Viele hat das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza überrascht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff tauchte erstmals in einem Aufsatz von Rudolf Dreßler, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Israel, Anfang der 2000er Jahre auf. In einer Rede vor der Knesset 2008 wurde der Begriff von Angela Merkel wiederholt [1]. Seitdem ist er zum Herzstück offizieller deutscher Stellungnahmen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren. Wie Scholz am 12. Oktober 2023 sagte: „In diesem Moment gibt es nur einen Platz für Deutschland. Wir stehen an der Seite Israels. … Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson .“

In diesem Zusammenhang haben immer mehr Nationen aus dem Globalen Süden damit begonnen, Deutschland für die Beschönigung und sogar Rechtfertigung des Völkermordes an den Palästinensern zu verurteilen. Im Januar 2024 veröffentlichte Namibias verstorbener Präsident Hage Geingob (verstorben am 04.02.2024 in Windhoek, Anm. d. Red.) eine Erklärung, in der er Deutschland für seine unkritische Verteidigung Israels scharf kritisierte. Er betonte, dass die deutsche Regierung nun aktiv einen Völkermord in Palästina unterstützt, während sie ihren Völkermord an den Herero und Nama in Namibia (1904-1908) noch immer nicht wiedergutgemacht hat [2]. Aus ähnlichen Gründen verklagt die nicaraguanische Regierung nun Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof, wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord in Gaza.

Um zu verstehen, was hinter der deutschen Staatsräson und den bilateralen Beziehungen zu Israel steckt, muss man die Ursprünge des heutigen deutschen Staates und die Tradition, der Deutschland folgt, verstehen.

Der historische Kontext

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD, während des Kalten Krieges gemeinhin als „Westdeutschland“ bezeichnet) wurde im Mai 1949 gegründet. Ähnlich wie Südkorea und Taiwan, wurde die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg als Bollwerk gegen den Sozialismus, unter der Kontrolle der USA, gegründet. Als zentraler Akteur in der westlichen „Containment“- (Eindämmung, Anm. d. Red.) und „Rollback“-Strategie musste der westdeutsche Staat sowohl aggressiv gegenüber dem sozialistischen Osten, als auch fügsam gegenüber dem kapitalistischen Westen sein.

Auf diese Weise wurde der Einfluss der Konzerne, die schon Hitler finanziert hatten, bewusst wiederhergestellt. Die Geschäftsleute mit Verbindungen zur NSDAP wurden inoffiziell – für ihre Rolle bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit des faschistischen Deutschlands – begnadigt, obwohl sie oft direkt von der Zwangsarbeit im Dritten Reich profitiert haben (z.B. Daimler, Siemens, Rheinmetall usw.). Gleichzeitig wurde die BRD durch den Marshallplan und die North Atlantic Treaty Organization (NATO) fest in die US-geführte Ordnung eingebunden, zu der bis heute die Stationierung von Zehntausenden US-Truppen in Deutschland gehört.

Die Führer der jungen BRD sahen sich sofort mit dem Problem konfrontiert, wie sie öffentlich mit dem Holocaust umgehen sollten. Bilder von KZ-Häftlingen gingen als Schockwellen um die Welt und gaben Anlass zu einem internationalen Aufruf: nie wieder! Doch innenpolitisch konnte sich Westdeutschland eine gründliche Entnazifizierung der Gesellschaft nicht leisten, da dies die kapitalistische Basis der BRD ebenso destabilisieren würde wie in Ostdeutschland, wo Nazi-Kriegsverbrecher und Unternehmer rigoros enteignet wurden. Anstatt sich also mit den wirtschaftlichen Wurzeln des Faschismus zu befassen und Teile der herrschenden Klasse wegen Beihilfe für Hitler strafrechtlich zu verfolgen, förderten Konservative und Liberale in der BRD das Narrativ einer deutschen Kollektivschuld, für die alle Bürger Wiedergutmachung leisten müssten. Demnach war es nicht der Kapitalismus und das liberale System der Weimarer Republik (1918-1933), die den Aufstieg des Faschismus ermöglichte, sondern die kulturellen Neigungen des deutschen Volkes.

Diese politische Strategie zeigte sich in der westdeutschen Unterstützung des Staates Israel, welcher ein Jahr vor der BRD gegründet wurde. Der erste westdeutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, hatte das erste Entschädigungsabkommen der BRD mit Israel 1952 öffentlich als „zwingende moralische Verpflichtung“ bezeichnet. Angesichts der innenpolitischen Kritik an dem Drei-Milliarden-Mark-Abkommen – vor allem von der FDP und aus den Reihen seiner eigenen CDU – verkündete Adenauer: „Es gibt Höheres als gute Geschäfte.“ Kürzlich aufgetauchte Dokumente aus dem Auswärtigen Amt zeigen jedoch, dass Adenauer nur „aufgrund des Drucks der USA zu den Wiedergutmachungsverhandlungen [mit Israel] bereit“ war. Der Kanzler hatte auf das Verhältnis Westdeutschlands zu den USA verwiesen und gesagt, der „ergebnislose Abbruch von Verhandlungen mit Israel würde die schwersten politischen und wirtschaftspolitischen Gefahren für die Bundesrepublik heraufbeschwören “. [3]

Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung. (Bild: Haus der Geschichte, Bonn, Wikimedia Commons, CC0)

Mit anderen Worten: Von den USA wurde festgelegt, dass die BRD, wenn sie wieder ein mächtiger Akteur in der europäischen Politik werden wolle, den Staat Israel politisch, wirtschaftlich und militärisch in erheblichem Umfang unterstützen müsse. Während es anfangs erheblichen innenpolitischen Unmut über diese Bedingung gab, hat die Führung der BRD die Beziehungen zu Israel als förderlich für ihre eigenen Interessen erkannt. Sowohl im Hinblick auf die geopolitische Strategie als auch für profitable unternehmerische Vorhaben der deutschen Industrie.

So sind beispielsweise die Waffenverkäufe an Israel in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen [4]; Siemens profitiert regelmäßig von israelischen Aufträgen, wie z.B. von einer Ausschreibung der israelischen Eisenbahn 2018 im Wert von rund einer Milliarde Euro [5]; und auch der deutsche Arzneimittelhersteller Merck (dessen Gründerfamilie überzeugte Nazis waren) unterhält in ganz Israel Forschungsstandorte und Projekte in Millionenhöhe [6]. Angesichts der schrecklichen Bilder aus Palästina, rechtfertigen die deutschen Medien den Export von Waffen und Kapital nach Israel, indem sie unkritisch die offizielle Regierungslinie wiederholen: „Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote an Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern subventioniert. Der Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels, angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland, zur Staatsräson erklärt hat.“

Konzepte wie Staatsräson und deutsche Kollektivschuld wurden daher als ideologische Instrumente entwickelt, um sowohl von der Verantwortung der deutschen Kapitalistenklasse für die Kriegsverbrechen der Nazis in der Vergangenheit abzulenken, als auch die brutale Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen im Nahen Osten in der Gegenwart zu verschleiern. Dies trägt dazu bei, dass die deutsche Regierung der öffentlichen Debatte über diese Politik sehr enge Grenzen setzen kann. Die Staatsräson wird seit dem 7. Oktober auch zur drastischen Verschärfung migrationsfeindlicher Maßnahmen genutzt. Am dreistesten ist wohl eine neue Verordnung in Sachsen-Anhalt, wo Menschen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben, nun ein Bekenntnis zum „Existenzrecht“ Israels ablegen müssen [7].

Der Globale Süden stellt Deutschlands Heuchelei infrage

Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die BRD ist zwar nichts Neues, aber, da sich immer mehr Staaten des Globalen Südens gegen den israelischen Völkermord aussprechen, rückt sie wieder ins Rampenlicht.

In der deutschen Presse bemühten sich die Kommentatoren, die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als „hemmungslos einseitig“ zu delegitimieren [8]. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wischte die Klage Südafrikas einfach beiseite [9]: „Israel des Völkermordes zu bezichtigen, ist in meinen Augen eine völlige Opfer-Täter-Umkehr und einfach falsch.“ Wieder wird die Rolle der deutschen Kapitalistenklasse beim Anheizen des Nationalsozialismus mit einer „besonderen historischen Verantwortung“, die alle Deutschen gegenüber Israel haben, vermengt: „Aufgrund der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, muss Deutschland mit der schrecklichen Verantwortung des in seinem Namen verübten Völkermordes leben. […] Nazi-Deutschland hat eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen: den Holocaust an den Juden in Europa. In Anbetracht all dessen sind wir der Meinung, dass Selbstverteidigung gegen ein Terrorregime, welches sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt und sie als menschliche Schutzschilde benutzt, um das Leid zu maximieren und die Verteidigung gegen ihre Handlungen unmöglich zu machen, keine völkermörderische Absicht ist.“

Solche Argumente beeinflussen nach wie vor einen großen Teil der deutschen Bevölkerung, aber die führenden Politiker im Globalen Süden sind weniger empfänglich und haben begonnen, die Heuchelei der deutschen Regierung zu hinterfragen. Der erste ernsthafte Vorwurf kam Anfang 2024. Namibias damaliger Präsident Hage Geingob veröffentlichte eine Erklärung, in der er die Welt daran erinnerte, dass Deutschland „den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in den Jahren 1904-1908 begangen hat, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben.“ [10] Geingob argumentierte, indem er die deutsche Staatsräson auf den Kopf stellte, dass durch die Intervention beim IGH „zur Verteidigung und Unterstützung der völkermörderischen Handlungen Israels“, die BRD in Wirklichkeit ihre „Unfähigkeit, Lehren aus ihrer schrecklichen Geschichte zu ziehen“, offenbart hat.

Anfang März 2024 kam die nächste öffentliche Anklage aus dem Globalen Süden: Nicaragua reichte eine neue Klage vor dem IGH ein, diesmal direkt gegen Deutschland, und beschuldigte Berlin, Verpflichtungen aus der „Völkermordkonvention“ von 1949 zu verletzen [11]. Durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels und durch die Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) „erleichtert Deutschland die Begehung von Völkermord und ist auf jeden Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern, nicht nachgekommen“. Deutsche Liberale taten diesen Fall schnell ab, als „billiges Ablenkungsmanöver […] einer Diktatur, die ihren eigenen Bürgern jegliche rechtsstaatliche Garantien verweigert“ [12].

Doch nur wenige Wochen später wurde die deutsche Regierung erneut öffentlich verurteilt [13]. Und diesmal kam die Kritik nicht von den „autokratischen, linken Regierungen“ in Lateinamerika, sondern von einem bis dahin engen Verbündeten: Malaysia. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin reagierte der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim auf Scholz, der wiederholt auf Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ beharrte, mit der provokanten Frage:

„Wo haben wir unsere Menschlichkeit verloren? Warum diese Heuchelei? Warum diese selektive und ambivalente Haltung gegenüber einer Rasse?“ [14]

Diese Entwicklungen sind die jüngsten Anzeichen dafür, dass die ideologische und wirtschaftliche Hegemonie des Westens ins Wanken gerät. Konzepte wie die „regelbasierte internationale Ordnung“ und die deutsche Staatsräson haben nicht mehr genug Gewicht, um abweichende Meinungen international zum Schweigen zu bringen. Ein Ausdruck dieser „neuen Stimmungslage“ im Globalen Süden ist der Kampf um die Beteiligung an internationalen Organen wie dem IGH.

Screenshot: der Freitag, erstellt am 3.5.2024 – 14:15:41 Uhr, https://www.freitag.de/autoren/gunnar-decker/israel-palaestina-und-die-ddr

Der Westen untergräbt seine eigene ideologische Hegemonie

Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Tradition des deutschen Kapitalismus – mit all seinen Leichen im Keller. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist Erstens, das Ergebnis eigennütziger wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Region und Zweitens, das Ergebnis der Bemühungen von der Verantwortung für den Holocaust und vom Unwillen, die westdeutsche Gesellschaft zu entnazifizieren, abzulenken. Das andere Deutschland – die Deutsche Demokratische Republik (DDR) – stand in einer ganz anderen Tradition. Sie wurde von den Kommunisten und Sozialdemokraten regiert, die während des Dritten Reiches im Exil oder in Hitlers Konzentrationslagern dahinvegetierten. In der DDR wurde die Forderung „Nie wieder!“ nicht als Kollektivschuld aller Deutschen verstanden, sondern als kämpferische Pflicht, Faschismus und Rassismus zu bekämpfen, egal in welcher Form sie auftraten. In diesem Sinne trat die DDR entschieden für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und auf Widerstand gegen die Besatzung ein.

Im heutigen Deutschland wird der Raum für eine öffentliche Debatte zu diesem Thema immer enger. Die Unterstützung für Palästina wird zensiert oder gänzlich verboten [15]. Doch die deutsche Regierung kann die Staaten des Globalen Südens nicht so einfach zum Schweigen bringen. Indem sie weiterhin von Land zu Land reist und unaufhörlich den israelischen Völkermord in Gaza rechtfertigt und dabei den Begriff der „feministischen Außenpolitik“ propagiert [16], untergräbt die deutsche Regierung die ideologische Hegemonie des Westens mit Hochgeschwindigkeit und entlarvt ihre eigene Heuchelei vor den Augen der Welt.