwortlich sind als die ärmeren Haushalte (10). Nicht der Anwohner einer Banlieue im Norden von Marseille, sondern die Bourgeoisie ist es, die ihre Wochenenden wahlweise im privaten Zweitwohnsitz in Marrakesch, wahlweise beim Shoppen in New York oder London verbringt und damit dem Klima ordentlich einheizt. Denn die Anreise dorthin erfolgt garantiert nicht im Renault Clio. Aber Steuererhöhungen im Flugverkehr? Fehlanzeige.

(Anmerkung: Dieser Textabschnitt impliziert keineswegs eine moralische Überlegenheit des Prekariats, welches, sofern es denn die Möglichkeiten dazu hätte, aller Voraussicht nach ein ähnliches Verhalten an den Tag legen würde)

Eskalation in Paris

Die Haltung der Regierung zu den Forderungen der Demonstranten, gab, einen Tag nachdem sich die ersten Proteste formiert hatten, Premierminister Édouard Philippe in klassischem Merkelsprech zum Besten: „Der Kurs, den wir eingeschlagen haben, ist gut und wir werden ihn beibehalten“ (11). Subtext: Eure Meinung kümmert uns einen Scheißdreck.

Dass das die aufgebrachte Franzosenseele nicht unbedingt besänftigen würde, war absehbar und mündete folgegemäß eine Woche später im zweiten Akt des Stücks „Manu und die gelben Männchen“. An jenem Wochenende des 24./25. Novembers folgen 106.000 Menschen dem zweiten Aufruf der „Gilets jaunes“ und die Protestwelle erreicht die Hauptstadt. Dort kommt es auf den Champs Elysee zu gewaltsamen Ausschreitungen im Laufe derer 24 Personen verletzt werden (12). Bilder von in Flammen stehenden Autos wecken schon zu diesem Zeitpunkt unschöne Erinnerungen an die schweren Unruhen von 2005.

In Anbetracht der Ereignisse unternimmt Präsident Macron unter dem Motto „Ende der Welt und Ende des Monats, wir kümmern uns um beides“ einen ersten Versuch der Debatte ein wenig ihrer Schärfe zu entziehen. In einer Rede am 27.11 betont er die Wichtigkeit der Energiewende für sein Land und verspricht, dass er auf dem Weg dorthin stets die Kaufkraft seiner Landsleute im Auge behalten wird. Er redet über die Schließung von Atomkraftwerken, den vollständigen Kohleausstieg, anstehende Investitionen in den Hausbau und noch vieles mehr (13). Zweifellos richtige und hehre Ziele. Nur wie er das akute Problem des „Ende des Monates“ angehen möchte, darauf geht er kaum ein. Und Premierminister Édouard Philippe? Der verkündet abermals, dass an der geplanten Steuererhöhung nichts zu rütteln sei. Ein bisschen wirkt es, als sehne man förmlich einen dritten Akt herbei …

Wie bestellt, so geliefert. Schon am frühen Samstagmorgen des 1. Dezembers sammeln sich die Gelbwesten auf den Straßen, um eine neue Runde einzuläuten. Ihr personifizierter Gegner, Macron, bekommt das alles nur aus der Ferne mit. Er sitzt auf Kosten des nicht minder geplagten argentinischen Steuerzahlers am G20 Verhandlungstisch in Buenos Aires. Dort verhandelt er, ehm…, ja was eigentlich?

Nun ja, jedenfalls erlebt vor allem Paris in Abwesenheit seines Staatsoberhauptes einen Tag, der in die jüngere Geschichte des Landes eingehen sollte. Insgesamt 249 Brände muss die Feuerwehr an diesem Samstag löschen, zudem werden zahlreiche Geschäfte geplündert und sogar der Triumphbogen bleibt vom Vandalismus nicht verschont. Auf die pure Zerstörungswut einiger Demonstranten antwortet die Polizei mit 1193 Hartgummigeschossen und 1379 Granaten. Mehr Granaten an einem Tag, als im gesamten Jahr 2017 (14). „Champs Elysees oder Schlachtfeld?“ fragen sich einige französische Nachrichtenportale angesichts der angeheizten Gewaltspirale, während die Libération einen „Aufruhr in einem seit 1968 ungekannten Ausmaß“ konstatiert.

Alles in allem liest sich die Bilanz nach dem 3. Protestwochenende der Gelbwesten ernüchternd: 3 Tote, 788 Verletzte und mehr als 1600 Festnahmen (15).

Es geht nicht um Benzin

Heuer, im Angesicht der Eskalation, rudert die Regierung erstmals zurück. „Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“ hört man doch tatsächlich aus dem Munde von Édouard Philippe, gepaart mit dem Versprechen, die geplante Erhöhung der Benzinpreise für 6 Monate auszusetzen (16). Ein Spiel mit der Zeit, um die Geduld der Demonstranten auf die Probe zu stellen. Ob diese Taktik aufgehen wird, bleibt abzuwarten.

Längst symbolisieren die gelben Warnwesten weitaus mehr, als einzig die Unzufriedenheit über teure Spritpreise. Die kürzlich herausgegebene Liste an Forderungen der Gelbwesten umfasst mehr als 40 Punkte, darunter u.a. „große Steuern für die Großen (Amazon, Google, Carrefour,…), kleine Steuern für die Kleinen (Handwerker, Kleingewerbe,…)“, eine „Mindestrente von 1200€ im Monat“ und ein „gesetzlicher Mindestlohn von 1300€ im Monat“. Dazu wünschen sie sich mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur, sowie eine Rückverstaatlichung der privaten Energiekonzerne (17). Kurzum: Eine Abkehr vom neoliberalen Regierungskurs.

Mit zunehmender Zeit wird mehr und mehr deutlich, dass die hohe Benzinsteuer lediglich der berühmte Tropfen war, der das randvolle Fass zum überlaufen gebracht hat. Macrons Umfragewerte sind nicht erst aufgrund seiner vielleicht gut gemeinten Umweltschutzmaßnahmen in den Keller gesunken. Genauso wenig ist, entgegen der Behauptung Philippes, die Einheit der Nation erst seit den Gelbwesten in Gefahr. Die Einheit der Nation ist eine Illusion. Jeder, der die Aufnahmen der anderen Seite der „Festlichkeiten“ nach dem fulminantem Sieg der französischen Nationalmannschaft bei der diesjährigen Fußball Weltmeisterschaft gesehen hat – dem vermutlich größten Moment nationaler Freude seit Jahrzehnten – musste unweigerlich feststellen, dass der Haussegen in der Grande Nation gehörig schief hängt (18). Da half es auch nicht, dass Macron, Sohn eines Ärzteehepaares, sich nach dem Endspiel mit seinen Helden, überwiegend Jungs aus den rauen Vorstädten, im „Instagram-Livestream“ sehen ließ und mit Paul Pogba zum berühmten „Dab-Move“ ansetzte.

Dass die Gelbwesten gerade ihren Präsidenten zum Feindbild auserkoren haben, hängt mit einem tief sitzenden Gefühl der Ungerechtigkeit zusammen, welches Macron mit seinen großen politischen Entscheidungen bisher stets zu nähren gewusst hat. Beispiele gefällig?

In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20). Doch keine Panik! Die hierdurch entstehende Differenz wird den ärmeren Bevölkerungsschichten freilich über andere Wege, solchen des „Trickle-Down“, schon wieder zu gute kommen. Wirklich! Steht so in den Infobroschüren zu Makroökonomie von Macrons ehemaligem Arbeitgeber – der Rothschild Investment Corporation. Man muss nur dran glauben.

 


Emmanuel Macron (Foto: U.S. Department of State from United States, public domain)

 

Ein weiterer Grund, warum die Verunglimpfung „Macron – Präsident der Reichen“ vielleicht doch nicht so deplatziert ist, findet sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von François Hollande. In dieser Funktion kam ihm, zusammen mit seinen Kollegen im Finanzministerium, eine geniale Idee – der CICE. Was das ist? Vereinfacht erklärt ist der CICE eine staatliche Zuwendung, bei der der Staat allen Unternehmen mit mehr als einem Angestellten, 7% aller Gehälter bis zu einer Obergrenze von etwa 3700€ zahlt (21). Begründet wurde der CICE damit, dass man auf diesem Wege versuchen wolle, Investitionen zu forcieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nur: Verpflichtend ist hier rein gar nichts. Und so verwundert es auch nicht, dass eine Studie von „France Strategie“ zwei Jahre nach der Verabschiedung von CICE konstatieren muss: „Das Komitee hält die Resultate jener Untersuchungsteams für robust, die zu dem Schluss kommen, dass keine kurzfristigen Effekte des CICEs auf Investitionen, Forschung & Entwicklung, sowie die Exporte zu verzeichnen sind“. Was den Broterwerb angeht, spricht die Studie von einer Zahl an Arbeitsplätzen „in der Größenordnung von 50.000 bis 100.000, die gesichert bzw. neu geschaffen werden konnten“ (22).

Für das Jahr 2019 beläuft sich die Höhe dieser staatlichen Steuergeschenke an das Unternehmertum auf 40 Milliarden Euro (23). 40 MILLIARDEN EURO. Man muss kein Volkswirtschaftsprofessor sein, um sich auszumalen wie viele neue Arbeitsplätze man mit diesem hübschen Batzen an Geld hätte schaffen können. Eine konservative Rechnung des Internetportals „Osons Causer“ kommt auf eine Zahl von weit über 1 Million (24). Doch wo ist das Geld hin, wenn schon nicht in Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen?

Nun, über das größte Geschenk des CICE-Weihnachtsmanns durfte sich 2018, wie auch in den Jahren zuvor, das Einzelhandelsunternehmen Carrefour freuen. 132 Millionen Euro gab es, was den Berg an steuerlichen Zuwendungen, die Carrefour seit Bestehen des CICEs verbuchen konnte auf sage und schreibe 744 Millionen Euro anschwellen ließ (25). In der Chefetage zeigte man sich darüber zutiefst dankbar, verkündete aber noch im vergangenen Januar, man werde aufgrund eines „harten Jahres“ 2400 Posten abbauen müssen (26).

Hauptaktionär bei Carrefour ist übrigens Bernard Arnault, der mit einem geschätzten Vermögen von 75 Milliarden US Dollar auf Rang 4 der Forbes Liste der reichsten Menschen der Welt rangiert. Dieser ist seit 2015 stolzer Besitzer der 130-Millionen-Euro-Yacht „La Symphonie“, welche seither unter der Flagge der Cayman Inseln (soll mal einer sagen die Franzosen besäßen einen übertriebenen Nationalstolz) im Meer vor sich hin tuckert (27). Trickle-Down vom feinsten für die Yachtindustrie!

Wie geht es weiter?

Es wird spannend zu beobachten sein, welche Dynamiken, kurz und langfristiger Natur, sich aus der Gelbwesten Bewegung noch ergeben werden. Die Regierung Macron jedenfalls, arbeitet schon fieberhaft an einer Lösung, sollte sich das entzürnte Volk mit der vorgeworfenen Beruhigungspille nicht zufrieden geben. Innenminister Christophe Castanner brachte jüngst eine Rückkehr zum Ausnahmezustand ins Spiel (28). Verständlich, schließlich ließe sich so das lästige Problem der Versammlungsfreiheit vorzüglich lösen. Anstalten den eigenen Kurs zu überdenken, macht man auf Seiten von „La République En Marche!“ hingegen keine. Eine Rückkehr der Reichensteuer ISF schloss Macron ebenso kategorisch aus, wie einen generellen Kurswechsel in seiner Reformpolitik (29).

Wenn dem so ist, wird sich am französischen Gemütszustand aller Voraussicht nach nicht viel ändern. Schubhaft wird es wohl immer mal wieder zu Frustrationsentladungen kommen, gleich der am vergangenen Samstag auf der Elysee Promenade. Die Politik wird immer mal wieder minimale Zugeständnisse machen, die keine Zugeständnisse sind, bis das Spiel bei der nächsten Wahl 2022 in die nächste Runde geht. Ob Macron mit dieser Taktik jemals wieder Zustimmungswerte von über 30% erreichen wird, geschweige denn die nächsten 4 Jahre durchhalten wird, bleibt abzuwarten.

Doch trotz alldem ist die Gelbwesten-Bewegung in einer Hinsicht schon jetzt ein voller Erfolg: Die wirklich wichtigen Themen, die das Land umtreiben, werden gemeinsam diskutiert. Links und Rechts treffen sich im Kreisverkehr und werden sich zunehmend bewusst, dass sie eigentlich im selben Boot sitzen. Damit wird ein Grundstein für gesellschaftliches Zusammenrücken gelegt. Ob etwas aus diesem Potenzial erwächst – und wenn ja was – wird sich in den kommenden Monaten und Jahren herauskristallisieren. Die etablierten Parteien haben bei den vergangenen Wahlen ihren Denkzettel ja bereits bekommen. Warum sollte selbiges nicht auch mit dem unter dem Deckmantel des Fortschrittes verkappten Establishment passieren?

 

 

 

 

Quellen:

1. <https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Wahlsieg-ist-historisch-article19885409.html>
2. <http://www.spiegel.de/fotostrecke/emmanuel-macron-der-heilsbringer-aus-dem-establishment-fotostrecke-145007-3.html>
3. <https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html>
4. <https://www.welt.de/politik/ausland/article171502806/Wie-Macron-zeigen-will-dass-Klimaschutz-cool-ist.html>
5. <https://www.youtube.com/watch?v=DOOUmDOJKAY>
6. <https://carbu.com/france/index.php/prixmoyens>
7. <https://www.lejdd.fr/Societe/carburant-pourquoi-les-prix-de-lessence-et-du-diesel-sont-en-hausse-3782000>
8. <https://www.ouest-france.fr/economie/transports/carburants-essence-diesel/diesel-les-automobilistes-pris-au-piege-6024854>
9. <https://francoisruffin.fr/les-riches-polluent-8-fois-plus/>
10. <http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2010/06/18/97002-20100618FILWWW00306-co2-les-riches-emettent-le-plus.php>
11. <https://www.gouvernement.fr/edouard-philippe-le-cap-que-nous-avons-fixe-est-bon-nous-allons-le-tenir>
12. <https://www.lematin.ch/monde/gilets-jaunes-route-acte-2/story/19705514>
13. <https://www.lci.fr/politique/concilier-fin-du-monde-et-fin-du-mois-ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-2105762.html>
14. <https://www.liberation.fr/france/2018/12/02/paris-emeutes-inedites-depuis-68_1695615>
15. <https://www.liberation.fr/checknews/2018/12/04/gilets-jaunes-quel-est-le-bilan-officiel-des-morts-blesses-etinterpelles-depuis-le-debut-du-mouveme_1695762>
16. <https://www.france24.com/fr/20181204-direct-edouard-philippe-plan-sortie-crise-gilets-jaunes-matignon>
17. <https://www.cnews.fr/france/2018-12-05/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586>
18. <https://www.youtube.com/watch?v=jHnxhpiEQxs>
19. <http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html>
20. <https://www.alternatives-economiques.fr/fallait-supprimer-lisf/00082510>
21. <https://www.nisop.fr/quest-ce-que-le-credit-dimpot-competitivite-emploi-cice/>
22. <https://www.strategie.gouv.fr/sites/strategie.gouv.fr/files/atoms/files/rapport_cice2016_28095016_ok.pdf>
23. <https://www.humanite.fr/lassemblee-enterine-40-milliards-deuros-de-cadeau-fiscal-au-patronat-664562>
24. <http://osonscauser.com/hesitez-a-voter-macron-regardez-ca/>
25. <https://www.20minutes.fr/economie/2278939-20180530-groupe-carrefour-recu-2-milliards-euros-titre-cice>
26. <https://www.europe1.fr/economie/carrefour-supprime-2400-postes-on-se-dirige-vers-une-catastrophe-sociale-3553559>
27. <https://www.francetvinfo.fr/monde/paradise-papers/paradise-papers-bernard-arnault-et-son-reflexe-offshore_2457316.html>
28. <http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-in-frankreich-wer-steckt-hinter-der-protestbewegung-a-1241663.html>
29. <http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/11/30/97002-20181130FILWWW00012-reformes-macron-promet-de-ne-jamais-reculer.php>