Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer für ein baldges Ende des Ukrainekriegs durch Verhandlungen.

In seiner jüngsten Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Präsident Joe Biden: „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran hat, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er bisher nicht getan. Wenn das der Fall ist, bin ich in Absprache mit meinen französischen und meinen NATO-Freunden gerne bereit, mich mit Putin zusammenzusetzen, um zu sehen, was er will, was ihm vorschwebt.“ [1] Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin entgegnete, Russland sei zu Verhandlungen bereit, „um unsere Interessen zu wahren“ [2].

Jetzt ist es an der Zeit für eine Vermittlung auf Grundlage des Verhandlungsspielraums und der Kerninteressen der drei Hauptkonfliktparteien: Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.

Der Krieg verwüstet die Ukraine. Laut EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine bereits 100.000 Soldaten und 20.000 Zivilisten verloren [3]. Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland, die USA und die EU – ja die ganze Welt – könnten von einer Beendigung des Konflikts enorm profitieren, da sowohl die nukleare Bedrohung, die heute über der Welt schwebt, als auch die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Krieges beseitigt würden.

Kein Geringerer als der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark A. Milley, hat auf eine politische Verhandlungslösung des Konflikts gedrängt und festgestellt, dass die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg “nicht hoch” sind [4].

Es gibt vier Kernthemen, über die verhandelt werden muss: Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine, die heikle Frage der NATO-Erweiterung, das Schicksal der Krim und die Zukunft des Donbass.

Die Ukraine verlangt vor allem, ein souveränes Land zu sein, frei von Russlands Vorherrschaft und mit sicheren Grenzen. Einige in Russland, vielleicht auch Putin selbst, glauben, die Ukraine sei wirklich ein Teil Russlands.

Ohne Russlands Anerkennung der Souveränität und nationalen Sicherheit der Ukraine wird es keinen Verhandlungsfrieden geben. Und diese Sicherheit muss ausdrücklich durch internationale Garantien des UN-Sicherheitsrates und Staaten wie Deutschland, Indien und der Türkei gestützt werden.

Russland fordert vor allem, dass sich die NATO nicht auf die Ukraine und Georgien ausdehnt. Mit diesen Ländern wäre – zusätzlich zu den bestehen Schwarzmeer-NATO-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und Türkei – Russland im Schwarzen Meer vollständig eingekreist.

Auch wenn die NATO sich selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet, sieht Russland das anders. Es weiß sehr wohl um die Vorliebe der USA für Regimewechsel-Operationen gegen unliebsame Regierungen. (So war es auch 2014 in der Ukraine, als die USA am Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt waren).

Außerdem beansprucht Russland seit 1783 die Krim als Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte 1954 die Krim von Russland an die Ukraine übertragen. Putin warnte 2008 George Bush jr., dass Russland die Krim [5] zurückerobern würde, falls die USA die NATO in die Ukraine drängen würden. Bis zum Sturz Janukowitschs wurde die Krim-Frage durch russisch-ukrainische Vereinbarungen, die Russland einen langfristigen Pachtvertrag für seine Marineeinrichtungen in Sewastopol auf der Krim einräumten, umsichtig gehandhabt.

Die Ukraine und Russland streiten heftig um den Donbass mit seiner vorwiegend russischstämmigen Bevölkerung. Während im größten Teil der Ukraine die ukrainische Sprache und kulturelle Identität vorherrschen, sind im Donbass die russische kulturelle Identität und Sprache vorherrschend. Nach dem Sturz Janukowitschs wurde der Donbass zu einem Schlachtfeld zwischen prorussischen und pro-ukrainischen Paramilitärs, bis die prorussischen Kräfte die Unabhängigkeit des Donbas erklärten.

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 war eine diplomatische Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe, basierend auf Autonomie (Selbstverwaltung) für die Region Donbass innerhalb der ukrainischen Grenzen und auf der Achtung der russischen Sprache und Kultur. Nach der Unterzeichnung machte die ukrainische Führung deutlich, dass sie das Abkommen ablehnt und es nicht einhalten wird. Obwohl Frankreich und Deutschland für das Abkommen bürgten, drängten sie die Ukraine nicht zu dessen Einhaltung. Aus russischer Sicht lehnten die Ukraine und der Westen damit eine diplomatische Lösung des Konflikts ab.

Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk. Lizenz: CC BY 4.0, Kremlin.ru

Ende 2021 wiederholte Putin die Forderung Russlands, die NATO nicht weiter auszudehnen, insbesondere nicht auf die Ukraine [6]. Die USA weigerten sich, über die NATO-Erweiterung zu verhandeln. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte damals provokativ, dass Russland in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe und dass nur die NATO-Mitglieder entscheiden würden, ob Russland im Schwarzen Meer eingekreist werden solle oder nicht [7].

Im März 2022, einen Monat nach der russischen Invasion, erzielten Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski wesentliche Fortschritte bei der Aushandlung einer pragmatischen Beendigung des Krieges auf der Grundlage einer Nichterweiterung der NATO, internationaler Garantien für die Souveränität und Sicherheit der Ukraine und einer späteren friedlichen Lösung bezüglich der Krim und des Donbass. Türkische Diplomaten waren die sehr geschickten Vermittler.

Doch dann verließ die Ukraine den Verhandlungstisch, möglicherweise auf Drängen Großbritanniens und der USA, und verfolgte die Politik, Verhandlungen so lange zu verweigern, bis Russland durch militärische Maßnahmen aus der Ukraine vertrieben wurde. Daraufhin eskalierte der Konflikt, und Russland annektierte nicht nur die beiden Regionen des Donbass (Luhansk und Donezk), sondern auch die Regionen Cherson und Saporischschja. Kürzlich heizte Zelensky die Situation weiter an, indem er forderte, die ukrainischen Verbindungen zu russisch-orthodoxen Einrichtungen zu kappen [8] und damit die religiösen Bindungen zwischen ethnischen Russen und vielen ethnischen Ukrainern, die ein Jahrtausend zurückreichen, abzubrechen.

Da sowohl die USA als auch Russland sich nun vorsichtig dem Verhandlungstisch nähern, ist die Zeit für eine Vermittlung gekommen. Zu den möglichen Vermittlern gehören die Vereinten Nationen, die Türkei, Papst Franziskus, China und vielleicht auch andere in irgendeiner Kombination. Die Konturen einer erfolgreichen Vermittlung sind eigentlich klar, ebenso wie die Grundlage für eine Friedensvereinbarung.

Der wichtigste Punkt für die Vermittlung ist, dass alle Parteien legitime Interessen und berechtigte Beschwerden haben. Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben sich 2014 zu Unrecht zum Sturz von Janukowitsch verschworen und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, um die NATO-Erweiterung voranzutreiben und Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach Janukowitsch weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Zelenski, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.

Frieden wird es geben, wenn die USA von einer weiteren NATO-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen; wenn Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt; wenn die Ukraine von ihren Versuchen, die Krim zurückzuerobern, und von ihrer Ablehnung der Vereinbarungen in Minsk-II Abstand nimmt und wenn alle Parteien sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta und mit Unterstützung der Garantien des UN-Sicherheitsrats und anderer Staaten zu sichern.

Der Ukraine-Krieg ist ein höchst gefährlicher Krieg zwischen atomaren Supermächten, und das in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht. Es ist an der Zeit, dass die USA und Russland, zwei Großmächte der Vergangenheit und der Zukunft, ihre Größe durch gegenseitigen Respekt, Diplomatie und gemeinsame Anstrengungen unter Beweis stellen, um eine nachhaltige Entwicklung für alle zu gewährleisten – auch für die Menschen in der Ukraine, die Frieden und Wiederaufbau am dringendsten brauchen.