Um dem Einfluss der Volksrepublik China (VRC), Russlands, Nicaraguas, Kubas, Venezuelas und der Transnational Criminal Organizations (TCOs, Transnationale Kriminelle Organisationen, Anm. d. Redaktion) entgegenzuwirken, fordert Richardson „eine Kampagne mit einem integrierten Ansatz, um alle verfügbaren Hebel des Verteidigungsministeriums, der US-Behörden, der Verbündeten und der Partnernationen zu nutzen, um die gewünschten Bedingungen für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer gesamten Nachbarschaft zu schaffen“.

In diesem Artikel geben wir zunächst eine recht ausführliche Zusammenfassung des Richardson-Berichts und stellen dann unsere Überlegungen dazu an.

Autokraten untergraben die Demokratie

Richardson zufolge „…glaubten die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und Partner am Ende des Kalten Krieges, dass die Demokratie den Autoritarismus weltweit verdrängen würde. Fünfundzwanzig Jahre später hat sich das strategische Umfeld in Lateinamerika und der Karibik erheblich verändert“. Sie zitiert die Nationale Sicherheitsstrategie 2022, der zufolge „Autokraten Überstunden machen, um die Demokratie zu untergraben“.

„Wir sehen das hier in unserer eigenen Hemisphäre, dass externe bösartige Akteure wie die Volksrepublik China (VRC) und Russland aggressiv Einfluss auf unsere demokratischen Nachbarn nehmen“, fügt die Militärchefin hinzu.

Ein entscheidendes Jahrzehnt

„Präsenz und Nähe sind absolut wichtig, und eine stabile und sichere westliche Hemisphäre ist entscheidend für den Heimatschutz.“

„Unsere Gegner nutzen einen multidisziplinären und bereichsübergreifenden Ansatz gegen die Demokratie, und SOUTHCOM, unsere Verbündeten und Partner müssen das gesamte Gewicht der integrierten Abschreckung nutzen, indem sie die gesamte Regierung, die Industrie, den privaten Sektor und die Wissenschaft einbeziehen, um effektiv zu reagieren. Mit einem gemeinsamen Ziel und gegenseitigem Vertrauen müssen wir gemeinsam mit einem viel größeren Sinn für Dringlichkeit handeln, um sicherzustellen, dass diese Hemisphäre eine Hochburg der Demokratie bleibt.“

„Dies ist ein entscheidendes Jahrzehnt, und unser Handeln oder Nichthandeln gegenüber der Volksrepublik China wird Auswirkungen auf die kommenden Jahrzehnte haben.“

„Integrierte Abschreckung“ mit der NATO

„Zur integrierten Abschreckung gehört auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Verbündeten als Multiplikatoren für den Erfolg in dieser ressourcenbeschränkten Realität. Mit unseren Partnern und Verbündeten aus dem Vereinigten Königreich, Kanada, Frankreich und den Niederlanden haben wir kürzlich den Rahmen für die Zusammenarbeit in der westlichen Hemisphäre verabschiedet. Damit verpflichten wir uns, häufiger Informationen auszutauschen und bei der Verfolgung unserer gemeinsamen strategischen Interessen enger zusammenzuarbeiten.“

„Unsere US SOUTHCOM-Linie angesichts dieser Herausforderungen ist klar: Durch die Stärkung von Allianzen und Partnerschaften, die gemeinsame Bekämpfung von Bedrohungen und den Aufbau unseres Teams arbeiten wir daran, die Demokratie in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zu bewahren. Dabei gehen wir neue Wege, um selbst unsere innovativsten Gegner zu übertrumpfen und diese grenzüberschreitenden Herausforderungen zu bewältigen.“

„Herausforderungen“ für die USA – China als „strategische“ Bedrohung

Die Leiterin des Southern Command stellt fest, dass Chinas Handel mit Lateinamerika von 18 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden Dollar im Jahr 2022 gestiegen ist und bis 2035 voraussichtlich 700 Milliarden Dollar erreichen wird. „Umgekehrt liegt das derzeitige Handelsvolumen der USA mit der Region bei 700 Milliarden Dollar, was darauf hindeutet, dass der komparative Handelsvorteil der Vereinigten Staaten erodiert.“

„Was mich als Befehlshaberin der Kampftruppen beunruhigt, sind die unzähligen Wege, auf denen die Volksrepublik China ihren bösartigen Einfluss ausbreitet, ihre wirtschaftliche Macht ausübt und Aktivitäten in der Grauzone durchführt, um ihren militärischen und politischen Zugang und Einfluss in der AOR [„Area of Responsibility“, d.h. in unserer Region] auszuweiten.“

„Die VR China investiert in kritische Infrastrukturen, darunter Tiefseehäfen, Cyber- und Weltraumeinrichtungen, die potenziell für bösartige kommerzielle und militärische Aktivitäten genutzt werden können. In einem potenziellen globalen Konflikt könnte die VR China strategische regionale Häfen nutzen, um den Zugang von US-Marine- und Handelsschiffen zu beschränken. Dies ist ein strategisches Risiko, das wir nicht akzeptieren oder ignorieren können.“

In diesem Zusammenhang erwähnt die Leiterin des Southern Command die chinesische Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen für Arbeiten im Panamakanal und chinesische Pläne zum Bau von maritimen Einrichtungen in der südargentinischen Stadt Ushuaia, welche „die Nähe zur Magellanstraße, zur Drake-Passage und zur Antarktis bieten. Dies könnte für die Volksrepublik China ein entscheidender Schritt sein und ihren Zugang zur Antarktis drastisch verbessern.“

Das Southern Command macht sich auch Sorgen um Chinas Fähigkeiten im Weltraum

„Es gibt mindestens 11 mit der Volksrepublik China verbundene Weltraumeinrichtungen in fünf Ländern dieser Region – mehr als in jedem anderen geografischen Zuständigkeitsbereich des Kommandos der Streitkräfte, die Peking mit Weltraumverfolgungs- und Überwachungsfähigkeiten versorgen. Dazu gehören eine gemeinsame Weltraumüberwachungsanlage in Chile und eine Deep Space-Station in Argentinien, die von einer der Volksbefreiungsarmee (VBA, Streitkräfte Chinas, Anm. d. Redaktion) unterstellten Behörde verwaltet wird.“

Darüber hinaus erwähnt Richardson „die heimtückische Natur“ der chinesischen Investitionen in 4G- und 5G-Technologien in der Region. Sie sagt, dass Programme wie „Safe Cities“ China Zugang zu Informationen über lateinamerikanische Regierungen verschaffen und auch Spezialisten aus der Region in chinesischer „Cybersicherheit und Militärdoktrin“ schulen.

Richardson behauptet, dass China in hohem Maße auf Nahrungsmittel und seltene Mineralien aus der Region angewiesen ist – Aktivitäten, die „auf Kosten unserer Partnerländer und ihrer Bürger durchgeführt werden. Diese Handlungen haben das Potenzial, die Region zu destabilisieren und die grundlegenden Bedingungen zu untergraben, die für hochwertige Investitionen des Privatsektors erforderlich sind.“

Die Fischerei steht ganz oben auf der Liste der „Sorgen“ der US SOUTHCOM mit Blick auf China

„Jedes Jahr fischen zwischen 350 und 600 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) [sic!] subventionierte Schiffe vor der Küste Südamerikas. Diese Schiffe dezimieren die Fischbestände, missachten die Umweltschutzbestimmungen, destabilisieren die Wirtschaft der Küstenstaaten und verschärfen die Sicherheitslage, was jährlich zu Einnahmeverlusten von fast 3 Milliarden Dollar führt“, so Richardson.

Russland – die „akute“ Bedrohung

„Durch militärische Einsätze und Grauzonen-Operationen arbeitet Russland mit autoritären Regimen in der Region zusammen, um den Einfluss der USA zu untergraben.“

„Im vergangenen Jahr hat Russland sein militärisches Engagement sowohl mit Venezuela als auch mit Nicaragua fortgesetzt. Letztes Jahr war Venezuela Gastgeber des Sniper Frontier 2022, eines Schießwettbewerbs und einer Unterkomponente der Internationalen Armeespiele Russlands. Nicaragua hat die russische Invasion in der Ukraine öffentlich unterstützt und – wie nur Nordkorea, Syrien und Weißrussland – gegen eine UN-Resolution gestimmt, in der Russland für seine Invasion verurteilt wurde. Diese Engagements erhöhen den russischen Einfluss bei Nationen, die destabilisierende Kräfte in der Region darstellen.“

Richardson beklagt die Popularität der russischen Medien „RT en Español, Sputnik Mundo und ihrer verschiedenen Social-Media-Seiten“ in der Region. Sie stellt fest, dass „die Facebook-Seite von RT en Español 18 Millionen Follower hat, mehr als die englischsprachige Seite oder sogar die spanisch-sprachigen Kanäle von CNN“, und das alles „trotz der Bemühungen von Facebook und Twitter (mittlerweile „X“, Anm. d. Redaktion), Konten zu löschen, die Desinformationen verbreiten“.

Das organisierte Verbrechen als „oberste“ Bedrohung

Richardson zufolge ist „Gewalt die häufigste Todesursache bei den 15- bis 49-Jährigen in Lateinamerika und der Karibik, zudem liegen mehr als 60 % der Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate der Welt in dieser Region“.

Darüber hinaus schätzt das US SOUTHCOM, dass in der Region rund 200 transnationale kriminelle Organisationen tätig sind, die von Drogenkartellen bis hin zu Guerillas reichen.

„Transnationale kriminelle Organisationen sind an einer Vielzahl illegaler Aktivitäten beteiligt, darunter Drogenschmuggel, Waffenhandel, illegale Abholzung und Bergbau, Menschenhandel, illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei, sowie die Herstellung gefälschter Waren. Sie haben auch in zahlreiche legale Unternehmen investiert, unter anderem im Bankwesen, in der verarbeitenden Industrie, in der Landwirtschaft, im Verbrauchsgüterhandel und im Immobiliensektor.“

Richardson zufolge sind diese transnationalen kriminellen Organisationen nicht nur „besser finanziert, ausgerüstet und bemannt als die Sicherheitskräfte, die sie zu bekämpfen versuchen“, sondern sie „stützen sich zunehmend auf kriminelle Organisationen mit Verbindungen zur VR China [sic!], um weltweit Milliarden von Dollar zu waschen“.

Darüber hinaus sind die transnationalen kriminellen Organisationen für den Tod von etwa 100.000 amerikanischen Drogenopfern pro Jahr verantwortlich und verursachen bei Migranten „herzzerreißendes“ menschliches Leid.

Iran (darf nicht fehlen)

„Die geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Aktivitäten Teherans sind nach wie vor besorgniserregend – in den vergangenen zwei Jahren hat der Iran Venezuela zunehmend genutzt, um seine Präsenz in der Region zu behaupten.“

Regionale humanitäre Krisen

In diesem Abschnitt listet Richardson eine Reihe von Themen auf, die von US SOUTHCOM als „Sicherheitsherausforderungen“ betrachtet werden.

„Fragilität“: verdeutlicht durch die Auswirkungen der COVID-Pandemie, die 170 Millionen Menschen in die Armut trieb. „Fragilität und Instabilität fördern die irreguläre Migration und schaffen ein Umfeld, das für Korruption und Ausbeutung prädestiniert ist.“

Haiti: Dort ist die Gewalt „so schlimm wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, was „mehr als 69.000 Haitianer dazu veranlasst hat, im Steuerjahr 2022 in den Vereinigten Staaten Zuflucht zu suchen.“

Nicaragua: Humanitäre Krise? In Bezug auf dieses mittelamerikanische Land erwähnt Richardson lediglich die Behandlung von Gruppen, die von den USA als Gegner eingestuft werden, sowie die Beziehungen zu China.

Kuba: Wieder eine humanitäre Krise? Wie im vorherigen Fall ist die Kritik politisch und lässt die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Auswanderung von Kubanern (230.000 im Jahr 2022, laut Richardson) und bei den durch die Blockade verursachten Schwierigkeiten völlig außer Acht.

Venezuela: Das Gleiche, nur in düsterer Sprache und mit einem Hinweis auf „mögliche Verbrechen“ des Regimes „gegen die Menschlichkeit“.

Wie man mit den „Bedrohungen“ und „Herausforderungen“ umzugehen gedenkt

„Wir können solche Risiken nicht so nah vor unserer Haustür akzeptieren und wir begegnen ihnen, indem wir Partnerschaften stärken, Bedrohungen abwehren und unser Team aufbauen.“

Allianzen stärken

„Der beste Weg unsere Gegner zu übertrumpfen besteht darin, den demokratischen Partnerländern dabei zu helfen, sich schnellstmöglich um ihre Bevölkerungen zu kümmern. Dies erreichen wir, indem wir die Fähigkeiten, Kapazitäten und Widerstandsfähigkeit der Partnerländer durch Sicherheitskooperationen, Übungen und Ausbildungsprogramme verbessern und gleichzeitig die demokratischen Werte hochhalten, um sicherzustellen, dass bösartiger Einfluss und autokratische Alternativen in dieser Region nicht weiter Fuß fassen.“

„Letztlich ist der strategische Wettbewerb mit der VR China ein ideologischer Wettbewerb zwischen Demokratie und Autoritarismus. Gegenwärtig sind die meisten Länder der westlichen Hemisphäre Demokratien, und acht der 14 Länder, die Taiwan noch anerkennen, befinden sich im Zuständigkeitsbereich des US SOUTHCOM.“

Kooperation im Sicherheitsbereich

In dieser Hinsicht setzt SOUTHCOM auf Programme zum Aufbau von Partnerfähigkeiten, die Folgendes umfassen: „Von der technischen Ausbildung auf höchstem Niveau, welche die Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungsmittel der Partner betriebsfähig hält, über den Aufbau institutioneller Kapazitäten, welche Logistik- und Lebenszyklusmanagement-Disziplinen entwickeln, bis hin zur professionellen militärischen Ausbildung, entwickeln wir Vertrauen und zwischenmenschliche Verbindungen.“

„Unsere eingebetteten Berater des Verteidigungsministeriums und Vertreter des Außendienstes in den Sicherheitsministerien der Partnerländer, wie z. B. in Kolumbien, unterstützen die Modernisierungs- und Innovationsbemühungen in Bereichen wie Personal, Verteidigungsaufklärung und Doktrin-Entwicklung, um unseren Partnern zu helfen, den Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit zu begegnen.“

„Der kolumbianisch-amerikanische Aktionsplan ermöglicht es Kolumbien, mehreren Ländern – darunter Panama, Honduras, El Salvador, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador und Paraguay – direkt Ausbildung und Bereitschaft in spanischer Sprache anzubieten, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten der von den USA bereitgestellten Ausbildung“.

Beistand des Außenministeriums in der Sicherheit

„Die Programme Foreign Military Sales (FMS), Foreign Military Financing (FMF) und Excess Defense Articles (EDA) bringen in diesem Verantwortungsbereich eine exponentielle Rendite“, erklärt die Leiterin des US SOUTHCOM. Sie erwähnt unter anderem den jüngsten Kauf von 12 gemeinsamen taktischen Fahrzeugen durch Brasilien für 15,8 Millionen Dollar. Solche Anschaffungen „stärken die Fähigkeit des Landes, Bedrohungen zu bekämpfen und die Interoperabilität (Fähigkeit zum Zusammenspiel, Anm. d. Redaktion) mit den US-Streitkräften zu verbessern“.

US SOUTHCOM betreibt auch das staatliche Programm für internationale militärische Ausbildung und Training (IMET, International Military Education and Training, Anm. d. Redaktion), das Personal aus 28 Ländern der Region eine professionelle militärische Ausbildung bietet. Im Jahr 2022 erhielten die Länder des US SOUTHCOM eine Zuweisung von 13,9 Millionen Dollar für das IMET-Programm. Im Durchschnitt „ermöglicht diese Zuweisung eine professionelle militärische Ausbildung für etwa 800 internationale Studenten an US-Schulen.“

„Das internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramm ist einer der mächtigsten Hebel des US SOUTHCOM, um der VR China und anderen bösartigen Akteuren in der Region entgegenzuwirken, indem internationalen Studenten demokratische Ideale und professionelle Militärdoktrinen vermittelt werden. Angehörige von Partnerstaaten, die diese Schulen besuchen, werden in ihren Ländern häufig zu hochrangigen militärischen Führungskräften. Die Beziehungen, die an diesen Schulen aufgebaut werden, halten ein Leben lang.“ [Anmerkung: Jede Ähnlichkeit mit der „School of the Americas“ ist KEIN Zufall].

Gemeinsames Übungsprogramm

„Im Jahr 2022 haben über 11.000 Teilnehmer aus 34 Nationen an unseren Übungen teilgenommen, was einmal mehr zeigt, dass die Vereinigten Staaten die Macht haben, Nationen zusammenzubringen. Diese komplexen Übungen waren bereichsübergreifend und boten uns ein Jahr lang die Möglichkeit, im gesamten Zuständigkeitsbereich tätig zu werden und wichtige Führungskräfte zu treffen.“

Gesundheitsprogramme

Das Krankenhausschiff USNS COMFORT, das seit 2007 im Einsatz ist, wurde von Oktober bis Dezember 2022 in fünf Länder der Region entsandt, berichtete die Leiterin des Southern Command.

„Die Mission der USNS COMFORT im Zuständigkeitsgebiet der US SOUTHCOM dauert in der Regel etwa 159 Tage, aber selbst während der verkürzten Mission von 52 Tagen in diesem Jahr konnte die COMFORT über 30.000 Patienten behandeln, 350 Operationen durchführen und 100.000 Menschen mit ihren Einsätzen positiv beeinflussen“.

In ähnlicher Weise führte die Operation „Healthcare Assistance Response“ (HEART) orthopädische, augenärztliche und zahnärztliche Operationen in Honduras, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica und El Salvador durch.

Führungskräfte der Region besuchen

Im vergangenen Jahr besuchte Richardson 13 Länder in der Region und traf sich mit 90 wichtigen Staats- und Regierungschefs sowie Verteidigungsministern.

„Ich habe mich zunehmend auch mit Staatsoberhäuptern und Vizepräsidenten getroffen, da das Interesse unserer Partner an einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf höchster Ebene wächst. Bis heute habe ich mich mit acht Präsidenten, drei Vizepräsidenten und zwei Premierministern getroffen – und ich habe einen vollen Terminkalender für das Jahr 2023 geplant.“

„Der Aufbau und die Pflege dieser Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung. Wir müssen unsere Präsenz in der Region verstärken, um relevant zu bleiben. Beziehungen sind absolut wichtig – und unsere Partnerdemokratien brauchen dringend die Unterstützung der Vereinigten Staaten – aber wenn wir nicht rechtzeitig da sind, haben sie keine andere Wahl, als das zu nehmen, was zur Verfügung steht, was wiederum Möglichkeiten für die VR China schafft, ihren Einfluss auszuweiten.“

Das Ingenieurskorps der US-Armee

„Wir müssen in unseren Prozessen viel schneller reagieren, wenn wir den Anforderungen unserer Partnerstaaten gerecht werden und die VR China in diesem Bereich übertreffen wollen“, so die Chefin des Southern Command.

Als Beispiele für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit nennt sie die „technische Unterstützung“ der Panamakanal-Behörde, die Arbeit am Coca-Coda-Staudamm in Ecuador – der von China angeblich schlecht gebaut wurde – und die Integration von US-Experten in die Dominikanische Republik, um „bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Erhaltung seltener Erden zu helfen“.

„Aus Sicht der Verteidigungs- und Sicherheitskooperation werden die jüngste Vereinbarung des US Army Corps of Engineers mit der peruanischen Marine – über den Ausbau der peruanischen Hafenanlagen und die fortgesetzten Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützpunkt Tolemaida in Kolumbien, die den Aufbau der größten Drehflügler-Trainings- und Wartungseinrichtungen in der Region ermöglichen – die Kapazitäten unserer Partner zur Bekämpfung von TCOs in der Region erhöhen.“

Zwischenstaatliches Partnerprogramm

Im Rahmen dieses Programms baut die US-Nationalgarde Beziehungen zu Ländern in der Region auf. In vielen Fällen geht es dabei um die Teilnahme an Sozial- und Gesundheitsprogrammen, aber auch um militärische Übungen.

„In diesem Jahr hat das Regionale Sicherheitssystem (RSS), das aus sieben ostkaribischen Staaten besteht, 25 Veranstaltungen im gesamten regionalen Sicherheitssystem und auf dem amerikanischen Festland durchgeführt.“

„Der Erfolg des zwischenstaatlichen Partnerprogramms wird durch die Teilnahme der Nationalgarde an Übungen mit Partnernationen wie Brasilien und Kolumbien noch verstärkt.“

Hilfen bei Katastrophen und Klimawandel

„Mehrere unserer jährlichen Übungen, darunter TRADEWINDS und CENTAM GUARDIAN, haben eine Komponente für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, um die Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Bewältigung von Naturkatastrophen zu stärken.“

„Grundlegende Infrastrukturprojekte konzentrieren sich auf partnerschaftliche Kapazitäten, um wichtige Dienstleistungen wie Trinkwasser bereit zu stellen … Wir haben uns kürzlich mit 12 anderen Ländern zusammengetan, um die logistischen Prozesse, Verfahren und Protokolle zu ermitteln, die erforderlich sind, um die militärische Logistikunterstützung für humanitäre Hilfe und Katastropheneinsätze in der westlichen Hemisphäre zu verbessern.“

In Bezug auf den Klimawandel sagt Richardson: „Die erfolgreiche Bewältigung dieses komplexen Problems erfordert einen wirklich integrierten Ansatz. So arbeitet das US SOUTHCOM beispielsweise mit dem pazifischen Katastrophenzentrum auf Hawaii zusammen, um Katastrophenschutztrainings zu ermöglichen und gemeinsam mit unseren Partnerstaaten nationale Bewertungen der Katastrophenvorsorge durchzuführen. Diese Bewertungen fördern einen behördenübergreifenden Ansatz zur Katastrophenrisikominderung und nationalen Katastrophenvorsorge in Zusammenarbeit mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden der Partnerländer.“

Bedrohungsabwehr

Chinas „bösartigen“ Bemühungen entgegenwirken

„Durch die methodische Identifizierung und Synchronisierung einzelner Initiativen – vom Aufbau von Cyber-Fähigkeiten bis zur Aufdeckung bösartiger Aktivitäten der VR China – können wir kritische Infrastrukturen stärken, um unsere kollektive Fähigkeit zu verbessern, angesichts der von der VR China ausgehenden Bedrohungen in mehreren Bereichen zu operieren.“

„Der Informationsaustausch mit unseren Partnern über die bösartigen Aktivitäten der VR China in anderen Ländern und Regionen, welche die Souveränität untergraben haben, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass unsere Partner fundierte Entscheidungen über ihr Engagement gegenüber der VR China treffen können. Der Austausch von Informationen allein reicht jedoch nicht aus. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes für die gesamte Nation müssen wir auch praktikable Alternativen für Partnerschaften anbieten und deutlich mehr Anreize schaffen, indem wir uns für wichtige Infrastrukturinvestitionen und die Entwicklung von Häfen in der Region einsetzen.“

Besonders besorgniserregend sind die angeblich konsequenten Bemühungen Chinas, „sein Netz von Weltrauminfrastrukturen im gesamten Zuständigkeitsbereich auszubauen“.

„Indem sie sich auf die Stärkung der Beziehungen konzentrieren, zeigen die USA, wie ein echter Partner aussieht, was in krassem Gegensatz zum Transaktionsmodell des Engagements der VR China steht. Diese Strategie, in Verbindung mit der fortgesetzten Aufdeckung des militärischen Zwecks der wissenschaftlichen oder akademischen Weltraumstandorte der VR China in der Region, kann die Ausweitung des Weltraumnetzes der VR China in unserer Nachbarschaft verlangsamen und möglicherweise rückgängig machen.“

Illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei

(Illegal, Unregulated and Unreported Fishing, IUUF, Anm. d. Redaktion)

„Wir haben uns mit dem Außenministerium, Interessenvertretern der Partnerländer, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und einem behördenübergreifenden Team von Experten der US-Regierung zusammengetan, um dieses Problem frontal anzugehen. Die US-Küstenwache führt im Zuständigkeitsgebiet mehrere Einsätze zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei durch – und das US SOUTHCOM hat vier laufende IUUF-Initiativen, die sich gegenseitig ergänzen.“

In diesem Zusammenhang „hat das US SOUTHCOM eine Absichtserklärung mit Global Fishing Watch [NGO-Partner des Außenministeriums] unterzeichnet und unterhält eine langjährige Beziehung zur Florida International University, mit der wir gemeinsam den Security Research Hub gegründet haben – eine virtuelle Forschungsgemeinschaft, welche die Vereinigten Staaten, Partnerländer, akademische Einrichtungen, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor zusammenbringt, um das gemeinsame Verständnis für die dringendsten Sicherheitsprobleme zu fördern. Dazu gehört auch die IUUF.“

Darüber hinaus will das US SOUTHCOM laut Richardson „technische Hilfe und Unterstützung für den Meereskorridor im östlichen tropischen Pazifik leisten – ein freiwilliger regionaler Kooperationsmechanismus, der von den Küstenstaaten Ecuador, Costa Rica, Kolumbien und Panama geschaffen wurde“.

„Durch die Zusammenarbeit mit 14 Partnerländern und dem National Maritime Intelligence Integration Office ist die U.S. Navy South führend bei einem zwischenstaatlichen Ansatz für den Informationsaustausch. Sobald dies vollständig umgesetzt ist, werden sie gemeinsam einen zeitnahen, verwertbaren Informationsaustausch, eine multifunktionale Zusammenarbeit und multinationales Vertrauen fördern. Diese Zusammenarbeit wird ruchlose Akteure aufdecken, die sich negativ auf die Wirtschaft und Bevölkerung unserer Partnerländer auswirken.“

Russlands „bösartigem“ Einfluss entgegenwirken

„Das US SOUTHCOM ist so aufgestellt, dass es durch die Koordinierung und Anwendung informationsbezogener Fähigkeiten mit Russland konkurrieren kann … Unser vielseitiger Ansatz zielt darauf ab, die Bemühungen der Partner zu unterstützen und bösartige Aktivitäten aufzudecken, mit dem Ziel, die russische Ausbeutung des Informationsumfelds einzudämmen.“

In Bezug auf die „Partner“ der USA in der Region stellt Richardson fest: „Einige sind bereit, ihre Ausrüstung aus der Sowjet-Ära gegen NATO-interoperable, in den USA hergestellte Ausrüstung einzutauschen. Da unsere Partner jedoch bereit sind, die Bemühungen gegen Russland zu unterstützen, müssen die Vereinigten Staaten über Reaktionsmechanismen verfügen, um rasch Ersatzmittel bereitzustellen, damit die Bereitschaft der Partnerstaaten aufrechterhalten werden kann – wenn wir es nicht richtig machen, könnten wir diese Gelegenheit verlieren.“

Cyberspace

„US SOUTHCOM arbeitet mit anderen US-Behörden und -Organisationen zusammen – wie dem Außenministerium, dem Handelsministerium, dem Ministerium für Heimatschutz, dem Justizministerium, dem US Cyber Command, den Kollegen des zwischenstaatlichen Partnerschaftsprogramms der Nationalgarde und der US-Küstenwache – um unseren Partnern die richtige Unterstützung zur richtigen Zeit für ihre cyberbezogenen Herausforderungen zu bieten.“

„Durch unsere Beratungs- und Unterstützungsbemühungen im Cyberspace, einschließlich des Austauschs von fachlich relevanten Experten und der Nutzung des Fachwissens unserer Joint Combatant Command Cyber Assistance Teams, unterstützen wir die Bemühungen unserer Partner, ihre defensiven Cyber-Fähigkeiten zu verbessern und ihre Cyber-Resilienz auszubauen.“

Der Wettbewerb im Informationsraum

„Darüber hinaus formt unser Informationsteam pro-amerikanische, pro-demokratische Narrative, wirkt Desinformation entgegen, indem es faktenbasierte Informationen fördert, und arbeitet aggressiv daran, den Einfluss der US-Gegner im Informationsumfeld zu reduzieren. Dieses Team unterstreicht demokratische Ideale wie die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit.“

Agile Prozesse

„…wir müssen agil sein und unsere Partner zeitnah unterstützen. Während wir uns zu transparenten Prozessen verpflichten, müssen wir schneller und innovativer sein, um unseren Gegnern überlegen zu sein.“

„FMF [Foreign Military Financing], FMS [Foreign Military Assistance] und Sicherheitskooperation sind großartige Hebel, die im Verantwortungsbereich enorme Fortschritte erzielen können, wenn sie so schnell wie möglich für unsere Partner umgesetzt werden. Allerdings sind diese Programme nur so gut wie die Prozesse, mit denen wir sie durchführen. In diesem Verantwortungsbereich kann wenig schon helfen, aber wir müssen besser darin werden, zeitnah zu unterstützen und zu reagieren, falls nötig – und zwar mit Fähigkeiten, die unsere Partner schnell umsetzen und langfristig erhalten können. Wenn wir unsere Partner nicht so schnell wie nötig unterstützen, füllen unsere Konkurrenten die Lücke gerne aus.“

Um diese Prozesse zu verbessern, so die SOUTHCOM-Chefin, wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, „um die Hindernisse zu beseitigen, die unserem Erfolg im Wege stehen“.

Die „Western Hemisphere Campaign Group“ – welche Einrichtungen des Verteidigungsministeriums zusammenbringt, die am Aufbau von Fähigkeiten bei US-Partnern beteiligt sind – und die „Defense Opportunities Group“, die ressortübergreifende Partner zusammenbringt, „die ein Interesse an einer stabilen und sicheren westlichen Hemisphäre haben“.

Das organisierte Verbrechen abwehren

„Unsere Joint Interagency Task Force-S (JIATF-S) erfüllt den gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag, illegale Drogen, die auf dem See- und Luftweg in die Vereinigten Staaten gelangen, aufzuspüren und zu überwachen – und erzielt dabei eine hohe Rendite zu bescheidenen Investitionen.“

„Ungeachtet unserer jahrzehntelangen bedeutenden Erfolge in diesem Bereich gibt es noch mehr zu tun. Da die US-Ressourcen gegen diese Bedrohung abnehmen, werden wir weiterhin innovativ sein – sowohl in Bezug auf die Strategie, wie z. B. die Überprüfung aktueller Befugnisse, als auch in Bezug auf unkonventionelle Ressourcen, wie z. B. vertraglich vereinbarte Mittel, kommerzielle Daten, sowie künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen.“

Geldwäsche unterbinden

„Während die fortgesetzte Unterbrechung der illegalen Drogenbewegungen in die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist, müssen wir auch die behördenübergreifenden Bemühungen unterstützen, der Spur des Geldes zu folgen, um diese milliardenschweren Konglomerate wirklich zu zerschlagen“.

Unterstützung durch die Küstenwache

„Die US-Küstenwache ist einer der stärksten Partner des US SOUTHCOM, dessen National Security Cutters und Fast Response Cutters den Großteil unserer Drogenbekämpfungskräfte stellen. Die Mittel der US-Küstenwache verbessern die Operationen mit einzigartigen Fähigkeiten und Befugnissen, die in Verbindung mit der US-Marine und Plattformen von Partnernationen die Wirksamkeit einer Vielzahl von Missionen maximieren.“

„Die Küstenwache führt derzeit ihre größte Flotten-Rekapitalisierung seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Diese Rekapitalisierungsmaßnahmen werden Fähigkeiten bereitstellen, die drei strategische Initiativen des US SOUTHCOM unterstützen: die Verbesserung der Sicherheitskooperation an relevanten Schauplätzen, die Bekämpfung der IUUF und die Bekämpfung von TCOs.“

Materielle und andere Bedürfnisse

„In dieser Region ist eine kleine Investition von großer Bedeutung – sei es in Zeit, materielle Ressourcen, Finanzierung oder Zusammenarbeit. Wir müssen nicht mehr Geld ausgeben als die VR China, um konkurrenzfähig zu sein. Aber wir müssen vor Ort präsent sein und so schnell wie möglich liefern. Dies erfordert einen zeitgerechten Haushalt – fortlaufende Resolutionen unterbrechen die Bemühungen der USA und ihrer Partnerländer zur Abwehr von Bedrohungen. Wenn wir das nicht tun, werden China und Russland die Lücke füllen“, so Richardson.

„Die Sicherheitskooperation ist unser wichtigstes Instrument zum Aufbau von Kapazitäten bei unseren sehr willigen Partnern. Diese Partner nehmen unsere kleinen Investitionen und setzen sie sofort gegen die Bedrohungen und Herausforderungen ein, die unsere gesamte Hemisphäre betreffen. Unsere Partnernationen sind ein Kraftmultiplikator in einem begrenzten Einsatzgebiet.“

„Sicherheitshilfe geht Hand in Hand mit Sicherheitskooperation. Die Sicherheitshilfe, die wir Ländern wie Kolumbien, Ecuador und Panama gewähren, ist ein entscheidender Faktor für unsere Partner, die sich tagtäglich für die Bekämpfung des illegalen Handels, die Bekämpfung der irregulären Migration und die Sicherheit in unserer Region einsetzen. Honduras, Guatemala und El Salvador kommen jedoch derzeit nicht für eine ausländische Militärfinanzierung in Frage. Wir werden mit dem Außenministerium zusammenarbeiten, um maßgeschneiderte Lösungen zur Förderung der regionalen politischen Ziele zu prüfen.“

„Bereichsbewusstsein ist der Schlüssel zur Bekämpfung bösartiger Aktivitäten – der VR China, Russlands und der TCO, welche die hemisphärische Sicherheit bedrohen – sowie zur Unterstützung unserer Partner bei der Katastrophenhilfe. Die Projekte zur Aufklärung des Luft-, See-, Land-, Weltraum- und Cyberbereichs in der Region schließen lähmende Lücken in der Abdeckung und ermöglichen es unseren Partnern, gegen Drogenschmuggel, illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei, Geldwäsche, Menschenschmuggel, Waffenhandel und illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen vorzugehen.“

„Entscheidend für den Aufbau dieser gemeinsamen Darstellung sind kommerzielles Bildmaterial, Open-Source-Intelligenz und handelsübliche Massendatenanalysen, die es uns ermöglichen, diese Daten im öffentlichen und kommerziellen Bereich zu nutzen, um kritische Lücken zu schließen.“

„Auch die luftgestützte Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) ist für die Aufrechterhaltung des Gebietsbewusstseins von zentraler Bedeutung. Um der zunehmenden Bedrohung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure einen Schritt voraus zu sein, benötigen wir luftgestützte ISR der nächsten Generation mit großer Reichweite und langer Verweildauer, z. B. solarbetriebene Flugzeuge mit größerer Reichweite und längerer Zeit über dem Ziel.“

„Die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) bleibt auch ein wichtiger Informationslieferant für die Erfüllung der Prioritäten des US Southern Command. Die Warnung von Entscheidungsträgern vor der Breite und Tiefe der Herausforderungen in der westlichen Hemisphäre erfordert eine schnelle und umfassende Geodaten-Analyse.“

Zum Thema Innovation, Wissenschaft und Technologie erklärt Richardson: „Das US SOUTHCOM-Verantwortungsgebiet bietet ein offenes Umfeld mit einer hohen Toleranz für technologische Experimente, bereitwillige Partner und unterschiedliche klimatische und geografische Gegebenheiten – und das alles in unmittelbarer Nähe des amerikanischen Heimatlandes. Dies bietet uns großartige Möglichkeiten zur Durchführung innovativer Aktivitäten mit unseren Partnern, die dazu beitragen, einen strategischen Vorteil gegenüber der VR China, Russland und anderen bösartigen Akteuren zu erlangen und zu erhalten. Wir nutzen jede Gelegenheit, um aus diesen Vorteilen Kapital zu schlagen.“

„Informationsbezogene Fähigkeiten. Um im Informationsumfeld wettbewerbsfähig zu sein, benötigt das US SOUTHCOM eine angemessene Streitkräftestruktur mit den erforderlichen Fähigkeiten, um der überwältigenden Bedrohung durch bösartige staatliche Akteure im Informationsbereich zu begegnen. Unsere Gegner setzen erhebliche Anstrengungen und Ressourcen ein, um die Demokratie in dieser Region zu unterminieren, und verfolgen dabei eine unnachgiebige Politik. Wir müssen besser werden, um mit ihnen Schritt zu halten und sie auszustechen.“

Über die „Naval Small Craft Instruction and Technical Training School“ (NAVSCIATTS) in Stennis, Mississippi, sagt Richardson: „Die Küstengewässer und Flüsse sind der Lebensnerv des Seehandels, der großen Bevölkerungszentren und der geschäftigen Seehäfen der meisten der 31 lateinamerikanischen und karibischen Länder“. In dieser Hinsicht generieren „die maritimen Ausbildungs- und Trainingsprogramme bei NAVSCIATTS eine überdurchschnittliche Rendite und bieten unschätzbare Möglichkeiten für Militär- und Strafverfolgungspersonal der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und Partner, von denen die meisten kleinere Schiffe betreiben.“

Zur Bedeutung der Ernennung von Botschaftern im gesamten Zuständigkeitsbereich des US SOUTHCOM erklärt Richardson: „Ein bestätigter Botschafter im Land ist entscheidend für die Aufrechterhaltung enger Beziehungen – und umgekehrt kann sich das Fehlen eines solchen Botschafters nachteilig auswirken und unseren Gegnern in der Region die Tür öffnen.“

Zusammenfassung

„Die Verteidigung des US-Heimatlandes ist direkt mit der Widerstandsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit der lateinamerikanischen und karibischen Region verbunden. Die Nähe bringt uns an die vorderste Front des strategischen Wettbewerbs, da wir grenzüberschreitende Herausforderungen und globale Bedrohungen teilen… Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert einen integrierten Ansatz, um alle verfügbaren Hebel des Verteidigungsministeriums, der US-Behörden, der Verbündeten und der Partnernationen zu nutzen – um die gewünschten Bedingungen für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer gesamten Nachbarschaft zu schaffen“, schließt der Bericht der SOUTHCOM-Chefin.

Kommentare zu Richardsons Bericht

Lateinamerika ist eine „kritische“ Region für die Interessen der USA, sowohl im Hinblick auf die Konfrontation mit der entstehenden multipolaren Ordnung, als auch wegen der reichhaltigen natürlichen Ressourcen.

In diesem Jahrzehnt werden sich die Bemühungen der USA darauf konzentrieren, dem Einfluss der Volksrepublik China (VRC), Russlands, Irans, Nicaraguas, Kubas, Venezuelas und der „Transnationalen Kriminellen Organisationen“ entgegenzuwirken. Der Einfluss Chinas und Russlands in der Region wird in dem Bericht wiederholt als „bösartig“ beschrieben.

Die Vereinigten Staaten schlagen ein Konzept der „Integrierten Abschreckung“ für unsere Region mit NATO-Mitgliedern vor, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich und die Niederlande. Im vergangenen Jahr hat Richardson 13 Länder in der Region besucht und ist mit 90 wichtigen Staats- und Regierungschefs sowie Verteidigungsministern, darunter mehreren Präsidenten und Premierministern, zusammengetroffen.

Indem China beschuldigt wird, illegale Aktivitäten zu fördern, um seine „bösartigen“ Ziele in Lateinamerika voranzutreiben und diese mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, treibt US SOUTHCOM eine noch stärkere Militarisierung der gesamten öffentlichen Debatte und den Einsatz des gesamten Justiz- und Polizeispektrums im geopolitischen Kampf voran.

Die Vereinigten Staaten versuchen, Chinas Beteiligung an allen strategischen Häfen und Durchfahrten wie dem Panamakanal und der Magellanstraße zu verhindern. Diese Linie wurde häufig von Experten des Ingenieurskorps der US-Armee unterstützt. Das Projekt des interozeanischen Kanals durch Nicaragua wird in dem Bericht zwar nicht erwähnt, gehört aber zu den Initiativen, die von Washington nicht toleriert werden.

Ein weiteres Element, das dem Southern Command Sorgen bereitet, ist die chinesische Präsenz bei Raumfahrtprojekten in der Region, wo China eine Reihe von verschiedenen Satellitentypen finanziert hat.

Eine weitere Angriffsachse gegen China sind seine Technologieprogramme, sei es das 4G- und 5G-Internet oder seine massiven Datenverarbeitungsprogramme, die als „Überwachung“ bezeichnet werden.

Um ihre Ausplünderungspolitik in Lateinamerika zu rechtfertigen, werden die Vereinigten Staaten zunehmend die Rhetorik der „Verteidigung unserer Ressourcen“ gegen „bösartige“ chinesische Ambitionen verwenden.

Eine wichtige Achse, die in dem Bericht ausführlich erwähnt wird, ist die Kontrolle des Seegebietes unter dem Vorwand des Kampfes gegen Chinas angeblich illegaler Fischerei, sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen (das angeblich auch von China gefördert wird). Von der US-Regierung finanzierte NGOs werden bei dieser Kampagne eingesetzt, um dem Projekt eine zivile Fassade zu geben. Es ist zu erwarten, dass diese Initiative nicht nur China angreift, sondern auch aktiv in Grenzkonflikte zwischen unseren Ländern eingreift oder diese sogar provoziert.

Die Argumente des Southern Command gegen Russland konzentrieren sich nicht nur auf wirtschaftliche, sondern auch auf politisch-militärische und polizeiliche Aspekte. Es wird offen auf die Beziehungen Venezuelas und Nicaraguas zur Russischen Föderation hingewiesen. Und auch auf die „Grauzonen-Operationen“ Russlands in der Region wird verwiesen. Besonderes Augenmerk wird auf das Abstimmungsverhalten dieser Länder in der UNO in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gelegt.

In Bezug auf Russland wird insbesondere der Einfluss russischer Medien wie RT en Español und Sputnik erwähnt, die eine stärkere Kontrolle, Spionage und Zensur der sozialen Netzwerke in unserer Region durch den Westen erwarten lassen.

Die Einstufung des organisierten Verbrechens als „primäre Bedrohung“ deutet darauf hin, dass dieses Thema zu einer der bevorzugten Achsen wird, um den Kampf der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-„Partner“ um die Aufrechterhaltung der Kontrolle über Lateinamerika zu verschleiern. So ist es viel einfacher, der amerikanischen Öffentlichkeit militärische Interventionen zu verkaufen, als Marines zu entsenden.

Ein weiterer Vorwand zur Vertuschung der US-Interventionen in der Region wird (wie schon in der Vergangenheit) die humanitäre Frage sein. In dieser Hinsicht wurden vier konkrete Ziele ausgemacht: Haiti, Nicaragua, Kuba und Venezuela. Es ist erwähnenswert, dass mehrere der jährlichen Militärübungen des Southern Command „humanitäre“ Komponenten unter dem Deckmantel der Aufmerksamkeit für Natur- oder Umweltkatastrophen haben.

Die Vereinigten Staaten werden den Druck (sie nennen es „Allianzen“) auf die Länder der Region verstärken, damit sie sich nicht mit China und Russland verbünden. Der ultimative Kampf wurde von der Leiterin des Southern Command selbst als ideologischer Kampf definiert.

Ein wichtiger Stützpunkt für SOUTHCOM in der Region ist Kolumbien (ein NATO-„Partner“), das bereits mehreren Ländern wie Panama, Honduras, El Salvador, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Ecuador und Paraguay eine militärische Ausbildung ermöglicht hat. All dies in spanischer Sprache und zu sehr geringen Kosten, so Richardson.

Waffenverkäufe, militärische Finanzierung und gemeinsame Übungen mit Armeen in der Region werden fortgesetzt. Ebenso wie das internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramm, Erbe der berüchtigten School of the Americas. Dies ist nicht auf die US-Armee beschränkt; die US-Nationalgarde selbst nimmt an gemeinsamen Übungen mit lateinamerikanischen Armeen teil.

Im gesamten Bericht wird auf die Notwendigkeit verwiesen, mit dem verfügbaren Geld so viel wie möglich zu tun. Was verständlich ist, da es sich um eine Rede handelt, die an diejenigen gerichtet ist, die den Haushalt des Landes genehmigen werden. Es ist jedoch keine unbedeutende Tatsache, dass das Krankenhausschiff USNS COMFORT die Anzahl der Tage seiner medizinischen Besuche in den Ländern der Region auf 30 % der sonst üblichen reduziert hat.

Die Vereinigten Staaten wollen dem Einfluss Chinas in der Region unter anderem durch den massiven Einsatz von Nachrichten- und Geheimdiensten entgegenwirken. In Schlüsselbereichen wie der Luft- und Raumfahrt versprechen sie, schnell zu handeln, um den Bedarf unserer Länder zu decken, bevor es China tut. Aber es ist unmöglich, eine Bereitschaft und die Möglichkeit zu sehen, dass die Vereinigten Staaten unserer Region angesichts ihrer strukturellen Probleme einen „New Deal“ in Bezug auf Investitionen anbieten werden.

Die Vereinigten Staaten sind heute weltweit schwächer als in den letzten 100 Jahren. Aber auch die Länder der Region sind sehr schwach und haben den Diskurs über die Souveränität und die Einheit der Patria Grande größtenteils auf feierliche Anlässe reduziert. Diese Situation muss sich ändern, und nur der politische Wille kann dies möglich machen.

Es gibt mehrere Länder, die in Richardsons Bericht nicht erwähnt werden. Dazu gehört Bolivien, das zusammen mit Nicaragua, Kuba und Venezuela ebenfalls zur „Achse des Bösen“ in der Region gehört. Auch die meisten Länder der Region, deren Regierungen sich selbst als fortschrittlich bezeichnen, werden in dem Bericht nicht erwähnt – der offensichtlichste Fall ist Mexiko. Diese Länder sollten nicht glauben, dass die Vereinigten Staaten sie vergessen haben. Im Gegenteil, sie befinden sich im Fadenkreuz. Oft ist die Rolle des „Partners“ der Vereinigten Staaten die am wenigsten beneidenswerte von allen. Denn die westlichen Mächte haben einfach noch nie Partner gekannt, sondern nur Vasallen.