Menschen auf der ganzen Welt haben die Tausenden von Israelis, die gegen ihre Regierung demonstrierten, zumindest mit einer gewissen Verwunderung beobachtet. 75 Jahre lang leugnete Israel seine eigene Beteiligung an der schrecklichen Katastrophe, die es den Palästinensern zugefügt hat. Nun wird seine neue Regierung beschuldigt, etwas zu tun, was die meisten israelischen Regierungen nie getan haben – offen über das Ziel zu diskutieren, ganz Palästina durch einen exklusiven jüdischen Apartheid-Staat zu kontrollieren.

Dass dieses Ziel eine weniger demokratische Gesellschaft erfordert, scheint offensichtlich. Und Israel war wohl noch nie wirklich demokratisch. Aber jetzt, da auch Juden mit einem gewissen Verlust an Rechten konfrontiert werden, sind die alten Eliten auf der Straße, die für die Nakba – die ethnische Säuberung Palästinas 1948 – und alles, was darauf folgte, verantwortlich sind.

Sie wollen ihre „jüdische Demokratie“ verteidigen, in der palästinensische Flaggen und Selbstbestimmung geächtet sind.

Die jüngsten Unruhen stellen Juden im Ausland vor ein schmerzhaftes Dilemma: Sollen sie – wie viele es tun – Israel weiterhin uneingeschränkt und fraglos unterstützen? Oder ist es Zeit für ein trauriges, selbstkritisches Nachdenken – nicht weniger als ein Überdenken ihrer Identität?

Normalerweise würden sie sich nicht darauf einlassen, und die meisten scheinen den Blick in den Spiegel zu scheuen.

Strategie der Ausnahmeerscheinungen

Das Gesicht des jüdischen Zionismus ist kein erfreulicher Anblick. Die neue israelische Regierung [1] ist seit fast zwei Monaten an der Macht – und die Zahl, sowie die Schwere der jüdischen Terroranschläge und antipalästinensischen Pogrome durch Siedler und die Armee [2] haben erschreckende Ausmaße angenommen [3].

Israels Strategie des Exzeptionalismus hat sich als erfolgreich erwiesen und ermöglicht es ihm, seine Besetzung, den Bau illegaler Siedlungen, die Verweigerung von Rechten und die fortgesetzte Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung Palästinas fortzusetzen.

Die Vereinigten Staaten, Israels wichtigster Geldgeber und Mentor, halten an der fortgesetzten Verweigerung der palästinensischen Rechte fest [4, 5] – selbst angesichts der aktuellen Unruhen. US-Präsident Joe Biden hat bewiesen, dass er der palästinensischen Sache vielleicht sogar noch mehr schadet als Donald Trump, was eine Art Rekord sein muss.

Diese unkritische und beschämende Unterstützung der USA für Israel hat das Land vor jeglichen Sanktionen geschützt. Solange die israelische Führung sporadisch ihr Engagement für die Zweistaatenlösung [6] erwähnt, ist dieser Prozess der Übernahme Palästinas weitgehend unbemerkt verlaufen.

Die westlichen Demokratien – so sie denn welche sind – lassen sich von diesen bedeutungslosen Lippenbekenntnissen beschwichtigen und akzeptieren sie als das normative, notwendige Geräusch zum siedlungskolonialen Konflikt in Palästina [7].

Schreckliche Pläne auf Lager

Das ging mehr als fünf Jahrzehnte lang gut. Und es hätte noch weitere fünf Jahrzehnte so weitergehen können, wenn Israel nicht der langen Reihe von Wahlen überdrüssig geworden wäre und daraufhin die am weitesten rechts stehende Regierung seiner Geschichte gewählt hätte. Es war eine Regierung, die bereit war, laut zu sagen, dass Israel ganz Palästina als sein Eigentum betrachtet.

Dieser Anspruch wurde nun erneuert. Bezalel Smotrich, Finanzminister und ideologische Kraft hinter der derzeitigen rechten israelischen Regierung, skizzierte 2017 in einem Artikel mit dem Titel „Tipping the Scales“ die Optionen, vor denen die Palästinenser stehen (wobei er sie als „Araber“ bezeichnet, da die Nationalität der Palästinenser von seinesgleichen geleugnet wird) [8]. Sie können entweder akzeptieren, dass ganz Palästina zu Recht jüdisch ist und dort als Einwohner ohne Staatsbürgerschaft leben, oder das Land einfach verlassen.

Für diejenigen, die sich diesem großzügigen Angebot widersetzen, behält sich Smotrich das Versprechen einer „entschiedenen Behandlung durch die Sicherheitskräfte vor, und zwar mit größerer Intensität als derzeit und unter Bedingungen, die für uns günstig sind“.

Für den Fall, dass eine solche Formulierung missverstanden werden könnte, beschreibt er seine Lösung:

„Wer meint, hierbleiben und das Existenzrecht Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes weiterhin gewaltsam untergraben zu können, wird einer entschlossenen IDF [Israels Militär] gegenüberstehen, die ihn mit Gottes Hilfe mit militärischen Mitteln zerschlagen wird.“

Natürlich muss das Westjordanland annektiert werden, um solche Änderungen zu ermöglichen und israelisches Recht zum Recht für ganz Palästina zu machen. Man kann vermuten, dass – wäre dies alles, was Smotrich vorschlägt – keine Israelis auf die Straße gegangen wären, um zu demonstrieren.

Während frühere israelische Staatsoberhäupter bei der Äußerung ihrer Ansichten sehr viel vorsichtiger waren – sie erkannten die Notwendigkeit, weniger zu prahlen und mehr zu handeln – entspricht das, was sie taten, genau den Zielen der neuen Regierung.

Frühere Staatsoberhäupter wussten, dass solche unverhohlenen Äußerungen den Gegnern dieses Prozesses der Enteignung eines ganzen Volkes helfen könnten – eines Prozesses, den die meisten Israelis akzeptieren und in vielfältiger Weise mittragen.

Aber das ist nicht alles, was die neuen Machthaber Israels wollen. Sie haben andere Pläne, die vielen Israelis Angst machen.

Überarbeitete Version der Barriere im Westjordanland, Stand Juni 2011. Rot: gebaut. Rosa: im Aufbau. Weiß: Genehmigt, abgelehnt oder vorgeschlagen. Grüne Linie (Waffenstillstandsabkommen von 1949): grün.
Als Israelische Sperranlagen bezeichnet man eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland, der „Westbank“. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlandes. Mit einem ersten Bauabschnitt wurde am 16. Juni 2002 begonnen. Der Bau war 2010 zu 60 Prozent fertiggestellt. 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße. (Grafik: Ynhockey, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Apartheid De Jure

Benjamin Netanjahu – ein säkularer Jude, wie er im Buche steht – versteht es, sich eine Kippa aufzusetzen und so zu tun, als sei er gläubig, obwohl dies bisher als eine der peinlichen Pflichten eines israelischen Premierministers galt – als bloßer Akt. Doch dieses Mal fand sich Netanjahu mit der einzigen Regierung wieder, die ihm zur Verfügung stand – den Kräften der rechten, ultrareligiösen ethno-nationalistischen Parteien, die zusammen mit den beiden ultraorthodoxen Parteien seine Koalition ermöglichten.

Eine Pew-Umfrage brachte einige unheilvolle Ergebnisse zutage [9]: 89 Prozent der ultraorthodoxen Juden Israels haben sich dafür ausgesprochen, religiöses Recht dem israelischen Recht vorzuziehen, während nur 3 Prozent von ihnen der Meinung sind, dass demokratische Grundsätze dem religiösen Recht vorgezogen werden sollten. Über 96 Prozent der ultraorthodoxen Juden sind der Meinung, dass der Staat Juden eine Vorzugsbehandlung gewähren sollte – eine saubere Art der Definition von Apartheid.

Diese Zahlen waren 2016 – als diese Umfrage durchgeführt wurde – korrekt und sind jetzt sicherlich höher, was durch die Wahlergebnisse 2022 deutlich belegt wird. Und damit einher, geht der Prozess der Ersetzung der säkularen Gesetzgebung Israels durch religiöse Erlasse – ein Prozess, der auf Hebräisch Hadatha oder Religionisierung genannt wird.

Dieser Prozess, der seit Jahrzehnten andauert, ist nun im Herzen der Regierung, ihrer Politik und ihrer Finanzhaushalte angekommen. Es handelt sich um einen Prozess, der – entgegen dem, was die Minderheit der säkularen Juden gerne glauben möchte – nun eindeutig unumkehrbar ist.

Die nahe Zukunft könnte für Israel in etwa so aussehen:

Fortschritte bei den LGBTQ-Rechten werden rückgängig gemacht; Abtreibung wird illegal (zumindest für Juden, könnte man annehmen, da dies die Zahl der jüdischen Bevölkerung senkt); Schulen und Universitäten werden nach Geschlechtern getrennt; und der öffentliche Nahverkehr an Samstagen wird verboten.

Netanjahu hat die erforderliche Anzahl von Mitgliedern im israelischen Parlament – der Knesset – um solche und andere Gesetze zu verabschieden, die für eine De-jure-Apartheid und eine jüdische Republik erforderlich sind.

Um dies zu erreichen, werden die sogenannten Reformen des Justizsystems der Knesset dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entziehen, als verfassungswidrig angesehene Gesetze zu verzögern oder zu stoppen. Das Gericht wird zu einem Abnicker für das religiös gewordene Israel, wodurch die meisten der derzeitigen Realitäten beseitigt werden, welche säkulare Juden – die einst die Mehrheit der Juden bildeten – für selbstverständlich hielten.

Der Ansturm auf die Gesetzgebung erfolgt so schnell, dass er einen Monat, nachdem er in der ersten Januarwoche begann, die Änderungen der rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens aussehen lässt, als fehle es ihnen an Schwung und Vision [10].

Israel steht vor der tiefsten politischen Spaltung seiner Geschichte. Im Gegensatz zur Besatzung und ihren zahlreichen Ungerechtigkeiten – die von den Demonstranten nicht thematisiert werden – ist es die innerjüdische Agenda, welche die großen Proteste antreibt. Diese werden von den meisten Palästinensern und Juden, die deren Rechte unterstützen, gemieden. Viele Palästinenser haben versucht, ihre Entscheidung zu verdeutlichen, die Demonstrationen zu meiden – aber das kommt bei den Israelis nicht gut an.

Ein humaneres System?

Um zum Anfang dieser Geschichte zurückzukehren: Die Situation bringt Juden in Europa, Amerika, Australien und anderswo in eine Zwickmühle.

Sollen sie weiterhin den jüdischen Staat unterstützen oder sich der Opposition anschließen? Schließlich ist es doch ihr Staat?

In den USA gibt es eine wachsende Bewegung, die den Widerstand gegen die Veränderungen mit einem klaren Bruch mit Israel verbindet. Da sie sowohl Juden als auch US-Bürger sind, zählt ihre Stimme und könnte irgendwann im Weißen Haus Gehör finden.

In Europa und in den jüdischen Gemeinden des Vereinigten Königreichs scheinen die Veränderungen viele Juden wie betäubt zurückgelassen zu haben. Sie begreifen nicht so recht, was da vor sich geht, oder zweifeln sogar am Prozess und seinen Erfolgsaussichten.

Diese Juden täten gut daran, darüber nachzudenken, ob ihre jüdische Identität die Unterstützung von Apartheid und ethnischer Säuberung einschließt, oder ob sie alternativ ein anderes, jüdischeres und humaneres Wertesystem bevorzugen, das auf Demokratie, Gerechtigkeit und der Beendigung einer brutalen militärischen Besatzung beruht – welches ihnen und den Palästinensern schadet.

Die jahrzehntelange bedingungslose Unterstützung der israelischen Gräueltaten hat Gewohnheiten und Haltungen geformt, die nur schwer abzulegen sind [11]. Aber viele Juden werden sich wohl eher auf die alten, traditionellen jüdischen Werte besinnen, die Gleichheit und Rechte für alle unterstützen.

Dies ist eine schwierige Zeit. Nicht nur für solche Gemeinschaften, sondern für uns alle in Großbritannien und darüber hinaus. Ein Jahrzehnt, in dem jede Kritik an Israel als antisemitisch definiert wurde, hat seinen Tribut vom Rest der Gesellschaft gefordert [12], ebenso wie die konzertierten Bemühungen der Israel-Lobby, jeden Unterstützer der palästinensischen Rechte zu diskreditieren.

Juden überall werden sich entscheiden müssen. Sie haben die Wahl zwischen dem Judentum der antizionistischen liberalen Linken – einer Fortsetzung des Bundes [13], der im späten neunzehnten Jahrhundert gegründeten sozialistischen Organisation – und dem Judentum Joshuas, auf das sich beide Seiten des israelischen Konflikts festgelegt zu haben scheinen.

Werden sie zu den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definierten Werten zurückkehren und gegen die bevorstehenden Gräuel Stellung beziehen, bevor sie stattfinden?

Alle Staats- und Regierungschefs der Welt sollten ebenfalls Stellung gegen die drohenden Gräuel beziehen. Das hängt sicherlich von uns allen ab.

Demonstration Al-Quds 2014 Berlin Kurfürstendamm. – Spitze des Demonstrationszugs – 2 ultraorthodoxe Rabbiner der Neturei Karta demonstrieren gegen den “zionistischen Staat Israel”, 25.7.2014. (Foto: Denis Barthel, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0)