Zunächst zur Abschlusserklärung. Die SCO-Mitglieder stellen „tektonische Verschiebungen” in der Geopolitik und -ökonomie fest, die durch „den zunehmenden Einsatz von Machtmethoden und systematische Verletzung der Völkerrechts-Normen” ausgelöst werden. Sie verpflichten sich, „die Rolle der SCO bei der Schaffung einer neuen demokratischen, gerechten, politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung zu stärken”.

Der Kontrast zur einseitig verordneten „regelbasierten internationalen Ordnung” könnte kaum größer sein.

Die SCO 10 [1] – mit Belarus als neues Mitglied – sprechen sich ausdrücklich für „eine gerechte Lösung der Palästinafrage” aus. Sie „lehnen unilaterale Sanktionen ab” und wollen einen SCO-Investitionsfonds einrichten (Iran, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mohammad Mokhber, unterstützt die Gründung einer gemeinsamen SCO-Bank, ähnlich der NDB der BRICS).

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die „Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, dessen Bestimmungen einzuhalten”. Und vor allem sind sie sich einig, dass „die Interaktion in der SCO die Grundlage für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien werden kann”.

Der letzte Punkt ist der eigentliche Kern der Sache. Es ist der Beweis dafür, dass Putins Vorschlag aus dem vergangenen Monat, vor wichtigen russischen Diplomaten, in Astana ausführlich diskutiert wurde – und dem strategischen Abkommen zwischen Russland und der DVRK (Nordkorea, Anm. d. Red.) folgt, das de facto die Sicherheit in Asien untrennbar mit der Sicherheit in Europa verbindet. Das ist etwas, was für den Westen als Ganzes unbegreiflich ist und auch bleiben wird.

Eine neue Eurasien-weite Sicherheitsarchitektur ist eine Aufwertung des russischen Konzepts der „Größeren Eurasischen Partnerschaft”, die eine Reihe von bi- und multilateralen Garantien umfasst und in Putins Worten, offen für „alle eurasischen Länder ist, die sich beteiligen wollen”, auch für NATO-Mitglieder.

Die SCO soll – zusammen mit der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Anm. d. Red.), der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten, Anm. d. Red.) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) – zu einem der Hauptantreiber dieser neuen Sicherheitsvereinbarung werden – der Gegenentwurf zur „regelbasierten Ordnung”.

Der Fahrplan sieht eine sozioökonomische Integration und die Entwicklung internationaler Transportkorridore vor – vom International North-South Transport Corridor – INSTC (Russland-Iran-Indien) bis zum von China unterstützten „Middle Corridor”.

Die beiden entscheidenden Punkte sind jedoch militärischer und finanzieller Natur: 1. „Allmählicher Abbau der militärischen Präsenz externer Mächte” in Eurasien; 2. Etablierung von Alternativen zu „westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen”, um „die Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr auszuweiten und unabhängige Zahlungssysteme aufzubauen.”

Übersetzt heißt das: Der akribische Prozess, den Russland betreibt, um der Pax Americana den Todesstoß zu versetzen, wird im Wesentlichen von allen SCO-Mitgliedern geteilt [2].

Karte der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor dem Beitritt von Belarus. Quelle: SCO (Screenshot: Insight EU Monitoring, erstellt am 16.7.2024 – 14:06:08, https://ieu-monitoring.com/editorial/russian-minutes-covering-the-shanghai-cooperation-organisation-council-in-astana/438282)

Willkommen bei SCO+

Präsident Putin führte die Grundzüge aus und bekräftigte „das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung, auf der Grundlage der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Verpflichtung souveräner Staaten zu einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft” [3].

Er fügte hinzu: „Die langfristigen Ziele für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Hochtechnologie und Innovation sind im Entwurf der SCO-Entwicklungsstrategie bis 2035 festgelegt.”

Diese langfristige strategische Planung ist ein sehr chinesischer Ansatz: Chinas Fünfjahrespläne reichen bereits bis ins Jahr 2035.

Präsident Xi legte in Bezug auf die führende russisch-chinesische strategische Partnerschaft nach: Beide sollten „die umfassende strategische Koordination verstärken, sich der Einmischung von außen widersetzen und gemeinsam Frieden und Stabilität” in Eurasien „aufrechterhalten”.

Noch einmal: Russland und China stehen an der Spitze der eurasischen Integration und des Strebens nach einer multi-nodalen Welt (verschiedene Knotenpunkte, Länder, die ein Netzwerk bilden und miteinander interagieren, Anm. d. Red.).

Der Gipfel von Astana hat gezeigt, dass die SCO mit der Aufnahme Indiens, Pakistans und des Irans – und nun auch Belarus´ [4] – wirklich Fahrt auf nimmt. Dazu kommt, die Etablierung von Schlüsselakteuren – wie der Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Aserbaidschan – als Dialogpartner und des strategisch wichtigen Afghanistans und der Mongolei als Beobachter.

Es war ein langer Weg, von den ursprünglichen Shanghai Five – Russland, China und drei zentralasiatische Nationen – die die Organisation 2001 im Wesentlichen als Anti-Terrorismus-/Anti-Separatismus-Gremium gegründet haben, bis heute. Die SCO hat sich zu einer ernsthaften geoökonomischen Kooperation entwickelt, in der Fragen im Detail besprochen werden, z.B. die Sicherheit der Lieferketten.

Die SCO geht heute weit über das Kernland-fokussierte Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis hinaus: Die SCO umfasst 80 % der eurasischen Landmasse, beherbergt mehr als 40 % der Weltbevölkerung, hat einen Anteil von 25 % am Welt-BIP – Tendenz steigend – und generierte 2022, nach Angaben der chinesischen Regierung, ein weltweites Handelsvolumen von über 8 Billionen US-Dollar. Darüber hinaus verfügen die SCO-Mitglieder über 20 % der weltweiten Erdöl- und 44 % der Erdgasreserven.

So ist es nicht verwunderlich, dass das erste Treffen der SCO+, eine Schlüssel-Entwicklung für dieses Jahr, im Palast der Unabhängigkeit in Astana, unter dem Motto „Stärkung des multilateralen Dialogs”, stattfand.

Ein wahres Who is Who der SCO-Partner war anwesend, vom Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bis zum Mitglied des Obersten Rates der Emirate, Scheich Saud bin Saqr Al Qasimi, dem Vorsitzenden des Volksrates von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedov, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und SCO-Generalsekretär Zhang Ming.

Russlands bilaterale Beziehungen zu vielen dieser SCO+-Akteure ist recht umfangreich [5].

Der indische Premierminister Modi reiste nicht nach Astana und schickte stattdessen den indischen Außenminister Jaishankar, der ausgezeichnete Beziehungen zu Außenminister Lawrow unterhält [6]. Modi wurde letzten Monat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt und hat mit seiner BJP, die nun über eine sehr viel knappere Mehrheit im Parlament verfügt, an der innenpolitischen Front alle Hände voll zu tun. Nächsten Montag (08.07.2024) wird er in Moskau sein – und Putin treffen.

Die sprichwörtlichen „Teile und Herrsche”-Schreiberlinge haben Modis Nichterscheinen in Astana als Beweis für einen tiefen Graben zwischen Indien und China interpretiert. Das ist Unsinn. Jaishankar sagte nach einem bilateralen Treffen mit Wang Yi – in einer sehr chinesischen Metaphorik – dass „die drei Grundsätze – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitiges Interesse – unsere bilateralen Beziehungen leiten werden”.

Das gilt für den nach wie vor ungelösten Grenzkonflikt; für die heikle Balance, die Neu-Delhi finden muss, um die Amerikaner in ihrer indo-pazifischen Besessenheit zu besänftigen (in ganz Asien verwendet niemand den Begriff „indo-pazifisch”, es heißt „asiatisch-pazifisch”); und es gilt auch für die indischen Bestrebungen, neben China, eine Führungsrolle im globalen Süden zu übernehmen.

China sieht sich selbst als Teil des Südens [7]. Wang Yiwei von der Renmin-Universität, Autor des wohl besten Buchs über die Belt and Road Initiative (BRI), argumentiert, dass Peking ein „Identitätsgefühl” begrüße, das aus der Tatsache erwächst, dass es den globalen Süden repräsentiert und dazu genötigt wurde, sich der Hegemonie Washingtons und der „Deglobalisierungs”-Rhetorik zu widersetzen.

Transkaspische Internationale Transportroute (Mittlerer Korridor): Ein multimodales Verkehrsnetz, das China mit Europa über Zentralasien, den Südkaukasus und das Kaspische Meer verbindet, 29.5.2024. (Karte: Tanvir Anjum Adib, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)

Die neue multi-nodale Matrix

In Astana wurde erneut deutlich, wie schnell die wichtigsten Antreiber der SCO in allen Bereichen voranschreiten – von der Energiekooperation bis hin zu grenzüberschreitenden Verkehrskorridoren. Putin und Xi erörterten die Baufortschritte der gigantischen Gaspipeline Power of Siberia 2 sowie die Abhängigkeit Zentralasiens von China als Geldgeber und Technologielieferant für die Entwicklung der Wirtschaft.

China ist heute der größte Handelspartner Kasachstans (der Handel in beide Richtungen beläuft sich auf 41 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend). Und ganz wichtig: Bei seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew unterstützte Xi die Beitrittsbewerbung Astanas zu BRICS+.

Tokajew sagte strahlend: „Die Vertiefung der freundschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China ist eine unveränderliche strategische Priorität für Kasachstan.” Und das bedeutet mehr Projekte im Rahmen der BRI.

Kasachstan – mit einer mehr als 1.700 km langen Grenze zu Xinjiang – ist an all diesen Fronten absolut zentral: BRI, SCO, EAEU, in Kürze BRICS und zu guter Letzt bei der transkaspischen internationalen Transportroute.

Das ist der berühmte Middle Corridor, der China mit Europa verbindet – via Kasachstan, über das Kaspische Meer, Georgien, die Türkei und das Schwarze Meer.

Ja, dieser Korridor umgeht Russland: Der Hauptgrund dafür ist, dass chinesische und europäische Händler Angst vor US-amerikanischen Sekundärsanktionen haben. Aus pragmatischen Gründen unterstützt Peking seit 2022 den Bau dieses Korridors als BRI-Projekt. Xi und Tokajew eröffneten per Videoschaltung den so genannten China-Europa-Trans-Kaspischen Express; sie sahen zu, wie die ersten chinesischen LKW auf der Straße zu einem kasachischen Hafen am Kaspischen Meer aufbrachen.

Xi und Putin sprachen natürlich auch über den Korridor. Russland versteht die chinesischen Zwänge. Schließlich nutzt der russisch-chinesische Handel eigene – sanktionsfreie – Korridore.

Wieder einmal greifen die „Teile-und-herrsche”-Schreiberlinge – die weder das Offensichtliche noch die Feinheiten der eurasischen Integration verstehen – auf ihr altes, verstaubtes Narrativ zurück: Der globale Süden ist zersplittert, China und Russland sind sich über die Rolle von SCO, BRI und EAEU nicht einig. Auch das ist Unsinn.

An allen Fronten werden parallel Fortschritte erzielt. Die SCO Entwicklungsbank wurde ursprünglich von China vorgeschlagen [8]. Das russische Finanzministerium – eine Mammutorganisation mit 10 Vizeministern – war nicht so begeistert, weil es befürchtete, dass chinesisches Kapital Zentralasien überschwemmen würde. Das hat sich nun geändert, denn der Iran – der sowohl mit Russland als auch mit China strategische Partnerschaften unterhält – ist ziemlich begeistert.

Die strategisch wichtige Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan [9] – ein BRI-Projekt – hat sich langsam entwickelt, wird aber nun nach einer gemeinsamen Entscheidung von Putin und Xi mit Volldampf vorangetrieben. Moskau weiß, dass Peking – aus Angst vor dem Sanktions-Tsunami – die Transsibirische Eisenbahn nicht als Haupthandelsroute auf dem Landweg nach Europa nutzen kann.

Die neue kirgisisch-usbekische Eisenbahn ist daher die Lösung, die den Weg nach Europa um 900 km verkürzt. Putin hat dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow persönlich mitgeteilt, dass es keine russische Opposition gibt, im Gegenteil, Moskau unterstützt voll und ganz die von den BRICS-Staaten initiierten und/oder von der EAEU finanzierten Verbundprojekte.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Dynamik zwischen Russland und China im Herzen multilateraler Organisationen wie der SCO entwickelt. Moskau sieht sich als Anführer der kommenden multipolaren Ordnung, auch wenn es sich technisch gesehen nicht als Mitglied des globalen Südens betrachtet (Lawrow besteht auf der „globalen Mehrheit”).

Russlands „Schwenk nach Osten” begann bereits in den 2010er Jahren, noch vor dem Maidan in Kiew [10], als Moskau begann, seine Beziehungen zum globalen Süden ernsthaft zu konsolidieren.

Es überrascht nicht, dass Moskau die neue, sich entwickelnde multi-nodale Realität – SCO und SCO+, BRICS 10 und BRICS+, EAEU, ASEAN, INSTC, neue Plattformen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die neue eurasische Sicherheitsarchitektur – nun eindeutig als das schlagende Herz einer komplexen, langfristigen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der Pax Americana gründlich zu zerschlagen.