Hintergrund:

Amerikanischer Imperialismus mit langer Tradition

Zahlreiche Interventionen auf verschiedenen Kontinenten prägen das gegenwärtige Bild der amerikanischen Geopolitik. Offene und verdeckte, militärische und geheimdienstliche Operationen werden in verschiedenen Kontexten durchgeführt, wobei die öffentliche Wahrnehmung dieser Aktivitäten wegen fehlender Berichterstattung oft stark eingeschränkt ist.

Von Published On: 29. April 2019Kategorien: Geopolitik

Publiziert auf Free21 am 29.04.2019

Amerikanisch-Spanischer Krieg von 1898: Angriff der Rough Riders am San-Juan-Hügel auf Kuba (Gemälde von Frederic Sackrider Remington)

Noch viel weniger bekannt ist allerdings, mit welch marginaler Mehrheit sich der Interventionismus als außenpolitische Haltung in den Vereinigten Staaten bereits im 19. Jahrhundert durchsetzte.[1]

Fake News schon damals

Unterlagen über die vor 120 Jahren stattgefundene außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten entdeckte der renommierte amerikanische Journalist und Gastprofessor der Boston University, Stephen Kinzer bei den Recherchen zu seinem Buch „True Flag – Theodore Roosevelt, Mark Twain and the Birth of the American Empire“ [2] Nach seinem Bericht war das Wissen um die seinerzeit mit dieser Neuausrichtung verbundene Diskussion komplett aus dem gegenwärtigen Diskurs verschwunden. Sie war von zwei starken Lagern geprägt – den Isolationisten, die den Vereinigten Staaten (und jedem anderen Staat auch) das Recht absprachen, andere Länder zu überfallen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und den Interventionisten, die glaubten, die Vereinigten Staaten seien ein Land mit einer besonderen Mission, welches das Recht, ja sogar die Pflicht hätte, andere Länder auch gegen deren Willen „zu deren Besten“ zu verändern, notfalls mit Hilfe militärischer Eingriffe und Überfälle. Letzteren war der jahrzehntelange Aufstand der Kubaner gegen ihre spanische Besatzer daher eine willkommene Gelegenheit, die Unruhen zur Etablierung eigener Macht, u.a. in Kuba nutzen.

Der „Erfinder der Fake News“, William Randolph Hearst, ließ in seinen Blättern „San Francisco Examiner“ und „New Yorker Morning Journal“ täglich neue Berichte über die Grausamkeiten der Spanier in Kuba berichten. Er hatte früh verstanden, wie er die mitfühlende amerikanische Bevölkerung zum täglichen Kauf seiner Presseerzeugnisse bewegen konnte. Dabei veröffentlichte er u.a. eine dramatische Geschichte, in der ein Reporter den elenden Tod einer jungen Mutter und ihres Säuglings in einem von den Spaniern eingerichteten Gefangenenlager mit eigenen Augen ansehen musste. Später stellte sich heraus, dass der Reporter nicht einmal in Kuba gewesen war. Die gewünschte Wirkung wurde mit den Fake News dennoch erzielt; die amerikanische Bevölkerung akzeptierte mehrheitlich das Eingreifen des amerikanischen Militärs als einen Akt der Hilfeleistung.

 


William Randolph Hearst, 1906 (Foto: James E. Purdy, gemeinfrei)

 

Welche Art Staat wollen wir sein?

Nachdem die spanische Flotte, die wegen der dortigen Unruhen vor den Philippinen lag, aufgebracht und von den Amerikanern in einer Art Vorne-weg-Verteidigung vernichtet wurde, hatten die Vereinigten Staaten die Spanier aus zwei Ländern vertrieben, welche jene jahrhundertelang kontrolliert hatten: Kuba und die Philippinen. Und gewannen damit die Möglichkeit, diesen beiden Länder nicht (nur) zu helfen, sondern sie zu kolonialisieren.

In der begleitenden innenpolitischen Debatte schlugen die Wellen hoch. Die American Anti-Imperialist League wurde am 15.6.1898 als Protest gegen die amerikanische Annexion der Philippinen und die aufflammenden Begehrlichkeiten, frühere spanische Kolonien übernehmen zu wollen, gegründet.

Während man auf der einen Seite vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker überzeugt war, waren auf der anderen noch deutliche Überreste der Idee von der „White Supremacy“, der Überlegenheit der Weißen, vorhanden. Dort hieß es, dass selbstverständlich jedes Land sich selbst regieren solle – wenn es denn in der Lage dazu sei. Diese Fähigkeit wurde der Urbevölkerung allerdings per se abgesprochen. Und dem Einwand, dass die Vereinigten Staaten nicht in anderen Ländern eingreifen dürften, wenn diese es nicht selbst wünschten, wurde mit der Gegenfrage begegnet, ob man denn eine Zustimmung für einen Akt großer Menschlichkeit bräuchte? Diese gegensätzlichen Positionen waren durchaus nicht von der Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Schichten abhängig. Einer der damals reichsten Männer der Welt, der Stahltycoon Andrew Carnegie, beispielsweise war überzeugter Isolationist.

Als die Vereinbarung, mit der Spanien seine Kolonien Kuba, Puerto Rico, die Philippinen und Guam an die Vereinigten Staaten abtreten würde, vom US-amerikanischen Senat angenommen werden sollte, wurde darüber 32 Tage debattiert. 32 Tage, in denen beide Seiten mit vielen prominenten Vertretern ihre Argumente ausführlich zu Gehör brachten und allen die grundsätzliche Bedeutung dieser Entscheidung bewusst war. In der abschließenden Abstimmung gewannen die Interventionisten mit 1 (einer) Stimme. Die Anti-Imperialist League rief daraufhin den Supreme Court an, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, um die Verfassungsmäßigkeit der neuen außenpolitischen Haltung klären zu lassen. Dort wurde mit 5:4 Stimmen, also wiederum mit einer Stimme Mehrheit, diese Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Der Beginn der interventionistischen US-amerikanischen Außenpolitik stand also auf recht tönernen Füßen.

Die beiden gegensätzlichen Positionen finden sich bis zum heutigen Tage in der US-amerikanischen Bevölkerung und in der US-amerikanischen Außenpolitik. Inwieweit sich im Laufe der Jahre weitere Interessenlagen mit den jeweiligen Standpunkten verbanden, wäre eine ausführliche eigene Betrachtung wert.

Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass die beiden großen Lager bis heute bestehen und den Umgang miteinander und mit der Öffentlichkeit taktisch gestalten. Da wird nicht informiert, desinformiert oder mit anderen Mitteln vom eigentlichen Vorhaben abgelenkt. Die bei uns häufig zu hörende Klage, dass unsere etablierten Medien nicht über Ereignisse berichten, greift da zu kurz. Denn sehr häufig wissen viele Politiker und Journalisten einfach selber nichts, nicht genug oder ihnen wird schlicht etwas Falsches erzählt. So wie man von Franklin D. Roosevelt, einem Cousin fünften Grades von Theodor Roosevelt und 32. Präsident der Vereinigten Staaten, sagte, dass er im Laufe seiner Amtszeit gelernt hätte, dass er durch Liefern und Vorenthalten von Informationen den beruflichen Werdegang eines Journalisten beeinflussen konnte, unabhängig von der politischen Ausrichtung seiner Zeitung.[3]

 



Theodore „Teddy“ Roosevelt, 1904 (Foto: Pach Brothers, gemeinfrei)

 

Ein politischer Putsch

Am 3. Oktober 2007 hielt Wesley Clarks, ein Vier-Sterne-General a. D. der US-Army, eine Rede, aus der die  nachfolgenden Auszüge entnommen wurden. Neben den schockierenden Neuigkeiten, die er wohl eher zufällig erfahren hat, ist es bemerkenswert, dass er und seine Kollegen als militärisches Führungspersonal offiziell nicht über die neue politische Ausrichtung US-amerikanischer Militäraktivitäten informiert wurden. Er beschreibt seine Überraschung deutlich:

„(…) Was im September 2011 passierte war, (…) ein politischer Staatsstreich in diesem Land, ein Putsch, ein politischer Putsch. Einige hartgesottene Menschen rissen die Entscheidung über die Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik an sich und sie haben es nicht einmal für nötig befunden, den Rest von uns [das Militär, d. Verf.] darüber zu informieren.

 


Wesley Clarke (Foto: US-Verteidigungsministerium, R. D. Ward, gemeinfrei)

 

Zehn Tage nach 9/11 [nach dem 11.9.2001, d.Verf.] war ich im Pentagon, um Donald Rumsfeld zu treffen. Ich hatte in den 1970ern im Weißen Haus für ihn gearbeitet, mehr darüber steht in meinem Buch. Ich fragte ihn: ‚Kommen Sie mit CNN zurecht?‘ und er sagte: ‚Ja, ja, ja, alles gut.‘ Dann sagte er: „(…) Aber eins will ich Ihnen sagen: Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wo oder wann wir bombardieren können, von niemandem (…).

Ein Offizier des ‚Vereinigten Generalstabs‘ (Joint Chiefs of Staff) rief mich in sein Büro und sagte zu mir: ,Sir, ich möchte dass Sie wissen, dass wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.‘ Ich fragte, warum. Er antwortete: ,Wir wissen es nicht.‘ Ich fragte: ,Soll Saddam mit 9/11 in Zusammenhang gebracht werden?‘ Er sagte: ‚Nein. Ich vermute dass sie nicht wissen, was sie gegen den Terrorismus tun sollen. (…) Aber sie können Länder angreifen und wollen Stärke demonstrieren. Deshalb glaube ich, dass sie meinen, wenn sie einen Staat vernichten, wird das die Terroristen einschüchtern. Sie kennen doch diesen alten Spruch: Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel (…).‘

Als ich etwa sechs Wochen später (also Oktober/November 2001, d. Verf.) nochmal ins Pentagon ging, traf ich selbigen Offizier wieder. Ich fragte ihn: ‚Warum haben wir den Irak nicht angegriffen? Werden wir den Irak noch anzugreifen?‘  Er antwortete: ,Oh, Sir, es ist noch schlimmer. (…) Ich habe gerade eine Notiz aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, in der steht, dass wir innerhalb von fünf Jahren sieben Länder angreifen und deren Regierungen stürzen werden. Wir werden mit dem Irak beginnen und machen dann weiter mit Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Iran.‘ (…)  Ich konnte nicht glauben, dass das wirklich wahr war, aber tatsächlich geschah es genau so. Diese Leute hatten die Kontrolle über die Politik in den Vereinigten Staaten übernommen. (…)“

Die Sowjets werden uns nicht stoppen

„Bereits im Jahr 1991 traf ich Paul Wolfowitz und sagte zu ihm: ,Herr Sekretär, Sie müssen sehr zufrieden mit der Operation Wüstensturm unserer Truppen im Irak sein.‘ Er antwortete: ,Ja, eigentlich schon, aber nicht ganz. Denn in Wahrheit wollten wir Saddam Hussein loswerden, aber das sind wir nicht.‘ Das war unmittelbar nach dem Aufstand der Schiiten im März 1991, den wir provoziert hatten und wobei wir unsere Truppen im Hintergrund gehalten und nicht interveniert hatten. Und er sagte: ,Aber eine Sache haben wir gelernt: Wir haben gelernt, dass wir unsere Truppen in der Region – im Nahen Osten – einsetzen können und die Sowjets werden uns nicht stoppen.‘ Und weiter: ,Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre Zeit, um die alten sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, der Iran, der Irak –  bevor die nächste große Supermacht erscheint und uns herausfordert.‘

(…)  Klar, daran erinnert man sich, das war eine ziemlich atemberaubende Sache! Der Zweck des Militärs [war nun] Kriege anzufangen und Regierungen abzusetzen, und nicht Konflikte zu verhindern! Wir werden in Länder einmarschieren und, und, und … wissen Sie, mir schwirrte der Kopf von all dem.“

 


Paul Wolfowitz (Foto: US-Verteidigungsministerium, Helene C. Stikkel, gemeinfrei)

 

Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert

Und Clark weiter: „Dieses Land wurde von einer Gruppe von Leuten durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Wolfowitz, Cheney und Rumsfeld und ein halbes Dutzend weiterer Kollaborateure aus dem ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert‘ ließen sich benennen. Sie wollten, dass wir [das Militär, d. Red.] den Nahen Osten destabilisieren, ihn umkrempeln und unter unsere Kontrolle bringen. Das geht auf jene Anmerkungen von 1991 [von Wolfowitz, d. Verf.] zurück.

Und? Hat Ihnen irgend jemand davon erzählt? Gab es einen nationalen Dialog hierzu? Sind Senatoren und Kongressabgeordnete aufgestanden und haben diesen Plan öffentlich gemacht? Gab es eine ausführliche amerikanische Debatte darüber? Absolut nicht! Und es gibt sie immer noch nicht! (…)“

Bescheidene amerikanische Außenpolitik

„Das war nicht das, wofür die amerikanischen Menschen George Bush zum Präsidenten gewählt haben. (…) Er hat in seinem Wahlkampf für eine bescheidene Außenpolitik geworben, doch mit ihm hatten wir die arroganteste Außenpolitik in der ganzen Geschichte der USA. Er warb dafür, auf  „Friedensmissionen“ und „Nationenbildung“ zu verzichten. Und jetzt sitzt er mit Afghanistan und dem Irak dran. Es ist schon verwunderlich.

Also, die Wurzel des Problems ist nicht, wie viele Truppen im Irak sind. Glauben Sie mir das bitte! (…) Unabhängig davon, ob Sie nun ein Demokrat oder ein Republikaner sind, wenn Sie ein Amerikaner sind, sollten Sie um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel, was ist unsere Absicht, warum sind wir dort, warum sterben Amerikaner in dieser Region? DAS ist das Thema.“ Soweit Auszüge aus General Wesley Clarks Rede bei The Commonwealth Club .[4]

Die Öffentlichkeit lenken

Auch in einem anderen Vortrag wird das angesprochene Taktieren deutlich. Gehalten wurde er von dem Politikberater George Friedman, der vor allem für seine Tätigkeit in der von ihm gegründeten Firma ‚Strategic Forecasting Inc.‘, genannt ‚Stratfor‘, bekannt ist. Die Firma hat er bereits im Jahr 2015 verlassen und setzt seine Beratungstätigkeit bis heute mit seiner neuen Firma ‚Geopolitical Futures –  GPF‘ fort.[5] Er gilt als einfluss- und erfolgreich: Das Handelsblatt bezeichnete George Friedman 2012 anlässlich der Veröffentlichung von Stratfor-Firmen-E-Mails auf Wikileaks beispielsweise als „Der enttarnte Chef der Schatten-CIA“.[6]

 


George Friedman (Foto: Luc Van Braekel, CC BY 2.0, Flickr.com)

 

Seine Sicht auf die geopolitische Zukunft legte er am 4. Februar 2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ in Chicago dar.[7] Behalten Sie beim Lesen bitte im Hinterkopf, dass hier ein Berater spricht, bei dem sich Regierungen, Parteien und Privatfirmen Rat holen. Hier einige Auszüge:

(…) George Friedman (G.F.): „Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und sie, die Europäer, werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Toten geben, nur die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit ,Europa‘. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein ,Europa‘, mit dem man Beziehungen haben kann. (…)

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Amerikanische Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien

„Wenn Sie ein Ukrainer sind, werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als Einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche oder vor etwa zehn Tagen [also etwa Mitte Januar 2015, d. Verf.] war der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass die US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen und nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee ‚seine‘ Armee ist.

 

 


Frederick B. Hodges, von 2014 bis 2017 Commanding General der US Army Europe

 

Dann ging er weg und verkündete in den baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden – das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Bei allen diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der Nato. Weil Nato-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. Die Türken machen das ja schon aus Jux (grinst). Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein ‚Cordon Sanitaire‘, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig wehtun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn Sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen: Die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen. Und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt also keine Gemeinsamkeit in Europa.

Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: Versuchen, die Amerikaner hineinzuziehen.“

Empfehlenswerter Zynismus

George Friedman weiter: „Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse: Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und des Weltalls ist die Grundlage unserer Macht. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass diese überhaupt erst gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, in Iran und im Irak (Iran-Irak-Krieg 1980–88). Er finanzierte beide Seiten, so dass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns.

Das war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte. Und das ist der Punkt: Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130.000 US-Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren –  das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer als das Verhältnis von US-Soldaten zur irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können; sie zu unterstützen: politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun, was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten: mit Störangriffen intervenieren.

Sogenannte Störangriffe zielen nicht darauf, den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen. Etwas, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan zum Beispiel brachten wir die Al Quaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem, das wir haben – da wir so jung und dumm sind – ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten und anstatt zu sagen ,Wir haben den Job gut gemacht, lasst uns jetzt nach Hause gehen.‘ sagten wir: ,Mann, das war aber leicht, lasst uns hier doch noch eine Demokratie aufbauen.‘ Das war der Moment unserer Geistesschwäche. Deshalb lautet die Antwort: Die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist nur der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen schicken. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist und es darauf zu begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien zu entwickeln. Hoffentlich haben wir dies für dieses Mal verstanden, Kinder brauchen ja immer etwas Zeit, um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut Recht, wir als ein Imperium können das [überall intervenieren, d. Verf.] nicht tun. (…)“

Deutschland, die große Unbekannte

„Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt, ist: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass er nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt ist.

Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert? Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen. Im ‚Intermarium‘, dem Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski [8]es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.

Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist: Wie wird Deutschland sich verhalten? Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon, und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen, wissen wir nicht, wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selber nicht, was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone [die EU, d. Verf.] verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Ur-Angst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden; eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: Die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste, was sie brauchen, ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage. Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Das ist das ständige Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die ,Deutsche Frage‘, die Frage Europas. Denken Sie über die ‚Deutsche Frage‘ nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Dieser Frage müssen wir uns jetzt stellen, und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht, was die Deutschen tun werden.“ [10]

Soweit George Friedman, der sich mit diesem Entwurf der Machtverhältnisse Kontinentaleuropas ganz klar als Befürworter von Interventionen, wenn auch nur bedingt von direkt militärischen, zu erkennen gibt. In seiner kompletten Rede gibt es dementsprechend auch nirgends den Hauch eines Zweifels darüber, ob die Vereinigten Staaten zu den von ihm befürworteten Aktivitäten (z.B. Unterstützung kriegstreibender Gruppierungen mit Geld und Waffen) überhaupt legitimiert seien.

Was im Wesentlichen zwei mögliche Interpretationen zulässt: Entweder hält er Legitimität für überflüssig, so lange ein Staat die Macht hat, so zu handeln, wie es für seine Interessen passend ist (zu dieser Sicht lädt seine Bemerkung über die Nato ein) oder er hält die Vereinigten Staaten für absolut legitimiert und diskutiert die Frage deshalb nicht in Einzelfällen. Dass diese Sicht der Dinge bei den politischen Akteuren Oberhand gewonnen hat, lässt sich auch an der gegenwärtigen US-amerikanischen Außenpolitik ablesen. Denn selbst wenn US-Präsident Donald Trump „MAGA“ (Make America Great Again) propagiert und zahlreiche Maßnahmen ergreift, um die Vereinigten Staaten im Inneren z.B. wirtschaftlich zu stärken, verzichtet er dabei jedoch weder auf den „US-amerikanischen Hinterhof“ Venezuela, noch auf die US-amerikanische Vorherrschaft über die Ozeane (vgl. u.a. die Krim und Nord Korea)

Quellen:

[1] The Birth of the American Empire, min 22:10: <https://m.youtube.com/watch?v=Biz5wsm8j9E>
[2] Stephen Kinzer hat über 20 Jahre für die New York Times (NYT) gearbeitet, überwiegend als Auslandskorrespondent. Dabei war er NYT-Bürochef in  Nicaragua, Deutschland und der Türkei. Seit 2006 hat er verschiedene Bücher veröffentlicht, in denen er Ergebnisse intensiver Recherchen und persönlicher Erlebnisse zu kenntnisreicher Lektüre vereint. Neben dem Buch ‚True Flag – Theodore Roosevelt, Mark Twain and the Birth of the American Empire‘, St. Martin‘s Press (2018), aus dem die hier zitierten Passagen stammen, stehen auch ‚Overthrow – America‘s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq‘ (2006) und ‚The Brothers, John Foster Dulles, Allan Dulles and Their Secret World War‘ (2013) im Zusammenhang mit dem Thema dieses Artikels.
[3] in: Caspar von Schrenck-Notzing, ‚Charakterwäsche‘, Ares Verlag, Graz, Seite 40/2, ISBN 978-3-86445-568-1
[4] Wesley Clark, Vortrag am 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club of California, San Francisco. Der Commonwealth Club selbst hält auf seiner Internetseite leider keine Videos vor, die älter als 10 Jahre sind. Auszug veröffentlicht am 5. November 2007 auf fora.tv/ youtube <https://m.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8>
[5] George Friedman ist Gründer und Vorsitzender der ‚Geopolitical Futures LLC‘ <https://geopoliticalfutures.com/staff/> Auf der Internetseite wird auch ein wöchentlicher Newsletter angeboten: < https://geopoliticalfutures.com/special/free-gpf-content.html>
[6] Artikel im Handelsblatt vom 2. März 2012 <https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/george-friedman-der-enttarnte-chef-der-schatten-cia/6279224-all.html>
[7] George Friedman, ‚Europe: Destined for Conflict?‘ Vortrag beim Chicago Council of Global Affairs, 4. Februar 2015 <http://www.thechicagocouncil.org/past-event-videos>
[8] Polnischer Militär und Politiker. Er kämpfte gegen die russische Herrschaft in Polen und war später Marschall der Zweiten Polnischen Republik. Quelle: Wikipedia.
[10] Georg Friedman, ‚Europe: Destined for Conflict?‘ Vortrag beim Chicago Council of Global Affairs, 4. Februar 2015, Auszug auf deutsch, veröffentlicht am 17. März 2015 auf antikrieg.tv <https://m.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw>

Hintergrund:

Amerikanischer Imperialismus mit langer Tradition

Zahlreiche Interventionen auf verschiedenen Kontinenten prägen das gegenwärtige Bild der amerikanischen Geopolitik. Offene und verdeckte, militärische und geheimdienstliche Operationen werden in verschiedenen Kontexten durchgeführt, wobei die öffentliche Wahrnehmung dieser Aktivitäten wegen fehlender Berichterstattung oft stark eingeschränkt ist.

Von Published On: 29. April 2019Kategorien: Geopolitik

Publiziert auf Free21 am 29.04.2019

Amerikanisch-Spanischer Krieg von 1898: Angriff der Rough Riders am San-Juan-Hügel auf Kuba (Gemälde von Frederic Sackrider Remington)

Noch viel weniger bekannt ist allerdings, mit welch marginaler Mehrheit sich der Interventionismus als außenpolitische Haltung in den Vereinigten Staaten bereits im 19. Jahrhundert durchsetzte.[1]

Fake News schon damals

Unterlagen über die vor 120 Jahren stattgefundene außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten entdeckte der renommierte amerikanische Journalist und Gastprofessor der Boston University, Stephen Kinzer bei den Recherchen zu seinem Buch „True Flag – Theodore Roosevelt, Mark Twain and the Birth of the American Empire“ [2] Nach seinem Bericht war das Wissen um die seinerzeit mit dieser Neuausrichtung verbundene Diskussion komplett aus dem gegenwärtigen Diskurs verschwunden. Sie war von zwei starken Lagern geprägt – den Isolationisten, die den Vereinigten Staaten (und jedem anderen Staat auch) das Recht absprachen, andere Länder zu überfallen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und den Interventionisten, die glaubten, die Vereinigten Staaten seien ein Land mit einer besonderen Mission, welches das Recht, ja sogar die Pflicht hätte, andere Länder auch gegen deren Willen „zu deren Besten“ zu verändern, notfalls mit Hilfe militärischer Eingriffe und Überfälle. Letzteren war der jahrzehntelange Aufstand der Kubaner gegen ihre spanische Besatzer daher eine willkommene Gelegenheit, die Unruhen zur Etablierung eigener Macht, u.a. in Kuba nutzen.

Der „Erfinder der Fake News“, William Randolph Hearst, ließ in seinen Blättern „San Francisco Examiner“ und „New Yorker Morning Journal“ täglich neue Berichte über die Grausamkeiten der Spanier in Kuba berichten. Er hatte früh verstanden, wie er die mitfühlende amerikanische Bevölkerung zum täglichen Kauf seiner Presseerzeugnisse bewegen konnte. Dabei veröffentlichte er u.a. eine dramatische Geschichte, in der ein Reporter den elenden Tod einer jungen Mutter und ihres Säuglings in einem von den Spaniern eingerichteten Gefangenenlager mit eigenen Augen ansehen musste. Später stellte sich heraus, dass der Reporter nicht einmal in Kuba gewesen war. Die gewünschte Wirkung wurde mit den Fake News dennoch erzielt; die amerikanische Bevölkerung akzeptierte mehrheitlich das Eingreifen des amerikanischen Militärs als einen Akt der Hilfeleistung.

 


William Randolph Hearst, 1906 (Foto: James E. Purdy, gemeinfrei)

 

Welche Art Staat wollen wir sein?

Nachdem die spanische Flotte, die wegen der dortigen Unruhen vor den Philippinen lag, aufgebracht und von den Amerikanern in einer Art Vorne-weg-Verteidigung vernichtet wurde, hatten die Vereinigten Staaten die Spanier aus zwei Ländern vertrieben, welche jene jahrhundertelang kontrolliert hatten: Kuba und die Philippinen. Und gewannen damit die Möglichkeit, diesen beiden Länder nicht (nur) zu helfen, sondern sie zu kolonialisieren.

In der begleitenden innenpolitischen Debatte schlugen die Wellen hoch. Die American Anti-Imperialist League wurde am 15.6.1898 als Protest gegen die amerikanische Annexion der Philippinen und die aufflammenden Begehrlichkeiten, frühere spanische Kolonien übernehmen zu wollen, gegründet.

Während man auf der einen Seite vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker überzeugt war, waren auf der anderen noch deutliche Überreste der Idee von der „White Supremacy“, der Überlegenheit der Weißen, vorhanden. Dort hieß es, dass selbstverständlich jedes Land sich selbst regieren solle – wenn es denn in der Lage dazu sei. Diese Fähigkeit wurde der Urbevölkerung allerdings per se abgesprochen. Und dem Einwand, dass die Vereinigten Staaten nicht in anderen Ländern eingreifen dürften, wenn diese es nicht selbst wünschten, wurde mit der Gegenfrage begegnet, ob man denn eine Zustimmung für einen Akt großer Menschlichkeit bräuchte? Diese gegensätzlichen Positionen waren durchaus nicht von der Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Schichten abhängig. Einer der damals reichsten Männer der Welt, der Stahltycoon Andrew Carnegie, beispielsweise war überzeugter Isolationist.

Als die Vereinbarung, mit der Spanien seine Kolonien Kuba, Puerto Rico, die Philippinen und Guam an die Vereinigten Staaten abtreten würde, vom US-amerikanischen Senat angenommen werden sollte, wurde darüber 32 Tage debattiert. 32 Tage, in denen beide Seiten mit vielen prominenten Vertretern ihre Argumente ausführlich zu Gehör brachten und allen die grundsätzliche Bedeutung dieser Entscheidung bewusst war. In der abschließenden Abstimmung gewannen die Interventionisten mit 1 (einer) Stimme. Die Anti-Imperialist League rief daraufhin den Supreme Court an, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, um die Verfassungsmäßigkeit der neuen außenpolitischen Haltung klären zu lassen. Dort wurde mit 5:4 Stimmen, also wiederum mit einer Stimme Mehrheit, diese Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Der Beginn der interventionistischen US-amerikanischen Außenpolitik stand also auf recht tönernen Füßen.

Die beiden gegensätzlichen Positionen finden sich bis zum heutigen Tage in der US-amerikanischen Bevölkerung und in der US-amerikanischen Außenpolitik. Inwieweit sich im Laufe der Jahre weitere Interessenlagen mit den jeweiligen Standpunkten verbanden, wäre eine ausführliche eigene Betrachtung wert.

Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass die beiden großen Lager bis heute bestehen und den Umgang miteinander und mit der Öffentlichkeit taktisch gestalten. Da wird nicht informiert, desinformiert oder mit anderen Mitteln vom eigentlichen Vorhaben abgelenkt. Die bei uns häufig zu hörende Klage, dass unsere etablierten Medien nicht über Ereignisse berichten, greift da zu kurz. Denn sehr häufig wissen viele Politiker und Journalisten einfach selber nichts, nicht genug oder ihnen wird schlicht etwas Falsches erzählt. So wie man von Franklin D. Roosevelt, einem Cousin fünften Grades von Theodor Roosevelt und 32. Präsident der Vereinigten Staaten, sagte, dass er im Laufe seiner Amtszeit gelernt hätte, dass er durch Liefern und Vorenthalten von Informationen den beruflichen Werdegang eines Journalisten beeinflussen konnte, unabhängig von der politischen Ausrichtung seiner Zeitung.[3]

 



Theodore „Teddy“ Roosevelt, 1904 (Foto: Pach Brothers, gemeinfrei)

 

Ein politischer Putsch

Am 3. Oktober 2007 hielt Wesley Clarks, ein Vier-Sterne-General a. D. der US-Army, eine Rede, aus der die  nachfolgenden Auszüge entnommen wurden. Neben den schockierenden Neuigkeiten, die er wohl eher zufällig erfahren hat, ist es bemerkenswert, dass er und seine Kollegen als militärisches Führungspersonal offiziell nicht über die neue politische Ausrichtung US-amerikanischer Militäraktivitäten informiert wurden. Er beschreibt seine Überraschung deutlich:

„(…) Was im September 2011 passierte war, (…) ein politischer Staatsstreich in diesem Land, ein Putsch, ein politischer Putsch. Einige hartgesottene Menschen rissen die Entscheidung über die Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik an sich und sie haben es nicht einmal für nötig befunden, den Rest von uns [das Militär, d. Verf.] darüber zu informieren.

 


Wesley Clarke (Foto: US-Verteidigungsministerium, R. D. Ward, gemeinfrei)

 

Zehn Tage nach 9/11 [nach dem 11.9.2001, d.Verf.] war ich im Pentagon, um Donald Rumsfeld zu treffen. Ich hatte in den 1970ern im Weißen Haus für ihn gearbeitet, mehr darüber steht in meinem Buch. Ich fragte ihn: ‚Kommen Sie mit CNN zurecht?‘ und er sagte: ‚Ja, ja, ja, alles gut.‘ Dann sagte er: „(…) Aber eins will ich Ihnen sagen: Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wo oder wann wir bombardieren können, von niemandem (…).

Ein Offizier des ‚Vereinigten Generalstabs‘ (Joint Chiefs of Staff) rief mich in sein Büro und sagte zu mir: ,Sir, ich möchte dass Sie wissen, dass wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.‘ Ich fragte, warum. Er antwortete: ,Wir wissen es nicht.‘ Ich fragte: ,Soll Saddam mit 9/11 in Zusammenhang gebracht werden?‘ Er sagte: ‚Nein. Ich vermute dass sie nicht wissen, was sie gegen den Terrorismus tun sollen. (…) Aber sie können Länder angreifen und wollen Stärke demonstrieren. Deshalb glaube ich, dass sie meinen, wenn sie einen Staat vernichten, wird das die Terroristen einschüchtern. Sie kennen doch diesen alten Spruch: Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel (…).‘

Als ich etwa sechs Wochen später (also Oktober/November 2001, d. Verf.) nochmal ins Pentagon ging, traf ich selbigen Offizier wieder. Ich fragte ihn: ‚Warum haben wir den Irak nicht angegriffen? Werden wir den Irak noch anzugreifen?‘  Er antwortete: ,Oh, Sir, es ist noch schlimmer. (…) Ich habe gerade eine Notiz aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, in der steht, dass wir innerhalb von fünf Jahren sieben Länder angreifen und deren Regierungen stürzen werden. Wir werden mit dem Irak beginnen und machen dann weiter mit Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Iran.‘ (…)  Ich konnte nicht glauben, dass das wirklich wahr war, aber tatsächlich geschah es genau so. Diese Leute hatten die Kontrolle über die Politik in den Vereinigten Staaten übernommen. (…)“

Die Sowjets werden uns nicht stoppen

„Bereits im Jahr 1991 traf ich Paul Wolfowitz und sagte zu ihm: ,Herr Sekretär, Sie müssen sehr zufrieden mit der Operation Wüstensturm unserer Truppen im Irak sein.‘ Er antwortete: ,Ja, eigentlich schon, aber nicht ganz. Denn in Wahrheit wollten wir Saddam Hussein loswerden, aber das sind wir nicht.‘ Das war unmittelbar nach dem Aufstand der Schiiten im März 1991, den wir provoziert hatten und wobei wir unsere Truppen im Hintergrund gehalten und nicht interveniert hatten. Und er sagte: ,Aber eine Sache haben wir gelernt: Wir haben gelernt, dass wir unsere Truppen in der Region – im Nahen Osten – einsetzen können und die Sowjets werden uns nicht stoppen.‘ Und weiter: ,Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre Zeit, um die alten sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, der Iran, der Irak –  bevor die nächste große Supermacht erscheint und uns herausfordert.‘

(…)  Klar, daran erinnert man sich, das war eine ziemlich atemberaubende Sache! Der Zweck des Militärs [war nun] Kriege anzufangen und Regierungen abzusetzen, und nicht Konflikte zu verhindern! Wir werden in Länder einmarschieren und, und, und … wissen Sie, mir schwirrte der Kopf von all dem.“

 


Paul Wolfowitz (Foto: US-Verteidigungsministerium, Helene C. Stikkel, gemeinfrei)

 

Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert

Und Clark weiter: „Dieses Land wurde von einer Gruppe von Leuten durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Wolfowitz, Cheney und Rumsfeld und ein halbes Dutzend weiterer Kollaborateure aus dem ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert‘ ließen sich benennen. Sie wollten, dass wir [das Militär, d. Red.] den Nahen Osten destabilisieren, ihn umkrempeln und unter unsere Kontrolle bringen. Das geht auf jene Anmerkungen von 1991 [von Wolfowitz, d. Verf.] zurück.

Und? Hat Ihnen irgend jemand davon erzählt? Gab es einen nationalen Dialog hierzu? Sind Senatoren und Kongressabgeordnete aufgestanden und haben diesen Plan öffentlich gemacht? Gab es eine ausführliche amerikanische Debatte darüber? Absolut nicht! Und es gibt sie immer noch nicht! (…)“

Bescheidene amerikanische Außenpolitik

„Das war nicht das, wofür die amerikanischen Menschen George Bush zum Präsidenten gewählt haben. (…) Er hat in seinem Wahlkampf für eine bescheidene Außenpolitik geworben, doch mit ihm hatten wir die arroganteste Außenpolitik in der ganzen Geschichte der USA. Er warb dafür, auf  „Friedensmissionen“ und „Nationenbildung“ zu verzichten. Und jetzt sitzt er mit Afghanistan und dem Irak dran. Es ist schon verwunderlich.

Also, die Wurzel des Problems ist nicht, wie viele Truppen im Irak sind. Glauben Sie mir das bitte! (…) Unabhängig davon, ob Sie nun ein Demokrat oder ein Republikaner sind, wenn Sie ein Amerikaner sind, sollten Sie um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel, was ist unsere Absicht, warum sind wir dort, warum sterben Amerikaner in dieser Region? DAS ist das Thema.“ Soweit Auszüge aus General Wesley Clarks Rede bei The Commonwealth Club .[4]

Die Öffentlichkeit lenken

Auch in einem anderen Vortrag wird das angesprochene Taktieren deutlich. Gehalten wurde er von dem Politikberater George Friedman, der vor allem für seine Tätigkeit in der von ihm gegründeten Firma ‚Strategic Forecasting Inc.‘, genannt ‚Stratfor‘, bekannt ist. Die Firma hat er bereits im Jahr 2015 verlassen und setzt seine Beratungstätigkeit bis heute mit seiner neuen Firma ‚Geopolitical Futures –  GPF‘ fort.[5] Er gilt als einfluss- und erfolgreich: Das Handelsblatt bezeichnete George Friedman 2012 anlässlich der Veröffentlichung von Stratfor-Firmen-E-Mails auf Wikileaks beispielsweise als „Der enttarnte Chef der Schatten-CIA“.[6]

 


George Friedman (Foto: Luc Van Braekel, CC BY 2.0, Flickr.com)

 

Seine Sicht auf die geopolitische Zukunft legte er am 4. Februar 2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ in Chicago dar.[7] Behalten Sie beim Lesen bitte im Hinterkopf, dass hier ein Berater spricht, bei dem sich Regierungen, Parteien und Privatfirmen Rat holen. Hier einige Auszüge:

(…) George Friedman (G.F.): „Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und sie, die Europäer, werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Toten geben, nur die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit ,Europa‘. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein ,Europa‘, mit dem man Beziehungen haben kann. (…)

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Amerikanische Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien

„Wenn Sie ein Ukrainer sind, werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als Einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche oder vor etwa zehn Tagen [also etwa Mitte Januar 2015, d. Verf.] war der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass die US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen und nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee ‚seine‘ Armee ist.

 

 


Frederick B. Hodges, von 2014 bis 2017 Commanding General der US Army Europe

 

Dann ging er weg und verkündete in den baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden – das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Bei allen diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der Nato. Weil Nato-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. Die Türken machen das ja schon aus Jux (grinst). Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein ‚Cordon Sanitaire‘, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig wehtun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn Sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen: Die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen. Und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt also keine Gemeinsamkeit in Europa.

Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: Versuchen, die Amerikaner hineinzuziehen.“

Empfehlenswerter Zynismus

George Friedman weiter: „Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse: Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und des Weltalls ist die Grundlage unserer Macht. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass diese überhaupt erst gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, in Iran und im Irak (Iran-Irak-Krieg 1980–88). Er finanzierte beide Seiten, so dass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns.

Das war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte. Und das ist der Punkt: Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130.000 US-Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren –  das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer als das Verhältnis von US-Soldaten zur irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können; sie zu unterstützen: politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun, was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten: mit Störangriffen intervenieren.

Sogenannte Störangriffe zielen nicht darauf, den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen. Etwas, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan zum Beispiel brachten wir die Al Quaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem, das wir haben – da wir so jung und dumm sind – ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten und anstatt zu sagen ,Wir haben den Job gut gemacht, lasst uns jetzt nach Hause gehen.‘ sagten wir: ,Mann, das war aber leicht, lasst uns hier doch noch eine Demokratie aufbauen.‘ Das war der Moment unserer Geistesschwäche. Deshalb lautet die Antwort: Die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist nur der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen schicken. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist und es darauf zu begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien zu entwickeln. Hoffentlich haben wir dies für dieses Mal verstanden, Kinder brauchen ja immer etwas Zeit, um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut Recht, wir als ein Imperium können das [überall intervenieren, d. Verf.] nicht tun. (…)“

Deutschland, die große Unbekannte

„Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt, ist: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass er nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt ist.

Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert? Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen. Im ‚Intermarium‘, dem Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski [8]es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.

Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist: Wie wird Deutschland sich verhalten? Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon, und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen, wissen wir nicht, wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selber nicht, was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone [die EU, d. Verf.] verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Ur-Angst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden; eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: Die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste, was sie brauchen, ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage. Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Das ist das ständige Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die ,Deutsche Frage‘, die Frage Europas. Denken Sie über die ‚Deutsche Frage‘ nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Dieser Frage müssen wir uns jetzt stellen, und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht, was die Deutschen tun werden.“ [10]

Soweit George Friedman, der sich mit diesem Entwurf der Machtverhältnisse Kontinentaleuropas ganz klar als Befürworter von Interventionen, wenn auch nur bedingt von direkt militärischen, zu erkennen gibt. In seiner kompletten Rede gibt es dementsprechend auch nirgends den Hauch eines Zweifels darüber, ob die Vereinigten Staaten zu den von ihm befürworteten Aktivitäten (z.B. Unterstützung kriegstreibender Gruppierungen mit Geld und Waffen) überhaupt legitimiert seien.

Was im Wesentlichen zwei mögliche Interpretationen zulässt: Entweder hält er Legitimität für überflüssig, so lange ein Staat die Macht hat, so zu handeln, wie es für seine Interessen passend ist (zu dieser Sicht lädt seine Bemerkung über die Nato ein) oder er hält die Vereinigten Staaten für absolut legitimiert und diskutiert die Frage deshalb nicht in Einzelfällen. Dass diese Sicht der Dinge bei den politischen Akteuren Oberhand gewonnen hat, lässt sich auch an der gegenwärtigen US-amerikanischen Außenpolitik ablesen. Denn selbst wenn US-Präsident Donald Trump „MAGA“ (Make America Great Again) propagiert und zahlreiche Maßnahmen ergreift, um die Vereinigten Staaten im Inneren z.B. wirtschaftlich zu stärken, verzichtet er dabei jedoch weder auf den „US-amerikanischen Hinterhof“ Venezuela, noch auf die US-amerikanische Vorherrschaft über die Ozeane (vgl. u.a. die Krim und Nord Korea)

Quellen:

[1] The Birth of the American Empire, min 22:10: <https://m.youtube.com/watch?v=Biz5wsm8j9E>
[2] Stephen Kinzer hat über 20 Jahre für die New York Times (NYT) gearbeitet, überwiegend als Auslandskorrespondent. Dabei war er NYT-Bürochef in  Nicaragua, Deutschland und der Türkei. Seit 2006 hat er verschiedene Bücher veröffentlicht, in denen er Ergebnisse intensiver Recherchen und persönlicher Erlebnisse zu kenntnisreicher Lektüre vereint. Neben dem Buch ‚True Flag – Theodore Roosevelt, Mark Twain and the Birth of the American Empire‘, St. Martin‘s Press (2018), aus dem die hier zitierten Passagen stammen, stehen auch ‚Overthrow – America‘s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq‘ (2006) und ‚The Brothers, John Foster Dulles, Allan Dulles and Their Secret World War‘ (2013) im Zusammenhang mit dem Thema dieses Artikels.
[3] in: Caspar von Schrenck-Notzing, ‚Charakterwäsche‘, Ares Verlag, Graz, Seite 40/2, ISBN 978-3-86445-568-1
[4] Wesley Clark, Vortrag am 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club of California, San Francisco. Der Commonwealth Club selbst hält auf seiner Internetseite leider keine Videos vor, die älter als 10 Jahre sind. Auszug veröffentlicht am 5. November 2007 auf fora.tv/ youtube <https://m.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8>
[5] George Friedman ist Gründer und Vorsitzender der ‚Geopolitical Futures LLC‘ <https://geopoliticalfutures.com/staff/> Auf der Internetseite wird auch ein wöchentlicher Newsletter angeboten: < https://geopoliticalfutures.com/special/free-gpf-content.html>
[6] Artikel im Handelsblatt vom 2. März 2012 <https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/george-friedman-der-enttarnte-chef-der-schatten-cia/6279224-all.html>
[7] George Friedman, ‚Europe: Destined for Conflict?‘ Vortrag beim Chicago Council of Global Affairs, 4. Februar 2015 <http://www.thechicagocouncil.org/past-event-videos>
[8] Polnischer Militär und Politiker. Er kämpfte gegen die russische Herrschaft in Polen und war später Marschall der Zweiten Polnischen Republik. Quelle: Wikipedia.
[10] Georg Friedman, ‚Europe: Destined for Conflict?‘ Vortrag beim Chicago Council of Global Affairs, 4. Februar 2015, Auszug auf deutsch, veröffentlicht am 17. März 2015 auf antikrieg.tv <https://m.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw>