Äthiopiens Nationale Wahlkommission hat die Parlamentswahlen im September 2020 aufgrund des Covid-Ausbruchs verschoben. Die TPLF [Tigray People’s Liberation Front – Volksbefreiungsfront von Tigray; Anm. d Red.] beschloss dennoch, die Wahlen in ihrer Region Tigray abzuhalten und sich damit klar vom Rest des Landes zu trennen. Die Bundesregierung hat diese Wahlen natürlich nicht anerkannt. Die Kraftprobe hat den Bürgerkrieg eröffnet.

Äthiopien hat eine Bevölkerung von 110 Millionen, von denen nur 7 Millionen Tigrayaner sind.
In einem Jahr begingen Funktionäre der TPLF und der Bundesregierung Kriegsverbrechen, ohne dass man weiß, ob sie sie aus eigener Initiative oder auf Anweisung ihrer Behörden begangen haben (sie würden dann als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet). Jedenfalls nehmen die Zonen in denen Hunger herrscht zu und die Massaker vervielfachen sich.
Wie immer beschuldigt jede Seite die andere des Schlimmsten, ohne zu bedenken, dass andere Protagonisten eine Rolle spielen könnten. Doch wenn man fragt: „Wer profitiert von dem Verbrechen?“, sollte man antworten: „Jene, die hoffen, das Land ein wenig mehr zu zerrütten“.

Die Vernichtung staatlicher Strukturen am Horn von Afrika ist – nach der Vernichtung der staatlichen Strukturen im erweiterten Nahen Osten – das Ziel des Pentagons. Wir haben bereits die Zerstörung des Sudan (2011 in den eigentlichen Sudan und den Südsudan geteilt) und Äthiopiens (1993 in Äthiopien und Eritrea aufgeteilt) gesehen. Diese beiden Länder machen nun neue Bürgerkriege durch, die zu neuen Teilungen führen werden.

United States Special Envoy für das Horn von
Afrika. Jeffrey D. Feltman, organisierte und
dirigierte federführend zunächst zehn Jahre
lang den Krieg in Syrien, bevor er Präsident
Joe Bidens Sondergesandter für das Horn von
Afrika wurde. (Foto: DFID – UK Department
for International Development / Wikimedia
Commons / CC BY 2.0)

Der US-Diplomat Jeffrey D. Feltman, organisierte und dirigierte federführend zunächst zehn Jahre lang den Krieg in Syrien – also die Finanzierung und Bewaffnung von Dschihadisten – [1], bevor er Präsident Joe Bidens Sondergesandter für das Horn von Afrika wurde. Seine Rede am 1. November 2021 vor dem Pentagon-Think Tank, dem U.S. Institute of Peace (entspricht dem Verteidigungssekretariat des National Endowment for Democracy NED- [2] im Außenministerium), greift auf identische Weise die Rhetorik auf, die sukzessive gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Libanon entwickelt wurde.

Die Vereinigten Staaten repatriieren bereits ihre Staatsangehörigen und behalten vor Ort nur das wichtigste Personal in ihrer Botschaft. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiten Berichte, dass Addis Abeba bald erobert sein wird, was das Ende Äthiopiens und der Afrikanischen Union markieren würde, die dort ihren Sitz hat.

Das einzige Land, das die vom Pentagon umgesetzte Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin [3] überlebt hat, ist Syrien. Wenn es dem Land gelungen ist, dann deshalb, weil sich die gesamte Bevölkerung bewusst ist, dass nur ein Staat sie vor schwer zu identifizierenden Feinden schützen kann. Die Levante ist die Region der Welt, in der der Begriff des Staates schon in der frühesten Antike erfunden wurde. Wir sprechen hier nicht von Macht, sondern vom Staat, das heißt, was einem Volk erlaubt, „aufrecht zu stehen“ (auf Latein stare, was Staat in den europäischen Sprachen ergab). Nachdem die Syrer einige Monate lang geglaubt hatten, dass in ihrem Land eine Revolution im Gange sei, verstanden sie, dass sie von außen angegriffen wurden und dass nur der Staat sie retten konnte. Was auch immer ihre Vorwürfe gegen ihn waren, sie dienten und verteidigten ihren Staat. Alle anderen Länder des erweiterten Nahen Ostens, die bereits zusammengebrochen sind, spalteten sich zunächst in Stämme oder Konfessionen.

Äthiopien ist ein föderales Land, das aus Regionen besteht, die von einer bestimmten ethnischen Gruppe dominiert werden. Der aktuelle Konflikt wird als Gegensatz der Tigrayaner zu den Omoros und den Amharas empfunden. Doch die Opposition innerhalb der Omoros gegen die Bundesregierung ist ein Bündnis mit den Tigrayanern eingegangen. Letztere sind überzeugt, dass sie von Washington unterstützt werden. Sie zeigen stolz Jeffrey Feltman’s kurze Rede bei der Beerdigung von Premierminister Meles Zenawi, einem Mitglied ihres Stammes. Sie stellen fest, dass Feltman die Bundesregierung wiederholt wegen Verbrechen aller Art beschuldigt hat, die der Tigrayaner jedoch einfach übergangen und ihre Verbündeten nie genannt hat. Dies bedeutet, nichts über das Funktionieren der US-Diplomatie nach dem 11. September zu verstehen. Washington macht sich über beide Seiten lustig. Es wünscht weder den Sieg der einen noch der anderen. Es beabsichtigt, die beiden dazu zu bringen, sich gegenseitig zu töten, bis keiner von ihnen seine Stimme mehr erheben kann.

Der Konflikt hat Stammesvorurteile wieder hervortreten lassen, die mehr oder weniger verschwunden waren.
Bundespremierminister Abiy Ahmed hat alles getan, um sein Land mit seiner ehemaligen, jetzt unabhängigen Provinz Eritrea zu versöhnen. Die Qualität seiner Arbeit wurde vom Nobelkomitee anerkannt, das ihm den Friedensnobelpreis 2019 verlieh. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass es einem Pfingstchristen gelungen war, Frieden mit Muslimen zu schließen. Tatsache ist, dass es schwierig erscheint, Abiy Ahmed „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorzuwerfen, wie es gegen Präsident Bashar al-Assad getan wurde. Aber das Beispiel von Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991, zeigt, dass keine Diffamierung unmöglich ist.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat nicht versäumt, in ihrem Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien zu erwähnen, dass die Regierung von Abiy Ahmed unschuldig war… aber, dass die festgestellten Verbrechen später als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden könnten. Kurz gesagt, er ist ein ehrlicher Mann, aber das könnte sich im Nachhinein ändern, wenn man ihn loswerden will.

Darüber hinaus wird sich Abiy Ahmed nicht nur mit einem Problem auseinandersetzen müssen, von dem er glaubte, es gelöst zu haben. Er muss sich auch mit dem großen, derzeit sich füllenden Renaissance-Staudamm [Staudamm der äthiopischen Wiedergeburt, Anm. d. Ü.] befassen, der zu einer Erhöhung der Salzkonzentration im Nil, zum Nachteil des Sudans und Ägyptens führen könnte, und muss den Territorialkonflikt mit dem Sudan um das Al-Fashaga-Dreieck lösen. Er muss sich auch vor den islamischen Gerichten hüten, die in Somalia vorherrschen und den Frieden aufrechterhalten, den er mit Eritrea unterzeichnet hatte.

Genau genommen griffen die Tigray-Rebellen nicht nur Äthiopien an, sie bombardierten auch die Grenze Eritreas (eine ehemalige Provinz mit 6 Millionen Einwohnern), um den Bürgerkrieg wiederzubeleben, der das ehemalige abessinische Reich vierzig Jahre lang zerrissen hatte. Weit davon entfernt, in diese Falle zu tappen, verfolgte Eritrea – dessen Präsident Isaias Afwerki selbst ethnisch ein Tigrayaner ist, aber China nahesteht – die TPLF auf äthiopischem Territorium, ohne aber die äthiopische Armee anzugreifen. Botschafter Jeffrey Feltman setzte seine Politik der Sprengung des Friedens in dieser Region fort [4] und verhängte daraufhin Sanktionen gegen Eritrea [5]. Unerwarteter Weise kam dann Addis Abeba [Hauptstadt von Äthiopien; Anm. d. Red.] Asmara [Hauptstadt von Eritrea; Anm. d. Ü.] zu Hilfe und bat die Vereinigten Staaten, nicht einen Staat anzugreifen, der „keine Bedrohung für einen dauerhaften Frieden darstellt“ [6].

Mehrere afrikanische Staatsmänner haben die Aktion von Botschafter Jeffrey Feltman als Washingtons Wille interpretiert, nicht nur den Sudan und Äthiopien zu zerschlagen und dann Eritrea anzugreifen, sondern damit auch die Afrikanische Union zu treffen.

Die TPLF besitzt eine sehr große Menge an Waffen. Sie scheinen vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, aus der Schweiz bestellt worden zu sein [7]. Angesichts der engen Beziehungen von Herrn Tedros zu Peking könnte man annehmen, dass sie aus China kommen. Das ist unwahrscheinlich. Vielmehr handelt es sich um Waffen, die von Pentagon-Auftragnehmern geliefert werden.

Washington, das bereits Sanktionen gegen Äthiopien verhängt hat, ist bereit, Addis Abeba aus seinem African Growth and Opportunity Act (AGOA) -Programm zu nehmen. Seit den letzten zehn Jahren wird äthiopisches Erdöl von transnationalen US-Konzernen im Austausch für US-Industriegüter gekauft. Das ist nicht sehr vorteilhaft, aber wenn Äthiopien nicht mehr von AGOA profitieren kann, wird es nicht mehr in der Lage sein, mit dem Westen Export oder Import zu betreiben. Wenn Russland oder China nicht intervenieren, werden sich Hungersnot und Krieg weiter ausbreiten.