Russland hat vor 2 Wochen die diplomatischen Beziehungen zu Spanien abgebrochen und ein Handelsembargo verhängt. Es wirft Spanien eine Hexenjagd gegen die demokratische Opposition der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor. Russland und seine Verbündeten in der Asian Peace Connection erkennen nur den selbsternannten Präsidenten Carles Puigdemont als Staatsoberhaupt Kataloniens an, weshalb sie gegen Spanien besonders harte Wirtschaftssanktionen verhängt sowie die spanischen Goldreserven bei der Bank of Moskow eingefroren haben. Darüber hinaus lehnen sie jede Verhandlung mit der reaktionären Regierung Spaniens ab, bis diese sich dem internationalen Druck beugt. Die Wirtschaftssanktionen zeigen insbesondere bei der Normalbevölkerung Wirkung, da diese auf Medikamente aus Russland angewiesen ist. In einem Interview mit der Prawda antwortete die russische Außenministerin, ob 500 000 tote Kinder kein zu hoher Preis seien, um das reaktionäre System in Spanien zu brechen, dass es das wert sei. Immerhin habe ihr Land in den letzten 13 Jahren 5 Mrd. Rubel in die spanische Opposition gepumpt, um eine erfolgreiche Farbenrevolution durchzuführen und die östlichen Werte in Spanien einzuführen. Man sehe auch in anderen Ländern der EU mit Sorge die zunehmende Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, wie zum Beispiel im gewaltsamen Vorgehen der entsprechenden Regierungen gegen friedliche Demonstranten in Paris (Gelbwesten), Hamburg (G20-Gipfel), Barcelona (Unabhängigkeitsbewegung), Madrid, Amsterdam und Berlin (Corona-Demos) oder die Diffamierung anerkannter Wissenschaftler in dem öffentlichen Diskurs über eine gerade anstehende Krankheitswelle. Deshalb werde man weiter die demokratischen Strömungen finanziell und ideologisch unterstützen und habe dazu eine eigene Schulungseinrichtung für Revolutionäre gegründet, die von einem reichen russischen Oligarchen, dem eine offene Gesellschaft sehr wichtig ist, zusätzlich gesponsert werde.

Darüber hinaus wirft Russland der EU schwere Menschenrechtsverletzungen gegen den Betreiber der Enthüllungsplattform Wikileaks vor. Es geht davon aus, dass die Geheimdienste der NATO an Assange ein Exempel statuieren wollen, indem sie ihn in der Öffentlichkeit zu Tode foltern. Aber diese menschenverachtende Haltung sei ja typisch für die westlichen Staaten und ihre Geheimdienste – von der Ermordung demokratisch gewählter Präsidenten (Iran, Chile, Kongo etc.) über Abu Ghraib bis Guantanamo oder die Unterstützung radikaler und neofaschistischer Milizen in Osteuropa und im Nahen Osten, wenn sie denn den eigenen Zielen dienen. Im UNO-Sicherheitsrat prangert Russland und sein engster Verbündeter, die VR China, außerdem immer wieder die völkerrechtswidrigen Annexionen Jugoslawiens, Afghanistans, Lybien, Iraks und Syriens durch NATO-Truppen an, bei der 100 000de Menschen das Leben verloren hatten. Deshalb stuft Russland viele Politiker der EU als Kriegsverbrecher ein. Unter anderem wurden der sogenannten Bundeskanzlerin Deutschlands und einigen ihrer Kabinettsmitgliedern wie Außenminister Maas, Bundespräsident Steinmeier sowie den verschiedenen Kriegsministern die Konten gesperrt und sie mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt. Eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag stehe noch aus, da diese Leute unter Immunität stehen und man in Russland das Völkerrecht sehr ernst nehme.

In den Medien Russlands wird heftig diskutiert, ob man die EU überhaupt noch als eine Demokratie bezeichnen kann, da diese nicht demokratisch legitimiert ist. Deshalb spricht man dort nur noch vom „EU-Regime“ unter „Machthaberin von der Leyen“, die durch einen offensichtlichen Wahlbetrug an die Macht gekommen sei. Das Europaparlament sei nur ein demokratisches Feigenblatt, ohne jede Entscheidungsgewalt und in sicherem Abstand zur Führungsclique dieses neoliberalen Regimes in Brüssel.

In einem Aufsehen erregenden Urteil des russischen Verwaltungsgerichtes wurde den von ihren Regierungen finanzierten Sendern Deutsche Welle und Radio Liberty Wühlarbeit gegen den russischen Staat und die Produktion von Fake News vorgeworfen. So hätten sie zum Beispiel den Genozid der Deutschen Wehrmacht an 25 Mio. Russen sowie die völkerrechtswidrige Angliederung der Krim an die Ukraine 1954 durch Chruschtschow geleugnet. Deshalb wurden sie als ausländische Geheimdienste klassifiziert und alle Mitarbeiter ausgewiesen.

Mitte letzter Woche beschlagnahmte die russische Regierung einen US-amerikanischen Tanker auf offener See, der trotz des von Russland ausgerufenen Handelsembargos Erdöl aus den USA in die EU bringen wollte. Darüber hinaus hat die russische Regierung Gesetze gegen den Bau einer Erdgaspipeline zwischen der USA und der EU erlassen, weil diese russische Interessen beeinträchtigen würde. Deshalb würde sie alle beteiligten Firmen mit einem weltweiten Boykott belegen und ihre Vermögen einfrieren. Russland sehe das als angemessene Reaktion, weil die USA sich nicht an den vor Jahren ausgehandelten Atomvertrag hielten. Weiterhin wurden die USA von der Ausrüstung des russischen G5-Netzes ausgeschlossen: Sowohl die Datensammelwut der NSA als auch der Einbau von Hintertüren in Netzwerktechnik durch amerikanische Konzerne (Cisco, Juniper) auf Anweisung der dortigen Regierung disqualifiziere diese Firmen für die Ausschreibungen. Außerdem wirft die russische Regierung der USA vor, dass sie radikale Terrorregimes wie die Taliban und Diktatoren in Saudi-Arabien, Brasilien und anderswo unterstützte und im UNO-Sicherheitsrat wichtige Entschlüsse mit ihrem Veto blockiert. Doch sei ja bekannt, dass sich die USA weder an das Völkerrecht noch an die Menschenrechte halte: von der Ausrottung der eigenen indigenen Urbevölkerung über die Sklaverei, Agent Orange in Vietnam, Militärputsche in Lateinamerika, Uranmunition im Nahen Osten bis zur Unterdrückung der Afroamerikaner heute ziehe das Regime eine einzige Blutspur hinter sich her. Gegen die letzten 10 US-Präsidenten sei jeder iranische Mullah eine Lichtgestalt. Deshalb habe die Duma sich entschlossen, die USA den Schurkenstaaten zuzurechnen und sie mit der internationalen Ächtung der freien Welt zu belegen.

Um seinen Forderungen gegenüber der EU und der Akzeptierung der östlichen Werte Nachdruck zu verleihen, hat der russische Präsident 3 Fregatten, 2 Atom-U-Boote und einen Flugzeugträger in die Nordsee entsandt, die in den nächsten Tagen vor Helgoland ein Militärmanöver durchführen werden, um die Verteidigungskraft der russischen Armee zu demonstrieren. Außerdem wird die Luftaufklärung an den Grenzen zur EU verstärkt. Um Asien vor dem Aggressionspotential von EU und NATO zu schützen, habe sich Russland entschlossen, entlang der gesamten EU- und USA-Außengrenze Militärbasen zu errichten und Mittelstreckenraketen zu stationieren, so z.B. in Nordafrika, Mexiko und Kanada. Außerdem hat sie alle Staaten – vor allem die Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas – eingeladen, der Asian Peace Connection beizutreten