Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem militärischen Desaster für die Ukraine und die NATO entwickelt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses und damit der ehemalig höchste Soldat der NATO, General Harald Kujat berichtet über Umfragen in der Ukraine, die belegen, dass die ukrainische Bevölkerung Frieden will [1]. Er warnt vor der Möglichkeit eines 3. Weltkrieges [2]. Deshalb kommt er in den deutschen Medien nicht mehr zu Wort. Den Krieg fortsetzen wollen die USA, Großbritannien und einige NATO-Staaten. Auf Telegram-Kanälen ist zu sehen, wie junge ukrainische Männer gewaltsam von Greiftrupps des Militärs rekrutiert werden. Alternativmedien in den USA aber auch der ehemalige US-Oberst Douglas McGregor berichten, dass es immer mehr Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gibt, die Befehle ihrer Militärführung nicht mehr ausführen [3]. Der Krieg ist für die Ukraine verloren.

In dieser Situation gibt es im wesentlichen zwei Möglichkeiten: Erstens, eine diplomatische Lösung, also ein sofortiger Waffenstillstand mit Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung. Bedingung ist dafür aus russischer Sicht, dass die Ukraine zur militärisch neutralen Pufferzone wird. Außerdem, dass es eine neue, nicht faschistische Regierung gibt, die glaubwürdig Frieden auch mit den Russen in der Ukraine halten will. Diese Lösung hat es bereits zweimal mit den Minsker Abkommen und auch mit der sehr ähnlichen Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew im Mai 2022 gegeben. Dass diese Option nahezu aussichtslos ist, zeigt das Eingeständnis der westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich für das Minsker Abkommen, die Einhaltung der vereinbarten Verträge nie ernsthaft vorgehabt zu haben – dass man nur Zeit schinden wollte, um die Ukraine militärisch aufzurüsten und kriegsbereit zu machen, sowie die Intervention von Boris Johnson, den Krieg fortzusetzen, nachdem sich Russland und Kiew bereits geeinigt hatten.

Die andere Möglichkeit ist eine westliche Eskalation, ein „All In“ bis zum Krieg mit Russland.

Die Glaubwürdigkeit der NATO ist zerstört. Russland wird nicht mehr mit der Ukraine verhandeln, weil klar ist, dass sie nicht über ihr eigenes Schicksal entscheiden darf. Die Entscheidung über das Schicksal der Ukraine treffen die USA und Großbritannien. Sie treffen auch die Entscheidung, wie viele Ukrainer in diesem Krieg noch sterben werden. Der Kreml wird auch nicht mehr mit Deutschland verhandeln, aus dem gleichen Grund. Deutschland hat mit seinem erbärmlichen Verhalten nach der Nord Stream Sabotage seine Glaubwürdigkeit und jegliches Vertrauen in seine Souveränität verspielt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde in allen Großmedien gebetsmühlenartig die Wortkombination „Putins unprovozierter Angriffskrieg“ verwendet, oft mit dem Zusatz „brutal“. Sicher hat Russland angegriffen, aber genau so sicher ist, dass dieser Krieg nicht unprovoziert war. Ganz im Gegenteil.

Bereits 1997 hatte Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (in Deutschland „Die einzige Weltmacht“) klar die Bedeutung der Ukraine als US-Brückenkopf in Eurasien benannt, als wichtigen Schritt bei der Sicherung des Ziels, die einzige Supermacht zu sein.

Nach dem Putsch 2014, bei dem die US-Vizeaußenministerin Victoria „Fuck the EU“ Nuland festlegte, wer neuer ukrainischer Präsident werden würde, nämlich Arsenij Jazenjuk, in ihren Worten „Jaz is our man“, begann die NATO in einem sich kontinuierlich steigernden Prozess die ukrainischen Streitkräfte zu bewaffnen und auf westlichen Standard auszubilden. Die Erwartung war, dass die Überlegenheit des Westens zu einer Überlegenheit der Ukraine über Russland führen würde. Geplant war, die Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen. Die Ukraine bombardierte acht Jahre lang die abtrünnigen Republiken der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Landes­teile. In den letzten Briefwechseln zwischen der NATO, den USA und Russland 2021 erwogen die US-Verantwortlichen zweiseitige Militärabkommen und die mögliche Stationierung von Nuklear­waffen, benannten also provokativ exakt die Verhandlungspunkte, um denen es Russland seit der Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung ging und geht.

Das strategische Ziel Russlands war immer, eine Pufferzone zwischen Russland und den NATO-Armeen und Raketen zu schaffen. So wollte bereits Gorbatschow eigentlich die Neutralität des neuen Gesamtdeutschlands fordern, als Bedingung für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung und den Abzug der sowjetischen Truppen. Er akzeptierte dann doch, dass Deutschland NATO-Mitglied bleiben würde, mit US-Militär­basen ausschließlich im ehemaligen Westen. Ihm wurde immer wieder versichert, dass sich die NATO außerdem keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen würde. Wenige Jahre später kümmerte sich der Werte-Westen dann nicht mehr um sein blödes Geschwätz von gestern.

Übrigens gelten international auch mündliche Zusicherungen als bindend. So wurde selbst die Kubakrise 1962 mündlich beigelegt, genau wie die Abtretung Grönlands von Norwegen an Dänemark mündlich vereinbart wurde.

Gorbatschows Vertrauen in die Absichten des Westens ist missbraucht worden. Über den Verrat an ihm, auch den deutschen Verrat, ist kein Wort der Relativierung mehr zu verlieren. Gorbatschow ist wegen der Konsequenzen aus der von ihm initiierten Beendigung des Kalten Krieges in Russland genau wie sein Nachfolger Jelzin verhasst. Auch dies belastet das Verhältnis der Russen zum Westen. Der Ansehensverlust des Westens ist wohl nicht reparierbar. Das ist ein Teil der Vorgeschichte des „unprovozierten“ Angriffskrieges. Die Nicht-Darstellung dieser Hintergründe durch westliche Medien und Journalisten und die Dämonisierung der Russen und ihres von mehr als 75% der Bevölkerung anerkannten Präsidenten Wladimir Putin ist eine weitere Ursache für die Entfremdung.

Mittlerweile hat sich Russland, dass sich über Jahrhunderte nach Europa orientierte, komplett abgewandt und „blickt nach Osten“. Auschließlich nach Osten.

Das ist nicht im Sinne Deutschlands, nicht im Sinne Europas und nicht einmal im Sinne der USA. Es ist genau der Zustand, vor dem sogar Brzezinsi warnte. Auf keinen Fall dürfe die US-Politik dazu führen, so Brzezinski, dass sich Russland und China verbündeten. Die gegenwärtige US-Außenpolitik ist also ein Desaster, in jeder Hinsicht.

Die deutsche Rolle in diesem Schmierenstück wurde unlängst in einem Gespräch zwischen Prof. Jeffrey Sachs und Tucker Carlson als „Masochismus“ bezeichnet [4]. Das dürfte falsch sein, weil es absichtsvolles Handeln unterstellt. Das deutsche Verhalten ist wohl nicht geplant, sondern Selbstvernichtung durch größtmögliche Dummheit.

Der Westen hat keine strategischen Ziele definiert, nach deren Erreichen der Krieg beendet werden kann. Das Ziel ist nach den Aussagen westlicher Politiker, dass Russland ruiniert werden soll und Putin den Krieg nicht gewinnen darf. Also Sieg oder ewiger Krieg. Präsident Biden beleidigt Putin als „verrückten Hurensohn“ und hat seit Anfang 2022 auch nicht mehr mit ihm gesprochen. Das ist ein weiterer Beleg, dass Diplomatie nicht zum Werkzeugkasten der USA und der von ihr geführten NATO gehört und eine Verhandlungslösung keine Option ist.

Damit bleibt nur eine immer weitere militärische Eskalation. So furchtbar das ist, es ist, was wir augenblicklich erleben. Wir, das heißt die Bevölkerung, werden die Konsequenzen „erleben“, wir werden die Konsequenzen der Aktivitäten der Politiker ertragen müssen. Das ist die Definiton des Begriffs Verantwortung. Aber in diesem Fall sind nicht die Politiker verantwortlich.

Die Bevölkerung wird die Verantwortung für die unverantwortliche Politik unserer Regierung tragen, auch angesichts des real möglichen Hineintaumelns der Schlafwandler des 21. Jahrhunderts in den 3. Weltkrieg.

In Deutschland wird in den letzten Monaten viel von der „Demokratie“ gesprochen, die geschützt werden müsse, was den Einsatz der gesamten Bevölkerung und, man traut seinen Augen nicht, die Finanzierung der besten Demokraten durch die Regierung erfordere.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Demokratie ist eigentlich ein hohler Begriff, denn der Führerstaat der Nazis bezeichnete sich als wahre Demokratie, weil in ihm der Wille des Volkes im Willen des Führers seine reinste Ausprägung fände. Die DDR bezeichnete sich genauso als Demokratie wie die BRD, aber beide Staaten waren so verfeindet, dass das Eintreten für die Demokratie des jeweilig anderen Staates mit Maßnahmen des jeweiligen Inlandsgeheimdienstes und der Justiz geahndet wurden. Und jetzt ist angeblich die parlamentarische Repräsentanz von Parteiapparatschiks, die alle vier Jahre neu bestimmt werden und die Demokratie mit gefilterten Geldgeschenken korrumpieren die höchste Vollendung des Volkswillens.

Warum hat unsere Regierung eigentlich so viel Angst davor, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, direkt in die Demokratie einzugreifen? Weil das Beispiel der Schweiz beweist, wie kurzlebig das Modell der Direkten Demokratie ist und wie schnell es zu einer brutalen Diktatur verkommt? Stellen sie sich vor, Verhältnisse wie in der Schweiz würden sich in Deutschland breitmachen! Nicht auszudenken?

Die Demokratie, die unsere Regierung und die Politiker ihrer Parteien meinen, sind sie selbst. Sie geben sich das ehrenvollst mögliche Etikett in diesem Staat (Demokratie) und fordern damit Gehorsam für sich ein. Denn in ihrem Selbstverständis sind sie die Demokratie. Sie sind die Guten. Weil sie die Guten SIND, muss man ihnen gehorchen. Die Anderen sind die Bösen, sie müssen bekämpft werden. Nach dieser Weltanschauung ist man nicht gut, weil man Gutes TUT, zum Beispiel die Redefreiheit schützt. Schutz vor staatlicher Repression und das Rede­recht erhält nur, wer zu den Guten gehört, also gut IST, die anderen müssen zum Schweigen gebracht werden, sie sind die Feinde der Guten und missbrauchen das Rederecht. „Demokratie hat eben ihre Grenzen. Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz.“ Und wer Feind der Toleranz ist, bestimmen die Guten. Diese Form eines Totalitarismus der „Guten“, der „Mitte“, könnte direkt aus 1984 stammen. So wie Nancy Faeser und ihr Auftrag an den Verfassungsschutz, die „Deligitimierung des Staates“ zu verhindern.

Die Anhänger der parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben angesichts der augenblicklichen Lage ein fundamentales Problem. Als Wähler sollen sie die Politiker nach ihren Handlungen beurteilen, bewerten, ob die ihren Interessen gedient haben, ob die Repräsentanten und deren Parteien fähig sind, das Land zu führen. Damit sie das Handeln und die Motive ihrer Repräsentanten beurteilen können, müssen sie wissen, was um sie herum geschieht.

Aber: Wenn es wirklich wichtig und ernst wird, erfahren Sie nichts mehr. So wie jetzt. Wo Sendepause herrscht – trotz oder besser wegen der Gefahr eines eskalierenden Krieges, in den auch Deutschland hineingezogen werden könnte.

Haben Sie einen ARD Brennpunkt „Droht der 3. Weltkrieg?“ über die Eskalation im Ukrainekrieg gesehen? Haben Sie die deutlichen Warnungen von General Harald Kujat, Prof. Jeffrey Sachs oder Oberst Douglas McGregor, des ehemligen MI 6-Agenten und Diplomaten Alastair Crooke oder des ehemaligen CIA-Spezialist für die UdSSR und Russland Ray McGovern gehört? Ist dieses Thema jeden Tag in der Tagesschau? Haben Sie von den Entscheidungen der NATO-Staaten gehört, dass die Ukraine Kern-Russland mit allen westlichen Waffen angreifen darf? Das wahrscheinlich schon, allerdings mit dem Zusatz „Endlich!“

Aber haben Sie auch von der Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine gehört? Davon, dass die NATO die modernen Raketen einsatzklar macht, die Zielerfassung und Eingabe übernimmt, die Ukrainer also nur noch auf den Abschussknopf drücken und dass NATO-Offiziere die militärische strategische und taktische Führung ausüben, wann immer sie sie ausüben wollen? Haben Sie gehört, dass Russland die Botschafter von Großbritannien einbestellt hat? Dass sie gewarnt wurden, dass Einsätze gegen Russland mit militärischen Einsätzen beantwortet werden, in der Ukraine, in den angrenzenden Staaten oder direkt auf französische oder britische Ziele? Dass Russland die Stationierung von F-16 Kampfflugzeugen als Stationierung von Nuklearwaffenträgern einschätzt und beantworten wird? Dass in den russischen Medien Stimmen den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen fordern, um dem Westen klar zu machen, wie ernst Russland es meint?

Es sollte Sie stutzig machen, dass Sie all das nicht hören. Dass RT oder Sputnik abgeschaltet sind, um Sie vor der russischen Sicht zu „schützen“, also vor Ihrer eigenständigen Analyse der Positionen aller Konfliktbeteiligten. Es sollte Sie stutzig machen, dass immer mehr Internetzensur dafür sorgt, Sie vor Fake News und russischer Desinformation zu schützen. Angeblich. Die Minimierung des Meinungsspektrums auf die staatliche Linie gilt in der Kommunikationsforschung als kriegsvorbereitende Maßnahme. In der EU sorgen mittlerweile gut 20 neugegründeten Organisationen mit hunderten Mitarbeitern für die Beschränkung Ihres Horizontes. Wie viele genau, dazu wollte die Pressesprecherin für den Kampf gegen Fake News und Desinformation der EU Kommision (die gibt es wirklich!) keine Auskunft geben. Sie hat meine Anfrage daher nicht beantwortet. Das passt ins Bild.

Der Nachwuchsmainstreamer Tilo Jung hat diese Attitüde so ausgedrückt: Journalisten berichten darüber, was die Bevölkerung wissen soll, nicht was sie wissen will. Wer kann eigentlich festlegen, was Sie wissen sollen? Das Zentralkommittee des Unterhaltungskombinates Frohsinn, auch ZDF genannt? Nancy Faeser? Egal, Sie selbst auf jeden Fall nicht! „Because you can´t handle the truth!” [5]

Was bei diesem ebenfalls 1984 tauglichen Ausspruch herauskommt, konnten Schweden und Deutsche am Tag vor der Entscheidung zum Einsatz der westlichen Waffen gegen Russland erleben. In Schweden war das Titelthema der Hauptnachrichten im TV Todesschüsse auf zwei junge Elche, die sich nach Stockholm verlaufen hatten. In der Tagesschau war es eine neue Regierungsinitiative gegen die Einsamkeit.

Im Westen nichts Neues? Vielleicht wachen wir erst auf, wenn das Licht der Erkenntnis, das uns bescheint, so hell ist wie tausend Sonnen und uns im gleichen Moment verdampft. Der polnische Dichter und Schrifsteller Jerzy Lec hat es so ausgedrückt: Erwarten Sie sich nicht zu viel vom Weltuntergang.