Die russischen Luftschläge auf Rebellenhochburgen in Syrien, jetzt den fünften Tag, drehen das Spiel. Um einen Aphorismus des Philosophen Yogi Berra zu benutzen: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das was sie einmal war“. Und Yogi warnte auch: „Voraussagen sind nicht einfach – besonders über die Zukunft.“
Im Folgenden betrachten wir hauptsächlich, wie und warum die Gewalt in Syrien diese Woche so eskalierte, mit einer direkten russischen Intervention zur Unterstützung der syrischen Regierung als Höhepunkt. Und wir betrachten das selbst verschuldete Dilemma, vor dem Barack Obama jetzt steht; und seine glücklosen Berater, die dauernd den „Regimewechsel“ in Syrien verlangten, das Allheilmittel in diesem blutigen Konflikt.
Nehmen sie diesen Artikel als Gegenmittel gegen die pubertäre Analyse von Steven Lee Myers auf der ersten Seite der New York Times (NYT) vom Sonntag. Es wirkt auch gegen alles was in anderen amerikanischen Zeitungen und der NYT so über Syrien geschrieben wird. Viele Artikel haben absichtlich Putins Versprechen falsch interpretiert, alle „terroristischen Gruppen“ zu attackieren, und damit nur den IS gemeint. Als würden alQaedas Nusra Front und andere gewalttätige Extremisten nicht zu den „Terroristen“ zählen.
Egal. Wenn sich Washington irgendwann der realen Welt stellt (und nicht mehr in einer Phantasiewelt lebt, die vom Weißen Haus und dem Außenministerium über neokon-verseuchte Denkfabriken bis zu den Kommentarseiten der Systempresse reicht), dann wird man vor dem klassischen Dilemma stehen: welches ist das „kleinere Übel”?
Glaubt Washington wirklich, dass der syrische Präsident Assad, dämonisiert als Hauptschuldiger in dem Konflikt, beschuldigt für den Tod von mehr als 250.000, schlimmer ist als die Kopfabschneider vom IS oder die Globalterrorismus-Veranstalter von alQaeda? Glaubt Präsident Obama wirklich, dass irgendein chirurgischer „Regimewechsel“ in Damaskus ohne den Zusammenbruch der syrischen Regierung ausgeführt werden kann? Und damit den Weg freimacht für einen Sieg des IS/alQaeda? Ist es das wert?

Diese Fragen sollte Obama den Neokons und den liberalen Interventionisten im Außenministerium stellen. (Wo sie die frühere Außenministerin Hillary Clinton platziert hat) Hillary ist – wie die israelischen Führer – absolut scharf auf Assads Abgang. Der „Regimewechsel“ in Syrien steht mindestens seit Mitte der 90er auf der Aufgabenliste der Israelis und der Neokons. Und es war eine Idee der Neokons aus dem letzten Jahrzehnt, den Umsturz von Assad gleich nach dem „Regimewechsel“ im Irak 2003 durchzuführen. Aber das mit dem Irak ist nicht so gelaufen wie man sich vorgestellt hat.
Aber vielleicht gibt es Gründe zur Hoffnung. Schließlich hat Obama Mut gezeigt und den starken Widerstand der Neokons zum iranischen Atomdeal gebrochen. Besitzt er die Klugheit und das Standvermögen, sie noch einmal in Schach zu halten? Seiner gegenwärtigen Rhetorik kennt man es nicht an, er neigt zu den Argumenten der Kriegsfalken, auch wenn er den gefährlichsten Plänen derzeit widersteht.

Auf seiner Pressekonferenz am Freitag sagte Obama. „In meiner Diskussion mit Präsident Putin haben ich sehr klar gemacht, dass die einzige Lösung des Syrien-Problems ein gemeinsamer politischer Wechsel ist – der den Staat intakt lässt, das Militär intakt lässt, den Zusammenhalt wahrt, aber es muss gemeinsam geschehen – und der einzige Weg das zu erreichen ist das Auswechseln von Assad, denn man kann ihn in den Augen der Syrer nicht rehabilitieren. Ich fälle hier kein Urteil. Es ist das Urteil der überwältigenden Mehrheit der Syrer.“
Aber Obama hat uns nicht erklärt woher er weiß, was die „überwältigende Mehrheit der Syrer“ will. Viele Syrer – vor allem Christen, Alawiten, Schiiten und weltliche Sunniten – sehen anscheinend in Assad und seinem Militär ihre Beschützer, das letzte Bollwerk gegen den Horror eines Sieges von Islamischer Staat oder alQaedas Nusra Front, ein Hauptspieler der sogenannten „Eroberungsarmee“, beide Gruppen sind in ganz Syrien auf dem Vormarsch.
Obama hat eine galante Vorstellung von „Regimewechsel“ (und sie kommt in der Pressekonferenz zum Ausdruck). Alles ordentlich und sauber, leicht durchzuführen, ohne unbeabsichtigte Folgen. Sie zeigt das Weltverständnis eines Neulings, erstaunlich für einen US-Präsidenten der mehr als 6 ½ Jahre im Amt ist. Besonders weil er in Libyen den gleichen Weg ging, und dort herrscht jetzt gewalttätige Anarchie.

Obama muss erkennen, dass die Alternative zu Assad sowohl riskant als auch finster ist – und einige der Vorschläge der Kandidatin Clinton und anderer Falken für eine „Flugverbotszone“ über Teilen Syriens wären nicht nur eine klare Verletzung internationalen Rechts, es könnte auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland auslösen. Der Präsident wird dieses Mal wohl von seinem hohen Ross heruntersteigen müssen und seine rhetorischen Ergüsse mit einer Realitäts-basierten Außenpolitik ersetzen.

Es bleibt jedoch eine offene Frage, ob Obama ein Opfer seiner eigenen Propaganda geworden ist. So wie seine Besessenheit wegen der syrischen „Fassbomben“ auf die Rebellenhochburgen, als ob zusammengeschusterte Waffen etwas ganz besonders Grausames wären, ganz anders als die Hunderttausende von Tonnen hochexplosiven Sprengstoffs, den die Vereinigten Staaten in den letzten 12 Jahren über dem Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern abgeworfen haben.
Glaubt Obama wirklich, dass seine „humanitären“ Bomben – und jene, die er den US-
„Verbündeten“ wie Saudi Arabien und Israel gibt – keine Unschuldigen töten? Gerade letzte Woche wurde berichtet, dass ein saudischer Luftangriff im Jemen etwa 131 Menschen bei einer Hochzeitsfeier tötete und ein offensichtlicher US-Angriff in Kundus, Afghanistan, ein Krankenhaus der MSF (Ärzte Ohne Grenzen) in die Luft jagte, mindestens 22 Menschen sind tot.
(Im Gegensatz dazu hat die NYT das Verbrechen in Kundus mit Samthandschuhen angefasst, mit der vorsichtigen Schlagzeile: „Bomben treffen afghanisches Krankenhaus. Die USA werden beschuldigt“. Verteidigungsminister Ashton Carter durfte auch seinen Senf dazugeben: „unsere Gedanken und Gebete sind bei den Betroffenen.“ Und er fügte hinzu, dass eine vollständige Untersuchung durchgeführt wird, in Koordination mit der afghanischen Regierung, um „genau herauszufinden was passiert ist“. Logisch, was uns erwartet: das Gemetzel wird sich in irgendeinen „Unfall“ oder in einen vertretbaren Fall von „Kollateralschaden“ auflösen.)
Man kann bei Obama nicht ausschließen, dass er von seinen hochfliegenden Worten so betört ist, dass er tatsächlich glaubt was er sagt, z.B. den Kadetten von West Point (die führende Militärakademie der USA) am 28. Mai 2014. Falls er es wirklich glaubt, dann braucht er aber dringend einen Arzttermin für einen Realitäts-Check. Er sagte den Graduierten:
„In Wahrheit war Amerika nach den meisten Maßstäben selten stärker relativ zum Rest der Welt. Wer anders argumentiert…versteht entweder die Geschichte falsch oder engagiert sich parteipolitisch…Daher sind und bleiben die USA die eine unersetzliche Nation. Das galt für das vergangene Jahrhundert und das wird für das kommende Jahrhundert gelten.“

Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, der Auflösung des Warschauer Pakts im Februar 1991 und dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 hätte die Welt eine völlig andere Richtung einschlagen können. Diese Entwicklungen brachten die USA in die Position einer praktisch unangefochtenen Macht – und kluge Führer hätten vielleicht die Gelegenheit ergriffen, die ausufernden Militärausgaben und kriegsähnlichen Lösungen auf der Welt einzuschränken.
Aber die US-Regierung entschied sich für einen anderen Weg, den der „permanenten“ Globalhegemonie, mit amerikanischen Truppen als bewaffneten Weltpolizisten. Golf-Krieg eins (geführt von den Vereinigten Staaten im Januar/Februar 1991 zur Bestrafung Saddam Husseins, weil der im Sommer zuvor Kuwait überfallen hatte) hat die führenden arroganten Neokons wie Wolfowitz fast platzen lassen – und sie waren schon voll mit Hochmut.
Kurz nach diesem Krieg hat sich Gen. Wesley Clark an die Gedanken von Wolfowitz (damals im Verteidigungsministerium für Politik zuständig) erinnert:
„(Im ersten Golfkrieg) haben wir gelernt, dass wir unser Militär in dieser Region einsetzen können, im Nahen Osten und die Sowjets werden uns nicht aufhalten. Und wir haben etwa fünf bis zehn Jahre Zeit, um mit diesen alten sowjetfreundlichen Regimen aufzuräumen – Syrien, Iran, Irak – bevor uns die nächste Supermacht herausfordert.“
Clark hat diesen Kommentar in einer Rede am 3. Oktober 2007 hervorgehoben, er dachte wohl, das würde seine Chancen bei der Kandidatenkür der Demokraten erhöhen. Dieses 8-Minuten-Video ist sehr lehrreich:
Clark fügte hinzu, dass Neokons wie Bill Cristol und Richard Perle „das Ende des Irak-Kriegs gar nicht abwarten konnten um dann in Syrien einzumarschieren…es war ein politischer Umsturz…Wolfowitz, (Vizepräsident) Cheney, (Verteidigungsminister) Rumsfeld, und ich könnte ein halbes Dutzend von weiteren Mitarbeitern am „Project for a New American Century (PNAC)“ nennen. Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, auf den Kopf stellen, unter unsere Kontrolle bringen.“ (siehe dazu consortiumnews: „Neocon ‘Chaos Promotion’ in the Mideast“)

Die Ideologie von PNAC wurde in einem 90-seitigen Bericht zusammengefasst und im Jahr 2000 unter dem Titel „Die Erneuerung der Amerikanischen Verteidigung: Strategien, Kräfte und Ressourcen für ein Neues Jahrhundert“. Darin wird für eine „Pax Americana“ geworben, durchgesetzt mit der „überragenden Bedeutung der US Streitkräfte“.
Der Bericht betont, dass der Fall der Sowjetunion die USA zur beherrschenden Supermacht auf der Welt machte. Und man fügt hinzu, dass die USA hart daran arbeiten müssen, nicht nur ihre Position zu verteidigen, sondern ihre Militärmacht in Gebiete zu verbreiten, die unter dem Einfluss gegensätzlicher Ideologien stehen. Länder zu unterwerfen, die einer globalen US-Vorherrschaft im Weg stehen.
Für das Dogma von PNAC gibt es Vorläufer. „Ein sauberer Schnitt: eine Neue Strategie zur Sicherung des Reichs“, eine 1996 für Benjamin Netanyahu verfasste Studie, bevor dieser zum ersten Mal Ministerpräsident wurde. Hauptverantwortlicher für die Studie war der Erz-Neokon Richard Perle, der später unter Rumsfeld den Verteidigungsausschuss leitete (2001-2003); die Mehrheit der Teilnehmer der Studie sind ebenfalls prominente amerikanische Neokons.
Das hatten Perle und Konsorten (viele von denen kamen zu einflussreichen Posten in der Bush/Cheney-Regierung) über Syrien zu sagen: „Angesichts der Natur des Regimes in Damaskus ist es nur natürlich und moralisch, dass Israel den Slogan vom „umfassenden Frieden“ aufgibt und sich daran macht, Syrien einzudämmen, den Blick auf ihr Programm für Massenvernichtungswaffen (notabene) zu lenken und einen „Land für Frieden“-Handel um die Golanhöhen abzulehnen…“
„Israel kann sein strategisches Umfeld gestalten, in Zusammenarbeit mit der Türkei und Jordanien, indem es Syrien schwächt, eindämmt und sogar zurückdrängt. Diese Anstrengung kann zur Entfernung von Saddam Hussein im Irak beitragen – ein wichtiges israelisches strategisches Ziel in eigenem Interesse – als ein Mittel zur Vereitelung syrischer regionaler Interessen.“
Warum macht Assad nicht was man ihm sagt?

Der Kater nach den durchzechten Neokon-Jahren unter Bush/Cheney ist wohl so arg, dass Obama noch „nicht nüchtern“ war, als er Assad im August 2011 aufforderte, „zur Seite zu treten“. Die damalige Außenministerin gesellte sich dazu und erzählte ABC: „Assad muss weg – je früher umso besser für alle Beteiligten.“
Die Gewalt von 2011 war der Auslöser für den Bürgerkrieg – als Kräfte Assads einen Aufstand des „Arabischen Frühlings“ zerschlugen. Ein weitgehend friedlicher Aufstand mit extremistischen Elementen die Polizisten töteten und auf Soldaten schossen. Aber die ständigen Aufforderungen von Außenministerin Clinton und anderen US-Führern zu einer bedingungslosen Kapitulation, dem „Assad muss weg“, und zusätzlich die US-Unterstützung für Rebellen die gegen syrische Regierungskräfte kämpfen, das alles hat sicher die Erwartungen erhöht, dass Assad einknicken würde. Die Einnahme von Damaskus wäre sicher ein lohnender Preis für verschiedene sunnitische Milizen.
Besonders erbärmlich war Washingtons umnachtete, Dick und Doof-ähnliche Unterstützung der sogenannten „gemäßigten“ Rebellen – ein peinliches Fiasko wie es noch nie da war. Kurzzeitig hat die Systempresse tatsächlich von diesem Reinfall im Reinfall berichtet, nachdem das Pentagon (Verteidigungsministerium) zugeben musste, dass von seinem $500 Millionen-Projekt nur noch vier oder fünf Kämpfer übrig sind. (Anm.d.Ü.: unser €500 Millionen-Projekt hat auch keine Drohne hervorgebracht)

Obama hat den Trugschluss in dieser Vorgehensweise schon vorher erkannt. Im August 2014 erzählte er dem NYT-Kolumnisten Thomas Friedman, dass Vertrauen in „gemäßigte“ Rebellen eine „Fantasie“ sei, das sei als brauchbare Strategie nie „auf dem Tisch gelegen“. Aber Obama beugte sich dem politischem Druck und dem Druck der Medien, „etwas zu unternehmen“.
Der Journalist Robert Parry hat darauf hingewiesen: „Die beliebteste ‘Fantasie’ des offiziellen Washington…ist der Gedanke, dass es in Syrien eine nennenswerte „gemäßigte Opposition“ gibt oder irgendwie eine geschaffen werden könnte. Dieser Wunschtraum war das Herzstück eines Kongressbeschlusses (im September 2014) für einen $500 Millionen-Plan für Barack Obama, um diese ‘gemäßigten’ Rebellen auszubilden und zu bewaffnen.“
Sogar der Pentagon-Freund Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) gab kürzlich zu, dass „es ganz klar nicht der Fall ist, es gab keine bedeutende militärische Aktion oder einen Erfolg für jene Rebellen die wir trainiert haben.“
Er beschreibt das syrische Spiel als „verwickelt“ und bemerkt, dass „neben der iranischen Einmischung in den Konflikt auch Katar, Saudi Arabien und die Türkei bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützen, das macht es zu einem surrealen Stellvertreter-Spielfeld, sogar nach dortigen Verhältnissen.“
Letzte Woche jedoch sind die „gemäßigten“ Rebellen wieder in den Mittelpunkt gerückt, wenigstens in der US-Systempresse, als russische Jets damit begannen, Ziele der Eroberungsarmee anzugreifen, eine Koalition die von alQaedas Nusra Front angeführt wird. Diese militante Koalition bestand plötzlich aus „Gemäßigten“, ein Teil des Arguments, dass Russland nur Ziele des IS angreifen soll.
Die Systempresse hat auch die Frage heruntergespielt, wo der Islamische Staat (IS, ISIS, ISIL, Daesh) herkommt. Er war das Ergebnis des sunnitischen Widerstands gegen die US-Invasion des Irak 2003. Damals wurden sie „alQaeda im Irak“ genannt. Wegen taktischer Streitereien hat man sich von alQaeda abgespalten. Es ging darum, ob man das fundamentalistisch sunnitische Kalifat sofort errichten soll (die Sicht von ISIS) oder ob man den Schwerpunkt auf verstärkte Terrorattacken im Westen richten soll (die Sicht von alQaeda).

Putin erinnerte die Welt an diese peinliche Geschichte – und andere schädliche Konsequenzen der US-Einmischungen – während seiner Rede vor der UN am 28. September. Er sagte: „Der sogenannte Islamische Staat hat zehntausende Kämpfer, darunter irakische Soldaten, die nach der Invasion 2003 arbeitslos wurden.“
„Viele Rekruten kommen aus Libyen, dessen Staatsgebilde zerstört wurde, Ergebnis einer eklatanten Verletzung der UN Sicherheitsratsresolution 1973. Und jetzt bekommen die radikalen Gruppen Zulauf von der sogenannten ‘gemäßigten’ Opposition, unterstützt vom Westen. Sie bekommen Waffen und Training, und dann laufen sie zum sogenannten Islamischen Staat über…“
„Jenen die da mitmischen sage ich folgendes: Herrschaften, die Leute mit denen Sie sich abgeben sind zwar grausam, aber nicht blöd. Sie sind genauso klug wie Sie. Also, die große Frage: wer spielt mit wem? Der letzte Vorfall, bei dem die ‘gemäßigtste’ Oppositionsgruppe ihre Waffen an Terroristen übergeben hat, ist ein lebendes Beispiel dafür.“
Diese Rede vor der UN war nicht die erste bei der sich Putin darüber beschwert, wie US-Offizielle die gegebenen Umstände des Syrien-Konflikts präsentiert haben. Am 5. September 2013 hat er Außenminister John Kerry öffentlich vorgeworfen, dass dieser vor dem Kongress gelogen habe, als er die Stärke der „gemäßigten“ Rebellen in Syrien übertrieben hat.
In Anspielung auf Kerrys Anhörung vor dem Kongress sagte Putin: „Das war für mich sehr unerfreulich und überraschend. Wir reden mit ihnen (den Amerikanern), und wir gehen davon aus, dass sie anständige Leute sind, aber er lügt und er weiß dass er lügt. Das ist traurig.“ Siehe Consortiumnews.com: „Rebuilding the Obama-Putin Trust.”
Aber die Heuchelei geht weiter. Obama weiß ganz genau, in welch traurigem Zustand die Handvoll unerschrockener „Gemäßigter“ sind, die vielleicht noch in Syrien mitmischen. Aus dem gleichen Grund braucht er auch keinen Putin der ihm sagt, wie gefährlich ein Marsch der sunnitischen Extremisten von ISIS oder alQaeda auf Damaskus wäre.
Bleibt diese Frage: Wird Obama über seinen Schatten springen und die russische Militärintervention als einen positiven Schritt zur Stabilisierung Syriens anerkennen und die Möglichkeit einer politischen Lösung schaffen? Oder wird er weiter auf die Vorbedingung „Assad muss weg“ pochen, Russlands Hilfe zurückweisen und einen Sieg von ISIS/alQaeda riskieren?
Dieses Mal können uns die Russen aufhalten
Es gibt hier noch ein weiteres Element, das ein noch größeres Risiko schaffen könnte. Wir haben nicht mehr 1991, als die triumphierenden Neokons alle Hoffnungen auf eine weltweite militärische Deeskalation beiseite wischten und stattdessen eine weltweite militärische Dominanz der USA vorangetrieben haben. Unter Putin hat Russland klar gemacht, dass man nicht länger zusehen wird, wie die USA und die NATO den Schraubstock an Russlands Grenzen immer enger zudrehen.
Und zu seinem „Vorgarten“, der Ukraine, hat Putin jene im Westen scharf ermahnt, jene „die wollen, dass die ukrainische Regierung…alle politischen Gegner und Oppositionellen (in der Ostukraine) vernichtet. Ist es das, was Sie wollen? Das ist nicht das, was wir wollen, und wir werden es nicht zulassen.“
Putins Stationierung der Luftwaffe und anderer Waffen für Assad zeigt in Syrien die gleiche Haltung, Russland betrachtet Syrien als Teil seines Hinterhofs. Die Botschaft ist deutlich: „Ein Sturz Assads mit der Aussicht auf einen Sieg der Terroristen? Das werden wir nicht zulassen.“
Die Gefahr dabei ist jedoch, dass Amerikas Neokons und die liberalen Interventionisten noch immer so von ihren Träumen einer permanenten weltweiten Vorherrschaft der USA besoffen sind, dass sie keine Rivalität von Russland, China oder sonst wem als Herausforderer einer amerikanischen „Herrschaft auf allen Gebieten“ (Full Spectrum Dominance) akzeptieren. Wenn diese Kriegsfalken nicht endlich nüchtern werden – und Obama ihr zögernder Aktivist bleibt – dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Krisen in der Ukraine und in Syrien zu einem letzten nuklearen Gefecht eskalieren.
Russlands Schachzug letzte Woche hat jedoch das Spiel gedreht. Und Putin spielt keine Spielchen mehr. Wir können nur hoffen, dass sich Obama von den kriegshetzenden Neocons und liberalen Kriegsfalken lösen kann.

Dieser Text wurde zuerst auf der Propagandaschau unter der URL <https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/06/ray-mcgovern-die-hoffnung-hinter-putins-syrienhilfe/> veröffentlicht

Quellen:

New York Times: In Putin’s Syria Intervention, Fear of a Weak Government Hand <http://www.nytimes.com/2015/10/04/world/europe/in-putins-syria-intervention-fear-of-a-weak-government-hand.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=photo-spot-region®ion=top-news&WT.nav=top-news&_r=1>

White House: Press Conference by the President <https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/10/02/press-conference-president>

YouTube: Wes Clark – America‘s Foreign Policy „Coup“ <https://www.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8>

Wikipedia: Project on a New American Century <https://en.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century>

Consortiumnews: Neocon ‘Chaos Promotion’ in the Mideast <https://consortiumnews.com/2015/04/13/neocon-chaos-promotion-in-the-mideast/>

ABC News: Secretary Clinton Says Syrian President Assad ‚Must Go‘ <http://abcnews.go.com/Politics/secretary-hillary-clinton-syrian-president-assad/story?id=16049737>

Consortium news: Hidden Origins of Syria’s Civil War <https://consortiumnews.com/2015/07/20/hidden-origins-of-syrias-civil-war/>

New York Times: Obama on the World <http://www.nytimes.com/2014/08/09/opinion/president-obama-thomas-l-friedman-iraq-and-world-affairs.html?_r=0>

Consortiumnews: Official Washington’s Syrian ‘Fantasy’ <https://consortiumnews.com/2014/10/01/official-washingtons-syrian-fantasy/>

The Washington Diplomat: U.S. Efforts to Train Syrian Rebels in Disarray <http://www.washdiplomat.com/index.php?option=com_content&view=article&id=12465:us-efforts-to-train-syrian-rebels-in-disarray&catid=1536&Itemid=559>

Consortium news: Rebuilding the Obama-Putin Trust <https://consortiumnews.com/2015/01/03/rebuilding-the-obama-putin-trust/>

Reuters: Russia won‘t allow Ukraine to ‚destroy‘ opponents, says Putin <http://www.reuters.com/article/2014/11/15/us-ukraine-crisis-putin-germany-idUSKCN0IZ0IK20141115>

Consortiumnews: Obama Tolerates the Warmongers <https://consortiumnews.com/2015/10/02/obama-tolerates-the-warmongers/>