Mark Crispin Miller machte auf den erschreckenden Fall der Verfolgung von C.J. Hopkins durch deutsche Behörden aufmerksam [1].

Sein Verbrechen? Gegen Hopkins, ein in Berlin lebender amerikanischer Dramatiker, wird derzeit von der deutschen Staatsanwaltschaft ermittelt [2], weil er — ein Buch geschrieben hat. Sicher, als Satiriker und Kritiker, könnte man sich vermutlich vorstellen, dass seine Haltung etwas mit dieser „Ermittlung“ zu tun hat.

Aber nein, Hopkins hat das deutsche Covid-Regime fast von Anfang an konsequent kritisiert. Als sein Buch mit dem Titel The Rise of the New Normal Reich herauskam, wurde es deshalb bald verboten [3]. Sein ‘Verbrechen’? Schreiben und Twittern über die Absurditäten unserer Zeit.

Wie man „Hass“ und „Fake“ ausmerzt – German-Style

Da wir gerade von diesen Absurditäten sprechen, erinnere ich mich an einen ziemlich alten Artikel, der vor etwa zwei Jahren erschienen ist und der diesen Blödsinn erhellen könnte.

Ende 2020 veröffentlichte das alternative Magazin Die Achse des Guten einen Artikel von Chaim Noll über die Person, die für die (in)offizielle deutsche Internet­aufsichtsbehörde zuständig ist, die sozusagen über „Hassreden“ und „hasserfüllte Inhalte“ im Internet wacht [4]. Dieser Artikel wurde anschließend unter anderem von der Jüdischen Rundschau, einer der „unabhängigen jüdischen Monatsmagazine“ in Deutschland, aufgegriffen [5].

Hier geht es natürlich um den Inhalt: Während des Kalten Krieges war Frau Kahane eine DDR-Bürgerin (sic), deren innere Sicherheitskräfte (Staatssicherheit, oder Stasi) auf eine große Anzahl von Informanten angewiesen waren, die ihre Verwandten, Nachbarn und Freunde verrieten. Einige Schätzungen über den Anteil der Informanten in der Bevölkerung gehen davon aus, dass bis zu einem Drittel der DDR-Bürger praktisch Blockwarte (Schnüffler) waren [6].

Von Füchsen und Hühnerställen

In Deutschland hat das Aufkommen der sozialen Medien zu immer lauteren Rufen nach einer Eindämmung des „Hasses“ und nach Maßnahmen gegen „Hassreden“ (Hate-speech, Anm. d. Red.) geführt. Dies ist insofern eine beißende Ironie, als Ersteres bereits durch das Strafgesetzbuch abgedeckt ist und Letzteres, das aus der angloamerikanischen Rechtskultur stammt, im „kontinentaleuropäischen“ Recht keine Entsprechung, geschweige denn Parallele hat.

In Deutschland liegt die faktische Zuständigkeit für die Überwachung des Internets — d.h. die Kontrolle des Online-Verhaltens von Personen und, wenn (natürlich nicht spezifizierte) Schwellenwerte für „hasserfüllte“ Inhalte erreicht werden, die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälten, um rechtliche Schritte einzuleiten — unter anderem bei der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist natürlich eine „Wohltätigkeitsorganisation“ (denn das ist die rechtliche Form der „Gründung“, um ihren gerechten Anteil an Steuern zu vermeiden. Und natürlich, um Mitbürger auszuspionieren und die Behörden auf sie aufmerksam zu machen).

Wie ich andernorts bereits geschrieben habe [7], „[ist] die ‚NGO‘ Amadeu Antonio Stiftung [8] eine Institution, die sowohl durch Spenden als auch durch die deutsche Regierung finanziert wird, so der unabhängige Journalist Thomas Röper [9]:

‚Diese Stiftung [Amadeu Antonio Stiftung] wird zu über der Hälfte durch den Bund finanziert, der Rest sind Spenden. Bekannt wurde sie vor allem, weil sie bei der Umsetzung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eine wichtige Rolle spielt [Gesetzgebung: [10], Wikipedia-Erkläuterung: [11]]. Hierbei geht es vorgeblich darum, „Hate-speech“ [Hassrede] aus dem Netz und sozialen Netzwerken zu verbannen. Und die [Amadeu Antonio] Stiftung ist quasi der Schiedsrichter hierbei, denn bei dem Gesetz gibt es kein Gericht, das entscheidet, was „Hate-speech“ ist, sondern dafür ist de facto diese Stiftung da.‘“

Um es also zusammenzufassen: Die deutsche Regierung co-finanziert eine Nichtregierungsorganisation, um „Hassreden“ im Internet und insbesondere in den sozialen Medien zu bekämpfen.“ Damit lagert sie faktisch die Schnüffelei aus, institutionalisiert über die Gesetzgebung die Bewertung der Online-Aktivitäten von Menschen und stattet schließlich eine zivile Einrichtung mit der Befugnis aus, Anklage zu erheben.

Was kann da schon schiefgehen?

An dieser Stelle sei jedoch abschließend noch einmal auf Frau Kahane und die dubiose Rolle einer vergleichbaren „NGO“, der Bundespressekonferenz, verwiesen – eine weitere scheinbar staatliche Institution, die eine nichtstaatliche Zusammenarbeit von etablierten Medienunternehmen darstellt (das naheliegende US-amerikanische Pendant ist die Associated Press).

Nun, ohne weitere Umschweife zu dem Artikel über Anetta Kahane, mit meinen hinzugefügten Hervorhebungen und wie üblich mit meinen Schlussfolgerungen. (man beachte, dass der Nachdruck desselben Artikels in der „Jüdischen Rundschau“ die Überschrift trug: „Wie Kahane die Juden in der DDR verriet“).

Verbreitet Anetta Kahane Verschwörungstheorien?

Von Chaim Noll, Die Achse des Guten, 28. November 2020.

Jemand schickte mir über Facebook ein Video, das Anetta Kahane am 24. November [2020] im Saal der Bundespressekonferenz zeigt [12], gemeinsam mit Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, und Kevin Kühnert, dem stellvertretenden Pareteivorsitzenden der SPD. Das Thema, wie es Anetta formulierte: „Antsemitismus in Corona-Zeiten“. Man beachte den Plural, Corona-Zeiten: Hier richten sich gewisse Kreise offenbar auf den fortwährenden Ausnahmezustand ein. Die Versuchung ist groß: Nie zuvor ist es Regierungen in demokratischen Staaten gelungen, so massiv die Rechte ihrer Bürger einzuschränken, die Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis mit Panik-Propaganda in Angst und Schrecken zu versetzen und alles zu verbieten, was man sowieso, der bequemeren Herrschaft zuliebe, schon immer gern verbieten wollte.

Screenshot YouTube, Kanal ‘phoenix’, live übertragen am 24.11.2020 #BPK: Radikalisierung und Normalisierung der Corona-Leugner-Szene

Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezialistin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin. In einer Diktatur Juden zu bespitzeln, ist fraglos ein Fall von aktivem Antisemitismus. Sie einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie 1976 die jüdischen Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit [der oben erwähnten Stasi] als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich 1980 das Leben).

Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.

Worum ging es nun in der von rund einem Dutzend Journalisten besuchten „Bundespressekonferenz“? Zunächst wurde das spärliche Publikum darüber belehrt, dass die „Bundespressekonferenz“ ein „regierungsunabhängiger Verein“ sei, also eine der vielen mysteriös finanzierten Stiftungen, Körperschaften, Institute etc., die zur Verschleierung der Manipulation und Infiltration durch die Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden. Wie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“, der die Spezialistin Anetta vorsteht. Eine Milliarde Steuergelder will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den „Kampf gegen Rechts“ investieren [13] – da braucht es „regierungsunabhängige Vereine“ für die manipulative Feinarbeit, mit bewährten Kräften, an die man das viele Geld überweisen kann.

“Auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten” – Verpflichtungserklärung von Anetta Kahane vom Juni 1974

Oppositionelle Regungen in der Bevölkerung unterdrücken

Das vorgetragene Narrativ des Dreigespanns Kahane-Kühnert-Klein war so simpel wie abenteuerlich: „Corona-Leugner“ neigten bekanntlich zu „Verschwörungstheorien“, zugleich gehörten Verschwörungstheorien zum Arsenal des Antisemitismus – folglich sind alle Gegner der staatlichen Corona-Politik potenzielle Antisemiten. Und daher in Deutschland, wo man nach dem Holocaust den Antisemitismus besonders nachdrücklich bekämpfen muss, zum Abschuss freigegeben. Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken. Just in diesen Tagen hat Angela Merkel, gekleidet in Gelb, die Farbe der Pest und des Neides, neue Regeln zur Entmündigung ihrer Mitbürger verfügt.

Ich bekenne mich hiermit als Gegner dieser Maßnahmen, die ich für maßlos übertrieben, destruktiv, zukunfts- und kinderfeindlich, zum Teil für offen unmenschlich halte – und erwarte nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein. Vielleicht durch den „regierungsunabhängigen Verein“ von Anetta, die dann endlich nachholen könnte, was ihr während unserer Jugendzeit in der DDR nicht gelungen ist: mich als Staatsfeind zu denunzieren.

Den beiden männlichen Spezialkräften für „Antisemitismus in Corona-Zeiten“, Kevin Kühnert und Felix Klein, blieben neben der eloquenten Anetta nur Statistenrollen. Wobei sich Kühnert zu der Behauptung erkühnte, der assumptive Antisemitismus der „Corona-Leugner“ erinnere an die blutigen Judenverfolgungen zu Zeiten der Pest. Ein Vergleich, der von peinlicher historischer Unbildung zeugt: Weder ist das Corona-Virus im Begriff, Europa zu entvölkern wie einst die Pest, noch ist es in den letzten fünfundsiebzig Jahren irgendwo in diesem Erdteil zu Pogromen eingeborener Bevölkerungen gegen Juden gekommen.

Bindeglied „Verschwörungstheorie“

Dennoch wird eine neue Theorie zusammengeschustert, die den Unmut in der Bevölkerung als im Wesen antisemitisch darstellt. Brav berichteten regierungsnahe Blätter, Jüdische Allgemeine [14], taz oder Neues Deutschland, über das offenbar von der Bundesregierung angeregte, sonst wenig beachtete Ereignis: „‚Ich will darauf hinweisen, dass Deutschland Spitzenreiter der Corona-Proteste ist‘, unterstrich Kahane. Die deutsche Bevölkerung scheine sich mit der Pandemie in seltsamer Weise auseinanderzusetzen, in anderen Ländern gebe es dies in dieser Form nicht. Kahane forderte mehr Programme, die sich gezielt gegen Verschwörungsideologien richten, die Polizei müsse entsprechend geschult und der Schutz jüdischer Bürger und jüdischer Einrichtungen müsse verbessert werden.“

Die Verquickung von „Corona-Protesten“ und Antisemitismus geschieht über das Bindeglied „Verschwörungstheorie“. Dabei sieht es ganz so aus, als würde hier eine neue Verschwörungstheorie konstruiert, betreffend die Verschwörung von Teilnehmern an Corona-Protesten mit jenen, die „jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen“ bedrohen. Verbreitet Anetta ihrerseits eine Verschwörungstheorie? Zur Bekämpfung dieser – eindeutig staatsfeindlichen – Verschwörung wären dann alle Mittel erlaubt. In diesem Sinn fordere, wie die taz berichtet, Bayerns Ministerpräsident Söder, „dass der Verfassungsschutz die Proteste genauer ins Visier nimmt [15]. Der Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer schloss sich dem an. Denkbar wäre, dass der Verfassungsschutz nicht einzelne Gruppen unter Beobachtung stellt, sondern das Spektrum an sich…“

Fazit

Ich hoffe, daß es für C.J. Hopkins gut ausgeht.

Falls nicht, hat das Ganze das Zeug für eine Fortsetzung von wahrhaft kafkaesken Ausmaßen. Es ist grotesk, aber in der heutigen Zeit würde ich nicht aufhören, mir Sorgen zu machen.

Wenn überhaupt, dann hat die „Pandemie“ eindeutig gezeigt, dass der Rechtsstaat heutzutage im Sterben, wenn nicht sogar im Verwesen liegt; was übrig bleibt, ist der Kadaver einstmals guter Gesellschaften.

Wir leben allerdings in interessanten Zeiten.

Wenn Sie mich nun entschuldigen würden, ich werde jetzt kotzen gehen.