Zwei Wochen lang haben selbsternannte Faktenprüfer in US-Konzernmedien die Behauptung als Desinformation [2, 3, 4] oder Verschwörungstheorie [5] verhöhnt, die Ukraine betreibe – allein oder mit Unterstützung der USA – Biowaffenlabore.

Beweise dafür haben sie nie vorgelegt, woher auch, und wie könnte man das Gegenteil beweisen? Dennoch erklärten sie in typisch autoritärer Weise und im Ton der unerschütterlichen Überzeugung die Wahrheit zu verkünden, alle derartigen Behauptungen endgültig für falsch.

Behauptungen, in der Ukraine gäbe es Labors für gefährliche Biowaffen, kamen sowohl aus Russland als auch aus China. Im März 2022 hatte das chinesische Außenministerium behauptet: „Die USA haben 336 Labore in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle, darunter allein 26 in der Ukraine.“ [6] Und das russische Außenministerium erklärte, „Russland verfüge über Dokumente, die beweisen, dass ukrainische biologische Labore in der Nähe zur russischen Grenze an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen arbeiten“. [7] Solche Behauptungen verdienen gleichermaßen Skepsis wie die Dementis der USA, d.h. nichts davon sollte man für wahr oder falsch halten, solange keine Beweise vorgelegt werden. Dennoch stellten sich die US-Faktenprüfer reflexartig und pflichtbewusst auf die Seite der US-Regierung und erklärten solche Behauptungen als „Desinformation“ oder verspotteten sie als QAnon-Verschwörungstheorien.

Zum Unglück für diese Propaganda-Truppe, die als neutrale und edelmütige Faktenprüfer daherkommen, war die Neocon-Beamtin am Montag (7.03.2022) vor den Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen geladen. Dabei ließ sie, die lange Zeit für die US-Politik in der Ukraine verantwortlich war, unmissverständlich erkennen, dass solche Behauptungen keineswegs nur erlogen sind. Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erschien also am Nachmittag des 7.03.2022 vor dem Senatsausschuss, wo Senator Marco Rubio (Rep. Florida) hoffte, die zunehmenden Gerüchte über Chemiewaffenlabore in der Ukraine entkräften zu können. Auf seine unverblümte Frage „Besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?“ erwartete er von Nuland zweifellos ein pauschales Dementi und damit einen weiteren „Beweis“, dass solche Spekulationen heimtückische Fake News vom Kreml, der KPCh und QAnon sind.

Stattdessen tat Nuland etwas, dass für sie, sowie für Neocons und hochrangige US-Außenpolitiker überhaupt, völlig untypisch ist: Sie berichtete – aus welchem Grund auch immer – ihre Version der Wahrheit.

Der von dieser Antwort sichtlich verblüffte Rubio erkannte, dass ihre wahrheitsgemäße Aussage der Kampagne der US-Botschaft schaden würde, und unterbrach sie. Er verlangt nun von ihr, sie möge stattdessen bekräftigen, dass im Falle eines biologischen Angriffs jedermann „100% sicher“ sein könne, dass nur Russland dafür verantwortlich sei. Dankbar für den ihr zugeworfenen Rettungsring, bestätigte Nuland, Rubio habe Recht.

Doch Rubios Aufräumaktion kam zu spät. Nuland hatte die Frage, ob die Ukraine „chemische oder biologische Waffen“ besitze, keineswegs verneint, überhaupt nicht. Mit spürbarer Unsicherheit beim Formulieren und in stockender Sprache – in krassem Gegensatz zu ihrer sonst gewohnt großspurigen Rede im amtsenglisch des Außenministeriums – räumte sie stattdessen ein: „Die Ukraine hat biologische Forschungseinrichtungen“. Und jede Hoffnung, solche „Einrichtungen“ als gutartig oder banal darzustellen, wurde sofort durch die schnell hinzugefügte Warnung zerstört: „Wir sind jetzt tatsächlich ziemlich besorgt, dass russische Truppen, russische Kräfte, versuchen könnten, die Kontrolle über (diese Labore) zu erlangen. Also arbeiten wir mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände russischer Kräfte fallen, sollten sie sich nähern.“ – [Unterbrechung durch Senator Rubio]: [8]

Mit diesem merkwürdigen Eingeständnis, „die Ukraine verfüge über biologische Forschungseinrichtungen“, die so gefährlich seien, dass sie keinesfalls den Russen in die Hände fallen dürften, hatte Nuland ironischerweise einen entscheidenden Beweis für die Existenz solcher Programme geliefert.

Und dieser Beweis überzeugt mehr als das, was die USA 2002 und 2003 vorgebracht hatten, um ihre Behauptungen von Saddams chemischen und biologischen Programmen im Irak zu belegen. Das faktische Geständnis einer hochrangigen US-Beamtin unter Eid wiegt zweifelsfrei schwerer als Colin Powells Hochhalten eines Reagenzglases mit unbekannter Substanz, während er auf grobkörnige Satellitenbilder zeigte, die niemand entziffern konnte.

Es versteht sich von selbst, dass die Existenz eines ukrainischen biologischen „Forschungsprogramms“ keine Invasion Russlands rechtfertigt, geschweige denn einen so umfassenden und verheerenden Angriff wie den, der sich gerade abspielt. Genauso wenig wie die Existenz eines ähnlichen biologischen Programms unter Saddam den Einmarsch der USA in den Irak 2003 gerechtfertigt hätte. Aber Nulands Geständnis wirft ein bezeichnendes Licht auf verschiedene wichtige Themen und lässt Fragen aufkommen, die Antworten verdienen.

PolitiFact, Feb. 25, 2022. [13]

Russland hat eigene hochentwickelte medizinische Labore. Schließlich war es eines der ersten Länder, das einen COVID-Impfstoff entwickelt hat [9], den die Fachzeitschrift „Lancet“ am 1. Februar 2021 als „sicher und wirksam“ [10] bezeichnete (obwohl US-Beamte mehrere Länder (darunter Brasilien) unter Druck setzten, den russischen Impfstoff nicht zuzulassen [11], während sich US-Verbündete wie Australien ein ganzes Jahr lang weigerten, den russischen COVID-Impfstoff für ihre Impfpflicht anzuerkennen [12]).

Der einzige Grund für „erhebliche Sorgen“, wenn „biologische Forschungseinrichtungen“ in russische Hände fallen, besteht darin, dass diese dabei auch hochentwickelte Materialien finden könnten, die deren Wissenschaftler noch nicht selbst entwickelt haben, und die sie für bösartige Zwecke verwenden könnten – d.h. entweder für neuartige biologische Waffen oder für dual-use-Forschung, (Forschung, deren Ergebnisse sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar sind; Anm. d. Red.) d.h. die auch das Potenzial zur Nutzung als Waffe besitzen.

Was gibt es also in diesen ukrainischen Bio-Laboren, das sie so besorgniserregend und gefährlich macht? Und hat die Ukraine, die nicht gerade als Großmacht auf dem Gebiet der biologischen Forschung gilt, bei der Entwicklung dieser gefährlichen Substanzen vielleicht Hilfe aus dem Ausland erhalten?

Beschränkt sich die amerikanische Hilfe darauf – wie Nuland es in der Anhörung beschrieb – mit den Ukrainern gemeinsam zu verhindern, dass die Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Armee fallen? Oder umfasste die US-Hilfe den Bau und die Entwicklung der biologischen Forschungseinrichtungen selbst?

Der herablassenden Sprache der selbsternannten „Faktenchecker“ in den letzten zwei Wochen zum Trotz: Dass die USA erst im vergangenen Jahr die Ukraine bei der „Entwicklung einer Kultur des Umgangs mit Biorisiken, internationalen Forschungspartnerschaften und Partnerkapazitäten für verbesserte Bio-Sicherheits- und Bio-Überwachungsmaßnahmen“ unterstützt haben, wurde bestätigt. Die US-Botschaft in der Ukraine rühmte öffentlich ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine, „um sicherheitsrelevante Krankheitserreger und Toxine zu isolieren und zu sichern, und um weiterhin zu gewährleisten, dass die Ukraine Ausbrüche gefährlicher Krankheiten erkennen und melden kann, bevor sie eine Bedrohung für die Sicherheit oder Stabilität darstellen“. [14]

US Botschaft in der Ukraine. Biological Threat Program. [15]

Ebenso merkwürdig erscheint auch, um es milde auszudrücken, dass Nuland in ihrer Antwort auf die klare, einfache Frage von Senator Rubio, ob die Ukraine chemische und biologische Waffen besitze, die [Existenz der] Einrichtungen anerkennt und diese beschreibt.

Wenn in diesen Laboren lediglich Heilmittel gegen Krebs oder Sicherheitsmaßnahmen gegen Krankheitserreger entwickelt würden, warum sollten sie dann nach Nulands Meinung etwas mit einem Programm für biologische und chemische Waffen in der Ukraine zu tun haben?

Es ist unbestreitbar – trotz der seit langem bestehenden internationalen Abkommen, die die Entwicklung biologischer Waffen verbieten – alle großen, mächtigen Länder betreiben Forschungen, die zumindest auch für biologische Waffen verwendbar sind. Die unter dem Deckmantel der „Verteidigungsforschung“ durchgeführten Arbeiten können leicht für [die Herstellung] verbotener Waffen selbst genutzt werden. Und das geschieht mitunter auch.

Die Milzbrandanschläge von 2001, die die Nation in Angst und Schrecken versetzten, gingen nach Angaben des FBI auf einen Wissenschaftler der US-Armee, Dr. Bruce Ivins, zurück, der im Forschungslabor für Infektionskrankheiten der US-Armee in Fort Detrick, Maryland, arbeitete. [16] Die Erklärung lautete, dass die Armee „nur“ defensive Forschung betreibe, um Impfstoffe und andere Schutzmaßnahmen gegen Milzbrand zu finden, aber dafür musste sie hochgradig waffenfähige Stämme des Milzbranderregers erzeugen. Ivins hatte diese dann als Waffe freigesetzt.

Ein PBS-Frontline-Bericht von 2011 [investigative amerikanische TV-Doku; Anmm. d. Red.] über diese Milzbrandanschläge berichtete dazu:

„Im Oktober 2001 stellte der Mikrobiologe Dr. Paul Keim von der Northern Arizona University fest, dass es sich bei dem in den Anschlagsbriefen verwendeten Milzbranderreger um den Ames-Stamm handelte; eine Entwicklung, die er als ‚erschreckend‘ bezeichnete, weil dieser spezielle Stamm in den Laboren der US-Regierung entwickelt wurde.“ [17]

Im Gespräch mit „Frontline“ im Jahr 2011 erklärte Dr. Keim, warum die Entdeckung, dass die US-Armee solche hochgradig gefährlichen und tödlichen Stämme in ihrem Labor auf amerikanischem Boden kultiviert hatte, so alarmierend war:

„Wir waren überrascht, dass es der Ames-Stamm war. Und es war gleichzeitig beängstigend, denn der Ames-Stamm ist ein Laborstamm, der von der US-Armee als Impfstamm entwickelt worden war. Wir wussten, dass er hochvirulent war. Das war auch der Grund, warum die Armee ihn verwendete, denn er stellte eine stärkere Herausforderung für die Impfstoffe dar, die von der US-Armee entwickelt wurden. Es handelte sich nicht um irgendeine zufällige Milzbrandart, die man in der Natur findet, sondern um einen Laborstamm, und dieser Fakt war für uns sehr wichtig, denn es war der erste Hinweis darauf, dass es sich bei den Anschlägen wirklich um ein bioterroristisches Ereignis handeln könnte.“ Dr. Keim, PBS-Frontline

Diese Lektion über schwerwiegende Gefahren der so genannten dual-use-Forschung für biologische Waffen mussten wir in den letzten zwei Jahren in der COVID-Pandemie erneut lernen.

Zwar ist der Ursprung dieses Virus noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen (Zur Erinnerung: Faktenprüfer hatten schon frühzeitig erklärt, es sei definitiv erwiesen, dass das Virus durch Zoonose entstanden sei, und jede Andeutung einer undichten Stelle im Labor sei eine „Verschwörungstheorie“. Bis das Weiße Haus unter Biden Mitte 2021 zugab, den Ursprung nicht zu kennen, und eine Untersuchung anordnete, um festzustellen, ob das Virus aus einer undichten Stelle im Labor stammte. [18]) Sicher ist jedoch, dass das „Wuhan Institute of Virology“ verschiedene Coronavirus-Stämme manipulierte, um sie ansteckender und tödlicher zu machen. [19] Zur Begründung wurde angeführt, dies sei notwendig für die Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe. Aber unabhängig von der Absicht kann die Kultivierung gefährlicher biologischer Stämme eine große Zahl von Menschen töten. All dies zeigt, dass auch als „defensiv“ eingestufte Forschung leicht zu extrem zerstörerischen biologischen Waffen führen kann, sei es absichtlich oder nicht.

[20]

Nuland arbeitete nicht nur für die Außenministerien von Obama und Biden, um die Ukraine-Politik (und in vielerlei Hinsicht die Ukraine selbst) zu leiten, sondern sie war auch stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Dick Cheney [22] und später Botschafterin von Präsident Bush bei der NATO. Sie stammt aus einer der renommiertesten Neokonservativen-Familien Amerikas [23]; ihr Ehemann Robert Kagan war Mitbegründer der berüchtigten Neokonservativen-Kriegshetzer-Gruppe „Project for the New American Century“, die lange vor dem 11. September 2001 einen Regimewechsel im Irak befürwortete [24]. Zusammen mit der linken Ikone Bill Kristol war Kagan (neben dem derzeitigen Chefredakteur von „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg) am meisten [25] für die Lüge verantwortlich, Saddam arbeite Hand in Hand mit Al-Qaida [26]. Diese Lüge spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Saddam persönlich in die Planung des 11. Septembers verwickelt gewesen sei. [27]

Die Tatsache, dass eine Neokonservative wie Nuland unabhängig von Wahlausgängen geschätzt und gefördert wird, zeigt, wie einig und geschlossen die etablierten Flügel beider Parteien in Fragen des Krieges, des Militarismus und der Außenpolitik sind.

Tatsächlich hatte Nulands Ehemann, Robert Kagan, signalisiert, dass die Neocons wahrscheinlich Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl unterstützen würden [28] – und zwar bereits 2014, lange bevor sich jemand Trump als ihren Gegner vorstellen konnte. Denn sie hatten erkannt, dass die Demokratische Partei jetzt für die Ideologie der Neocons empfänglicher war als die GOP [Grand Old Party, Republikanische Partei; Anm. d. Red.], in der Ron Pauls und dann Trumps Neo-Isolationismus wuchs.

Gegen die Neocons kann man stimmen so viel man will, verschwinden werden sie nie. Die Tatsache, dass ein Mitglied einer der mächtigsten Neocon-Familien in den USA seit Jahren die Ukraine-Politik der USA leitet – von Dick Cheney über Hillary Clinton und Obama bis hin zu Biden – unterstreicht, wie wenig Dissens es in Washington in solchen Fragen gibt.

Es ist Nulands umfassende Erfahrung in der Ausübung von Macht in Washington, die ihr gestriges Geständnis so verblüffend macht: Es ist die Art von Dingen, über die Leute wie sie lügen und die sie verbergen, aber nicht zugeben. Aber jetzt, da sie es zugegeben hat, ist es wichtig, dass diese Enthüllung nicht begraben und vergessen wird.

Anm. d. Übersetzers: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 11. März 2022, dass die WHO der Ukraine geraten habe, „Pathogene“ in „Gesundheitslabors“ zu vernichten, um eine mögliche Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. [29]