Intellektuelle Flugverbotszone:

Die Online-Zensur abweichender Meinungen zur Ukraine wird zum neuen Standard

Google hat einen Warnschuss in die Welt geschickt. Sie informierten Medien, Blogger und andere Urheber von Inhalten in ominöser Weise darüber, dass das Unternehmen bestimmte Meinungen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht mehr tolerieren wird.

Von Published On: 26. Mai 2022Kategorien: Medien & Technik

Dieser Text wurde zuerst am 25.04.2022 auf www.mintpressnews.com unter der URL <https://www.mintpressnews.com/online-censorship-ukraine-russa-google-facebook-twitter/280304/> veröffentlicht. Lizenz: Alan MacLeod, Mint Press News, CC BY-NC-SA 3.0

So sieht die Pressefreiheit aus. (Bild: geralt / Pixaby / Pixabay License)

Anfang dieses Monats schickte Google AdSense eine Nachricht an unzählige Verlegerinnen, darunter auch MintPress News, in der es hieß: „Aufgrund des Krieges in der Ukraine werden wir die Monetarisierung von Inhalten, die den Krieg ausnutzen, verleugnen oder dulden, aussetzen.“ Diese Inhalte, so heißt es weiter, „umfassen unter anderem Behauptungen, die unterstellen, dass die Opfer für ihre eigene Tragödie verantwortlich sind, oder ähnliche Fälle von Opferbeschuldigung, wie z. B. die Behauptung, dass die Ukraine Völkermord begeht oder ihre eigenen Bürger absichtlich angreift.“

Dies baut auf einer ähnlichen Nachricht auf, die die Google-Tochter YouTube [1] letzten Monat veröffentlicht hat: „Unsere Community-Richtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren. Wir entfernen jetzt Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen.“ [1] YouTube erklärte weiter, dass es bereits mehr als tausend Kanäle und 15.000 Videos aus diesen Gründen dauerhaft gesperrt habe.

Die Journalistin und Filmemacherin Abby Martin war zutiefst beunruhigt über diese Nachricht. „Es ist wirklich beunruhigend, dass wir uns in diesem Trend befinden“, sagte sie gegenüber MintPress und fügte hinzu [2]:

„Es ist eine absurde Erklärung, wenn man bedenkt, dass die Opfer, die sind, die uns vom außenpolitischen Establishment vorgesetzt werden. Es ist wirklich ungeheuerlich, von diesen Tech-Giganten gesagt zu bekommen, dass die Wahl der falschen Seite – in einem ziemlich komplizierten Konflikt – nun deinen Videoaufrufen schadet, dich in den sozialen Medien herabsetzt oder deine Möglichkeiten zur Finanzierung deiner Arbeit einschränkt. Man muss sich also anpassen, um als Journalist in den alternativen Medien von heute überleben zu können.“

Das prominenteste Opfer der jüngsten Verbotswelle sind russische Staatsmedien wie RT America, dessen gesamtes Programm in den meisten Teilen der Welt gesperrt wurde. RT America wurde auch für die Ausstrahlung in den USA gesperrt, was zur plötzlichen Schließung des Senders führte.

„Zensur ist das letzte Mittel verzweifelter und unpopulärer Regime. Auf magische Weise lässt sie eine Krise scheinbar verschwinden. Sie tröstet die Mächtigen mit dem Narrativ, das sie hören wollen und das ihnen von Höflingen in den Medien, Regierungsbehörden, Denkfabriken und der akademischen Welt geliefert wird“,

schrieb [3] der Journalist Chris Hedges und fügte hinzu:

„YouTube hat sechs Jahre meiner RT-Sendung ‚On Contact‘ gelöscht, obwohl sich keine einzige Folge mit Russland befasste. Es ist kein Geheimnis, warum meine Sendung verschwunden ist. Sie gab Schriftstellern und Dissidenten eine Stimme, darunter Noam Chomsky und Cornel West, sowie Aktivisten von Extinction Rebellion, Black Lives Matter, Drittparteien und der Gefängnis-abschaffungs-bewegung (prison abolitionist movement).“

Kleinere, unabhängige Medienschaffende wurden ebenfalls gelöscht. „Mein Stream gestern Abend auf RBN wurde auf Youtube zensiert, nachdem ich das Butscha-Massaker-Narrativ entlarvt hatte … es findet gerade eine unfassbare Zensur statt“, schrieb [4] Nick vom Revolutionary Black Network. „Mein Video ‚Butscha: More Lies‘ wurde von den Zensoren von YouTube gelöscht. Das offizielle Narrativ lautet jetzt: ‚Butscha war eine russische Gräueltat! Keine abweichende Meinung erlaubt!‘“, fügte der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira hinzu [5].

Eine Mitteilung von Google an MintPress, in der mit der Demonetarisierung gedroht wird. (Bild: Mint Press News)

Andere soziale Medienplattformen haben eine ähnliche Politik verfolgt. Twitter hat die Konten des ehemaligen Waffeninspektors Scott Ritter wegen seiner Kommentare zu Butscha, sowie des Journalisten Pepe Escobar wegen seiner Unterstützung der russischen Invasion dauerhaft gesperrt [6].

Diese Ansichten sind derzeit sicherlich in der Minderheit, da Zeugenaussagen von Einheimischen auf die russischen Streitkräfte verweisen, die in anderen Konflikten ähnliche Taten begangen haben [7]. Doch selbst das Pentagon hat sich geweigert, ohne eine umfassende Untersuchung kategorisch auf eine russische Schuld zu schließen [8].

Jenseits von Butscha wird die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung vage gehalten, was zu Verwirrung und Beunruhigung unter unabhängigen Medien und Produzenten von Inhalten geführt hat. „Dies wird die Berichterstattung über die Ukraine-Krise einschränken, weil die Leute Angst haben werden“, sagte Martin. „Die Leute [in den alternativen Medien] werden sich dafür entscheiden, nichts zu veröffentlichen oder nicht darüber zu berichten, weil sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben. Und wenn man erst einmal demonetarisiert wird, besteht die nächste Angst darin, dass die eigenen Videos pauschal verboten werden“, fügte sie hinzu.

Während die Unterstützung Russlands im Wesentlichen verboten wurde, wird die Verherrlichung selbst der widerwärtigsten Elemente der ukrainischen Gesellschaft in den sozialen Medien nun geradezu gefördert. Im Februar kündigte Facebook an [9], dass es nicht nur sein Verbot der Diskussion über das Asow-Bataillon – eine paramilitärische Nazi-Truppe, die jetzt offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert ist – aufheben wolle, sondern auch Inhalte zulassen würde, die die Gruppe preisen und unterstützen – solange dies im Zusammenhang mit der Tötung von Russen geschieht.

Facebook und Instagram haben außerdem eine Änderung ihrer Richtlinien vorgenommen, die es Nutzern erlaubt, zum Schaden oder sogar zum Tod von russischen und belarussischen Soldaten und Politikern aufzurufen [10]. Diese seltene Erlaubnis wurde 2021 auch denjenigen erteilt, die zum Tod der iranischen Führung aufriefen [11]. Unnötig zu erwähnen, dass gewalttätige Inhalte, die sich gegen US-freundliche Regierungen wie die Ukraine richten, weiterhin streng verboten sind.

Die Medien fordern mehr Zensur

Angeführt wird die Kampagne für eine stärkere Zensur von den Medienunternehmen selbst. Die Financial Times setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die zu Amazon gehörende Streaming-Plattform Twitch eine Reihe von pro-russischen Streamern löscht [12].

The Daily Beast griff Gonzalo Lira an und ging sogar so weit, die ukrainische Regierung zu kontaktieren, um sie auf die Arbeit von Lira aufmerksam zu machen [13]. Lira bestätigte, dass er nach dem Artikel von The Daily Beast von der ukrainischen Geheimpolizei verhaftet wurde [14].

In der Zwischenzeit veröffentlichte die New York Times einen verleumderischen Artikel über den Antikriegsjournalisten Ben Norton, in dem sie ihn beschuldigte, eine „Verschwörungstheorie“ zu verbreiten, wonach die USA 2014 in einen Putsch in der Ukraine verwickelt waren [15]. Gleichzeitig behauptete die Times, dass er bei der Verbreitung russischer Desinformationen geholfen habe. Und das, obwohl die Times selbst über den Staatsstreich von 2014 in nicht unähnlicher Weise berichtete [16] und damit ihre eigene frühere Berichterstattung als russische Propaganda inkriminierte. Wenn die Bezugnahme auf die eigene frühere Berichterstattung der New York Times zum Grund für die Unterdrückung wird, dann ist ein sinnvoller Online-Diskurs bedroht. Wie der Journalist Matt Taibbi letzte Woche schrieb, läuft der Westen Gefahr, eine „intellektuelle Flugverbotszone“ einzurichten, in der ein Abweichen von der Orthodoxie nicht mehr toleriert wird [17].

Ein Bild, das im New York Times-Artikel gegen Norton geteilt wurde. Quelle: Multipolarista (Link: https://multipolarista.com/)

Der Einmarsch in die Ukraine hat auch für westliche Kriegsgegner eine Reihe von beunruhigenden Fragen aufgeworfen: Wie kann man sich der russischen Aggression widersetzen, ohne den NATO-Regierungen mehr politische Munition für eine weitere Eskalation des Konflikts zu liefern? Und wie kann man die Rolle unserer eigenen Regierungen bei der Verursachung der Krise kritisieren und hervorheben, ohne den Anschein zu erwecken, die Aktionen des Kremls zu rechtfertigen? Doch dieses neue gefährliche Medienumfeld wirft ein weiteres Dilemma auf: Wie kann man seine Meinung online äußern, ohne zensiert zu werden?

Die neuen, aktualisierten Regeln von Google sind vage formuliert und offen für Interpretationen. Was gilt als „Ausnutzung“ oder „Duldung“ des Krieges? Stellt die Erörterung der NATO-Osterweiterung oder der aggressiven Kampagne der Ukraine gegen russischsprachige Minderheiten eine Beschuldigung der Kriegsopfer dar? Und ist die Erwähnung des siebenjährigen Bürgerkriegs in der Donbass-Region, in der nach Schätzungen der Vereinten Nationen [18] mehr als 14.000 Menschen getötet wurden, nach Googles Politik, keine Inhalte über die Ukraine – die ihre eigenen Bürger angreift – zuzulassen, nun illegal?

Für einige dürfte die Antwort auf zumindest einige dieser Fragen ein eindeutiges „Ja“ sein. Am Donnerstag griff der Journalist Hubert Smeets den langjährigen Antikriegsaktivisten Noam Chomsky an [19] und beschuldigte ihn ausdrücklich, Präsident Zelensky und die Ukraine für ihr Schicksal verantwortlich zu machen. Chomsky hatte zuvor das russische Vorgehen als ein unbestreitbar „großes Kriegsverbrechen bezeichnet, das neben dem Einmarsch der USA in den Irak und dem Einmarsch von Hitler und Stalin in Polen im September 1939 steht“ [20]. Er hat jedoch auch jahrelang davor gewarnt, dass die NATO-Aktionen in der Region wahrscheinlich eine russische Antwort provozieren würden. Wenn Google und andere Big-Tech-Monopolisten beschließen, dass ein intellektueller Gigant wie Chomsky unterdrückt werden muss, wird dies eine neue Ära der offiziellen Zensur einläuten, wie es sie seit dem Niedergang des McCarthyismus nicht mehr gegeben hat.

Alte Propaganda,
neuer Kalter Krieg

Die Vereinigten Staaten waren während des Zweiten Weltkriegs mit der Sowjetunion verbündet. Mit dem Beginn des Kalten Krieges kam es jedoch auch zu Angriffen auf Andersdenkende. Die antikommunistischen Bestrebungen der Nachkriegszeit begannen 1947, nachdem Präsident Harry S. Truman einen Loyalitätseid für alle Angestellten des Bundes vorgeschrieben hatte. Als Folge davon wurden die politischen Überzeugungen von zwei Millionen Menschen untersucht, wobei die Behörden versuchten festzustellen, ob sie irgendwelchen „subversiven“ politischen Organisationen angehörten.

Diejenigen in einflussreichen Positionen wurden am intensivsten überprüft, was zu Säuberungen unter Akademikern, Pädagogen und Journalisten führte. Viele der berühmtesten Persönlichkeiten aus der Welt der Unterhaltung – darunter der Schauspieler Charlie Chaplin, der Sänger Paul Robeson und der Schriftsteller Orson Welles – mussten ihre Karriere aufgrund ihrer politischen Überzeugungen beenden. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Sozialismus abgeschafft, Andersdenkende wurden abgeschafft“, sagte Brian Becker, der Moderator von Breakthrough News, kürzlich [21] und warnte, dass dieser neue Kalte Krieg mit Russland und China eine neue McCarthy-Ära einläuten könnte.

Der alte Kalte Krieg gegen Russland endete 1991. Allerdings begann der neue Kalte Krieg 25 Jahre später, vermutlich mit dem Wahlsieg von Donald Trump. Am 8. November 2016 behauptete die Clinton-Kampagne, dass der Kreml soziale Medien zur Verbreitung von Fake News und irreführenden Informationen genutzt habe, was zu Trumps Sieg geführt habe. Obwohl es keine stichhaltigen Beweise gab, griffen die Konzernmedien Clintons Botschaft sofort auf. Nur zwei Wochen nach der Wahl veröffentlichte die Washington Post einen Bericht [22], in dem behauptet wurde, dass Hunderte von Fake-News-Websites Trump zum Sieg verholfen hätten und dass eine glaubwürdige Gruppe überparteilicher Experten eine Organisation namens „PropOrNot“ gegründet haben, um diese Bemühungen nachzuverfolgen.

Unter Verwendung ausgefeilter „Internet-Analyse-Tools“ veröffentlichte PropOrNot eine Liste von mehr als 200 Websites, von denen sie behaupteten, dass sie „routinemäßig mit russischer Propaganda hausieren gehen“ [23]. Auf der Liste standen WikiLeaks, Trump-unterstützende Websites wie The Drudge Report, libertäre Unternehmungen wie das Ron Paul Institute und Antiwar.com sowie eine Reihe von linken Websites wie Truthout, Truthdig und The Black Agenda Report. Auch MintPress News war auf der Liste zu finden. Zwar waren auch einige offensichtliche Fake-News-Websites dabei, doch die politische Ausrichtung der Liste war für alle offensichtlich: Es handelte sich um einen Katalog von Websites – sowohl des rechten als auch des linken Flügels –, die dem zentristischen Washingtoner Establishment durchweg kritisch gegenüberstanden.

Ein sicheres Zeichen dafür, dass man russische Propaganda lese, sei – PropOrNot zufolge –, wenn die Quelle Obama, Clinton, die NATO oder die „Mainstream-Medien“ kritisiere oder sich besorgt über einen Atomkrieg mit Russland äußere. PropOrNot erklärte [24]: „Die russische Propaganda suggeriert nie, dass [ein Konflikt mit Russland] nur zu einem Kalten Krieg 2 und Russlands friedlicher Niederlage führen würde, wie beim letzten Mal.“

Trotz der offenkundig schlampigen Liste, die sogar die Websites von mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten enthielt, ging der Artikel der Washington Post ins Netz und wurde millionenfach geteilt. Die Liste von PropOrNot wurde daraufhin von Hunderten von anderen Medien weiterverbreitet. Und obwohl PropOrNot McCarthyistische Untersuchungen und die Unterdrückung von Hunderten von Organisationen forderte, weigerte es sich kategorisch, offenzulegen, wer sie waren, wie sie finanziert wurden oder welche Methoden auch immer sie verwendeten.

Es ist inzwischen fast sicher, dass es sich nicht um eine neutrale, wohlmeinende unabhängige Organisation handelt, sondern um eine Schöpfung von Michael Weiss, einem nicht in den USA ansässigen Senior Fellow der NATO-Denkfabrik The Atlantic Council. Eine Überprüfung der Websites von PropOrNot ergab, dass die Organisation von der Zeitschrift The Interpreter kontrolliert wird [25], deren Chefredakteur Weiss ist.

Darüber hinaus fand ein ErmittlerDutzende von Beispielen, in denen die Twitter-Konten von PropOrNot und Weiss die gleiche und sehr ungewöhnliche Formulierung verwendeten [26], was stark darauf hindeutet, dass sie ein und dieselbe Person sind. Die Behauptungen über eine große [ausländische] staatliche Propagandakampagne waren also selbst staatliche Propaganda.

Die Reaktion auf diese plumpe „Propaganda über Propaganda“-Kampagne war sowohl schnell als auch weitreichend. Anfang 2017 startete Google das Projekt Owl, eine massive Überarbeitung ihres Algorithmus. Das Unternehmen behauptete, es handele sich dabei lediglich um eine Maßnahme, um die Übernahme des Internets durch ausländische Fake News zu verhindern.

Das Hauptergebnis war jedoch ein katastrophaler, über Nacht erfolgter Einbruch des Suchtraffics zu hochwertigen alternativen Medien – ein Einbruch, von dem sie sich nie wieder erholt haben. MintPress News verlor fast 90 % seines organischen Google-Suchtraffics und Truthout 25 %. Websites, die nicht auf der Liste von PropOrNot standen, erlitten ebenfalls verheerende Verluste. AlterNet erlebte einen Rückgang von 63%, Common Dreams 37% und Democracy Now! 36% [27]. Selbst liberale Quellen, die dem Status quo nur mäßig kritisch gegenüberstehen, wie The Nation und Mother Jones, wurden von dem Algorithmus abgestraft. Der Google-Suchtraffic zu alternativen Medien hat sich nie erholt und ist in vielen Fällen sogar noch schlechter geworden.

Die World Socialist Web Site hat eine Liste mit dem Verlust von Suchtraffic bei 13 relevanten Websites veröffentlicht.

Die World Socialist Web Site hat eine Liste mit dem Verlust von Suchtraffic bei 13 relevanten Websites veröffentlicht. (Bild: WSWS / https://www.wsws.org/en/articles/2017/08/02/pers-a02.html)

Für Martin ist dies ein Zeichen für die zunehmend enge Beziehung zwischen dem Silicon Valley und dem nationalen Sicherheitsstaat. „Google hat bereitwillig seinen Algorithmus geändert, um alle alternativen Medien zu unterdrücken, ohne dass es ein Gesetz gäbe, das sie dazu verpflichten würde“, sagte sie. Andere Social-Media-Giganten wie Facebook und YouTube haben ähnliche Änderungen vorgenommen. Sie alle bestraften alternative Medien und trieben die Menschen zurück zu etablierten Quellen wie der Washington Post, CNN und Fox News.

All dies hatte zur Folge, dass sich die Kontrolle der Elite über die Kommunikationsmittel wieder verstärkte, die durch das Aufkommen des Internets als Alternativmodell verloren gegangen war.

Die „Nationalisierung“ der Sozialen Medien

Seit 2016 wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, um die sozialen Medien unter die Fittiche des nationalen Sicherheitsstaates zu nehmen. Dies wurde von den Google-Führungskräften Eric Schmidt und Jared Cohen vorausgesehen, die 2013 schrieben [28]:

„Was Lockheed Martin für das zwanzigste Jahrhundert war, werden Technologie- und Cybersicherheitsunternehmen für das einundzwanzigste sein.“

Seitdem sind Google, Microsoft, Amazon und IBM zu integralen Bestandteilen des Staatsapparats geworden und haben [29] milliardenschwere Verträge mit der CIA und anderen Organisationen unterzeichnet, um sie mit Geheimdienst-, Logistik- und Computerdienstleistungen zu versorgen. Schmidt selbst war Vorsitzender der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz und des Defense Innovation Advisory Board. Gremien, die geschaffen wurden, um dem Silicon Valley dabei zu helfen, das US-Militär mit Cyberwaffen zu unterstützen, wodurch die Grenzen zwischen Big Tech und Big Government weiter verwischt wurden.

Ben Renda [30], der derzeitige Global Head of Developer Product Policy von Google, hat eine noch engere Beziehung zum nationalen Sicherheitsstaat. Von seiner Tätigkeit als strategischer Planer und Informationsmanagementoffizier der NATO wechselte er 2008 zu Google. 2013 begann er für das U.S. Cybercommand zu arbeiten und ab 2015 für die Defense Innovation Unit (beides Abteilungen des Verteidigungsministeriums). Gleichzeitig wurde er leitender Angestellter bei YouTube und stieg bis zum Director of Operations auf.

Andere Plattformen unterhalten ähnliche Beziehungen zu Washington. Im Jahr 2018 gab Facebook bekannt, dass es eine Partnerschaft mit dem Atlantic Council eingegangen ist, in deren Rahmen letzterer dabei helfen würde, die Nachrichten-Feeds von Milliarden von Nutzern weltweit zu kuratieren und zu entscheiden, was glaubwürdige, vertrauenswürdige Informationen sind und was Fake News. Wie bereits erwähnt, ist der Atlantic Council der Brain-Trust der NATO und wird direkt von der Militärallianz finanziert. Letztes Jahr stellte Facebook außerdem Ben Nimmo, den Senior Fellow des Atlantic Council und ehemaligen NATO-Sprecher als ihren Geheimdienstchef ein [31] und übertrug damit gegenwärtigen und ehemaligen nationalen Sicherheitsbeamten ein enormes Maß an Kontrolle über ihr Imperium.

Der Atlantic Council hat sich auch im Management von Reddit etabliert. Jessica Ashooh [32] wechselte direkt von der stellvertretenden Direktorin für Nahoststrategie beim Atlantic Council zur Direktorin für Politik bei dem beliebten Nachrichtenaggregationsdienst – ein überraschender Karriereschritt, der damals [33] nur wenige Kommentare hervorrief.

Ebenfalls wenig Aufsehen erregte [34] die Enttarnung [35] eines leitenden Twitter-Mitarbeiters als Offizier im aktiven Dienst der berüchtigten 77. Brigade der britischen Armee – eine Einheit, die sich Online-Kriegsführung und psychologischen Operationen verschrieben hat. Twitter hat sich seitdem mit der US-Regierung und der von Waffenherstellern gesponserten Denkfabrik ASPI (Australian Strategic Policy Institute) zusammengetan [36], um die Überwachung seiner Plattform zu unterstützen. Auf Anweisung von ASPI hat die Social-Media-Plattform Hunderttausende von Konten aus China, Russland sowie anderen Ländern, die den Zorn Washingtons auf sich ziehen, gelöscht [37].

Letztes Jahr gab Twitter außerdem bekannt [38], dass es Hunderte von Nutzerkonten gelöscht habe, weil sie „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität untergraben“ hätten – eine Aussage, die bei denjenigen, die die Entwicklung des Unternehmens von einem Verfechter der offenen Diskussion zu einem eng von der Regierung kontrollierten Unternehmen nicht genau verfolgt haben, weithin Ungläubigkeit hervorrief.

Das erste Opfer

Diejenigen, die in den Hallen der Macht sitzen, wissen sehr genau, wie wichtig Big-Tech als Waffe in einem globalen Informationskrieg ist. Dies geht aus einem am vergangenen Montag veröffentlichten Brief hervor [39], der von einer Reihe nationaler Sicherheitsbeamter verfasst wurde, darunter James Clapper, ehemaliger Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, die ehemaligen CIA-Direktoren Michael Morell und Leon Panetta sowie der ehemalige Direktor der NSA, Admiral Michael Rogers.

Gemeinsam warnen sie, dass eine Regulierung oder Zerschlagung der großen Technologiemonopole „unbeabsichtigt die Fähigkeit der US-Technologieplattformen behindern würde, … den Kreml zurückzudrängen“.

„Die Vereinigten Staaten werden sich auf die Macht ihres Technologiesektors verlassen müssen, um sicherzustellen, dass „das Narrativ der Ereignisse“ weltweit von den USA und „nicht von ausländischen Gegnern“ geprägt wird, erklären sie und kommen zu dem Schluss, dass Google, Facebook und Twitter „zunehmend integraler Bestandteil der diplomatischen und nationalen Sicherheitsbemühungen der USA“ sind.

Der Journalist Glenn Greenwald kommentierte den Brief wie folgt [40]:

„Indem die gesamte Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Technologiemonopolen liegt, die das Internet kontrollieren und ihre Loyalität gegenüber dem US-Sicherheitsstaat seit langem unter Beweis gestellt haben, wird die Fähigkeit des nationalen US-Sicherheitsstaates garantiert, ein geschlossenes Propagandasystem zu Krieg und Militarismus aufrechtzuerhalten.“

Die USA haben sich häufig auf soziale Medien verlassen, um Nachrichten zu kontrollieren und Regime-changes in Zielländern zu fördern. Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November löschte Facebook die Konten von Hunderten der wichtigsten Nachrichtenagenturen, Journalisten und Aktivisten des Landes, die alle die linksgerichtete sandinistische Regierung unterstützten [41].

Als diese Personen auf Twitter gegen das Verbot protestierten, indem sie Videos von sich selbst aufnahmen und bewiesen, dass sie keine Bots oder „nicht authentische“ Konten waren, wie Facebooks Geheimdienstchef Nimmo behauptet hatte, wurden ihre Twitter-Konten ebenfalls systematisch gesperrt, was Beobachter als „Doppelschlag“ bezeichneten [42].

In der Zwischenzeit gab Twitter 2009 einem Ersuchen der USA nach, die geplante Wartung seiner App zu verzögern [43] (was bedeutet hätte, sie offline zu nehmen), weil US-freundliche Aktivisten im Iran die Plattform nutzten, um regierungsfeindliche Demonstrationen zu schüren.

Mehr als zehn Jahre später kündigte Facebook an, dass es alle Lobpreisungen des iranischen Generals Qassem Soleimani von seinen zahlreichen Plattformen löschen würde, einschließlich Instagram und WhatsApp. Soleimani – die populärste politische Figur im Iran [44] – war kurz zuvor durch einen US-Drohnenangriff ermordet worden. Der Vorfall löste in der gesamten Region Aufruhr und massive Proteste aus. Da die Trump-Administration Soleimani und seine militärische Gruppe jedoch zu Terroristen erklärt hatte, erklärte Facebook [45]: „Wir operieren unter den US-Sanktionsgesetzen, einschließlich der Gesetze, die sich auf die Kennzeichnung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seiner Führung durch die US-Regierung beziehen.“ Dies bedeutete, dass die Iraner aufgrund einer Entscheidung, die in Washington von einer feindlichen Regierung getroffen wurde, einen mehrheitlichen Standpunkt in ihrem eigenen Land – sogar in ihrer eigenen Sprache – nicht teilen konnten.

(Twitter-Screenshot / https://twitter.com/MintPressNews/status/1516821521544663041)

Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft von Google an die Urheber von Beiträgen, über die Beschuldigung von Opfern in der Ukraine oder in denen Gewalt verharmlost und geduldet wird, eine Drohung: Befolgen Sie die Regeln oder tragen Sie die Konsequenzen.

Während wir Technologiemonopole wie Google, Twitter und Facebook weiterhin als Privatunternehmen betrachten, bedeuten ihre atemberaubende Größe und ihre zunehmende Nähe zum nationalen Sicherheitsstaat, dass ihre Handlungen einer staatlichen Zensur gleichkommen.

Während Fake News – einschließlich der aus Russland stammenden – nach wie vor ein echtes Problem darstellen, haben diese neuen Maßnahmen weit weniger mit der Bekämpfung von Desinformation oder der Leugnung von Kriegsverbrechen zu tun, sondern vielmehr mit der Wiederherstellung der Kontrolle der Eliten über den Bereich der Kommunikation. Diese neuen Regeln werden nicht auf Konzernmedien angewandt, die die US-Aggression im Ausland herunterspielen oder rechtfertigen, amerikanische Kriegsverbrechen leugnen oder unterdrückte Völker – wie Palästinenser oder Jemeniten – für ihren eigenen Zustand verantwortlich machen, sondern sie werden als Vorwand benutzt, um kriegs- und imperialismuskritische Stimmen herabzusetzen, zu degradieren, von der Liste zu streichen oder gar zu löschen. Im Krieg, sagen sie, ist die Wahrheit immer das erste Opfer.

Quellen:

[1] Twitter, YouTubeInsider, „Our Community Guidelines prohibit content denying, minimizing or trivializing well-documented violent events. We are now removing content about Russia’s invasion in Ukraine that violates this policy.“, am 11.03.2022, <https://twitter.com/YouTubeInsider/status/1502335030168899595>
[2] Twitter, Abby Martin, <https://twitter.com/AbbyMartin>
[3] Mint Press News, Chris Hedges, „CHRIS HEDGES: AMERICAN COMMISSARS“, am 18.04.2022, <https://www.mintpressnews.com/chris-hedges-social-media-censorship-ukraine-russia/280248/>
[4] Twitter, Revolutionary Blackout Network, „My stream last night on RBN was censored on Youtube after debunking the Bucha Massacre narrative Now youtube sent a message to all content creators saying youtube channels will be demonitized for debunking Western narratives on Ukraine Unreal censorship going on right now“, am 14.04.2022, <https://twitter.com/SocialistMMA/status/1514621966426296320>
[5] Twitter, <https://twitter.com/realGonzaloLira/status/1514130861750472705>
[6] The Unz Review, Pepe Escobar, „Suspended from Twitter“, am 13.04.2022, <https://www.unz.com/pescobar/suspended-from-twitter/>
[7] SciencesPo, Anne le Huérou Amandine Regamey, „MASSACRES OF CIVILIANS IN CHECHNYA“, am 09.03.2015, <https://www.sciencespo.fr/mass-violence-war-massacre-resistance/en/document/massacres-civilians-chechnya.html>
[8] Reuters, Phil Stewart und Idrees Ali, „Pentagon can’t independently confirm atrocities in Ukraine’s Bucha, official says“, am 04.04.2022, <https://www.reuters.com/world/pentagon-cant-independently-confirm-atrocities-ukraines-bucha-official-says-2022-04-04/>
[9] The Intercept, Sam Biddle, „FACEBOOK ALLOWS PRAISE OF NEO-NAZI UKRAINIAN BATTALION IF IT FIGHTS RUSSIAN INVASION“, am 24.02.2022, <https://theintercept.com/2022/02/24/ukraine-facebook-azov-battalion-russia/>
[10] The Verge, Richard Lawler, „Facebook allows posts with violent speech toward Russian soldiers in specific countries“, am 10.03.2022, <https://www.theverge.com/2022/3/10/22970705/russia-ukraine-moderation-facebook-instagram-hate-speech-violence-policy>
[11] Vice, Lorenzo Franceschi-Bicchierai, „Facebook Says ‘Death to Khamenei’ Posts Are OK for the Next Two Weeks“, am 23.07.2021, <https://www.vice.com/en/article/v7exzm/facebook-says-death-to-khamenei-posts-are-ok-for-the-next-two-weeks>
[12] Financial Times, „Amazon‘s Twitch bans some channels after researchers find pro-Russia propaganda“, Paywall, <https://www.ft.com/content/ff2bfc46-6cda-43a2-9db2-c912c986ce77>
[13] The Daily Beast, Mark Hay, „How a Sleazy American Dating Coach Became a Pro-Putin Shill in Ukraine“, am 21.03.2022, <https://www.thedailybeast.com/gonzalo-lira-is-a-pro-putin-shill-in-ukraine-and-a-sleazy-manosphere-dating-coach>
[14] kawsachunnews.com, Alex Christoforou und Gonzalo Lira, „Chilean Gonzalo Lira was taken by SBU, says he’s “OK”“, am 22.04.2022, <https://kawsachunnews.com/chilean-gonzalo-lira-was-taken-by-sbu-says-hes-ok>
[15] Multipolarista, Benjamin Norton, „New York Times’ ridiculous attack on me exposes its deceitful propaganda tactics“, am 14.04.2022, <https://multipolarista.com/2022/04/14/new-york-times-attack-propaganda/>
[16] siehe [15]
[17] Matt Taibbi, „America’s Intellectual No-Fly Zone“, am 19.04.2022, <https://taibbi.substack.com/p/americas-intellectual-no-fly-zone?s=r>
[18] United Nations Human Rights, „Conflict-related civilian casualties in Ukraine“, am 27.01.2022, <https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf>
[19] Lacostaceria.com, nicht mehr abrufbar, <https://lacrostaceria.com/according-to-noam-chomsky-ukraine-was-not-allowed-to-wear-such-a-short-skirt/>
[20] Truthout.org, C.J. Polychroniou, „Noam Chomsky: US Military Escalation Against Russia Would Have No Victors“, am 01.03.2022, <https://truthout.org/articles/noam-chomsky-us-military-escalation-against-russia-would-have-no-victors/>
[21] Youtube, BreakThrough News, „New Cold War Witch Hunt Targets Journalists Opposed to US Empire“, am 21.04.2022, <https://youtu.be/kGYRuvOKyfo?t=92>
[22] The Washington Post, Craig Timberg, „Russian propaganda effort helped spread ‘fake news’ during election, experts say“, am 24.11.2016, <https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html>
[23] PropOrNot, „Home“, <http://www.propornot.com/p/home.html>
[24] PropOrNot, „The YYYcampaignYYY“, am 25.11.2016, <http://www.propornot.com/p/the-yyycampaignyyy.html>
[25] Naked Capitalism, Yves Smith, „PropOrNot – Setting Up the Atlantic Council for Lawsuits“, am 25.05.2018, <https://www.nakedcapitalism.com/2018/05/propornot-setting-atlantic-council-lawsuits.html>
[26] Hive Blog, fortified, „FAKE NEWS | How The Atlantic Council Promoted Anti Russian Propaganda“, 2018, <https://hive.blog/news/@fortified/fake-news-or-how-the-atlantic-council-promoted-anti-russian-propaganda>
[27] World Socialist Web Site, Andre Damon und David North, „Google’s new search protocol is restricting access to 13 leading socialist, progressive and anti-war web sites“, am 02.08.2017, <https://www.wsws.org/en/articles/2017/08/02/pers-a02.html>
[28] Penguin Random House, Buch von Eric Schmidt und Jared Cohen, „The New Digital Age“, 04.03.2014, <https://www.penguinrandomhouse.com/books/214925/the-new-digital-age-by-eric-schmidt-and-jared-cohen/>
[29] Mint Press News, Raul Diego, „CIA PARTNERS WITH GOOGLE, AMAZON AND IBM IN LATEST BIG TECH PROCUREMENT DRIVE“, 23.11.2020, <https://www.mintpressnews.com/cia-big-tech-cloud-computuing-procurement-drive-brings-war-economy/273269/>
[30] Center for a New American Security, „Ben Renda“, <https://www.cnas.org/people/ben-renda>
[31] Mint Press News, Alan MacLeod, „FACEBOOK HIRES NATO PRESS OFFICER BEN NIMMO AS INTELLIGENCE CHIEF“, 09.02.2021, <https://www.mintpressnews.com/censorship-way-facebook-hires-nato-press-officer-intelligence-chief/275154/>
[32] Mint Press News, Alan MacLeod, „JESSICA ASHOOH: THE TAMING OF REDDIT AND THE NATIONAL SECURITY STATE PLANT TABBED TO DO IT“, am 11.06.2021, <https://www.mintpressnews.com/jessica-ashooh-reddit-national-security-state-plant/277639/>
[33] siehe [32]
[34] FAIR, Alan MacLeod, „Media Ignor Unmasking of Twitter Exec as British Officer“, am 24.10.2019, <https://fair.org/home/media-ignore-unmasking-of-twitter-exec-as-british-psyops-officer/>
[35] Middle East Eye, Ian Cobain, „Twitter executive for Middle East is British Army ‚psyops‘ soldier“, am 30.09.2019, <https://www.middleeasteye.net/news/twitter-executive-also-part-time-officer-uk-army-psychological-warfare-unit>
[36] Mint Press News, Alan MacLeod, „ASPI – THE GOV’T-FUNDED CONSPIRACIST THINK TANK NOW CONTROLLING YOUR SOCIAL MEDIA FEED“, am 20.01.2022,<https://www.mintpressnews.com/aspi-think-tank-controlling-twitter/279490/>
[37] Mint Press News, Alan MacLeod, „HAWKISH, GOV’T FUNDED THINK TANK BEHIND TWITTER DECISION TO DELETE THOUSANDS OF CHINESE ACCOUNTS“, am 12.06.2020, <https://www.mintpressnews.com/hawkish-think-tank-twitter-decision-delete-chinese-accounts/268524/>
[38] Mint Press News, Alan MacLeod, „TWITTER DELETES DOZENS OF RUSSIAN ACCOUNTS FOR “UNDERMINING FAITH IN NATO”“, am 24.02.2021, <https://www.mintpressnews.com/twitter-deletes-accounts-for-undermining-faith-in-nato/275641/>
[39] Punchbowl, „Open Letter from Former Defense, Intelligence, Homeland Security, and Cyber Officials Calling
for National Security Review of Congressional Tech Legislation“, am 18.04.2022, <https://punchbowl.news/wp-content/uploads/Open-Letter-Cyber-Intel-Defense-HS-1.pdf>
[40] Glen Greenwald, „Former Intelligence Officials, Citing Russia, Say Big Tech Monopoly Power is Vital to National Security“, April 2020, <https://greenwald.substack.com/p/former-intelligence-officials-citing?token=eyJ1c2VyX2lkIjoxMDE5ODQyLCJfIjoiN3ZBYzQiLCJpYXQiOjE2NTA0ODk1MzIsImV4cCI6MTY1MDQ5MzEzMiwiaXNzIjoicHViLTEyODY2MiIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.E29032sPgajUTCmwa7HleZAkZ6I0hb2PNnSiEQRAsV8&s=r>
[41] Mint Press News, Alan MacLeod, „THE FACEBOOK TEAM THAT TRIED TO SWING NICARAGUA’S ELECTION IS FULL OF U.S. SPIES“, am 08.11.2021, <https://www.mintpressnews.com/nicaraguans-ignore-facebook-spooks-trick-treating-election/278870/>
[42] Mint Press News, Ben Norton, „MEET THE NICARAGUANS FACEBOOK FALSELY BRANDED BOTS AND CENSORED DAYS BEFORE ELECTIONS“, am 03.11.2021, <https://www.mintpressnews.com/meet-nicaraguans-facebook-falsely-branded-bots-censored-days-elections/278835/>
[43] Reuters, „Twitter delays down time to aid Iranian protesters“, am 16.06.2009, <https://www.reuters.com/article/us-iran-election-twitter-outage-sb-idUSTRE55F49520090616>
[44] Center for International & Security Studies at Maryland, Nancy Gallagher, Ebrahim Mohseni & Clay Ramsay, „Iranian Public Opinion under
“Maximum Pressure”“, Oktober 2019, <https://cissm.umd.edu/sites/default/files/2019-10/Iranian%20PO%20under%20Maximum%20Pressure_101819_full.pdf>
[45] Mint Press News, Alan MacLeod, „BIG TECH FIRMS ARE JOINING TRUMP’S ALL OUT WAR AGAINST IRAN“, am 13.01.2020, <https://www.mintpressnews.com/social-media-joining-trump-war-against-iran-sanctions/264066/>

Intellektuelle Flugverbotszone:

Die Online-Zensur abweichender Meinungen zur Ukraine wird zum neuen Standard

Google hat einen Warnschuss in die Welt geschickt. Sie informierten Medien, Blogger und andere Urheber von Inhalten in ominöser Weise darüber, dass das Unternehmen bestimmte Meinungen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht mehr tolerieren wird.

Von Published On: 26. Mai 2022Kategorien: Medien & Technik

Dieser Text wurde zuerst am 25.04.2022 auf www.mintpressnews.com unter der URL <https://www.mintpressnews.com/online-censorship-ukraine-russa-google-facebook-twitter/280304/> veröffentlicht. Lizenz: Alan MacLeod, Mint Press News, CC BY-NC-SA 3.0

So sieht die Pressefreiheit aus. (Bild: geralt / Pixaby / Pixabay License)

Anfang dieses Monats schickte Google AdSense eine Nachricht an unzählige Verlegerinnen, darunter auch MintPress News, in der es hieß: „Aufgrund des Krieges in der Ukraine werden wir die Monetarisierung von Inhalten, die den Krieg ausnutzen, verleugnen oder dulden, aussetzen.“ Diese Inhalte, so heißt es weiter, „umfassen unter anderem Behauptungen, die unterstellen, dass die Opfer für ihre eigene Tragödie verantwortlich sind, oder ähnliche Fälle von Opferbeschuldigung, wie z. B. die Behauptung, dass die Ukraine Völkermord begeht oder ihre eigenen Bürger absichtlich angreift.“

Dies baut auf einer ähnlichen Nachricht auf, die die Google-Tochter YouTube [1] letzten Monat veröffentlicht hat: „Unsere Community-Richtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren. Wir entfernen jetzt Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen.“ [1] YouTube erklärte weiter, dass es bereits mehr als tausend Kanäle und 15.000 Videos aus diesen Gründen dauerhaft gesperrt habe.

Die Journalistin und Filmemacherin Abby Martin war zutiefst beunruhigt über diese Nachricht. „Es ist wirklich beunruhigend, dass wir uns in diesem Trend befinden“, sagte sie gegenüber MintPress und fügte hinzu [2]:

„Es ist eine absurde Erklärung, wenn man bedenkt, dass die Opfer, die sind, die uns vom außenpolitischen Establishment vorgesetzt werden. Es ist wirklich ungeheuerlich, von diesen Tech-Giganten gesagt zu bekommen, dass die Wahl der falschen Seite – in einem ziemlich komplizierten Konflikt – nun deinen Videoaufrufen schadet, dich in den sozialen Medien herabsetzt oder deine Möglichkeiten zur Finanzierung deiner Arbeit einschränkt. Man muss sich also anpassen, um als Journalist in den alternativen Medien von heute überleben zu können.“

Das prominenteste Opfer der jüngsten Verbotswelle sind russische Staatsmedien wie RT America, dessen gesamtes Programm in den meisten Teilen der Welt gesperrt wurde. RT America wurde auch für die Ausstrahlung in den USA gesperrt, was zur plötzlichen Schließung des Senders führte.

„Zensur ist das letzte Mittel verzweifelter und unpopulärer Regime. Auf magische Weise lässt sie eine Krise scheinbar verschwinden. Sie tröstet die Mächtigen mit dem Narrativ, das sie hören wollen und das ihnen von Höflingen in den Medien, Regierungsbehörden, Denkfabriken und der akademischen Welt geliefert wird“,

schrieb [3] der Journalist Chris Hedges und fügte hinzu:

„YouTube hat sechs Jahre meiner RT-Sendung ‚On Contact‘ gelöscht, obwohl sich keine einzige Folge mit Russland befasste. Es ist kein Geheimnis, warum meine Sendung verschwunden ist. Sie gab Schriftstellern und Dissidenten eine Stimme, darunter Noam Chomsky und Cornel West, sowie Aktivisten von Extinction Rebellion, Black Lives Matter, Drittparteien und der Gefängnis-abschaffungs-bewegung (prison abolitionist movement).“

Kleinere, unabhängige Medienschaffende wurden ebenfalls gelöscht. „Mein Stream gestern Abend auf RBN wurde auf Youtube zensiert, nachdem ich das Butscha-Massaker-Narrativ entlarvt hatte … es findet gerade eine unfassbare Zensur statt“, schrieb [4] Nick vom Revolutionary Black Network. „Mein Video ‚Butscha: More Lies‘ wurde von den Zensoren von YouTube gelöscht. Das offizielle Narrativ lautet jetzt: ‚Butscha war eine russische Gräueltat! Keine abweichende Meinung erlaubt!‘“, fügte der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira hinzu [5].

Eine Mitteilung von Google an MintPress, in der mit der Demonetarisierung gedroht wird. (Bild: Mint Press News)

Andere soziale Medienplattformen haben eine ähnliche Politik verfolgt. Twitter hat die Konten des ehemaligen Waffeninspektors Scott Ritter wegen seiner Kommentare zu Butscha, sowie des Journalisten Pepe Escobar wegen seiner Unterstützung der russischen Invasion dauerhaft gesperrt [6].

Diese Ansichten sind derzeit sicherlich in der Minderheit, da Zeugenaussagen von Einheimischen auf die russischen Streitkräfte verweisen, die in anderen Konflikten ähnliche Taten begangen haben [7]. Doch selbst das Pentagon hat sich geweigert, ohne eine umfassende Untersuchung kategorisch auf eine russische Schuld zu schließen [8].

Jenseits von Butscha wird die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung vage gehalten, was zu Verwirrung und Beunruhigung unter unabhängigen Medien und Produzenten von Inhalten geführt hat. „Dies wird die Berichterstattung über die Ukraine-Krise einschränken, weil die Leute Angst haben werden“, sagte Martin. „Die Leute [in den alternativen Medien] werden sich dafür entscheiden, nichts zu veröffentlichen oder nicht darüber zu berichten, weil sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben. Und wenn man erst einmal demonetarisiert wird, besteht die nächste Angst darin, dass die eigenen Videos pauschal verboten werden“, fügte sie hinzu.

Während die Unterstützung Russlands im Wesentlichen verboten wurde, wird die Verherrlichung selbst der widerwärtigsten Elemente der ukrainischen Gesellschaft in den sozialen Medien nun geradezu gefördert. Im Februar kündigte Facebook an [9], dass es nicht nur sein Verbot der Diskussion über das Asow-Bataillon – eine paramilitärische Nazi-Truppe, die jetzt offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert ist – aufheben wolle, sondern auch Inhalte zulassen würde, die die Gruppe preisen und unterstützen – solange dies im Zusammenhang mit der Tötung von Russen geschieht.

Facebook und Instagram haben außerdem eine Änderung ihrer Richtlinien vorgenommen, die es Nutzern erlaubt, zum Schaden oder sogar zum Tod von russischen und belarussischen Soldaten und Politikern aufzurufen [10]. Diese seltene Erlaubnis wurde 2021 auch denjenigen erteilt, die zum Tod der iranischen Führung aufriefen [11]. Unnötig zu erwähnen, dass gewalttätige Inhalte, die sich gegen US-freundliche Regierungen wie die Ukraine richten, weiterhin streng verboten sind.

Die Medien fordern mehr Zensur

Angeführt wird die Kampagne für eine stärkere Zensur von den Medienunternehmen selbst. Die Financial Times setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die zu Amazon gehörende Streaming-Plattform Twitch eine Reihe von pro-russischen Streamern löscht [12].

The Daily Beast griff Gonzalo Lira an und ging sogar so weit, die ukrainische Regierung zu kontaktieren, um sie auf die Arbeit von Lira aufmerksam zu machen [13]. Lira bestätigte, dass er nach dem Artikel von The Daily Beast von der ukrainischen Geheimpolizei verhaftet wurde [14].

In der Zwischenzeit veröffentlichte die New York Times einen verleumderischen Artikel über den Antikriegsjournalisten Ben Norton, in dem sie ihn beschuldigte, eine „Verschwörungstheorie“ zu verbreiten, wonach die USA 2014 in einen Putsch in der Ukraine verwickelt waren [15]. Gleichzeitig behauptete die Times, dass er bei der Verbreitung russischer Desinformationen geholfen habe. Und das, obwohl die Times selbst über den Staatsstreich von 2014 in nicht unähnlicher Weise berichtete [16] und damit ihre eigene frühere Berichterstattung als russische Propaganda inkriminierte. Wenn die Bezugnahme auf die eigene frühere Berichterstattung der New York Times zum Grund für die Unterdrückung wird, dann ist ein sinnvoller Online-Diskurs bedroht. Wie der Journalist Matt Taibbi letzte Woche schrieb, läuft der Westen Gefahr, eine „intellektuelle Flugverbotszone“ einzurichten, in der ein Abweichen von der Orthodoxie nicht mehr toleriert wird [17].

Ein Bild, das im New York Times-Artikel gegen Norton geteilt wurde. Quelle: Multipolarista (Link: https://multipolarista.com/)

Der Einmarsch in die Ukraine hat auch für westliche Kriegsgegner eine Reihe von beunruhigenden Fragen aufgeworfen: Wie kann man sich der russischen Aggression widersetzen, ohne den NATO-Regierungen mehr politische Munition für eine weitere Eskalation des Konflikts zu liefern? Und wie kann man die Rolle unserer eigenen Regierungen bei der Verursachung der Krise kritisieren und hervorheben, ohne den Anschein zu erwecken, die Aktionen des Kremls zu rechtfertigen? Doch dieses neue gefährliche Medienumfeld wirft ein weiteres Dilemma auf: Wie kann man seine Meinung online äußern, ohne zensiert zu werden?

Die neuen, aktualisierten Regeln von Google sind vage formuliert und offen für Interpretationen. Was gilt als „Ausnutzung“ oder „Duldung“ des Krieges? Stellt die Erörterung der NATO-Osterweiterung oder der aggressiven Kampagne der Ukraine gegen russischsprachige Minderheiten eine Beschuldigung der Kriegsopfer dar? Und ist die Erwähnung des siebenjährigen Bürgerkriegs in der Donbass-Region, in der nach Schätzungen der Vereinten Nationen [18] mehr als 14.000 Menschen getötet wurden, nach Googles Politik, keine Inhalte über die Ukraine – die ihre eigenen Bürger angreift – zuzulassen, nun illegal?

Für einige dürfte die Antwort auf zumindest einige dieser Fragen ein eindeutiges „Ja“ sein. Am Donnerstag griff der Journalist Hubert Smeets den langjährigen Antikriegsaktivisten Noam Chomsky an [19] und beschuldigte ihn ausdrücklich, Präsident Zelensky und die Ukraine für ihr Schicksal verantwortlich zu machen. Chomsky hatte zuvor das russische Vorgehen als ein unbestreitbar „großes Kriegsverbrechen bezeichnet, das neben dem Einmarsch der USA in den Irak und dem Einmarsch von Hitler und Stalin in Polen im September 1939 steht“ [20]. Er hat jedoch auch jahrelang davor gewarnt, dass die NATO-Aktionen in der Region wahrscheinlich eine russische Antwort provozieren würden. Wenn Google und andere Big-Tech-Monopolisten beschließen, dass ein intellektueller Gigant wie Chomsky unterdrückt werden muss, wird dies eine neue Ära der offiziellen Zensur einläuten, wie es sie seit dem Niedergang des McCarthyismus nicht mehr gegeben hat.

Alte Propaganda,
neuer Kalter Krieg

Die Vereinigten Staaten waren während des Zweiten Weltkriegs mit der Sowjetunion verbündet. Mit dem Beginn des Kalten Krieges kam es jedoch auch zu Angriffen auf Andersdenkende. Die antikommunistischen Bestrebungen der Nachkriegszeit begannen 1947, nachdem Präsident Harry S. Truman einen Loyalitätseid für alle Angestellten des Bundes vorgeschrieben hatte. Als Folge davon wurden die politischen Überzeugungen von zwei Millionen Menschen untersucht, wobei die Behörden versuchten festzustellen, ob sie irgendwelchen „subversiven“ politischen Organisationen angehörten.

Diejenigen in einflussreichen Positionen wurden am intensivsten überprüft, was zu Säuberungen unter Akademikern, Pädagogen und Journalisten führte. Viele der berühmtesten Persönlichkeiten aus der Welt der Unterhaltung – darunter der Schauspieler Charlie Chaplin, der Sänger Paul Robeson und der Schriftsteller Orson Welles – mussten ihre Karriere aufgrund ihrer politischen Überzeugungen beenden. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Sozialismus abgeschafft, Andersdenkende wurden abgeschafft“, sagte Brian Becker, der Moderator von Breakthrough News, kürzlich [21] und warnte, dass dieser neue Kalte Krieg mit Russland und China eine neue McCarthy-Ära einläuten könnte.

Der alte Kalte Krieg gegen Russland endete 1991. Allerdings begann der neue Kalte Krieg 25 Jahre später, vermutlich mit dem Wahlsieg von Donald Trump. Am 8. November 2016 behauptete die Clinton-Kampagne, dass der Kreml soziale Medien zur Verbreitung von Fake News und irreführenden Informationen genutzt habe, was zu Trumps Sieg geführt habe. Obwohl es keine stichhaltigen Beweise gab, griffen die Konzernmedien Clintons Botschaft sofort auf. Nur zwei Wochen nach der Wahl veröffentlichte die Washington Post einen Bericht [22], in dem behauptet wurde, dass Hunderte von Fake-News-Websites Trump zum Sieg verholfen hätten und dass eine glaubwürdige Gruppe überparteilicher Experten eine Organisation namens „PropOrNot“ gegründet haben, um diese Bemühungen nachzuverfolgen.

Unter Verwendung ausgefeilter „Internet-Analyse-Tools“ veröffentlichte PropOrNot eine Liste von mehr als 200 Websites, von denen sie behaupteten, dass sie „routinemäßig mit russischer Propaganda hausieren gehen“ [23]. Auf der Liste standen WikiLeaks, Trump-unterstützende Websites wie The Drudge Report, libertäre Unternehmungen wie das Ron Paul Institute und Antiwar.com sowie eine Reihe von linken Websites wie Truthout, Truthdig und The Black Agenda Report. Auch MintPress News war auf der Liste zu finden. Zwar waren auch einige offensichtliche Fake-News-Websites dabei, doch die politische Ausrichtung der Liste war für alle offensichtlich: Es handelte sich um einen Katalog von Websites – sowohl des rechten als auch des linken Flügels –, die dem zentristischen Washingtoner Establishment durchweg kritisch gegenüberstanden.

Ein sicheres Zeichen dafür, dass man russische Propaganda lese, sei – PropOrNot zufolge –, wenn die Quelle Obama, Clinton, die NATO oder die „Mainstream-Medien“ kritisiere oder sich besorgt über einen Atomkrieg mit Russland äußere. PropOrNot erklärte [24]: „Die russische Propaganda suggeriert nie, dass [ein Konflikt mit Russland] nur zu einem Kalten Krieg 2 und Russlands friedlicher Niederlage führen würde, wie beim letzten Mal.“

Trotz der offenkundig schlampigen Liste, die sogar die Websites von mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten enthielt, ging der Artikel der Washington Post ins Netz und wurde millionenfach geteilt. Die Liste von PropOrNot wurde daraufhin von Hunderten von anderen Medien weiterverbreitet. Und obwohl PropOrNot McCarthyistische Untersuchungen und die Unterdrückung von Hunderten von Organisationen forderte, weigerte es sich kategorisch, offenzulegen, wer sie waren, wie sie finanziert wurden oder welche Methoden auch immer sie verwendeten.

Es ist inzwischen fast sicher, dass es sich nicht um eine neutrale, wohlmeinende unabhängige Organisation handelt, sondern um eine Schöpfung von Michael Weiss, einem nicht in den USA ansässigen Senior Fellow der NATO-Denkfabrik The Atlantic Council. Eine Überprüfung der Websites von PropOrNot ergab, dass die Organisation von der Zeitschrift The Interpreter kontrolliert wird [25], deren Chefredakteur Weiss ist.

Darüber hinaus fand ein ErmittlerDutzende von Beispielen, in denen die Twitter-Konten von PropOrNot und Weiss die gleiche und sehr ungewöhnliche Formulierung verwendeten [26], was stark darauf hindeutet, dass sie ein und dieselbe Person sind. Die Behauptungen über eine große [ausländische] staatliche Propagandakampagne waren also selbst staatliche Propaganda.

Die Reaktion auf diese plumpe „Propaganda über Propaganda“-Kampagne war sowohl schnell als auch weitreichend. Anfang 2017 startete Google das Projekt Owl, eine massive Überarbeitung ihres Algorithmus. Das Unternehmen behauptete, es handele sich dabei lediglich um eine Maßnahme, um die Übernahme des Internets durch ausländische Fake News zu verhindern.

Das Hauptergebnis war jedoch ein katastrophaler, über Nacht erfolgter Einbruch des Suchtraffics zu hochwertigen alternativen Medien – ein Einbruch, von dem sie sich nie wieder erholt haben. MintPress News verlor fast 90 % seines organischen Google-Suchtraffics und Truthout 25 %. Websites, die nicht auf der Liste von PropOrNot standen, erlitten ebenfalls verheerende Verluste. AlterNet erlebte einen Rückgang von 63%, Common Dreams 37% und Democracy Now! 36% [27]. Selbst liberale Quellen, die dem Status quo nur mäßig kritisch gegenüberstehen, wie The Nation und Mother Jones, wurden von dem Algorithmus abgestraft. Der Google-Suchtraffic zu alternativen Medien hat sich nie erholt und ist in vielen Fällen sogar noch schlechter geworden.

Die World Socialist Web Site hat eine Liste mit dem Verlust von Suchtraffic bei 13 relevanten Websites veröffentlicht.

Die World Socialist Web Site hat eine Liste mit dem Verlust von Suchtraffic bei 13 relevanten Websites veröffentlicht. (Bild: WSWS / https://www.wsws.org/en/articles/2017/08/02/pers-a02.html)

Für Martin ist dies ein Zeichen für die zunehmend enge Beziehung zwischen dem Silicon Valley und dem nationalen Sicherheitsstaat. „Google hat bereitwillig seinen Algorithmus geändert, um alle alternativen Medien zu unterdrücken, ohne dass es ein Gesetz gäbe, das sie dazu verpflichten würde“, sagte sie. Andere Social-Media-Giganten wie Facebook und YouTube haben ähnliche Änderungen vorgenommen. Sie alle bestraften alternative Medien und trieben die Menschen zurück zu etablierten Quellen wie der Washington Post, CNN und Fox News.

All dies hatte zur Folge, dass sich die Kontrolle der Elite über die Kommunikationsmittel wieder verstärkte, die durch das Aufkommen des Internets als Alternativmodell verloren gegangen war.

Die „Nationalisierung“ der Sozialen Medien

Seit 2016 wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, um die sozialen Medien unter die Fittiche des nationalen Sicherheitsstaates zu nehmen. Dies wurde von den Google-Führungskräften Eric Schmidt und Jared Cohen vorausgesehen, die 2013 schrieben [28]:

„Was Lockheed Martin für das zwanzigste Jahrhundert war, werden Technologie- und Cybersicherheitsunternehmen für das einundzwanzigste sein.“

Seitdem sind Google, Microsoft, Amazon und IBM zu integralen Bestandteilen des Staatsapparats geworden und haben [29] milliardenschwere Verträge mit der CIA und anderen Organisationen unterzeichnet, um sie mit Geheimdienst-, Logistik- und Computerdienstleistungen zu versorgen. Schmidt selbst war Vorsitzender der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz und des Defense Innovation Advisory Board. Gremien, die geschaffen wurden, um dem Silicon Valley dabei zu helfen, das US-Militär mit Cyberwaffen zu unterstützen, wodurch die Grenzen zwischen Big Tech und Big Government weiter verwischt wurden.

Ben Renda [30], der derzeitige Global Head of Developer Product Policy von Google, hat eine noch engere Beziehung zum nationalen Sicherheitsstaat. Von seiner Tätigkeit als strategischer Planer und Informationsmanagementoffizier der NATO wechselte er 2008 zu Google. 2013 begann er für das U.S. Cybercommand zu arbeiten und ab 2015 für die Defense Innovation Unit (beides Abteilungen des Verteidigungsministeriums). Gleichzeitig wurde er leitender Angestellter bei YouTube und stieg bis zum Director of Operations auf.

Andere Plattformen unterhalten ähnliche Beziehungen zu Washington. Im Jahr 2018 gab Facebook bekannt, dass es eine Partnerschaft mit dem Atlantic Council eingegangen ist, in deren Rahmen letzterer dabei helfen würde, die Nachrichten-Feeds von Milliarden von Nutzern weltweit zu kuratieren und zu entscheiden, was glaubwürdige, vertrauenswürdige Informationen sind und was Fake News. Wie bereits erwähnt, ist der Atlantic Council der Brain-Trust der NATO und wird direkt von der Militärallianz finanziert. Letztes Jahr stellte Facebook außerdem Ben Nimmo, den Senior Fellow des Atlantic Council und ehemaligen NATO-Sprecher als ihren Geheimdienstchef ein [31] und übertrug damit gegenwärtigen und ehemaligen nationalen Sicherheitsbeamten ein enormes Maß an Kontrolle über ihr Imperium.

Der Atlantic Council hat sich auch im Management von Reddit etabliert. Jessica Ashooh [32] wechselte direkt von der stellvertretenden Direktorin für Nahoststrategie beim Atlantic Council zur Direktorin für Politik bei dem beliebten Nachrichtenaggregationsdienst – ein überraschender Karriereschritt, der damals [33] nur wenige Kommentare hervorrief.

Ebenfalls wenig Aufsehen erregte [34] die Enttarnung [35] eines leitenden Twitter-Mitarbeiters als Offizier im aktiven Dienst der berüchtigten 77. Brigade der britischen Armee – eine Einheit, die sich Online-Kriegsführung und psychologischen Operationen verschrieben hat. Twitter hat sich seitdem mit der US-Regierung und der von Waffenherstellern gesponserten Denkfabrik ASPI (Australian Strategic Policy Institute) zusammengetan [36], um die Überwachung seiner Plattform zu unterstützen. Auf Anweisung von ASPI hat die Social-Media-Plattform Hunderttausende von Konten aus China, Russland sowie anderen Ländern, die den Zorn Washingtons auf sich ziehen, gelöscht [37].

Letztes Jahr gab Twitter außerdem bekannt [38], dass es Hunderte von Nutzerkonten gelöscht habe, weil sie „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität untergraben“ hätten – eine Aussage, die bei denjenigen, die die Entwicklung des Unternehmens von einem Verfechter der offenen Diskussion zu einem eng von der Regierung kontrollierten Unternehmen nicht genau verfolgt haben, weithin Ungläubigkeit hervorrief.

Das erste Opfer

Diejenigen, die in den Hallen der Macht sitzen, wissen sehr genau, wie wichtig Big-Tech als Waffe in einem globalen Informationskrieg ist. Dies geht aus einem am vergangenen Montag veröffentlichten Brief hervor [39], der von einer Reihe nationaler Sicherheitsbeamter verfasst wurde, darunter James Clapper, ehemaliger Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, die ehemaligen CIA-Direktoren Michael Morell und Leon Panetta sowie der ehemalige Direktor der NSA, Admiral Michael Rogers.

Gemeinsam warnen sie, dass eine Regulierung oder Zerschlagung der großen Technologiemonopole „unbeabsichtigt die Fähigkeit der US-Technologieplattformen behindern würde, … den Kreml zurückzudrängen“.

„Die Vereinigten Staaten werden sich auf die Macht ihres Technologiesektors verlassen müssen, um sicherzustellen, dass „das Narrativ der Ereignisse“ weltweit von den USA und „nicht von ausländischen Gegnern“ geprägt wird, erklären sie und kommen zu dem Schluss, dass Google, Facebook und Twitter „zunehmend integraler Bestandteil der diplomatischen und nationalen Sicherheitsbemühungen der USA“ sind.

Der Journalist Glenn Greenwald kommentierte den Brief wie folgt [40]:

„Indem die gesamte Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Technologiemonopolen liegt, die das Internet kontrollieren und ihre Loyalität gegenüber dem US-Sicherheitsstaat seit langem unter Beweis gestellt haben, wird die Fähigkeit des nationalen US-Sicherheitsstaates garantiert, ein geschlossenes Propagandasystem zu Krieg und Militarismus aufrechtzuerhalten.“

Die USA haben sich häufig auf soziale Medien verlassen, um Nachrichten zu kontrollieren und Regime-changes in Zielländern zu fördern. Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November löschte Facebook die Konten von Hunderten der wichtigsten Nachrichtenagenturen, Journalisten und Aktivisten des Landes, die alle die linksgerichtete sandinistische Regierung unterstützten [41].

Als diese Personen auf Twitter gegen das Verbot protestierten, indem sie Videos von sich selbst aufnahmen und bewiesen, dass sie keine Bots oder „nicht authentische“ Konten waren, wie Facebooks Geheimdienstchef Nimmo behauptet hatte, wurden ihre Twitter-Konten ebenfalls systematisch gesperrt, was Beobachter als „Doppelschlag“ bezeichneten [42].

In der Zwischenzeit gab Twitter 2009 einem Ersuchen der USA nach, die geplante Wartung seiner App zu verzögern [43] (was bedeutet hätte, sie offline zu nehmen), weil US-freundliche Aktivisten im Iran die Plattform nutzten, um regierungsfeindliche Demonstrationen zu schüren.

Mehr als zehn Jahre später kündigte Facebook an, dass es alle Lobpreisungen des iranischen Generals Qassem Soleimani von seinen zahlreichen Plattformen löschen würde, einschließlich Instagram und WhatsApp. Soleimani – die populärste politische Figur im Iran [44] – war kurz zuvor durch einen US-Drohnenangriff ermordet worden. Der Vorfall löste in der gesamten Region Aufruhr und massive Proteste aus. Da die Trump-Administration Soleimani und seine militärische Gruppe jedoch zu Terroristen erklärt hatte, erklärte Facebook [45]: „Wir operieren unter den US-Sanktionsgesetzen, einschließlich der Gesetze, die sich auf die Kennzeichnung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seiner Führung durch die US-Regierung beziehen.“ Dies bedeutete, dass die Iraner aufgrund einer Entscheidung, die in Washington von einer feindlichen Regierung getroffen wurde, einen mehrheitlichen Standpunkt in ihrem eigenen Land – sogar in ihrer eigenen Sprache – nicht teilen konnten.

(Twitter-Screenshot / https://twitter.com/MintPressNews/status/1516821521544663041)

Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft von Google an die Urheber von Beiträgen, über die Beschuldigung von Opfern in der Ukraine oder in denen Gewalt verharmlost und geduldet wird, eine Drohung: Befolgen Sie die Regeln oder tragen Sie die Konsequenzen.

Während wir Technologiemonopole wie Google, Twitter und Facebook weiterhin als Privatunternehmen betrachten, bedeuten ihre atemberaubende Größe und ihre zunehmende Nähe zum nationalen Sicherheitsstaat, dass ihre Handlungen einer staatlichen Zensur gleichkommen.

Während Fake News – einschließlich der aus Russland stammenden – nach wie vor ein echtes Problem darstellen, haben diese neuen Maßnahmen weit weniger mit der Bekämpfung von Desinformation oder der Leugnung von Kriegsverbrechen zu tun, sondern vielmehr mit der Wiederherstellung der Kontrolle der Eliten über den Bereich der Kommunikation. Diese neuen Regeln werden nicht auf Konzernmedien angewandt, die die US-Aggression im Ausland herunterspielen oder rechtfertigen, amerikanische Kriegsverbrechen leugnen oder unterdrückte Völker – wie Palästinenser oder Jemeniten – für ihren eigenen Zustand verantwortlich machen, sondern sie werden als Vorwand benutzt, um kriegs- und imperialismuskritische Stimmen herabzusetzen, zu degradieren, von der Liste zu streichen oder gar zu löschen. Im Krieg, sagen sie, ist die Wahrheit immer das erste Opfer.

Quellen:

[1] Twitter, YouTubeInsider, „Our Community Guidelines prohibit content denying, minimizing or trivializing well-documented violent events. We are now removing content about Russia’s invasion in Ukraine that violates this policy.“, am 11.03.2022, <https://twitter.com/YouTubeInsider/status/1502335030168899595>
[2] Twitter, Abby Martin, <https://twitter.com/AbbyMartin>
[3] Mint Press News, Chris Hedges, „CHRIS HEDGES: AMERICAN COMMISSARS“, am 18.04.2022, <https://www.mintpressnews.com/chris-hedges-social-media-censorship-ukraine-russia/280248/>
[4] Twitter, Revolutionary Blackout Network, „My stream last night on RBN was censored on Youtube after debunking the Bucha Massacre narrative Now youtube sent a message to all content creators saying youtube channels will be demonitized for debunking Western narratives on Ukraine Unreal censorship going on right now“, am 14.04.2022, <https://twitter.com/SocialistMMA/status/1514621966426296320>
[5] Twitter, <https://twitter.com/realGonzaloLira/status/1514130861750472705>
[6] The Unz Review, Pepe Escobar, „Suspended from Twitter“, am 13.04.2022, <https://www.unz.com/pescobar/suspended-from-twitter/>
[7] SciencesPo, Anne le Huérou Amandine Regamey, „MASSACRES OF CIVILIANS IN CHECHNYA“, am 09.03.2015, <https://www.sciencespo.fr/mass-violence-war-massacre-resistance/en/document/massacres-civilians-chechnya.html>
[8] Reuters, Phil Stewart und Idrees Ali, „Pentagon can’t independently confirm atrocities in Ukraine’s Bucha, official says“, am 04.04.2022, <https://www.reuters.com/world/pentagon-cant-independently-confirm-atrocities-ukraines-bucha-official-says-2022-04-04/>
[9] The Intercept, Sam Biddle, „FACEBOOK ALLOWS PRAISE OF NEO-NAZI UKRAINIAN BATTALION IF IT FIGHTS RUSSIAN INVASION“, am 24.02.2022, <https://theintercept.com/2022/02/24/ukraine-facebook-azov-battalion-russia/>
[10] The Verge, Richard Lawler, „Facebook allows posts with violent speech toward Russian soldiers in specific countries“, am 10.03.2022, <https://www.theverge.com/2022/3/10/22970705/russia-ukraine-moderation-facebook-instagram-hate-speech-violence-policy>
[11] Vice, Lorenzo Franceschi-Bicchierai, „Facebook Says ‘Death to Khamenei’ Posts Are OK for the Next Two Weeks“, am 23.07.2021, <https://www.vice.com/en/article/v7exzm/facebook-says-death-to-khamenei-posts-are-ok-for-the-next-two-weeks>
[12] Financial Times, „Amazon‘s Twitch bans some channels after researchers find pro-Russia propaganda“, Paywall, <https://www.ft.com/content/ff2bfc46-6cda-43a2-9db2-c912c986ce77>
[13] The Daily Beast, Mark Hay, „How a Sleazy American Dating Coach Became a Pro-Putin Shill in Ukraine“, am 21.03.2022, <https://www.thedailybeast.com/gonzalo-lira-is-a-pro-putin-shill-in-ukraine-and-a-sleazy-manosphere-dating-coach>
[14] kawsachunnews.com, Alex Christoforou und Gonzalo Lira, „Chilean Gonzalo Lira was taken by SBU, says he’s “OK”“, am 22.04.2022, <https://kawsachunnews.com/chilean-gonzalo-lira-was-taken-by-sbu-says-hes-ok>
[15] Multipolarista, Benjamin Norton, „New York Times’ ridiculous attack on me exposes its deceitful propaganda tactics“, am 14.04.2022, <https://multipolarista.com/2022/04/14/new-york-times-attack-propaganda/>
[16] siehe [15]
[17] Matt Taibbi, „America’s Intellectual No-Fly Zone“, am 19.04.2022, <https://taibbi.substack.com/p/americas-intellectual-no-fly-zone?s=r>
[18] United Nations Human Rights, „Conflict-related civilian casualties in Ukraine“, am 27.01.2022, <https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf>
[19] Lacostaceria.com, nicht mehr abrufbar, <https://lacrostaceria.com/according-to-noam-chomsky-ukraine-was-not-allowed-to-wear-such-a-short-skirt/>
[20] Truthout.org, C.J. Polychroniou, „Noam Chomsky: US Military Escalation Against Russia Would Have No Victors“, am 01.03.2022, <https://truthout.org/articles/noam-chomsky-us-military-escalation-against-russia-would-have-no-victors/>
[21] Youtube, BreakThrough News, „New Cold War Witch Hunt Targets Journalists Opposed to US Empire“, am 21.04.2022, <https://youtu.be/kGYRuvOKyfo?t=92>
[22] The Washington Post, Craig Timberg, „Russian propaganda effort helped spread ‘fake news’ during election, experts say“, am 24.11.2016, <https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html>
[23] PropOrNot, „Home“, <http://www.propornot.com/p/home.html>
[24] PropOrNot, „The YYYcampaignYYY“, am 25.11.2016, <http://www.propornot.com/p/the-yyycampaignyyy.html>
[25] Naked Capitalism, Yves Smith, „PropOrNot – Setting Up the Atlantic Council for Lawsuits“, am 25.05.2018, <https://www.nakedcapitalism.com/2018/05/propornot-setting-atlantic-council-lawsuits.html>
[26] Hive Blog, fortified, „FAKE NEWS | How The Atlantic Council Promoted Anti Russian Propaganda“, 2018, <https://hive.blog/news/@fortified/fake-news-or-how-the-atlantic-council-promoted-anti-russian-propaganda>
[27] World Socialist Web Site, Andre Damon und David North, „Google’s new search protocol is restricting access to 13 leading socialist, progressive and anti-war web sites“, am 02.08.2017, <https://www.wsws.org/en/articles/2017/08/02/pers-a02.html>
[28] Penguin Random House, Buch von Eric Schmidt und Jared Cohen, „The New Digital Age“, 04.03.2014, <https://www.penguinrandomhouse.com/books/214925/the-new-digital-age-by-eric-schmidt-and-jared-cohen/>
[29] Mint Press News, Raul Diego, „CIA PARTNERS WITH GOOGLE, AMAZON AND IBM IN LATEST BIG TECH PROCUREMENT DRIVE“, 23.11.2020, <https://www.mintpressnews.com/cia-big-tech-cloud-computuing-procurement-drive-brings-war-economy/273269/>
[30] Center for a New American Security, „Ben Renda“, <https://www.cnas.org/people/ben-renda>
[31] Mint Press News, Alan MacLeod, „FACEBOOK HIRES NATO PRESS OFFICER BEN NIMMO AS INTELLIGENCE CHIEF“, 09.02.2021, <https://www.mintpressnews.com/censorship-way-facebook-hires-nato-press-officer-intelligence-chief/275154/>
[32] Mint Press News, Alan MacLeod, „JESSICA ASHOOH: THE TAMING OF REDDIT AND THE NATIONAL SECURITY STATE PLANT TABBED TO DO IT“, am 11.06.2021, <https://www.mintpressnews.com/jessica-ashooh-reddit-national-security-state-plant/277639/>
[33] siehe [32]
[34] FAIR, Alan MacLeod, „Media Ignor Unmasking of Twitter Exec as British Officer“, am 24.10.2019, <https://fair.org/home/media-ignore-unmasking-of-twitter-exec-as-british-psyops-officer/>
[35] Middle East Eye, Ian Cobain, „Twitter executive for Middle East is British Army ‚psyops‘ soldier“, am 30.09.2019, <https://www.middleeasteye.net/news/twitter-executive-also-part-time-officer-uk-army-psychological-warfare-unit>
[36] Mint Press News, Alan MacLeod, „ASPI – THE GOV’T-FUNDED CONSPIRACIST THINK TANK NOW CONTROLLING YOUR SOCIAL MEDIA FEED“, am 20.01.2022,<https://www.mintpressnews.com/aspi-think-tank-controlling-twitter/279490/>
[37] Mint Press News, Alan MacLeod, „HAWKISH, GOV’T FUNDED THINK TANK BEHIND TWITTER DECISION TO DELETE THOUSANDS OF CHINESE ACCOUNTS“, am 12.06.2020, <https://www.mintpressnews.com/hawkish-think-tank-twitter-decision-delete-chinese-accounts/268524/>
[38] Mint Press News, Alan MacLeod, „TWITTER DELETES DOZENS OF RUSSIAN ACCOUNTS FOR “UNDERMINING FAITH IN NATO”“, am 24.02.2021, <https://www.mintpressnews.com/twitter-deletes-accounts-for-undermining-faith-in-nato/275641/>
[39] Punchbowl, „Open Letter from Former Defense, Intelligence, Homeland Security, and Cyber Officials Calling
for National Security Review of Congressional Tech Legislation“, am 18.04.2022, <https://punchbowl.news/wp-content/uploads/Open-Letter-Cyber-Intel-Defense-HS-1.pdf>
[40] Glen Greenwald, „Former Intelligence Officials, Citing Russia, Say Big Tech Monopoly Power is Vital to National Security“, April 2020, <https://greenwald.substack.com/p/former-intelligence-officials-citing?token=eyJ1c2VyX2lkIjoxMDE5ODQyLCJfIjoiN3ZBYzQiLCJpYXQiOjE2NTA0ODk1MzIsImV4cCI6MTY1MDQ5MzEzMiwiaXNzIjoicHViLTEyODY2MiIsInN1YiI6InBvc3QtcmVhY3Rpb24ifQ.E29032sPgajUTCmwa7HleZAkZ6I0hb2PNnSiEQRAsV8&s=r>
[41] Mint Press News, Alan MacLeod, „THE FACEBOOK TEAM THAT TRIED TO SWING NICARAGUA’S ELECTION IS FULL OF U.S. SPIES“, am 08.11.2021, <https://www.mintpressnews.com/nicaraguans-ignore-facebook-spooks-trick-treating-election/278870/>
[42] Mint Press News, Ben Norton, „MEET THE NICARAGUANS FACEBOOK FALSELY BRANDED BOTS AND CENSORED DAYS BEFORE ELECTIONS“, am 03.11.2021, <https://www.mintpressnews.com/meet-nicaraguans-facebook-falsely-branded-bots-censored-days-elections/278835/>
[43] Reuters, „Twitter delays down time to aid Iranian protesters“, am 16.06.2009, <https://www.reuters.com/article/us-iran-election-twitter-outage-sb-idUSTRE55F49520090616>
[44] Center for International & Security Studies at Maryland, Nancy Gallagher, Ebrahim Mohseni & Clay Ramsay, „Iranian Public Opinion under
“Maximum Pressure”“, Oktober 2019, <https://cissm.umd.edu/sites/default/files/2019-10/Iranian%20PO%20under%20Maximum%20Pressure_101819_full.pdf>
[45] Mint Press News, Alan MacLeod, „BIG TECH FIRMS ARE JOINING TRUMP’S ALL OUT WAR AGAINST IRAN“, am 13.01.2020, <https://www.mintpressnews.com/social-media-joining-trump-war-against-iran-sanctions/264066/>