Der Syrienkrieg wurde 2011 von einer Koalition Assad-feindlicher Akteure begonnen, die unterschiedlich motiviert waren: Ein Teil hoffte wohl auf Landgewinne bei einer späteren Aufteilung Syriens (die Türkei, die Kurden und Israel); für andere standen Pipelineprojekte auf syrischem Boden im Vordergrund (Katar, USA, Europa). Ein weiteres Motiv war die Erzfeindschaft zwischen Sunniten und Schiiten (Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate gegen Damaskus und Teheran). Viertens ging es um geostrategische Interessen, um die Zerschlagung der Achse Iran-Syrien-Hisbollah. Barack Obama wollte den Konflikt durch den Sturz Assads in seinem Sinne lösen, wobei er sich angeblich auf „moderate Rebellen“, in Wirklichkeit aber auf Dschihadisten der übelsten Sorte stützte. Sein Plan wurde durch das Dazwischentreten Russlands vereitelt. Jedoch haben die USA noch immer ihren Fuß in der Tür und verhindern so effektiv den Wiederaufbau Syriens nach zehn Jahren angeblichen „Bürgerkriegs“. Der amerikanische Journalist Aaron Maté hat sich die Mühe gemacht, einige der durchaus zugänglichen Fakten zusammenzutragen und sie durch Videoclips zu untermauern.

Bidens Syrien-Verbrechen: Tulsi Gabbard verurteilt den schmutzigen Krieg der USA gegen Syrien

Sehen Sie, wie Biden und einige seiner ranghöchsten Helfer die schrecklichen Realitäten des schmutzigen US-Krieges gegen Syrien zugeben.

Derweil der Kongress Joe Biden moderat wegen der Bombardements der syrisch-irakischen Grenze tadelt, wirft Tulsi Gabbard ihren ehemaligen Kollegen vor, das eigentliche Problem zu ignorieren: den andauernden schmutzigen Krieg der USA gegen Syrien. Nach einem Jahrzehnt des Stellvertreterkriegs, der Al-Qaida und ISIS gestärkt hat, besetzten die USA nunmehr ein Drittel Syriens und verhängen lähmende Sanktionen, die Syriens Wirtschaft zerstören und so den Wiederaufbau verhindern.

Für ihre Haltung zu Syrien wurde Gabbard diffamiert, obwohl viele Spitzenbeamte des Weißen Hauses — einschließlich Joe Biden selbst — bereits die gleichen Tatsachen einräumten, die sie gegeißelt hat. Aaron Maté spielt Clips von Biden und einigen seiner ranghöchsten Adjutanten ab, die die schrecklichen Realitäten des schmutzigen Krieges der USA gegen Syrien offenbaren und argumentiert, dass Gabbard sich nur durch ihre Bereitschaft abhebe, diese zu kritisieren.

Aaron Maté: Willkommen bei Pushback. Ich bin Aaron Maté. Heute möchte ich über Syrien sprechen, das nach Bidens Militärschlag gegen eine militante Gruppe von Schiiten nahe der irakisch-syrischen Grenze wieder in den Schlagzeilen ist. Biden wurde ein wenig dafür kritisiert, sogar von demokratischen Kongressabgeordneten, weil er den Schlag ohne die Autorisierung durch den Kongress geführt hat, und man erinnerte ihn an den War Powers Act [2].

Aber ich will heute aufzeigen, wie begrenzt und kurzsichtig diese Kritik ist, weil sie den eigentlichen großen Skandal der USA in Syrien nicht benennt – der unter Obama begann, unter Trump fortging, und nun allem Anschein nach auch unter Biden fortgesetzt wird. Eine Politikerin, die darauf hingewiesen hat, stand bis vor Kurzem auf der nationalen Bühne, sitzt heute aber nicht mehr im Kongress: die ehemalige demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard.

In einem Video wendet sie sich an ihre ehemaligen Kollegen im Kongress und weist darauf hin, dass Bidens Luftschlag bei Weitem nicht der schwerwiegendste Skandal der heutigen US-Politik in Syrien ist.

Tulsi Gabbard: „Es freut mich zu hören, dass sich einige meiner früheren Kollegen im Kongress gegen die jüngsten verfassungswidrigen Luftangriffe in Syrien ausgesprochen haben. Aber sie ignorieren das größere Problem: den Regimewechselkrieg, den die USA weiterhin in Syrien führen – und dabei Terroristen der Al-Qaida, der Al-Nusra und der HTS [3] als unsere stellvertretenden Bodentruppen einsetzen, die nun Idlib besetzen und kontrollieren, dort die Scharia durchsetzen und das Gebiet von den meisten Christen und religiösen Minderheiten säubern.

Die Biden-Regierung nutzt weiterhin unser Militär zur illegalen Besetzung von Nordostsyrien, um unter Verletzung des Völkerrechts ‚das Öl zu nehmen‘ — wie Donald Trump es krass, aber ehrlich ausdrückte. Ein drakonisches Embargo- und Sanktionsregime, das einer modernen Art der Belagerung gleichkommt, ähnlich dem, was die von den USA und Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen praktiziert und dadurch Tod und Leid für Millionen unschuldiger Syrer verursacht. Sie berauben sie essenzieller Dinge wie Lebensmittel, Medikamente, sauberes Wasser, Energie und Wärme — und machen es dem syrischen Volk unmöglich, mit dem Wiederaufbau ihres vom Krieg zerrissenen Landes zu beginnen.“

Aaron Maté: Nun, was Tulsi Gabbard da gesagt hat, ist wichtig. Sie ist die einzige prominente Politikerin, die willens ist, nicht nur den schmutzigen Krieg der USA und die Sanktionen zu kritisieren, sondern als Einzige diese Tatsachen anzuerkennen.

Nehmen Sie die Sanktionen: Wie Tulsi Gabbard sagt, verhängen die USA lähmende Sanktionen gegen Syrien mittels dessen, was im sogenannten Caesar Act festgeschrieben ist. Und dieser Caesar Act richtet sich ganz explizit gegen den Wiederaufbau Syriens [4]. Beide Kongressparteien haben ihn 2020 durchgewunken. Und darüber wird fast keine Diskussion geführt und ganz sicher nicht im Kongress.

Auch in den US-Medien, wenn Sie heute etwas über die aktuelle Krise Syriens lesen, werden die US-Sanktionen bestenfalls einmal im Nebensatz erwähnt. Interessant ist aber, dass diejenigen wie Tulsi Gabbard mit ihrer Kritik oder der bloßen Kenntnis der Sanktionen praktisch alleine stehen, während es andere gibt, die die Sanktionen sehr wohl anerkennen — indem sie die Tatsache begrüßen, dass die USA die Wirtschaft Syriens zerstören und den Wiederaufbau verhindern.

Nehmen Sie zum Beispiel James Jeffrey, der unter Donald Trump Gesandter im Nahen Osten war. Er schrieb kürzlich einen Artikel in Foreign Affairs, in dem er sich brüstete, dass die USA „Syriens Wirtschaft durch die Sanktionen zermalmen“. Also ich finde das sadistisch, die Zerschlagung der Ökonomie eines Landes zu feiern, ganz besonders, wenn es sich um ein Land handelt, das seit zehn Jahren vom Krieg verwüstet wird.

Und wieder ist es Tulsi Gabbard, die politisch nahezu allein steht, und auch bereit ist, zuzugeben, dass die USA — und das stellt Bidens Luftschlag weit in den Schatten — Milliarden von Dollar für einen schmutzigen Krieg ausgeben, der schon fast ein Jahrzehnt andauert und zur Zerstörung Syriens beträgt.

Aber die Wahrheit ist ja nicht verborgen. So nannte die New York Times den schmutzigen Krieg gegen Syrien als „eines der kostspieligsten verdeckten Programme“ in der Geschichte der CIA. Der Washington Post zufolge hat dieses CIA-Programm ein Jahresbudget von nahezu einer Milliarde Dollar. Im Jahr 2017 zitierte der Washington Post-Kolumnist David Ignatius einen „gut informierten Beamten“, der schätzte, „dass die von der CIA unterstützten Kämpfer in den vorangegangenen vier Jahren 100.000 syrische Soldaten und Alliierte getötet oder verwundet haben“.

Zur Veranschaulichung, welche Art von Kämpfern die CIA in Syrien unterstützt, gab Ignatius das Beispiel der „Rebellen“ an, die in der Stadt Latakia eine Operation durchführten, die „Assads angestammte Heimat und die russischen Militärbasen dort bedrohten“.

Nun, nach Angaben von Robert F. Worth von der New York Times, drohten diese Rebellen tatsächlich mit Genozid an der alawitischen Glaubensgemeinschaft [8], die in Latakia dominiert. Worth schrieb Folgendes:

„Hätten die Rebellen das Gebiet — in dem die Alawiten die Mehrheit bilden — eingenommen, wäre es mit ziemlicher Sicherheit zu einem religiös motivierten Massenmord gekommen. Viele Menschen der Region hätten den USA die Schuld gegeben, weil sie einige der dort operierenden Rebellen mit Waffen versorgt.“

Das ist also die Sorte von „Rebellen“, die die USA in Syrien unterstützen, und die Tulsi Gabbard treffend als „dschihadistische Stellvertretertruppen“ charakterisierte, die zum Massenmord an den Alawiten bereit waren.

Und wieder, wie schon bei den mörderischen Sanktionen, ist es verrückt, dass Tulsi Gabbard praktisch die Einzige ist, die daran Kritik übt. Und dass sie wegen ihrer Kritik in Washington faktisch zu einem Paria gemacht wurde.

Nun, das bedeutet nicht, dass die Wahrheit vorher nicht zugegeben worden wäre. Was ich heute vorhabe, ist, einige Fälle durchzugehen, in denen US-Spitzenbeamte tatsächlich die Wahrheit über das anerkennen, was die USA in Syrien getan haben. Diese bestätigten Tatsachen werde ich dann mit dem Grad des öffentlichen Bewusstseins vergleichen und aufzeigen, wie oft diese kritischen Eingeständnisse und Fakten in den US-Medien ignoriert werden, und wie das dazu beiträgt, eine vernünftige und humane Syrienpolitik heute zu verhindern.

Die Realität dessen, was die USA in Syrien getan haben und wie sie Tulsi Gabbard beschrieben hat, wurde also von ganz oben eingeräumt — von Präsident Joe Biden höchstpersönlich. Hören Sie sich an, was er im Jahre 2014 über das Verhalten der US-Alliierten in Syrien zu sagen hatte:

Joe Biden: „Unser größtes Problem waren unsere Verbündeten. Unsere regionalen Verbündeten waren unser größtes Problem in Syrien. Die Türken — die gute Freunde sind, ich habe eine exzellente Beziehung zu Erdogan, mit dem ich viel Zeit verbrachte —, die Saudis, die Emiratis et cetera: Was taten die alle? Sie waren derart entschlossen, Assad zu stürzen und es auf einen sunnitisch/schiitischen Stellvertreterkrieg ankommen zu lassen … also was machten sie? Sie unterstützten jeden mit Hunderten von Millionen Dollar und Zigtausenden Tonnen von Waffen, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen. Nur dass die solcherart Geförderten, die Al-Nusra, die Al-Qaida und die extremsten Dschihadisten waren, die aus anderen Teilen der Welt kamen.“

Aaron Maté: Nun, Joe Biden hat sich für diese Stellungnahme sogar entschuldigt und nicht, weil irgendetwas daran nicht stimmte. Sein einziger Fehler bestand im Auslassen der kritischen Rolle, die die USA bei all dem spielten. Denn die USA gaben — genau wie ihre saudischen, katarischen, emiratischen und türkischen Partner — Geld und Waffen und ermöglichten deren Transfer nach Syrien. So hatte Biden, bis auf die Rolle der USA, alles wahrheitsgemäß dargestellt. Aber Biden entschuldigte sich tatsächlich — nicht weil er die Rolle der USA ausgelassen hatte, sondern weil die Verbündeten über die Offenlegung ihrer Rolle verstimmt waren.

Während Biden die Wahrheit öffentlich zugegeben hat, haben andere Spitzenbeamte sie privat eingeräumt. So zum Beispiel Jake Sullivan, der jetzt Bidens nationaler Sicherheitsberater ist. Laut WikiLeaks schrieb er im Jahr 2012 an Hillary Clinton: „AQ (Al-Qaida) ist in Syrien auf unserer Seite.“ Und da Al-Qaida in Syrien auf amerikanischer Seite stand, können Sie sich vorstellen, dass sie davon auch profitierte, und das tat sie auch. Durch die Möglichkeit, an der Seite der, von den USA gesponserten, Rebellen zu kämpfen, denen sie sogar Waffen stahlen, konnte Al Qaida eine Provinz namens Idlib erobern, wo sie sich bis heute festgesetzt hat.

Und das bewog einen anderen Spitzenbeamten der Biden-Regierung namens Brett McGurk, Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat, dass er im Jahre 2017 zugab, dass Idlib jetzt die größte sichere Zuflucht von Al-Quaida seit 9/11 sei.

Brett McGurk: „Sehen Sie, die Provinz Idlib ist die größte sichere Zuflucht für Al Qaida seit 9/11, sie untersteht direkt Ayman al Zawahiri [5]. Das ist ein Riesenproblem, schon seit einiger Zeit. Wir haben das Rampenlicht — auch die der internationalen Medien — auf ISIS fokussiert. Wir haben uns sehr auf Al-Qaida und die Provinz Idlib konzentriert. Al-Qaida-Führer, die es bis in die Provinz Idlib schaffen, kommen oft von dort nicht mehr weg. Aber es bleibt die Frage: Warum und auf welche Weise konnte der Stellvertreter von Ayman-al-Zawahiri die Provinz Idlib erreichen? Warum ist das möglich? Wie kommen sie dorthin? Sie sind keine Fallschirmspringer und der Weg …

Ich werde natürlich nicht darüber reden, was die US-Regierung in bestimmten Teilen Syriens getan hat, aber die Herangehensweise einiger unserer Partner [6], dorthin Zigtausende Tonnen Waffen zu schicken und das Einsickern dieser ausländischen Kämpfer nach Syrien zuzulassen, war vielleicht nicht die beste Idee, und Al-Qaida hat das voll ausgenutzt. Idlib ist jetzt ein Riesenproblem. Es ist ein sicherer Zufluchtsort für Al-Qaida direkt an der türkischen Grenze.“

Aaron Maté: Übrigens hat nicht nur Al-Qaida von der Unterstützung durch die USA profitiert, sondern auch ISIS — und auch das wird offen zugegeben. General Martin Dempsey, der den Vorsitz der Joint Chiefs of Staff unter Obama innehatte, berichtete im Jahr 2014 dem Kongress, dass US-Verbündete ISIS direkt finanziert haben. Senator Lindsey Graham wies ihn für diese Offenlegung zurecht:

Senator Graham: „Kennen Sie irgendeinen größeren arabischen Verbündeten, der ISIS unterstützt?“

General Dempsey: „Ich kenne große arabische Verbündete, die sie finanzieren.“

Senator Graham: „Ja, aber sie unterstützen … — Sie finanzieren sie, weil die ‚Freie Syrische Armee‘ (FSA) nichts gegen Assad ausrichten konnte. Sie wollten Assad loswerden. Ich glaube, inzwischen haben sie die Unsinnigkeit ihres Vorhabens erkannt. Lasst uns die Nahost-Verbündeten nicht unfairerweise beschuldigen.“

Aaron Maté: Nicht nur, dass die US-Verbündeten ISIS direkt finanzierten, sie unterstützten sie auch stillschweigend auf eigene Art. John Kerry, der jetzt Bidens Klimabotschafter ist, machte als Außenminister unter Obama ein großes, heimlich aufgezeichnetes Eingeständnis. Er äußerte, dass die USA tatenlos zugesehen habe, als ISIS Damaskus einkreiste, in der Hoffnung, dass der Vorstoß Assad zu Verhandlungen zwingen würde.

Kurz gesagt, die USA waren bereit zu riskieren, dass Damaskus von ISIS eingenommen wird, wenn sie dadurch dem Ziel eines Regimewechsels gegen Assad näherkommen konnten. Und deshalb, so sagte Kerry, intervenierten auch die Russen in Syrien, denn Russland wollte dort keine ISIS- oder Daesh-Regierung [7] haben.

John Kerry: „Der Grund, warum Russland nach Syrien kam, war das Erstarken von ISIS. Sie drohten, nach Damaskus zu kommen, und so weiter. Und deshalb intervenierte Russland. Sie wollten keine Daesh-Regierung, sie unterstützten Assad. Und wir bekamen mit, wie dies im Anwachsen war. Wir haben es beobachtet. Wir sahen zu, wie Daesh an Stärke zunahm, und wir dachten uns, dass Assad in Gefahr sei.“

Aaron Maté: So helfen nun all diese Eingeständnisse von hohen Amtsträgern der Biden-Administration, eine der größten Lügen der Obama-Regierung zu entlarven, in der viele von ihnen gedient haben.

Da ist die oft gehörte Behauptung, Obama habe in Syrien nicht entschlossen genug durchgegriffen. Er habe zu wenig interveniert. Aber das genaue Gegenteil ist richtig. Wie alle diese Funktionäre darlegten, hat Obama in Syrien massiv interveniert, in erster Linie mittels eines riesigen, verdeckten CIA-Programms.

Geführt hat das zu dem Chaos, mit dem Syrien noch heute zu kämpfen hat. Es stellt den Gipfel des Zynismus dar, dass die USA bereit waren, ihr Ziel eines Regimewechsels ausgerechnet mithilfe von Al-Qaida und ISIS durchzusetzen.

Das bringt mich zu einem anderen Amtsträger namens Rob Malley, der schon unter Obama diente und jetzt Bidens Gesandter im Iran ist, in der Hoffnung, möglicherweise das Nuklearabkommen JCPOA wiederzubeleben — obwohl noch nicht klar ist, ob Biden das will. Aber hören Sie sich an, was Malley mir in einem Interview im Jahre 2018 berichtete. Entgegen der gängigen Version, Obama habe sich in Syrien zu wenig engagiert, berichtete Malley mir, dass in Wirklichkeit die USA zu den Kräften gehörte, die den Krieg anheizten, anstatt ihn zu beenden.

Rob Malley: „Sobald wir uns erst einmal ins Spiel gebracht hatten, wurden wir Teil des Regimewechsels — per Definition, auch wenn wir es leugneten —, indem wir die bewaffnete Opposition unterstützten, die nur ein Ziel kannte, nämlich den Sturz des Regimes. Wir steckten auch mit den Saudis, Kataris und Türken unter einer Decke, die auch dieses Ziel verfolgten. Deren Ziel war nicht, und ich will es nicht zu sehr vereinfachen, aber ihre Rolle war nicht in erster Linie der Schutz der syrischen Bevölkerung. In der Tat, wie Sie richtig sagten, haben viele ihrer Aktionen die Situation verschlimmert und zu weiteren Todesopfern geführt. Sie wollten das Regime zu Fall bringen, um den iranischen Einfluss in Syrien zu brechen. Sobald wir ein Teil dieses Projektes wurden, dann, Sie haben recht, waren wir ein Teil dessen, das den Konflikt angeheizt hat, anstatt ihn zu beenden.“

Aaron Maté: Das ist also die Art, wie die USA geholfen haben, Syrien zu zerstören, gemäß den Worten von Regierungsbeamten unter Obama und Biden. Und so gut wie alles, was Tulsi Gabbard kritisierte, wurde von diesen Mitarbeitern zugegeben. Der wesentliche Unterschied ist, dass der Großteil dieser Leute keinerlei Problem damit zu haben scheint, ein Land durch einen Stellvertreterkrieg zu zerstören und dann mit mörderischen Sanktionen den Wiederaufbau zu verhindern. Betont werden muss, dass auch Trump diese Politik verfolgte; von ihm stammen die Caesar-Sanktionen, die direkt gegen den Wiederaufbau Syriens gerichtet sind. Auch gab er offen zu, dass die USA in Syrien bleiben, um dessen Öl zu stehlen.

Donald Trump: „Und dann sagen sie, er ließ doch Truppen in Syrien. Wissen Sie, was ich tat: Ich ließ die Truppen dort, um das Öl zu bekommen. Ich holte das Öl. Die einzigen Truppen, die ich behielt, sichern das Öl. Sie beschützen es. Ich habe das Öl übernommen.“

Laura Ingraham: „Wir nehmen es, wir nehmen es nicht …“

Donald Trump: „Vielleicht nehmen wir es, vielleicht auch nicht.“

Laura Ingraham: „Sie sichern ihre Anlagen.“

Donald Trump: „Ich weiß nicht, vielleicht sollten wir es uns nehmen. Aber wir verfügen über dieses Öl. Jetzt im Augenblick hat die USA den Zugriff.“

Aaron Maté: Nun setzt Biden diese Politik fort und belässt die US-Truppen in Syrien. Einigen Berichten zufolge hat er die Militärbesatzung dort sogar ausgebaut und auch die mörderischen Sanktionen aufrechterhalten.

Es muss darüber gesprochen werden, was diese Sanktionen in Syrien angerichtet haben. So gibt es jetzt Berichte von langen Warteschlangen für Brot, das Land steht vor einer massiven Wirtschaftskrise, seine Währung ist auf einem Rekordtief.

Und die UN-Sonderberichterstatterin für Sanktionen Alena Douhan veröffentlichte kürzlich eine Stellungnahme, in der sie diese US-Sanktionen illegal nennt und auf das massive Leiden der Bevölkerung hinweist. Versuchen Sie, eine Erwähnung ihrer Erklärung in den US-Medien zu finden, quer durch das ganze Spektrum. Selbst in opponierenden Websites wie The Intercept oder Democracy Now fehlt jeder Hinweis darauf. Sie sprach mit mir auf Pushback über die Wirkung der Sanktionen in Syrien:

Alena Douhan: „Aus Angst beteiligt sich niemand in irgendeiner Form am Wiederaufbau oder an irgendwelchen anderen Prozessen. Das beeinträchtigt im Ergebnis die Menschenrechte — und ich würde sogar sagen, bringt Menschenleben in Gefahr. Im Grunde genommen führt die Angst zu einer Art kollektiver Diskriminierung der gesamten Bevölkerung in derart sanktionierten Ländern. In Syrien läuft es so. Sie erhalten keine medizinische Versorgung, haben kein Dach über dem Kopf und nicht genug zu essen.“

Aaron Maté: Abgesehen von dieser jüngsten Bombardierung an der irakisch-syrischen Grenze, ist von Biden und aus dem Weißen Haus nicht viel über Syrien zu hören. Aber alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie den schmutzigen Krieg fortsetzen wollen, den sie unter Obama angefangen haben. Dies ist den Äußerungen einer weiteren Regierungsbeamtin, Diana Stroul, zu entnehmen, die unter Biden stellvertretende Assistentin im Verteidigungsministerium für den Nahen Osten ist. Zuvor hatte Stroul den Co-Vorsitz einer sogenannten, vom Kongress ins Leben gerufenen „Syria Study Group“ inne. Als sie über die Sanktionen, die Behinderung des Wiederaufbaus und die US-Militärbesetzung sprach, hatte sie vorab offen zugegeben, dass all diese Dinge „Druckmittel“ zur Durchsetzung des Regimewechsels seien.

Dana Stroul: „Der Grund, warum die Syria Study Group die US-Militärpräsenz in diesem Drittel Syriens aufrechterhalten wollte, war nicht nur die Beendigung des Kampfes gegen ISIS. Es ging um die breitere Hebelwirkung, die uns das rohstoffreichste Drittel des Landes verschafft, um Einfluss auf eine politische Lösung für Syrien zu nehmen.“

Aaron Maté: Ähnlich wie Trump sagt hier eine Biden-Regierunsbeamtin ganz offen, dass die militärische US-Besetzung von Syrien — und zwar dort, wo das Öl ist — als „Druckmittel“ für die politischen Ziele der USA genutzt werden soll. Und nicht nur Öl gibt es im Nordosten Syriens — dieses Drittel Syriens, das die USA besetzt halten, ist auch die Kornkammer Syriens. Dort gibt es Weizen. Dort werden die Lebensmittel für den Rest des Landes angebaut.

Dana Stroul: „Dieses Drittel von Syrien ist das ressourcenreichste, ist der Wirtschaftsmotor Syriens, wo Erdöl und Erdgas lagern, um die sich heute offenbar die politische Debatte in Washington dreht, und es ist auch das landwirtschaftliche Kraftzentrum.“

Aaron Maté: Darin besteht also das Druckmittel der USA nach den Worten von Bidens Regierungsassistentin Stroul: Das Drittel Syriens besetzen, in dem es das Öl und den Weizen gibt, sowie beim Neuaufbau „eine Karte in der Hand zu halten“ — und damit den Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Landes zu verhindern.

Dana Stroul: „Etwas Stabilisierungshilfe gab es in dem Teil Syriens, der von ISIS befreit und von den Syrian Democratic Forces im Nordosten Syriens kontrolliert wird. Der Rest von Syrien liegt jedoch in Trümmern. Was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau. Und das ist etwas, bei dem die USA über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern im Grunde eine Karte in der Hand halten können. So haben wir also argumentiert, dass wir ohne eine Verhaltensänderung seitens des Assad-Regimes die Wiederaufbauhilfe sowie die Rückkehr eines technischen Know-how nach Syrien verhindern sollten.“

Aaron Maté: Das ist also die Realität, was die USA Syrien angetan haben — wie von Regierungsbeamten der Biden- und Obama-Administration erklärt, die diese Politik umgesetzt haben.

Und noch einmal: Vergleichen Sie die milde Kritik einiger Kongressabgeordneten, dass Biden sie nicht konsultierte und ihr Einverständnis für seinen Luftschlag einholte, mit dem Stillschweigen über all die Verbrechen, die dem Luftschlag in diesem schmutzigen, zehn Jahre währenden Krieg vorausgegangen sind.

All die Verbrechen, die heute fortgesetzt werden, mit diesen US-Sanktionen, die das syrische Volk am Wiederaufbau hindert. Bezeichnend ist, dass die eine Person auf der nationalen politischen Bühne, die bereit ist, das alles zu kritisieren, Tulsi Gabbard, diejenige ist, die dafür verleumdet wurde. Das konnten wir während der demokratischen Vorwahlen sehen, als Kamala Harris, die jetzige Vizepräsidentin, Tulsi Gabbard vorwarf, eine Assad-Apologetin zu sein.

Kamala Harris: „Hören Sie, ich denke, dass dies von einer kommt, die eine Apologetin für ein Individuum, Assad, gewesen ist, der die Menschen in seinem Land wie Kakerlaken umgebracht hat. Sie hat sich für ihn eingesetzt und ist eine Apologetin der Art, wie sie sich weigert, ihn einen Kriegsverbrecher zu nennen. Ich kann das, was sie sagt, und ihre Meinung nur für bare Münze nehmen.“

Aaron Maté: Das sagt eigentlich alles. Nach langer Zeit hat Tulsi Gabbard nun viele der Dinge über Syrien ausgesprochen, die — wie wir gesehen haben — von Regierungsbeamten der Biden-Regierung offen zugegeben worden sind. Der einzige Unterschied ist, dass Gabbard auch die moralische Integrität besaß, dies zu kritisieren — einen katastrophalen Krieg in einem fremden Land ebenso zu kritisieren wie das fortgesetzte Sanktionsregime, das den Syrern die Chance zum Wiederaufbau raubt und den syrischen Kindern Nahrung und Medizin vorenthält. Und bevor sich das nicht ändert — und Tulsi Gabbards Sicht nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist …

Bis dahin wird die unter Biden fortgesetzte Syrienpolitik mehr Leid für das syrische Volk bedeuten — nach all dem Leiden und dem Schaden, den Biden und Co bereits verursacht haben.