Kampf gegen den unabhängigen Journalismus:

Die Inhaftierung von Craig Murray

Von Published On: 10. September 2021Kategorien: Gesellschaft & Geschichte, Medien & Technik
Craig Murray, ehemaliger Botschafter in Usbekistan, Vater eines neugeborenen Kindes, ein Mann in sehr schlechtem Gesundheitszustand und ohne Vorstrafen, musste sich am Sonntagmorgen (1.8.2021) der schottischen Polizei stellen. Er wird der Erste sein, der jemals wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der „Puzzle-Identifikation“ inhaftiert wird.

Dieser Text wurde zuerst am 01.08.2021 auf www.strategic-culture.org unter der URL <https://www.strategic-culture.org/news/2021/08/01/craig-murray-jailing-latest-move-in-battle-snuff-out-independent-journalism/> veröffentlicht. Lizenz: © Strategic Culture Foundation, Jonathan Cook

Craig Murray, ehemaliger Botschafter in Usbekistan. (Foto: Craig Murray Justice Campaign / Twitter: )

Murray ist auch die erste Person seit einem halben Jahrhundert, die in Großbritannien wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis gesteckt wird – in dieser Zeit vor einem halben Jahrhundert herrschten derart andere rechtliche und moralische Wertvorstellungen, dass das britische Establishment eben erst die Verfolgung „Homosexueller“ und die Inhaftierung von Frauen die abgetrieben haben, beendet hatte.

Die Verurteilung Murrays zu acht Monaten Haft durch Lady Dorrian, Schottlands zweithöchster Richterin, beruht natürlich ausschließlich auf einer strengen Auslegung schottischen Rechts und ist keineswegs auf Rachegelüste des schottischen und des Londoner Politik-Establishment an dem früheren Diplomaten zurückzuführen. Und die Weigerung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs vom Donnerstag, Murrays Berufung, trotz zahlreicher eklatanter rechtlicher Unregelmäßigkeiten in dem Fall [1], anzuhören und ihm damit den Weg ins Gefängnis zu ebnen, beruht ebenfalls auf einer strengen Anwendung des Gesetzes und ist in keiner Weise von politischen Erwägungen beeinflusst.

Murrays Inhaftierung hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass er den britischen Staat Anfang der 2000er Jahre bloßgestellt hat, indem er ein seltener Typ wurde: ein Whistleblower im diplomatischen Dienst. Er deckte die Beteiligung der britischen und US-amerikanischen Regierungen mit dem Folterregime von Usbekistan auf.

Seine Inhaftierung hat auch nichts damit zu tun, dass Murray den britischen Staat in jüngster Zeit in Verlegenheit gebracht hat, indem er aus einem Londoner Gerichtssaal über die erbämlichen und anhaltenden Rechtsverstöße berichtete [2], mit denen Washington versucht, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erreichen und ihn lebenslang in einem Hochsicherheitsgefängnis wegzusperren. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufgedeckt hat und weil er geleakte diplomatische Depeschen veröffentlicht hat, die Washingtons hässlicher Außenpolitik die Maske heruntergerissen haben.

Murrays Inhaftierung hat nichts damit zu tun, dass das schottische Gericht ihm im Rahmen des Verfahrens wegen Missachtung des Gerichts seinen Pass entzogen hat, so dass er nicht nach Spanien reisen und in einem Prozess in Zusammenhang mit Assange aussagen konnte, der Großbritannien und die USA ernsthaft in Verlegenheit bringt. Der spanischen Anhörung wurden zahlreiche Beweise dafür vorgelegt, dass die USA Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal ausspioniert haben [3], in der er politisches Asyl suchte, um einer Auslieferung zu entgehen. Murray sollte aussagen, dass seine eigenen vertraulichen Gespräche mit Assange gefilmt wurden, ebenso wie Assanges vertrauliche Treffen mit seinen eigenen Anwälten. Angesichts eines solchen Ausspionierens hätte das Verfahren gegen Assange eingestellt werden müssen, wenn die Richterin in London das Gesetz tatsächlich angewendet hätte.

Ebenso hat Murrays Inhaftierung nichts damit zu tun, dass er das schottische politische und juristische Establishment in Verlegenheit gebracht hat, indem er fast im Alleingang über die Seite der Verteidigung im Prozess gegen den ehemaligen schottischen Premiermister Alex Salmond berichtete. Durch die Konzernmedien wurde nicht berichtet, wie die von Salmonds Anwälten vorgelegten Beweise dazu führten, dass eine von Frauen dominierte Jury ihn von einer Reihe von Anklagen wegen sexueller Übergriffe freisprach. Murrays aktuelle Schwierigkeiten gehen auf seine Berichterstattung über Salmonds Verteidigung zurück.

Und ganz sicher hat Murrays Inhaftierung rein gar nichts mit seiner Argumentation zu tun – die erklären könnte, warum die Geschworenen von der Anklage so wenig überzeugt waren – dass Salmond in Wirklichkeit das Opfer eines auf hoher Ebene angesiedelten Komplotts hochrangiger Politiker in Holyrood (schottischer Parlamentssitz; Anm. d. Red.) war, um ihn zu diskreditieren und seine Rückkehr an die Spitze der schottischen Politik zu verhindern. Murray zufolge war die Absicht, Salmond die Chance zu nehmen, sich mit London anzulegen und ein ernsthaftes Plädoyer für die Unabhängigkeit zu halten, und somit die zunehmenden Lippenbekenntnisse der SNP zu dieser Sache zu entlarven.

Lady Dorrian sprach das Urteil gegen Craig Murray. Sie ist die 2. höchste Richterin in Schottland. (Foto: Court of Session / Wikimedia Commons / OGL v3.0)

Erbarmungsloser Angriff

Murray ist dem britischen Establishment schon seit fast zwei Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Jetzt haben sie einen Weg gefunden, ihn genauso wie Assange einzusperren und Murray möglicherweise jahrelang in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, die ihn in den Bankrott treiben könnten, während er versucht seinen Namen reinzuwaschen.

Und angesichts seines äußerst prekären Gesundheitszustands – der dem Gericht ausführlich dargelegt wurde – besteht die Gefahr, dass aus seiner achtmonatigen Haft eine lebenslange Haft wird. Murray wäre vor 17 Jahren fast an einer Lungenembolie gestorben, als er das letzte Mal so erbarmungslos vom britischen Establishment angegriffen wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich seitdem nicht verbessert.

Damals, in den frühen 2000er Jahren, im Vorfeld und in der frühen Phase der Invasion im Irak, deckte Murray die Mitwirkung seiner britischen Diplomatenkollegen auf – ihren Hang, die Augen vor den Missbräuchen zu verschließen, vor den von ihrer eigenen Regierung und deren korrupten und korrumpierenden Allianz mit den USA gebilligten Verstößen.

Als später Washingtons Programm der „außerordentlichen Überstellungen“ – staatlich geförderte Entführungen – und sein Folterregime an Orten wie Abu Ghraib ans Licht kamen, hätte sich das Rampenlicht auf das Versagen der Diplomaten richten müssen, sich zu äußern. Im Gegensatz zu Murray weigerten sie sich, zu Whistleblowern zu werden. Sie deckten die Illegalität und Barbarei.

Für seine Beschwerden wurde Murray von Tony Blairs Regierung unter anderem als sexuelles Raubtier beschimpft – ein Vorwurf, von dem ihn eine Untersuchung des Außenministeriums schließlich freisprach. Aber der Schaden war angerichtet und Murray musste gehen. Eine Verpflichtung zu moralischer und rechtlicher Redlichkeit war offensichtlich unvereinbar mit den Zielen der britischen Außenpolitik.

Murray musste seine Karriere neu erfinden und er tat dies mit einem populären Blog [4]. Er hat seine journalistische Arbeit mit der gleichen Hingabe für die Wahrheitsfindung und mit dem gleichen Engagement für den Schutz der Menschenrechte fortgesetzt – und ist dabei erneut auf den gleichen erbitterten Widerstand des britischen Establishments gestoßen.

Zwei-Klassen-Journalismus

Die eklatanteste und beunruhigendste juristische Neuerung in Lady Dorrians Urteil gegen Murray – und der Hauptgrund dafür, dass er ins Gefängnis muss – ist ihre Entscheidung, Journalisten in zwei Klassen einzuteilen: diejenigen, die für zugelassene Konzernmedien arbeiten, und diejenigen, die wie Murray unabhängig sind und oft von den Lesern finanziert werden, anstatt von Milliardären oder dem Staat hohe Gehälter zu erhalten.

Laut Lady Dorrian haben lizenzierte Konzern-Journalisten Anspruch auf Rechtsschutz, den sie inoffiziellen und unabhängigen Journalisten wie Murray verweigern – genau den Journalisten also, die sich am ehesten mit Regierungen anlegen, das Rechtssystem kritisieren und die Heuchelei und Lügen der Medienunternehmen aufdecken.
Als sie Murray der sogenannten „Puzzle-Identifikation“ für schuldig befunden hat, hat Lady Dorrian aber nicht unterschieden zwischen dem, was Murray über den Fall Salmond schrieb und dem, was von oben gebilligte Konzern-Journalisten schrieben.

Dafür gibt es einen guten Grund:

Zwei Umfragen haben gezeigt, dass die meisten, die den Prozess gegen Salmond mitverfolgt haben und glauben, eine oder mehrere seiner Anklägerinnen identifiziert zu haben, dies aufgrund der Berichterstattung der Konzernmedien, insbesondere der BBC, schafften. Murrays Artikel scheinen nur sehr wenig Einfluss auf die Identifizierung der Anklägerinnen gehabt zu haben.

Unter den namentlich genannten einzelnen Journalisten wurde Dani Garavelli, der für die schottische Sonntagszeitung „Scotland on Sunday“ und die „London Review of Books“ über den Prozess schrieb, von den Befragten 15 Mal häufiger als Murray, als die Quelle genannt, die ihnen ermöglichte Salmonds Anklägerinnen zu identifizieren.

Lady Dorrians Unterscheidung bezog sich vielmehr darauf, wem Schutz gewährt wird bei einer Identifizierung. Wenn man für die „Times“ oder den „Guardian“ schreibt oder etwas für die BBC produziert, deren Reichweite enorm ist, wird man von den Gerichten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Wer über dieselben Themen für einen Blog schreibt, riskiert ins Gefängnis geworfen zu werden.

Tatsächlich besteht die rechtliche Grundlage der „Puzzle-Identifikation“ – man könnte auch sagen: ihr ganzer Sinn – darin, dass sie dem Staat gefährliche Befugnisse einräumt. Sie erlaubt dem juristischen Establishment willkürlich zu entscheiden, welches Stück des vermeintlichen Puzzles eine Identifikation ermöglicht haben soll. Wenn Kirsty Wark von der BBC ein Puzzleteil beisteuert, gilt dies in den Augen des Gerichts nicht als Identifizierung. Wenn Murray oder ein anderer unabhängiger Journalist ein anderes Puzzleteil zeigt, zählt es als Identifizierung. Wie leicht dieses Prinzip vom Establishment missbraucht werden kann, um abweichende Journalisten zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen, muss nicht eigens betont werden.

Und doch ist dies nicht mehr allein Lady Dorrians Beschluss. Mit der Weigerung Murrays Berufung anzuhören, hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die gleiche gefährliche Zwei-Klassen-Justiz abgesegnet.

Staatlich anerkannt

Lady Dorrian hat die traditionelle Auffassung darüber, was Journalismus ausmacht, auf den Kopf gestellt: dass es sich um eine Praxis handelt, die im besten Fall dazu dient, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und dass jeder, der eine solche Arbeit leistet, Journalismus betreibt, unabhängig davon, ob er typischerweise als Journalist angesehen wird oder nicht.

Diese Idee war bis vor kurzem offensichtlich. Als die sozialen Medien ihren Siegeszug antraten, war eine der Errungenschaften, die sogar von den Konzernmedien herausposaunt wurde, das Aufkommen einer neuen Art von „Bürgerjournalisten“. Zu diesem Zeitpunkt glaubten die Konzernmedien, dass diese Bürgerjournalisten zu billigem Futter werden würden, indem sie lokale Geschichten vor Ort liefern würden, zu denen nur sie Zugang hätten und die nur die etablierten Medien zu Geld machen können. Genau dies war der Anstoß für die „Comment is Free“-Rubrik des Guardian, die es anfangs einer Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichem Fachwissen oder Informationen ermöglichte, der Zeitung kostenlos Artikel zur Verfügung zu stellen, um die Verkaufszahlen und Anzeigenpreise der Zeitung zu steigern.

Die Haltung des Establishments gegenüber Bürgerjournalisten und die des Guardian gegenüber dem „Comment is Free“-Modell änderte sich erst als sich zeigte, dass diese neuen Journalisten schwer zu kontrollieren waren und ihre Arbeit oft unbeabsichtigt und anderweitig die Unzulänglichkeiten, Täuschungen und die Doppelmoral der Konzernmedien aufdeckte:

Nun hat Lady Dorrian dem Bürgerjournalismus den letzten Sargnagel verpasst. Sie hat mit ihrem Urteil erklärt, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gilt und damit Rechtsschutz für seine Arbeit erhält. Dies ist ein kaum verhohlener Weg für den Staat, Journalisten zu lizenzieren oder für „glaubwürdig“ zu befinden. Das macht den Journalismus zu einer Berufsgilde in der nur offizielle, in Unternehmen beschäftigte Journalisten vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen des Staates geschützt sind.

Wenn Sie ein nicht zugelassener, nicht zertifizierter Journalist sind, können Sie, wie Murray, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage inhaftiert werden wie jemand, der eine chirurgische Operation ohne die erforderlichen Qualifikationen durchführt. Doch während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient die Öffentlichkeit zu schützen und zu verhindern, dass den Kranken unnötiges Leid zugefügt wird, dient Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck: den Staat vor dem Schaden zu schützen, der durch die Aufdeckung seiner geheimen oder bösartigsten Praktiken, durch unruhestiftende, skeptische – und jetzt weitgehend unabhängige – Journalisten entsteht.

Der Journalismus wird wieder unter die ausschließliche Kontrolle des Staates und der milliardenschweren Konzerne gebracht. Es mag nicht überraschen, dass Konzern-Journalisten, die ihren Job gerne behalten wollen, durch ihr Schweigen, diesem umfassenden Angriff auf den Journalismus und auf die freie Meinungsäußerung, zustimmen. Schließlich handelt es sich um eine Art Protektionismus – zusätzliche Arbeitsplatzsicherheit – für Journalisten, die bei Konzernmedien angestellt sind, die im Grunde gar nicht die Absicht haben, die Mächtigen herauszufordern.

Hauptsitz der National Union of Journalist. Die Gewerkschaft schwieg zur monatelangen Verfolgung Murrays und zur Schaffung eines Zwei-Klassen-Journalismus durch Lady Dorrian. (Foto: Chemical Engineer / Wikimedia Commons / CC0)

Wirklich schockierend ist jedoch, dass dieser gefährliche Machtzuwachs des Staates und seiner verbündeten Unternehmen von der britischen Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ) stillschweigend gebilligt wird. Sie hat zu den monatelangen Angriffen auf Murray und den weit verbreiteten Bemühungen, ihn wegen seiner Berichterstattung zu diskreditieren, geschwiegen. Die NUJ hat sich nicht nennenswert dazu geäußert, dass Lady Dorrian zwei Klassen von Journalisten geschaffen hat – staatlich zugelassene und nicht zugelassene – oder dass sie Murray aus diesen Gründen inhaftiert hat.

Aber die NUJ ist noch weiter gegangen. Ihre Führungsfiguren haben öffentlich ihre Hände in Unschuld gewaschen, indem sie Murray die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gekündigt haben, obwohl ihre Funktionäre zugegeben haben, dass er qualifiziert ist. Die NUJ hat sich an der Verfolgung eines Journalisten genauso beteiligt wie Murrays Diplomatenkollegen bei seiner Verfolgung als Botschafter. Dies ist eine wirklich beschämende Episode in der Geschichte der NUJ.

Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert

Aber noch gefährlicher ist, dass das Urteil von Lady Dorrian sich in das Muster einfügt, bei dem sich Politk, Justiz und Medien zusammengetan haben, um die Definition dessen, was als Journalismus gilt, zu verengen und alles auszuschließen, was über den Brei hinausgeht, der in den Konzernmedien gewöhnlich als Journalismus gilt.

Murray war einer der wenigen Journalisten, der ausführlich über die Argumentation von Assanges Anwaltsteam in seinen Auslieferungsanhörungen berichtet hat. Auffällig ist, dass sowohl im Fall Assange als auch bei Murray, die vorsitzenden Richter den Schutz der freien Meinungsäußerung, der dem Journalismus traditionell gewährt wird, eingeschränkt haben, und zwar durch die Einschränkung, wer als Journalist gilt. In beiden Fällen handelt es sich um Frontalangriffe auf die Fähigkeit einer bestimmten Art von Journalist – diejenigen, die frei von unternehmerischem oder staatlichem Druck sind – über wichtige politische Themen zu berichten. Dadurch wurde unabhängiger Journalismus kriminalisiert. Und all dies wurde mit Tricks erreicht.

In Assanges Fall schloss sich Richterin Vanessa Baraitser weitgehend den Behauptungen der USA an, dass es sich, bei dem was der Wikileaks-Gründer getan hat, um Spionage und nicht um Journalismus handelte. Die Obama-Regierung hatte von einer strafrechtlichen Verfolgung Assanges abgesehen, weil sie im Gesetz keinen Unterschied erkennen konnten, zwischen seinem Recht Beweise für US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen und dem Recht der „New York Times“ und des „Guardian“, die gleichen Beweise zu veröffentlichen, die ihnen von Wikileaks zur Verfügung gestellt wurden. Wenn die US-Regierung Assange strafrechtlich verfolgen würde, müsste sie auch die Redakteure dieser Zeitungen strafrechtlich verfolgen.

Donald Trumps Beamte haben dieses Problem umgangen, indem sie unterschieden haben zwischen „richtigen“ Journalisten, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die die Veröffentlichungen überwachen und kontrollieren, und „falschen“ Journalisten, d. h. Unabhängigen, die keiner derartigen Aufsicht und solchem Druck ausgesetzt sind.

Trumps Beamte sprachen Assange den Status eines Journalisten und Verlegers ab und behandelten ihn stattdessen wie einen Spion, der mit Whistleblowern zusammenarbeitete und sie unterstützte. Dadurch wurde angeblich der Schutz der freien Meinungsäußerung aufgehoben, den er laut Verfassung genoss. Aber natürlich war das US-Verfahren gegen Assange völliger Unsinn. Es ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit investigativer Journalisten, mit Whistleblowern „zusammenzuarbeiten“ und sie zu unterstützen. Und Spione verstecken die Informationen, die sie von solchen Whistleblowern erhalten und geben sie nicht an die Welt weiter, wie es Assange tat.

Man beachte die Parallelen zu Murrays Fall.

Richter Baraitsers Ansatz in Bezug auf Assange entsprach dem der USA: Nur zugelassene Journalisten genießen den Schutz des Gesetzes vor strafrechtlicher Verfolgung; nur zugelassene Journalisten haben das Recht auf freie Meinungsäußerung (sofern sie es in Nachrichtenredaktionen ausüben möchten, die staatlichen Interessen oder unternehmerischen Interessen verpflichtet sind). Meinungsfreiheit und Rechtsschutz, so Baraitser, beziehen sich nicht mehr in erster Linie auf die Rechtmäßigkeit dessen, was gesagt wird, sondern auf den rechtlichen Status derer, die etwas sagen.

Lady Dorrian verfolgte eine ähnliche Methode im Fall von Murray. Sie hat ihm den Status eines Journalisten abgesprochen und ihn stattdessen als eine Art „unzulässigen“ Journalisten oder Blogger eingestuft. Wie im Fall Assange wird damit impliziert, dass „unzulässige“ oder „falsche“ Journalisten eine so außergewöhnliche Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, dass ihnen der normale rechtliche Schutz der freien Meinungsäußerung entzogen werden muss.

Die „Puzzle-Identifikation“ – insbesondere wenn sie mit Vorwürfen sexueller Übergriffe in Verbindung gebracht wird, Frauenrechte einbezieht und in die aktuelle Besessenheit von Identitätspolitik hineinspielt – ist das perfekte Mittel, um eine breite Zustimmung für die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung kritischer Journalisten zu gewinnen.

Fesseln der Konzernmedien

Es gibt ein noch größeres Bild, das jedem ehrlichen Journalisten, sei er nun bei einem Unternehmen oder nicht, nicht entgehen sollte. Lady Dorrian und Richterin Baraitser – und das Establishment, das hinter ihnen steht – versuchen, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Sie versuchen, einen Trend umzukehren, der seit mehr als einem Jahrzehnt dazu geführt hat, dass eine kleine, aber wachsende Zahl von Journalisten neue Technologien und soziale Medien nutzen, um sich von den Fesseln der Konzernmedien zu befreien und Wahrheiten zu berichten, die das Publikum nie zu hören kriegen sollte.

Sie glauben mir nicht? Nehmen Sie den Fall des Journalisten Ed Vulliamy vom „Guardian“ und vom „Observer“. In seinem Buch „Flat Earth News“ erzählt Vulliamys „Guardian“-Kollege Nick Davies, wie Roger Alton, der Herausgeber des „Observer“ und ein glaubwürdiger, lizenzierter Journalist, während des Irakkriegs, eine der größten Storys in der Geschichte des Blattes monatelang unterdrückte.

In dem Konsultationspapier wird der Journalismus implizit als etwas eingestuft, das sich kaum von Spionage und Whistleblowing unterscheidet. Es fordert höhere Strafen für Täter die unauthorisiert etwas enthüllen. (Screenshot: Konsulationspapier: „Legislation to counter state threats“, <https://www.gov.uk/government/consultations/legislation-to-counter-state-threats>)

Ende 2002 überredete Vulliamy – ein erfahrener und sehr vertrauenswürdiger Reporter – Mel Goodman – einen ehemaligen hochrangigen CIA-Beamten, der immer noch über eine Sicherheitsfreigabe der Behörde verfügte – zu Protokoll zu geben, dass die CIA wusste, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab – der Vorwand für eine bevorstehende und illegale Invasion des Landes. Wie viele vermuteten, hatten die Regierungen der USA und Großbritanniens gelogen, um einen bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen, und Vulliamy hatte eine wichtige Quelle, um dies zu beweisen.

Aber Alton vereitelte diese weltbewegende Story und weigerte sich dann sechs weitere Versionen zu veröffentlichen, die der zunehmend verärgerte Vulliamy in den Monaten geschrieben hatte als der Krieg auszubrechen drohte. Alton war entschlossen die Geschichte aus den Nachrichten herauszuhalten. Im Jahr 2002 brauchte es nur eine Handvoll Redakteure – die alle wegen ihrer Diskretion, ihres Feingefühls und ihres sorgfätligen „Urteils“ aufgestiegen waren – um sicherzustellen, dass bestimmte Nachrichten ihre Leser nicht erreichten.

Die sozialen Medien haben solche Berechnungen durchkreuzt. Vulliamys Story könnte heute nicht mehr so leicht unterdrückt werden. Sie würde durchsickern und zwar durch einen hochkarätigen unabhängigen Journalisten wie Assange oder Murray. Das ist der Grund, warum solche Persönlichkeiten für eine gesunde und informierte Gesellschaft so wichtig sind – und der Grund warum sie, und einige andere wie sie, nach und nach verschwinden.

Das Establishment hat erkannt, dass der Preis für die freie Arbeit unabhängiger Journalisten viel zu hoch ist.

Zunächst wurde jeglicher unabhängige, nicht zugelassene Journalismus als „Fake News“ über einen Kamm geschoren. Vor diesem Hintergrund konnten sich Social-Media-Konzerne mit sogenannten etablierten Medienkonzernen zusammentun, um unabhängige Journalisten in die Vergessenheit zu treiben. Und jetzt werden unabhängige Journalisten darüber aufgeklärt, welches Schicksal ihnen wahrscheinlich blüht, sollten sie versuchen, Assange oder Murray nachzueifern.

Am Steuer eingeschlafen

Während die Konzernjournalisten am Steuer schliefen, bereitete sich das britische Establishment darauf vor, das Netz auszuweiten und jeden Journalismus zu kriminalisieren, der versucht die Macht ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen. Ein kürzlich veröffentlichtes Konsultationsdokument der Regierung, das ein drakonischeres Vorgehen gegen das fordert, was irreführenderweise als „weitere Enthüllungen“ bezeichnet wird [5] – ein Code für Journalismus – hat die Unterstützung von Innenministerin Priti Patel erhalten. In dem Dokument wird der Journalismus implizit als etwas eingestuft, das sich kaum von Spionage und Whistleblowing unterscheidet.

Im Anschluss an das Konsultationspapier hat das Innenministerium das Parlament dazu aufgefordert, „höhere Höchststrafen“ für Täter – d.h. Journalisten – zu erwägen und die Unterscheidung zwischen „Spionage und den gravierendsten unauthorisierten Enthüllungen“ aufzuheben. Das Argument der Regierung lautet, dass „weitere Enthüllungen“ „weitaus schwerwiegendere Schäden“ verursachen können als Spionage und daher ähnlich behandelt werden sollten. Wenn dies akzeptiert wird, wird jede Verteidigung des öffentlichen Interesses – der traditionelle Schutz für Journalisten – stummgeschaltet.

Jeder, der die Assange-Anhörungen im vergangenen Sommer verfolgt hat – was die meisten Journalisten in den Konzernmedien ausschließt – wird starke Anklänge feststellen, an die Argumente der USA für die Auslieferung von Assange. Argumente, die Journalismus mit Spionage vermengen und die von Richterin Baraitser weitgehend akzeptiert wurden.

Nichts davon kommt aus heiterem Himmel. Wie die Online-Technologie-Publikation „The Register“ im Jahr 2017 feststellte, prüfte die Law Commission damals „Vorschläge für ein neues Spionagegesetz im Vereinigten Königreich, das Journalisten als Spione ins Gefängnis bringen könnte“. Es hieß, ein solches Gesetz werde „in aller Eile von Rechtsberatern entwickelt“. [6]

Es ist schon ziemlich außergewöhnlich, dass es zwei investigative Journalisten – einer davon ein langjähriger ehemaliger Mitarbeiter des „Guardian“ – geschafft haben, in diesem Monat (Juli) einen ganzen Artikel über das Konsultationspapier der Regierung zu schreiben und Assange kein einziges Mal zu erwähnen [7]. Die Warnzeichen sind seit fast einem Jahrzehnt da, aber die Konzernjournalisten haben sich geweigert, sie wahrzunehmen. Es ist auch kein Zufall, dass Murrays Notlage nicht auf dem Radar der Konzernmedien erschienen ist.

Assange und Murray sind die Kanarienvögel im Kohlebergwerk, für das schärfere Vorgehen gegen den investigativen Journalismus und gegen Bemühungen die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konzernmedien machen dies natürlich immer weniger. Das könnte erklären, warum sie das zunehmende politische und rechtliche Klima gegen Meinungsfreiheit und Transparenz nicht nur entspannt sehen, sondern es geradezu bejubeln.

In den Fällen von Assange und Murray verschafft sich der britische Staat einen Raum, um zu definieren, was als legitimer, autorisierter Journalismus gilt – und die Journalisten machen bei dieser gefährlichen Entwicklung mit, wenn auch nur durch ihr Schweigen. Diese Absprache sagt uns viel über die gegenseitigen Interessen des politischen und juristischen Establishments einerseits und des Konzernmedien-Establishments andererseits.

Assange und Murray erzählen uns nicht nur beunruhigende Wahrheiten, die wir nicht hören sollen. Die Tatsache, dass ihnen die Solidarität von ihren Kollegen verweigert wird, die als nächstes in der Schusslinie stehen könnten, sagt uns alles, was wir über die sogenannten Mainstream-Medien wissen müssen: dass die Rolle von Konzernjournalisten darin besteht, den Interessen des Establishments zu dienen und sie nicht in Frage zu stellen.

Quellen:

[1] The Dissenter, Mohamed Elmaazi, „Whistleblower Craig Murray Sentenced To 8 Months In Prison Over His Reporting On Former Scottish First Minister’s Trial“, am 18.05.2021, <https://dissenter.substack.com/p/craig-murray-8-months-prison-sentence>
[2] Jonathan Cook Blog, Jonathan Cook, „Assange wins. The cost: Press freedom is crushed, and dissent labelled mental illness“, am 04.01.2021, <https://www.jonathan-cook.net/blog/2021-01-04/assange-wins-the-cost-press-freedom-is-crushed-and-dissent-labelled-mental-illness/>
[3] The Grayzone, Max Blumenthal, „Exclusive: Spanish judge seeks Sheldon Adelson security chief in Assange spying case“, am 29.09.2020, <https://thegrayzone.com/2020/09/29/spanish-judge-sheldon-adelson-assange-spying/>
[4] Craig Murray, Blog, <https://www.craigmurray.org.uk/>
[5] Gov.uk, „Legislation to counter state threats“, am 13.05.2021, letztes Update am 08.07.2021, <https://www.gov.uk/government/consultations/legislation-to-counter-state-threats>
[6] The Register, Duncan Campbell, „Planned Espionage Act could jail journos and whistleblowers as spies“, am 10.02.2017, <https://www.theregister.com/2017/02/10/espionage_law_jail_journalists_as_spies/>
[7] The Guardian, Duncan Campbell, „How a proposed secrecy law would recast journalism as spying“, am 20.07.2021, <https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jul/20/proposed-secrecy-law-journalism-spying-home-office-public-interest-whistleblowing>